Der Ampel-Regierung droht ein vorzeitiges Aus. Vizekanzler Habeck versucht noch einmal, das Bündnis zu retten. Mit einem Angebot an die FDP. Und nicht ganz ohne Eigennutz. Von Tina Handel.
Eine harte Pokerpartie lockt die letzten Trümpfe auf den Tisch. Ein Kompromiss, der Investionen erlaubt, aber dennoch finanzierbar ist, sollte einen vernünftigen Weg eröffnen.
Der Ampel-Regierung droht ein vorzeitiges Aus.
Ich denke ja, glaube nicht das sie bis zum Ende der Legislatur Periode durchhält. Und Lindner wird seinen Spruch gerecht: Es ist besser nicht zu regieren als Falsch.
Ich hoffe, dass Sie hier Recht behalten werden … ;-)
Was Lindner betrifft, hoffe ich das auch.
Schiebaer 04. November 2024 • 20:23 Uhr
„Der Ampel-Regierung droht ein vorzeitiges Aus.
Ich denke ja, glaube nicht das sie bis zum Ende der Legislatur Periode durchhält. Und Lindner wird seinen Spruch gerecht: Es ist besser nicht zu regieren als Falsch.“
Sie haben Recht.
Sollte aber jetzt heißen:
„Es ist besser nicht zu regieren, als gegeneinander.“
Lindner kann beides nicht und falsch regieren gleichzeitig, Chapeau!
Trifft auf Habeck auch zu - kein Chapeau.
>>“Mit einem Angebot an die FDP. Und nicht ganz ohne Eigennutz“<<
Ja wiedermal ein vergiftetes Angebot von Habeck was für mich wie sein Vorschlag die Tage nach einem Deutschlandfond (wo er mit keiner Silbe erwähnte woher denn bitteschön die 500 Milliarden kommen sollen), nur ein vorgezogenes Wahlkampfgetöse ist. Schauen Sie sich die „Koalitionspartner“ doch einmal an? Jeder für sich auf einem absteigenden Ast und jetzt wird mit Klientelspolitik bei jedem der drei zu retten versucht was nur geht um die wenigen übriggebliebenen Wähler wenigstens zu halten. Alle Individualvorschläge der drei für sich nicht umsetzbar weil von vornherein klar ist das die restlichen Koaltitionspartner nicht mitziehen werden und schon gar keine Politik für die Mehrheit unserer Gesellschafft. Die Ampel blockiert sich selbst und deshalb sind für mich Neuwahlen unumgänglich.
Jeder für sich auf einem absteigenden Ast und jetzt wird mit Klientelspolitik bei jedem der drei zu retten versucht was nur geht um die wenigen übriggebliebenen Wähler wenigstens zu halten.
Ja ,das sehe ich ganz genau so !
Der. Deutschlandfonds ist eine zielgerichtete Subvention der. deutschen investierenden Industrie, die mit Faktor 10 einen Hebel der Privatinvestitionen bewirkt, wahrend Union und FDP wôchentlich eine Dauersubvention aller Wirtschaftsschnarchmasen ohne Gegenleistung fordern (dripple down, wahrscheinlich meinen die die Zukunftsfähigkeit damit)
"dripple down, wahrscheinlich meinen die die Zukunftsfähigkeit damit"
Wenn schon bashen, dann richtig: trickle down.
Nein , es ist eine Gießkannen Subvention die die schlechten Bedingungen für die Wirtschaft etwas erleichtern soll .
Viele Millionen für wenig Effekt statt die Rahmenbedingungen entscheidend zu verbessern.
Nur eine Frage? Woher sollen die benötigten 500 Milliarden kommen? Das wäre weiterer Fall fürs Bundesverfassungsgericht, dafür würde die Opposition schon sorgen und Deutschland würde die Stabilitätskriterien der EU reißen, was Strafzahlungen an die EU nach sich ziehen würde.
Ist die FDP nicht von 3 auf 4% gestiegen?
