Die Regierungsbildung in Österreich dürfte schwierig werden. Nun rückt Bundespräsident Van der Bellen in den Fokus. Er ist mächtiger als sein deutsches Pendant. Wer Kanzler werden will, kommt an ihm nicht vorbei. Von W. Vichtl.
Van der Bellen ist ein leidenschaftlicher Kämpfer für den Demokratie und den Rechtsstaat - ein Glücksfall für Österreich.
Kickl wird versuchen, die Kanzlerschaft für sich zu beanspruchen. Dabei verkennt er, dass keine der demokratischen Parteien mit der FPÖ koalieren, insbesondere mit ihm will. Entsprechend haben sich die Parteien vor der Wahl geäußert - und auf dieser Grundlage haben die Österreicher gewählt. Die Einhaltung von Wahlversprechen begründet einen Vertrauenstatbestand und damit einen Grundbestandteil der Demokratie. Dies scheint Herr Kickl zu vergessen und auch nicht wahrhaben zu wollen, dass die Österreicher mehrheitlich seine Kanzlerschaft ablehnen.
dann erzählen sie mal wen die Österreicher denn mehrheitlich so favorisieren täten als Kanzler
Wen die Österreicher als Kanzler favorisieren "täten" (wenn Sie denn Schwaben wären), wissen wir nicht. Was wir aber aus der Wahlforschung eindeutig wissen: Kickl wollen sie nicht.
im Gegensatz zu ihnen vermag ich das nicht zu beurteilen
sollte aber unser beider Problem nicht sein
Da die - Mehrheit (im Zweifel mal bei A. Riese nachschlagen!) nicht 29,x% sind - können Sie das ausrechnen.
100 - 29 = 71% - und das ist die eindeutige Mehrheit!
100 - 29 = 71% - und das ist die eindeutige Mehrheit!
Diese Mehrheit gibt es auch nicht. Die zerlegt sich in viele Parteien. Und was die einzelnen Wähler wollen zeigt das auch nicht. Es wurde ja nicht über eine Person, sondern Wahlprogramme entschieden.
'Van der Bellen nennt den Namen nicht, zählt aber auf, worauf er achten wird - im Namen des Volkes: "Ich werde nach bestem Wissen und Gewissen darauf achten, dass bei der Regierungsbildung die Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie respektiert werden." '
Wählende, denen es wichtig ist, in einer Demokratie zu leben, müssen darauf achten, Kandidaten / Kandidatinnen zu wählen, die "die Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie" respektieren.
(Wehret den Anfängen. Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, kann keiner sagen, er hätte von nichts gewusst, er hätte es nicht ahnen können, oder ähnliches.)
Der Präsident wird es schon machen - da habe ich die geringsten Sorgen.
Nehammer ist jedoch kritisch zu betrachten - er tendiert zur FPÖ, und ob Kickl nu Kanzler wird oder ein Strohmensch - das bleibt sich wohl gleich.
Das wäre doch aber eine gute Koalition für Österreich und die EU und Letzteres sollte man nie aus den Augen verlieren.
Das wollen die Wähler:innen aber nicht.
Eine Partei ist Wahlsieger - sie kann zuerst versuchen, eine Regierung zu bilden. Schafft sie es in einer bestimmten Zeit nicht, kommt der Zweitplatzierte an die Reihe. Tricksereien sind schädlich für die Demokratie.
Das bestimmen nicht Sie: In Österreich erteilt der Bundespräsident den Auftrag zur Regierungsbildung.
In der österreichischen Stadt Wels ist eine FPÖ-Regierung seit Jahren ein ganz normaler Zustand und diese Stadt steht gut da. Es gibt in Österreich also rechtsfreundlicher Regierungen weniger Berührungsängste als beispielsweise (noch) noch bei uns. Deshalb wird denke ich der FPÖ keine unüberwindbare Hürden entgegenstehen.
Und in Graz regiert ganz normal die KPÖ, die auch in Salzburg in der Stadtregierung ist. Beide Städte stehen ganz prima da. Was schließen Sie daraus?
Was schließen Sie daraus? Das die Komunalparlamente nur wenig Einfluß haben.
