Die deutsche Wirtschaft lahmt, die Infrastruktur ist marode. Um das zu ändern, fordert Wirtschaftsminister Habeck neue Milliardeninvestitionen. Fest steht nur: Das würde teuer werden. Von J. Pentz und J. Kurz.
"Darin fordert Habeck weitere "massive Investitionen" für die Wirtschaft und Infrastruktur in Deutschland". Nur mal zum Verständnis: Kein Investor/Firma/Unternehmer wird nur einen € in ein Projekt stecken, mit dem er nicht eine garantierte Rendite über einen definierten Zeitraum erzielen kann. Beispiel Gaskraftwerke. Habeck träumt davon, dass die Strom-/Wärmelücke bis 2030 durch den Bau von 60 Gaskraftwerken geschlossen wird. Es ist kein Problem so ein Gaskraftwerk zu bauen (ca. 200-300 Mio), nur möchte der Betreiber nach 10-15 Jahen sein Investment zurück verdient haben. Heißt, er braucht genügend Betriebsstunden, Abnehmer, garantierte Einnahmen, langfristige Planungssicherheit. Wer garantiert ihm das? Niemand! Also, kein Investment in ein Gaskraftwerk. Ebenso ist es beim Netzausbau, bei der H2-Herstellung oder Erzeugung von grünem Stahl. Dazu kommt der globale Wettbewerb in dem D mit seinen Erzeugerkosten nicht mehr wettbewerbsfähig ist.
mal zum Verständnis: Kein Investor/Firma/Unternehmer wird nur einen € in ein Projekt stecken, mit dem er nicht eine garantierte Rendite über einen definierten Zeitraum erzielen kann.
Sie verstehen nicht so viel von Wirtschaft und Unternehmertum, oder?
Eine garantierte Rendite gibt es nicht, nur die Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Erfolg.
Wer eine garantierte Rendite will, steckt sein Geld aufs Festgeldkonto, und entzieht es der Wirtschaft.
Unternehmertum ist per definitionem risikobehaftet.
Falsch! Wenn ich eine garantierte Abnahmemenge zu einem garantierten Preis über einen garantierten Zeitraum verkaufen kann, kann ich nach Abzug meiner Fixkosten eine garantierte Rendite erzielen. Macht jeder private Photovoltaikbetreiber der ins Netz einspeist.
Bei Gaskraftwerken als Reservekraftwerke liegt Habeck meiner Ansicht nach falsch. Die technische Entwicklung ist weitergegangen. Und Preise für stationäre Batteriespeicher sind im freien Fall. Auch die LNG Planungen sind daher überdimensioniert.
Sehe ich anders: Die LNG Planungen sind auch in dem Umfang erforderlich, auch, wenn sie jetzt bei Weitem nicht ausgelastet sind. Man braucht da einfacgh Redundanz für Sabotage und andere Ausfälle. Ich sehe auch nicht, dass man die Grundlast über Batteriespeicher absichern sollte. Wir werden hauptsächlich bei Wasserstoff landen.
Also sollte Deutschland den Kopf in den Sand stecken?
Kann man tun oder der Wirtschaft wieder Perspektive und Planungssicherheit geben. Wenn man das politisch nicht möchte, müssen die Energieerzeuger verstaatlicht und durch Steuergeld finanziert werden.
äAlle Jahre wieder. Der Opposition taugt diese Stimmungsmache und nutzt es aus, wenn die Wirtschaft jammert. Komisch nur dass man keinen Handwerker bekommt und die deutschen Aktienindizies einen Rekord nach dem anderen brechen(?). Sorry, bei den Handwerkern liegt es ja am Fachkräftemangel.
Wenn dann wieder diese Summen in die Wirtschaft gepumt werden frage ich mich, wer muss das bezahlen? Da gibts dann eine klare Antwort: Der Steuerzahler, also vor allem die Mittelschicht. Also die, die von VW usw. angelogen wurden oder dieser Chemie-Riese, der sich mit Monsanto verspekuliert hat oder die Immobilienbranche ...
