Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum BKA-Gesetz. Im Kern geht es um die Frage, welche Infos die Sicherheitsbehörden in Polizeidatenbanken speichern dürfen. Geklagt hatten unter anderem Fußballfans. Von Max Bauer.
Totale Sicherheit vs. Freiheit
"Beim Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität dienten sie 'dem Schutz der Sicherheit der Bevölkerung', so die Bundesinnenministerin."
Ja klar. Wir sollten eine Totalüberwachung mit implantiertem Chip, Gedankenkontrolle und Fernabschaltung einführen. Dann wären alle sicher.
Also zumindest vor statistisch hochgradig irrelevanten Gefahren. Und das auch nur so lange, bis jemand das System für seine Zwecke missbraucht.
Schütten Sie nicht das Kind mit dem Bade aus: Sicherheitsbedürfnis heißt sicher nicht Totalüberwachung. Das wird das heutige Urteil sicher zu unterscheiden wissen.
Genau. Frei nach Orwell.
Genau das ist in China zu erkennen, dort wird in vielen öffentlichen Bereichen flächendeckend mit Kameras überwacht, einige haben dann Angst straffällig zu werden, aber eben nicht alle.
„Genau das ist in China zu erkennen, dort wird in vielen öffentlichen Bereichen flächendeckend mit Kameras überwacht, einige haben dann Angst straffällig zu werden, aber eben nicht alle.“
Das eigentliche (grundlegende) Problem ist, dass die durch diese Überwachung gewonnenen Daten den ‚Überwachern‘ exklusiv zur Verfügung stehen und die die deshalb dazu missbrauchen können, anderen Angst zu ‚machen‘.
"implantiertem Chip"
Zumindest das seh ich wirklich in absehbarer Zeit. Dann wird bezahlen noch einfacher als mit dem iphone. Ich wette, für so nen Chip würden die meisten Leute sogar noch viel Geld ausgeben
Das Datensammeln ist doch längst Usus! Für personalisierte Werbung, in Geschäften und bei Dingen, wie Payback etc. und natürlich greifen alle möglichen Stellen darauf zu. Das weiß doch jeder. Hier ist also jeder Einzelne gefragt, nicht zu viele Daten erzeugen, dann kann auch niemand darauf zugreifen . Verhindern kann man es ansonsten nicht mehr.
Ganz andere Baustelle, aber dennoch ein schöner Vergleich. Denn Daten in die Welt pusten ist Volkssport, nichts dagegen tun auch, nur wenn es um unsere Sicherheit geht, ist es plötzlich nicht mehr erwünscht ...
Man muß gerade hierbei alles im Zusammenhang sehen. Gerade bbe idiesem Thema gibt es keine anderen Baustellen.
immerhin da gibt der Kunde seine Daten freiwillig ab
Andere werden unfreiwillig erhoben. Auf Behörden z.B.
welche denn die sie als störend empfinden ?
Größe, Augenfarbe und Geburtsdatum auf dem Passamt ? gar ein Bild fordernd ....
Fingerabdrücke?
Wie wärs mit Krankenakte, all Ihre Bewegungen, wenn Sie ein Handy haben. Metadaten aller Anrufe, sms usw
Absolut richtig. Nur kann niemand verhindern, dass jemand anderes Daten über sie/ihn erzeugt und sammelt. Wenn man eine sms verschickt, erzeugt man Informationen, das ist ja auch der Zweck. Wenn Sie dann noch die Paybackkarte, GPS usw dazu nehmen, ist das schon mehr als eigentlich jemand interessieren sollte. Und an einen richterl. Beschluss zu kommen, ist für Polizei und Justiz nicht schwer.
Deswegen hilft nur, so wenig Daten wie möglich zu erzeugen. Die Überwachung haben wir ja schon.
