Bund, Länder und Kommunen müssen laut Steuerschätzung in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Frühjahr angenommen. Der Haushaltsstreit in der Ampelkoalition könnte damit weiter angefacht werden.
>>""Sparen und wirkliches Umschichten im Haushalt sind gefragt.""<<
Das stimmt und da bin ich mal gespannt, "Richtiges Sparen" fängt für mich damit an, wenn Baerbock die 137.000 Euro Privatvisagistin und einige schwerbegründbare Flüge von der Payroll nimmt. Sozusagen als Signalwirkung, "ich habe verstanden".
Die Kosten/Ausgaben die den Ministern zustehen sind angemessen. Was würden Sie festlegen, 50 € für Frisör und 30 € für Schuhe? Glauben Sie dieses Geld wird gespart?
Was ist "richtiges sparen"?
>>"Was ist "richtiges sparen"?"<<
Damit meine ich das die Politiker, die für diesen Schlamassel verantwortlich sind (Synonym für Ampel), sich auch mal an die eigene Nase fassen un mit gutem Beispiel vorangehen. Das hat auch was mit Glaubwürdigkeit zu tun welche besonder in diesen Zeiten gefragt ist.
Damit meine ich das die Politiker, die für diesen Schlamassel verantwortlich sind (Synonym für Ampel),
Bin auch kein Freund einer Ampelregierung, objektiv ist sie nicht für alles verantwortlich! Glaubwürdigkeit ist für mich Offenlegung über Kosten und Einkommen, in Diktaturen ist nichts offen!
...sich auch mal an die eigene Nase fassen un mit gutem Beispiel vorangehen.
Würden Sie das gleiche von sich selber gegenüber Ihrem Arbeitgeber abverlangen?
Wofür bekommt die Dame ein Gehalt ? Ich muss meinen Friseur auch selbst bezahlen, macht mein Arbeitgeber auch nicht.
"Wofür bekommt die Dame ein Gehalt ? Ich muss meinen Friseur auch selbst bezahlen, macht mein Arbeitgeber auch nicht."
Über einen Teil der Privilegien von Altkanzlern und Altbundespräsidenten könnte man auch noch einmal nachdenken. Auch die nagen nicht am Hungertuch.
Das stimmt, zum Beispiel finde ich es nicht gerecht das ein Herr Wulff mit so einer geringen damaligen Amtszeit einen "Ehrensold" bis zum Sankt Nimmerlein abzieht. Aber das ist nun mal (leider) unsere gültige Gesetzgebung, während die genannten Ausgaben der Ampelpolitiker von heut auf morgen gestrichen werden können, wenn man denn will.
Wofür bekommt die Dame ein Gehalt ?
Für ihre Tätigkeit, so wie Sie auch falls Sie in einem Arbeitsverhältnis stehen! Minister sind politische Beamte und beziehen ein Amtsgehalt, außerdem Zulagen, Aufwandsentschädigungen sowie Pauschalen.
Ich muss meinen Friseur auch selbst bezahlen, macht mein Arbeitgeber auch nicht.
Sie sind ja auch nicht Minister oder Ministerin. Warum auch, oder sind Sie offizieller Repräsentant eines Staates?
Sie bekommen eventuell auch Zulagen und Aufwandsentschädigungen seitens Ihres AG oder? Im Außendienst sicher.
Tipp: Fragen Sie doch mal Ihren AG, statt Benzingutschein ne schicke Frisur!
➢ Wofür bekommt die Dame ein Gehalt ? Ich muss meinen Friseur auch selbst bezahlen, macht mein Arbeitgeber auch nicht.
Sie müssen auch nicht ständig im hellen Scheinwerferlicht vor Fernsehkameras stehen, wo Sie ohne gute Visagistin aussehen wie ein Mischwesen aus Graf Dracula und Schlossgespenst.
Und dann sagen Sie: «Au weia, wie sieht die Baerbock denn aus. Eine Schande fürs Land.»
Richtig, es ist für manche nie richtig, oder immer falsch!
Die hat aber auch einen Sprechtrainer auf Staatskosten spendiert bekommen (wegen ihrer oft undeutlichen Aussprache) - Englischunterricht und den Redenschreiber kriegt sie sicher auch bezahlt …
An demokratischer Politik darf man nicht sparen und das ist gut so, mehr davon (Zitat eines bekannten Users).
Was manche Autokraten und Diktatoren spendieren (auf Kosten des Staates), verlangen dafür nicht unbedingt Moral, Demokratie und Rechtsbewusstsein als Gegenleistung..
