In Sachsen und Thüringen erwägen CDU und BSW eine Zusammenarbeit. Die Unionsvorsitzenden Merz und Söder verschärfen unterdessen ihren Ton gegenüber Sahra Wagenknecht. Wie realistisch sind die Koalitionsüberlegungen noch? Von S. Frühauf.
Auch wenn die Herren Kretschmer CDU und Woidke SPD es geschafft haben, wieder stärkste Fraktion zu werden, Gewinner der Wahl sind für mich beide nicht. Beide stehen jetzt mit leeren Händen da ohne die Möglichkeit eine Koalition zu bilden.
Die Verantwortung für eine stabile Regierungsbildung haben alle gesichert demokratischen Parteien im Parlament. Wenn sich da keine Kompromisse finden, gibt es nur e i n e n Verlierer: die Demokratie.
Es geht aber rechnerisch nicht ohne das BSW. Leider hat die Demokratie in diesen Bundesländern schon verloren.
Tja, dieses Dilemma hat sich die CDU auch selbst eingebrockt. Statt klare Kante gegen Extremisten zu zeigen und ein starkes eigenes, aber freiheitlich-demokratisches, Profil zu erzeugen, übernehmen sie teils die Wettern der Extremisten. Es wurde schon tausendfach gesagt, dass man so einen Wettlauf nicht gewinnen kann. Zudem muss man dann irgendwann herumrudern, wie Merz mit den Wärmepumpen. Glaubwürdiger wird man so nicht.
https://www.nordkurier.de/politik-wirtschaft/cdu-chef-merz-findet-waerm…
Zustimmung. Statt „die AfD zu halbieren“ spielt die Union denen in die Karten.
Das hatte Voigt zumindest versucht - und ist krachend gescheitert.
Ja, ich glaube er hat damit zu spät angefangen. Aber hinterher ist man halt immer schlauer. Zudem wird die AfD ja hauptsächlich wegen "Flüchtlingskrisen, Heizungsdiktat und Kriegskosten" gewählt. Das sind eh bundespolitische Themen, da muss dann die Bundespartei das Profil erzeugen.
Dieses Dilemma hat sich die CDU selbst eingebrockt? Schauen Sie sich die Wahlergebnisse in den drei Bundesländern mal genau an, schauen Sie mal, wie die Ampelparteien dort abgeschnitten haben, und dann überlegen Sie nochmals, wer diese Lage eingebrockt hat!
Im Übrigen kann ich mir nicht vorstellen, dass die CDU mit dem BSW eine tragfähige Regierungskoalition zustande bringen kann, die eine Zukunftsperspektive hat. Vielleicht kann dies in Brandenburg die SPD noch eher, aber auch da sehe ich viele Fragezeichen.
Ich hoffe inständig, dass es im September 2025 nicht zu solch einer Konstellation kommt, dass sich die CDU Gedanken machen muss, ob sie mit dem BSW eine Koalition eingehen soll - das wäre die größte „Lachnummer“ Europas (wobei einem das Lachen natürlich im Halse stecken bleiben würde). Ich hoffe, in einem Jahr sind die Union und die SPD so stark, dass es wieder zu einer Zweierkoalition (Union als eine Partei) reicht. Da sehe ich für Deutschland noch die besten Chancen!
Was hat das mäßige Abschneiden der CDU mit der Ampel zu tun? Gerade das schwache Abschneiden der Ampel-Parteien macht das ebenfalls desolate Ergebnis der CDU deutlich. Denn eigentlich hätte die CDU aus der Unzufriedenheit mit der Ampel Stimmen gewinnen können, hat sie aber kaum oder gar nicht.
Dass so viele Wähler die AfD und das BSW gewählt haben (ca. 45 -50 Prozent?), hat auch mit den Ampelparteien zu tun. Die CDU kann da nicht deren Wählerpotential auf sich ziehen, weil z. B. Wähler, die die Grünen wählen, keine CDU wählen - das ist für die ein rotes Tuch! Da wählen die lieber das BSW mit deren teilweise linken Gedankengut.
