Mit dem "Bau-Turbo" will Kanzler Scholz dringend benötigten Wohnraum schaffen. Doch einer der Koalitionspartner stemmt sich gegen das Projekt, das heute in den Bundestag geht: Die Grünen befürchten falsche Anreize. Von Oliver Neuroth.
Das Ziel: weniger Bürokratie, mehr Tempo beim Bauen.
Der beste „Bau-Turbo“ wäre eine gründliches Ausmisten der gesamten Baugesetzgebung. Dort ist soviel bis ins Kleinste geregelt- da sollte man anfangen.
Die Beteiligung demokratischer Insitutionen dagegen sind doch eher weniger ein Hindernis.
Die zunehmende Flut von Normen, Regelungen und Genehmigungspflichten (ein solches Element dazu war z.B. das Heizungsgesetz, aber dann geht es auch noch um Baustoffe, Dämmung, Erscheinungsbild usw. (man versuche nur mal eine Arbeitsgrube in seiner eigenen Garage legal zu bauen- fast unmöglich!) jedoch sind das eigentliche Problem.
Man zäumt das Pferd am falschen Ende auf. Die Grünen jedoch haben das auch nicht kapiert. Deren Vorschlag geht ebenfalls am Problem vorbei!
Und kam nicht aus den Grünen auch mal die Forderung nach Verzicht auf Eigenheimen?
Solange in Berlin niemand kapiert, woran es scheitert, wird es wohl auch nichts mit dem „Bau Turbo“ und mehr Wohnraum.
"Und kam nicht aus den Grünen auch mal die Forderung nach Verzicht auf Eigenheimen?"
Ja irgendwelche Grüne haben mal das korrekte Argument vorgebracht, dass Eigenheime aus vielfältigen Gründen eine schlechte Lösung für den Bedarf an Wohnraum sind im Vergleich zu Mehrparteienhäusern. Der beschränkte Baugrund wird schlechter genutzt, der Energiebedarf ist wesentlich höher, es werden weniger Wohnungen gebaut, usw..
Wer will denn nicht sein Heim lieber selbst besitzen, als entweder den Staat oder einen Vermieter mit Mietabgaben zu füttern statt in sein Eigentum zu investieren?
Natürlich sind Eigenheime das Ideal, weil sie unabhängig machen und man mehr eigene Entfaltungsmöglichkeiten bekommt. Besagter Vorschlag war wohl deshalb auch schnell wieder vom Tisch, weil es schlichtweg menschlichem Bestreben entgegen steht.
"Besagter Vorschlag war wohl deshalb auch schnell wieder vom Tisch, weil es schlichtweg menschlichem Bestreben entgegen steht."
Jain, Eigenheim in der Stadt gibt es zwar, aber nur sehr wenig. Die Mehrheit zieht es in die Städte und dort sind Mehrfamilienhäuser die Regel.
Möchte ihrem Post vollumfänglich zustimmen!
Der Blick der Grünen Bundestagsfraktion auf die schlichte Tatsache, dass es nicht mehr Luxusimmobilien braucht, sondern mehr bezahlbaren Wohnraum geht nur für diejenigen am Problem vorbei, die luxusimmobilien wollen oder daran verdienen.
Wenn den Grünen danach wäre, würden sie das Baugesetzbuch massiv von Vorgaben, Normen, Genehmigungspflichten usw. entrümpeln und das Heizungsgesetz zurücknehmen.
Zeitenwende, Doppelwumms, Bauturbo - Schlagworte eines Ankuendigungskanzlers ohne entsprechende Umsetzung. Und Wirkung.
"Mit markigen Begriffen für Gesetze und Vorhaben hat es die Bundesregierung bekanntlich. "
Das ist aber auch schon so ziemlich alles, was sie zu bieten haben. Wer als Verteidigung nur anbringen kann, wie viele "Wahlversprechen" erfüllt wurden und nicht wie sinnvoll und erfolgreich diese auch sind, ist auch ebenso einfach durch Identitätspolitik beeindruckbar.
""Mit markigen Begriffen für Gesetze und Vorhaben hat es die Bundesregierung bekanntlich. "
Das ist aber auch schon so ziemlich alles, was sie zu bieten haben. Wer als Verteidigung nur anbringen kann, wie viele "Wahlversprechen" erfüllt wurden und nicht wie sinnvoll und erfolgreich diese auch sind, ist auch ebenso einfach durch Identitätspolitik beeindruckbar."
