Bund, Länder und Kommunen müssen laut Steuerschätzung in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Frühjahr angenommen. Der Haushaltsstreit in der Ampelkoalition könnte damit weiter angefacht werden.
Jetzt ist das Loch in Haushalt noch größer. Dann hoffe ich mal, dass die Regierung das Problem gelöst bekommt, denn regieren heißt managen und nicht (unrealistische) Forderungen stellen. Managen bedeutet mit knappen (finanziellen) Ressourcen so umzugehen, dass ihr Potential bestmöglich genutzt wird. Genau das ist jetzt gefragt.
Jedes Jahr kommt das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler raus, in dem die eklatantesten Verschwendungen angeprangert werden. Reaktion der Politik: NULL. Nicht mal ein müdes Grinsen. Und die kolossale Verschwendung geht jedes Jahr weiter. Die würde wohl erst aufhören, wenn GAR kein Geld für irgendwas mehr da wäre (der Staat also de facto zahlungsunfähig wäre).
Reaktion der Politik: NULL.
Von den Medien kommt aber auch nicht viel. Oder uebersehe ich das, weil ich nicht mit der Lupe danach suche? Und wenn es mit der Lupe zu finden sei (mit Sicherheit ist es) dann fragt sich, warum nur mit Lupe? Welchen rationalen Grund kann es dafuer geben, dass das Schwarzbuch nicht in aller Munde ist, bzw. wenn es ist, dann nur als Gemunkel...?
Wieso regt sich niemand über die Schwarzarbeit auf?
>>Ökonomen machen die Konjunkturflaute für das Einnahmeloch verantwortlich.<<
Das ist keine Raketenwissenschaft. Geht es mit der Wirtschaft bergab, folgen die Steuereinnahmen.
Gerade momentan ist das eine Binsenweisheit. Allein die immense Anzahl der Insolvenzen und die Tatsache der Rezession sprechen bereits eine eindeutige Sprache.
Aber das ist ja alles nur „Schlechtreden“ und sowieso rechtsextrem und überhaupt.
Bitte weiter gehen, es gibt nichts zu sehen.
Aber das ist ja alles nur „Schlechtreden“ und sowieso rechtsextrem und überhaupt.
Ja, das ist zum größten Teil wirklich nur schlechtreden. Viel Show und Theater, um Vergünstigungen und Subventionen zu erhalten.
Beispiel VW: Total am Ende, Werksschließungen, Entlassungen, keiner will den komischen ID Buzz kaufen, und so weiter:
Tatsächlich wird VW dieses Jahr trotz diverser selbstgemachter Fehler etwa 12 Milliarden Gewinn machen.
Genau, wie bei den paar Milliarden, die der immer weiter aufgeblähte Bundeshaushalt in den nächsten Jahren weniger haben wird, gibt es da also gar keine Krise. Alles nur Show.
Oh doch, es ist viel Positives zu sehen, z.B. die ständige Zunahme der EE, soziale Verbesserungen und vieles mehr (und es würde noch mehr Positives geben, wenn die Neinsager-FDP nicht ständig bremsen würde)
Leider gibt es aber auch überaus Hässliches zu sehen, zu lesen und zu hören von - genau - Rechtsextremen und deren Zujubler*innen.
Eine Frage, was ist denn EE?
Mit der Wirtschaft geht es alles andere als bergab, es wird nur schlecht geredet von Leuten die keine Ahnung haben.
Schauen Sie sich mal die aktuellen Aktienkurse der deutschen Unternehmen an, da wird die Zukunft widergespiegelt, wir liegen bei fast 20.000 im Dax, kurzfristige Rückschläge sind natürlich immer zu erwarten.
Sobald Putin seinen Krieg in der Ukraine verliert, gibt es einen weiteren positiven Drall nach oben, afd und bsw wollen das natürlich verhindern.
Schauen Sie sich die Insolvenzen traditioneller Betriebe an .
Schauen Sie sich die Abwanderung von Unternehmen an
Schauen Sie sich die Entlassungspläne vieler Unternehmen an .
Bitte weiter gehen, es gibt nichts zu sehen.