Das „gute“ Aussehen von Frau Baerbock gehört aber zu ihren dienstlichen Pflichten.
Auch der eigene Hofphotograph wird vom Steuerzahler bezahlt …
"Die Kosten/Ausgaben die den Ministern zustehen sind angemessen."
Eindeutig nein. Was sich Frau Baerbock, aber auch viele weitere Regierungsmitglieder leisten, ist Verschwendungssucht pur. Und wo steht geschrieben, dass denen das in der genannten Höhe zusteht? Selbst wenn dem so wäre, könnte man das ändern. Jetzt komme mir bitte niemand, dass das Peanuts sind. Wasser predigen und Wein trinken, ist noch nie richtig gewesen. Vor allem schadet es der Glaubwürdigkeit.
Minister erhalten zusätzlich zu Ihrem Gehalt Zulagen, Aufwandsentschädigungen sowie Pauschalen. Darüber dürfen sie frei verfügen. Die gleichen Privilegien haben manche AN auch die bestimmte Funktionen ausüben.
Verschwendungssucht halte ich für überzogen.
Sie meinen, Frau Baerbock hätte Friseur und Visagistin zu ihrem Privatvergnügen?
>> die 137.000 Euro Privatvisagistin und einige schwerbegründbare Flüge von der Payroll nimmt
Richtig! Wie alle(!) Bundestagsabgeordneten. -.-
Und was ist da jetzt das genaue Alleinstellungsmerkmal von Baerbock? Oder glauben Sie wirklich, der Visagist oder die Flüge von z.B. Christian Lindner oder Friedrich Merz kostet weniger? Glauben Sie wirklich ernsthaft, diese bezahlen DAS auf eigene Tasche? oO
"Und was ist da jetzt das genaue Alleinstellungsmerkmal von Baerbock?"
Eindeutig die Höhe. Genau damit hat sie es ja in die Schlagzeilen geschafft. Hinzukommen nun noch die schon sehr speziellen Fluggewohnheiten der Dame.
Die speziellen Fluggewohnheiten sind die eines Außenministers, und daß die Höhe ihrer Ausgaben fürs Aussehen es in die Schlagzeilen geschafft haben, ist kein Indiz dafür, daß sie höher als die anderer Politiker/innen sind. Die wurden nämlich von der einschlägigen Presse nie recherchiert und thematisiert.
"Die speziellen Fluggewohnheiten sind die eines Außenministers,..."
So schlecht können Sie gar nicht informiert sein.
>> Eindeutig die Höhe.
Nope, nicht wirklich. -.-
>> Genau damit hat sie es ja in die Schlagzeilen geschafft.
Um als Grünen-Politikerin in BILD-Schlagzeilen diffamiert zu werden? Nope, dafür brauchen Sie einfach nur Grünen-Politikerin zu sein. That's all... oO
"Um als Grünen-Politikerin in BILD-Schlagzeilen diffamiert zu werden?"
Bin immer wieder erstaunt, wie gut sich manche Foristen in der BILD-Zeitung auskennen. Ich kann da leider nicht mithalten.
Genau damit hat sie es ja in die Schlagzeilen geschafft
Sie meinen sie hat es provoziert? In die Schlagzeilen kommt man ohne Zutun. Würde Frau Baerbock ungepflegt ihre Tätigkeit ausüben würden die Medien sie zerreissen.
Fluggewohnheiten, speziell? Meinen Sie Frau Baerbock kann Flüge aus Vergnügen machen? Es gibt Regeln , auch für Minister. Ich glaube nicht das sie ein Flugzeug zur privaten Nutzung besitzt-:)
Ich denke das Thema sollte ernsthafter diskutiert werden, Habeck hat gestern dazu einen guten Aufschlag gemacht
Mir missfällt wenn Bürger fordern, an Geldern und Bezügen von Politikern zu sparen, einfach nur polemisch.
Politik darf nicht Opfer von Sparzwängen werden! Wir haben ein demokratisches Parlament und gewählte Repräsentanten, das sollten wir uns leisten.
>>"Die Opposition gibt der Ampel die Schuld an der negativen Entwicklung. Unions-Vizefraktionschef Mathias Middelberg warf SPD, Grünen und FDP vor, die reduzierte Steuerschätzung sei "das Ergebnis der chaotischen Wirtschaftspolitik". "<<
Wer wohl für die "chaotische Wirtschaftspolitik" verantwortlich ist? Mmmmmmhhh?