Und Schuld, bei ánstehenden und selbst geschaffenen Problemen, sind immer die Anderen. Hat sich noch Herr Kühnert vor einiger Zeit im Morgenmagazin echauffiert, daß Seehofer genau die Zahl der Wohnungen gebaut hat, wie er es angekündigt hat. Die Ampel setzt sich höhere Ziele, und schafft es dann nur einen Bruchteil der Wohnungen zu bauen. Nicht falsche Wahl- oder Koalitiomsversprechen sind gefragt, sondern sich Ehrlich machen. Und das macht die Ampel bis heute nicht.
Die Probleme, die sich die Ampel selber strickt, beruhen meiner Meinung nach zu einem großen Teil darauf, dass sie flott etwas entscheiden wollen und dann unausgereifte Ideen sofort raushauen.
Lösungsvorschlag für die Ampel 😉:
Wenn sie wieder eine Idee haben - erst hier im TS-Forum einstellen. Wir zerpflücken das Ganze und arbeiten die Schwachstellen der jeweiligen Idee heraus. Dann zurück ans Reißbrett und danach nochmals hier vorstellig werden, bis wir einigermaßen zufrieden sind oder zumindest keine Riesenlöcher mehr ausfindig machen können.
Sie verwechseln vielleicht das leaken von ersten Referentenentwürfen mit gezielter Information. Es sitzt halt auch ein Quertreiber in der Regierung mit am Tisch
Man sollte es mal drei/vier Jahre so probieren. Wenn’s klappt ist’s gut. Bauen ist so und so ziemlich teuer. Bauarbeiter sollen/müssen ja auch vernünftig verdienen. Baupreise steigen weil das Material ja auch immer teurer wird. Das und Bauvorschriften egal welcher Art verhindern m.E. viel mehr.
Warum fängt man nicht wieder mit Sozialem Wohnungsbau an?
Ich habe auch nicht wahrgenommen das die Dauer der Baugenehmigung wirklich der Flaschenhals ist. Eher schon die vielen Bauvorschriften, die Bauen teuer machen und die hohen Kosten für Baumaterialien..
Das hängt doch zusammen:
Zuerst braucht man für Alles und Jedes eine Baugenehmigung (selbst für eine Arbeitsgrube in der eigenen Garage z.B.).. Und die bekommt man nur, wenn all die Vorgaben im Entwurf eingehalten werden, die eigentlich kaum einer mehr durchblickt, ohne sie Tagelang studiert zu haben.
@ Kunstpause
Die Ampel baut keine Wohnungen. keine Regierung baut Wohnungen. Das machen Baufirmen. Regierungen können allenfalls die Rahmenbedingungen setzen. Deswegen betrachte ich ein solches Ziel wie 400.000 Wohnungen im Jahr für überambitioniert. Man sollte sich nur für Dinge Ziele setzen, die in der eigenen Verantwortung liegen.
Die Hauptursache für den Einbruch beim Wohnungsmarkt waren gestiegen Baukosten, die Nebenursache waren die gestiegenen Bauzinsen. Und beides liegt außerhalb des Einflusses der Regierung.
Das ist aber sehr schlecht dass der Staat nicht als Bauträger auftritt.
Baufirmen bauen natürlich … das wäre auch beim Sozialen Wohnungsbau so.
Aber warum überlässt der Staat PRIVATEN Investoren das Bauen?
Ich besitze mein Haus auch lieber selbst, als es vom Staat gebaut zubekommen und von diesem dann zu mieten.
Sie sind doch nicht gemeint. Es soll aber Leute geben die garnicht bauen können oder wollen …die würden gerne eine bezahlbare Wohnung anmieten - auch und gerne vom Staat
Deutschland gehört zu den wenigen Ländern in Europa in denen Immobilienbesitz nur eine Minderheit betrifft.
Och, wenn der Mietzins, die Wohnqualität, die Nachbarn und sonstige Umstände stimmen und man nicht wegen „Eigenbedarf“ rausgeschmissen werden kann, hat das Mieten auch den erheblichen Vorteil, dass man unabhängig bleibt. Man muß kein langfristiges Investment eingehen. Beides hat seine Berechtigung.
