Ihre Meinung zu Länder vertagen Entscheidung zum Rundfunkbeitrag - Einigung auf Reform
Die Länder haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, aber noch keinen Beschluss zur Finanzierung gefasst. Die Entscheidung zum Rundfunkbeitrag wurde vertagt.
Zum Thema „Textangebote im Netz sollen eingeschränkt werden“(Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/reformstaatsvertrag-press…) würde ich sagen, dass das Angebot von beispielsweise Tagesschau.de so weit eingeschränkt werden würde, sodass der Staatsauftrag der öffentlich rechtlichen Medien nicht mehr vollständig erfüllt werden kann.
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»…würde ich sagen, dass das Angebot von beispielsweise Tagesschau.de so weit eingeschränkt werden würde, sodass der Staatsauftrag der öffentlich rechtlichen Medien nicht mehr vollständig erfüllt werden kann.«
Bis das vom BVerfG qua Urteil nach mglw. Jahren genauso bestätigt worden sein würde, ist der politisch gewollte Krug bereits zerbrochen. Die Scherben zu kitten, scheitert dann an der längst erfolgten Gewöhnung der in der Zwischenzeit herangezüchteten Hörer- und Seherschaft. (Man denke bspw. an Bürgergeld und Hartz-IV: Wer weiß denn noch, wie es dabei vor 2005 aussah?)