In einem Grundsatzpapier stellt Finanzminister Lindner Entscheidungen der Ampelkoalition infrage. Er fordert darin eine Kehrtwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Veröffentlicht worden sei das Papier durch eine Indiskretion.
und geht damit auf Konfrontationskurs zu Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dieser hatte einen milliardenschweren, schuldenfinanzierten Staatsfonds vorgeschlagen, um Investitionen von Firmen zu fördern.
Habeck schlägt genau die richtigen Massnahmen vor, breite Unterstützung von Wirtschaftsexperten, auch solchen die bisher keine Affinität zu grünen Ideen hatten. Gleiches gilt für die Notwendigkeit die Schuldenbremse zu modifizieren um endlich unsere marode Infrastruktur zu erneuern und die Wirtschaft zukunftsfest zu machen, wie es auch USA und China tun
Deutschland hatte und hat Rekordeinnahmen .
Das Geld muss reichen .
Ansonsten fehlt die Fähigkeit seriös zu Haushalten .
Das sollte eigentlich Herrn Habeck einleuchten .
Jedes Jahr ist ein Jahr mit Rekordeinnahmen. Das nennt sich Inflation
Und Deutschland hat 16 Jahre auf Substanz gelebt und muss nun seine marode Infrastruktur erneuern und zu Klimawendewirtschaftsnationen Anschluss halten.
Lindner macht sich zum Teil lächerlich. Bei den Punkten SOLI und Klimaschutz widerspreche ich ihm entschieden. Der SOLI ist verfassungswidrig genauso wie die Grundsteuer. Das zeigen diverse Gutachten und daher darf diese Steuer nicht mehr erhoben werden!! Darüber hinaus hat Lindner in Sachen Klimaschutz offenbar von Spanien und anderen Überschwämmungen in Deutschland absolut nichts gelernt! Atomstrom ist nicht grün!! Das fängt schon beim Uranabbau im Tagebnau an wodurch das Klima noch weiter zerstört wird und die Natur zerstört wird, geht weiter über die giftige Herstellung der Brennstäbe, geht weiter über das Abbrennen der Teile in den Reaktoren bei der hochgiftiges Plutonium als Abfall entsteht und die zum Glück zurückgebaut sind, geht weiter über die Zwischenlagerund und Endlagerung bei der Lindner sich auf die Hinterbeine stellt genauso wie die CSU!!
Bei den Punkten SOLI und Klimaschutz widerspreche ich ihm entschieden. Der SOLI ist verfassungswidrig genauso wie die Grundsteuer. Das zeigen diverse Gutachten und daher darf diese Steuer nicht mehr erhoben werden!!
Im Artikel steht doch der Soli soll komplett entfallen.
Besser wäre gewesen er hätte sich erinnert „nicht regieren ist besser als schlecht regieren“.Das Desaster war schon nach 1/2 Jahr Ampel vorprogrammiert und da wäre es höchste Zeit gewesen die Reisleine zu ziehen. Wie sagte schon Gorbatschow „wer zuspät aussteigt den bestraft der Wähler“, ok das Original Zitat geht etwas anderst aber bringt es auf den Punkt
Lindner macht jetzt beides gleichzeitig, Chapeau: Opposition und gleichzeitig schlecht regieren
Ja. Ein richtiger Tausendsassa.
Dann hier zu den Gutachten zur Verfassungswidrigkeit vom SOLI:
Bundesrechnungshof: Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung über den Abbau des Solidaritätszuschlags Rechtliche und finanzwirtschaftliche Aspekte (insgesamt 25 Seiten)
https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/BWV-…
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages:
Zur Einzelfragen zum SolidaritätszuschlagVerfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags Zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Solidaritätszuschlags in aktueller Konzeption und der Verfassungsmäßigkeit geplanter Änderungen (insgesamt 23 Seiten)
https://www.bundestag.de/resource/blob/655866/4410c74d5f58e7ccf5830b0c4…
Erst vor anderthalb Wochen hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erneut einen milliardenschweren, schuldenfinanzierten Staatsfonds vorgeschlagen, um Investitionen von Firmen zu fördern. Die FDP lehnt dies unter Verweis auf die Schuldenbremse ab.