Sicher ist, dass man andere attraktive Wohnformen statt des neuen Eigenheims am Ortsrand entwickeln muß. Mir persönlich erscheint mancher Friedhof interessanter als eine todlangweilige Vorortsiedlung mit Eigenheimen und anonymen Bewohnern.
"Aber warum überlässt der Staat PRIVATEN Investoren das Bauen? "
Aus ideologischen Gründen. Früher haben die Kommunen gebaut und es waren auch stärker gemeinnützige Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften. Und dann kam der Trend alles zu privatisieren.
Richtig! Aber nachdem man diesen kapitalen Fehler endlich eingesehen hat - warum fängt man dann nicht wieder mit dem Sozialen Wohnungsbau an (das Geld kann auch direkt vom Bund kommen, da müssen nicht nur die Kommunen bauen) ?
„Aber warum überlässt der Staat PRIVATEN Investoren das Bauen? “
wir haben ja gesehen, wo das in der DDR hin geführt hat
Die akuelle Bauministerin sprach mal von 400.000 Wohnungen ...... dann blieb sie bei 25.000 stecken im politischen Schlamm ! Alle die gerade so greifbar waren waren die Schuldigen .....
„Die Hauptursache für den Einbruch beim Wohnungsmarkt waren gestiegen Baukosten, die Nebenursache waren die gestiegenen Bauzinsen. Und beides liegt außerhalb des Einflusses der Regierung.“
Die gestiegenen Baukosten sind sicher nicht komplett außerhalb der Verantwortung der Regierung! Denn Baukosten werden vor allem auch durch Bauvorschriften getrieben und davon gibt’s mehr wie genug und es werden immer mehr - auch und gerade unter der Ampel…
"Die Hauptursache für den Einbruch beim Wohnungsmarkt waren gestiegen Baukosten, ..."
Die Baukosten haben auch etwas mit Bauvorschriften zu tun. (Womit wir wieder bei der Regierung wären.)
Serielles Bauen wird beispielsweise dadurch erschwert (verteuert), weil wir nicht eine bundesweit gültige Bauordnung haben. (Jedes Bundesland hat eine Landesbauordnung hat. Und die Unterschiede in diesen Landesbauordnungen machen Standardisierung / Skalierungseffekte schwierig.)
Sie schreiben selbst "weil wir nicht eine bundesweit gültige Bauordnung" haben. Die Bundesregierung soll also den Föderalismus aushebeln? Hoffnungslos!
In diesem Podcast wird beschrieben woher diese extremen Bauvorschriften kommen. Und es ist nicht die Bundesregierung.:
https://www.tagesschau.de/multimedia/podcast/11km/podcast-11km-1828.html
"...um sich besser an die Klimakatastrophe anzupassen..."
Interessant, wie sich die Wortwahl ändert.
Zuerst hieß es "Klimawandel", dann "Klimakrise" und jetzt also "Klimakatastrophe".
Was kommt als nächstes?
Darüberhinaus: Wie soll man sich an eine "Katastrophe" anpassen? Was wären Ihre Vorschläge?
menschengemachte Klimakatastrophe trifft es an genauesten.
Es steht der Verlust von 90% der Weltbevölkerung auf dem Spiel. Wie würden Sie das nennen?
Anpassen ohne Klimawende geht nicht, es braucht beides, zB Grunflächen mit Bäumen und Freiluftschneisen
Den Paragrafen 246e des Baugesetzbuchs zum Beispiel nennt sie "Bau-Turbo"
Das ist schon fast Ironie pur, ungewollt oder unbemerkt vermutlich:
Das Peoblem in der Baurokratie ist doch gerade die Flut von immer mehr Gesetzen, Normen, Reguliierung.
Und dann geht man hin und entwirft noch ein Gesetz, um das durch die Baurokratie verlangsamte und verteuerte Bauen mittels zusätzlichen Paragraphen wieder wegzuregulieren.
Ein Perpetuum Mobile, das Gesetzgeber am regulieren hält. Ein Ausweg aus der Misere aber wäre das genaue Gegentum!