Die AfD hat das Thema mit der Migration, das viele Wähler als mit einen Hauptgrund für ihre Wahlentscheidung angeben, schon seit Jahren besetzt, und damit sind nun alle Parteien ziemlich in der Defensive. Dass es weitere wichtige Themen gibt, wie z. B. die Stärkung der Wirtschaftskraft (für die die AfD und das BSW ja überhaupt nichts anzubieten hat), übersehen im Osten (wie in den Wahlergebnissen zu erkennen ist) viele Wähler.
Statt klare Kante gegen Extremisten zu zeigen und ein starkes eigenes, aber freiheitlich-demokratisches, Profil zu erzeugen, übernehmen sie teils die Wettern der Extremisten.
Man kann die AFD aber nicht halbieren, wenn man ihr die entscheidenden Themen überlässt.
>> Man kann die AFD aber nicht halbieren, wenn man ihr die entscheidenden Themen überlässt.
Welche Themen sollen das sein?
Welche Themen sollen das sein?
Mit migrationskritischeren Positionen (wie sie mittlerweile selbst von den Grünen kommen) hätte man der AFD schon vor Jahren Wind aus den Segeln nehmen können.
>> Mit migrationskritischeren Positionen (wie sie mittlerweile selbst von den Grünen kommen) hätte man der AFD schon vor Jahren Wind aus den Segeln nehmen können.
Aber die haben doch gerade CDU/CSU seit Jahrzehnten im Programm. Bitte verwechseln bzw. verharmlosen Sie hier nicht "Migrationskritik" mit "Xenophobie" oder gar dem alten üblen Schlachtruf "Auländer raus!".
Aber die haben doch gerade CDU/CSU seit Jahrzehnten im Programm.
Meinen Sie die Union unter Merkel? Die "wir schaffen das" Union?
Gut ist's. Mit Demokratiefeinden führt mensch keine Koalition. Mussten da erst Gespräche geführt werden, um das zu erkennen?
Volle Zustimmung. Man sollte politische Macht nicht um jeden Preis anstreben, nicht um den Preis der Selbstverleugnung. Wer sich überall als vermeintlicher Friedensengel plakatiert und den politischen Gegner als Kriegstreiber diffamiert, so wie dies Frau Wagenknecht seit Monaten praktiziert, hat m.E. jegliches Vertrauen verspielt und kann kein verlässlicher Koalitionspartner sein.
In Thüringen/Sachsen ist es halt schwierig. Ohne Koalition mit BSW/Linke gibt es keine Mehrheit (mal von AfD abgesehen). Bliebe nur eine Minderheitsregierung mit Zusammenarbeit mit BSW/Linke, denn Neuwahlen würden wahrscheinlich nix ändern. Eine Minderheitsregierung hätte für die CDU den ganz klaren Charme, dass keine Koalition nötig ist, und die jeweilige Zusammenarbeit zwischen Linke und CDU in Thüringen ist ja bisher auch nicht an die große Glocke gehangen worden (Linke-geführte Minderheitsregierung). Ob das BSW aber ohne Koalition, also deutlich unauffälliger, mitmachen möchte, ob also das dann kaum vorhanden Scheinwerferlicht für Sarah Wagenknecht ausreicht, ist eine interessante Frage.
In den Landtagen gibt's kein Scheinwerferlicht. Das Scheinwerferlicht ist ohnehin da, wo Sahra W. ist. Meist in Talkshows. Auf jeden Fall auf der bundespolitischen Bühne.
Zumindest kreiert Wagenknecht sich ihr Scheinwerferlicht nach den Landtagswahlen einfach selbst, mit ihren Diplomatieforderungen zu Russlands Krieg, was ja mit Landespolitik wenig bis nichts zu tun hat. Ohne Koalition wären solche Forderungen irrelevant, ergo kein Scheinwerferlicht mehr. Wenn das BSW dennoch letztlich eine Minderheitsregierung in der Landespolitik stützen würde, wäre es pragmatisch.
Es geht hier nicht um eine Koalition mit der AfD.
Ich bin ja weder für die eine noch für die andere. Aber einen Unterschied zwischen den Beiden sehe ich trotzdem noch.
Beispiel? Die Höcke-Partei will ALLE Ausländer (auch die Eingebürgerten) "remigrieren" Davon ist Wagenknecht weit entfernt. Sie hat zumindest überrissen, dass es in vi len Bereichen gar nicht mehr ohne Menschen mit Migrationshintergrund geht.
