Ursprünglich wollte der Kanzler die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen. Jetzt könnte es doch vor Weihnachten schon passieren. Bei Caren Miosga schloss Scholz einen früheren Termin nicht aus und schaltet in den Wahlkampfmodus. Von Uli Hauck.
Auch bei Scholz dürfte die Einsicht gereift sein, dass Deutschland zeitnah eine handlungsfähige Regierung benötigt. Auch der Druck der Öffentlichkeit ist spürbar gewachsen.
Niemand garantiert, dass das Ergebnis einer Neuwahl eine handlungsfähige Regierung ist. Vielleicht sind die Möglichkeiten dann geringer als jetzt.
Die gleiche Befürchtung habe ich leider auch. Und zur vermutlich neuen Kanzlerpartei bleibt anzumerken, dass diese noch nie das Wohl der breiten Bevölkerung im Auge hatte und bezüglich Klimaschutz bisher eine Nullnummer war.
Wer nicht zu den Gutverdienern gehört (> 150.000€/a) und eine Unionspartei wählt, hat deren Ziele nicht durchschaut. Erinnern möchte ich nur an das "Zerstörungsvideo" von dem blauhaarigen Influencer Rezo, von dessen Argumenten bisher nicht eins widerlegt werden konnte.
Die neue US Regierung braucht Gesprächspartner mit Mehrheiten im Rücken. Gleiches gilt für die deutsche Wirtschaft. Wollen Sie den aktuellen Zustand des Irrlichterns und der Unentschlossenheit denn wirklich fortführen…?
Für den Termin ist nur! der Bundeskanzler zuständig.
Ob das den alten Herren der Union passt oder nicht.
Ja; schon klar. Er kann mit seiner Minderheitsregierung auch ganz darauf verzichten. Und sich wundern, warum in den nächsten 14 Monaten dann 0 Gesetze verabschiedet werden und Stillstand herrscht … Scholz muss endlich mal die Verantwortung übernehmen, die er ständig behauptet zu übernehmen
Mit Verlaub: Es sind nicht nur irgendwelche „alte Herren“, welche eine baldige Neuwahl fordern, sondern die Breite Mehrheit in der Bevölkerung sieht Handlungsbedarf. Im Übrigen finde ich Ihre Titulierung recht oberflächlich. Die CDU hat mit Kiesewetter, Röttgen, Linnemann u.v.a. auch viele recht junge und kompetente Politiker in ihren Reihen.
Eine Regierunter Merz bringt uns auch nicht viel weiter, ausser Rückstand und Lobbyimus. Seine Handlanger wie Dobrinth, Spahn usw. sind mir noch sehr gut in Erinnerung. Also mit wem will die CDU den Fortschritt machen?
Ich persönlich halte z.B. große Stücke von Röttgen in Sachen Sicherheits- und Aussenpolitik sowie von Kiesewetter in Sachen Verteidigungspolitik. Kluge Köpfe sehe ich auch in der Wirtschaftspolitik. Deutschland muss in diesem Bereich schleunigst den Anschluss gewinnen, wenn es seine Wettbewerbsfähigkeit, seinen Wohlstand und seine sozialen Errungenschaften bewahren will. Merz überzeugt insoweit durch schlüssige Argumentation. Dies gilt auch in der Bekämpfung der illegalen Migration. Rückstand und Lobbyismus sind plakative und inhaltsleere Beschimpfungen, die letztlich nur den Rechtsextremisten in unserem Land dienen. Es braucht vor allem Aufbruchstimmung, Entscheidungskraft und Optimismus, kein gebetsmühlenhaftes Schlechtreden und Lamentieren.
Die nächste Regierung wird mit Sicherheit nicht handlungsfähiger sein und eine Regierungsbildung wird mit den nächsten Wahlen noch schwieriger werden. Siehe die Regierungsbildung im Osten. Bis jetzt konnten sie keine Regierung bilden. Die handlungsfähigste Regierung, die sie hatten, haben sie gerade mit Rausschmiss von Lindner zerstört und das wird auch noch gefeiert.
Regierungsbildungen in den Neuen Bundesländern sind durch die hohen Stimmenanteile von AFD und BSW leider sehr, sehr schwierig geworden. Zusammengeschusterte Bündnisse unter Parteien, die kaum inhaltliche Schnittmengen zeigen, machen wenig Sinn. Dies ist aber nicht die Schuld der CDU. Ich finde es gut, dass Prinzipientreue und Glaubwürdigkeit über Machtstreben gestellt wird.