Obacht !
Majestätsbeleidigungen sind unerwünscht .
Das waren alles Altlasten von Altmeier .
Nur komisch dass man zu dessen Amtszeit über vieles nicht zu diskutieren brauchte .
Im Grunde genommen ist dies ja ein Deja-vu von vor 20 Jahren .
Wer war da nochmal in der Regierung ?.....
>>"Wer war da nochmal in der Regierung ?....."<<
Schröder?
Jedenfalls alles Schnee von gestern. Fakt ist das diese "Fortschrittskoalition" unseren Laden innerhalb von nur drei Jahren ganz schön runtergewirtschaftet hat. Und das richtig Schlimme ist; Warnungen waren genug da und die wurden borniert ausgeschlagen.
Auch .
Es war damals die erste Regierungsbeteiligung der Grünen unter Rot Grün .
Und der erste Versuch einer progressiven ökologischen Transformation Deutschlands die im völligen Chaos endete und deren Folge die Hartz Gesetze waren weil der deutsche Staat sich diese sozialromantische Transformation nicht mehr leisten konnte.
Und wer war dann immer in Regierungsverantwortung als die guten Zeiten des Wirtschaftswachstums begannen und Deutschland wieder führend in der EU wurde ?
Alles wiederholt sich …….
Ich glaube dass wir heute ohne diesen unsäglichen Ukrainekrieg wirtschaftlich genauso schlecht dastehen würden .
Diese Entwicklung hängt nicht nur mit Krieg und Corona zusammen .
Sie hängt auch mit ideologischen Vorgaben zusammen die eindeutig in diese Richtung der teuren Energie und dieser ökologischen Transformation geplant waren .
Man sollte sich mal die Forderungen bestimmter Parteien im damaligen Wahlkampf anhören .
Dann sieht man dass vieles bewusst in bestimmte Richtungen geplant war .
Beispielsweise konnte schon damals grünen und linken Politikern die geplante CO 2 Abgabe nicht hoch genug sein um fossile Energie massiv zu verteuern und ohne andere praktikablen Alternativen vorbereitet zu haben .
Weniger Einnahmen: Vllt kann man das ja mal zum Anlass nehmen, die Ausgaben heruter zu fahren, die Wohltaten zu reduzieren. Nein, nicht sparen, denn das ginge nur, wenn etwas übrig bliebe.
BTW: Wie wäre es denn mal mit einer Autobahnmaut (100-200€) für alle (Inländer und Ausländer) damit die, die die Infrastruktur nutzen diese auch bezahlen?
.. und endlich die Schwarzarbeit bekämpfen. Man könnte die Strafandrohung verzehnfachen. Das würde nichts kosten, keinen Aufwand erzeugen aber viele abschrecken.
.. und das Dienstwagenprivileg (die Subventionen für die Autoindustrie) abschaffen.
--
>> und endlich die Schwarzarbeit bekämpfen. Man könnte die Strafandrohung verzehnfachen
Meinen Sie damit jetzt die Schwarzarbeitenden oder die Schwarzarbeitgeber? -.-
Die letzten Maut-Vorhaben haben uns erstmal viel gekostet.
Ja, weil nur Ausländer zahlen sollten. Das würde anders aussehen, wenn auch Inländer zahlem müssten.
Eine Steuerreform der Kfz- Steuer könnte dem Abhilfe schaffen. Die Kfz - Steuer wird in D abgeschafft und die Schadstoffbezogene Vignette für alle eingeführt … keiner wird benachteiligt …
Weniger Einnahmen: Vllt kann man das ja mal zum Anlass nehmen, die Ausgaben herunter zu fahren, die Wohltaten zu reduzieren.
Das wäre zwar wünschenswert und vernünftig, aber die entsprechenden Lobbyisten machen ja schon lange Panik vor Rezession und es gehe der Wirtschaft so schlecht.
Und sowohl die Bürger als auch die Politik glauben das. Von daher wird es sicher keine Reduzierung von Wohltaten (also Hilfen und Subventionen für Milliarden-Konzerne) geben. Dazu sind wir leider im falschen Land.
2 Punkte dagegen:
- 90% des Straßen- und Brückenverschleißes verursachen Fahrzeuge über 3,5 Tonnen - also (Klein-)LASTER.