Ich sage es doch schon seit langem, die FDP unter Lindner, Dürr und Wissing haben keinerlei Ahnung von Wirtschaft
Ich sage es doch schon seit langem, die FDP unter Lindner, Dürr und Wissing haben keinerlei Ahnung von Wirtschaft
Das ist Ihre Meinung,meine nicht.
"Genannt wurden unter anderen die Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber auch die Migrationspolitik."
An eine Einigkeit in diesen drei Bereichen kann ich nicht mehr glauben. Aber dennoch glaube ich auch nicht an einen Austritt der FDP, zu sehr klebt man an den Regierungsstühlen, muss man doch bei Neuwahlen damit rechnen es nicht mehr in den Bundestag zu schaffen.
Lindner: Das Heizgesetz müsse „um fünf Jahre verschoben werden“. „Ausstieg aus der Subventionierung erneuerbarer Energien“, „Abschaffung von unnötigen klimapolitischen Regulierungen und Subventionen“ … der Mann hat verstanden
Der hat gar nichts verstanden. Er plappert nur der Afd nach in der Hoffnung noch mal 5 % zu bekommen.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zu einem Industriegipfel eingeladen, zu dem aber weder Habeck noch Lindner eingeladen wurden. Die FDP-Fraktion hatte eine Art Gegengipfel mit Verbänden veranstaltet. Scholz plant - ebenso wie die FDP - noch weitere Treffen in etwa dem bisherigen Format.
Kann bitte mal jemand mit Kompetenz den Kindergarten der FDP und SPD zur Ordnung rufen? Habeck scheint nun der einzige mit Durchblick zu sein
"... zur Ordnung rufen?"
Wäre das nichts für die Anwendung der Richtlinienkompetenz?
Lindner positioniert sich als Besserwisser ohne Konzept, aber mit viel Opportunismus und Populismus. Er wollte 2021 'lieber nicht regieren, als schlecht regieren', auch diese Zusage hält er genausowenig ein wie beschlossene Koalitionsvereinbarungen.
Investitionen fordern, aber nichts bezahlen wollen und vor allem nicht die eigentliche Grundlage für Entwicklung fördern: Bildung, Hochschulen, Förderung und Qualifizierung einkommensschwacher Bürger, sinnvolle Regeln für Migranten.
Und dann wäre da noch die Notwendigkeit, dem Klimawandel gerecht zu werden und die Chancen für Deutschland zu fördern, neue Technologien und Produkte für ein neues energetisches Zeitalter zu liefern.
Zukunft ist bei Linder's FDP komplette Fehlanzeige. Es geht denen allein um opportune, neoliberale, kurzfristige und kurzsichtige Profitinteressen. Es ist zugleich peinlich, daneben, unkonstruktiv, schlecht, unmoralisch, verantwortungslos und disqualifizierend. Respekt, Hr. Lindner.
Nun entpuppt sich Christian Lindner mehr und mehr als der in der StZ von Markus Bauer am 05.02.2015 Beschriebene – jedoch nun mit gemäßigtem Tonfall:
Wutredner und Choleriker
Der Ausraster – die besten Wutreden
Stuttgart - Es ist Brunftzeit im nordrhein- westfälischen Landtag in Düsseldorf. Christian Lindner wird zum wilden Eber. „Noch eins! Ich sag Ihnen noch eins! Ich sag Ihnen noch eins! Weil Sie sich hier bis auf die Knochen blamiert haben“ . . . „So ein dümmlicher Zwischenruf!“ . . . „Dämlich!“ _
Wütender FDP-Chef: Der Furor des Christian Lindner Zwei Minuten 48 Sekunden dauert das Video, mit dem der Bundesvorsitzende und Landesfraktionschef der gebeutelten FDP zum Internet-Star geworden ist. Fast drei Millionen mal ist der Clip im Netz angeklickt…
Nach über 40 Jahren möchte Lindner die FDP erneut zur Kanzlersturz-Partei machen. Man darf gespannt sein, ob sich damit die Beliebtheit der Partei tatsächlich steigern lässt.