"... dass Deutschland zeitnah eine handlungsfähige Regierung benötigt."
Sehr richtig. Und das liegt in der Hand der Wählenden. (Wählen sie konstruktive Kräfte, die das Land voranbringen wollen? Oder wählen sie Kräfte, die das Land de-stabilisieren wollen?)
Möge der Himmel den Wählenden viel Weisheit und Weitblick geben.
Volle Zustimmung.
Auf die kommende handlungsfähige Regierung bin ich gespannt. Am liebsten wäre mir, dass SPD und Grüne in die Opposition gehen. Dann müssen die Besserwisser Merz, Spahn, Linnemann usw. schauen, mit wem sie handlungsfähig sind.
Naja, Söder arbeitet daran. Mit den Grünen sowieso überhaupt nicht. Mit der SPD, aber ohne Scholz. AfD - Problem, da gibt's dieses winzige Brandmäuerchen. BSW - naja, wer will mit Wagenknecht.
Man kann nur hoffen, dass SPD, Grüne und CDU sich alle so bewegen, dass die wichtigsten Fragen vor der Wahl im Sack sind.
Hoffentlich tanzt nachdem Scholz die Vertrauensfrage gestellt hat, niemand mehr aus der Reihe. Stichwort: Söder, Dobrindt und Konsorten.
Auf Söder ist eh kein Verlass der dreht sich öfters im Wind und von Dobrindt und Spahn kann man nichts erwarten.
Für Söder wäre es die Profilierungs-Vorlage und die Gelegenheit Groß-Friedrich eine reinzuwürgen. Das Grünen-Bashing von Söder wird weitergehen und damit vieles zunichte machen. Mal sehen wie das beim Wähler ankommt.
Da bin ich mit ihnen einer Meinung. Nur mal angenommen, die SPD und Grünen wollen nicht mehr mit der CDU/CSU was will dann Merz machen? Er sollte besser auch mal die Brötchen kleiner backen und Söder erst Recht. In Bayern mag Söder der Tell sein, aber nicht in ganz Deutschland.
Ach, die CSU hat sich also („wegen geringer Größe“ ?) gefälligst unterzuordnen ? Diesem Trugschluss sind schon SPD und Grüne bezüglich der FDP aufgesessen.
Wo hat der User @CommanderData das geschrieben?
Lesen Sie bitte den 2.Absatz des Posts des Users Commanderdata nochmal genau.
Ich verstehe nicht, das Herr Scholz sich mal wieder - von der Union u.a. - unter Druck setzen lässt.
Er ist Bundeskanzler und als solcher einzig und allein für den Termin zuständig.
Da kann die Opposition schimpfen, meckern oder schreien - egal!
**Die Opposition fordert, dass Scholz die Vertrauensfrage nicht erst im Januar, sondern sofort stellt. Kann man ihn irgendwie dazu zwingen, das früher zu machen?
Nein, rechtlich nicht. Ob ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt, und wenn ja, wann er das macht, das ist rechtlich gesehen allein seine Entscheidung. Auch der Bundespräsident kann das nicht anordnen.**
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampelkoalition-scholz-lin…
Und das es eine Zusammenarbeit mit demokratisch gewählten Staatsoberhäuptern geben muss, sollte auch klar sein.
Sie wissen es ist nicht nur die Union, Presse und andere machen Druck.
Ja, und mir wird zu wenig erklärt, das der Bundeskanzler der einige ist, der den Temin festlegt.
@ich1961
Die Politik von SPD und insbesondere Grüne ist gescheitert. Die aktuelle Regierung hat keine Mehrheit und ist de facto handlungsunfähig. Die aktuelle Politik findet weder im Parlament und erst recht nicht bei der Bevölkerung Zustimmung. Jeder Tag mehr, den Deutschland mit dieser Regierung leben muss, ist ein Tag zu viel.
Wenn Sie das so sehen - Ihr Problem.
Ich habe eine andere Meinung.
Und es ist egal, was manch einer "will" - den Termin festsetzen kann nur der Bundeskanzler.