Man wird aber so oder so irgendwie mit dem BSW zusammenarbeiten müssen. Gespräche wird es deshalb während dieser Legislaturperiode die ganze Zeit geben.
"Demokratiefeinde"?
Sie haben vollkommen recht: Viele Wähler des BSW können wirklich nicht verstehen, wie man mit dieser real existierenden Union aus Blackrock, Kriegen und Grundrechtsverletzungen ernsthaft Koalitionsgespräche führen kann.
Eine Koalition zwischen SDU/CSU und BSW erscheint mir unmöglich. Beide müßten Kompromisse schließen und würden dadurch wie derzeitig die SPD, Grüne und FDP ihre Wähler verlieren.
Eine Koalition wird immer durch Kompromisse geschlossen. Wirklich immer.
Die Wahl bleibt also immer eine Wundertüte, besonders wenn ein Koalitionspartner noch nicht mal ein richtiges Programm hat, wie das BSW.
Besonders schlimm wird es, wenn ein Koalitionspartner eines Landtages sich nicht mal mit Themen des Bundeslandes beschäftigt, sondern mit Themen des Bundes.
Die Herren Merz und Söder pokern hoch.
Jetzt lehnen Sie die Kooperation ab und jagen die Stimmen, in der Hoffnung eine (nahezu) absolute Mehrheit zu erlangen.
Falls dies scheitert, werden wir beidererleben wie sie "den Wählenwillen" respektieren und dnn zu Kompronissen bereit sind. Und dann wir einfach mit der Partei koaliert, die die meisten Bundestagssitze mitbringt. Thematische Gegensätz sind dann egal und die Regierungen hat ihre "interne Opposition".
Mit Rechtsextremist:innen koalieren? Nein, natürlich ist das nicht der richtige Weg.
Mit einer Partei, die bundespolitische Themen derart dreist mit den drängenden Herausforderungen zur Landespolitik verknüpft und damit ein Junktim schafft, das als Form von Erpressung verstanden werden muss, ist eine nachhaltige Zusammenarbeit kaum möglich. Sahra Wagenknecht hat Vertrauen verspielt und den Bogen überspannt. Ihre kritiklose Anbiederung an Russland, die unablässige Umkehrung der Täter- und Opfertolle im Ukrainekrieg und die einseitige Forderung diplomatischer Aktivitäten an den Westen, sind mit dem ehrlichen Bemühen einer Vermeintlichen Friedensaktivistin nicht vereinbar. Ihr Einfluss auf die Landespolitik in Thüringen und Sachsen ist Ausdruck einer überzogenen Selbstinszenierung. Die CDU ist gut beraten, ihre Kerninhalte wie ihr Bekenntnis zur Westbindung, zum VölkerR und Zu einem Leben in Sicherheit und Freiheit nicht zur Disposition zu stellen.
Volle Zustimmung!
Einige CDU Politiker scheinen aber anders zu denken und ihnen ist jedes Mittel Recht um zu regieren, da macht es auch nichts aus über ndere Parteien her zu ziehen. Nur die CDU hat eines vergessen, sie sind auf andere angewiesen und haben sich in Ostdeutschland das Schiff auf Grund gesetzt. Es wird abzuwarten sein, wie es bei der CDU/CSU im bund aussehen wird. Ich denke, es wird auf das Gleiche hinaus laufen. Bis zur Bundestagswahl ist noch Zeit und da ist noch viel Wasser den Rhein runter.
Außer der CDU/CSU die Schuld für diese derzeitigen politischen Verhältnisse zu geben sehe ich in all Ihren Kommentaren nicht. Halten Sie ruhig die Ampelparteien (Ausnahme FDP) hoch, die m. E. mit Schuld sind an den derzeitigen politischen Verhältnissen - aber das werden Sie sicherlich widerlegen können, oder?
Ich finde, die Union tritt sehr konsequent und glaubwürdig auf. In den Neuen Bundesländern hat auch Woidke von der SPD versucht zu retten, was zu retten ist. Auch ich habe meine Probleme damit, aber die Ostdeutschen scheinen zu Russland und Putin sowie zur AfD und ihren rechtsextremistischen Zügen eine andere Einstellung zu haben. Und, mit Verlaub, auch die Ampelregierung hat ihren Anteil an der - man muss es leider so deutlich sagen - Unregierbarkeit in den Neuen BL.