Ich kann mir vorstellen, dass es Kriminellen generell, aber links oder rechts extremistisch Veranlagten im Besonderen nicht gefällt, wenn man ihre Daten speichert. Ich hingegen habe nichts zu verbergen und gehe da ganz gelassen mit um. Sie können gerne meine Daten speichern, das machen Telefonanbieter, Gas und Stromanbieter und die Gemeinde samt Führerscheinstelle auch. Mehr als bei denen können die anderen von mir nicht haben, insofern ist es richtig, zu wissen, wen wir hier in unserem Land beheimaten.
Natürlich. So wie wir in "unserer Jugend" gegen die Vorratsdatenspeicherung waren, weil man uns da beim MP3 saugen erwischen konnte ... ;)
Inzwischen kann ich sowas differenzierter betrachten, aber offenbar hat nicht jeder diesen Entwicklungsschritt gemacht.
Und die erste Meldung mit der selbstgewissen Unschuldsvermutung eines unauffälligen Ichs.
"Ich habe nichts zu verbergen". Das sagt man nur so lange bis man Farbe bekennen muß in Situationen, wo das Gewissen volläuft mit so Fragen wie: "Sollte ich mich zeigen, wenn der gut integrierte Nachbar abgeschoben werden soll oder die 10 - spurige Autobahn vor meiner Nase keck noch mehr Aufmerksamkeit von mir will und meine Komfortzonen eindellt?"
Das Fanwesen im Fussball mag jetzt nicht der prädestiniert Fall sein, um sich Grauzonen des Rechts auf informelle Selbstbestimmung bunt zu malen, aber die Vorstellung, daß es sowas wie eine Hola gibt für die Unantastbarkeit der persönlichen Freiheit halte ich für naiv. Es sei denn, man kooperiert sofort, um den eigenen Kopf zu retten.
"Sollte ich mich zeigen, wenn der gut integrierte Nachbar abgeschoben werden soll oder die 10 - spurige Autobahn
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also in den 70ern konnte man seine Meinung kundtun, einen Flyer am Auto über irgendwas hatte jeder an der Kiste
würden sie sich das heute auch noch trauen ?
zeigt aber auch wie sie und viele andere den Rechtsstaat sehen, ihre eigene Rechtsauffassung entwickeln
Mich gruselt es vor hier beheimateten Mitbürgern, die alles über mich unbescholtenen Bürger wissen und die Daten miteinander vernetzen wollen, weil sie glauben, ansonsten vor mir Angst haben zu müssen. Da finde ich, ist eine kranke Einstellung.
Andersherum wird ein Schuh daraus. Meine Straftaten und schwerwiegenden Vergehen sollte die Polizei durchaus befristet speichern und miteinander vernetzen dürfen, damit sie die anderen Bürger evtl. vor mir schützen kann. Damit sich diese Bürger sicher und unbehelligt in unserem Land wohlfühlen können.
Bei - schweren - Straftaten habe ich auch nichts gegen eine lebenslange Speicherung.
Aber dieses "ich fühle mich nicht ...." finde ich - vorsichtig ausgedrückt - zum Haare raufen.
Mir wäre es lieber, wenn sich die Menschen wieder auf Fakten besinnen würden. Ja, die sprechen oft eine andere Sprache wie Gefühle!
Zitat: ".... habe nichts zu verbergen"
Das ist das bekannte Wording gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es gab schon viele, die nichts zu verbergen hatten und dennoch fälschlicherweise Schwierigkeiten bekamen. Lesen Sie den Bericht.
Ein ausgewogenes transparentes Verhältnis zwischen informationeller Selbstbestimmung und Datenschutz auf der einen Seite und Sicherheitsinteressen sowie Kriminalitätsbekämpfung und Prophylaxe auf der anderen Seite ist gehört zu unserem demokratischen Rechtsstaat. Und in Zweifeln über die Gewichtung und konkreten Bedingungen spricht ggf. das Bundesverfassungsgericht verbindlich als Letztinstanz Recht. Das geschieht heute.
Ich sehe das gelassen und habe nie Probleme mit dem Gesetz bekommen. Insofern nehme ich mich nicht so wichtig wie so mancher Romanleser.