Zu langsame Genehmigungsverfahren sind also ein Teil des Problems, warum es nicht voran geht? Vielleicht sollte man die Behörden (allgemein) mal flotter machen. Man könnte mehr Arbeitsleistung im selben Zeitraum möglich machen, wenn auch samstags gearbeitet würde und die freien Mittwochnachmittage und Freitagnachmittage zugunsten von Tätigkeiten abgeschafft würden. Dafür bräuchte man natürlich mehr Personal. Aus den Wochenarbeitszeiten der Mitarbeiter könnte man auch mehr Leistung für's Steuergeld herausholen, wenn die überbordenden Kaffeepausen, Pizzapausen, Kollegenschwätzchen und Raucherpausen strenger auf die gesetzlichen Pausenzeiten beschränkt würden. In der Summe dieser Veränderungen würde sich die Arbeitsleistung einer Behörde ungefähr verdoppeln - im selben Zeitraum. Fände ich sinnvoller, als Angelegenheiten blind zu genehmigen, die in Folge Probleme bereiten würden, wie die genannte Luxusvilla auf dem Spielplatz.
Die Behörden werden sicherlich flotter, wenn es nicht so viele Regelungen und Genehmigungspflichten gäbe.
Sie meinen, die Mitarbeitenden der Behörden sind faul und man sollte deren Wochenarbeitszeit auf 50 Stunden erhöhen? Solch einen Kommentar aus Ihrer Tastatur hätte ich jetzt nicht erwartet. Vielleicht sollten sich die Verantwortlichen mal Gedanken darüber machen, ob es wirklich 258 verschiedener Bauvorschriften bedarf. Je mehr Bauvorschriften es gibt, desto mehr Unternehmen sahnen ab und verteuern Neubauten immens. Was meinen Sie dazu?
"...Wochenarbeitszeit auf 50 Stunden erhöhen?..."
Nein, ich schrieb, dass dafür mehr Personal erforderlich wäre. (Also ungefähr die doppelte Menge).
"...mehr Bauvorschriften..."
Bauvorschriften auf ihren tatsächlichen Nutzen hin prüfen, was ist wirklich wichtig und was ist nur Erbsenzählerei zu Gunsten eigener Daseinsberechtigung = einmal alles gründlich aussortieren im Vorschriftenkatalog.
In Wien baut der Staat, hat Wohnungen im eigenen Bestand.
Die Folge: keine Wohnungskrise!
Man kennt also die Lösung. Man will sich aber nicht in den Bausektor einmischen. Deshalb werden auch die Probleme weiter bestehen, Leerstand, Gentrifizierung, Mietenexplosion ..
Die Folge ist aber auch, daß das dann Mietswohnungen sind und die Bewohner ihr eigenes Heim nicht selbst besitzen können, sondern mit ihrer Miete den Staat füttern, statt in ihr Eigentum zu investieren.
Als Sozialwohnungen macht das sicher sinn, weil das vorübergehend ist- solange Leute auf Sozialhilfe angewiesen sind. Darüber hinaus aber wärmedämmung m.E. eher keine Vision
Ähem … den Staat füttern ? :-) und warum nur temporär in der staatlichen Wohnung ? Das macht doch nur Sinn wenn die Mieter eine langfristige Perspektive haben. Dieses Herausfallen aus der „Sozialbindung“ ist doch großer Mist, das System funktioniert vorne und hinten nicht …
Wissen Sie was in Berlin eine Eigentumswohnung (neu gebaut) kostet ?
8.000 Euro/qm !
Das dürfte in Deutschland ein Spitzenplatz sein.
Gleichzeitig ziehen jedes Jahr 90.000 Menschen nach Berlin. Deshalb !
In Berlin wurden massenhaft von der Stadt Sozialwohnungen zu einem symbolischen Preis an Immobilienkonzerne verscherbelt, schon vergessen? Die Sanierungen waren der Stadt Berlin zu teuer. Dafür wurde niemand der Kommunalpolitiker zur Rechenschaft gezogen. Jetzt suchen die Parteien den Sündenbock in der Privatwirtschaft. Aber Geld ist ein scheues Reh. Anstatt sich Ärger mit der Politik einzuhandeln, kann man sein Geld auch in Wertpapieren anlegen und sich stressfrei schlafen legen. Sollen doch andere Menschen die Wohnungen bauen und sich dann enteignen lassen, wenn alles fertig ist.
Das ist kein Berliner Problem. In ganz Deutschland wurden Sozialwohnungen an Investoren regelrecht verschenkt, Vonovia und Deutsche Wohnen lassen Grüßen …
Wenn es nicht maulige Anwohner sind, denen der Blick ins Grüne nach 20 Jahren verbaut werden könnte. Dann sind's vorgeschobene Interessen wegen nie gesehenem Holzbock usw. Was da teilweise angeht, glaubt man nicht, wenn man nicht dabei war.