Das Vertrauen ist verspielt. Die Wähler vertrauen der Ampel, und besonders Habeck, nicht mehr. Da kann Herr Habeck so viel anbieten, wie er will. Jeder weiß, wer die Gesellschaft auseinandergetrieben hat. Jeder weiß, wer die Wirtschaft mit seiner staatswirtschaftlich geprägten Wirtschaftspolitik (Habeck gibt vor, Industrie und Bürger sollen springen) ruiniert. Jeder Weiß, daß die Grünen für v d Leyens Kommissionsposten CO2-Bepreisung und Verbrenneraus zu verantworten haben, und für Wirtschaft und Bürger die Preise so angeheizt haben, daß keiner mehr investiert. Je eher diese Regierung weg ist, desto besser für Deutschland.
was Sie glauben ist noch lange nicht das was „jeder weiß“. aber glauben kann natürlich jeder irgendwas.
Ich weiß nicht, wer Ihr "jeder" ist. Denkende Menschen gehören jedenfalls nicht dazu.
"Jeder weiß, wer die Gesellschaft auseinandergetrieben hat." Mal abgesehen von den Radikalen bei den blaubraunen oder der Querfront waren und sind es vor allem immer wieder CDU und CSU. Die Grünen als gefährlichste Partei hinzustellen, Lügen über Lohngerechtigkeit zu verbreiten, staatliche Transferleistungen schlecht zu machen, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen...das alles spaltet und hetzt auf.
Habeck ist anscheinend noch der einzige mit Durchblick
Verbrenneraus für Neuwagen 2035 ist mehr als notwendig, wenn wir nicht unseren Kindern und Enkeln die Welt verbrennen wollen
Ein Erwachsener im Kindergarten.
Am Anfang hat die Koalition gut funktioniert. Der Umschlagspunkt war das Leaken des halbfertigen Gebäudeheizungsgesetzes. Ab da an hat die FDP ständig die Opposition in der Regierung gespielt. In letzter Zeit fand sie zurück Funktion als Anti-Robin-Hood-Partei (man nimmt es den Armen und gibt es den Reichen). Aber auch die SPD und Grünen haben in den letzten Monaten angefangen ihre eigene Wege zu gehen.
Das Dumme ist, dass alle Parteien dabei verlieren. Die FDP punktet zwar bei den Konservativen und Rechten, gewinnt dabei aber keine Wähler und wird wahrscheinlich aus den Bundestag fliegen. SPD und Grüne haben auch an potentiellen Wählern verloren und werden bei der nächsten Wahl deutlich schrumpfen. Gewonnen haben dabei nur AfD und BSW als "Anti-System-Parteien".
Ach ja und das Land verliert auch dabei.
Man sieht bei Habeck den Unterschied zwischen einen Staatsmann, dem das Land wichtig ist, und einem Parteipolitiker wie Lindner.
Wie schnell man doch vergessen kann…
Der Umschlagpunkt war bereits Habecks „Gasumlage“: da wollte der Ober-Grüne die Verbraucher für Stützung einer Monopolindustrie bezahlen lassen …
Und Habeck ein „Staatsmann“? Ich bitte Sie !
Helmut Schmidt war ein Staatsmann…
Habeck hat uns vor dem Energiemangelwinter gerettet (Chapeau!), mit dem uns Putin erpressen konnte, da die Union uns leichtfertig in die Abhängigkeit Russlands getrieben hat, Einschliesslich Überlassung der Gasspeicher und fehlende Kontrolle des Füllstabdes.
Was denn für einen „Energiemangelwinter“ ? Sie müssen auch nicht alles glauben …
Es gab NIEMALS auch nur entfernt einen MANGEL an Erdgas. Weder in Europa noch anderswo..
Die Norweger waren zB gerne bereit über Europipe die Liefermengen zu verdoppeln .. freilich zum durch Spekulation hochgetriebenen Börsenpreis … :-)
"Habeck hat uns vor dem Energiemangelwinter gerettet"
Und damit nicht mehr als seine Pflicht getan.
Hätte jeder andere an seiner Stelle auch hinbekommen.
"...Energiemangelwinter..."
