In Sachsen und Thüringen erwägen CDU und BSW eine Zusammenarbeit. Die Unionsvorsitzenden Merz und Söder verschärfen unterdessen ihren Ton gegenüber Sahra Wagenknecht. Wie realistisch sind die Koalitionsüberlegungen noch? Von S. Frühauf.
Insbesondere die außenpolitischen Positionen des BSW sind für viele in der Union kaum zu ertragen. Deswegen dürfte ein Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, den Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Thüringens CDU-Chef Mario Voigt gemeinsam mit dem SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke verfasst haben, für viele in der Union schmerzhaft zu lesen gewesen sein. Darin sprechen sich die drei Politiker für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland aus.
Für S. Wagenknecht und A. Schwarzer bedeutet „Frieden“, dass die Ukraine vollständig auf Putins Forderungen eingeht - mit der Konsequenz, dass es keine Ukraine mehr geben wird.
Ja, das war der Knaller, der die Spreu vom Weizen getrennt hat. Diese drei Leute haben sich damit jetzt endgültig ins Aus gestellt.
Ja, damit haben Sie recht.
Aber das es auch über die Jahre des Krieges Gespräche (Diplomatie) über Frieden gegeben hat, sollte doch auch bei allen angekommen sein - ode irre ich mich?
Und das ist auch richtig, nur die Erwartungen sind einfach so hoch gesetzt, das es schwierig wird, da eine Einigung herzustellen - vor allem, weil da ja ein Hauptstratege so gar kein Interesse an Verhandlungen hat.
Aber das es auch über die Jahre des Krieges Gespräche (Diplomatie) über Frieden gegeben hat, sollte doch auch bei allen angekommen sein - ode irre ich mich?
Das frage ich mich auch. Aber ich fürchte, nein, das ist nicht angekommen.
Schwarzer und Wagenknecht haben eine INSA-Umfrage erstellen lassen. Besonders interessant ist die Frage: „Ist es für Sie entscheidend bei einer Bundestagswahl, ob eine Partei Friedensverhandlungen im Russland Ukraine Krieg fordert?“ Ja sagen, 43 % , Nein sagen ebenfalls 43 %. In Ostdeutschland sind 52 % für Ja.
Vielleicht sollten die Parteien klarer kommunizieren, was unter „Frieden“ verstanden wird - und was nicht.
„Für S. Wagenknecht und A. Schwarzer bedeutet „Frieden“, dass die Ukraine vollständig auf Putins Forderungen eingeht - mit der Konsequenz, dass es keine Ukraine mehr geben wird. “
das haben Schwarzer und Wagenknecht nie gesagt, das ist allein Ihre Interpretation.
Man darf aber davon ausgehen dass „Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ geführt werden müssen. Genau das fordert das BSW. Kiew fordert aber als Vorbedingung einen russischen Abzug. Worüber sollte danach noch verhandelt werden ?
„Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ kann man gerne fordern. Ist genauso realistisch, dass Putin darauf eingeht, wie die Erfüllung der Forderung „Einhörner für alle“.
Ernsthaft, wer Unrealistisches fordert, muss sich nicht wundern, wenn die Forderung nicht ernstgenommen wird
>> Worüber sollte danach noch verhandelt werden ?
Endlich glaubhafte und dauerhafte Sicherheitsgarantien Russlands gegenüber der Ukraine?
Rückkehr der deportierten ukrainischen Kinder und Jugendlichen?
Rückkehr der Kriegsgefangenen?
Finanzierung des Wiederaufbaus in der Ukraine durch Russland?
Finanzierung der raschen Beseitigung der Kriegsschäden und Kriegsfolgen, wie z.B. Entminung?
Dass Russland sich nicht weiter in die Innenpolitik der Ukraine oder aber auch anderer Nationen einmischt?
Aufklärung der Kriegsverbrechen? Anklage der russischen Kriegsverbrecher?
Eine gemeinsame Versöhnungs- und Friedensagenda?
Noch weitere Punkte?
S.Wagenknecht fordert nur Friedensverhandlungen und hat sich immer wieder von Putin distanziert und ihn sogar als Kriegsverbrecher bezeichnet.Trotzdem wird sie immer wieder als Putins Sprachrohr diffamiert.Was wäre denn so schlimm an Friedensverhandlungen oder muß dieses Gemetzel bis zur totalen Vernichtung des Gegners führen.Und was dann???