- Wozu zahlen wir bitte nochmal KFZ Steuer ?? Die könnte man auch sehr gerne ENDLICH mal nach Gewicht staffeln (der 2,5 To. SUV zahlt gerne 3x so viel wie der 980 Kilo Basis-Dacia. Bei der FLUT an fetten SUV in den letzten Jahren käme da sehr viel Geld rein!
- Die letzten Versuche von CSU Verkehrsministern das einzuführen endeten in gigantischen Desastern - also lassen wir das besser einfach.
- Eine "AUTO-STASI" Box in den PKW verstößt gegen jeden Datenschutz und würde krachend vom BVerfG / EUGH einkassiert.
Zusätzlich fehlen auch noch die ca 150 Milliarden Euro, die uns in diesem Jahr erneut von Steuerverbrechern gestohlen werden, ohne dass Finanzminister oder gar der Bundeskanzler angemessene Maßnahmen ergreifen.
Die werden schon seit Jahrzehnten gestohlen und werden weitere Jahre gestohlen werden. Wegen der Untätigkeit der zuständigen Politiker. Im Grunde genommen ein Verbrechen gegen den Amtseid.
Ich freue mich jedesmal wenn Sie Ihre Einlage mit den 150 Milliarden Steuerflucht bringen denn dann weiss ich das es Ihnen gut geht. Aber Sie haben ja recht. Das Problem ist nur das jedewede Regierung es schwer haben wird an dieses Geld ranzukommen da es sich im Ausland befindet. Wenn das möglich wäre, hätte dies besonders die SPD-geführten Regierungen sicherlich getan. Welche Maßnahmen würden Sie vorschlagen wie Sie angedeutet haben?
Der ehemalige Finanzminister Steinbrück hat der Schweiz mal mit der Kavallerie gedroht. Natürlich nicht im Ernst.
Aber angesichts der Tatsache, dass Steuerhinterziehungen echte Schwerverbrechen sind , die ab 1 Millionen € zwangsläufig mit Gefängnis nicht unter 1 Jahr zu bestrafen sind, halte ich den Einsatz von Geheimdiensten und ständige Überwachung von Kontobewegungen und Geldströmen für unerlässlich. Der Schaden für uns alle ist kaum wiedergutzumachen und kann zu Destabilisierung des Staates führen. Vor allem auch dann, wenn ein zynischer Finanzminister nun vorschlägt, armen Menschen noch tiefer in die Taschen zu greifen.
Das mit dem zynischen Finanzminister lassen wir bitte mal, denn der ist alles andere als zynisch, sondern meiner Meinung nach der Einzige, der der naiven "Geldverprassungssucht" von Grünen und SPD etwas Einhalt gebietet.
Mit dem Rest haben Sie aber recht. Aber werden die Geldströme doch nicht schon seit einigen Jahren überwacht? Beträge über 10.000 Euro die bewegt werden müssen doch mitgeplottet werden etc.?
Er hat nicht die Schweiz mit der Kavallerie verglichen. Er wollte dort mit selbiger eingreifen
Nichts anderes habe ich geschrieben
>> Zusätzlich fehlen auch noch die ca 150 Milliarden Euro, die uns in diesem Jahr erneut
>> von Steuerverbrechern gestohlen werden.
Wegen 10 Jahren Verjährungsfrist meinten Sie wohl eher:
Zusätzlich fehlen auch noch die ca. 1.5 Billionen Euro, die uns in den letzten 10 Jahren von Steuerverbrechern gestohlen wurden.
Selbstverständlich. Wenn man dann auch noch die potentiellen Zinsen dazurechnet und eintreibt, wären unsere finanziellen Sorgen auf unabsehbare Zeit vorbei.
Jedesmal der gleiche Unsinn. Ein bedeutender Anteil, um auf solche Summen zu kommen, ist die Schwarzarbeit. Ein Tagesschau-Artikel vom 24.01.2024 prognostiziert denn Umfang mit 481 Milliarden für 2024. Und, wie sie sicher auch wissen, nennt man Schwarzarbeit die Steuerhinterziehung des kleinen Mannes. Die pösen Reichen, die sie immer wieder schröpfen wollen, sind im Durchschnitt sicher auch nicht mehr oder weniger kriminell. Wenn sie also die 150 Mrd einnehmen wollen, müssen sie auch gegen die Schwarzarbeit vorgehen.