Das treibt Wartezeiten für Bauträger in die Länge, Kosten in die Höhe und den Wohnungsmarkt in die Sackgasse.
Mit Option allein auf schnellen Wohnraum wird nicht eine Wohnung geschaffen. Und politische Entscheidungen wieder zu torpedieren und von Anfang die Diskussion zu starten, habe ich mit Grünen genug erlebt.
Da ist manchen soziale Verantwortung sch ..egal. Eine Mietpreisbremse ist rein monetäre Hürde und schafft nicht eine Wohnung mehr.
Manchmal habe ich den Eindruck, Klientelismus und Gutmensch-Denken verballert solchen Leuten den Blick auf soziale und bedarfsgerechte Realitäten.
Die Bauinteressenten sind doch schon auf dem Rückzug. Soll's künftig mehr Obdachlosenheime mit Schlafsälen geben?
Wir würden gerne das Obergeschoss unseres EFH zu einer Wohnung umbauen und diese gerne auch günstig vermieten. Wir werden es uns aber nicht leisten können wg. all der einzuhaltenden Vorschriften von Trittschall bis Details der Trennung des Eingangsbereich etc.
Konsequenz: Wenn man es macht, muss die Miete teuer werden, sonst zahlt man noch drauf.
Ergo: Man lässt es und ich finde das wirklich widersinnig.
Das ist ein Beispiel für die akuten Probleme und ich sehe nicht, dass es jemand wirklich angeht.
Schildern Sie das bitte einmal einem MdB in einer Sprechstunde. Das wäre m.E. sehr hilfreich und wichtig.
Von selbst bekommen MdBs es offensichtlich nicht hin, das eigentliche Problem zu erkennen und deren Vorschläge verfehlen das Ziel allesamt.
Ich habe hier in TH zwei Häuschen auf unser Grundstück gebaut. Bauvorschriften = 0. Beide Häuser haben locker zwei Taifune überstanden. Natürlich gibt es auch in TH Bauvorschriften, wenn es um hohe und kommerziell genutzte Bauwerke geht. Aber nicht so ein Konvolut wie in De.
Ja. Wir haben auch ein @EFH mit Einliegerwohnung“ Laut Baugenehmigung. Allerdings bewohnen wir den gesamten Wohnraum besser selbst u.a. weil die Bauvorschriften zum Thema Trittschall nicht eingehalten wurden …
„“Wie soll man sich an eine "Katastrophe" anpassen? Was wären Ihre Vorschläge?„
Ich hoffe dieser User die nötige Hilfe sucht, die er so dringend braucht.
Bitte nicht rumlabern! Konkrete Worte verwenden. Klartext.
Das geht dann unter die Gürtellinie. Ich weiß ja, Sie können nichts anderes.
Danke für Ihren Beistand. Ich glaube Kartoffelbauer Tom ist hier bekannt und jeder kann seine ‚Meinung‘ einschätzen. Ich versuche stets alle zu inkludieren
es braucht einen Stopp der CO2 Emissionen. An wen kann ich mich da wenden, was meinen Sie?
... na ja, Herr Scholz wummst ja bekannterweise recht gerne, nur leider ist das Ergebnis eher mau. Wenn man wirklich möchte, dass bezahlbarer Wohnraum (und da meine ich nicht nur Sozialwohnungen!) entsteht, muss ein Wumms-ruck-zuck durch die deutsche Bürokratenlandschaft gehen, Eindampfung von ausufernden Vorschriften (wenn ich ein Dreifamilienhaus generalsaniere muss ich einen Spielplatz bauen etc., Fahrradabstellplätze statt Garagen...) und eine Beschränkung auf das Nötige für die Menschen, damit es auch funktioniert. Wichtig wäre, in Deutschland die Wohneigentumsquote deutlich zu steigern, das schafft Sicherheit im Alter! In anderen Industrieländern geht es ja auch. Aber bitte nicht vorrangig die bedienen, die immer am lautesten schreien! Auf eine Mittelstandsfamilie neidisch zu sein, die sich ein Haus (keine Luxusimmobilie) leisten kann ist ein no-go, wenn man sieht wie mit Steuern gebaute Sozialwohnungen nach wenigen Jahren "abgewohnt" werden und man diese (sozial-)Leute pampert!