Das BSW ist eine frisch gegründete Partei. Die Landesverbände in Dühringen und Sachsen wurden erst im März gegründet.Heißt im Klartext, dort besteht nicht der unbedingte Zwang mit Gewalt Teil der Landesregierungen zu werden und dafür die eigene Ideologie verraten zu müssen. Als BSW-Wähler würde ich sogar empfehlen, erst mal davon Abstand zu nehmen. Nachdem in beiden BL die AfD die stärkste Kraft stellt, würde dies in beiden Ländern eine AfD Minderheitsregierung bedeuten. Dann könnten diese Leutchen mal zeigen, ob sie Politik können. Ob's den Dühringern und Sachsen Vorteile bringen wird? Höcke könnte sich jedenfalls neue Anzüge bestellen. Dann haben die Bürger de Maizere (Wortspiel).
Im Umkehrschluss dürfte es der CDU leichter fallen, die eigene Ideologie zu verraten.
Korrektur: Natürlich ist in Sachsen die CDU mit knapper Mehrheit stärkste Partei. Entschuldige mich hierfür.
Natürlich ist die BSW nicht staatstragend, jetzt sollte es auch der letzte ‚Protestwähler, der Putinfanfrau endlich verstehen.
Bezeichnend dass Sie als BSW anhänger gleichzeitig auch die AFD gut finden, deren Rassismus ignorieren Sie wohl für deren Käuflichkeit durch Putin gern
Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, meine Kommentare zur AfD in den letzten Jahren zu lesen, dann wüssten Sie, dass Ihre Behauptung, ich würde die AfD gut finden, eine (vorsätzliche?) Falschbehauptung ist. Ich weise soche böswilligen Unterstellungen mit Vehemenz zurück.
Nachtrag zu Ihrer Aussage "Käuflichkeit durch Putin". Das haben Sie wahrscheinlich bei Herrn Habeck abgekupfert. Sie wissen schon, dass das BSW Herrn Habeck ob dieser Aussage angezeigt hat und unser Vizekanzler zwischenzeitlich eine Unterlassungserklärung unterzeichnen musste, da diese Unterstellungen haltlos waren. Bitte erst informieren, dann schreiben!
bitte lesen Sie meinen Pist genau, ich spreche von der Käuflichkeit der AFD, die belegt ist
Bei Wahra Zarenknecht ist es (bisher) nur inhaltliche Abhängigkeit (vielleicht chronisches Stockholmsyndron?)
>> Bitte erst informieren, dann schreiben!
Ok. Gerne. Aus welchen Quellen finanziert sich denn nun das BSW? Sie als Insider und Anwalt bzw. Wähler des BSW wissen das doch sicherlich sehr genau, oder?
Ein Experimentierfeld, welches die Afd in Einer Regierungsverantwortung sieht, sollte man sich gedanklich gar nicht erst vorstellen. Nicht umsonst warnen alle Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Sozislverbände vor einer solchen Entwicklung.
.. und genau deshalb ist das Grünenbashing von Söder und Co so absurd. Söder isoliert sich mit seiner unsäglichen Grünen-Hatz. Diese Isolation soll mir recht sein; er kann gerne am Alpenrand weiter schmollen.
Ich hoffe, dass auch dort mehr und mehr Menschen erkennen, dass er politisch einen gefährlichen Kurs fährt: Der Blick auf die letzten Landtagswahlergebnisse zeigt, wie wichtig eine Bandbreite demokratisch gefestigter Parteien ist, die gesprächs- und koalitionsfähig sein sollen, wenn man sich nicht in den Würgegriff rechtsextremer Demokratiefeinde begeben will.
Merz hatte in Augsburg nicht den Mut, Söder zu kritisieren. Er hat weder die Größe noch den Mut noch das Standing noch den Durchblick zu einer Konfrontation mit dem bayrischen Pendant.
Söder gefährdet indirekt die Stabilität unserer Demokratie, indem er die Grünen zum Hauptgegner hypt und die Braunblauen eher kopiert als bekämpft. Und Merz trottet um des lieben söderschen Diktatfriedens hinterher.
Es ist gut das die Union eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen hat, denn sonst würden der Union die Wähler davonlaufen und ich persönlich bin davon überzeugt, das Ihre Grünen die Talsohle bei den Wählern noch nicht erreicht haben. Man sollte nie ein totes Pferd reiten (Grünen).
Söder dürfte bei Prada wohl an die Komödie „Der Teufel trägt Prada“ gedacht haben … :-)
Ich finde es lustig dass Wagenknecht nicht so richtig verortet werden kann: nun ist sie Kommunistin, neulich war sie noch „rechts“ und nahezu deckungsgleich mit der AfD. :-)
Gilt nicht auch in der Politik die Transitivität?