Wir werden ja noch sehen ob die Jahresabschlüsse für 2024 der einzelnen Branchen wirklich so schlecht waren. Jedenfalls waren die Teuerungen die letzen Jahre enorm und das Geld muss ja wo bleiben. Dies beliben übrigens hoch, auch wenn jetzt "normale" Inflationsraten bestehen. Die Preise gehen ja nicht zurück, -dann wäre es zumindest glaubhafter, dass es der Wirtschaft schlecht geht
Andere Länder wie China oder USA mit Inflation Reduction Act stecken massiv öffentliche Gelder in den Umbau zu einer zukunftsfesten Industrie
Wenn wir jetzt sparen, verlieren wir am Ende viel viel mehr
Die deutsche Wirtschaft jammert trotz Milliardengewinnen immer.
"Die deutsche Wirtschaft jammert trotz Milliardengewinnen immer."
Ja ja, immer diese bösen Kapitalisten.
Das Problem: "Von einer solchen Investitionsdynamik sind wir weit entfernt", schreibt Habeck. Grund sei die aktuelle Lage im Haushalt. Die Schuldenbremse sei in ihrer jetzigen Form "eine Investitions- und Wachstumsbremse".
Wo er Recht gat er Recht und das erste was die Union machen würde, wenn sie an die Regierung käme, wäre die Dchuldenbremse zu reformieren. Die hätte dann wahrscheinlich SOD oder Grüne in der Opposition, die staatstragend mitgehen würden statt parteitaktisch populistisch zu agieren
Wie recht er hat sieht man gut bei der Wärmepumpenförderung?
Finde der Artikel der TS hat es schön beschrieben, was die Subventionen bewirken:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/waermepumpen-kosten-fo…
Oder anders: man kann das Geld auch zum Fenster raus werfen und es noch nicht mal merken.
Milliarden für die Wirtschaft nach dem Prinzip Geld von unten nach oben zu verteilen, ist eigentlich etwas für die CDU. Es überrascht mich das bei den Grünen zu finden, denn die sind doch eher Links einzuordnen.
Sie haben den Ansatz nicht ganz verstanden, es geht um Hebel um ein Vielfaches an Investitionen anzustossen
Ähnlich der Abschreibungen bei den Bestandssanierung Ost in den 90zigern
Es wird nicht Geld von unten nach oben verteilt. Dass der Staat in wirtschaftlich schwierigen Zeiten durch Investitionsprogramme ankurbelt, ist in allen demokratischen Ländern Standard, und in vielen Staaten schüttelt man den Kopf darüber, wie sehr Lindner das bei uns abwürgen darf.
Was gedenkt denn 'die Wirtschaft' gegfn ihre Probleme, zu machen?
Höhere Löhne anbieten? Oder weiter Fachkraftemangel plärren?
Die meisten Probleme haben gar nichts mit Merkel, Ampel oder EU, Ukraine oder Putin, zu tun.
Genau, die Aktienkurse auf neuen Rekorden aber staatliche Subventionen..woher nehmen? Keine neuen Schulden, nur für Miltitär nicht da findet man noch ein paar Milliarden..(wo eigentlich?) Sind solch Subventionen auch nachhaltig? Das bezweifel ich, da D. zu teuer geworden ist und Investitionen ins Ausland gehen, dort werden auch die Gewinne gemacht. Ein Dilemma, in meinen Auten selbst verursacht. Die Auswirkungen werden wir die nächsten Jahre merken. D. schrumpft.
"Genau, die Aktienkurse auf neuen Rekorden"
Nennen Sie mir bitte 5 DAX-Unternehmen, deren Aktienkurse derzeit weniger als 5% vom Allzeithoch entfernt sind.
Man merkt den vielen Kommentaren an, dass Deuschland voll ist mit Wirtschaftsexperten, da fragt man sich doch wirklich, warum es der deutschen Wirtschaft so schlecht geht.
Habeck verrent sich da wiedermal in was meiner Meinung nach und er macht auf mich eher den Eindruck eines gehetzten Rehs während der Jagd, als ein kompetenter, nüchtern analysierender, belastbarer, strategisch agierender Wirtschaftsminister. Der einzige kleine Lichtblick den ich sehe ist die Aussage des Herrn Scholz das Lieferkettensorgfaltpflichgesetz komplett auszusetzen. Das alleine wird als Maßnahme nicht ausreichen, ist aber ein Lichtblick. Wer sich mal mit diesem Gesetz bzw. der Umsetzung beschäftigt hat weiss was für ein teures Bürokratiemonster das für Unternehmen werden würde und bringen würde es kaum was weil alle gewünschten Effekte umgangen werden können.