Dass man mit der FDP nicht regieren kann, hat sich ja deutlich gezeigt. Aber - wie auch schon nach der letzten Regierung mit FDP-Beteiligung (damals mit der CDU) - scheint sich ja die Führungsschicht dieser Partei vor allem darauf zu konzentrieren, wie man nach dem Abwirtschaften von Partei und Regierungsreputation für sich persönlich einen lukrativen Job ergattern kann.
Ob wo der "Wirtschaftsgipfel" in der letzten Woche eigentlich eine Runde für Bewerbungsgespräche war ?
Finde ich auch gut Kehrtwende von der Energiewende.
Dekarbonisierung braucht kein Mensch.
Die braucht nur der Mensch. Der Rest der Erde findet sich irgendwie zurecht.
Das war ja dann wohl der Startschuss zu Neuwahlen.
Aber solange nur mäßig begabte Parteimitglieder die Ressorts besetzen und nicht wirkliche Fachleute, werden auch Neuwahlen nichts bringen.
Dann mache ich auch bezüglich der Grundsteuer genauso den mehrfachen Rittberger und schmeiße auch das Teil in die Tonne:
Prof. Dr. Gregor Kirchhof, LL.M. (Notre Dame) Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht Juristische Fakultät der Universität Augsburg Verletzt das Grundsteuergesetz des Bundes das Grundgesetz? Verfassungsrechtliches Gutachten im Auftrag des Bundes der Steuerzahler e.V. und des Verbandes Haus & Grund Deutschland (insgesamt 14 Seiten)
https://www.hug-koblenz.de/files/hausundgrund-koblenz/grundsteuerreform…
Die Koalition wäre von Seiten der FDP wahrscheinlich schon längst beendet. Problem ist aber, bei Neuwahlen das Scheitern an der 5% Hürde.
Eben. Und deshalb wird Rücksicht auf diejenigen Abgeordneten und Funktionsträger genommen, die bisher noch keine lukrative Anschlussverwendung in der Wirtschaft gefunden haben.
Bis zum Ende der Legislaturperiode wird das aber geklappt haben.
Lindner hat doch recht. So geht es nicht weiter. Deutschland hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Alle Ausgaben, die nicht der eigenen Bevölkerung und der Wirtschaft zu Gute kommen, müssen auf den Tisch und radikal gekürzt werden. Wir sind nicht das Wohlfahrtsamt der Welt.
Wir sind nicht das Wohlfahrtsamt der Welt.
Sind wir ja auch nicht, bitte gelassen bleiben
Die FDP hat Dank des Herrn Lindner sowieso nichts mehr zu verlieren:
sie kann sich wie ein Elefant im Porzellanladen benehmen, denn eine nächste Regierungsbeteiligung wäre mehr Glück als Verstand.
Richtig, wir haben die teuersten Gehälter zu zahlen, richtig hohe Nebenkosten, hohe Energiekosten und kaum eigene Rohstoffe und kaum Arbeitskräfte - das macht unsere Produkte zu teuer und nicht wettbewerbsfähig. Wo muss man also ansetzen, um mit China oder anderen Asiaten mithalten zu können? Billige Arbeitskräfte geht nicht, Einwanderung und Mindestlohn halt. Hohe Nebenkosten abbauen geht nicht wegen Steuer- und Sozialabgaben. Eigene Rohstoffe wegen Umweltschutz und geographischen Gründen ebenfalls nicht. Unsere hochgeschulte Gesellschaft am Fließband, vergiss es. Somit frage ich mich, wie Herr Lindner das schaffen will? Subventioniert- da müssten wir wieder zur DDR werden, was aber auch schon daneben ging.
Um "Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden" sollte der FDP-Chef die Sculdenbremse aussetzen statt Deutschlands Wirtschaft weiter damit abzuwürgen.
Und seine Politik auf Kosten der ‚Einkommensschwächsten’ bzw. der stetigen Umverteilung von unten nach oben (und damit das scheinbar unaufhaltsame immer weitere Aufgehen der ‚Einkommensschere‘) stoppen.