Freut mich, diese Phrase zu lesen. Ich bilde mir ein, meine Kommentare scheinen etwas Eindruck zu hinterlassen ;)
Nicht unerwartet mit der schrumpfenden Industrie kommen auch weniger Steuern, es wird mehr Arbeitslosigkeit kommen, Verunsicherung wegen der Kriege. Hauptursache die grasierende Sanktionitis . Deutschland als Handelnation wird auch die nächste Jahre schrumpfen. Weiniger Geld für Rüstung und Unterstützung die keinerlei Gewinn ergeben. Die Rüstungsindustrie die einzige die z.Z. boomt, nicht nachhaltig und Exporte eigentlich aus humanitären Bedenken verwerflich. Steuererhöhungen Sozial- und Wahlgift. Wenig Licht im Tunnel
Wen wunderts?
Eine Bundesregierung, die eine erfolgreiche Wirtschaft in windeseile durch ihre Energie- und Wirtschaftspolitik gegen die Wand fährt, das Land mit immer mehr Bürokratie und Vorschriften lähmt und mit ihrer ideologiegetriebenen Migrationspolitik in Sachen Infrastruktur und Finanzen überfordert...hier im Ausland schütteln wir nur noch den Kopf.
Aber he, wenn die Industrie abwandert, erreicht ihr wenigstens eure Klimaziele.
Dazu noch ein Finanzminister mit strikter Schuldenbremse, die längst überfällige Modernisierung und Investitionen verhindert, während andere Länder sich fit für die Zukunft machen.
Und nein, ihr Linken und Grünen, hier nimmt sich niemand ein Beispiel an Deutschland, ihr seit keine Vorreiter von irgendwas.
In Deutschland wird in diesem Jahr 60% des Stromes aus Solar- und Windkraft erzeugt, in 10-20 Jahren werden es etwas über 70% sein, ohne CDU/CSU hätten wir die 70% heute schon.
die eine erfolgreiche Wirtschaft in windeseile durch ihre Energie- und Wirtschaftspolitik gegen die Wand fährt,
Äh, in welchem Land leben Sie, wissen Sie nicht wie marode die Infrastruktur nach 16 Jahren Union sind?
Eindeseile? nach 16 Jahren Ausbrdmsen der Energiewende zu den gunstigeren EE läuft viel zu spät an, bach 26 Jahren bleiernden Stillstand, Gegenwind und Vergrößern der Abhängigkeit von russischen Gas.
Bei Ihrer Kritik an Lindner (ubd indirekt Scholz) gebe ich Ihnen recht
Und doch, die Welt merkt, das der grüne Wirtschaftsminister hier endlich etwas bewirkt, in den USA ebenso wie in dem etwas neidischen Japan.
Hier treffen zwei eklatante Fehler zusammen, die desaströse Wirtschaftspolitik, was weniger Einnahmen bedeutet (Insolvenz, Abwanderung).
Aber dies alleine wäre noch zu bewältigen, würde man bei den Ausgaben die richtigen Prioritäten setzen. Weil man dies nicht tut, ergibt sich daraus der zweite schwere Fehler.
Sie vergessen zu erwähnen das Schwarzarbeit für Verluste von 150 Milliarden Euro verantwortlich ist.
und die nichtgezahlten Steuern z.B. Mc. Amazon und Co. kämen noch einsgesamt Milliardchen zusammen
"Hier treffen zwei eklatante Fehler zusammen, die desaströse Wirtschaftspolitik, was weniger Einnahmen bedeutet (Insolvenz, Abwanderung).
Aber dies alleine wäre noch zu bewältigen, würde man bei den Ausgaben die richtigen Prioritäten setzen."
Aber auch nur vorübergehend, nicht auf Dauer.
Bei den Ausgänge würden wir sicher gleich ein paar Milarden finden. Allerdings wird das nicht ausreichen. Der Großteil der Ausgaben ist fix. Zinsen, Zuschuss zur Rentenversicherung, Pensionslasten, die Zwei-Prozent-Verpflichtung der Militarausgaben. Das sind doch die großen Positionen im Haushalt, die sogar noch deutlich steigen werden, egal wer regiert.
Diese "Steuerschätzer" (nicht gegendert !!!) aber auch, halten sich nicht an die Vorgaben unseres Bundeskanzlers, nicht alles schlecht zu reden, es geht doch aufwärts. Die Grafiken und Gesten unseres Wirtschaftsministers unterstreichen das doch.
Ich bin völlig verunsichert - wen soll ich den 2025 wählen? Tagesschau und Spiegel, bitte helfen Sie mir. Vielen Dank.
"Steuerschätzer erwarten deutlich weniger Einnahmen"
Logisch. Wenn wegen der Schuldenbremse an allen Ecken und Enden das Geld zum Investieren fehlt, kann auch nichts erwirtschaftet werden.