"Ich hingegen habe nichts zu verbergen"
Na, dann stört es Sie ja auch sicher nicht, wenn ich mich ganz dicht neben Sie stelle, damit ich alles mitbekommen, was Sie so am Telefon besprechen, wenn ich mich mal in Ihrer Wohnung umsehe, was da so alles in den Schränken liegt, notiere, mit wem Sie so Ihre Freizeit verbringen ...
Da es heute, in Zeiten der Möglichkeit KI-generierter Persönlichkeitsprofile, bei realistischer Betrachtung kaum zu verhindern ist, dass fast jeder, der das will alles über jemand anderen herausfinden kann, müssten sie gesetzlichen Rahmenbedingungen so umgestellt (angepasst) werden, dass es egal ist, wer was über wen weiß oder nicht, weil sichergestellt ist, dass der sein Wissen nicht missbrauchen bzw. gar nichts (Schädigendes) damit anfangen kann. Wissen hier also nicht mehr Macht ist.
Für die Generierung von Persönlichkeitsprofilen mittels KI braucht man keine Daten.
Wohl aber für die Auswertung bzw. Generierung mittels maschinellem Lernen, was überhaupt nichts mit der KI der letzten zwei, drei Jahre zu tun hat.
Das stimmt natürlich, dass die Qualität der ‚Arbeit’ der KI nur so gut wie die Qualität (Richtigkeit) und vor allem Quantität ihres ‚Arbeitsmaterials‘ (der Datengrundlage) sein kann.
Nachtrag zu „dass die Qualität der ‚Arbeit’ der KI nur so gut wie die Qualität (Richtigkeit) und vor allem Quantität ihres ‚Arbeitsmaterials‘ (der Datengrundlage) sein kann“:
Von daher halte ich ‚Datenschutz“ für ziemlich widersinnig und dafür Plausibilitätskontrollen für umso wichtiger.
Letzter Nachtrag zu meinen Kommentaren in diesem Thread:
Der langen Rede kurzer Sinn: Jeder sollte seinen Mitmenschen und den für jede erfolgreiche Zusammenarbeit nötigen Datengrundlagen vertrauen können. Heißt: Das muss möglich gemacht werden. Und zwar von möglichst allen gemeinsam.
In Zeiten von wachsendem Extremismus und Deutschland als Anschlagsziel stimme ich dem Bedürfnis nach mehr Sicherheit irgendwie zu. Und dann kommt auch immer wieder der Gedanke auf: wer nichts zu verbergen hat hat, hat nichts zu verbergen.
Allerdings haben wir schon Probleme mit einer Polizei, die für die Überschreitung ihrer Kompetenzen und der Verletzung von Rechten so gut wie nie zur Verantwortung gezogen wird.
Ich mache mir auch Sorgen, dass eine grundkritische aber rechtlich völlig legale Einstellung gegenüber der Polizei oder anderes staatlichen Institutionen reichen, um sich Maßnahmen gegenüber zu sehen. Ich höre viel zu häufig von schwammigen Begriffen wie „demokratiegefährdend“ oder „verfassungsfeindlich“. Für mich öffnet das Tor und Tür Willkürlichkeit damit haben wir eben jetzt auch schon Probleme und bei der Aufarbeitung eben jener Willkürlichkeit.
Eine Polizei, die Probleme mit strukturellen Rassismus hat, sollte beispielsweise nicht mehr Kompetenzen bekommen
Ich höre viel zu häufig von schwammigen Begriffen wie „demokratiegefährdend“ oder „verfassungsfeindlich“.
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das ist jetzt ein ganz anderes Thema
aber das sind eben die "Bösen" in unserer heutigen Zeit, bei denen gelten andere Vorgaben und das sieht man ja auch hier im Thread wie geglaubt wird die behandeln zu dürfen
Von wem oder was ist bei Ihnen die Rede? Ich sehe nur Herumgefuchtel im Nebel und eine schemenhaften Gestalt, die nicht erklärt was mit "die Bösen" gemeint ist.
Ein bißchen Fisch bei die Budder muß schon sein.
