In Georgien gibt es nach der Parlamentswahl Massenproteste gegen das offizielle Ergebnis der Abstimmung. Die Opposition spricht von Betrug. Nun sollen Stimmzettel in einigen Wahllokalen erneut ausgezählt werden.
"Das Bündnis bezeichnet die offiziellen Ergebnisse als "gefälscht" und beansprucht den Wahlsieg für sich."
->
Von Südamerika bis Osteuropa überall das gleiche:
"Wir erkennen das Wahlergebnis nicht an! Denn wir haben gewonnen !"
Und immer von den gleichen. Pro-USA / Pro-EU.
Da fragt man sich langsam wer mit Wahlergebnissen ein Problem hat...
Würde mich nicht wundern, wenn irgendein NATO-Staat Sanktionen ins Spiel bringt, sollte das Wahlergebnis nun auch final nicht dem gewünschten/geplanten entsprechen
Mit dem Zitat wollte ich auch einsteigen, hat mich sofort an Trump erinnert und wie jetzt der Umgang damit aussieht. Dabei ist der Stimmenunterschied zwischen der Regierungspartei Georgischer Traum mit 54 Prozent und dem pro-westliche Oppositionsbündnis 37,58 Prozent zu deutlich, das wäre Wahlfälschung in ganz grossem Stil, glaub ich weniger.
Ein Problem mit Wahlergebnissen hat vor allem Donald Trump. Obwohl seine Niederlage gegen Biden von allen Gerichten bestätigt wurde, gesteht er den Wahlsieg seines Kontrahenten noch immer nicht ein. Ja er behauptet sogar, bei der kommenden Präsidentschaftswahl könne nur er den Sieg erringen, weil ein Erfolg von Harris nur durch Manipulation möglich sei.
Dass in Georgien zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl aufgetreten sind, wurde auch von unabhängigen Wahlbeobachtern festgestellt. Dazu zählen u.a. Stimmenkauf und Bedrohung. Deshalb sollte eine Neuwahl stattfinden, bei dann genügend Wahlbeobachter vor Ort sind.
"... wurde auch von unabhängigen Wahlbeobachtern festgestellt...."
Wer sollen diese sein? Etwa die ganzen durch EU und/oder deren Mitgliedsländer finanzierten "NGO´s". Spoiler - viele der angeblich unabhängigen Wahlbeobachter sind tatsächlich bezahlte Lobbyisten.
Die OSZE hatte übrigens wenig zu bemängeln ....
Sie verbreiten in mehrerer Hinsicht falsche Informationen.
"Wahlbeobachter von OSZE, Europäischem Parlament, Europarat und NATO hatten von doppelten Stimmabgaben, Stimmenkauf und körperlichen Angriffen auf Wählerinnen und Wähler berichtet."
[https://www.deutschlandfunk.de/georgiens-praesidentin-surabischwili-ruf…]
Wahlbeobachter kommen also weder von NGOs noch hatte die OSZE wenig ausszusetzen.
"Und immer von den gleichen. Pro-USA / Pro-EU."
Haben Sie mal darüber nachgedacht, woher das kommt?
Was Sie so alles "nicht wundert"!
Selbst in den USA und D. wurde schon mal nachgezählt - was haben Sie damit für ein Problem.
Und dann noch die Ppo Eu/Pro USA.
Hätte die Opposition den Sieg zugesprochen bekommen, wären es die Regierenden gewesen, die auf die Barrikaden gegangen wären!
Aber Hauptsache mal wieder gegen die USA/EU gemeckert.
Na ja weder in Russland, China oder Nordkorea wird das Ergebnis angezweifelt.
Es gibt sehr glaubwürdige Berichte von unabhängigen Wahlbeobachtern über Manipulationen.
https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/spezielle-wahlop…;
So sehr Sie sich auch bemühen, man kann Fakten nicht beliebig relativieren.
Im Falle USA gab es keine solche glaubwürdigen Hinweise sondern nur Vermutungen und nach wiederholten Auszählungen wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.
