Medienvertreter vor dem Kanzleramt

Ihre Meinung zu Ampel in der Krise: Alle Augen auf den Koalitionsausschuss

Steht die Ampel vor dem vorzeitigen Aus? Der morgige Koalitionsausschuss könnte über den Fortbestand des Dreierbündnisses entscheiden. Oppositionsführer Merz fordert Klarheit - und schließt eine Option aus.

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187 Kommentare

Kommentare

Zufriedener Optimist

Die Ampel ist besser als Ihr Ruf und muss 16 Jahre Untätigkeit und falsche Entscheidungen ausbügeln… das überhaupt noch jemand CDX wählt nach Putins Blutgas, Maut und Maskendebakel ist mir nicht plausibel.

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gelassenbleiben

das überhaupt noch jemand CDX wählt nach Putins Blutgas, Maut und Maskendebakel ist mir nicht plausibel.

mir auch nicht, da ja auch die „neue“ Garde nicht gerade durch Kompetenz glänzt (Merz, Spahn, Sôder, Dobrindt?)

Vaddern

Spahn ist die Geheimwaffe, wenn Trump die Wahl gewinnen sollte. Er hat sich bei ihm ja schon beim Parteitag der Republikaner angewanzt. Der kleine Schleimer … 

gelassenbleiben

fehlte nur nich das Pflaster auf dem Ohr

"Wenn ich Trump zuhöre, dann mag ich seinen Stil zwar nicht, aber wenn ich auf die Inhalte schaue, dann sehe ich gemeinsame Interessen."

Jens Spahn, Juli 2024

Schneeflocke ❄️

Verstehe ich auch nicht, dass die Leute wieder CDU wählen wollen. Zu schnell wird vergessen, warum man der CDU nicht die Stimme geben wollte. Dummerweise hat die Ampel aber einige der Gründe für die verweigerte Wiederwahl der CDU selber fortgesetzt, anstatt es anders zu machen. Da waren z.B. die Übergriffe an Coronamaßnahmen der CDU, die die Ampel dann fortführte. Oder z.B. die Flüchtlingskrise unter Frau Merkel, die die Ampel weiterführte. Jetzt tut Herr Merz so, als stünde die CDU für das Gegenteil... und schon dackeln ihm die leichtgläubigen Wähler nur so entgegen. 

morgentau19

Die Ampel ist besser als Ihr Ruf und muss 16 Jahre Untätigkeit und falsche Entscheidungen ausbügeln...

 

Ihnen ist sicherlich bekannt, dass die spd 8 Jahre davon mit in der Regierung saßen- und 4 Jahre die fdp.....

Vaddern

Die übliche Lüge, die zur Relativierung dienen soll. Die CDU hat unter Merkel jeden Gegner in der Regierung klein gekriegt und ihren Stempel durchgedrückt. Die unsäglichen 16 Jahre Kohl sind ja hier noch gar nicht drin. Schließlich begann die Kathastrophenpolitik mit Umverteilung nach oben und Privatisierung, Schröpfen des Staatshaushalts mit Kohl los. Und der kam an die Macht, nachdem Lambsdorff sein unsägliches Papier geschrieben hatte, als die FDP noch mit der SPD unter dem letzten anständigen Kanzler regierte. 

Mass Effect

Das waren 12 Jahre mit der SPD

Lucinda_in_tenebris

Ja was meinen sie denn, weshalb Olaf Scholz Kernkompetenz das leise sprechen ist?

Der Lob der Ampel ist, aus meiner Sicht jedenfalls, nicht ein Lob an dieser oder jener Partei, sondern entspringt der Beobachtung, dass Parteien, die sehr unterschiedlich sind zusammenarbeiten müssen und gezwungen sind , sich mit Gegenposition wirklich inhaltlich auseinanderzusetzen und  niemand das Bedürfnis hat, Probleme im Resort des anderen zu verschweigen. Es ist also die spezifische Konstellation und nicht unbedingt der Leistung einzelner Politiker oder Parteien. 

