Die neue Grundsteuer sorgt nicht nur bei Eigentümern für Verärgerung, sondern auch bei Mietern. Denn Vermieter können die zusätzlichen Kosten auf sie umlegen. Wahrscheinlich wird Wohnen für Millionen Menschen teurer. Von Christiane Cichy.
Der Staat braucht Geld. Viel Geld.
Auch wenn die Steuereinnahmen niemals höher waren.
Trotz höchster Steuereinnahmen funktioniert immer weniger im Land.
Irgendwoher muss das viele Geld kommen. Also werden Grundsteuern angehoben, Grundstücke neu bewertet. Das wird sich auf die Mieten niederschlagen.
Ob es die Bürger verärgert?
Ob sie bei der nächsten Wahl noch daran denken?
Wenn die Regierung damit durchkommt, werden es nachfolgende Regierungen bestimmt nicht verändern. Egal wer dann an der Macht ist.
Welche Regierung? Wir reden hier von den Stadträten oder Gemeinderäten.
Die Antwort bezog sich auf die Passage von @morgentau:
"Ob es die Bürger verärgert? Ob sie bei der nächsten Wahl noch daran denken?"
Was hat die Regierung damit zu tun? Die hat "nur" ein Gerichtsurteil von 2018 umgesetzt. Diese Umsetzung ist auch etwas, was die Vorgänger großzügig dieser Regierung überlassen haben. Oder soll ich besser sagen, verschleppt haben.
"Trotz höchster Steuereinnahmen funktioniert immer weniger im Land. "
Ja. Mir fallen zahlreiche Beispiele ein, was man verbessern könnte. In vielen Fällen sogar kostenneutral.
(Manche dieser Beispiele haben etwas zu tun mit schlanken Prozessen, Entbürokratisierung, Digitalisierung. Aber an dieser Stelle verweigert der Staat sich seit Jahrzehnten. Ich bin gespannt, wie lange das gut geht, angesichts des demografischen Wandels, wird es immer weniger Personal geben, das diese antiquierten, bürokratischen, komplexen Prozesse durchführt.)
Mir fällt ein, dass Zeit wird, 84 Mio. Menschen in nur 16.800 Hochhäusern unterzubringen, dürfte sich positiv auf Grundsteuern, Wege, Leitungen, Bürokratie und Ökobilanz auswirken. Statt Kleinstädtchen mit 5.000 Einwohnern genügt ein Gebäude.
... im größten Wohnhaus der Welt leben etwa 20.000 Menschen
https://www.prosieben.de/serien/galileo/videos/galileo-20000-menschen-u…
Grundsteuer kassiert der Staat, kurz gesagt die Ampel? Wäre mir nämlich neu.
Bei uns in Bayern wird das von den Gemeinden/Kommunen kassiert.
Und nebenbei, die Neubewertung ging nicht von irgendeiner Regierung aus. Das hat sich ein Gericht "ausgedacht", weil ein oberschlauer Bürger sich ungerecht behandelt gefühlt und gegen die alte Bewertung geklagt hat. Beschwerden folglich an den Unzufriedenen.
Ob sie bei der nächsten Wahl noch daran denken?
Sicher. Viele haben bei den letzten Wahlen schon daran gedacht.
ich frage mich immer wieder warum es einen Vermieter berechtigt die Grundsteuer auf den Mieter umlegen zu können? Man zahlt ja schon Miete, aber der Grund ist doch das Eigentum des Vermieters und nicht meiner, ich miete nur die Wohnung und nicht den Grund auf dem sie steht!
Original ging es vielleicht darum, den Erwerb von Eigentum und Investitionen zu fördern. Aber ja: Der Vermieter erwirtschaftet mit den Mieteinnahmen einen Gewinn. Warum sollen aber die Mieter jetzt dessen Investitionsrisiko übernehmen und z.B. die Grundsteuern bezahlen? Das verstehe ich auch nicht so Recht. Ist aber mit Kapitalanlagen generell ein Ding, warum die entweder kaum besteuert oder umlegbar sind. Gebeutelt sind in dem System automatisch diejenigen, die sich Kapitalanlagen (sei es Depots oder Immobilien) nicht leisten können, denn die bezahlen am Ende die Rechnung für alle.
