Ihre Meinung zu Ampel in der Krise: Alle Augen auf den Koalitionsausschuss

"Den im Artikel abgedruckten Worten von Herrn Scholz möchte ich mit Nachdruck zustimmen! Besonders dem Punkt, dass es jetzt nicht um Ideologien gehen sollte, sondern um das Land!"

Den Regierenden sollte es eigentlich immer um das Land gehen und nich um Ideologie oder Parteipolitik. Das ist aber schon lange nicht mehr der Fall. Die Ampel ist mitten im Wahlkampf und überhaupt nicht mehr handlungsfähig. Es hilft auch nicht, auf Fehler in der Vergangenheit zu verweisen, auch wenn sie ein noch so schweres Erbe ist. Die Ampel sollte den Weg für Neuwahlen frei machen. Ich würde mir aber wünschen, nicht immer nur hören zu müssen, was die jeweils anderen Parteien falsch machen, sondern ich will wissen, was welche Partei für richtig und wichtig hält und auf wessen Kosten die Vorhaben dieser Partei finanziert werden sollen. Ohne Sparen (auch bei den Regierungsbeamten) wird es nicht gehen.

Kein Klimaschutz heist eben auch keine Innovationen sondern mit veralteter Technik noch etwas weiter rumeiern bis uns der rest der Welt komplett überhohlt hat. Bereits jetzt gibt es Afrikansiche Länder die keine Auto aus Deutschland mehr importieren weil diese Autos technologisch hinterhergängen und sich niemand die Resourcenverschwenung eines Verbrenners mehr leisten will, wenn er es auch günstig haben kann. Aber Merz und seine AfD setzen voll auf die "deutsche Technik Verbrenner". Die Bildungslücke, dass auch die ersten serienmässigen eAutos vor über 100 Jahren hier fuhren, lässt sich bei der CDU wohl nicht mehr schließen.

Steht die Ampel vor dem vorzeitigen Aus?

Herr Lindner hätte nach den drei verlorenen Wahlen im Osten, bei der die fdp aus allen Landtagen abgewählt wurde, die Reißleine ziehen sollen, die Koalition verlassen, um noch ein wenig Glaubwürdigkeit zu wahren.  

Ich kann nur wünschen, dass es bald zu Neuwahlen kommt. 

Die Ampel in der Krise? 

Dieses Gefühl habe ich seit Bestehen der Koalition und bei allen Themen, die sie bearbeitet hat.

Zu diesem Artikel scheinen die Harbeck -Bewunderer  in die Tasten zu hauen.

Fakt ist, wir liegen mit einem Minus Wachstum am Ende der Tabelle aller Indusdriestaaten. Und Harbeck ist Wirtschaftsminister. Ihm fällt lediglich ein., riesige Summen mit der Gießkanne zu verteilen 

Es dreht sich um die Pensionen, die die Ampelaner /-parteien/-abgeordnete für sich erhalten wollen! Daher wird die Legislatur schon durchgehalten!!! 

Habeck will mit seinem Angebot nur Zeit gewinnen. 
Für ihn sind vorgezogene Wahlen ungünstig, weil er erst noch sein Team aufstellen muss und seine Prioritäten und Kernthemen für den Wahlkampf festlegen muss. Dafür braucht er Zeit, auch um sein Profil für den Wahlkampf zu schärfen und sich als wählbar zu präsentieren.

„(…der CDU-Chef vor einer Sitzung der Unionsfraktion. "Wir hoffen, dass die Koalition jetzt möglichst bald zu einer Entscheidung kommt: Entweder rauft sie sich zusammen und versucht, wenigstens die letzten zehn Monate dieser Wahlperiode anständig zu regieren. Oder sie geht auseinander und macht den Weg anständig frei für Neuwahlen."