Giselbert

"Die Ampel ist besser als Ihr Ruf "

Dies scheint mir mehr Wunschdenken als Realität, nicht umsonst sind 84 % ! mit der Ampel unzufrieden (hier sind sie sicherlich absolute Spitzenreiter in der jüngeren Vergangenheit).

Wenn es ein Arbeitszeugnis für Parteien gäbe, würde sicherlich drin stehen, sie haben sich stets bemüht. Klar haben sie was getan, aber zu oft das Falsche.

Lucinda_in_tenebris

In der Sonntagsumfrage steht die Ampel-Koalition immer noch höher als die CDU und  CSU Koalition. Die CDU ohne CSU würde schließlich auch nur so bei 18 bis 19% liegen. 

gelassenbleiben

wenn das ein bekennender AFD wähler sagt wird das bashen zum Kompliment für die gebashten, in dem Sinne vielen Dank!

Lucinda_in_tenebris

Dem stimme ich zu. Während der Ampel kommen viele Sachen hoch (Bsp. Unterlassungen von Investitionen in Straßen, Brücken und Schienenbau) und der Überbringer von Hiobsbotschaften ist bekanntlich unbeliebt. Das groteskerweise die CDU momentan sehr erfolgreich darin ist anderen Parteien die eigene verfehlte Politik vorzuwerfen (Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik) versetzt mich allerdings in Staunen.

Viele Ideen (Wandel und Handel) Handlungen (Flüchtlingspolitik) aber auch Unterlassungen (Fehleinschätzung des Verhältnis zu Russland) der Merkel Regierung zeigen sich heute als fatal, aber dennoch glaube ich, dass die Politik in der damaligen Zeit nicht verkehrt war. Was ich aber schockierend finde ist Merz/Söders oben genannte Distanzierung und Diffamierung. Mich wundert wirklich, dass die CDU ihr Image als allein kompetente Partei scheinbar beibehalten kann.

tettigonia

Wer nicht versteht das es bei der Wirtschaftspolitik nicht darum geht wie die FDP an Dogmen und Ideologien festzuhalten, sondern zu schauen was andere Player gerde tun und wie sie ihre Standorte modernisieren. Man mag subvenstionen ja aus idologisch/romantisierten Gründen nicht mögen, nur nutzen die erfolgreichen Volkswirtschaften diese eben sehr effizient um Markführer in Zukunftstechnologien zu werden. Das gelingt China, Indien, z.Z.der USA und zwar nicht auf der Basis eines Lindner Papiers. Wer von Technologien so wenig Ahnung hat wie Merz und Lindner dem bleibt an populistischen Dogmen der 90er fest zu halten.

Für die schlechte Wirtschaftslage ist vor allem die desolate populistische Blockadepolitik der Opposition zuständig. Die Wirtschaft braucht verlässliche Planugnssicherheit und die zerstört die CDU mit der FDP, denn um an die Macht zu kommen ist ihnen jedes Mittel recht, auch eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts und ein Aufhetzen der Gesellschaft.

Pax Domino

Die Frösche  zum Schlucken werden immer Größer ! Wird auch keine Neuwahlen am 09.03.25  geben , denn von den Ampel Parteien würde zu diesem Termin jede reichlich Federn lassen. Darum  Zähne zusammen beißen und weiter so, die schaffen das !

Gez. Nie wieder Pax Domino 

Mendeleev

Der Koalitionsausschuss wird sich vertagen - was sonst. 

Lindners Vorstellungen sind sehr vernünftig. Die Energie- und Klimapolitik ist komplett gescheitert. Bereits viel Geld ist verbrannt worden, der volkswirtschaftliche Schaden enorm .. dabei kommt das dicke Ende ja erst noch wenn man an die Leitungsnetze rangeht .. 

Aber für SPD und GRÜNE sind Lindners Vorschläge unannehmbar. 