Nur weil in manchen Ländern Rechte und Faschisten Wahlfälschungen behaupten sobald sie verloren haben, bedeutet das nicht, dass es nicht Wahlfälschungen geben kann, auch in ganz großem Umfang.
"Und immer von den gleichen. Pro-USA / Pro-EU.
Da fragt man sich langsam wer mit Wahlergebnissen ein Problem hat..."
Meine Güte, so schwer ist das doch nicht. Dass der Verlierer Wahlbetrug ruft, kommt jetzt nicht so selten vor, schließlich wollen ja alle gewinnen. Wenn man aber nach 4 Jahren, unzähligen abgeschmetterten Klagen, Hunderten von Zeugenaussagen usw immer noch behauptet gewonnen zu haben, dann ist die Sache irgendwann klar.
Mit den Wahlergebnissen in Russland hat übrigens niemand Probleme, da allen beteiligten bewusst ist, dass es keine Wahlen sind....
Wenn das Ergebnis einer Abstimmung dem politischen Gegner nicht gefällt wird in dieser Gegend immer sofort Wahlfälschung geschriehen. Und hier in Georgien hat sowohl Russland als auch der Westen ganz massiv mit Geld versucht die Wahlen zu beeinflussen. Da hat niemand einen Heiligenschein
"Die Vorwürfe der Wahlbeobachter richteten sich weniger gegen die Auszählung der Stimmen. Beklagt wurden ungleiche Bedingungen im Wahlkampf, Übergriffe auf Oppositionsparteien, Stimmenkauf und Druck auf Wählerinnen und Wähler."
Tja. Dann hilft die Neuauszählung natürlich auch nicht viel.
Richtig, deshalb sollte es zu einer Neuwahl kommen.
Genau diesen Gedanken wollte ich gerade ebenfalls zu Papier bringen.
So wird es leider sein
Danach hätte man die Uhr stellen können. Wenn das Ergebnis nicht passt, dann wird die Fälschungskarte gezogen. Im Lande gibt es 4500 Lobbygruppen, von denen 40 bis 50 in Erscheinung treten. An der bisherigen Regierungspartei Georgischer Traum stört, dass sie das Land aus den Sanktionen herausgehalten und sich geweigert hat, im Südkaukasus eine zweite Front gegen Russland aufzumachen.
Wenn es schwerwiegende Verstöße gegen die Grundsätze einer freien und unabhängigen Wahl gegeben haben sollte - und Wahlbeobachter haben offensichtlich zahlreiche Verstöße (Stimmenkauf, Bedrohung u.a.) festgestellt, dann sollte die Wahl wiederholt und eine ausreichende Zahl von Wahlbeobachtern hinzugezogen werden.
Es war in Vorfeld schon klar, dass wenn die Opposition verliert, diese Anwürfe kommen.
Stimmt nicht - es war klar da beide Seiten im Falle des Verlierens protestieren werden!
Und wenn im Vorfeld schon klar war (russisches Geld für Stimmen usw.) das es Probleme gibt, dann ist auch im Vorfeld schon bekannt, das es Klagen dagegen gibt.
Aber das ist doch ganz einfach: Die drei prowestlichen Parteien hätten doch überhaupt nichts gesagt, falls dass Wahlresultat anders gewesen wäre.
Aber die Regierungspartei hätte Zeter und Mordio geschrien.
Woher wissen Sie das ? Zeter und Mordio wird jetzt von anderen gerufen. Auch vom Ausland her.
Nö die Anwürfe kamen schon während der Wahl. Da gab es spektakuläre Szenen.
Das haben Sie sehr treffend formuliert.
Warum gibt es keine Abstimmung innerhalb der EU darüber ob wir, die Bürger der EU, überhaupt wollen das Georgien EU Mitglied wird?
Das wäre ja "Direkte Demokratie", also echte Demokratie, die auch wirklich etwas ändern könnte. Das ist aber seitens der "wahren Kapital- und Machthaber" und deren stellvertretenden politischen Parteien doch nicht wirklich gewünscht.