//schwammigen Begriffen wie „demokratiegefährdend“ oder „verfassungsfeindlich“//
Das sind keine "schwammigen Begriffe"!
https://de.wiktionary.org/wiki/demokratiegef%C3%A4hrdend
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glossareintraege/DE/V/verfa…
da will ich entschieden widersprechen
wenn z.B. die Ampel nen Haushalt verabschiedet der von Karlsruhe einkassiert wird, weil nicht verfassungskonform, habe ich noch nie Begriffe gelesen "Verfassungsfeinde" und wie viele Gestze aller Regierungen hielten einer Überprüfung durch die Verfassungsgerichte nicht stand, wird/wurde da auch den entsprechenden Politikern so etwas vorgeworfen nicht zur Verfassung zu stehen
also Thüringen sprechen einige hier im Thread von Putschversuch, obgleich jeder das Urteil akzeptierte
Keines der Gesetze, die vor dem Verfassungsbericht keinen Bestand hatten, wurde beschlossen, um gegen die Verfassung zu verstoßen.
Die AfD in Thüringen hat dagegen wissentlich und willentlich dagegen verstoßen und dabei vor allem das Ziel verfolgt, das demokratische Prozedere zu diskreditieren und weiter den Boden für den Ruf nach dem starken Mann zu bereiten.
In einem Interview hat E. Snowden gerade diese Einstellung sehr hart kritisiert. "Ich habe nichts zu verbergen". Das beinhaltet doch, dass man beweisen muss, dass das auch stimmt. Und das kann es ja nicht sein.
"so gut wie nie zur Verantwortung gezogen" klingt jetzt aber nur bedingt faktenbasiert, zumal wir hier nicht im Bereich der anlasslosen Kontrollen im Zug sind. Und gerade bspw. eine Kriminalpolizei braucht heutzutage deutlich mehr Kompetenzen. Hier muss man wohl differenzierter betrachten.
An alle Mitglieder der ,,ich hab ja nichts zu verbergen Fraktion":
Mag aktuell so sein. Die Kritiker einer umfassenden und nicht zweckgebundenen Datenspeicherung haben aber auch vor Augen, dass sich gerade politische Situationen ändern können.
Wären sie auch einem von der AfD (oder konträr der Linken) geleiteten Innenministerium oder Landeamt für Verfassungsschutz ihre poitischen Interessen, ggf. sexuelle Orientierung (ja, auch die lässt sich aus Persönlichen Daten relativ leicht ableiten) offen zu legen?
Machtbefugnisse, insbesondere mit Verweis auf Geheimhaltung demokratisch schlecht kontrollierte, öffnen auch Missbrauch Tür und Tor, daher ist die Verhandlung in Karlsruhe so wichtig.
Sie benennen einen wichtigen Punkt. Übrigens ist das Szenario nicht nur für die heutige unabhängige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes wichtig; stellen Sie sich vor, in Thüringen hätte es in der letzten Woche kein unabhängiges Landesverfassungsgericht gegeben.
Ich nehme mich da nicht so wichtig und bin mir sicher, dass ich nicht so interessant bin, wie es viele von sich meinen.
gerade im Fall Hooligans (die gewaltbereiten "Fußballfans") ist mir völlig unklar warum da so extrem lax vorgegangen wird...
Sie sind Maßgeblich dafür verantwortlich, dass jedes Spitzen-Fußballspiel eine Exzess an Polizeieinsatz und Steuergeldverbrauch ist...
Bei gefühlt 400 "8k super zoom schalgmichtod wasnoch für Features" Kameras in jedem Stadion ist es mir nicht klar warum dies Schlimmsten nicht identifiziert und der Polizei übergeben werden um danach mit einem lebenslagen Zutrittsverbot für alle Stadien und einer saftigen Geldstrafe "belohnt" werden...
Alleine die Polizeikräfte die frei werden würden, wenn man so etwas Druck aus dem Kessel lassen würde, würde wahrscheinlich schon reichen um viel Vorratsdatenspeicherung unnötig zu machen... weil die Fälle zeitnah bearbeitet werden könnten...
