Der Ampel-Regierung droht ein vorzeitiges Aus. Vizekanzler Habeck versucht noch einmal, das Bündnis zu retten. Mit einem Angebot an die FDP. Und nicht ganz ohne Eigennutz. Von Tina Handel.
Es darf kein Klimageld geben. Das würde nur dazu führen, daß arme Menschen ihren CO2 Ausstoß steigern. Richtiger wäre es das Geld neutal zu nutzen. Also z.B. in die Forschung zu stecken. Dann ist es wenigsten gerecht. Die CO2 Steuer soll ja kein Umverteilungsmechanismus sein.
Es darf kein Klimageld geben. Das würde nur dazu führen, daß arme Menschen ihren CO2 Ausstoß steigern.
Und das machen die genau wie ?
Aber gut zu wissen, dass arme Menschen arm gehalten werden müssen, damit sie nicht mehr CO2 'ausstoßen'.
In einigen Ländern gibt es Menschen, die so arm sind, dass sie dann bald tatsächlich überhaupt kein CO2 mehr ausstoßen. Demnach hätten Sie sogar Recht mit ihrer Aussage.
Die Logik dahinter wäre es wert näher erläutert zu werden. Das wird bestimmt unterhaltsam.
"Er werbe dafür, jetzt mit einer "großen Kraftanstrengung" noch den Haushalt 2025 aufzustellen und die geplante Wachstumsinitiative auf den Weg zu bringen."
Och nö, das reicht mir nicht! Ich möchte jetzt endlich richtig gute Arbeit von den Regierenden sehen! ... O.k., ich gebe es ja zu, man soll die Politiker nicht gleich so überfordern. Ich stelle meinen Wunsch etwas genügsamer auf: die Arbeit der Regierenden sollte jetzt als Streckenabschnittsziel beinhalten, dass die deutschen Bürgern angstfrei ins Weihnachtsfest gehen können. Und ab Neujahr erwarte ich dann einen total überraschenden Finallauf bis zur Ziellinie! Viel Erfolg!!!
Dann drücken Sie Habeck den Daumen, er ist der einzige mit wirtschaftlichen Durchblick hier und die eigentliche Überraschung der Regierung die Grünen sind sozialer als die SPD, wenn nur der Lindner nicht wäre ind das Klimageld freigegeben würde von Finanzministerium und die Kindergrundsicherung käme
"....dass die deutschen Bürgern angstfrei ins Weihnachtsfest gehen können."
Warum haben Sie Angst vor Weihnachten?
Habeck hat das Problem, dass er auf einer anderen Ebene denkt und handelt, als all die Kleingeister um ihn herum. Er versucht immer wieder, seine hochfliegenden Pläne den Bürgern nahezubringen, tut sich dabei aber schwer, komplizierte Dinge in einfachen Sätzen zu erklären. Er ist gleichzeitig Visionär und Macher, wobei er beides zu schnell vorwärts treiben will. Die Stimmung im Land erinnert mich an die Endzeit von Kohl und Merkel, zäher Nebel, Beharrung, wer sich zu viel bewegt, hat schon verloren. Deutschland braucht gerade jetzt solche Politiker wie Habeck, gerne noch mehr und jüngere.
Habecks Botschaft-Habecks Angebot. Aber auf jeden Fall ist zu sehen, dass er die Ampel-Koalition "retten" will. Sicher nicht ohne Eigennutz. Und da scheinen Umfragen eine Rolle zu spielen, die im Falle von Neuwahlen nicht so günstige Ergebnisse prognostizieren wie in der urbanen-Mittelschichten-Hochburg Hamburg.
So ist es und diejenigen, die in die Insolvenz gehen, die hören nur auf zu verkaufen, sonst nichts.
Habeck war mehrere Jahre Landesminister, stellv. MP und hatte ein Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt. Das war allerdings im nicht so urbanen SH und nicht in Hamburg.
Für jede der Ampelparteien sind die Umfragen derzeit nicht rosig. Angesichts dessen sind die Werte für die CDU auch eher schlecht, kann sie doch wenig von der Ampelschwäche profitieren. Alles andere ist noch ein knappes Jahr hin.
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Das unterscheidet Habeck und die Grünen von Lindners fdp: Habeck signalisiert, dass er die Verantwortung für die Regierungspolitik höher bewertet als Parteiinteressen und dem Land dient, während Lindner partei- und lobbyorientierte Klientel bedienen will und sich längst als verantwortungsunfähig gezeigt hat. Heribert Prantl (SZ) hat recht, wenn er konstatiert, dass Lindner es nicht kann, und dass Scholz ihn als Minister entlassen müsste. Dem stimme ich zu.
Robert Habeck ist durch die BILD-Kampagne der verkannteste Minister der Nachkriegszeit. Billigste Reflexe - "Der Habeck ist schuld!" - werden auf ihn konzentriert, und das fatale ist: Es verfängt bei erschreckend vielen Leuten. Ist offensichtlich bequemer, einen Prügelknaben zu bashen statt sich differenziert mit Fakten und Entwicklungen zu befassen und dabei auch unangenehme Wahrheiten nicht zu verschweigen, sondern sie in verantwortliche Politik einzupressen.
Krise in der Ampelkoalition?
OK
Haben wir da jetzt etwas neues?
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Ja. Nichts ist so richtig einfach wie eine Koalition platzen zu lassen oder eine Koalition erst gar nicht zustande kommen zu lassen. Und immer war die FDP mit von der Partie. Egal ob im November 1966 bei Erhard oder am 1. Oktober 1982 bei Schmidt. Oder aber eben im November 2017 beim Scheitern von Jamaika. Lindner möchte lieber nicht regieren als falsch zu regieren. Dementsprechend sehen die Neuwahlen als Buhmann aus.