Stellen Sie sich bitte einmal vor, wir (die Bürger) dürften über Waffenlieferung an die Ukraine und Israel mit abstimmen. Wo bliebe da der Gewinn von Rheimetall und den anderen Rüstungskonzernen ?
Aber Wer bezahlt denn die Referenden? Die Bevölkerung mit Begeisterung, weil das kostet und bezahlen tut das stets die Bevölkerung!
Jedes Mal und ggf gehen immer weniger hin, Kosten bleiben.
Zustimmung meinerseits ( aber psst. Bitte ganz leise :-)
"Zustimmung meinerseits ( aber psst. Bitte ganz leise :-) "
In Deutschland dürfen Sie Ihre Meinung zu allen Themen laut und deutlich äußern.
In dem Land, in dem Sie leben, ist das anders.
Dann doch lieber so wie es der Kreml macht ? Ist Ihnen das lieber ?
Da wird nicht abgestimmt und wer gegen den Ukrainekrieg demonstriert wird verhaftet und bedroht, auch mit dem Tod und das gleich kann der Familie passieren.
Wer gegen Waffen aus Nordkorea und dem Iran ist, dem geschieht das gleiche.
Wissen Sie wahrscheinlich auch.......... aber sonst lebt es sich gut im Land der wahren Kapital und Machthaber.
Wie Sie jetzt auf den Kreml kommen, wird wohl auf immer Ihr Geheimnis bleiben. In meine Worte lässt sich nichts dergleichen hinein interpretieren. Und wenn etwas kritisiert wird, braucht man nicht ein Beispiel aufzuführen, wo es noch schlechter läuft. Diese Argumentationsweise ist nämlich das Ende jeglichem Strebens nach einer besseren Alternative.
Das liegt an der Demokrarieform!
Bevor Sie hier dieen Quatsch loslassen, wäre es vielleicht mal sinnvoll, sich darüber zu informieren, z. B. hier:
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17321/demokratie/
Übrigens können Sie sehr wohl - durch Ihre Wahl - mitbestimmen.
Falsch ! Lesen Sie bitte einmal bei Aristoteles nach, denn der hatte bereits vor 2500 Jahren erkannt, dass eine repräsentative Demokratie nur eine Scheindemokratie ist. Denn Sie geben als Wähler Ihre Stimme einen vorbestimmten Kandidaten (von wem eigentlich ?) und haben im Gegensatz zur Finanzelite keinen Kontakt mehr zur Politik in der daraufhin folgenden Legislaturperiode. Die Schönen und Mächtigen aber schon und sie nehmen dann auch die ganze Zeit Einfluss auf die Politiker und die Gesetzgebung. Ist aber alles nicht von mir, sondern bereits von Aristoteles !
"Denn Sie geben als Wähler Ihre Stimme einen vorbestimmten Kandidaten (von wem eigentlich ?) und haben im Gegensatz zur Finanzelite keinen Kontakt mehr zur Politik in der daraufhin folgenden Legislaturperiode."
Ich habe am Wochenende mit unserem Bürgermeister auf der Kirmes an einem Tisch gesessen.
Der macht leider keine Gesetze. Wann haben Sie bspw. zum letzten Mal mit einem Bundesminister gesprochen ?
Ihre Art zu denken ist nicht meine!
Und wenn das für Sie alles so fürchterlich ist, es gibt andere Möglichkeiten für ewig unzufriedene!
Direktdemokratie funktioniert letztendlich nur sehr begrenzt, für 84 Mio (oder 500 für die EU) seh ich da wirklich keine Vorteile. Soll da über jedes Gesetzvorhaben jeder einzelne seine Stimme abgeben? Wie soll das zeitlich funktionieren? Wie personell? Klar, in Griechenland vor 2500 Jahren war das was anderes. Stadtstaaten mit der Einwohnerzahl von Mainz oder so.