In den letzten Jahren wurden vor allem freistehende Einfamilienäuser gebaut. (Und damit löst man keine Wohnungsnot.)
Wenn man die Wohnugnsnot lösen will, müssen zigtausende (!) erschwingliche (!) Wohnungen rasch (!) gebaut werden: in Mehrfamilienhäusern.
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In den 1950er und 1960er Jahren hat man das hinbekommen. Viele dieser Wohnungen werden heute noch genutzt. Einfach 'mal nachsehen, wie die das damals gemacht haben, und ein paar "Anleihen" aus dieser Methodik nehmen. (Baugenossenschaften, Planungs- und Genehmigungs-Verfahren, Regelungen zum Sozialen Wohnungsbau, Abschreibungsregeln usw.)
Ich stimme Ihnen zu. Baugenossenschaften gibt es heute auch noch: Gute Wohnungen, nicht zu teuer, Mitspracherecht der Bewohner, manchmal sogar noch mit kleinem Gartenanteil, Wohnrecht bis zum Lebensende. Kiel ist da vorbildlich.
„Nach ihren Worten droht ein Szenario, in dem die letzten Parks und Spielplätze in Stadtvierteln mit Luxusimmobilien bebaut werden.
Die grünen fürchten wieder um jeden Baum und jede vergammelte Sandkiste.
Dafür, dass Parks, Spielplätze und Wohnungen im Einklang gebaut werden können, fehlt ihnen die Fantasie.
In der Baumgesetzgebung gibt's bereits einen Paragraphen, der eine schnelle Bebauungsmöglichkeit ohne Beteiligung der Öffentlichkeit zulässt.
Was also soll dieses politische Märchen, der Turbobau wurde Großkapitalisten und Luxuswohnungen fördern?
Stadt und Gemeinde bestimmen immer noch selbst, was wo oder wie gebaut wird. Bebauungspläne sind verbindlich und an Gesetze gebunden. Und die politischen Vertreter werden gewählt.
Den Leuten würden die Wähler aufs Dach steigen, wenn da ominöse Bauten in Parks gebaut würden. So ein Wildwrst ist das das nun nicht.
Aber satte Besitzer von Eigenheimen, die auch mal ins Grüne gebaut wurden, stehen blind und ignorant denen gegenüber, die wohnen wollen. Zur Miete.
Da sollte man besser von Egoismus der Grünen reden, die das soziale Feigenblatt vorhalten, um ihre Besitzstände in der Gruppe zu sichern .
Sozialwohnungen sterben massenhaft. Aber man salbadert von Luxus und Furcht vor dem schwarzen Mann Investor
Leider bauen Gemeinden kaum noch Wohnungen, wie es die früheren kommunalen Baugesellschaften taten. Auch andere Institutionen bauten für ihre MitarbeiterInnen Wohnraum: In Bremen gab es u.a. die Beamtenbauges., in Kiel Wohnungen für die Angehörigen der Marine und Arbeitersiedlungen für Werftarbeiter. Die Bahn, die Zechen ... überall gab es Wohnungen für Beschäftigte. Außerdem Genossenschaften, bei denen man für einen geringen Beitrag mit der Mitgliedschaft auch Wohnrecht erwerben konnte, sogar mit Stimm- und Beteiligungsrecht.
Heute wirft die SPD den raren kommunalen Wohnraum irgendwelchen Baulöwen zum Fraß vor. Infrastruktur, soziale Begegnungsräume, Spielplätze ... Fehlanzeige.
In Bremen wurde ein großes Bauunternehmen gefeiert, das Wohnungen nach dem Schema baute: unten ein Supermarkt, ein Bäcker u. div. Geschäfte, oben Whg.
Meine Freundin ist eingezogen. Nach kurzer Zeit wurde alles weiterverkauft, heute ist der Vermieter Vonovia.
Offensichtlich würde mehr Markt und weniger Regulierung die Krise im Wohnbau lösen. Aber leider ist es so, dass die Grünen wohl meinen, nur wenn Habeck selber die Maurerkelle in die Hand nehmen würde, käme es gut raus. Sprich die Sache ist einmal mehr am Scheitern. Diese Regierung wollte doch am Anfang ihrer Tätigkeit schon mal den Turbo zünden ... da ist wohl nur ein laues Lüftchen draus geworden.