Was schließen Sie daraus?
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dass man sich mit seiner Hetze generell zurück halten sollte
offensichtlich klappt es in Salzburg Graz und Wels ganz gut
Die rechtspopulistische FPÖ bekam bei diesen Wahlen die meisten Stimmen, bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland bekam die rechtsextreme AfD ca. 30 % der Stimmen, in Ungarn wurde der Rechtspopulist Orban Regierungschef, in den Niederlanden haben die Rechtspopulisten von Wilders die Wahlen gewonnen und in Italien irrlichtert die rechtspopulistische Meloni. WO bitteschön, sind denn die Menschen, die solchen Parteien ihre Stimme gegeben haben, in ihrem Leben ganz offensichtlich "falsch abgebogen"? Glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass diese Rechtspopulisten die Probleme dieser Welt ganz einfach lösen können, wo sich wirklich demokratische Parteien tagtäglich ernsthaft um tragfähige Lösungen bemühen? Dieser Irrglaube kann wirklich nur an geistig minder bemittelten Stammtischen vorherrschen!
Ich bin solch ein Mensch der solchen Parteien (um es genau zu sagen der AfD seit 2015) seine Stimme gibt und ich nehme weder an Stammtischen teil, noch bin ich mir drei abgeschlossenen Ausbildungen, darunter zwei abgeschlossene diplomierte Ingenieursstudiengänge "geistig minder bemittelt". Die Rechten wollen auch nicht "die Probleme dieser Welt lösen", dafür (Rettung der Welt) sind bekanntlich Ihre Grünen da. im Gegenteil! Die Rechten beziehen Ihr Tätigkeitsfeld auf die Bedürfnisse der im jeweiligen Land befindlichen Bürger und stellen diesen Ihre Bedürfnisse in den Vordergrund. Die "ernsthaft tragfähigen Lösungen" Ihrer "wirklich" demokratischen Parteien sind keine "tragfähigen" Lösungen und/oder lassen zu wünschen übrig. Sonst gäbe es die Rechten wahrscheinlich nicht.
"... noch bin ich mir drei abgeschlossenen Ausbildungen, darunter zwei abgeschlossene diplomierte Ingenieursstudiengänge "geistig minder bemittelt".
Das müssen Sie selbstverständlich hervorheben. Macht ja auch was her. Dann verstehe ich aber nicht, was Sie an einem Versager wie Kickl so gut finden. Der hat keinen einzigen Abschluss, keine Ausbildung, keinen Beruf. Und warum kritisieren Sie das immer bei deutschen Politikern.
Leider gibt es von (Leicht) Gläubigen zu viel!
"Glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass diese Rechtspopulisten die Probleme dieser Welt ganz einfach lösen können, wo sich wirklich demokratische Parteien tagtäglich ernsthaft um tragfähige Lösungen bemühen?"
Ich denke, die Wahl von Rechtspopulisten ist in vielen Fällen eine Form der Wirklichkeitsverweigerung.
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Die Welt ist komplex. Wer das nicht wahr-haben will, stellt sich möglicherweise hinter Menschen / Parteien, die sagen "Die Welt ist einfach. Und es gibt einfache Lösungen."
Das Dumme ist nur: Der Welt ist es egal, wenn man sie für nicht-komplex erklärt.
Das ist ungefähr so, wie wenn man sommerlich-bekleidet in einen Schneesturm geht.
Und sagt: "Schneestürme? So etwas gibt es nicht."
Wähler Ihnen unliebsamer Parteien sind Ihrer Meinung also „falsch abgebogen“. Hybris gegenüber diesen Wählern ist aber am allerwenigsten dazu geeignet, diese wieder auf den von Ihnen definierten „richtigen“ Weg zurückzulotsen. Das kann eher eine Analyse des Wählerverhaltens und eine mehr am Wählerwunsch orientierte Politik bewirken.