Da warten auch seine Koalitionspartner in spe nur drauf:

„Die AfD und das BSW machten sich für ein Vorziehen der Bundestagswahl stark. "Je eher es Neuwahlen gibt, desto besser für unser Land", sagte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel. "Jeder Tag, den diese Ampel länger im Amt ist, schadet unserem Land und seinen Bürgern." Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht erklärte, angesichts der wirtschaftlichen Lage brauche es eine handlungsfähige Regierung. "Ein Jahr Vorwahlkampf" könne man der Republik nicht zumuten.“

Oder an wen sonst dachte er da?

Alle Augen auf die Koalition ...! Naja, sollten Sie ihrer Aufgabe nicht gerecht werden und weiter um Kaiser's Bart streiten, dann wird sie wahrscheinlich demnächst niemand mehr anschauen, denn sie werden mit Stumpf und Stil ins Nichts versinken. Ich glaube, dieses Damokles-Schwert haben alle noch nicht erkannt. Aber auch die CxU gibt kein gutes Bild ab. SO hilft es nur dem BSE und der AfD - bitter.

Scholz ist eine Niete. Er ist der Bremser vor dem Herrn und völlig ungeeignet als Führungspersönlichkeit. Wenn Russlands Soldaten durch Deutschland marschieren, würde Scholz das erst merken, nachdem Putins Truppen schon Portugal an der Atlantikküste erreicht haben.

Habeck ist ein Stümper in Sachen Wirtschaft. Wie kann man auch einen Schreiberling von Märchenbüchern zu einem Wirtschaftsminister machen? Der Mann hat niemals auch nur ein Semester BWL studiert. Der Mann erkennt überhaupt nicht die wirtschaftlichen Zusammenhänge und schaut nur durch seine grüne Brille. 3 Jahre ist er im Amt und die Wirtschaft rast mit immenser Geschwindigkeit abwärts. Wozu quälen sich eigentlich BWL-Studenten durchs Wirtschaftsstudium, wenn Amateure in der Politik den Job ohne Qualifizierung nachgeworfen kriegen?

Jetzt muss die Ampelregierung unbedingt den Karren aus dem Dreck ziehen. Eine aktuelle Neuwahl würde alles noch schlimmer machen.

Eine Koalition zwischen SPD und FDP hatte noch in der Geschichte das Legislaturende erlebt und die jetzige hat sicherlich ebenfalls eine Sollbruchstelle. Aber Habeck hat es ja zu recht angemerkt. Die Koalition vor einem beschlossenen Haushalt zu beenden, wird niemanden nutzen, auch nicht einer etwaigen neuen Regierung.

Nach dessen Verabschiedung gebe ich aber der Ampel lediglich noch ein paar Wochen und da wird es vornehmlich um die Frage gehen, wer sie aufkündigt und mit welcher Begründung.

Wenn man sich das Theater ansieht, dass diese Regierung veranstaltet, kann man nicht ernsthaft von Professionalität sprechen. Es ist peinlich und es ist für unsere momentane Lage in Deutschland nicht hinnehmbar. Deshalb sollte in meinen Augen eine schnelle Auflösung erfolgen und Neuwahlen würden dem ganzen Land helfen.

Dieses Palaver von Neuwahlen ist nur Lückenfüllerei wenn es keine Inhalte zu berichten gibt. Vorgezogene Neuwahlen standen nie im Raum und werden bis Sep 2025 auch nicht vorkommen. 

Das zerbricht nicht. Pattex ist wesentlich stärker, als alle Fliehkräfte, die die Ampel auseinandertreiben könnten. Und solange die Ampel von ihrer tollen Politik überzeugt ist, warum sollten sie das beenden?

Es geht nicht mehr so weiter, wie die Jahrzehnte zuvor. Es war schon ein kluger Schachzug von der CXU das unvermeidlich anstehende Chaos einer „Ampel“ zu überlassen, um dann jetzt auf das Vergessen der Jahrzehnte CDU Regierung zu hoffen und sich als Heilsbringer zu inszenieren. Ob es auch diesmal noch funktioniert wird sich zeigen.

In der „Rheinischen Post“ wird heute die Parallele zum Lambsdorff-Papier Ende 1982 gezogen (übrigens ja auch ein Papier im Streit über den Haushalt und zur Überwindung der Wachstumsschwäche). 