Ich fürchte Ihr persönlicher Eindruck deckt sich nicht mit wirtschaftspolitisch relevanten Einschätzungen
Habeck hatte bereits die Punkte des deutschen Liefergesetzes pragmatisch ausgesetzt, die zeitnah vom dem beschlossenen europäischen Gesetz aufgenommen werden und das gilt dann
Habeck macht das, was zum 1x1 der Volkswirtschaft gehört und in nahezu allen demokratischen Ländern dieser Erde so praktiziert wird: In schwierigen Zeiten investiert der Staat. Der einzige, der das nicht kapiert und vehement dagegen arbeitet, ist unsere Fehlbesetzung im Finanzministerium; der betreibt das Gegenteil: Lobbygruppenschonung
>>"Habeck macht das, was zum 1x1 der Volkswirtschaft gehört und in nahezu allen demokratischen Ländern dieser Erde so praktiziert wird: In schwierigen Zeiten investiert der Staat"<<
Aber das stimmt doch wieder nicht! Habeck macht da nichts! Er möchte da was machen und das ist ein gewaltiger Unterschied! Wenn er das dann machen kann so wie er will, müssen vorher erstmal einige Stolpersteine (FDP, Union, Bundesverfassungsgericht..) aus dem Weg geräumt werden und es ist mehr als zweifelhaft ob das Ihm gelingen wird.
Gut, dass Sie die Bremser mal beim Namen nennen: FDP, Union
Das Bundesverfassungsgericht gehört hier nicht zu den Bremsern; das ist qua Rolle im Vorfeld gar nicht zuständig und befugt...
Das von Habeck geplante "Sondervermögen" von 500 Milliarden wird mit Sicherheit wieder das Bundesverfassungsgericht beschäftigen und dafür wird die Opposition schon sorgen.
Das sehe ich auch so, obwohl es mir gegen den Strich geht, dass wahrscheinlich zu viele Unternehmen, die für die oberen Etagen unanständig hohe Gehälter/Auszahlungen erwirtschaften. ebenso oder sogar mehr profitieren werden. Leider ist es mit FDP und SPD nicht möglich, Geld wenigstens etwas gerechter zu verteilen.
Und vieles, das Habeck anspricht ist unglaublich wichtig (Bürokratieabbau, Bildung,...). Für ein Westeurpäisches Land mit Einfluss ist es wirklich beschämend, wie wir uns selbst blockieren und uns durch Abhängigkeiten konsequent in die Hilflosigkeit manövriert haben. Das hat uns die Politik der Vergangenheit eingebrockt, ganz abgesehen von vielen anderen Krisen. Aber es ist halt wunderbar einfach, sich die Misere nicht differenziert anzuschauen, sondern einen Schuldigen (in diesem Fall Habeck) zu beschimpfen.
Was die Kritik an Habeck betrifft, kann man sich seriös und fachlich ja gerne mit seiner Politik auseinandersetzen; das gehört zu unserer demokratischen Diskurskultur unbedingt dazu. Nur gibt es in Bezug auf Vizekanzler und Wietschafts-/Klimaschutzminister Habeck kaum noch inhaltlich seriöse Duskussionen, seit er vor allem durch die BILD-Heizungshammer-Kampagne als Person angegriffen und verunglimpft wird. Urban Priol hat das mal sauber entlarvt: Habeck ist auch an der Fußpilzplage schuld! (https://metalogy.de/urban-priol-jahresrueckblick-tilt-2019/)
"In schwierigen Zeiten investiert der Staat."
Richtig.
Aber er muss auch klug investieren.
Und vor allem langfristig.
Nicht hektisch und punktuell wie die Ampel.
Das Problem ist weniger die Schuldenbremse, sondern das fehlende Vertrauen in einen stabilen politischen Rahmen. Die ständigen kurzfristigen Entscheidungen lassen sich auch mit einfach nur mehr Geld verteilen korrigieren .
Richtig und es ist höchst kontraproduktiv, wenn die Union sich aus parteitaktischen Gründen gegen eine Reform Schuldenbremse stemmt und genau weiss, dass sie diese in ihrer möglichen Regierung angehen wird, oder Autobauer mit einem Hin und Her bezüglich der Validität des fossilen Verbrenneraus verunsichert. Wohin die Unions Desinformationskampagne und das hin und her bei der Wärmepumpe geführt hat, kann man daran sehen, dass 800000 deutsche Haushalte sinnlos eine teuer werdende neue Gasheizung gekauft haben (Neben Merz finden jetzt plötzlich auch Bild und Aiwanger irgendwie schon immer die Wärmepumpe gut)
Sie lenken wieder einmal ab.