@Malef 19:19
| "1) die Grundsteuer auf den Mieter umlegen zu können? Man zahlt ja schon Miete...2) ich miete nur die Wohnung und nicht den Grund auf dem sie steht!" |
1) Ich bin sicher, Sie zahlen nicht nur Miete (NettoKaltMiete), sondern auch alle umlagefähigen Kosten an Ihren Vermieter und nicht nur die Grundsteuer. https://www.verivox.de/rechtsschutzversicherung/themen/umlagefaehige-ne…
2) Das Sie ja richtig schrieben, dass Ihre Wohung auf dem Grund steht und nicht darüber schwebt, haben Sie es doch eigentlich verstanden. Es gäbe keine Wohnung, die Sie mieten könnten, stünde sie nicht auf einem Grundstück.
Weil der Vermieter Geld kassieren möchte und nicht mehr Ausgaben für das vermietete Objekt am Hals haben will, wie er dafür durch Miete einnimmt.
Sie haben meine Frage nicht verstanden! Deshalb ist ihr Kommentar eher als unsinnig anzusehen!
Welche rechtliche Grundlage hat ein Vermieter die Grundsteuer auf einen Mieter umzulegen? Das muß ja irgendwo festgeschrieben sein?
Klar will ein Vermieter Geld kassieren, aber auch der darf sich nicht alles erlauben wie er möchte!
auf den Mieter umlegen zu können?
Weil die Grundsteuer für die Finazierung Ihre Gemeinde für Schule, Kitas, ode rSchwimmbäder ist.
Wer sollte das denn sonst bezahlen? Bestimmt nicht die eigentümer die nicht dort wohnen.
Wo steht das bitte? Haben sie einen Quellennachweis dafür?
Na ja … durch die höhere Grundsteuer ist die Mietsache (Ihre Wohnung) jetzt eben noch ein bisschen exklusiver geworden …
Haha, selten so gelacht, netter Witz von Ihnen!
Für die, die rechnen können:
Grundsteuer = Grudsteuermessbetrag x Hebesatz
Grundsteuermessbetrag = Grundsteuermesszahl x Einheitswert
Objektiv bestimmt wurden mit der Reform nur die Einheitswerte. Die Grundsteuermesszahlen sind schon etwas willkürlich, aber zumindest relativ zueinander noch begründbar.
Die Hebesätze werden dagegen ausgewürfelt - das ist reine Phantasie (bzw abhängig vom Finanzbedarf der Kommune) …in der Physik nennt man so etwas „Fudge Factor“: man hat einen Parameter der nach Belieben festgelegt wird, damit das gewünschte Ergebnis rauskommt
Zu hoch darf der Hebesatz aber auch nicht werden, weil sonst der Gewerbetrieb abgewürgt wird.
Richtig. Die Kommunen können die Hebesätze aufgrund der Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2GG) im Rahmen ihrer Finanzhoheit (Art. 106 Abs. 6 GG) grundsätzlich frei beschließen. Es gibt aber Grenzen. So kann eine Kommune z. B. nicht einen Gewerbesteuer-Hebesatz von unter 200% festsetzen.
Sie könnten aber locker 1000 % beschließen … oder 2000 % ..
Mit dieser Regelung erhalten Kommunen schlicht die Möglichkeiten, je nach Höhe ihrer Verbindlichkeiten, Einnahmen zu generieren, richtig. Aber weshalb sind die Kommunen so pleite? Sie werden schlicht und ergreifend an immer mehr Kosten beteiligt, die eigentlich der Bund zahlen müsste. Durch den Länderfinanzausgleich erhalten zwar einige Bundesländer einen Teil retour, aber in den Kommunen kommt davon eher selten etwas an.
Platt gesagt zahlen die Menschen im Westen mit ihren Kleinhäuschen für Kohls Versprechen im Osten die Landschaften blühen zu lassen. So haben jetzt weder die Menschen im Westen, noch die im Osten einen bezahlbaren Wohnraum.