Warum ist sie gescheitert? Weil eine Partei immer dagegen war und nicht mit gemacht hat. Soviel Ehrlichkeit sollte sein.
Und auch mit der der SPD unterstellten Bundeswahlleiterin .
Staatsmännische Verantwortung …….
Das die Bedenken äußern darf, sollte auch normal sein.
Ebenso, das der Bundeskanzler die Bedenken ernst nimmt.
Die bekommt im Falle einer nicht ordnungsgemäß durchgeführten Wahl Ärger - auch von Ihnen!
Die Bundeswahlleiterin ist nicht der SPD unterstellt. Sie ist Beamtin.
Die Regelung im Grundgesetz ist kristallklar und ziemlich restriktiv, was die Auflösung des Bundestags betrifft. Auch und gerade, damit sich Ereignisse, die zum Ende der Weimarer Republik beigetragen haben, nicht wiederholen.
https://www.welt.de/geschichte/article198259345/Weimarer-Republik-Die-d…
Vielen Dank an die Mütter und Väter des Grundgesetzes für ihre Weitsicht, die nachhaltig zum Schutz unserer Demokratie beiträgt.
Und das es eine Zusammenarbeit mit demokratisch gewählten Staatsoberhäuptern geben muss, sollte auch klar sein.
Das liest sich in Ihren Post aber anders.
Denn der eine verlangt für eine Zusammenarbeit die frühere Vertrauensfrage. Der andere verlangt für die Zusammenarbeit, dass zunächst noch Vorhaben der aktuellen Regierung unterstützt werden. Ähnlich wie bei Henne und Ei
Zudem, wenn letzteres passieren würde, könnte Scholz sich wieder schön in Szene setzen und die Vertrauensfrage evtl. ganz fallen lassen, denn seine Regierung ist ja handlungsfähig … darauf würde ich mich ehrlich gesagt auch nicht einlassen!
Wann Scholz die Vertrauensfrage stellt, ist seine Sache.
Er sollte sich aber bewusst sein, dass jeder Tag Verzögerung auch eine analoge Verzögerung der von Rot-Grün geplanten Gesetze bedeutet.
Ob das Parlament also handlungs- und beschlussfähig bleibt, hängt allein vom Kanzler ab.
"Die Finanzierung weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine. "
Von den vielen schlechten Begründungen, die Schuldenbremse zu demontieren, ist das in meinen Augen die schlechteste. Lindner hat absolut richtig gehandelt. Und ich vermute mal, ich bin nicht der Einzige, der dieser Meinung ist...
Putin und Trump besprechen bereits den Plan für den Frieden in Ukraine.
Frieden? Das ist der Pfifferling nicht Wert was mit Moskau und Trump verhandeln. Putin hat ja schon öfters Verträge nicht gehalten.
Nicht nur Putin! Lösen Sie sich bitte von Ihrer einseitigen Sichtweise.
Also ich bin in diesem Fall der Meinung von Herrn Scholz.
Sind Sie nicht.
Sie sind nicht der einzige. Aber eine Mehrheit sieht das wohl anders. Und Scholz begründet klipp und klar, dass ein Ausspielen von Ukraine-Unterstützung gegen Innovationsnotwendigkeiten und soziale Gerechtigkeit mit ihm nicht zu machen ist. Das ist auch der große Unterschied zu Merz und Co. - sprich: Es gibt klare Richtungsentscheidungen bei der kommenden Wahl.
Wenn Scholz das so gesagt hat, heißt das doch nur das er den Schuss nicht gehört hat - nämlich den Wahlsieg Donald Trump’s ..
Dass Scholz die Ampel beendete war folgerichtig. Er behält als Kanzler das Heft in der Hand. Dass er Taurus nicht lieferte rechnen ihm Viele hoch an. Als Soldat weiss man, dass die Ukraine Russland nicht besiegen kann, es sei denn, es gelingt der Ukraine, die Nato in einen "totalen" Krieg mit Russland zu verwickeln. Ich glaube, dass die SPD bei einer Neuwahl eine Chance hat wenn sie ernsthafte Friedensbemühungen weiter unterstützt. Gut, dass Scholz demnächst mit Putin sprechen will.
