Schlamperei, Fehlplanungen und falsche Entscheidungen: Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler verschwendet der Staat viele Millionen Euro durch Bürokratie. In seinem neuen Schwarzbuch nennt er zahlreiche Fälle.
Ich sehe den Lobbyverein "Bund der Steuerzahler" durchaus kritisch, aber wo er Recht hat, hat er Recht, der Herr Holznagel. Dabei sind die 100 Millionen Euro, die Wissing einem Flugtaxi-Startup hinterher werfen will, noch nicht mal eingepreist.
Ansonsten gilt: Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Bei Zigtausend öffentlichen Haushalten, die so übers Jahr rechenschaftspflichtig sind, da läßt sich auch immer was zu meckern finden. Ist keine Kunst. Ich gründe mal einen Verein "Bund der Kunden" und prangere dann mit einem - sagen wir Rotbuch - die Verschwendung bei privaten Unternehmen an. Da finde ich dann 100prozentig auch immer was.
Sie können einen auf Steuern und Gebühren begründeten Haushalt des Staates, der Länder oder Kommunen nicht mit privaten U'nternehmen vergleichen. Wie Sie feststellen, schreiben sie von privaten Unternehmen und diese können mit ihrem Vermögen / Anlagen machen was sie wollen. Ein Staat ist jedoch Rechenschaft schuldig, weil es "öffentliche Gelder" sind.
Der Staat hat keine klamme Kassen. Jedes Jahr werden neue Rekordeinnahmen erziehlt. Durch Bürokratieabbau könnten viele Milliarden € in der Industrie eingespart, Kosten gesenkt und Wohlstand erhöht werden.
Ja ja … Sie vergessen allerdings das die Bürokratie auch Profiteure hat …
Jedes Jahr werden neue Rekordeinnahmen erziehlt.
Natürlich ist das idR so, das nennt sich Inflation, dadurch steigen auch die Steuereinnahmen im Absolutbetrag, das ist trivial. Die Steuereinnahme im Bezug zum BIP ist nicht gestiegen
„Der Staat“ als einer der wichtigsten Investoren (Infrastruktur) ist allerdings genau wie ihr kleiner privater Haushalt den allgemeinen Kostensteigerungen unterworfen, daher ist er dann auch auf Mehreinnahmen angewiesen, umso unverständlicher, dass man die 30 Mrd.€, die die Banken den Steuerzahlern mit Cum-Ex etc. gestohlen haben ( also jedem einzelnen Einwohner Deutschlands ca. 350€) nicht zurückholen will, oder die jährlich dem Staat durch Steuerbetrug gestohlenen 150 Mrd € (pro Einwohner ca. 1800 €) versucht nachdrücklich einzutreiben.
Naja, würde man dieses desaströse (relativ leicht DIREKT nachzuweisende) Handeln unter Strafe stellen, "würde man", so die einfältige -dummerhaftige dt. Politik, "niemanden mehr für diese "wichtigen Aufgaben" gewinnen können". Ach so...!?!?!?!
Wer so dermaßen leichtfertig ( evtl. sogar vorsätzlich ) handelt, würde in der Wirtschaft nach drei Monaten gefeuert und wohl auch verklagt,... schafft man es aber in die dt. Kommunal- Landes- oder Bundespolitik,...wird man für offensichtliches, zweifelsfrei belegbares und zuordnungsfähiges Fehlverhalten, oder gar festgestellte Untauglichkeit... mit Beförderung "belohnt".
Der "Systemfehler" (inkl. Korruption) wurde bereits vor ewigen Zeiten erkannt und mehrfach wissenschaftlich bestätigt,...nur politische oder gar persönliche Folgen... soll es und wird nicht haben, nicht geben.
DAS, ausdrücklich, verhindert BIS HEUTE (kollektiv) die "alte" dt. Politik...