„ So haben jetzt weder die Menschen im Westen, noch die im Osten einen bezahlbaren Wohnraum.“
Dann ist man doch dem Ziel „einheitliche Lebensverhältnisse“ in Ost und West herzustellen doch schon einen großen Schritt näher gekommen … immer positiv denken ! :-)
"So haben jetzt weder die Menschen im Westen, noch die im Osten einen bezahlbaren Wohnraum."
😉 So schafft man Gleichstellung!
@Möbius 19:20
| "Objektiv bestimmt wurden mit der Reform nur die Einheitswerte. Die Grundsteuermesszahlen sind schon etwas willkürlich, aber zumindest relativ zueinander noch begründbar." |
Die Messzahlen wurden u.a. durch die Bodenrichtwerte ermittelt. "Der Bodenrichtwert wird von den Gutachterausschüssen ermittelt und von den Bundesländern über das sog. Bodenrichtwertinformationssystem (BORIS) kostenlos zum Abruf veröffentlicht." (Q: https://grundsteuer.de/steuererklaerung/anlage-grundstueck/bodenrichtwe…)
"Zu hoch darf der Hebesatz aber auch nicht werden, weil sonst der Gewerbetrieb abgewürgt wird"
Vielleicht wird dieser eine Punkt unser aller Rettung werden: die heilige Wirtschaft darf nicht gefährdet werden. Aber vielleicht kommt es ja auch am Ende so: Gewerbe wird verschont, nur Privatleute dürfen ablatzen? Beim Strom (Industriestrompreis) läuft es ja auch so.
Psst … bringen Sie die doch nicht noch auf solche Gedanken..
@Möbius 19:20
| "Objektiv bestimmt wurden mit der Reform nur die Einheitswerte. Die Grundsteuermesszahlen sind schon etwas willkürlich, aber zumindest relativ zueinander noch begründbar." |
Die Messzahlen wurden u.a. durch die Bodenrichtwerte ermittelt. "Der Bodenrichtwert wird von den Gutachterausschüssen ermittelt und von den Bundesländern über das sog. Bodenrichtwertinformationssystem (BORIS) kostenlos zum Abruf veröffentlicht." (Q: https://grundsteuer.de/steuererklaerung/anlage-grundstueck/bodenrichtwe…)
relativ zueinander noch begründbar.
Sehe ich nicht so.
Bei mir 1400€ Grundsteuermesszahlen. 500 Meter weiter im Nachbar Ort 650.
Logsich das ich Einspruch und ruhendes Verfahren bis zur Entscheidung des BVG gemacht habe.
Wer schon einmal einen Blick in die Aktenkammer der Bewertungsstelle riskieren durfte, weiß wie viel Papier notwendig ist um jeden einzelnen Quadratmeter zu bepreisen. Angesichts der ohnehin klammen Kassen der Gemeinden, hat doch wohl niemand ernsthaft daran geglaubt, dass dieser ganze Aufwand für lau betrieben wird, auch wenn es dem Bürger so suggeriert wurde. Die Ausgaben der Kommunen sind immens gestiegen. Und nun wieder die alte leidige Frage: Woran liegt das? Die Antworten sind denkbar einfach.
Der Fehler ist, dass diese Behörden einfach nicht vom Papier wegkommen.
(Man könnte diese ganzen Papiere digitalisieren und eine KI "drüberjagen", die die Daten sortiert, kategorisiert, analysiert und nach den relevanten Kriterien bewertet. Wenn man eine Aufgabe "mathematisieren" kann, können Computer sie in aller Regel viel effektiver bearbeiten als Menschen.)
Soweit sind wir noch nicht. Wie lange würde es wohl derzeit noch dauern eine KI zu entwickeln und zu trainieren? Das BVerfG hat klare zeitliche Fristen gesetzt. Ab 01.01.25 darf die alte Grundsteuer nicht mehr erhoben werden. Und woher soll die KI seine Daten haben? Die müssen so oder so die Bürger liegern, denn der Staat hat nicht alle relevanten Informationen.