Herr Habeck hatte damals davor gewarnt, welche Auswirkungen es haben kann, wenn man Russland sanktioniert und Putin daraufhin das Gas abdreht. Herr Habeck wies darauf hin, dass das Auswirkungen haben kann, die sich die Leute nicht richtig vorstellen - weil sehr viel daran hängt. Und trotzdem, obwohl er wusste was passiert, ist er diesen Schritt sehenden Auges mitgegangen! Er ist voll verantwortlich.
"Wie schnell man doch vergessen kann…"
Und wie - FOCUS, WELT und weitere favorisieren ziemlich offen diese Merz-Söder-Union als künftige Heilsbringer, obwohl deren "Vorarbeit" in den letzten Dekaden die jetzige Schieflage bei Verkehr, Energie, Wohnen und Bildung maßgeblich mit zu verantworten haben. Deren Definition von Leistungsträgern liegen nicht bei Handwerkern, Pflegekräften, Lehrern, Entsorgern und Zustellern sondern bei den Stars der Steuerfluchtebene. Der Blutdruck bei der Union steigt dagegen bei Totalverweigerern, den kleinen Paschas und diesen "Asyl-Touristen", die sich außerhalb ihrer Visionen von "Leitkultur" bewegen.
Und dann noch das Gequatsche von der Brandmauer nach rechts, deren Rhetorik schon 1:1 vereinnahmt ist und mit denen die EVP schon den Nutzen einer guten Zusammenarbeit in der EU probt.
Nein, mir wird übel wenn Neuwahlen über uns hereinbrechen.
Sie haben völlig recht!
Auch im Vergleich Habeck Merz oder Habeck Scholz, sehen die anderen sehr alt bzw. steif aus
Habeck kann Kanzler
Mit 9%?
Esken sagte, dass sie SPD + die Grünen auch ohne FDP weiter regieren können als Minderheitsregierung bis zum Ende der Legislaturperiode. Dann wäre es auch kritisch mit den Pensionansprüchen der FDP Minister bzw. von Herrn Lindner. Deswegen macht Herr Lindner weiter bis zum bitteren Ende.
➢ zu vermuten ! dass auch dies ein Grund gegen Neuwahlen ist.
Christian L. wird fürchterlich verarmen, wenn er ein Jahr weniger lange Minister und Bundestagsabgeordneter ist. Gilt selbstverständlich auch für all die anderen Diäten- und Pensionshaie im Parlament, die alle nur im Bundestag sitzen, um zu vermeiden, dass sie zur Tafel gehen, und Flaschen sammeln müssen.
Esken sagte, dass sie SPD + die Grünen auch ohne FDP weiter regieren können als Minderheitsregierung.
Nur umsetzen von ihren Programm können sie nichts mehr. Dann doch lieber Neuwahlen.
"Nur umsetzen von ihren Programm können sie nichts mehr. Dann doch lieber Neuwahlen."
Bedeutet ja genau das. Dass es nicht darum geht irgendein Programm umzusetzen.
Sie glauben ernsthaft, die finanzielle Zukunft der FDP-Minister sei so unsicher, dass sie allein deshalb die Koalition fortsetzen?
würden sie auf einen Teil ihrer Pensionsansprüche verzichten
auch wenn die sicherlich nicht am Hungertuch nagen, aber ein paar tausend Euro mehr nur für ein weiteres Jahr nimmt jeder gerne mit
"Sie glauben ernsthaft, die finanzielle Zukunft der FDP-Minister sei so unsicher, dass sie allein deshalb die Koalition fortsetzen?"
Ja genau das. Ich glaube Sie wissen nicht um was für eine Pension es sich handelt.
@Orfee: Ja, was wäre sonst der Grund? Keine gemeinsame Perspektive, keine gemeinsamen Ziele, weder unter den Ampelpolitikern selbst, noch unter deren Klientelgruppen.
Die GRÜNEN haben fertig. Die 10% verbliebene Stammwählerschaft dürften aus den Profiteuren „grüner“ Politik bestehen …
Die Profiteure grüner Politik sind alle, die noch eine Weile in dieser Welt leben wollen.