Denn dann müssten sie ja zugeben das ihre Politik bisher falsch war … 

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gelassenbleiben

Umgekehr wird ein Schuh daraus. Die FDP sieht keine realistische Lösung

tettigonia

Die Energie und Klimapolitik wurde ja seit 32 mit wenigen unterbrechungen von der Union und der FDP betrieben und ja die hat unser Land in massive finazielle Abhängigkeiten getrieben. Daran hat sich in den letzten Jahren einiges geändert und wir sind autarker geworden. Selbst die Energiepreise sind auf dem Niveau vor der Künstlichen Verknappung aus Russland. Dabei haben uns Merz und Lindner nciht geholfen. Wenn es nach Union und FDP ginge wären wir jetzt bereits and hohen Energiepreisen und Einfurstopps bankrott gegangen.

Mass Effect

Merz stellt nicht die Regierung 

Schiebaer

Aber für SPD und GRÜNE sind Lindners Vorschläge unannehmbar. 

Denn dann müssten sie ja zugeben das ihre Politik bisher falsch war … 

Und daran darf kein Zweifel aufkommen,also weiter so wie bisher,sind ja nur noch 10 Monate bis zu den Wahlen.

 

CommanderData

Habeck hat es richtig erkannt: die FDP will in Fremdressorts bestimmen, was zu tun ist und ist in ihren eigenen völlig tatenlos - siehe Verkehrsministerium. Profitiert bei den Sektorenzielen von Habecks CO2-Einsparungen und dafür drohen Deutschland jetzt Mrd-Strafzahlungen durch die EU. Diese MRD fehlen im Haushalt. 

Die deutsche Umwelthilfe hat bereits eine Klage deswegen angestrengt, und wird wieder gewinnen. Die Gerichte geben den Grünen und ihren Klimaziel-Bemühungen auf ganzer Linie recht - und die FDP pfeift auf Gerichtsurteile. So verkommen ist die Lindner-Truppe mittlerweile. 

Mendeleev

Lindner bleibt eigentlich nur eins:


Entweder sein Papier zurückziehen oder die Koalition verlassen … 

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gelassenbleiben

Eigentlich haben Sie mal fast recht, aber Ihr Logikwiderspruch verursacht fast körperliche Schmerzen. Lesen Sie bitte nochmal Ihre Aussage 

Vaddern

You make my day. 

Wenn ich nicht wüsste, dass es Möbius ist, hätte ich schwören können, bei der kleinen Rechenschwäche, es ist ein Post von Lindner. 

Schiebaer

Lindner bleibt eigentlich nur eins:


Entweder sein Papier zurückziehen oder die Koalition verlassen … 

Ich denke nicht das Lindner sein Papier zurück nimmt.

asimo

In einem hat Herr Merz recht, das Hin und Her geht gsr nicht. Also CDU: Augen auf bei der Koalitionpartnerwahl. Die FDP, sollte sie es wider Erwarten doch in den nächsten BT schaffen, ist kein verlässlicher Partner, sondern auf Krawall gebürstet. Die FDP ist der Spaltpilz, von Verantwortung keine Spur…

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D. Hume

Ich denke, diese Lektion hat jetzt jede Partei gelernt. Noch freut sich der Oppositionsführer über seinen kleinen Partner in Crime, aber in eine neue Koalition kommt die FDP bestimmt nicht; der 5%-Hürde sei gedankt.

CommanderData

Wieso soll Hin und Her nicht gehen? Man denke nur an Angela Merkel und den Problembär Seehofer. Abgewatscht und vorgeführt auf offener Bühne. 

Selbst hatte die CSU keine gangbaren Lösungen parat, stattdessen Hahnengeschrei, Bierzelt-Luftblasen etc. 

Am Ende hat Fr. Merkel entgegen aller Widerstände einen Deal mit der Türkei hingelegt. Unter massivstem Druck. Auch da war die CSU die Opposition in der eigenen Regierung. Auch da waren es wieder nur Besser-Wisser-Altherren, die selbst nichts auf die Kette brachten. Altherren-Politik? Nein, danke. 

D. Hume

Alte Herren haben die besten Netzwerke in den Lobbyismus der Wirtschaft. Dieser innovationslose Wirtschaftkonservatismus ist mMn. eines der größten Probleme dieses Landes. 