Die geplanten zusätzlichen Ukraine-Hilfen als Argumentation für eine Notlage zu missbrauchen, nur weil sich gewisse Mininsterien notwendigen Sparvorgaben verweigern, finde ich total falsch. Insofern finde ich gut, dass sich Lindner dem verweigert und im Sinne seines Amtseids auf sein Amt verzichtet hat.
Sorry, das sollten nicht nur die ukrainehlifen sein, so wie ich das mit bekommen habe da hängen auch noch andere Sachen dran.
Richtig, unter dem Stichwort „Ukraine-Hilfen“ ließe sich bestimmt so einiges subsumieren (im Klartext: reintricksen).
Da muss niemand "tricksen"!
In der Verfassung steht, das es Ausnahmen geben kann - also liegt noch nicht mal ein Verfassungsbruch vor.
Da haben Sie vollumfänglich recht.
Es ist bezeichnend für den Zustand der deutschen Verwaltung, wenn man im Zeitalter der Digitalisierung binnen 60 Tagen keine Bundestagswahl garantieren kann, weil schon die Bestellung von Papier zu lange dauert. Man muss das Grundgesetz diesem Zustand der Verwaltung anpassen und die Frist auf 90 oder 120 Tage verlängern. Es entstand eben zu einer Zeit, in der sich die Verwaltung noch ambitionierte Ziele setzte.
Und in der es nicht so viele Parteien, Wähler usw. gab!
**Insgesamt ist die Bevölkerung hierzulande stark gewachsen. 1950 lebten auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland gut 69,3 Millionen Menschen, 2021 waren es rund 83,2 Millionen – eine Zunahme von 20 %.**
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/06/PD22_N033_….
Die 60-Tage-Regelung stand schon in der Verfassung der Weimarer Republik. Damals hat der Reichspräsident mehrmals den Reichstag aufgelöst. Und die Wahlleitungen haben es geschafft, eine Wahl zu organisieren, und das völlig ohne Computer.
(Die Folgen dieser und anderer Regelungen in der Verfassung waren katastrophal. https://www.welt.de/geschichte/article198259345/Weimarer-Republik-Die-d… )
Ich mag Scholz nicht. Ich finde er ist ein Kommunikationsdesaster, aber ich denke, er macht es richtig. Er merkt, dass mit der FDP nicht auszukommen ist. Er merkt außerdem, dass die CDU sich gegen die Bürger wendet, Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner schickaniert: Jenen soll der Lohn für mehr Profit und Dividenden der Reichen gekürzt werden und Versagermanager in der Autoindustrie beklagen geringe Arbeitsmoral, diese bekommen zu viel Bürgergeld und letztere gehen zu früh in Rente, man will also Rentenkürzungen. - Merz kann weder allein regieren, noch wird er mit der AfD koalieren. Es bleiben nur Grüne und SPD übrig. So wird verhindert, dass der Sozialstaat plattgewalzt wird.
Für mich ist nicht die Frage, ob ich Kanzler Scholz mag oder nicht. Er hat gestern überzeugend dargelegt, warum er im Interesse des Landes und auch der politischen Kultur des Landes oft bis an die Schmerzgrenze die Koalition aus SPD, Grünen und FDP zusammengehalten hat und erst dann, als die politische Sabotage und Unzuverlässigkeit des ehem. Finanzministers Lindner nicht mehr tragbar war, durch dessen Entlassung neue Fakten geschaffen, und dieses Vorgehen schonungslos und klipp und klar begründet. Anderes formuliert: Er war lange ein geduldiger Moderator, der sich auch kommunikativ loyal verhalten hat, was vielen nicht recht war - und zwar den gleichen nicht recht war, die jetzt seine Deutlichkeit in Entscheidung und Begründung kritisieren.
Kommunikativ loyal verhalten, nun ja, da mögen sie recht haben. Nur: Die Bürger haben ihn nicht verstanden. Er hat seine Politik nicht gut erklärt.
Danke und volle Zustimmung.
"Der Bundeskanzler macht seine Entscheidung aber davon abhängig, dass sich SPD-Fraktionschef Mützenich und Oppositionsführer Merz gemeinsam auf einen Termin für die Vertrauensfrage einigen."
Es geht hier um die Auflösung des Bundestags. Und es ist abzusehen, dass der neue Bundestag deutlich anders zusammengesetzt sein wird als der alte. (Heißt auch: viele Abgeordnete werden ihr Mandat verlieren.)