Diese Regierung wollte doch am Anfang ihrer Tätigkeit schon mal den Turbo zünden ... da ist wohl nur ein laues Lüftchen draus geworden.
Es kam der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von AFD-Freund Putin (Beleg: Internes Kreml-Papier deckt auf: "Wir unterstützen die AfD mit allen Mitteln"https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1004827…), der Rest Ihres Beitrages ist meiner Ansicht nach sinnbefreites Grünenbashing
Das Dilemma der Grünen, wenn sie auf die unbeliebten Wahrheiten hinweisen, haben die Populisten, die gerne unterkomplex denken, wieder einen Grund die Grünen zu bashen.
Nur ein vergrößertes Angebot sorgt für sinkende Preise, sprich Mieten.
Aber marktwirtschaftliche Überlegungen sind den Grünen fremd. Statt dessen fordern sie die Verlängerung der Mietpreisbremse.
Gerade Mietpreisbremsen und Mietendeckel verhindern verstärktes Bauen in Zeiten hoher Baukosten und gestiegener Zinsen.
Endlich eine Maßnahme um Bauen schneller zu machen und wieder wird blockiert; diesmal aber von den Grünen.
Wann begreifen die Parteien der Ampel, dass sie Regierungsverantwortung tragen? Regieren muss funktionieren, sodass Parteiinteressen auch erst einmal zurückgesteckt werden müssen, um nicht das Land lahmzulegen.
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Liebe User,
wir werden die Kommentarfunktion um 16:45 Uhr schließen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Vielleicht sollte man sich auch um den Leerstand in den Stadten kümmern.
In meiner Straße gibt es den.
>>Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Ernst Christian Schütt (SPD-Fraktion)...
1. Sind dem Bezirksamt seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 24.01.2019 (Drucksache 20-3423) rechtliche oder andere Hindernisse bekannt, welche den Eigentümer des Grundstücks daran gehindert haben bzw. hindern, gemäß bereits erteilter Baugenehmigungen eine Sanierung und Aufstockung bzw. den Rückbau und Neubau von Wohngebäuden vorzunehmen?
Wenn ja, welche?
Die übrigen Häuser müssen zum Zwecke der Aufstockung leer gehalten werden. Der Leerstand ist nach § 13 Absatz 3 HmbWoSchG genehmigt. Lt. Anzeige des Eigentümers vom 09.06.2020 bei der Bauprüfabteilung wurde mit der Bauausführung begonnen. Ein Tätigwerden ist somit zurzeit nicht erforderlich....<<
Bis heute stehen die meisten Wohnungen leer. Bauarbeiten? Keine.
Die Entrechtung der 'kleinen Leute' geht weiter, ein Gesetz für die Reichen.
Sehr enttäuschend, da hilft auch der Grünendeal nix.
Wo ist das Problem? Die grüne Parlamentsfraktion benennt eine mögliche Schieflage des "Bau-Turbo": Es ist Aufgabe des Parlaments Regierungsentwürfe kritisch zu prüfen und zu verbessern. Das ist der Fall, wenn nicht die Menschen, die bezahlbaren oder sozialen Wohnraum suchen, profitieren und ein Szenario, in dem die letzten Parks und Spielplätze in Stadtvierteln mit Luxusimmobilien bebaut werden, droht - erst recht, wenn ein breites Bündnis aus 20 Verbänden für denkbar, darunter ist der DGB, der Deutsche Mieterbund und die Architektenkammer die Bedenken teilt.
Zitat: ""Unternehmen, die auf Gewinne aus sind, profitieren besonders von diesem Paragrafen. Es profitieren nicht die Menschen, die bezahlbaren oder sozialen Wohnraum suchen. Aber den brauchen wir dringend", sagt die baupolitische Sprecherin Christina-Johanne Schröder im Interview "
.
So ein Unsinn kann ja nur von einer grünen baupolitischen Sprecherin kommen.
Da Investoren Gewinne mit Immobilien erzielen können, investieren sie ja auch in den Wohnungsbau. Es entsteht neuer Wohnraum, neues Angebot und damit tendenziell sinkende Preise.
Und wer profitiert von einem höheren Wohnungsangebot und sinkenden Preisen?
Bingo!