Für die ständigen kurzfristigen Entscheidungen der Ampel kann die CDU genau gar nix.
Bitte Prioritätenliste machen.
Bitte neben jeden Posten schreiben, was die Umsetzung kostet.
Die Dinge rasch umsetzen, die viel bringen (inklusive der Langfristeffekte). Idealerweise Dinge, die wenig kosten und zur Lösung mehrerer Probleme beitragen.
Meine Prioritäten wären:
- Sofortiger Abbau kontra-produktiver Subventionen (auch zur Verbesserung unser CO2-Bilanz)
- Investitions- und innovationsfreundliches Klima (z.B. auch Finanzierung / Rahmenbedingungen für Start-ups)
- Bildung (Ziel: Spitzenplätze in internationalen Bildungs-Vergleichen)
- Infrastruktur einschließlich Digitalisierung
- Kostengünstige Energieversorgung (z.B. zulassen, dass Stromzähler dauerhaft rückwärts laufen, wenn Strom aus kleinen PV-Anlagen ins öffentliche Netz eingespeist wird)
- rascher (!) Abbau von "Bürokratie-Monstern", rasche Modernisierung der Verwaltung (angesichts der Altersstruktur führt daran ohnehin kein Weg vorbei https://wollmilchsau.de/blog/pensionierungswelle-public-sector/
Ich denke nicht das einfach nur Geld für die Wirtschaft reichen wird oder nachhaltig sein. Die Produktionkosten müssen runter um auf Dauern kurenzfähig zu sein. Die Mitbewerber schlafen nicht und substituieren ihre Wirtschaft bereits, s. Amerika IRA. Da können wir nicht mithalten.
Investitionen in die Zukunft kosten Geld, nur ein kleiner Teil der notwendigen Investitionen kann getätigt werden. Die Schweiz zB investiert pro Bürger viermal soviel in die Bahn und die Gleise. Auch andere Infrastruktur sollte in staatlicher Hand kommen, zB die Stromnetze, das hat Lindner leider mit Rückendeckung von Scholz verhindert, nun müssen Verbraucher jahrzehnte an private Investoren zahlen. Das wird uns alle wesentlich teurer kommen, als ein durch staatsschulden finanziertes Netz
Aber es gibt auch gute Nachrichten, nur die Grössenordnung bleibt zu klein: Bundesnetzagentur genehmigt Wasserstoff-Kernnetz. Erste Leitungen könnten 2025 in Betrieb gehen: https://www.pv-magazine.de/2024/10/22/bundesnetzagentur-genehmigt-wasse…
Habeck hat gute Ideen und das ist ein Gewinn für unser Gemeinwesen. Das zeigt wieder einmal, dass sich in der Politik alle Menschen mit Sinn und Verstand engagieren können, nicht nur einseitige Fachleute.
Welche guten Ideen denn?
Überall möglichst viel Steuergeld rein zu pumpen in der Hoffnung, es würde schon irgendetwas Gutes bewirken?
Man sieht ja an den aktuellen Wirtschaftsdaten wohin uns Ihr Herr Habeck manöveriert hat oder war Ihr Beitrag ironisch gemeint?
Wer investiert denn noch einen Cent in so eine allernorts sichtlich abschmierende Miß- und Mangelwirtschaft, die Merkels Ex-DDR nicht besser hinbekommen hätte ?
Prinzipiell finde ich es richtig, was Herr Habeck in dem Strategiepapier als Impuls vorschlägt; ob die im Artikel genannten Beträge die richtigen sind, vermag ich nicht zu beurteilen. Die Frage ist natürlich, woher das Geld kommen könnte, und wie die Koalitionspartner und die Opposition da mitmachen. Aber - wie gesagt - als Impuls richtig, es kommt jetzt erst mal auch auf die weiteren Details drauf an. Dass die Wirtschaft, von der wir alle leben, zusätzlichen Schwung und Unterstützung erhalten muss, ist nicht zu übersehen.
Geld kost ja nix, wenn man bunte Träume hat und Politik machen will.