Wer so dermaßen leichtfertig ( evtl. sogar vorsätzlich ) handelt, würde in der Wirtschaft nach drei Monaten gefeuert und wohl auch verklagt
Nein als CEO wird vielleicht ihr Vertrag nicht verlängert, aber sie erhalten eine sehr sehr gute Abfindung
Bei Wikipedia kann man weiter folgendes lesen:
„Der Steuerzahlerbund vertritt vorrangig Partikularinteressen. Insbesondere Vertreter der mittelständischen Unternehmen und wohlhabende Privatpersonen sehen ihre Interessen vom Steuerzahlerbund vertreten.“
Wenn der Bund der Steuerzahler so auf das sparsame Ausgeben von Steuergeldern erpicht ist, könnte er ja mal versuchen, seine Mitglieder und andere Steuerzahler zur Steuerehrlichkeit aufzurufen. Dadurch spart der Staat zwar nicht, hätte aber wenigstens 150 Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung und bräuchte auf Jahrzehnte keine Steuererhöhungen und keine neuen Steuern.
Und sie wissen natürlich, dass die Mitglieder Steuerbetrüger sind.
Vielleicht sind viele Selbstständige und Mittelständler Mitglied, weil Sie ein hohes Steueraufkommen haben und nicht möchten, dass dieses Geld verschleudert wird.
Natürlich kann man die Forderung nach einem Bürokratieabbau auch neoliberal wenden. Das heißt Unternehmen sollen also entlastet werden zum Beispiel bei der Verwaltung oder bei Verpflichtungen Auflagen zu belegen.
Aber wenn es darum geht die Beschäftigten in Sachen Leistung zu erfassen, ist keine Bürokratie zu viel.
Nur mal so als Ergänzung. An den Maskendeals seines Parteifreundes Jens Spahn, fand Holznagel komischerweise nichts ehrenrühriges, die 90 Millionen Verschwendung tauchten im Schwarzbuch nicht auf. Aber klar. Davon profitierten ja auch Unternehmen, daran ist ja dann nichts ehrenrühriges, gelle Herr Holznagel. Aber über eine im Vergleich dazu Petitesse, ein Informationsportal des Gesundheitsministeriums, da empörte sich Reiner Holznagel in der neuen "Osnabrücker Zeitung", weil "das Gesundheitsministerium ein neues, steuerfinanziertes Informationsportal schafft, während bereits bestehende Angebote im selben Ressort existieren, wie beispielsweise die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung."
Was kostet gleich noch mal so ein Informationsportal? 90 Millionen sicherlich nicht. Ich frage nur für einen Freund.
Das ist es, warum ich den Lobbyverein "Bund der Steuerzahler", der entgegen seines Namens hauptsächlich aus Unternehmern besteht, durchaus kritisch sehe.
""Bund der Steuerzahler", der entgegen seines Namens hauptsächlich aus Unternehmern besteht"
Das stimmt so nicht.
Allerdings: "Darüber hinaus gibt es Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen der Wirtschaft." (aus Lobbypedia). Lobbyorganisationen sind jedoch nicht die Unternehmer selbst, sondern von Unternehmern finanzierte Personen.
Doch, das stimmt genau so:
Zusammensetzung der Mitgliedschaft
Etwa 75-80% der Mitglieder kommen aus dem gewerblichen Mittelstand und den freien Berufen
Rund 60% der Mitglieder sind Unternehmen oder gewerbliche Mittelständler.
Weitere 15% sind Freiberufler
Nur wenige Großunternehmen sind Mitglied im Verband.
Besondere Mitgliedergruppen
In Baden-Württemberg sind bis zu 40% der rund 6.000 Steuerberater Mitglied im Bund der Steuerzahler
Viele Mitglieder kommen aus Branchen, die von GEMA-Gebühren betroffen sind, wie Gaststätten, Hotels, Einzelhandel, Arztpraxen, Frisörbetriebe sowie Fitness- und Sportstudios.
Der Bund der Steuerzahler vertritt somit hauptsächlich die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Selbstständiger, die besonders von Steuern und Abgaben betroffen sind. Quelle:
Als Bauherr eines Denkmals: die deutsche Bürokratie ein Horror. ABER was ist die Alternative? JedeR macht was er will und Korruption? Wo ist das Mass? Das Schimpfen über Bürokratie von EFH Besitzern mit bissigem Hund? Acuh nicht so das Wahre, oder?