Das sehe ich auch so.
Leider wird das dann in Sachsen und Thüringen dazu führen, dass es zu keiner Regierungsbildung kommt, aber da bin ich mit Lindner‘s Spruch: „Lieber nicht regieren als schlecht regieren.“
Wie die SPD sich in Brandenburg verhält, vermag ich nicht zu beurteilen; aber großartig anders als die CDU in Sachsen und Thüringen sind die Genossen in Brandenburg ja auch nicht, und ich denke, die stehen vor dem gleichen Dilemma.
Die CDU muss garnichts zur Disposition stellen. Ich bin aber schon gespannt was aus der „Westbindung“ wird, wenn Trump gewinnt.
>> Die CDU muss garnichts zur Disposition stellen.
Bei einer Koalition mit dem BSW aber sicherlich.
>> Ich bin aber schon gespannt was aus der „Westbindung“ wird, wenn Trump gewinnt.
Dann warten Sie einfach, bis das Thema im November eventuell wieder aufgerufen wird.
Nun zumindest kann eine Landesregierung Raketenstationierungen verbal ablehnen. Das ist legitim auch wenn es letztendlich bundesrechtlich wenig Gewicht hat. Eine Regierung Ramelow hätte das auch getan.
Dass das Bekenntnis zu Westbindung in den alten Bundesländern ausgeprägter ist als in den Neuen, ist auch lange bekannt. Das ist dort nicht gerade ein "Kassenschlager". Dort will man sich eben nicht vorschreiben lassen wo man Krieg führt bzw. für wessen Interessen man ggf. den Kopf hinhalten und seine Steuergelder hinschaffen soll. Und das betrifft sowohl die eine wie die andere Seite.
Nun Völkerrecht wird gebogen wie man es gerade will. Ich erinnere nur an den Kosevokrieg oder den 2. Irakkrieg.
Man sollte den aktuellen und eklatanten Völkerrechtsbruch durch Putin noch dadurch zu relativieren versuchen, indem man auf die Verletzungen dieses elementaren Rechtsgrundsatzes in der Vergangenheit verweist. Eine Atommacht, die sich fremdes Staatsgebiet mit der bewussten Bombardierung ziviler Ziele und brutalsten Kriegsverbrechen anzueignen versucht, ist eine eklatante Gefahr für den Weltfrieden.
Union und BSW?
Da wächst nichts zusammen, was nicht zusammengehört!
Was ich bisher über BSW gelesen habe, lässt für mich den Schluss zu, dass diese ein Problem mit Antisemitismus haben. Und deren Ansichten zur Verteidigung der Ukraine, sind mir zu unkritisch gegenüber Russland China und Iran.
Die AfD markiert eine Gemischtwarenladen mit unterschiedlichsten populistischen Ausstellungsstücken. Effekthascherei ist keine Basis für verlässliche Politik. Deshalb sollte man besser die Finger davon lassen, bevor man sich diese verbrennt.
Sie meinten wahrscheinlich das BSW?
Antisemitisch ist die BSW Position zum Nahostkonflikt nicht, aber blauäugig.
Ich persönlich bin gegen die Zweistaatenlösung, weil sie keine Lösung ist.
Die CDU Position zum Ukrainekonflikt ist aber auch blauäugig.
Da kann man also in der Mitte treffen ..
>> Die CDU Position zum Ukrainekonflikt ist aber auch blauäugig.
Diese Feststellung ist aus Ihrer Perspektive und Agenda sicherlich zwangslogisch. Aber sicherlich können Sie für Ihren behaupteten Befund auch noch eine Begründung mit Faktennachweis nachliefern, oder?
>> Da kann man also in der Mitte treffen ..
Hätten Sie und Herr Putin gerne, nicht wahr?
"Was ich bisher über BSW gelesen habe, lässt für mich den Schluss zu, dass diese ein Problem mit Antisemitismus haben."
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Da hätte ich aber nun mal gerne klare Belege.