Nicht mal das für den Erhalt der öffentlichen Infrrastruktur und der Existenzgrundlagen Nötige.
Die Steuereinnahmen in 2024 werden höher sein als in 2023 und in 2025 höher als in 2024, so die aktuelle Steuerschätzungen. Die Schätzungen wurden lediglich gegenüber früheren Schätzungen korrigiert.
Falsche Proitäten, kaum zukunftsorientierte Investierungen. Die Infrastruktur kaputtgespart was uns wie Blei auf den Füßen liegen. Gut, die geringe Staatsverschuldung gibt noch Spielräume wird auf Dauer nicht halten. Deutschland wird nicht mehr der Zahlmeister der EU sein, obwohl sie so tun als gäbe es unendlich Geld. Mal sehen ob der "Unionkitt", das Geldwenn es knapp wird wie es mit dem Zusammenhalt aussieht.
Werden und die europäischen Freunde retten?
Wieso lässt man es den Politikern durchgehen wenn sie wie z. B. Habeck von einem Fond sprechen anstatt von neuen Schulden. Ein Fond stand bisher für ein Vermögen, z. B wie der norwegische Staatsfeind, ich glaube mit 2 Billionen auf der Habe Seite.
Das selbe mit dem Sondervermögen.
Je weniger die Regierung auf dem Kasten hat desto mehr werden Euphemismem gebraucht.
Ich finde hier fängt es schon an.
Wer hätte das gedacht, dass der wirtschaftliche Abschwung zu geringeren Steuereinnahmen führt.
Diesen Zusammenhang sollte mal jemand Herrn Habeck erklären.
Wenn alle Schwarzarbeit verschwinden würde oder wie legale Arbeit versteuert wird, hätte Deutschland etwa 150 Milliarden Euro mehr in der Kasse, also sehr geehrte Schwarzarbeitgeber und Nehmer wendet euch von den kriminellen Machenschaften ab.
Naja, was der Herr Middelberg (CDU) da von sich gibt, ist an Lächerlichkeit sicherlich nicht mehr zu überbieten. Schließlich war es Angela Merkel, die 16 Jahren dieses Land "verrotten" ließ, NICHTS tat und sich "dafür" von den staatsnahen Medien regelmäßig hochleben ließ...! Das fällt uns allen nun auf die Füße (auch den staatsnahen Medien !!!), nicht nur der völlig unfähigen und bereits mit kleinsten Aufgaben überforderten AMPEL.
Aber, dass die desaströse, vollkommen ideologisch geprägte Wirtschaftspolitik des "Kinderbuchautors aus Flensburg" die größte Volkswirtschaft in nur 3 Jahren absolut ruiniert hat und für viele Jobverluste verantwortlich zeichnet, wird auch niemand mehr ernsthaft bestreiten. All dies übrigens...sehenden Auges.
Was den Kommunen/Gemeinden nun an mangelnder Gewerbesteuer flöten geht, holt sich die Politik JETZT über die Grundsteuer zurück.
Erinnert sich noch einer an die VOLLMUNDIGEN Worte des damaligen BFM Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ???
„Aber, dass die desaströse, vollkommen ideologisch geprägte Wirtschaftspolitik des "Kinderbuchautors aus Flensburg" die größte Volkswirtschaft in nur 3 Jahren absolut ruiniert hat und für viele Jobverluste verantwortlich zeichnet, wird auch niemand mehr ernsthaft bestreiten.“
Doch, weil es eine Lüge ist. Und Sie schreiben es auch noch im Abschnitt davor.
Solang Schwarzarbeit gerade bei Immobilieneigentümern ein großes Thema ist, darf die Grundsteuer gern verdoppelt werden, auch wenn ich mehrere Immobilien besitze.
"... holt sich die Politik Jetzt über die Grundsteuer wieder zurück"
Dann haben die Steuerschätzer wohl falsch gerechnet. Denn die sagen auch den Kommunen Mindereinnahmen voraus.
>> Steuerschätzer erwarten deutlich weniger Einnahmen <<
Hat denn irgendwer etwas anderes erwartet? Das ist doch erst der Anfang. Die Arbeitslosigkeit wird steigen, weil kaum noch eine Firma in Deutschland investieren will. Die Gründe sind hinreichend bekannt. Immer mehr Rentner, immer mehr Bürgergeldempfänger, immer weniger, die noch arbeiten (trotz der hohen Abgabenlast).