Die Mieter!
Zitat: "Damit dort mehr Wohnraum entstehen kann, schränkt der "Bau-Turbo" den Einfluss von Bezirks- und Gemeinderäten ein. Bauprojekten von mehr als sechs Wohnungen sollen sie nicht mehr zustimmen müssen."
.
Potzblitz!
Ich bin völlig überrascht!
Ein Vorschlag von den Grünen_r_s_in_*, der sogar mal gar nicht unsinnig ist!
Natürlich ist es nun die Grünen-Bundestagsfraktion, diesen zum ersten Mal sinnvollen grünen Vorschlag ausbremsen will.
Man kann es sich nicht ausdenken!
Nach ihren Worten droht ein Szenario, in dem die letzten Parks und Spielplätze in Stadtvierteln mit Luxusimmobilien bebaut werden.
Wenn Die SPD nicht mehr auf die sozialen Belange achtet, müssen die Grünen es tun!
Auch Parks und Grünzonen werden gerade benötigt um sich besser an die Klimakatastrophe anzupassen. Die für eine schnelle Mark für die Investoren von Luxusimmobolien zu opfern ist doppelt kontraproduktiv
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Auch Parks und Grünzonen werden gerade benötigt um sich besser an die Klimakatastrophe anzupassen.
Nein um das Klima (Behagen) in den Städten allgemein zu verbessern, hat nichts mit Katastrophe gemein, Bäume z.B. bringen Schatten und kühlen.
Grünzonen für die Partei? Spaß muss sein.
Die für eine schnelle Mark für die Investoren von Luxusimmobolien zu opfern ist doppelt kontraproduktiv
Wenn schon dann Euro. Warum bringen Sie falsche Informationen? Kommunen haben immer Vetorecht!
Am Ende geht es immer ums Geld. Ohne "Knete" geht gar nichts in unserer zivilisierten Welt.
Der Spruch heisst nun mal „schnelle Mark“ aber ich sehe, Sie sind ja flexibel und wissen was gemeint ist. Die menschengemachte Klimakatastrophe ist nunmal eine Katastrophe und nicht wenigerund ja Sie haben recht, nur Bäume reichen da nicht aus, wir brauchen auch ein Stopp der Klimagasemmissionen, aber das wäre ein anderes Thema
Wer spricht denn von Luxusimobilien? BY the way. Sie sind doch für ungeregelte Einwanderung. Warum haben Sie jetzt plötzlich ein Problem mit Wohnungsneubau? Also ich hätte an Ihrer Stelle eine massive Ambivalenz.
Woher haben Sie das mit der ungeregelten Einwanderung, die Gelassenheit angeblich vertritt?
Danke, Sie haben natürlich recht, das vertrete ich nicht
Wer spricht denn von Luxusimobilien?
Stand im TS text.
Gestern äußerten Sie das Sie in einem Mehrfamilienhaus wohnen, und viele ihrer Mitbewohner angeblich Rassisten wären. Nun durch Schaffen neuen Wohnraumes wäre es möglich ein neues Zuhause unter Eingewanderten zu finden.
Mit anderen Rassisten als Nachbarn? Bin im Übrigen aufgewachsen mit einem Reichsbuerger zur rechten und einem im Geiste noch immer aktiven Jagdflieger zur linken Nachbarsseite. Mit beiden Menschenseelen gut erträglich ausgekommen. Politik haben wir geflissentlich ausgeklammert. Das war in den 70ern des letzten Jahrhunderts. In Mehrfamilienhäusern können wir uns unsere Nachbarn nicht backen. Da ist Toleranz gefragt, solange es nicht existenziell wird.
Das habe ich nie behauptet, mit rassistische Mitbewohner meine ich rund 30% des Bundeslandes in dem ich lebe. Im Haus sind alle sehr nett
Und vielleicht verlasse ich auch mein Bundesland, dann gehen meine üppigen Steuern halt in ein anderes Bundesland, aber noch gebe ich meine Heimat nicht an die Rassisten verloren
"Auch Parks und Grünzonen werden gerade benötigt um sich besser an die Klimakatastrophe anzupassen. Die für eine schnelle Mark für die Investoren von Luxusimmobolien zu opfern ist doppelt kontraproduktiv"
Das sehe ich auch so!
Danke, Sie sind heute mal wieder ein Lichtblick im Forum!