Mit wem glaubt Lindner denn könnte er seine Programme durchführen? Und wann?
Oder ist das schon der vorbereitete Oppositionsentwurf für die kommende Legislaturperiode?
Wer auch immer den Entwurf dann weiterführen soll, die FDP dürfte es von der Zuschauerbank beobachten dürfen.
Über diesen Mann sollte man gar nicht mehr berichten. Allenfalls, wenn er dann endlich im Vorstand von Porsche sitzt. Aber Achtung : Lindner ist schon zweimal mit eigenen Unternehmen und auch politisch gescheitert. Seine Einstellung könnte den Niedergang von Porsche erheblich beschleunigen !
Tja und das hat zur Folge, dass der gesamte Haus halt Makulatur ist und Karlsruhe hoffentlich Nägel mit Köpfen machen wird. Denn verfassungswidrige Steuern sollte in Deutschland niemand zahlen müssen. Nochdazu ist die Grundsteuer über die Grunderwerbssteuer eh doppelt gemoppelt.
Und aus der Flutkatastrophe jetzt in Spanien und in Deutschland Anfang 2024 hat Lindner absolut nichts gelernt!
Zu Lindners Papier gehört auch eine andere Flüchtlingspolitik, wo man z.B. mit dem Taliban-Regime "ernsthaft verhandeln" will. Ernsthaft? Ist die FDP nach den letzten Wahldesastern tatsächlich aus Angst vor den Rechtspopulisten und Rechtsextremen bereit, alle Grundsätze der Menschenrechtsorientierung über Bord zu werfen? Will man ein diktatorisches Regime, dass systematisch Frauen und Oppositionelle unterdrückt, ernsthaft durch Verhandlungen anerkennen und verantwortlich sein, wenn Abgeschobene (wie auch immer das faktisch gehen soll) entweder gefeiert oder exekutiert werden? Mit den Grünen und weiten Teilen der SPD ist das gottlob nicht zu machen.
Es gab mal FDPler, die sich in diesen Tagen eher um die Menschenrechtsverletzungen der tunesischen Sicherheitskräfte (https://www.tagesschau.de/investigativ/tunesien-migration-bundesregieru…) gekümmert hätten.
Schulden machen ist ja nichts grundsätzlich falsches, es kommt nur darauf an, für was und wofür. Wenn die Schulden nachhaltig sind, ist das normalerweise kein Problem. Das ist in der freien Wirtschaft bei jeder Firma so.
Das ist Grundwissen, mit dem man bei Lindner auf taube Ohren stößt.
"Erst vor anderthalb Wochen hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erneut einen milliardenschweren, schuldenfinanzierten Staatsfonds vorgeschlagen, um Investitionen von Firmen zu fördern."
Ich kann mich nur wundern, dass Herr Habeck immer noch nicht von dieser Traumwolke runtergeklettert ist! Natürlich muss in Sachen Klimaschutz hurtig was passieren, aber doch nicht wieder und wieder und immer, immer wieder auf diese vermurkste Art und Weise! Wir haben aktuell nicht das Geld dafür. Wenn die Wirtschaft wieder brummt, könnte man drüber reden. Aktuell ächzt der Steuerzahler bis zum Anschlag und die junge Generation hat schon Angstschweiß auf der Stirn, wenn sie an die Menge Nachwuchsrentner denkt, die künftig von wenigen Beitragszahlern zu versorgen sind. Jetzt noch Schulden für die Firmenpämerung... Wenn er das jetzt in Aussicht stellt, warten die doch da fordernd drauf und investieren von sich aus mal schön nüscht. Außerdem werden immer noch keine Bäume gepflanzt...
"Natürlich muss in Sachen Klimaschutz hurtig was passieren" ...
"Wenn die Wirtschaft wieder brummt, könnte man drüber reden."
Also doch nicht hurtig und auch nicht "muss", sondern "könnte".
Die Höhe unserer Steuern stammt vollständig aus der Merkel-Regierung. Keine Ahnung, welcher Steuerzahler darunter ächzt. Aber Sie werden ihn sicher kennen.