Ist denn irgend etwas billiger geworden?, nein sehr viele Dinge werden ab nächstes Jahr teurer und schlägt sich auf die Miete um, und ein großer Teil auf Nebenkosten Heizung und Strom, selbst die Versicherungen steigen weiter.
Also mich wundert nichts mehr, da ich aber kein Eigentum habe weiß ich noch nicht wie das mit der Miete genau wird, die Nebenkosten sind aber schon klar.
Grundsteuer sind Nebenkosten also wissen Sie ja jetzt schon Bescheid.
"Denn Vermieter können die zusätzlichen Kosten auf sie umlegen. Wahrscheinlich wird Wohnen für Millionen Menschen teurer"
Für die, auf die diese Kosten umgelegt werden können, nicht für die, die sie einfach 'weiterreichen können.
Wenn immer mehr es sich kaum noch oder gar nicht mehr die leisten können ihre Grundbedürfnisse zu decken, stimmt mit den politischen Rahmenbedingungen ganz grundsätzlich etwas Entscheidendes nicht.
Zu Lasten aller bzw. auf Kosten des gesellschaftlichen Friedens.
Schon die Erhebung der Daten war ein Skandal, bei denen alle Grundbesitzer Daten die bei verschiedenen Ämtern bekannt waren für das Finanzamt unter Androhung von Bußgeldern zusammen suchen mussten. Weiter würde vom Bund zugesagt, dass das Gesamt-Grundsteuer-Aufkommen nicht steigen wird. Die Städte und Kreise sind daran nicht gebunden und erhöhen die Hebesätze. Dass Grundstücke die nicht bebaubar oder durch die Form kaum nutzbar sind, mit einem 10-20 fachen Wert, ohne Einnahmen bewertet werden, ist skandalös und rechtswidrig. Es wird Zeit, dass die Verfassungsgerichte diesem Unsinn ein Ende machen.
"Weiter würde vom Bund zugesagt, dass das Gesamt-Grundsteuer-Aufkommen nicht steigen wird."
Es wird Ihnen nicht gelingen, den Nachweis einer solchen Zusage zu bringen.
Der Bund hat auf die Höhe der Grundsteuer, die letztendlich von der Gemeinde über Hebesätze festgelegt wird, keinen Einfluss.
Das Problem: für die Hebesätze ist nicht der Bund verantwortlich.
Das Beispiel mit diesem Grundstück, das noch nicht mal bebaut werden darf, hab ich gesehen. Für sowas findet man nicht mal mehr einen Käufer. Wäre zu überlegen, ob man das nicht einfacher der Kommune schenkt. Dann ginge es vermutlich bis zur Ausweisung als Bauland ziemlich fix;)
Das Verfassungsgericht kann nur die formelle Korrektheit des Ermittlungsverfahren prüfen.
Wenn Sie ihre Steuer zu hoch finden dann müssen Sie halt verkaufen ..
➢ Dass Grundstücke die nicht bebaubar oder durch die Form kaum nutzbar sind, mit einem 10-20 fachen Wert, ohne Einnahmen bewertet werden, ist skandalös und rechtswidrig.
Es ist sinnlos, irgendwie rechtswidrig, unbebautes Land, das nicht bebaubar ist, mit dem Hebesteuersatz C zu belasten.
Für bestehende Häuser und Wohnungen gilt Hebesatz B, für Agrarland Hebesatz A. Niemand hat je versprochen, kein einziger Grundsteuerbescheid werde teurer nach der Grundsteuerreform.
Gemeinden sind generell nicht gut finanziert, weil sie von den Einnahmen aus der Einkommensteuer gar nichts abbekommen. Ein grundsätzlicher Fehler der Staatsfinanzierung in Deutschland.
Ich werde wohl nie verstehen, warum die Grundsteuer auf Mieter umgelegt werden darf. Die Grundsteuer ist eine Steuer des Grundbesitzers, also des Vermieters. Der Mieter zahlt doch auch nicht die Einkommensteuer des Vermieters, die der Vermieter auf die Mieteinnahmen zu entrichten hat.
Wenn ich mir die Hebesätze für Hamburg ansehe so ist das eine gewaltige Steigerung.Abwarten wie sich das auf mein Miete auswirkt.