"Wähler Ihnen unliebsamer Parteien sind" normalerweise keine gesicherten Rechtsextremen. Das ist der Unterschied zwischen unliebsam und untolerierbar
die wirklich demokratischen Parteien bemühen sich um tragfähige Lösungen? Schaue ich mir unsere Regierung an, sehe ich nur Gezanke, um ideologischen Streit - mit dem Ergebnis, dass unsere Wirtschaft massiv leidet. Und das sagt nicht nur ein unbedeutender Rentner wie ich, sondern hochdotierte Wirtschaftswissenschaftler. Sehe ich mir dann noch einige verabschiedete Gesetze an, wie die Cannabislegalisierung, dann kann ich über ihre Aussagen zu geistig minderbemittelten Statttischen nur lächeln. Sie verdammen damit die besten Wirtschaftsweisen und Wirtschaftsforschungsinstitute mit hoch intellektuellen Menschen auch an diese Art Stammtisch. Wo die Ideologie über die Vernunft siegt, verliert zuerst die Wirtschaft, dann die ganze Gesellschaft.
"einen Rechtsextremen als Kanzler dulden."
Der Ausdruck "rechtsextrem" wird ja sehr inflatioes benutzt. Vieleicht ist es an der Zeit diesen mal genauer zu deffinieren, da es hierbei wohl einige Verwirrung gibt. Er sollte nicht einen Rechtsextremen als Kanzler dulden. Er sollte nicht pauschal gleichgestellt werden it einem politisch Andersdenenden.
Und werimer anzler werden soll wird nicht "geduldet" sondern durch demokratische Wahlen bestimmt.
In einer Demokratie sollte an die Meinung des Volkes akzeptieren und nicht "dulden".
"Kickl bekennt sich ganz öffentlich zum Rechtsextremismus". Das ist ein Zitat aus 'DerStandard'. Sie wissen also besser was Herr Kickl ist? Besser als Kickl selbst?
Da haben Sie recht. Die Meinung der Österreichischen Wähler war relativ klar: Kinkl hat keine Mehrheit und wird auch keine bekommen. Wo ist Ihr Problem ???
Völlig richtig was Sie da sagen. Die von Ihnen zurecht kritisierte Wortwahl wird oftmals zu gezielten Diskreditierung genutzt.
Was ein Rechtsextremer ist, ist bereits definiert, da besteht kein weitere Handlungsbedarf.
Jemand, der "Volkskanzler" werden, Ausländer deportieren, den öffentlich-rechtlichen durch einen Staatsfunk ersetzen will und das Absingen von SS-Liedern rechtfertigt - um nur einige wenige Indizien zu nennen - ist selbstverständlich ein Rechtsextremer.
Die Meinung des österreichischen Volkes ist, dass es Herrn Kickl nicht als Kanzler will. Aber Rechtsextreme haben bekanntlich Schwierigkeiten, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren - auch das ein Definitionsmerkmal.
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Kickl hat die als manifest rechtsextrem ausgewiesene 'Identitäre Bewegung' als 'Vorfeldszene' in die FPÖ integriert.
Am Wahlabend, als die Journalisten nach Kickls Rede die Wahlparty verlassen mussten, zeigte er sich Arm in Arm mit Vertretern der IB.
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Wer die Anzeichen für den Rechtsextremismus vieler FPÖ Funktionäre sehen will, der findet die Belege zuhauf. Wer gegen diese Realität immun ist, wird sie auch leugnen.
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Wissen Sie, das Relativieren von Rechtsextremismus ist das Problem. Nicht der Titel, wenn es stimmt, wie in Thüringen, oder bei der FPÖ.
Wenn man das schon hört, ein bisschen Rechtssxtrem, ist doch nicht so schlimm. Das sehen Hamburg, Dresden, Köln, Nürnberg, und die vielen zerbombten Städte sicher anders, wenn man alte Bilder von D sieht, und was Rechtsextremismus in D angerichtet hat.
Der Ausdruck wird genau dann benutzt, wenn es stimmt!
Außer jemand steht eben nicht auf dem Boden der Verfassungen.
Hier können Sie nachlesen:
https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/4…
//In einer Demokratie sollte an die Meinung des Volkes akzeptieren und nicht "dulden". //
Ja, die Mehrheit!