Ja, die Bürokratie. Ich habe soeben erfahren, dass es einen Personalschlüssel für Wasserwerk gibt, der nicht unterschritten werden darf. So wird auch ein winzig kleines Wasserwerk, wie beispielsweise das für den früheren Bundeswehr Standort Lessien, mit mehreren Personen besetzt. Niemand weiß, was die zu tun haben. Da bleibt dann viel Zeit zum Skat.
Da gäbe es einiges zu zu sagen. Da gibt es in Hamburg den "kurzen Olaf", ein geplanter Turm mit einer Höhe von 245 Metern und 64 Stockwerken. Die Signa-Gruppe hatte/wollte ihn bauen. Durch die Insolvenz derselben ist der Turmbau bei 100 Metern gestoppt. Um wie viel Euro jetzt die öffentliche Hand gebeutelt ist, lässt sich nicht feststellen.
Dann die Probleme um den Bürokratieabbau: Wenn Unternehmen Kontoauszüge und andere Unterlagen 8 statt bis jetzt 10 Jahre aufbewahren müssen, ist dass vielleicht ein Bürokratieabbau. Aber auch eine Begünstigung für Steuerhinterziehung.
jedes jahr dasselbe aberändern tut sich nichts. politiker müssten bei grober steuerverschwendung privat haften. nur das hilft
Sie müssen Vorsatz nachweisen. Ansonsten wird niemand mehr den Job machen wollen, wenn für Millionen oder im Falle von Herrn Spahn gar Milliardenfehler privat gehaftet werden muss
Ach nein - wirklich? Hätte uns doch nur jemand gewarnt!
Spass beiseite: Die Verantwortlichen sollten pensionslos rausgeworfen werden!
Hmm, wie passt das nur mit der "Aura der Unfehlbarkeit" einer jeden Regierung zusammen? Ist es vielleicht möglich, dass die Architektur unseres Herrschaftssystems vielleicht fehlerhaft ist? An alle Schreihälse, damit ist freilich nicht "die Demokratie" an sich gemeint. Denn die ist nur ein weiterer Name für das nunmehr Jahrtausende alte, gleiche Prinzip von Herrschaft.
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Vieleicht, liegt es auch an der Unfähigkeit der verantwortlichen Politiker.
Vielleicht wäre es sinnvoll für politische Ämter, genau wie in der Wirtschaft, bestimmte Anforderungen zu verlangen.
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Bürokratie ist eine eigene Welt, die nur Menschen verstehen, die Verwaltung gelernt haben. In der freien Wirtschaft hätte man lange Druck aufgebaut und Versager entlassen. Aber Beamte sind nicht kündbar und die Bezahlung gesichert. Leistung steht da nicht auf der Prioritäten Liste. Warum auch?
Das sind sehr gute Punkte, die sie da erwähnen. Warum sollte das nicht geändert werden können?
Sagt Ihnen der Begriff "Verwaltungsangestellte(r) was? So viele Beamte gibt es in der Verwaltung längst nicht mehr. Und über die Menschen, die in der Verwaltung arbeiten, derart herzuziehen, ist nur billig und schäbig.
Bürokratie gibt es in jedem Unternehmen, die hat mit schlechter Planung wie die allermeisten im Artikel aufgeführten Beispiele aber wenig zu tun.
Ich habe festgestellt, dass in unserer Gemeinde z.B. die Satzungen von der Verbandsgemeinde vorgegeben werden und diese in den Ratssitzungen ungelesen durchgewunken werden. Wenn man dann mit dem Bürgermeister versucht ins Gespräch zu kommen, weshalb z.B. bei der Abwassersatzung die Grundfläche zu 130% als Schmutzwassergebühr berechnet wird, bekam ich zur Antwort: "Ja, das ist schon seltsam. Dann müsste ich dagegen klagen."
Statt miteinander vernünftig über Unsinn zu reden und zu korrigieren, muss man klagen. Welch ein politisches Verständnis.