Was ist die Aufgabe einer Regierung? Einnahmen und Ausgaben im Auge zu behalten gehört ganz vorne dazu. Weniger Einnahmen bedeutet, jede Ausgabe zu überprüfen, Ausgaben zu verschieben und unnötige Ausgaben zu vermeiden. Schulden nur da und dann zu machen, wenn es wirklich nötig ist. Aber leider haben unsere Politiker in Bund, Land und Kommune es immer schon geschafft, über die Verhältnisse zu wirtschaften, Schulden anzuhäufen und völlig unnütze Ausgaben zu tätigen. Privat würde das keiner dieser Politiker machen.
Unions-Vizefraktionschef Mathias Middelberg warf SPD, Grünen und FDP vor, die reduzierte Steuerschätzung sei "das Ergebnis der chaotischen Wirtschaftspolitik". Dauerstreit in der Regierung zerstöre jedes Zukunftsvertrauen und verschrecke Verbraucher wie Unternehmen.
Da muss man der Opposition mal recht geben. Aber auch das Agieren der Union (zB Desinformationskampagnen zur Wärmepumpe, Aus von Fossilverbrenneraus) mehr an dieser Verunsicherung beigetragen, als es einer Opposition eigentlich möglich sein sollte, Chapeau!
"Die Spielräume für den Haushalt 2025 werden jetzt noch enger", betonte der CDU-Politiker. "Sparen und wirkliches Umschichten im Haushalt sind gefragt."
Das ist allerdings falsch, Investitionen sind jetzt notwendig, die CDU versteht es wohl nie.
Und wieder ein dezenter Hinweis Ihrerseits, dass doch gefälligst die Schuldenbremse zu schleifen sei. Sie verstehen die gewaltigen Nachteile der Aufgabe der Schuldtmbremse wohl nie. Vielleicht riskieren Sie mal einen Blick nach Westen…Frankreich hatte offenbar keine Schuldenbremse, und nun ist das Gejammere über den hohen Schuldenstand (110%,, EU-Defizit-Verfahren läuft) groß.
Wer ist verantwortlich? Wer ist Wirtschaftsminister?
Verantwortlich könnten die Schwarzarbeitgeber und Nehmer sein.
>>"Steuerschätzer erwarten deutlich weniger Einnahmen"<<
In solchen schwierigen Zeiten sollte man sich auch auf das wenige Positive besinnen und es gibt da auch einen, wenn auch kleiner guter Lichtblick. Scholz sagte auf dem Arbeitgebertag dass das Lieferkettensolgfaltsgesetz NICHT kommen wird! Sein Gegenüber antwortete, das er das erst glauben wird wenn die Tinte getrocknet wäre oder so ähnlich. Ich bringe diese Einlage aber hier bewusst, um die Aussage Scholz in Erinnerung zu rufen. Wer sich mal mit der Umsetzung dieses von der EU ausgedachte "Gesetz" befasst hat wird sehr schnell merken, was für ein sündhaft teures Bürokratiemonster für die Unternehmen hier geschaffen wurde, dessen Nutzen mehr als Zweifelhaft ist, weil alle gewünschten Effekte umgangen werden können. Alle reden von Bürokratieabbau. Dieses "Gesetz" ist das genaue Gegenteil und der Wahnsinn.
„Eine Bundesregierung, die eine erfolgreiche Wirtschaft in windeseile durch ihre Energie- und Wirtschaftspolitik gegen die Wand fährt, das Land mit immer mehr Bürokratie und Vorschriften lähmt und mit ihrer ideologiegetriebenen Migrationspolitik in Sachen Infrastruktur und Finanzen überfordert.“
Und an den Schlüsselstellen für dieses Desaster sitze Grüne: Harbeck ist völlig überfordert, Paus schreit immer nur nach mehr Geld und Baerbock fliegt in der Welt umher und schreibt Schecks (im übertragenem Sinne). Und dann finanzieren wir Hirngespinste in aller Welt. Von Migrations-Chaos ganz zu schweigen
„Die Opposition gibt der Regierung die Schuld.“
Hatten wir doch schon, dass die Länder, die wirtschaftlichen Aufschwung erleben, keine Schuldenbremse haben und „die Wirtschaft“ unterstützen, indem sie Schulden machen. Wer verhindert dies, wer hat den Popanz ums goldene Kalb begonnen? Die CDU! Dazu passt, dass ich heute Morgen auf WDR5 im Interview mit einem „Experten“ hören durfte, dass er sicher sei, dass die Schuldenbremse nach der nächsten Bundestagswahl unter CDU-Führung ganz sicher als Erstes abgeschafft würden. Ekelhaft, eine solche Vorgehensweise. Das Land absichtlich in die Sch… reiten, weil ja „die Anderen“ an der Regierung sind, gegen jede wirtschaftliche Erkenntnis (vielleicht hat die CDU die ja auch gar nicht). Vielleicht sollte man den CDU-Granden mal erklären, dass „die Anderen“ immer nur AfD und BSW heißen können.