Andernfalls müsste man Leuten, die dem BSW Antisemitismus unterstellen,nur weil die mit den Kriegsakten Israels weniger einverstanden sind als die,die dem BSW Antisemitismus unterstellen, eine völkische und anti-arabische E
"völkische und anti-arabische E" Einstellung unterstellen.
->
Jetzt ist der Satz auch abgeschlossen.
Kommentar aufm Smartphone geschrieben.
Nur mal so am Rande,
warum sollte das BSW eigentlich den Mehrheitsbeschaffer für die CDU oder die SPD machen? Es ist mit klaren Aussagen zur Wahl angetreten und war erfolgreich. Ich denke - hier nehmen sich Söder und Merz ganz einfach zu wichtig.
Da stellt sich mir die Frage, was ist "erfolgreich"?
Ja, die haben Wähler ewinnen können - mit unsäglichem Populismus, zum Teil mit offensichtlichen Lügen - aber manchen Wähler scheint da geradezu zu berauschen.
Wenn ich mit Voigt - mutmaßlicher Betrüger - ansehe, den finde ich deutlich schlimmer.
Ich werde es wohl nie verstehen. Was ist ihrer Meinung schlecht daran dem "einfachen Volk" zuzuhören und dessen Meinung vertreten zu wollen?
Was macht denn jetzt die CDU in der Migrationsfrage? Sah ihre Fälle davon schwimmen und dreht die Segel in den Wind! Finde ich eigentlich viel schlimmer, zumahl und seinerzeit eine CDU-geführte Regierung mit ihrem "Wir schaffen das" erst eingebrockt hat.
Ach ja, ich habe Anichten des BSW gelesen, egal ob ich sie teile oder nicht, aber offensichtliche Lügen?
Das müssten Sie schon erklären, was Sie als offensichtliche Lüge sehen.
Eine Aussage des BSW war aber auch, keine Koalition mit den Rechtsextremistischen einzugehen. Wie soll es zu einer Regierungsbildung kommen. Thüringen und Sachsen stehen vor einem Scherbenhaufen, auch weil mit der AfD eine Partei gewählt wurde, deren Wähler sie überwiegend nicht in einer Regierungsversntwortung bzw. Herrn Höcke nicht als MP sehen wollen. Das Chaos war vorherzusehen.
"Wie soll das zusammengehen?"
Gar nicht. Weil da für wirklich niemanden etwas Gutes bei herauskommen kann.
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So sehe ich das auch. Nachhaltige Regierungsbildungen zwischen demokratischen Parteien sind in den Neuen Bundesländern leider kaum noch möglich mit der Folge einer de facto eintretenden Unregierbarkeit. Somit könnte genau das geschehen, was laut Umfragen die überwiegende Mehrheit der Wähler ablehnt und selbst bei AfD Wöhlern auf Widerstand stößt - ein Ministerpräsident Höcke.
Nachhaltige Regierungsbildungen zwischen demokratischen Parteien sind in den Neuen Bundesländern leider kaum noch möglich
Die Union hatte mit ihrer Übernahme von rassistischen und Grundgesetzwidrigen Positionen in der Migrationsdebatte, mit der sie im Nachhinein AFD Positionen adelte, ihren Anteil daran.
Die Union um Merz, Linnemann, Söder, Trump-fan Spahn etc ist inzwischend selbst demokratiegefährdend
Schade, dass unter Demokraten ein solcher verbaler Selbstzerfleischungdprozess stattfindet. Ich würde mir ihre Wortwahl und Inhalte gegenüber den demokratische Mitkonkurrenten nicht zu eigen machen, denn damit unterstützen Sie nur den Rechtsextremismus.
Wer der Union als demoktatiegefaehrdend bezeichnet hat jeglichen Kompass verloren .
Also mir persönlich ist Höcke wesentlich sympathischer und authentischer als Ihr Voigt und viele Wähler in Thüringen sahen das offenbar genauso.
Der und sympathisch?
Schüttel!
Höcke, der - gerichtlich festgestellt - als Faschist bezeichnet werden darf, erhält von mir keine Sympathiepunkte.
Da stellt sich mir die Frage wie denn was Gutes herauskommen soll?