Referenden sind sicher manchmal sinnvoll, aber in dem Fall gibt es bestimmte Aufnahmekriterien, die von Anfang an festgelegt waren. Werden die erfüllt, kann der Prozess beginnen. Wie würden Sie es finden, wenn der örtliche Kegelverein Sie nicht aufnimmt, weil denen Ihre Hausnummer nicht gefällt.
"Das wäre ja "Direkte Demokratie", also echte Demokratie, die auch wirklich etwas ändern könnte"
Zum Beispiel auch sowas wie etwa dass die AfD verboten werden soll durch Anwendung "Direkter Demokratie", was sie als "echte Demokratie" beschreiben?
Unsinn! In einer direkten Demokratie wird nicht über Dinge abgestimmt, die der Verfassung widersprechen. Passiert nicht einmal in der Schweiz !
Das wäre ja "Direkte Demokratie", also echte Demokratie, die auch wirklich etwas ändern könnte."
Ob jedes Ergebnis einer "direkten Demokratie" nach Ihren Vorstellungen ausfiele? Wie wäre es z.B. mit einer Abstimmung über ein Verbot der AfD? Das könnte auch wirklich etwas ändern. Von den "wahren Autokraten- und Oligarchenfreunden" vermutlich aber nicht gewünscht.
Die Frage würde sich doch gar nicht stellen, da über die AfD bei jeder Wahl ja schon abgestimmt wird. Denken Sie bitte einmal darüber nach.
Hä? Ich hab drüber nachgedacht, versteh es nicht.
Eine Partei kann nicht verboten werden, weil sie bei der Wahl gewählt wurde? Wenn 20% der Leute ne Partei wählen, kann sie von den anderen 80 nicht verboten werden?
"Die Frage würde sich doch gar nicht stellen, da über die AfD bei jeder Wahl ja schon abgestimmt wird"
Gut, ich gründe eine Partei. Die BankräuberPartei Deutschlands. Ich schaff es durch geschicktes Marketing und einen tiktok Kanal, genug Wählerstimmen zu kriegen, dass ich in das Parlament oder was auch immer komme. Mein einziges Wahlprogramm: Mehr Banken ausrauben.
Jetzt sagen Sie, die Partei kann nicht verboten werden, weil sie ja gewählt wurde?
Mir scheint Sie sind dann für direkte Demokratie, wenn Sie sich davon versprechen, dass diese in Ihrem Sinne ausfällt. Das muss aber nicht zwangsläufig so sein. Und Sie müssen dann auch damit klarkommen, wenn eine Mehrheit anders entscheidet als Sie sich das wünschen. Denken Sie bitte darüber nach. In der Schweiz wurde vor einigen Jahren über Masseneinwanderung von EU-Bürgern abgestimmt. Mal fiel das Ergebnis knapp dagegen aus, mal dafür.
Immer wieder beeindruckend wie schnell Putins Freunde mit Scheinargumenten kommen.
Eben. Das sollte schon passieren, bevor entschieden wird, ob ein Land überhaupt Aufnahmekandidat wird.
Na klar, das "Mit" zu entscheiden, interessiert die Masse der EU Bevölkerung brennend (Ironie)
Es wären sicher mehr Menschen an wichtigen Themen interessiert, wenn dazu auch tägliche Liveticker veranstaltet und ähnliche Berichterstattung stattfinden würde, wie zu Trump. Dazu dann auch direkt Sendungen in Radio und TV, in denen die maßgeblichen Politiker Stellung beziehen und Verantwortung bekennen und begründen, wie es besser gemacht werden kann. Dass müssen die Medien nur mal groß genug aufziehen. Auch mit täglichen Fort - oder Rückschrittsmeldungen. Die sind schließlich die 4. Gewalt mit Kontrollfunktion.
Fragen Sie sich durch, wie Ihre Idee in Ihrem Familien, Freunden u Bekanntenkreis ankommt.