Angenommen, die AfD ist „rechts“. Wenn Wagenknecht „Kommunistin“ ist und kaum Unterschiede zwischen der AfD und BSW bestehen, dann sind die AfD‘ler folglich Kommunisten. Und Kommunisten sind doch „links“. :-)
>> Ich finde es lustig dass Wagenknecht nicht so richtig verortet werden kann
Und dabei ist's doch so einfach: Querfront.
Natürlich möchten Sie in Ihrer letzten Not wieder Chaos stiften. Ich klär' Sie auf. Fans eines Putin sind und bleiben als solche Anhänger*innen eines Faschisten.
So ist es. Und da ähneln sich afd und bsw erschreckend - trotz aller politischen Kreidefresserei bei beiden...
Aha ! Jetzt ist Sarah Wagenknecht plötzlich zur „Faschistin“ mutiert … :-)
Absurder geht‘s nimmer.
Na dann passt es doch mit der CDU.
Da sind ja viele Fans von Netanjahu mit seiner Faschisten-Regierung.
Wagenknecht ist ein krudes Sammelsurium aus kommunistischen Restbeständen, NATO-Feindlichkeit, undurchsichtige Kremlverflechtung, Nationalismus und latentem Rassismus. Und sie hält nicht viel von demokratischer Parteibung: handverlesene abgeschottete "Follower" sind etwas anderes.
Fatalerweise haben die Wagenknechtler aufgrund der Wahlergebnisse in den letzten 3 Landdtagswahlen mehr Einfluss als die Prozentzahlen hergeben; Grund dafür ist die Wanderung weg von den gesichert demokratischen Parteien hin zu den Rändern; und da sammelt Wagenknecht sowohl Rechtsaußen wie Linksaußen.
Wagenknecht sitzt also zwischen „Linksaußen“ und „Rechtsaussen“ ?
Ergo eine Partei der Mitte .. :-)
Frau Wagenknecht steht für politische Beliebigkeit, lediglich in ihrer Russland Politik erweist sie sich als verlässlicher Partner von Putin. .
Ich kann da überhaupt nichts lustig finden. Ich halte die Person von Wagenknecht für sehr gefährlich. Sehr gefährlich für Deutschland, für uns und auch für mich, der ich in Deutschland lebe.
Offenbar denken Sie das Russland auf dem Schlachtfeld mit konventionellen Waffen besiegt werden kann. Denn andernfalls bedeutet die zunehmende Eskalation irgendwann den Nuklearkrieg mit Russland.
Und der ist nicht zu gewinnen.
Wagenknecht versteht das. Sie offenbar nicht ?
>> Denn andernfalls bedeutet die zunehmende Eskalation irgendwann den Nuklearkrieg mit Russland.
Bingo. Wieder Kreml-Propaganda.
AfD und BSW pflegen jedenfalls enge Kontakte und Sympathien zu autokratischen Führern Putin und scheinen den Grundsätzen des VölkerR keine oder kaum noch Bedeutung beizumessen. Ob Rechts oder Links - Politiker sollten über einen Wertekompass verfügen und Friedensbotschsften nicht etikettieren, sondern überzeugend leben. Wer einen Alleinvertretungsanspruch für Frieden behauptet und anderen den Friedenswillen abspricht, nur weil diese ihn mit den Faktor Sicherheit verknüpfen, verfolgt m.E. keine friedlichen Interessen…
Ich selbst hoffe auf die Rückkehr zu einem nachhaltigen und dauerhaften Frieden mit Russland unter Achtung des VölkerR.
„Ich selbst hoffe auf die Rückkehr zu einem nachhaltigen und dauerhaften Frieden mit Russland unter Achtung des VölkerR. “
Dann sollten Sie für Verhandlungen nach einem sofortigen Waffenstillstand eintreten.
Oder möchten Sie bis zum Ende weiterkämpfen ?
Mit dem links-rechts-extremen BSW wurde der Halbkreis in unseren Parlamenten zum vollständigen Kreis geschlossen. Dort ist sie zu verorten.
Hauptsache die Union hat demagogisch populistisch ihren Hauptgegner die Grünen diffamiert und klein gemacht. Dabei die Ränder zu stärken und die Demokratie zu beschädigen ist alte „Zentrums“-Partei Tradition. Ich verweise auch auf den letzten Einspieler in der letzten Lanz-Sendung vom 10. Oktober, wo die unterirdischen Attacken von Merz an Trump erinnerten.