Ach deshalb diese massiven Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ?
Von grüner Politik profitieren alle, auch wenn einige die Augen davor verschließen.
Aber was sagen Sie zur FDP mit ihren 3 Prozent?
Die FDP ist mir egal. Statt ihrer wird das BSW als neue Kraft für den Frieden in das Parlament einziehen.
Ich finde Habeck sollte einfach gehen denn er kann nicht Wirtschaftsminister. Lindner wird vielleicht mit einem blauen Auge aus dem Rennen gehen weil er mit seinen Vorschlägen auf der Unionlinie liegt, was Ihm Merz bestätigte und die Union liegt bei gigantischen 32% und bildet damit am ehesten den Mehrheitswillen ab.
Ja klar die Union möchte wieder an Kernkraftwerke investieren und die abgeschalteten Kraftwerke wieder einschalten.
Zuerst abschalten und dann wieder einschalten. 360 Grad Kehrtwende von der Energiewende.
Ihre persönliche Meinung deckt sich so garnicht mit der von Wirtschaftsexperten
Aber das habe ich such nicht erwartet
32% sind gigantisch? ist der anspruch schon so klein?
mal sehen wie sie sich dann auf Schwarz-Grün einigen :)
Es geht nur eine Groko ,schwarz -grün ist nicht vermittelbar .
Da hätten die Grünen analog zu ihren wenigen Prozenten zuviel politischen Einfluss.
"Ich finde Habeck sollte einfach gehen denn er kann nicht Wirtschaftsminister"
Und wer von den Grünen sollte dann Wirtschaftsminister werden? Frau Baerbock?
Nehmen wir mal an, die Milliarden für Intel stopfen halbwegs das Loch, Haushalt steht und dann sagt Intel: Oho wir haben es uns überlegt, wir machen es - wo sind die Subventionen? Woher wird es denn dann genommen? Das Ganze mutet so gaaaaanz langsam sehr bizzar an, das ist kein seriöses, professionelles Agieren mehr - alle Beteiligten geben hier ein recht bedauernswertes Bild ab. Aber Neuwahlen bieten ja nicht wirklich eine Alternative...
mit „nehmen wir mal“ angefangen, endet auch „wir haben mal irgendwas angenommen“
Alles kann, nichts muss. Leben live.
Dann hat Intel eben Pech gehabt. Die Absage war auch nicht zuverlässig.
"Die Grünen machen einen Rückzieher, wenn es um die Intel-Fördermilliarden geht. Eigentlich wollte Habeck das Geld, da Chiphersteller Intel seine Fabrikpläne auf Eis gelegt hat, für andere Klima- oder Transformationsprojekte ausgeben. Nun sagt er: Die Milliarden "können aber jetzt selbstverständlich einen Beitrag leisten, die Haushaltslücke zu reduzieren"."
Die Intel-Fördermilliarden sind das Geld, welches ursprünglich an die Bürger als Klimageld zurückgezahlt werden sollte, was dann aber für Intel umgewidmet wurde. Das Geld sollte jetzt sofort an die Bürger weitergeleitet werden. Viele Menschen ächzen unter den finanziellen Belastungen, die sie Dank der Grünen an der Backe haben. Es ist unanständig, das Geld jetzt nochmals zweckentfremdet einzusetzen. Die Regierung würde damit zwar nicht ihre Glaubwürdigkeit vollständig wieder herstellen, es wäre aber ein gutes Zeichen der Reue den Bürgern gegenüber.
Die Intel-Fördermilliarden sind das Geld, welches ursprünglich an die Bürger als Klimageld zurückgezahlt werden sollte, was dann aber für Intel umgewidmet wurde.
Zum Klimageld hat Habeck doch auch mal was gesagt. Das war angeblich so eine Art... so wie 'Parley' in Fluch der Karibik :)
Eher so eine angedachte und nie versprochene und überhaupt und so.
Tatsächlich war es glatter Wählerbetrug. Und zwar dreisterer Art. Pragmatismus eben.