Das Ergebnis ist bekannt. Das war der Beginn von 50 Jahren Umverteilung nach oben, Sparen im Sozialsektor, Fahren auf Verschleiß ohne Investitionen in die Zukunft, Ausbremsen von zukunftsfähigen Industrien. Na, gute Nacht, Deutschland. Ich habe hier schon einmal ausgeführt, dass wir hier eine historische Chance verpassen. 

D hat schon jetzt (zu Recht) eine sehr negative Reputation. Ich sage auch immer vor internationalen Publikum meine sehr negativen Erfahrungen aus 12 Jahren in D.
Das Problem fing bereits viel frueher an und wurde mit eRgierung Merkel nur gefestigt.

Eine Regierung allein kann das nicht reparieren. Eine Aenderung in der Einstellung ist notwendig. Die Regierung ist eine Kopie der Bevoelkerung.

Und eigentlich geschieht es D auch zu Recht, zu lange haben sie auf den Kosten der anderen gelebt. Man nennt das bei uns 'Joyriding'. Jetzt muss bezahlt werden.

Lustig, das die Laute Opposition außer Gehabe, Drohungen und Machspielchen keine inhaltlichen Vorschläge hat. Auch im Lindner Papier steht nix drin was man nicht schon immer wieder probiert hätte. Von Deregulierung zu schwafeln und dann aber ständig neue Vorschriften machen, wie es die CDU und FDP in ihren Regierungszeiten immer taten hilft keinem (2 mal wurde die Größenvorschrift für die Tür vom Ölkeller in der Kohl-Regierung gändert). Es gibt sinnlose Vorschriften und manche die Sinn machen. Die von den Grünen gehören hin und wieder sogar noch zu denen die Sinn machen. Die von der CDU und FDP meist nicht.

Die FDP könnte bei dem von Verkehrswissenschaftlern als unnötig eingestuften Autobahnprojekten sparen, bei den Neubauten für das FInanzministerium, bei den Riesigen Werbeplakaten von Herrn Wissings vor dem Ministerium, bei den Millionen für die Heli-Taxis, Waffen usw. Aber sparen will die FDP nur aus Wahlkampftaktischenmanövern bei einigen Projekten des politischen Gegners. 

Es ist einfach beeindruckend das die FDP es geschafft hat 3 Jahre lang Wahlkampf zu machen in der Regierung. Aber das hat Merkel schon in den Wahnsinn getrieben.

Das Ende ist natürlich offen. Die Spekulationen über das Aus der Ampelkoalition schießen ins Kraut, seit dass Grundsatzpapier von Finanzminister Lindner publik geworden ist. Am Montag machten SPD und Grüne deutlich, dass sie die Zusammenarbeit mit der FDP fortsetzen wollen. Die SPD-Ko-Vorsitzende Esken bemühte sich in einer Pressekonferenz um versöhnliche Töne, die SPD habe keine Neigung die Koalition platzen zu lassen. Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Rüstungslobbyistin) sprach sich für eine Fortsetzung der Ampelkoalition aus. Die FDP sei an der Regierung und möchte etwas bewirken. Ja, da haben wohl alle drei Partner auf die Umfragewerte geguckt und wollen keine vorzeitigen Neuwahlen.

Diese Regierung ist wesentlich besser als ihr Ruf. Wir haben sie mehrheitlich gewählt und hatten uns vor der Stimmabgabe im Grundgesetz vergewissert,  dass die Wahlperiode ganze vier Jahre beträgt.

Diese „Fortschrittskoalition“ hat echten Fortschritt geliefert. Drei Parteien, die vielleicht gut miteinander können, wenn es keine Krisen gibt - aber da es immer Krisen gibt, passen diese drei Parteien für eine Regierungskoalition nicht zusammen. 
Die nächste Koalition wird - wenn man nur die Programme und Ausrichtung betrachtet - eine Koalition aus der Union mit der SPD (wieder einmal) werden.