Ihre Meinung zu Lindner fordert in Grundsatzpapier Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik
In einem Grundsatzpapier stellt Finanzminister Lindner Entscheidungen der Ampelkoalition infrage. Er fordert darin eine Kehrtwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Veröffentlicht worden sei das Papier durch eine Indiskretion.
Lindner hat ein Grundsatzpapier veröffentlicht, das nur einem Zweck dient: Die Koalition zu verlassen.
Wie war doch sein Spruch, mit dem er Jamaika platzen ließ? "Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren." Jetzt hat Lindner sich wohl entschlossen, "falsch zu regieren", indem er sich von dringend notwendiger engagierter Klimapolitik verabschiedet, den zukunftsorientierten Umbau von Energie und Wirtschaft wieder einbremst, die Schuldenbremse entgegen aller volkswirtschaftlichen Vernunft zum Dogma macht und wichtige Investitionsschübe verhindert, in der Flüchtlingspolitik sich die völlig untauglichen populistischen Sprüche zu eigen macht - und bei alledem glaubt, SPD und Grüne würden den Unfug mitmachen.
Und Tschüss.
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Alles was sie hier Herrn Lindner vorwerfen ist absolut notwendig dig und richtig und sollte sofort in die Tat umgesetzt werden, bevor der jetzige Wirtschaftsminister den Karren völlig in den Dreck gesetzt hat.
lindner versucht lediglich mit mittelmäßigem populismus die miesen umfragewerte seiner partei aufzupolieren. notwendig ist daran gar nichts.
Ich widerspreche Ihnen völlig.
Die Fdp ist und bleibt eine Klientel Partei deren einziges Anliegen ist Steuern für "Bessere" zu senken, den Sozialstaat zu beschneiden wo es nur geht um sich so als Staatsretter zu präsentieren. Sein Grundsatzpapier ist lediglich ein Vorwand. Die Fdp will raus um zu retten was zu retten ist.
Die Schuldenbremse aufweichen bei jahrelangen Rekordsteuereinnahmen des Bundes ist eher nicht das probat Mittel der Wahl .
Deutschland hat kein Einnahmenproblem sondern ein gewaltiges Ausgabenproblem .
Und das schon seit Jahren .
Schauen Sie sich alleine den Rekordhaushalt für Arbeit und Soziales - wobei das Hauptaugenmerk auf soziales liegt - an .
Dieser ist größer als teilweise mancher Gesamthaushalt anderer Länder.
Sparen bei den Hauptausgabepositionen ist angesagt .
Das hat 2004 Schröder auch erkannt und das Egebnis kennen Sie .
Dann sollte Lindner an der richtigen Stelle sparen; es gäbe einige Privilegien der Bestverdiener zu streichen; es gäbe durchaus Möglichkeiten, Steuerschlupflöcher zu stopfen und insgesamt ein solidarischeres Steuermodell zu generieren. Macht er alles nicht. Stattdessen soll bei denen gespart werden, die den € eh schon dreimal umdrehen müssen. Nicht mein Modell.
Eigentlich doch absolut richtig, das ein sozialer Staat auch viel Geld für soziales ausgibt. Besser als für Bomben, Panzer, oder teilweise sinnlosen Subventionen die der Dahingehend helfen, Gewinne zu maximieren. Wenn ihr Hinweis auf die hohen Sozialkosten an die doch so unanständigen Arbeitsverweigerungen Bürgerrgeldempfänger geht, dann schauen sie mal in der Mediathek nach extra3 von letzter oder vorletzter Woche. 16.000 Bürgerrgedlempfänger wurden im letzten Jahr sanktioniert D.h, jedoch nicht, dass es dauerverweigerer sind, sondern die haben u.U. Auch nur einen Termin verpasst. die komplettverweigerer werden noch nicht mal statistisch erfasst, aber CDU, FDP und viele Populisten tun so, als ob strengere Gängelung dieser Randgruppe unser Land vorm finanziellen Ruin bewahren würde.
Sorry, wenn Sie das so nicht gemeint haben, aber es musste mal raus.
Das Bürgergeld ist die größte Arbeitsverhingerungsbürokratie die es jemals in Deutschland gab .
Schauen Sie sich die Statistiken zur Arbeitsaufnahme an .
Ich kenne das Ergebnis auch: Reiche wurden reicher, Arme wurden Ärmer. Mit Schröder und seiner Agenda ging die Schere auseinander und führt bis Heute zu mehr Armut, Ungerechtigkeit und Lohndumping.
Vielen Dank dafür.
Und die Sozialleistungen sind seither signifikant gefallen ?
Bremsen kann er der Lindner, aber wenn es um das Lenken geht krieg er schnell das Gefühl noch ein wenig mehr bremsen zu müssen. Es wäre deboch klug nicht schon wieder die Ampel und alles in Frage zu stellen, sondern lieber anerkennen, dass es sich bei der Debatte um Richtungsentscheidungen geht, die durchaus wert sind sie bestmöglich vorzunehmen. Invetstitionen, aber keine Gießkannenpolitik, Schuldenabbau ohne bornierte Sparkonzept. Durch diese Scylla und Charybdis führt nur ein kluger Mittelweg ohne auf die tausend Unkenrufe zu hören, die nur ihre eigenes Süppchen kochen wollen.