Ihre Meinung zu Festnahme in Bernau: Tatverdächtiger plante Anschlag mit Schusswaffen
Es sollte offenbar ein "öffentlichkeitswirksamer Anschlag" auf die israelische Botschaft werden: Der in Bernau festgenommene mutmaßliche IS-Anhänger kommt wegen der Pläne in Untersuchungshaft.
Die Union verhindert mehr Sicherheit in Deutschland.
Fälle wie dieser zeigen, wie hoch die Gefahr eines Anschlags in Deutschland ist und wie dringend wir das Sicherheitspaket brauchen. Wir können uns nicht immer auf ausländische Geheimdienste verlassen.
Trotzdem blockiert die Union wichtige Gesetze und schadet uns allen damit. Ich weiß nicht für wen CDU/CSU glauben Politik zu machen, aber ich fühle mich nicht gut vertreten.
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Wir können uns nicht immer auf ausländische Geheimdienste verlassen.
Der vorliegende Fall ist wohl ein gutes Beispiel für das Zusammenwirken miteinander vernetzter Geheimdienste. Der Bundesnachrichtendienst ist Teil dieses Netzes.
Die Union schlachtet Fälle wie Solingen aus und verhindert im gleichen Atemzug, dass was dagegen unternommen wird. Typisch. Es geht der CDU nicht um die Bürger, sondern nur um die Macht.
Ich vermisse tatsächlich Angela Merkel. So sad.
>> Es geht der CDU nicht um die Bürger, sondern nur um die Macht.
Das ist eine schon arg holzschnittartige Analyse basierend offenbar eher auf Tradition als Fakten, unpassend für die letzte noch verbliebene wahre bürgerliche Volkspartei im Land.
Warum, was hat die Union in den letzten Jahrzehnten unternommen?
Genau nichts.
>> Genau nichts.
Das ist natürlich völlig faktenferner Unsinn.
Die Union hat „in den letzten Jahrzehnten“ nichts unternommen?
Die CSU z. B. ist schon lange für stichpunktartige Personenkontrollen an deutschen Grenzen, aber es gibt da eine andere Partei - die Grünen - die dies vehement ablehnen und mit EU-Recht daherkommen.
Wenn man eine Partei tadeln muss, die bessere Überwachung immer wieder blockiert, dann schauen Sie mal in die Ampelregierung - und hier meine ich nicht die SPD und auch nicht die FDP!
In dem letzten Punkt (Angela Merkel) teile ich Ihre Auffassung. Aber schärfere Sicherheitsbestimmungen, so wie diese die CDU/CSU fordert, ist doch ganz im Sinne der Bürger, finden Sie nicht?
Sie unterstellen der Nach-Angela-CDU hehre Ziele. Die heutige CDU hat jedes Maß und Ziel verloren.
Das ist das Problem.
Neue schärfere Gesetze sind Augenwischerei. Denn es scheitert ja nicht an den Gesetzen, sondern an der Nichtrücknahme der Herkunftsländer. Daran wird sich auch unter einer CDU-Regierung (die in der AFD-Schleimspur festgefahren ist) nichts ändern.
Der deutsche Sicherheitsapparat funktioniert, auch im effektiven Zusammenwirken mit ausländischen Geheimdiensten/Sicherheitsbehörden. Eine durchaus beruhigende Erkenntnis.
Frau Merkel (cdu) mit ihrem damaligen Koalitionspartner sdp hat es doch erst ermöglicht, dass Deutschland die Kontrolle der Zuwanderung "verloren" hat. Insofern tragen beide ihre Schuld- bis heute.
>> Frau Merkel (cdu) mit ihrem damaligen Koalitionspartner sdp hat es doch erst ermöglicht, dass Deutschland die Kontrolle der Zuwanderung "verloren" hat.
Auch das ist faktenferner Unsinn. Spannend, dass Sie die entscheidenden Push-Faktor gänzlich aus dem Auge verloren haben, so u.a. den Krieg des IS gegen die Bevölkerung im Irak und Syrien oder aber den Krieg des Diktators Assad ebenfalls gegen die Bevölkerung in Syrien. Aber da gibt's ja offenbar auch gewisse ideologische Überschneidungen.
Die Union verhindert, dass unter einer Regierung, an der sie nicht beteiligt ist, etwas Wichtiges beschlossen wird. So kann man im kommenden Wahlkampf selbst etwas fordern, was man vorher nicht zuliess.
Das mit Frau Merkel sehe ich ganz anders..16 Jahre Stillstand sind vorbei aber leider kann die Ampel ihre guten Ansätze nicht erklären bzw. die FDP blockiert, wo sie kann..
>> Fälle wie dieser zeigen, wie hoch die Gefahr eines Anschlags in Deutschland ist und wie dringend wir das Sicherheitspaket brauchen.
Was hätte das "Sicherheitspaket" hier besser machen können? Und gibt's genug Personal zur Umsetung?
>> Trotzdem blockiert die Union wichtige Gesetze und schadet uns allen damit.
"Blockiert"? Tatsächlich? Eine reichlich simplifizierende und einseitige Auffassung, oder? Ist das nicht einfach normale Oppositionsarbeit, was die Unionsfraktion hier zeigt? Zumal der von der "Ampel" dominierte Innenausschuss des Bundestags zuvor die Debatte der Gegenvorschläge der Unionsfraktion im Plenum blockiert, verhindert hatte?
Und ist's allein die Union, die blockiert? Oder aber die Meinungen diverser Koalitionsregierungen im Bundesrat?