Grundstuer sind Nebenkosten und werden zu 100% vom Mieter getragen mit Ihrer Miete hat das nichts zu tun.
"Wir empfehlen zunächst jedem Eigentümer, neben dem Einspruch auch das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Und das bedeutet dann, dass die Einsprüche aktuell nicht bearbeitet werden, sondern dass die Finanzämter abwarten, bis es zu einer verfassungsrechtlichen Klärung gekommen ist."
Wie lange dauert so etwas? Was bedeutet das für Mieter? Kann dann Jahre später noch die Nachzahlungsbombe einschlagen oder gilt dann trotzdem, was der Vermieter nicht nach 12 Monaten an Nebenkosten abgerechnet hat, verjährt? Das ist für beide Seiten aber eine ganz schön prekäre Situation!
Was passiert denn, wenn man die Grundsteuer nicht zahlen kann, weil man selbst nicht genug Geld hat und weil mit dem Grundstück keine Miete oder sonstiges Einkommen generiert werden kann?
Wo soll denn die Grundsteuer derart stark angestiegen sein, dass es absolut nicht stemmbar ist?
Es kamen in diversen TV-Sendungen schon Bürger zu Wort, die jetzt ein Vielfaches (tausende von €) bezahlen müssen. Gerade alte Menschen haben das Geld u. U. nicht. Oder auch junge Familien, die noch eine Hypothek abzahlen.
Erst diese Woche über einen Besitzer eines großen Grundstücks ohne! Baurecht.
Dann kommt der Schlapptaschenmann und das Grundstück wird versteigert.
Lustig ist, wie es immer heißt "das Finanzamt hat"... Nein, das Finanzamt setzt nur die jeweiligen Landesgesetze um. "Der Gesetzgeber hat" wäre richtig - und er hat in vielen Fällen einfach mal wieder Murks fabriziert. Es bleibt abzuwarten, welche Grundsteuergesetze (16 Bundesländer ahoi) am Ende wieder gekippt werden und welche vielleicht mit Abwandlungen bestehen bleiben.
Die Länder und der Bund haben einfach alles bis zum Sankt Nimmerleinstag vor sich her geschoben und trauen sich jetzt nicht, den Bürgern zu erklären, warum ihr Einheitswert von 1964 oder 1935 (!) heute keinen Bestand mehr haben kann. Was heute attraktive Innenstadtlage ist, war 1935 eine schäbige Mietskasernengegend. Was damals wertvolles Ackerland war, ist heute ab vom Schuss. Ob die Neubewertung das ändert, ist aber fraglich - und dass die Kommunen zugreifen werden, war von Anfang an klar. So naiv kann niemand sein.
PlusMinus
Der Vollständigkeit halber möchte ich darauf hinweisen, dass in der Sendung Plusminus vom 23.10.2024 auch dieses Thema behandelt wurde. https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/plusminus-vom-23-oktober-20… (ab Min. 9:30)
Ein schönes Beispiel für den Unterschied zwischen "gut gemeint" (Ziel: mehr Gerechtigkeit bei der Bewertung von Grundstücken) und "gut gemacht".
Das Gesetz hat offensichtliche handwerkliche Schwächen. (Z.B. führt es in vielen Fällen zu unverständlichen Grundstücksbewertungen / exorbitanten Grundsteuersteigerungen.)
Der Prozess, die Daten zu sammeln, war ein Beispiel für flächendeckende Arbeitsverweigerung der zuständigen Behörden. (Professioneller wäre gewesen, wenn die Behörden ihre Unterlagen digitalisiert, die Daten zusammengeführt und den Bürgern eine "Grundstücksdaten-Übersicht" geschickt hätten, mit der Bitte um Prüfung / Bestätigung.)
Es wäre schön, wenn der Staat (= die zuständigen Behörden) jetzt allmählich die Kurve kriegen würde. Anstatt immer noch mehr Vertrauen der Bevölkerung zu verspielen.
Wenn nicht, werden wohl Zigtausende dieser Fälle vor Gericht landen - und die Gerichte "lähmen".
Irgendwann wird sich arbeit nicht mehr lohnen.