Steuer- und Abgabenzahler ächzen unter diesen Abgaben und Steuern seit diese erfunden wurden. alles ganz schrecklich…
"Viele Menschen ächzen unter den finanziellen Belastungen, die sie Dank der Grünen an der Backe haben"
Die da wären...?
Es würden "nach immer gleichen Mustern härtere Maßnahmen gefordert und beschlossen"
Genau das ist das Problem.
Es werden zu viele Recourcen für Rechthaberei vergeudet.
Die Grünen wollen so wirken, als seien sie die einzigen Erwachsenen im Raum, so scheint es.
Die Grünen sind die einzig Erwachsenen im politischen Raum, dieser Raum schliesst auch die Union mit ein
Was genau heißt das? Auch "Erwachsene" sind kein Garant für Vernunft und verantwortungsvolles Handeln - nachhaltig und klimaneutral sind keine physikalischen Naturgesetze.
Nein, die Grünen betrachte ich als das größte Problem in der schlechtesten Regierungskoalition, die Deutschland je hatte. Schade nur, dass die FDP im Laufe der vergangenen drei Jahre derart in den Abgrund gezogen wurde, dass ein Wiedereinzug in den Bundestag mehr als fraglich ist. Unser Land braucht die FDP, zusammen mit einer starken Union.
„Die Grünen sind die einzig Erwachsenen im politischen Raum, dieser Raum schliesst auch die Union mit ein“.
Nein, die Grünen sind natürlich erwachsen, so wie es FDP, SPD, CDU/CSU etc. auch sind - es sind einfach unterschiedliche Auffassungen, wie man das Land wieder wirtschaftlich in Schwung bringt und welche Prämissen gesetzt werden - das Wahlvolk wird es (wahrscheinlich) im September 2025 dann bewerten.
Die Sprachlosigkeit, der Rückzug - das sei also "am Riemen reißen". Die Grünen wollen so wirken, als seien sie die einzigen Erwachsenen im Raum, so scheint es.
Euer Schreibstil heute gefällt mir sehr gut . Daumen hoch.
Dass Habeck die zehn Milliarden, die er einem Mega-Milliarden-Unternehmen schenken wollte, jetzt dem Haushalt 'zurückgeben' würde, ist eine gute Idee. Und es ist gleichzeitig noch ein interessanter Einblick. Offenbar kann ein Minister mit seinem Etat so ziemlich machen, was er will. Hmm....
Den sogenannten 'Pragmatismus'-Weg zu verlassen und wieder ein wenig grün zu werden, wäre eine vernünftige Entscheidung des Parteitags. Allerdings hat Habeck da mit gewissen Personalien vorgesorgt, und es wird nicht dazu kommen. Immerhin will man Friedrich Merz gefallen.
Trotzdem, mit diesen Milliarden blitzt wieder ein wenig vom 'alten', ein wenig unkonventionellen Habeck auf. Immerhin. Und eine gute Taktik. Mal sehen, ob Lindner mehr verlangt.
Zur Erinnerung: Herr Lindner und auch viele in der FDP waren sowieso der Meinung, dass die 10 Mrd. Euro Subvention für Intel nicht der richtige Weg sind, um das Werk zu fördern - der Betrag ist einfach zu hoch.
Wir brauchen kein Wachstumspaket. Es würde völlig reichen, wenn die ganzen "grünen" Wachstumsbremsen wegfallen würden. Schulden machen ist ist falsche weg, denn Harbeck will keine Investition, er will unser Geld verbrennen. Wenn Investitionen sinnvoll wären, dann würden die Meschen ihr Geld schon investieren. Aber eine Investition muß auch real Rendite abwerfen. Wenn am Ende weniger zurückkommt als man eingesetzt hat, dann ist das Geldverbrennung.
Die Grünen müssen endlich lernen, daß es ihnen nicht zusteht den Menschen vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Jeder Mensch muß as Recht haben selbst zu bestimmen wofür er sein Geld ausgibt. Ohne den Mindestlohn wäre es zum Beispiel billiger zu modernisieren. Die Wucherpreise kann ja kein Mensch mehr bezahlen. Und die Intel Milliarden könnte man mal verwenden um den Sparern auch mal einen kleinen Inflationsausgleich zukommen zu lassen, denn der Staat zahlt viel zu wenig Zinsen bei der Inflation.