Es ist zu befürchten, dass die Union sich jetzt auch noch den Rassisten zuwendet, von der sich auch prominente Unionsvertreter in der Migrationsdebatte eh kaum noch unterscheiden.
„Back to the roots….“ Nach Ende des 3. Reiches gab es noch genügend Nazis und Rassisten in den meisten Parteien. Dafür braucht es keine AfD, auch wenn die ein Sammelbecken für Menschen dieser Ideologie darstellt
Ich sehe da kein Problem. Die CDU übernimmt wie in der Vergangenheit das Programm ihres Koalitionspartners und alles ist gut.
In Thüringen wäre rechnerisch eine Koalition AfD und BSW möglich. Das muss man sich erst einmal vorstellen, das wäre eine Koalition von zwei antidemokratischen Parteien. Nur fehlt hier Wagenknecht noch der Mut, obwohl die Positionen was die Haltung im Bezug Russland und Ukraine bei beiden die selben sind. Die Landespolitik in Thüringen würden sie dann aber gegen die Wand fahren, was dann natürlich nicht förderlich wäre und das weiß Wagenknecht auch und deshalb wird sie das auch nicht eingehen.
Wenn Sie uns jetzt noch stichhaltig nachweisen können, wo das BSW antidemokratisch ist? Ansonsten würde ich Ihren Kommentar als Stammtischgedöns einstufen.
>> Wenn Sie uns jetzt noch stichhaltig nachweisen können, wo das BSW antidemokratisch ist?
Nichts einfacher als das.
1) Sehen Sie die bemerkenswerte Begeisterung der Führungsriege der Partei für diverse autokratische Regime (Venezuela, Kuba, Russland, um ein paar zu nennen).
2) Sehen Sie, wie sehr Frau Wagenknecht innerparteilichen Diskurs nicht zulässt.
3) Sehen Sie, dass Frau Wagenknecht das alleinige "Gesicht" der Partei ist.
4) Sehen Sie, wie sehr Frau Wagenknecht über die Zulassung neuer Parteimitglieder wacht.
5) Sehen Sie, wie sehr Frau Wagenknecht das Lied des Fürsten im Kreml singt und sich gegen den Erhalt der Demokratie und Unabhängigkeit sowie territoriale Integrität der Ukraine einbringt.
6) Sehen Sie die Begeisterung von Frau Wagenknecht für die Regime von Herrn Ulbricht, Herrn Dschugaschwili, Herrn Uljanow.
Etc. etc.
Mir ist da ein Artikel "über den Weg gelaufen", der nicht nur BSW betrifft, aber sehr gut das Problem beschreibt:
**“Populistisch” zu sein, bedeutet nicht, einfach Dinge zu sagen, die die Leute hören wollen. Populismus ist weder harmlos noch besonders demokratisch. Eine Analyse von Politikwissenschaftler Dr. Marcel Lewandowsky. ....**
https://www.volksverpetzer.de/analyse/populistisch-ist-nicht-harmlos/
Nun das ist seine Ansicht, die auch hinlänglich bekannt ist, wobei jeder davon halten möge was er will.
Nicht sagen was die Leute hören wollen, sonder zuhören was die Leute wollen, auch wenn nur ein Teil der Leute.
Und dann diese Positionen vertreten - das ist Populismus!
"Die Encyclopedia of Democracy definiert Populismus als eine „politische Bewegung, die die Interessen, kulturellen Wesenszüge und spontanen Empfindungen der einfachen Bevölkerung hervorhebt, im Gegensatz zu denen einer privilegierten Elite."
Die übliche tendenziösen Meinungsäußerungen des „Volksverpetzers“, gespickt mit ein paar Worten aus „der Wissenschaft“ durch einen zugeneigten „Experten“.
Ich bitte Sie, diese Quelle ist doch genau das für das linke politische Spektrum, was die „junge Freiheit“ oder „Apollo News“ etc. für das Rechte sind.