Was sollen kleine Handwerksbetriebe sagen, denen Energie und Betriebskosten davon rennen? Rentner und junge Leute, die versuchen über die Runden zu kommen.
Da stecken Umwelt übertriebene zementierte Selbstbeschränkung bei Wohnungsbau, die Stillstand bringen. Kein Sozialwohnungen, aber Eigentumswohnungen ohne Ende, die wieder nur eine Elite bedienen.
Und Habeck will die Wundertüte kaufen, um Wirtschaft zu hätscheln. Wohnungsbau ist keine Wirtschaft? Leute ohne Kaufkraft sind kein Wirtschaftsfaktor, der Nachfrage flott machen kann?
Und in Landtagen wird Bestuhlung für 1500 Euro pro Stück rausgehauen, oder Flaniermeilen für den Luxusspaziergang Tourismus gefördert.
Wer Einhornleben im Regebogenland träumt, sollte besser abtreten.
Deutschland braucht Leute mit Sinn für Augenmaß. Und nicht solche, die das vermeintliche Füllhorn Steuergeld weiter leeren wollen.
Danke und Zustimmung.
Dem stimme ich großteils zu.
Nur die folgende Aussage sehe ich etwas differenzierter:
„Da stecken Umwelt übertriebene zementierte Selbstbeschränkung bei Wohnungsbau, die Stillstand bringen. Kein Sozialwohnungen, aber Eigentumswohnungen ohne Ende, die wieder nur eine Elite bedienen.“
Denn leider hat die Wirtschaftsflaute auch bei Eigentumswohnungen genügend Käufer kalt erwischt durch Insolvenz des Bauherrn/Bauträgers. Vielfach Leute, die jahrzehntelang auf eine solche gespart haben und nun vom Staat komplett im Regen stehen gelassen werden. Finde ich ehrlich gesagt ein Unding. Gab dazu auch einen guten Bericht in der TS:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/kaeufer-wohnungen-baut…
Soviele Wirtschaftsexperten in diesem Forum, das ist ja eine wahre Freude. Nächstes Jahr darf dann ja die Union wieder zeigen, dass sie die Experten unter den Experten sind was Wirtschaften angeht. In 20 Jahren ist Deutschland dann endgültig abgehängt, aber mit etwas Glück sind dann wieder Grüne in Regierungsverantwortung und man kann die ganze Schuld gepaart mit ganz viel Angstmache und Weltuntergangsmärchen den Grünen zuschieben.
So funktioniert seriöse Politik mittlerweile in DE. Sehr weit weg von vom amerikanischem Wahlkampf der Republikaner sind wir nicht mehr mit dieser Populistenopposition.
Habecks Energiepolitik: Aktuelle Studie @AgoraEW:
1. In der deutschen Energiewirtschaft sind die Emissionen seit 2014 um rund 40% gefallen
2. Trotz des kostenintensiven Netzausbaus (dank Lindner leider privat) bleiben die Stromkosten bis 2030 stabil und sinken danach
3. Die Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten sinkt über die kommenden 20 Jahre um 85% https://www.agora-energiewende.de/publikationen/klimaneutrales-deutschl…
"Aktuelle Studie @AgoraEW:"
Eine Studie einer Grünen-nahen Organisation:
Man reduziert den Untersuchungsgegenstand auf die Punkte, von denen man weiß, dass die Ampel dabei gut abschneidet.
Alle anderen lässt man unter den Tisch fallen.
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Sehr geehrte User,
wir werden die Kommentarfunktion um 12:15 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
>>"Das Problem: "Von einer solchen Investitionsdynamik sind wir weit entfernt", schreibt Habeck. Grund sei die aktuelle Lage im Haushalt. Die Schuldenbremse sei in ihrer jetzigen Form "eine Investitions- und Wachstumsbremse". Mit einem neuen Sondervermögen wäre dieses Problem allerdings lösbar."<<
Und wie sieht das Bundesverfassungsgericht eine solches weiteres "Sondervermögen". Und überhaupt! Deutschland würde dann mit einem solchen weiteren Schuldenberg die Stabilitätskriterien der EU reißen. Findet das Habeck gut so? Strafzahlungen an die EU wären die Folge.
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Um es mit seinen unsterblichen Worten auszudrücken:
„Ja, was soll man sagen … is halt so, ne?!“