CL darf bitte nie wieder in Regierungsverantwortung kommen. >>Kritik an Lindner-Plänen:
"Viele würden Zuhause verlieren"<< https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wohnkosten-pauschale…
Es ist wenig verwunderlich, von welchen Seiten Lindner hier Applaus bekommt:
Energiewende braucht's nicht; Klimapolitik kann warten; Sparen statt Investieren; Flüchtlingspolitik auf einen menschenrechtsbeliebigen Niveau.
Wie wünscht man sich doch eine FDP, in der Größen wie Hamm-Brücher und Baum bestimmend waren. Gerhard Baum sagte vor einem Jahr: "Wir werden immer für die Menschenwürde kämpfen müssen." (https://www.swr.de/swrkultur/leben-und-gesellschaft/ex-bundesinnenminis…) In der Lindner-FDP steht er damit allein auf weiter Flur.
Eine FDP mit Leuten wie einem Gerhard Baum und einer Frau Hamm-Brücher würde wohl nicht an der 5% Hürde scheitern. Das waren Leute, die auch noch für wirklichen Liberalismus standen.
Auf die Reaktion des kanzler in Lauerstellung - Habeck - sind wir gespannt
Die FDP wird bei der nächsten Wahl nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Nochmal schnell poltern, bevor man Untergeht!
"Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zu einem Industriegipfel eingeladen, zu dem aber weder Habeck noch Lindner eingeladen wurden. Die FDP-Fraktion hatte eine Art Gegengipfel mit Verbänden veranstaltet. Scholz plant - ebenso wie die FDP - noch weitere Treffen in etwa dem bisherigen Format."
Welcher Gipfel gilt denn dann - mal angenommen es gäbe unterschiedliche Gipfelergebnisse? Führt das nicht zu einer Gipfelschmelze? Wer bringt denn danach die Gipfelentscheidungen der diversen Gipfeleien zusammen? Oder gibt es dann statt Koalitionsstreit Gipfelteilnehmerstreit in Mannschaftsstärke?
Lindner hat echt nicht alle Latten am Zaun. Wer verursacht denn das ganze Theater? Es ist Lindner mit seiner Fast-Drei-Promille Partei. Wer schmeißt denn der Regierung ständig Knüppel zwischen die Beine? Wer kritisiert denn ständig Entscheidungen, die er mit getroffen hat und die im Koalitionsvertrag stehen, den er mit unterschrieben hat. Er wird immer dreister mit seinen wirren Vorschlägen.
Und jetzt, da in Spanien hunderte Tote zu beklagen sind, da kommt er mit Ideen den Klimaschutz zurückzufahren? Und dann das Gedöns mit den blödsinnigen E-Fuels. Ich glaube, es hackt.
Ein solches Verhalten läßt sich nur erklären wenn man unterstellt, daß er ohnehin nicht damit rechnet, im nächsten Bundestag überhaupt noch vertreten zu sein. Habeck und Scholz sollten dem Elend ein Ende machen und Lindner dahin schicken, wo er hingehört. In die Wüste.
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Was Lindner und der Politik seiner Partei fehlt, ist etwas sehr grundlegendes: Empathie.
Herr Lindner steht Frau Wagenknecht in Sachen Kompromissunfähigkeit, sich selbst zurücknehmen und Destruktivität in nichts nach. Beide fahren ihr eigenes Ding. Dass bei diesem Egotrip die Bevölkerung auf der Strecke bleibt, ist offensichtlich völlig egal. Beide sind mit ihren Parteien weit von einer Mehrheit entfernt, wollen aber eigene Vorstellungen als Maximalziel durchsetzen. Ich erwarte von Parteien, die ein Regierungsbündnis bilden, dass diese sich mit den Koalitionspartnern zusammenraufen, im Blick haben, dass diese jeweils nur einen Teil der Bevölkerung repräsentieren, sich an einmal beschlossene Vereinbarungen halten und nicht fünf Minuten später zurückrudern und gegen die Koalitionspartner schießen. Oder die Konsequenz ziehen und die Koalition verlassen. Besser eine Trennung als diese fortlaufende Steigerung eines Rosenkrieges.