Im Prinzip passt die Union um die Demagogen Merz, Linnemann, Spahn, Söder, Dobrindt, Bähr etc doch gut zur BSW und AFD
>> Im Prinzip passt die Union um die Demagogen Merz, Linnemann, Spahn, Söder, Dobrindt, Bähr etc doch gut zur BSW und AFD
Im Prinzip vielleicht. Nur mit dem Unterschied, dass die genannten Herren fest zur Verfassung stehen, die AfD sicherlich nicht und Frau Wagenknecht muss sich hier noch erst beweisen, wobei berechtigte Zweifel schon jetzt angebracht sein dürfen, sieht man die Begeisterung der ersten Führungsriege ihrer Partei für so einige autokratische Regime.
mit dem Unterschied, dass die genannten Herren fest zur Verfassung stehen,
Die Vorschläge dieser Herren und Dame Asylbewerbern das Recht auf ein individuelles Asylverfahren zu nehmen waren Verfassungsfeindlich. ihre Rhetorik ist demokratiegefährdend
Eine Aussage des BSW war aber auch, keine Koalition mit den Rechtsextremistischen einzugehen. Wie soll es zu einer Regierungsbildung kommen. Thüringen und Sachsen stehen vor einem Scherbenhaufen, auch weil mit der AfD eine Partei gewählt wurde, deren Wähler sie überwiegend nicht in einer Regierungsversntwortung bzw. Herrn Höcke nicht als MP sehen wollen. Das Chaos war vorherzusehen.
Stimmt, aber eine neu gegründete Partei kann sehr gut damit leben nicht auf Anhieb zu regieren. CDU und SPD denn auch?
Das BSW ist harmlos - wer hat Angst vor Sahra W.? Die tut doch keinem was, die bellt doch nur.
ich würde das Bellen nicht unterschätzen bei dem Sponsor aus Moskau
"bei dem Sponsor aus Moskau"
na Sie wissen das sicher woher? Oder äußern Sie hier nur Vermutungen aufgrund einer anders gelagerten und Ihnen nicht genehmen Meinung?
Denn lass' das BSW vor der Tür bellen!
Sollte das BSW und die AfD es doch einmal schaffen, die Macht in Deutschland zu übernehmen, dann können wir schon Angst haben, unsere Meinung hier im Forum oder sonst wo noch frei zu äußern.
Vor allem hat die CDU hier jetzt ein Problem. Eine Koalition mit dem BSW kann die CDU zerreißen. Das kann Merz vielen Parteimitgliedern nicht vermitteln so etwas.
Die 'Probleme' - bei denen es sich heut in Wirklichkeit immer öfter um nichts weniger als 'systematische' und daher immer größer werdende akute (unmittelbare) allgemeine Existenzbedrohungen (da der gemeinsamen Existenzgrundlage) handelt - müssen auf kommunaler und nicht auf 'Bundes-' bzw. 'nationaler' Ebene gelöst werden. Und zwar überall.
Die CDU muss endlich mal zu Potte kommen und nicht immer nur sagen was sie nicht will, das ist ziemlich einfach hilft aber kein Stück weiter und daher ineffektive Arbeit. Die Situation ist nicht gerade einfach, aber selbstverschuldet. Man kann sich auch vorsichtiger gegen Parteien aussprechen ohne sie gleich als Brandmauern zu bezeichnen, so arm ist die deutsche Sprache nicht an Ausdrucksmöglichkeiten. Zudem sollte vielen die so großspurig tönen mal kalr sein was Bundespolitik, was Länderpolitik und was Kommunalpolitik ist. Schön wenn das alles in eine Richtung läuft, aber so ist die Welt nunmal nicht mehr. Heißt also in den 3 Ostländern die gewählt haben müssen die Politiker vor Ort sich Gedanken darüber machen was sie wollen und mit wem sie regieren können. Da sollten die Bundespolitiker sich doch erst mal zurückhalten oder, wenn sie denn Lösungsvorschläge haben, diese ihren Länderkollegen zukommen lassen. Vor allem aber auch mal deutlich sagen wie es ohne BSW gehen soll
So zu tun, als handele es sich bei dem systematischen Vernichtungsfeldzug Putins gegen die Ukraine um einen 'Krieg' und nicht um ein einziges Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ist in höchstem Maße unehrlich und unredlich.
"Wie realistisch sind die Koalitionsüberlegungen noch?"
Lobbyverbandelte Parteien können keine Koalition eingehen mit nicht verbandelten Parteien.
Wie Laschet so schön sagte "ist so"!
>> Lobbyverbandelte Parteien können keine Koalition eingehen mit nicht verbandelten Parteien.
Ist das so? Sicherlich können Sie noch ergänzen, aus welchen Quellen Frau Wagenknecht ihre Partei finanziert. Mitgliedsbeiträge allein können's ja kaum sein.
Spenden z.B.