Da wäre ich nicht so überheblich unterwegs wie Sie. Ich würde bspw. gerne mitentscheiden, wenn Kriegstreiber (Befürworter) wie Herr Hofreiter, Kiesewetter und Frau Strack-Zimmermann das Risiko für uns alle in einen direkten (Atom-) Krieg mit Russland verwickelt zu werden, unverantwortlich erhöhen. Meine Zustimmung (und wahrscheinlich auch die der meisten anderen Bürger ) haben weder diese Personen noch Herr Scholz oder Merz.
Weil dann nie wieder ein neues Mitglied aufgenommen würde. Wir Bürge rsind es doch selber Schuld das die Politik in Brüssel nicht verstanden wird.
Häh.... Reverenden ohne Ende in jedem EU Land bei jedem Beitritt? 1.Wer bezahlt das? 2. Juckt viele Bürger/Innen in der EU nicht, Wer da gerade beitreten will.... Und haben keinen Bock auf Referendum u gehen nicht hin.
Also sinnfreie Idee!
Abstimmungen sind in einer Demokratie Ihrer Meinung nach sinnfrei? Das mach irgendwie keinen sinn für mich.
Wir leisten uns Ja auch EU Wahlen.
Niemand wird Gezwungen zur Wahl zu gehen.
Und es ist ja auch nicht so als ob das so oft vor kommt.
Genau, damit nicht jeder Kram einzeln abgestimmt werden muss, leisten "wir uns" EU Wahlen.
Ständiges abstimmen von X Themen, macht die EU nur noch langsamer und Ja viele in den Bevölkerungsgruppen interessiert es einfach nicht um dauernd irgendwas abzustimmen. (Außer wählen gehen.)
Verstehe nicht, warum Sie das mit Wahlen nicht entsprechend verstehen.
Warum sollte es das geben?
Weil die ewig gestrigen wasd dagegen haben?
Ich freue mich über neue Mitglieder in der EU!
Egal ob diese den Aifnahmekriterien entsprechen oder nicht? Dann sollten Sie sich doch auch über eine Mitgliedschaft der Türkei freuen. Aber dummerweise wartet die Türkei seit fast 30 Jahren auf eine EU Mitgliedschaft? Wenn Georgien und die UA aufgenommen werden, obwohl fern jemals die Aufnahmekriterien zu erfüllen, warum die Türkei nicht? Na gut, zwischenzeitlich hat sich die TR den BRICS Staaten zurecht zugewandt. Ist auch gut so. Die einst unipolare Weltwirtschaft entwickelt sich zur multipolaren hin. Ein guter Weg.
Und deren Schulden und Korruption, die die dann mitbringen ?
Und die vielen guten Dinge?
Ach, was rede ich - hat ja bei solch negativer Einstellung ohnehin keinen Sinn.
Aber eines noch: die Menschen dort wünschen sich den EU Beitritt - auch wegen der besseren Chancen für das Land!
Sie freuen sich über neue Mitglieder in der EU? Ich freue mich ebenfalls – sofern es einen echten Mehrwert für die Gemeinschaft bringt und nicht nur geostrategischen Interessen dient.
Was genau finden Sie positiv am Beitritt Georgiens? Berücksichtigen Sie die Vor- und Nachteile, oder ist Ihre Position eher ideologisch geprägt?
Georgien hat eine geopolitische Bedeutung für den Westen die über die von Moldawien weit hinausgeht.
Über die Erweiterung wird in der EU Kommission entschieden nicht von den Bevölkerungen der Mitgliedsländer ..
Damit sollten wir Georgien den Beitritt zur EU für die nächsten 80 Jahre versagen.
Warum?
Hat nicht der Regierungschef ausdrücklich den Willen zur EU betont?
Oder weil der EU einige souveräne Entscheidungen der Regierung missfallen?
Mir ist ein Orban, welcher nach China, RF und UA gereist ist, um Möglichkeiten eines Waffenstillstand auszuloten lieber, als 26 Restmitglieder, welcher der US Doktrin folgen, um den Krieg zu verlängern. Ich kann Orban nur empfehlen, der EU den Rücken zu kehren, um sich den BRICS anzuschließen. Wird wohl nicht mehr lange dauern.