Anna-Elisabeth

"Man denke nur an Angela Merkel..." 

Besser nicht. Sie ist die Hauptverantwortliche für den Verfall der Infrastruktur. Welche Probleme das Rentensystem einmal verursachen würde, war auch lange bekannt. Klima? Nebensache. Wir alle haben viel zu lange aus dem Vollen geschöpft und nicht sehen wollen, dass wir uns das nicht leisten können. Jetzt haben wir den Salat.

Zuschauer

Bis zum letzten noch zusammenhalten, damit man ja noch die Kohle abgreifen kann

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gelassenbleiben

damit man ja noch die Kohle abgreifen kann

Das Motto der Fossilindustrie

Orfee

Bis zum bitteren Ende wegen den Pensionen.
Niemand wird zurück treten. Wenn FDP ausscheidet, macht die SPD mit den Grünen weiter mit einer Minderheitsregierung. Wurde bereits angekündigt.
 

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draufguckerin

So schäbig und verfahren, wie es ist: Ich fürchte, Sie haben Recht, was die Motivation unserer Regierungsparteien betrifft. Unglaublich!

fathaland slim

Ja, es wird Politikern gern unterstellt, wegen der Pensionen, der eigenen, Politik zu machen.

Unglaublich wohlfeil.

Mendeleev

Und zutreffend. 

Anna-Elisabeth

"Ja, es wird Politikern gern unterstellt, wegen der Pensionen, der eigenen, Politik zu machen.

Unglaublich wohlfeil."

Nun, ein anderer Grund fällt mir auch nicht ein. Dass die Ampel inzwischen regierungsunfähig ist, wissen die Beteiligten doch selbst. Aber auf Gedeih und Verderb weitermachen? Wozu?

Orfee

Weswegen sollte man denn sonst eine Minderheitsregierung haben wollen?
Was bitte schön kann man mit einer Minderheitsregierung erreichen?
Damit kann man nichts umsetzen. Dann kann es ja gar nicht ums regieren oder gestalten gehen, wie immer so schön behauptet wird.
Esken hat sich damit selbst entlarvt. 

H. Wehner

..- in der Tat ein hoher Motivationsgrund, in der Ampel weiter zu machen..- die ganzen Abgeordneten werden den Vorsitzenden der Ampel das schon vermittelt haben: wir wollen unsere Pensionen!!! 

draufguckerin

Ja, man fragt sich: Warum hat sich die Ampel überhaupt zusammengefunden? Was sollte damit erreicht werden? Welche gemeinsamen Ziele haben diese drei Parteien?

 Die Bildung dieser Dreier-Koalition war doch von Anfang an schwierig, die Parteien lagen und liegen ideologisch sehr weit auseinander, das schlägt immer wieder durch. 

CommanderData

Allein schon um diese Nullnummer Lindner aus der Koalition zu kegeln, würde ich Neuwahlen begrüßen. Allerdings würden nur CDU, AfD und BSW profitieren. Das sind keine gewinnbringenden Alternativen. 

AuroRa

Anhänger:innen der rechtsextremen AfD überschlagen sich hektisch bei dieser Nachricht.

Besser Ampel als Rechtsextreme. 

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CommanderData

Volle Zustimmung. 

RockNRolla

welche rechtsextremen?  Extreme Parteien  werden erst gar nicht zur Wahl zugelassen. 

gelassenbleiben

Die AfD und das BSW machten sich für ein Vorziehen der Bundestagswahl stark.

Gut, wenn man eines gelernt hat dann, was diese beiden gerne hätten, ist definitiv nicht zum Wohle Deutschlands sondern eher zum Wohle Russlands.

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Schiebaer

Gut, wenn man eines gelernt hat dann, was diese beiden gerne hätten, ist definitiv nicht zum Wohle Deutschlands sondern eher zum Wohle Russlands.

Und da gebe ich Ihnen Recht, Putin wird sich freuen.

Mendeleev

Dann ist es doch genau richtig. Und Deutschland kann auch profitieren ..