In anderen Staaten ist nicht nur die Aufbewahrungsdauer von Daten völlig willkürlich und intransparent, sondern auch die 'Aufbewahrungsdauer' von willkürlich Inhaftierten, die sich in der Haft nicht einmal ihres Lebens sicher sein können.
Wenn ich das mit unserem Land vergleiche, fühle ich mich bei uns alles in allem bestens geschützt vor staatlicher Willkür, auch vor dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Und ich bin sicher, die Transparenz und Rechtssicherheit wird heute durch das Urteil weiter gestärkt.
Womit Sie richtig liegen. Eilmeldung: Das Gericht hat einige Teile des Gesetzes gekippt.
Es wäre schön, wenn man den Datenschutz wenn dann auch mal für alle Seiten gleich und konsequent leben würde.
Gerade bei der Polizeiarbeit wird der Schutz der Täter leider viel zu häufig wichtiger genommen als der Schutz der Opfer bzw. die Verhinderung solcher. Mir wurde bspw. mal das Handy geklaut und die Begründung, dass man es nicht orten dürfe waren seinerzeit „Datenschutzgründe“ …
Andererseits darf zB eine Stadt - anscheinend problemlos - die Adressdaten ihrer Bürger an irgendwelche Forschungsinstitute weitergeben, damit diese den Mietspiegel erstellen. Aus angeblich berechtigtem Interesse. Dafür dass ein Mieter die Hälfte der Fragen auf dem Bogen dann ohnehin nicht beantworten kann.
Und die Patientendaten landen in einer elektronischen Akte, egal ob man das will oder nicht.
Wie wäre es mal, hier überall denselben Maßstab anzusetzen?
„Sie engagiert sich gegen Gewalt in Fußballstadien und hat deshalb Kontakte zu potenziell gewaltbereiten Fans.“
Wenn sich diese Dame also gegen Gewalt durch Kriminelle einsetzt, wird sie doch wohl auch Kontakte zur Polizei haben und dort schon deshalb bekannt sein. Wenn sie bei der Polizei aufgrund ihres Engagements nicht bekannt wäre, müßte man vermuten, dass dieses Engagement gegen Gewalt nicht besonders nützlich ist bzw. dass die Polizei die tatsächlichen Gewalttäter zu wenig überwacht. Wer sich mit Kriminellen einlässt, darf sich nicht wundern, dass sie dann auch ins Interesse der Polizei rückt.
Aber wenn dieses BKA - Gesetz der Verfassung entgegenstehen sollte: Wo bleiben denn konzertierter Protest und Klage von Anwälten und Journalisten, die ja genauso schnell betroffen sind?
der Sicherheitsauftrag des Staates
wird nach den massiven Straftaten und fürchterlichen Verbrechen der letzten Zeit hoffentlich deutlich höher eingestuft.
Datenspeicherung ist da Sinnvoll, wo sie nicht Bundesweit zur Verfügung steht. Was nützt es, einen Täter in einer Bayrischen Datenbank zu speichern … die Bremen nicht zugänglich ist.
Eine Überwachung des öffentlichen Verkehrsraumes und deren Speicherung verhindert kein Verbrechen, es erleichtert die Ermittlung.
Aber was nützt das alles, wenn z. B. Sittlichkeitstäter nach 2,5 Jahren wieder auf freien Fuß kommt, bestehende Gesetzte nicht annähernd ausgeschöpft werden? Eine Endlosschleife nach Absatz zwei?
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in Berlin kritisiert, "dass zu viele Menschen unter niedrigen Voraussetzungen für zu lange Zeit in einem System landen, auf das dann alle Polizeibehörden (und vielleicht auch alle anderen Behörden) Zugriff haben".
Aber nach Pressemeldungen vom Dezember 2023 gab es damals auch schon wegen dem BKA-Gesetz einen Termin vor dem Bundesverfassungsgericht, wegen einer Beschwerde der GFF.
Wie ja gelegentlich kolportiert wird, besteht der Bundestag ca zur Hälfte aus ehemaligen Anwälten, die zu MdB geworden sind. Also ausgewiesene Experten für Recht und Gesetz und deren Umsetzung.