Da wird Einiges an staatlichen Leistungen auf den Prüfstand müssen, und auch Steuererhöhungen für Reiche und Vermögenssteuer dürfen kein Tabu mehr sein. An Einsparmöglichkeiten sehe ich das Zurückfahren der Leistungen an ukrainische Geflüchtete auf Asylbewerber-Leistungsniveau, Einschränkung der Bürgergeldhöhe für arbeitsfähige Arbeitsverweigerer, Einschränkung der Leistungen für Ausreisepflichtige, Steuerung der irregulären Migration inkl. Zurückweisungen an den Grenzen (dafür muss die Gesetzeslage entsprechend geändert werden), Abschaffung der Entwicklungshilfegelder an Länder wie China und Indien, besseres Kostenmanagent für die Ausgaben von Parlamentsmitglieder. Darüberhinaus gibt es sicher noch einiges, wo sich Einsparpotential finden ließe. Wenn denn der politische Wille dazu da wäre..,
Kling alles nach Vorschlägen, bei denen vermutlich Sie (und auch ich) nicht betroffen wären. Ob das wohl realistisch ist?
Die haben ja ein paar valide Punkte dabei (zB Reiche angemessen besteuern, sehe ich auch so), ein paar gehen aber nicht zB Steuerung der irregulären Migration inkl. Zurückweisungen an den Grenzen (dafür muss die Gesetzeslage entsprechend geändert werden)
Das GG lässt sich in den hier relevanten Punkten glûcklicherweise nicht ändern. Jeder Asylbewerber hat ein Anrecht auf individuelle Prüfung
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Im Artikel steht zwar, daß Steuerschätzer schätzen, daß der gesamte Staat bis 2028 mit 58,1 Milliarden Euro weniger auskommen müsse als noch im Mai angenommen. Wieviel Steuereinnahmen wurden denn im Mai in Milliarden denn überhaupt angenommen? So kann man als Mitleser des Artikels gar nicht einschätzen ob 58,1 Milliarden weniger in vier Jahren jetzt viel oder wenig ist!
„Steuerschätzer…
Politik und Öffentlichkeit müssten endlich aufwachen.“
Ist klar.
Die einen schätzen Steuern, die anderen schätzen Freundschaft.
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Theoretisch könnten alle Menschen (sogar welt-, statt nur bundesweit) mit viel weniger Einkommen und Vermögen glücklich und zufrieden leben. Das Problem ist jedoch, dass seit Jahrzehnten suggeriert wird, nur Wachstum, gehobener Wohlstand und Arroganz, sowie Selbstherrlichkeit und Herabblicken auf sozial schwächere wäre das Non-Plus-Ultra (am Finanzmarkt beispielsweise) und erstrebenswert. Asien, Afrika, Südamerika haben sich das zuerst an- und abgeschaut. Jetzt allerdings verachten diese (Autokratie-)Systeme diese unsere freiheitlich demokratische Rechtsstaatlichkeit als überkommen und dem Untergang geweit. Wegen Doppelmoral, Scheinheiligkeit und extremer sozialer Ungerechtigkeit.
so viele kommentierer wollen ausgaben kürzen. wirklich was bringen würden rentenkürzungen. na wie wär‘s?
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Danke für Ihre rege Diskussion.
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Die Moderation
Nun, der Finanzminister, BVerfG, ein unfähiger Wirtschaftsminister verhindern mit verteilten Rollen die wirtschaftliche Entwicklung durch Schuldenbremse und anderen Unsinn.
Und bessere mit Chance auf Regierung? Nirgends in Sicht.
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Die Fehler sind die Jahre davor maßgeblich gemacht worden. Das bedeutet das auch die Christlichen es nicht besser machen.
Also laut den Umfragen machen weite mehr als 70% sich große Hoffnungen auf einen neue besser Regierung.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.