Vaddern

Das von Möbius, der jedem hier vorhält, dass man sich gefälligst nicht in Angelegenheiten fremder Länder einmischt, nanana. 

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, er könne die SPD nur davor warnen, über eine Minderheitsregierung nachzudenken. Sie hätte "schlichtweg keine Mehrheit im Parlament".

Eine Minderheitsregierung hat also keine parlamentarische Mehrheit. Wir haben wohl Scharfsinn, numerische Fähigkeiten und politischen Sachverstand von Herrn Dobrindt die ganze Zeit unterschätzt. Seien wir ihm dankbar, dass er uns diesen Zusammenhang erklärt hat.

Robert Wypchlo

Ja. Das ist eben Politik in Deutschland. Die Ampel und die Opposition sind mit wichtigen Dingen heimlich beschäftigt, während die ganze Welt gerade nach Washington D.C. und Umgebung schaut.

bolligru

"Isch owa!" sagte Scheuble einst...

Mendeleev

So etwas nennt man einen „Machtkampf“ - auf offener Bühne.


Es ist Lindners letzte Chance die FDP vor der Bedeutungslosigkeit zu retten .. 

Schneeflocke ❄️

Den im Artikel abgedruckten Worten von Herrn Scholz möchte ich mit Nachdruck zustimmen! Besonders dem Punkt, dass es jetzt nicht um Ideologien gehen sollte, sondern um das Land!

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harry_up

Mich entgeistert der Auftritt des Kanzlers, er wirkt für mich allzu saft- und kraftlos, wenn diese Kritik erlaubt ist. 

Schneeflocke ❄️

Hallo Harry, ob der Kanzler kraftlos wirkt, kann ich nicht einschätzen, habe mich nur auf das im Artikel Abgedruckte bezogen. Habe ihn nicht im Fernsehen auftreten gesehen. Dann wünsche ich dem Kanzler an dieser Stelle jetzt ganz viel Kraft und Tatentschlossenheit und gute Einfälle, damit er die Streithammel zur Räson bringen kann und für das Land jetzt richtig gute Politik gemacht wird!!!🌻🌻🌻

Schiebaer

Den im Artikel abgedruckten Worten von Herrn Scholz möchte ich mit Nachdruck zustimmen! Besonders dem Punkt, dass es jetzt nicht um Ideologien gehen sollte, sondern um das Land!

Da müssen sich aber einige Damen und Herren kräftig am Riemen reißen.

Anna-Elisabeth

"Da müssen sich aber einige Damen und Herren kräftig am Riemen reißen."

Das wird denen nicht länger als eine Stunde gelingen, vermutlich nicht einmal das. Was sie alle gemeinsam haben, ist eine endlose Selbstverliebtheit. Das gilt allerdings auch für viele Damen und Herren der Opposition.

gelassenbleiben

Ich finde Habeck ist schon zu weit auf den Querulanten Lindner zugegangen, wenn die 10 Mrd, die für die notwendige Wirtschaftswende tatsächlich in den normalen Haushalt einflössen, dann bitte nur wenn sie on top für Zukunftsinvestitionen wie zB für Bahn und Strom-Netz eingehen Das Stromnetz übernehmen als bundeseigene yGesrllschaft von Banken finanzieren lassen und die Investitionskosten des Netzentgelts über Jahrzehnte finanziell strecken. Das käme allen Stromnutzern sofort wesentlich billiger und am Ende gehört das Netz uns, da gehört es auch hin

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Schneeflocke ❄️

Bitte stirbeln Sie ihn jetzt nicht wieder auf, jetzt wo er glücklicherweise zur Einsicht kommt und auf die Bremse getreten hat! Die notwendigen Veränderungen für die Klimarettung sind damit ja nicht endgültig vom Tisch - nur die Art und Weise der Umsetzung wird jetzt geändert. Sie vertrauen Herrn Habeck doch, oder? Er wird sich den widerigen Umständen anpassen und einen besseren Weg finden. Bleiben Sie gelassen😉🌻

Werner Krausss

gelassenbleiben 05. November 2024 • 18:27 Uhr 

„Zukunftsinvestitionen wie zB für Bahn und Strom-Netz eingehen.  „

 

 Sie habe Recht,

aber die Realität sieht ein bisschen schwieriger aus. 