Daher halte ich es für gut, wenn der Bundeskanzler sowie die Führung von SPD-Fraktion und Opposition sich auf eine gemeinsame Linie verständigen.
Das wünscht sich auch der Wähler. Die SPD hat vorgelegt, mal sehen wie sich die CDU und vor allem CSU-Söder geriert.
Ich dachte der Kanzler entscheidet wann er die Vertrauensfrage stellt. Jetzt sollen es Merz und Mützenich entscheiden. Ich finde es etwas eigenartig.
Der Kanzler entscheidet, ob er die Vertrauensfrage überhaupt stellt, das Gezerre um einen früheren Termin, den die CDU/CSU verlangt, erklärt sich mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte der Merz-Riege.
Kanzler Scholz hat das stichhaltig begründet, warum: Die Verfassung regelt aus guten Gründen (Weimarer Zeit), dass der Kanzler die Entscheidung zur Vertrauensfrage ganz allein stellt; es ist in dem Zusammenhang eine freiwillige Bindung des Kanzlers an das Votum der beiden Fraktionsvorsitzenden, um den aufgebauschten Druck aus der Frage nach dem richtigen Zeitpunkt zu nehmen.
Entweder er ist Kanzler oder er ist es nicht. Ist er Kanzler dann entscheidet er und Niemand anderes.
>>“"Es ging darum, ob wir das, was die Verfassung vorsieht, machen, dass wir in einer außergewöhnlichen Situation außergewöhnliche Belastungen außerhalb des normalen Haushalts finanzieren.“<<
Das war ganz klar die Aufforderung zum Verfassungsbruch von Scholz gegenüber Lindner und Scholz sollte sich dafür schämen. Lindner hat hier völlig richtig gehandelt und seinem Amtseid Folge geleistet. Und überhaupt! Warum sollen wir bei einem hochverschuldeten Haushalt weitere Schulden für die Ukraine machen?
Sie scheinen da Wissensdefizite zu haben. Es ging stets um Schuldenaufnahme im Rahmen der Verfassung. Ein Blick ins Grundgesetz könnte helfen.
Die Schuldenbremse zu schleifen wär glatter Verfassungsbruch. Die Geschichte würde mit absoluter Sicherheit vor dem Verfassungsgericht landen, dafür würde die Opposition schon sorgen und Lindner hätte ein Problem gehabt und Scholz wäre (erstmal) aussen vor.
Sie schreiben es wieder und wieder, wohl wissend, dass die Ausnahmeregelung zur Schulddnbremse genauso zur Verfsssing gehört. Das ist - gelinde gesagt - unredlich. Sie wissen das auch, denn das lesen Sie hier und anderswo nicht zum ersten Mal.
In der Verfassung steht, das es Ausnahmen geben kann - warum ist das dann Verfassungsbruch?
Es wird ständig übersehen, dass die Vertrauensfrage - wenn sie denn verloren würde - keineswegs automatisch Neuwahlen auslösen würde. Die müßte der Kanzler dann erst mal dem Bundespräsidenten vorschlagen und der kann dann das Parlament auflösen - muss er aber nicht. Theoretisch könnte Scholz auch auf die Vertrauensfrage verzichten und bis zum regulären Termin weiter regieren, es sei den, es gibt ein kunstruktives Misstrauensvotum.
Wie auch immer: Wenn im tiefsten Winter gewählt wird, dann kann man nur auf gutes Wetter ohne Schneeverwehungen etc hoffen.
Wenn Scholz das wirklich so sähe, hätte er einige Dinge anders machen müssen.
Kompliment an Scholz. Erst das Land, dann die Partei. Hoffentlich sieht das Merz auch so.
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Sie haben noch was vergessen: Scholz selbst.
Der kommt zuerst.
Ob dann danach die Partei und dann erst das Land kommt, oder umgekehrt, ist doch egal.
Das ist eine ganz böse Unterstellung.
Die Hoffnung hab ich nicht. Merz und die Union haben nur eins drauf drauf "besser wissen".
Frag mich die ganze Zeit, wenn ich Merz, Spahn, Dobrinth, Söder, Linnemann usw. zuhöre, warum haben die das in all den Jahren, in denen die Union den Kanzler gestellt hat, nicht gemacht.