Bei so vielen Unvereinbarkeitsbeschlüssen würden in Thüringen CDU und SPD gerade mal auf 29 von 88 Laandtagssitzen kommen! Was soll da denn rauskommen? Sollte keine Regierungsbildung möglich sein wird es Neuwahlen geben in einem Jahr - und dann? Wenn 2/3 der Wähler sehen dass ihre Stimme nichts zählt, weil ein Herr Merz den Wählerwillen strikt ignoriert, werden die Altparteien dort in Summe bald nur noch 25% bekommen.
Und mal ehrlich, wer will denn ernsthaft noch mehr amerikanische Raketen in Deutschland?
//Wenn 2/3 der Wähler sehen dass ihre Stimme nichts zählt, weil ein Herr Merz den Wählerwillen strikt ignoriert, werden die Altparteien dort in Summe bald nur noch 25% bekommen.//
Wie kommen Sie darauf, das "der Wählerwille (welcher denn?)" ignoriert wird?
//Und mal ehrlich, wer will denn ernsthaft noch mehr amerikanische Raketen in Deutschland?//
Ich - warum auch nicht?
Die sollen Deutschland - und damit auch mich - vor Gelüsten von Großkotzen/Größenwahnsinnigen schützen.
>>>//Und mal ehrlich, wer will denn ernsthaft noch mehr amerikanische Raketen in Deutschland?//
Ich - warum auch nicht?
Die sollen Deutschland - und damit auch mich - vor Gelüsten von Großkotzen/Größenwahnsinnigen schützen.<<<
Über den Nutzen der Stationierung streiten sich die Geister. Übrigens nicht nur bei AfD und BSW. Auch ehemalige Generäle sehen darin keinen Vorteil.
Außer einem Größenwahnsinnigen sehe ich niemand um uns herum. Der wird von der NATO im Schach gehalten. Wer also sollte Gelüste auf Deutschland entwickeln?
Die Kommunikation bezüglich dieser Stationierung war unterirdisch. Scholz hat das im Alleingang entschieden. Wie nennt man das (zu Recht) in anderen Ländern?
Mit Ihrem Wunsch nach mehr Raketen in Deutschland dürften Sie wohl in der Minderheit sein. Ebenso wenn Sie meinen, dass die CDU die Interessen der Mehrheit im Volk vertritt und keine Klientelpolitik betreibt.
Merz respektiert den Wählerwillen, indem er zu dem steht, was den Wählern der CDU vor der Wahl versprochen wurde. Allerdings halte ihn die von ihm langsam begonnene Brandmauer zu den Grünen für den völlig falschen Weg. Unter demokratischen Parteien sollte eine Koslitionsbildung grds. immer möglich sein. Das BSW erweist sich leider durch seine völlig überzogenen und deplatzierten Forderungen als nicht vertrauenswürdig.
Allerdings halte ihn die von ihm langsam begonnene Brandmauer zu den Grünen für den völlig falschen Weg.
Natürlich, Merz, Söder, Linnemann und Spahn sind nicht mehr Ihre Union, dafür habe ich Sie hier im Forum zu sehr als aufrechten demokratischen und fairen Konservativen kennengelernt
Aber auch das BSW ist mit einer klaren Haltung angetreten und wurde von jedem 8. Wähler gewählt. Es steht auch zu dem was es den Wählern versprochen hat.
Ohne das Gesicht zu verlieren, das Gesicht einer "neuer " Partei, kann es gar nicht in eine Landesregierung eintreten, wenn es von fundamentalen Punkten dann Abstand nehmen müsste.
„Da stellt sich mir die Frage wie denn was Gutes herauskommen soll?“
Wie ich in meinem Beitrag zum Ausdruck zu bringen versucht habe, kann es das gar nicht.
Wieviel Raketen sind bei Kaliningrad (Königsberg) auf Berlin unds onstiges Deutschland gerichtet? Lego? Playmobil? Mal nachdenken.
Was schlagen Sie denn vor? Das Wahlergebnis ist in allen 3 Bundesländern, in denen jüngst gewählt wurde, schwierig. Da bleibt nur, dass sich gesichert demokratische Parteien zusammentun, die sich bisher eher konträr gegenüberstanden.
Deshalb ist ja Söders Grünenbashing und Braunblaukopieren, dem Merz sich kraftlos anschließt, so demokratiegefährdend.