 

Es gibt in Remscheid einen Hbf mit Barrierefreiheit, Aufzüge mit Status, Parkmöglichkeiten, trotzdem..

Frank vom Scheidt, grüner Ratsherr der Stadt Remscheid möchte ein Schnellbusnetz.

 „Auf WDR-Anfrage teilt das Ministerium NRW-Grün mit, dass man derzeit an einem Konzept zum weiteren Ausbau des Schnellbusnetzes arbeite. ( NRW Oliver Krischer von den Grünen.)“

Giselbert

"Die Bevölkerung ist völlig fassungslos, was da in der deutschen Bundesregierung passiert"

Und damit hat Merz völlig recht. Betrachte ich mir die Umfragewerte im letzten Trend, dann sind 84% mit der Ampelarbeit unzufrieden, ein überdeutliches Signal!

Deshalb sollte die Ampel das Zepter endlich abgeben und die Regierung Parteien überlassen die es besser können.

Janosch51

Natürlich wird es keine vorgezogenen Wahlen gebe, denn für die Ampelparteien ist klar, dass er dann mit dem Regieren vorbei ist und viele Parteikarrieren sich denn Ende zuneigen. „Die AfD und das BSW machten sich für ein Vorziehen der Bundestagswahl stark“ und das, obwohl deren Wahlaussichten immer besser werden.

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H. Wehner

…- und es auch keine oder geringere Pensionen gibt!!! 

tettigonia

Die Gemeinsamkeit von Lindner, Merz und Habeck ist, das sie keine Ahnung von Ökonomie, weder Volkswirtschaft noch Betriebswirtschaft. Der Unterschied ist, das dies dem Philosophen Habeck sehr wohl bewusst ist, er das auch offen kommuniziert und sich an Empfehlungen und neuere Literatur hält. Lindner und Merz glauben schlimmer weise wirklich sie hätten Ahnung.

Gerade auch was Technologieoffenheit angeht. CDUFDP setzen in der  Industriepolitik auf extremst Technologiefeindlichkeitt. Die Grünen haben die Liberalisierung der Energieproduktion vorrangetrieben wären CDU und FDP auf abhängigkeit von einer Technik setzten. Der Heitzungsmarkt war wegen der ordnungspolitischen Rahmen den CDU/FDP zu 98% von fossilen Brennwerttechniken dominiert. Die Grünen haben es Technologie offener gestaltet, beim Verkehr das selbe.

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CommanderData

Nicht zu vergessen die Diffamierungen der Döpfner-Presse (Heizungshammer). Jetzt werden Wärmepumpen plötzlich wärmstens empfohlen. 

Oder das angeblich drohende "Fahrverbot" als die FDP ihre Sektorenziele bei der CO2-Einsparung nicht erreichen konnte und dann unter Habecks Schutzschirm kroch - weil dessen Einsparungen auch für das Verkehrsressort reichten. 

Oder die FDP-Peinlichkeit bei den E-Fuels im EU-Parlament. Mein Gott, wie kann man soviel Stümperhaftigkeit auf nur 3 Prozent vereinen? 

gelassenbleiben

Papier zur Wirtschaftspolitik - Was FDP-Chef Lindner an kurzfristigen Maßnahmen vorschlägt

Kurz zusammengefasst, worum es ihm geht:
Steuererleichtungen für Vermögende und keine Regeln für die Wirtschaft

Kein Klimaschutz, der etwas kostet

Absenkung des Bürgergelds, arbeiten bis zum Umfallen zu Niedriglöhnen https://www.deutschlandfunk.de/was-fdp-chef-lindner-an-kurzfristigen-ma…

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Nettie

„Papier zur Wirtschaftspolitik - Was FDP-Chef Lindner an kurzfristigen Maßnahmen vorschlägt

Kurz zusammengefasst, worum es ihm geht:
Steuererleichtungen für Vermögende und keine Regeln für die Wirtschaft
Kein Klimaschutz, der etwas kostet“

Wenn er und seine Clique von der Macht und die Bürger einfach in Ruhe lassen würden, wäre das allein schon ein gewaltiger Beitrag zum Klimachutz. Der gar nichts kostet.

gelassenbleiben

Netzfund: Christian Lindner will "Schaden von Deutschland abwenden" und legt dazu ein Grundsatzpapier vor. Dabei wäre das gar nicht nötig. Er müsste nur zurücktreten.