Och, ich trag ihm dann gerne noch die Koffer zum Bahnhof, wenn er gehen will.
Frieden ausloten? Ich glaube, Sie müssen selbst darüber lachen, wenn Sie Orban dieses Motiv unterstellen. Orban verlöre keine Träne, wenn Putin die Ukraine zermalmt.
Für Geld aus Russland oder China würde er alles verkaufen, als Erstes die Werte der EU.
Mir ist ein Orban, welcher nach China, RF und UA gereist ist, um Möglichkeiten eines Waffenstillstand auszuloten lieber, als 26 Restmitglieder, welcher der US Doktrin folgen, um den Krieg zu verlängern.
Sorry, aber mir kommt es langsam hoch, wenn sich am Leid der Ukrainer völlig desinteressierte gleichgültige Menschen erlauben, von Frieden zu sprechen.
Was bin ich froh, dass die Alliierten im WK2 nicht von „Frieden“ gesabbelt, sondern ein mörderisches Regime besiegt haben.
Pazifismus scheint bei manchen heute zu heißen, „heult leise, wenn Putin euch zermalmt“.
Grüße an die Problem-freie Zone am thailändischen Strand!
@pwg51 15:28
| "weil der EU einige souveräne Entscheidungen der Regierung missfallen?" |
Es geht nicht um Missfallen, sondern um Regelkonformität.
Um Mitglied der EU zu werden, müssen Bedingungen erfüllt sein.
Um als EU-Mitglied finanzielle Mittel von der EU zu bekommen, müssen die Regeln eingehalten werden.
Ich fände es nicht schlau, wenn sich die EU ein zweites russisches U-Boot á là Ungarn handelte.
Was glauben Sie, warum Orban sich so schnell nach Georgien aufmachte? Abseits der EU und deren offiziellen Vorgehens?
Georgien kann natürlich souverän entscheiden - die EU aber auch.
"Was glauben Sie, warum Orban sich so schnell nach Georgien aufmachte? Abseits der EU und deren offiziellen Vorgehens?"
Ich glaube, Orban hat schon am Wahlabend in Tiflis übernachtet, so schnell, wie der gratuliert hat.
Also scheinen die demokratischen Strukturen noch zu funktionieren.
Gut so.
5 Antworten einblenden 5 Antworten ausblenden
Wenn sie das täten würde man das Ergebnis nicht anzweifeln, wird jetzt so lange ausgezählt bis das Ergebnis passt?
Wenn kein Verdacht auf Sabotage und keine Einflussnahme von außerhalb bestehen würde, würde auch nicht nachgezählt. Wenn man allerdings das manipulieren von Wahlen gut findet, ist ein erneutes Auszählen ja anscheinend nicht nötig. In Autoritär geführten Staaten oder Diktaturen wird ja auch nicht das vorher festgelegte Wahlergebnis nachträglich untersucht.
Die demokratischen Strukturen beinhalten auch eine wirksame Kontrolle der Macht. Und diese Kontrollfunktion hat offensichtlich funktioniert, bestätigt durch unabhängige Wahlbeobachter und flankiert von einem Volk, das sich seiner Rechte bewusst und daafür zu kämpfen bereit ist.
@schammelvatti @Aden60
Nicht das ich falsch verstanden werde, ich glaube das die Wahl Manipuliert wurde.
Nur glaube ich nicht das nur eine Seite Manipuliert hat.
@SaBo 15:07
| "wird jetzt so lange ausgezählt bis das Ergebnis passt? " |
Denjenigen, die meinen, mit der erneuten Auszählung könnten sie der Kritik Sand in die Augen streuen, passt das Ergebnis bereits.
Eine neue Auszählung wird weder am Ergebnis noch an der Kritik etwas ändern. Weil nicht die Auszählung kritisiert wird, sondern die Vorgänge vor und bei der Stimmabgabe.