„… Der Abschwung schlage "voll auf die Einnahmen durch", sagte der Finanzexperte des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Friedrich Heinemann. Politik und Öffentlichkeit müssten endlich aufwachen. "Es ist unmöglich, gleichzeitig die Zukunftsinvestitionen hochzufahren und immer neue Ansprüche an den Staat von Pflege über Gesundheit bis hin zur Rente zu generieren", so Heinemann. …“
Das wird hart werden, und wie sagt man so schön, „der Gürtel muss enger geschnallt werden“; die Frage ist, wie dies sozialverträglich gestaltet werden kann.
Umso mehr als dass viele Menschen unter der Prämisse "Deutschland ist ein reiches Land" und "Die Menschen sollen sich im Sozialsystem wohlfühlen" nun Leistungen erwarten wegen derer sie auch Deutschland als attraktives Land auserkoren haben .
Und die schon länger hier lebende Bevölkerung hat sich mittlerweile in 1/3 Leistungsträger und 2/3 Leistungserwartende aufgespalten .
Unter diesen Bedingungen kann kein Gürtel enger geschnallt werden ohne dass es zu sozialen Verwerfungen kommt .
Diese Verwerfungen sind der Regierung völlig egal. Es sind schon hunderttausende alleinstehende Ingenieure, Programmierer, Mediziner, etc. ins Ausland abgewandert, weil sie dort eklatant mehr NETTO haben bei maximal denselben Ausgaben.
Und nichtmal die brasilianischen Pflegekräfte wollten nach Deutschland - denn rechnen können die auch.
Tja. Im Gegensatz zu Deutschland und ebenso wie in vielen anderen Ländern, haben brasilianische Pflegekräfte, aber auch oft Erzieher studieren müssen, um diese Berufe ausüben zu dürfen. Natürlich laden die sich nicht mit Hungerlöhnen abspeisen , die die kaum dazu befähigen, ein besseres Leben in Deutschland zu führen, als sie es in Brasilien können.
Richtig wäre: Ca 90% Leistungsträger und 10%, die sich ohne Not jegliche Vorzüge des Sozialstaates erschleichen, obwohl sie viel mehr Geld haben, als Großfamilien über mehrer Jahrhunderte benötigen. Und dann auch noch Steuergeld stehlen.
Wundert mich ehrlich gesagt nicht …
„die reduzierte Steuerschätzung sei "das Ergebnis der chaotischen Wirtschaftspolitik".“
Damit dürfte Herr Middelberg recht haben. Es gibt sicher noch mehr Gründe, aber das Chaos und das Würfeln bzw. kurzfristige Streichen von Förderungen hat in meinen Augen wesentlich zum aktuell sichtbaren Abschwung beigetragen.
Wir werden sehen, ob es der Union gelingen wird, die nötigen Strukturreformen gegen den Widerstand der Populisten und das Beharrungsvermögen (eines großen Teils) der Bevölkerung durchzusetzen. Die darauf fogenden Landtagswahlen wird man abschreiben können.
deutlich weniger Einnahmen?
Logisch.
Die Bürger, Arbeitnhmer, Rentener leiden seit 3 jahren, und die deutsche Wirtschaft stagniert.
➢ Logisch. Die Bürger, Arbeitnhmer, Rentener leiden seit 3 jahren, und die deutsche Wirtschaft stagniert.
Logisch. Alle leiden, alle sind verarmt.
Deswegen boomt ja auch der Auslandstourismus beim Volk der Hungerleider.
Gönnen Sie doch bitte diesen Mitmenschen diese kleine Auszeit. Für viele der einzige kleine Lichtblick.
Neben dem Zweit- und Drittauto, meinen Sie?
Warum leiden, anständige, demokratische und selbstverantwortliche Bürger, (Arbeitnehmer und Rentner sind auch Bürger), haben freiheitlich demokratisch gewählt, gut so und weiter!
was solls
dann wird halt weiter an den sozialausgaben gespart.
die wirklichen probleme werden eh nicht angepackt.
>>"Steuerschätzer erwarten deutlich weniger Einnahmen"<<
Damit wird Habeck gestern hektisch platziertes Wahlkampfmanöver ("Deutschlandfond") erst recht ad absurdum geführt. Unseriös war dieser Vorschlag sowieso, weil Habeck mit keiner Silbe erwähnte woher das Geld denn kommen solle.