Allerdings bestehen dort keine Verbandelungen mit Black Rock und Ähnlichen wie bei der Führungsebene von SPD und CDU.
Googeln sie bitte mal wer den Wiederaufbau der Ukraine leiten soll und denken sie dann mal weiter und es geht immer nur ums Geld DER STEUERZAHLER.
Solange die Union nicht mit den Grünen koaliert ist alles egal.
Ist hier bekannt, dass es bereits zahlreiche Koalitionen Schwarz-Grün gab/gibt? So schnell platzen Träume.
Koalitionen die in einer Vergangenheit gegründet wurden wo der Zeitgeist ein anderer war. Heute sind die Grünen in Berlin znd Hessen aus den Koalitionen rausgeflogen und in Thüringen und Brandenburg ganz. Das ist der aktuelle Zeitgeist.
diese Meinung von ein glühenden AFD anhänger belegt ganz schön, wie demokratiegeftdie Union hier agiert. Danke für diese Blosstellung der Unionstajtij auch aus Sicht von Ihrer Seite jenseits der Brandmauer
Entweder CDU-Chef Friedrich Merz, der den Parteitag in Augsburg mit dem Satz "Wagenknecht, das ist Sozialismus in Chanel" erheiterte. Oder Söder, der sich einen Tag zuvor ebenfalls über die BSW-Vorsitzende und ihre angeblich hochpreisige Kleidung mokiert hatte, ihr allerdings Prada zuschrieb.
Was geht eigentlich mit diesen beiden alten, weißen Männern, dass sie Frauen nach ihrem Aussehen bewerten? Soviel zum Thema 80er Jahre Sexismus in der Union.
Ich denke die Union sollte sich endlich für eine Koalition mit der AfD öffnen. Die meisten inhaltlichen Überschneidungen gibt es zwischen diesen Parteien sowieso und in der Migrationsdebatte habe ich das Gefühl das die AfD der Mentor der Union war/ist.
Mit Rechtsextremist:innen koalieren? Nein, das ist offensichtlich der falsche Weg. Sie Traumtänzerin. Ich kann mir gut vorstellen, aus welcher Träumerei Ihre Hoffnungen stammen.
>> Ich denke die Union sollte sich endlich für eine Koalition mit der AfD öffnen.
Auf das beim extremen rechten Rand gewisse feuchte Träume von "Bürgerlichkeit", "Mitte", "Rechtschaffenheit" und "Verfassungstreue" endlich wahr werden?
Im letzten Teil haben Sie recht
Ich finde aus der selben Argumentation wie Sie, dass demokratische Wähler sich sehr gut überlegen sollten ob und unter welcher Unionsführung sie der Union noch ihr Kreuz geben sollten.
Dann eben keine Koalitionsverhandlungen, ...sondern baldige Neuwahlen.
Partizipieren werden natürlich hauptsächlich AfD und BSW...
Nur mal so am Rande,
warum sollte das BSW eigentlich den Mehrheitsbeschaffer für die CDU oder die SPD machen? Es ist mit klaren Aussagen zur Wahl angetreten und war erfolgreich. Ich denke - hier nehmen sich Söder und Merz ganz einfach zu wichtig.
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„warum sollte das BSW eigentlich den Mehrheitsbeschaffer für die CDU oder die SPD machen? Es ist mit klaren Aussagen zur Wahl angetreten und war erfolgreich. Ich denke - hier nehmen sich Söder und Merz ganz einfach zu wichtig.“
Ihre Frage ist natürlich berechtigt, und diese Frage muss letztendlich auch das BSW beantworten. Erfolgreich waren sie, ja, mit ca. 15 Prozent der Wählerstimmen aus dem Stand heraus - ja, das ist schon ein Erfolg, auch wenn 85 Prozent nicht unbedingt deren Positionen teilen (wobei es möglicherweise AfD Wähler gibt, die auch dem BSW ihre Stimme geben könnten - da gibt es mehrere Überschneidungen).
Trotzdem finde ich es richtig, dass Merz und Söder klare Kante zeigen! Die nehmen sich vielleicht zu wichtig (wie es viele Politiker tun), aber man will auch wissen, für was sie stehen - und da muss Klartext geredet werden. Man weiß dann, wo man dran ist.
Die CDU möchte keine Minderheitsregierung führen müssen.
Deshalb muss die CDU sich bewegen ..
>> Deshalb muss die CDU sich bewegen ..
Und Frau Wagenknecht auf gar keinen Fall? Ja, neh, is' klar.