"Erst im Juli hatte die Bundesregierung eine "Wachstumsinitiative" angekündigt. Das Paket mit vielen Maßnahmen ist aber noch nicht umgesetzt worden."
Man darf da nicht zu viel erwarten. Vielleicht hat es ja auch einen Wachstum gegeben, aber nicht in der Art, die sich der genervte Bürger so vorstellt. Möglicherweise nicht in der Höhe gewachsen, sondern in die Breite? Der Ärger ist auf jeden Fall gewachsen, das muss man zumindest wohlwollend anerkennen. Ja nun, besser als gar nichts...
FDP-Lindner hat den Schneid. Jedenfalls um am Existenzminimum herum zu schnibbeln.
Wer wird sich dann dafür entschuldigen, dass man mit der Energiewende einen Holzweg mit Sackgasse gewählt hat? Bei der VW oder beim Volk. Frau Merkel oder doch Herr Lindner?
Dass Lindner bei den schlechten Umfragewerten seiner Partei überhaupt noch Vorsitzender ist, beweist nur wie wenig fähiges Personal in der Mövenpicktruppe vorhanden ist. Wenn er so weiter macht, fliegt die FDP wieder aus dem Bundestag.
Aktionismus !
so mein Eindruck zumindest
ein Jahr bis zur Wahl ..... Torschlußpanik ist zu vermuten ! die Felle schwimmen denen davon
Ob die FDP die Koalition platzen läßt ? Das ist doch eher unwahrscheinlich. Denn dann könnte es vorgezogene Neuwahlen geben und da könnte die FDP unter die 5-Prozent-Hürde rutschen. Das wäre dann der Verlust von Mandaten und Mitarbeitern.
Auf der anderen Seite sind manche Punkte dieses Wirtschaftspapiers eigentlich nichts, was bei den anderen auf totale Ablehnung stoßen könnte. Bürokratieabbau, um Personal einsparen zu können aber kein Bürokratieabbau, wo es um Leistungs-und Verhaltenskontrollen der Beschäftigten geht. Natürlich auch die Senkung der Körperschaftssteuern. Den Städten und Gemeinden geht es ja so gut.
Lindner will die Ampelkoalition wohl sofort sprengen und sich nahtlos in eine Unions geführten Regierung eingliedern. Ich bin fassungslos ob soviel fehlender Verantwortung in diesen Zeiten.
Die Schuldenbremse muß reformiert werden, um Klimapolitik und Wirtschaft beide fördern zu können ohne weiteren Einschnitte in die Sozialpolitik. Alle Wirtschafts-Größen sagen das, alle Klima-Wissenschaftler sagen das und, wen die tägliche Katastrophen-Bilder - aktuell aus Spanien, vor einigen Wochen aus Frankreich, fast jede Woche wo anders auf der Welt- nicht deutlich genug sprechen, dem ist nicht mehr zu helfen. Lindner ist ein Dilettant. Lasst ihn mal ein Porsche-Urlaub machen. Klima geht vor !
Die SPD und die Grünen können es besser ohne permanenten Störfaktor.
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Die SPD und die Grünen können es besser ohne permanenten Störfaktor.
Davon bin ich nicht überzeugt.Die SPD konnte noch nie mit dem Steuergeld der Bürger gut umgehen.Ausgeben konnte sie es immer gut.
Wer mit diesen Rekordeinnahmen nicht auskommt dem muss die Fähigkeit seriös zu wirtschaften abgesprochen werden .
Dieses eklatante Ausgabenproblem und auch die übertriebene Anspruchshaltung muss beendet werden .
Es kann nur soviel ausgegeben werden wie auch erwirtschaftet wird .
Das ist die wirtschaftliche Grundlage und sollte eigentlich einleuchten .
Immer wenn die FDP sich garstig benimmt, dann steigern ihre Werte in der Sonntagsumfrage. Das hat mit Sicherheit auch Herr Lindner bemerkt., allerdings wird ihm dabei auch nicht entgangen sein, dass es für Schwarz-Gelb auch nicht reicht.