Was sagen solche Fachkräfte denn zu Gesetzen, die, auch nach Beratungen von mehreren hundert Anwälten in Gestalt dieser Abgeordneten, nicht so ohne weiteres eindeutig sind? Wo sind deren Bedenken geblieben, die sie doch hoffentlich hatten?
Und wenn die Expertise unserer Politiker schon in ihrem eigenen Fachgebiet nichts taugt, wie sieht es dann wohl bei anderen Themen aus?
Als Bürger mit demokratischer Grundhaltung erwarte ich von den Sicherheitsbehörden, das potentielle Straftäzer und deren Umfeld gezielt überwacht wird, um Straftaten zu verhindern.
Wie wär's mit Gedankenverbrechen? Und was welche sind bestimmt dann der Große Bruder. Wie üblich greift Schwarz/Weiss Denken besonders bei dem Thema nicht. IT-Hinweis: auch wenn ihr Vertipper laut meiner KI zu 92% tatsächlich einer ist ;-)
wer will dem Widersprechen ??
Die Vernetzung von Polizeidatenbanken erscheint nicht nur sinnvoll, sondern, innerhalb der bestehenden Regelungen, notwendig.
Das Bundesverfassungsgericht sagt zurecht, es gehe wieder um Abwägungen. Es stehen sich das höchste der Würde, die Persönlichkeitsrechte des Menschen gegenüber. Einerseits ist es das Recht des Individuums, möglichst wenig Angaben dem Staat und der Allgemeinheit preisgeben zu müssen und andererseits ist es das Recht jedes Individuums in der Gemeinschaft, durch den Staat auch mittels Daten vor potenziellen Straftäter*innen geschützt zu werden.
es gehe wieder um Abwägungen
---
wie eigentlich immer
und je nach dem wie andere Grundrechte aktuell gesehen und bewertet werden kann sich das Urteil/Betrachtungsweise ändern
Nebenschauplatz, aber:
Die gleichen Poliueibehörden, die ihrerseits mehr Zugriff und Rechte bei der Speicherung und Auswertung der Daten von Bürgern fordern sperren sich seit Jahren VEHEMENT gegen den Einsatz von persönlichen Bodycams.
Jetzt den Spieß umgedreht und mal provokant gefragt: Was haben die denn zu verbergen?
In aller Regel nichts und die meisten Bundesländer nutzen schon Bodycams (zumeist zum Eigenschutz und zur Beweissicherung)
Aber es sind genau so Menschen wie sie, die gerne Bodycams bei der Polizei haben wollen, aber wenn die dann am Ende gegen sie zum Einsatz kommen, um ihr schreckliches Verhalten zu dokumentieren, wird vor Ort wieder „Überwachungsstaat und sie dürfen mich nicht filmen“ geschrien
Na das gleiche wie das Innenministerium ,als dieses "Frag-den-Staat" nahezu vollständig die Akte zur Umsetzung des Transparent Gesetztes ausgehändigt hatte.
...alles, was den Bürger verunsichern könnte...
Das Problem ist ja nicht die Überwachung, von uns allen sind Massen an Daten schon gespeichert, Bank Steuer KFZ Gesundheitskarte und was wir noch so alles unbedingt benötigen, über fast jeden Punkt hat man Daten die lange gespeichert werden.
Das Problem ist wer überwacht die Überwacher und gibt es überhaupt Personal dafür, wer genau schützt unsere Daten, da aber in den Medien wo man sich den ganzen Tag tummelt alles inklusive Bildmaterial selber einstellt wird, also jeder Schritt und jede Sekunde inklusive Essen und Körperteile bekannt ist.
Und Daten im Netz nichts so leicht verschwinden, verstehe ich die Aufregung nicht ganz, und sollten wirklich die Geheimen an uns Interesse haben, dann machen die das eben im geheimen, wie der Name das schon sagt.
Und wie man sieht in den Letzten Jahren, passieren Dinge wo man die Daten alle hat und auch fast immer alles der Polizei bekannt ist, und trotzdem nichts verhindert wird.