Haben Sie auch eine Meinung oder können Sie nur Fragen stellen ? Jeder Ihrer Sätze endet mit einem Fragezeichen. Wenn Sie z.B. der Meinung sind, zur Umsetzung des Sicherheitspakets gäbe es zu wenig Personal, dann schreiben und begründen Sie das doch.
Sehe ich wie sie
"Und ist's allein die Union, die blockiert? Oder aber die Meinungen diverser Koalitionsregierungen im Bundesrat?"
Es ist allein die CDU/CSU, die blockiert. Koalitionsregierungen enthalten sich gewöhnlich im Bundesrat, wenn zwischen den Koalitionären Dissens besteht. Das dürfte bei allen Koalitionen, an denen die CDU beteiligt ist, der Fall sein.
>> Es ist allein die CDU/CSU, die blockiert. Koalitionsregierungen enthalten sich gewöhnlich im Bundesrat, wenn zwischen den Koalitionären Dissens besteht.
Ähm, seit wann gibt es einen Zwang, dass die Opposition im Parlament mit der Regierungsmehrheit stimmt? Und in welchem Bundesland hat die CDU eine Alleinregierung? Und: haben Sie tatsächlich die Nachrichten zu der Abstimmung zum Sicherheitspaket am Freitag verfolgt und verstanden?
"einfach normale Oppositionsarbeit" lustig. was soll das denn sein? CDU/CSU sind es die ganz schnell bei anderen an die verantwortung fürs land appelieren und bei den eigenen interessen geht plötzlich wahlkampf/machtgier vor land.
einfach normale konservative heuchelei.
>> einfach normale konservative heuchelei.
Bessere Argumente haben Sie nicht parat, oder?
Genau so ist es. Mehr muss man zu der Altherren-CDU mit Beißreflex nicht mehr sagen.
Sorry, aber die Union fordert doch ein SCHÄRFERES Sicherheitspaket, um die Gefahr von Anschlägen zu verhindern.
Und was genau hätte ein schärferes Sicherheitspaket gebracht oder würde es in Zukunft bringen?
Es ist ziemlich egal, ob es Messerangriffe, solche Terrorangriffe oder sonst was ist - niemand hat ein Schild "Ich bin Messerangreifer, Terrorist...." um.
Es ist und bleibt eine kaum zu lösende Aufgabe, die Sicherheit - so wie es gefordert wird und ohne einen Polizeistaat zu gründen - zu gewährleisten.
Mit der Grenzsicherung könnte einiges "gefiltert" werden. (z.Bsp. ohne Pass kommt keiner ins Land, internat. Haftbfehl) Dafür werden Ausweispapiere in Schwimmbädern verlangt (Berlin) Prioritäten müssen wohl gesetzt werden.
Es ist aber sachlich völlig sinnfrei, ein schärferes Sicherheitspaket deshalb abzulehnen, weil man sich ein noch schärferes wünscht.
>> Es ist aber sachlich völlig sinnfrei, ein schärferes Sicherheitspaket deshalb abzulehnen, weil man sich ein noch schärferes wünscht.
Die Ablehnung kam, weil die Regierungsmehrheit im Innenausschuss die Debatte im Parlament zu den Gegenvorschlägen der Unionsfraktion am Freitag verhinderte.
Die derzeitigen Gesetze reichen nicht aus, die Ampel wollte mit ihrem Sicherheitspaket eine Verbesserung erreichen. Die Union blockiert das, wodurch Deutschland weiterhin weniger sicher ist.
Mehr kann man immer fordern, aber mehr Sicherheit für Deutschland zu verhindern ist unverantwortlich.
"Fälle wie dieser zeigen, wie hoch die Gefahr eines Anschlags in Deutschland ist und wie dringend wir das Sicherheitspaket brauchen."
Aufgrund des Sicherheitspaketes habe ich ein ca. 50 Jahre altes Schweizer Messer, das ich seit meiner Jungend in der Hosentasche mit mit trage, kostengünstig abzugeben.
Die Union irrt orientierungslos in der Gegend, innerhalb der deutschen Grenzen und darüber hinaus, siehe Frau von der Leyen und ihre Begeisterung für Lösungen mit Lagern in Albanien beispielsweise. Bei der Verschärfung von Gesetzen und Maßnahmen gegen illegale Ausländer kann man sich nur auf SPD und Grüne verlassen. Die gehen richtig ran.
Es war die Ampel,in diesem Fall die FDP, die den Datenschutz für Kriminelle wichtiger war als den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse einzuräumen .
So konnte die Union nicht zustimmen .
Die Merz-Union kopiert die Trump-Strategie: Gesetze blockieren und dann darüber klagen, dass die Regierung nichts tut. Echt gefährlich.
Es gibt keine „Merz-Union“, es gibt eine CDU und eine CSU, auch mit unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Parteien.
Leider sind Aussagen wie Ihre, die Sie gepostet haben, echt gefährlich (Vergleich Trump - Union)!
Eine Frechheit sowas zu behaupten! Genau andersherum ist es. Die Grüninnen haben in letzter Minute das Sicherheitspaket kastriert, entleert und wirkungslos gemacht. im Bundestag wurde nur noch eine leere tote Hülle vorgetragen. Das wurde im Bundesrat zu Recht abgelehnt.
Belege?
Die Union blockiert hier garnichts.
Man hätte die Warnung auch ignorieren können.
Das man sich trotzdem zum Zugriff entschied, gründete sich wohl auf die Hoffnung belastendes Material bei Hausdurchsuchungen zu finden.
Das ist aber anscheinend bisher nicht gelungen.