Wo bleibt das ganze Geld?
Ich sehe nicht ein gelungenes Investment. Alles ist marode und verschlissen.
Und msl zur Grundsteuer. Wenn nan eundn kubikmeter Gold besitzt, zahlt man nichts. Wenn man 200m² für ein Wohnklo gekauft hat, kostet das jedes Jahr Grundsteuer, Anliegergebühr, Strasse reparieren etc etc..
Wie passt das zusammen?. Besitz sollte doch angrblich nicht besteuert werden. Warum gibt es dann keine Steuern auf volle bankkonten?
Neben der teils erheblichen Mehrbelastung der Grundstückseigentümer und Mieter kommt durch die fehlende Klarheit über die Mehrbelastung ein weiteres Problem auf. Beides zusammen führt auch dazu, dass die Menschen ihr Geld lieber zurückhalten um die Mehrbelastung besser stemmen zu können. Das schadet unserer Wirtschaft erheblich. Dies dürfte bei der jetzigen schwachen Wirtschaftsentwicklung eine Rolle spielen.
Ganz genau! Nur werden solche Zusammenhänge von Verantwortlichen Personen selten mitbedacht. Dann heißt es in Kürze wieder, den Kunden mangele es an Konsumlust, der lokale Einzelhandel heule sich die Augen aus, weil die Kassen im Weihnachtsgeschäft nicht genug klingeln würden. Dass von oben aber die Weichen so gestellt wurden, wird nicht berücksichtigt...
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Fehlt -
Mir fehlt in der Berichterstattung zumindest ein Beispiel zu einem Mehrfamilienhaus. Denn nur solche werden eine wesentlichen Rolle bei der Frage nach Mehrkosten für Mietwohnungen spielen.
Die Kosten für eine Wohnung dürften geringer sein als für ein vergleichbares EFH. Denn die Grundstücksgröße ist meistens pro Wohnung geringer, weil die ja auf gleicher Fläche gestapelt werden.
Vllt. gibt es im Forum ja welche, die Mehrfamilienhäuser besitzen. @Vector hat sich m.E. mal entsprechend geäußert.
Na Gott sei Dank wohne ich nur in Miete und muß nicht den Verpflichtungen nachgehen die ein Eigentümer, also der Vermieter hat, selbst dann wenn der die Grundsteuer auf mich umlegen darf!
Ich wünsche allen Eigentümern und Mietern aus dem Forum, dass Sie bald Klarheit bekommen, was auf Sie zukommt und das keinen eine böse Überraschung erwartet und Sie ohne schlaflose Nächte bleiben können!
🍄🙂🍀
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Liebe Community,
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Wann ist die Leidensfähigkeit der deutschen Steuerzahler erreicht? So wird es immer schwieriger in Eigentum zu kommen und Mieter müssen immer mehr zahlen, und der Bumerang kommt mit höheren Sozilausgaben wie z.B. Wohngeld, toll. Die Kommunen könnten doch die Gewerbsteuer ab 1000 € Gewinn erheben statt erst ab 25.000 €?
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Und somit kleinere Wirtschaftsunternehmen und Soloselbstständige in den Ruin treiben? Klingt jetzt nicht nach einer Lösung?
Es gibt kleine Unternehmen mit hohen Umsätzen, und machen angeblich kein Gewinn bzw. weniger als der Freibetrag von 24.500 €. Dann gibt es welche die machen einiges schwarz, also wenig Gewinn.
Durch die Coronahilfen wurde das offensichtlicher!
Sie meinen, lieber soll der kleine Gewerbetreibende bezahlen? Auf keinen Fall aber der Wohneigentümer? Unter 1000€ Gewinn erlauben Sie denen. Davon soll Miete u.ä. bezahlt werden. Vermutlich wollen die auch noch was essen. Ich verstehe jetzt nicht wirklich, wieso sich Arbeitnehmer über 1800€ netto beklagen, wenn dich unter 1000€ auch reichen.
Gewinn bedeutet nach Abzug der Kosten, dazu gehört auch der Lohn den sich der Gewerbetreibende selbst bezahlt. Erst dann kommt der Gewinn.