Also Datenspeicherung macht Sicherheit?.
Wer hier gegen Überwachung ist, der sollte auch kein Fakebook, Instagramm, TicToc, X, WhatsApp und Telegramm nutzen, die sammeln ganz massiv Daten der Nutzer und viele Nutzer bedienen das vollkommen freiwillig.
Wiedermal zu kurz gedacht. Erstens dürfen das die Apps nicht, zweitens kann man sich gegen den vermuteten Rechtsbruch in gewisser Weise schützen, und drittens kann man dann noch abwägen, was davon man nutzt.
Auch in der heutigen Zeit kann niemand seine Eigeninitiative an der Garderobe abgeben, oder er muss zahlen.
Ich habe jetzt alles gelesen.
Es kann nur einen Schluss geben. Wir müssen jegliches Datensammeln unterbinden.
Jedes Fitzelchen kann gegen einen verwendet werden. Und informationen in staatlicher Hand werden unweigerlich missbraucht.
Dann wird der Staat auch wissen, wo ich wohne, was ich verdiene, welche Veranstaltungen ich besuche.
Das wird sicherlich gegen mich benutzt werden. Ich bekomme zB dauernd Post vom FA und wurde noch nie zur Bundesversammlung geladen.
Unabhängig davon, was sich einige hier zusammenfantasieren, hier nochmal, worum es geht:
"Mit ihrer Klage will sie aber erreichen, dass das Datensammeln transparent wird und klare Regeln bekommt: 'Welche Daten dürfen wie lange gespeichert werden? Wer hat Zugriff darauf und zu welchem Zweck? Und da herrscht anscheinend große Unsicherheit auf allen Flächen. Und das geht meines Erachtens in einem Rechtsstaat nicht.'"
Es handelt sich also um die Umsetzung eines ganz normalen, rechtsstaatlichen Gebots, nämlich das Verfahren der Exekutive transparent zu machen und auf seine Legalität zu überprüfen. Nicht mehr und nicht weniger, und zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat, in dem die Herstellung von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit selbstverständlich sind. Ganz gleich, was sich einige wünschen.
Mein Hauptproblem liegt darin, wie und ob das BKA hinreichend überprüft wird. Was nutzt das beste verfassungsgetreue Gesetz, wenn es nicht immer wieder und unangekündigt validiert wird.
Trotzdem ein Erfolg für die Bürger - auf das Verf-Ger kann man sich verlassen.
Letztlich ist ja die Daten-Sammelwut des Staates in dieser Republik NICHTS neues.
Also ich Ende 1989 auf dem CCC in Hamburg war - hörte ich einen Vortrag über ein Projekt der Hamburger Polizei - Zugriff auf die Daten der Hamburger Sozialämter zu bekommen ... technisch gesehen sollten die beiden Unix-Systeme dieser Behörden mit einander direkt verbunden werden - Zugangsrechte entsprechend eingerichtet werden.
Das war vor 35 Jahren - da gab es kaum Überwachungs-Kameras und schon gar kein Internet ... aber natürlich gab es schon diesen "merkwürdigen" Appetit von Strafverfolgungsbehörden (Geheimdienste nicht ausgenommen) nach dem Gläsernen Bürger.
Und schon damals gab es immer wieder das gleiche Schein-Argument -> "wer nichts zu verbergen hat..."
Der einzige Unterschied zu der SED-Diktatur (mit Stasi-Überwachungsstaat) zur Demokratie der damaligen BRD -> man konnte in letzterer offen darüber (also die Überwachung) reden ... verhindern kann man sie nicht!
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Ich hoffe, die Freiheit des/der Einzelnen wird geschützt.
Die BRD hat mit den den Berufsverboten und der 'begleitenden Arbeit', dem paranoiden Terrorismuswahn in den 70ern schon bösartig Geschichte gemacht - bitte nicht noch einmal.
Lieber die NAzis bekämpfen - das ist wichtiger, viel wichtiger.
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Immerhin haben die Terroristen der Roten Armee Fraktion viel Unheil in der BRD angerichtet.