Es gibt keine ‚grünen‘ Wachstumsbremsen , sondern nur ideologische fossilabhängige Klimaverbrenner
"Ohne den Mindestlohn wäre es zum Beispiel billiger zu modernisieren."
Einiges von dem was Sie geschrieben haben, sehe ich ähnlich. Aber der Mindestlohn ist wichtig! Der aktuelle Mindestlohn ist zu niedrig, viele Arbeitnehmer müssen zusätzlich aufstocken, um überhaupt über die Runden zu kommen. Und das ist nicht in Ordnung - auch dann nicht, wenn es ohne Mindestlohn günstiger wäre zu modernisieren. Man kann ja auch auf etwas hin sparen. Es dauert länger, aber dann geht es nicht auf Kosten von ausgebeuteten Leuten.
Aha, die Wucherpreise – welche? Wodurch zustandegekommen? – kann "kein Mensch" mehr bezahlen, aber die, die sie wirklich nicht bezahlen können, also die, die nur Mindestlohn bekommen, die sollen noch weniger bekommen.
Es gibt übrigens in der Bundesregierung keinen "Harbeck".
Ja , wodurch wohl zustandegekommen ?
Ich würde mal die Lohnsteigerungen vermuten .
Stichwort Lohn -Preis Spirale.
Die Grünen probieren noch einmal alles, um die Koalition irgendwie zu kitten und über die Zeit zu retten. Eigentlich sehr löblich, dieser Kampfgeist, ganz ehrlich.
Dummerweise ist die linke, alternative, grüne Szene in nichts so gut, so versiert, so rhetorisch sattelfest wie im Abwiegeln realer Alltagsprobleme und daher als Regierungspartei unbrauchbar.
Trotzdem hoffe ich, dass die Koalition noch etwas hält. Das liegt aber eher am (unsympathischen) Transatlantiker Merz, dem ich eine Kanzlerschaft nicht wirklich gönne.
"Trotzdem hoffe ich, dass die Koalition noch etwas hält. Das liegt aber eher am (unsympathischen) Transatlantiker Merz, dem ich eine Kanzlerschaft nicht wirklich gönne."
Ja, das sehe ich auch so!
Bin ich bei Ihnen. Aber wer soll es dann machen?
Die Grünen sind die Realisten in der Regierung,
Wir haben ein Migrationsproblem das stimmt und zwar zuwenig Migration
Sehen das die Landräte und Kommunen auch so ?
Ich denke nicht .
Und die sind an der Realität vermutlich etwas näher dran als Sie .
Das stimmt so nicht ganz. Wir haben zu wenig von den Fachkräfte-Migranten.
Migranten an sich haben wir (mehr als) genug, und zu viele, die nur geduldet sind…
Es wäre gut wenn sich bei den Grünen diejenigen Durchsetzen würden die einen Austritt aus der Ampelkoalition fordern.
Und dadurch auch einen grundlegenden Schwenk in der Migrationspolitik durchgesetzt würde.
Dann wäre nämlich gewährleistet dass in der nächsten Legislaturperiode die Grünen keine Rolle mehr in einer Regierung spielen würden.
Das Lindner Papier enthält die notwendigen Forderungen die Deutschland jetzt braucht.
Ein Entgegenkommen Habecks kann keine ehrliche Lösung sein weil die Grünen die wirklich notwendigen Änderungen sowieso nie mittragen würden.
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Das einzige, was Sie interessiert, scheint die Migrationspolitik zu sein. Ich glaube, Sie werden sich sehr wundern, wie wenig die der nächsten Regierung sich von der jetzigen unterscheiden wird. Es scheint Ihnen nicht aufgefallen zu sein, daß die Migrationsgesetze seit Jahrzehnten kontinuierlich verschärft wurden und werden.