Auch das sehen Wirtschaftsexperten so ganz anders. Sogar welche, die Habeck kritisch gegenüberstehen:
Selbst Habecks hartnäckigste Kritiker geben zu: IW: „Deutschlandfonds“ ist der richtige Ansatz
Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft hält den von Robert Habeck vorgeschlagenen „Deutschlandfonds“ für passend, um die Konjunktur zu stärken. Jedoch gehen ihm die Maßnahmen nicht weit genug. https://www.deutschlandfunk.de/vorschlag-deutschlandfonds-sinnvoll-inte…
Ist doch gut.
Weniger Einnahmen, weniger Verschwendung. Keep cool.
Dass die Steuerschätzung geringer ausfällt ist ja nun wirklich nicht verwunderlich .
Verwunderlich ist aber wo das Steuergeld der Rekordeinahme - Jahre geblieben ist .
Ist es etwa auf Kosten moralsüchtiger Politiker in unsinnige Projekte weltweit verschleudert worden ?
Moralsucht?!?
Was soll das denn sein, sind Sie selbst schöpferisch tätig oder gibt es dazu Quellen?
Nunja es ist ja bekannt dass deutsche Regierungen weltweit Probleme gerne mit dem Geldköfferchen zu lösen versucht haben .
>>"Steuerschätzer erwarten deutlich weniger Einnahmen"<<
Spätestens jetzt sollten Grüne und SPD erkenne das die Lage sehr ernst ist.
Also der "CUM-EX" Kanzler an der Spitze dieser Regierung?? Vielleicht mit einem "sehr ernsten" Stirnrunzeln und direkt danach weiter im üblichen Tagesablauf.
Sollte der Sauerländer der nächste Regierungschef werden, wird er ein schwierigeres Erbe antreten, als damals Merkel, die von die Ernte der Agenda-Reformen profitieren konnte. Dann muss er zeichen, dass er es besser macht. Aber egal wer regiert, alle werden Abstriche machen müssen. Die Union von ihrer restriktiven Schulden-Politik. Die SPD von manchen Sozialstaats-Plänen. Auch die Klimapolitik der Grünen wird sich verändern. Politik für Minderheiten wird es eh schwer haben.
"Politik für Minderheiten wird es eh schwer haben. " Sie meinen, der Mensch wird es eh schwer haben, sich angesichts der gesamten Probleme das Überleben zu sichern.
Wenn es dauerhaft eine Minderheit sein sollte, umso schlimmer für den Menschen kann ich da nur sagen. Der Natur ist das weitgehend egal, sie kann auch ohne..
Bitte endlich einmal sie wichtigsten "Hausaufgaben" anpacken.
Beispielsweise:
- Bildungssystem verbessern (Menschen mit guter Ausbildung haben höhere Chancen auf besser bezahlte Jobs und zahlen dann mehr Steuern)
- Steuerhinterziehung und Verschwendung von Steuergeldern bekämpfen
- Ineffiziente Verwaltungsstrukturen straffen / modernisieren / digitalisieren
- lähmende Bürokratie abbauen
- Hemmnisse aufgrund Föderalismus abbauen (Beispiel: landesspezifische Bauordnungen)
- kontaproduktive Subventionen abbauen (Beispiel: Steuerfreiheit für Kerosin)
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Wir haben einen Kanzler, der Steuerhinterziehung in dreistelliger Milliardenhöhe (CUM-EX) gedeckt haben soll oder zumindest wissend ignoriert hat. Daher würde ich diesen Punkt der Bekämpfung der Steuerhinterziehung hoffnungslos streichen. Und eine nächste Unionsgeführte Regierung: Die Union hat die Wörter "Schwarze Kasse" quasi erfunden.
Wir haben einen Kanzler, der Steuerhinterziehung in dreistelliger Milliardenhöhe (CUM-EX) gedeckt haben soll oder zumindest wissend ignoriert hat. Daher würde ich diesen Punkt der Bekämpfung der Steuerhinterziehung hoffnungslos streichen.
Üble Nachrede, politisch motiviert, sonst nichts. Olaf Scholz war im Cum-Ex-Skandal nie auch nur ansatzweise Beschuldigter, sondern immer nur Zeuge.
Grundsätzlich richtig. Aber die meisten Vorschläge passen nicht in eine Rezension (z. B. Subventionsabbau). Die macht man wenn die Wirtschaft gut läuft. Das hat man leider versäumt.
"Bildungssystem verbessern"
Dazu braucht es a) Politiker, die das wirklich wollen und b) sehr viel Personal, das wir nicht haben.
Wenn dann noch jedes Jahr die Bevölkerung um eine ganze Großstadt wächst, verbessert das die aktuell schon schlechte Lage sicher nicht.