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Vaddern

Er sollte dringend zurücktreten, denn vor ihm und der FDP ist der Abgrund. Aber da macht ein Lindner ja den letzten Schritt (schön doppeldeutig). 

gelassenbleiben

Jens Clasen: „Gerade erst ist in Spanien zu beobachten, wie die Klimakrise die Lebensgrundlage von -zig Tausenden Menschen buchstäblich wegspült.

Und Christian Lindner plant in seinem "Konzept" zur Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik die Streichung von ein paar der - ohnehin wenigen - wichtigen klimapolitischen Projekten der Ampel.

Sorry, aber: Der Mann läuft Amok gegen unsere Zukunft.„

Und Friedrich Merz findet das gut

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Mendeleev

Die Antwort auf den Klimawandel sollte aber weder in autoritärer Politik noch in einem zugrunde richten der Wirtschaft bestehen …


Für Sie vermutlich schwer zu begreifen.. 

Wanderfalke

Merz: Das Hin und Her und Streitereien könne sich Deutschland nicht mehr leisten.*

Was sich Deutschland unter Karriere-Kanzler Merz noch leisten kann, liegt für die Bürger allerdings genau so im Nebel. Die Union glänzt stets mit Empörungspopulismus, hinterlässt aber keine Spur von brauchbaren Lösungen und wirft jetzt schon Fragen auf, wie sie mit ihren Unvereinbarkeitsbeschlüssen hinter den angeblich so hohen Brandmauern noch durchschlagende Politik machen will.

Eine Hängepartie im Bund wie nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen passt da eben so wenig ins Bild wie die abgekündigten Kahlschlägen beim Asylrecht, dem EEG und beim Bürgergeld. Und wenn's dann mal nicht so klasse läuft, sollte man sich jetzt schon an solch rhetorische Abwehrmuster gewöhnen, dass man den Trümmerhaufen, den die Ampel hinterlassen hat, nicht so ohne weiteres abgeräumt bekommt.

*) Die Frage, was sich Deutschland noch leisten kann, wird uns auch nach Neuwahlen erhalten bleiben.

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gelassenbleiben

Ja die Brücken Schulen Eisenbahn werden zum grossen Teil immer noch marode sein wenn die Union dran kommt, das kann man in vier Jahren garnicht reparieren insbesondere mit Schuldenbremse und ohne Sondervermögen nicht. Ich wette es dauert keine drei Monate nach unionsregierungsbeginn dann passiert das, wogegen sich die Union jetzt so sperrt und es wird die Schuldenbremse abgeräumt 

tettigonia

Es wird so wie immer sein. 16 Jahre Stillstand unter der Union 4 Jahre Innovation und Veränderung unter den Grünen, von denen dann wieder 16 Jahre Vetternwirtschaft der CDU laufen. Merkels Jahre wurden komplett von den Arbeitsmarktreformen unter Schröder getragen. Und auch jetzt wird man von dem EE Ausbau und dem unabhängigmachen und diversifizieren von unnötigen kostspieligen Resourcenimporten die Habeck vorrangetrieben hat noch lange profitieren.

Vaddern

Die neue Regierung muss genau wie die Ampel erst einmal die Kathastrophen aus 50 Jahren CDU-geführter Politik „ausmerzen“. Die CDU hat ja bis heute keine Verantwortung übernommen geschweige denn Schuldgefühle für den jahrelangen Ausverkauf und Umverteilung nach oben in die privaten Schatullen der Reichen.