Aber die 29,x% der FPÖ sind nach A. Riese nicht die Mehrheit!
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Unter Kickl ist die bereits von Haider nach rechtsgewendete und von Strache mit rechtsradikalen Burschenschaften durchdrungene FPÖ zu einer für Rechtsextremisten geöffnete Organisation geworden.
Burschenschaften, ihre braune Gesinnung hinausgesungen haben.
‚2018 veröffentlichte die Wiener Wochenzeitung Falter Auszüge aus dem Liedbuch der Burschenschaft des niederösterreichischen FPÖ-Chefs Udo Landbauer. In dem stand unter anderen antisemitischen, rassistischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Texten:
„Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“.
Ein auch in Österreich strafbarer Aufruf zur Fortsetzung des Holocaust.‘
https://www.merkur.de/politik/neue-details-zur-fpoe-geheimdienstaffaere…
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Keine Einzelfälle sondern ein Sumpf von Vorfällen, die ein Gesamtbild abgeben.
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Immer wieder diese Angst vor Rechtsruck. Was ist daran schlimm, wenn die Wähler das doch wollen?
Es wurde auch nie der Linksruck thematisiert.
Wenn das nicht akzeptiert werden kann, dann liegt es doch eher am persönlichen Demokratieunverständniss. Dann kann man Wahlen auch bleiben lassen.
Warum erzählen uns diese Leute nicht einfach mal, warum sie so eine Angst vor diesen Rechtsparteien haben? Ob FPÖ, AFD, etc,.... nie wird mal BELEGT, warum die so schlimm sein sollen.
Ich kann in den Parteiprogrammen nichts finden, was außerhalb gängiger Gesetze wäre.
.... und wenn bestrebungen vorhanden sind Gesetze zu ändern gar die Verfassung (was 70 mal schon stattfand)
was ist dabei - solange man sich bis die möglicherweise geändert wurden dran hält ?
Die NSDAP wurde demokratisch gewählt, danach war nichts mehr mit wählen.
Was passiert wenn rechtsextreme Parteien an die Macht kommen. Sie versuchen den Staat so umzubauen, dass sie die Macht nicht mehr verlieren können.
- Die freien Medien (Fernsehen, Radio, Zeitungen) werden abgeschafft und durch parteihörige Medien ersetzt.
- Die Gerichte werden so umgebaut, dass sie der Partei nicht mehr in die Quere kommen.
- Oppositionelle werden ins Gefängnis gesteckt oder wenigstens ihr wirken für illegal erklärt.
- Die ausgesuchten Feindgruppierungen werden drangsaliert und verfolgt. Heute wären das spezifische Migranten.
Parteiprogramme sind weichgespült. Interessanter ist das was, die Anhänger am Stammtisch verlangen. Denn rechtsextreme Parteien sind dafür bekannt, den Stammtisch umzusetzen.
RockNRolla 30. September 2024 • 16:06 Uhr
Ich kann in den Parteiprogrammen nichts finden, was außerhalb gängiger Gesetze wäre.
Es geht schon lange nicht mehr um Parteiprogramme, rechts links, gut oder böse, es zählt nur ein einziger Punkt.
"....wenn die Wähler das doch wollen? Die Wähler? Die Mehrheit der Wähler und Wählerinnen will keine DiktatorInnen, keine RechtsextremistInnen, FaschistInnen, RassistInnen, AntisemitistInnen = Menschenfeinde! Demokratische, solidarische, weltoffene WählerInnen haben berechtigte Angst vor DemagogInnen; sie kennen die Geschichte!
"Dann kann man Wahlen auch bleiben lassen" Das hätten die Menschenfeinde gern.
"BELEGT" ist das alles - kann sich jede*r vielfältig informieren - was fpö, afd und all die anderen Menschenfeinde vorhaben. Schlimm wird es, wenn all die, die es wissen, trotzdem nicht Abstand von diesen Menschenfeinden nehmen. Sie spielen mit dem Feuer!
"Immer wieder diese Angst vor Rechtsruck. Was ist daran schlimm, wenn die Wähler das doch wollen?"
Vorschlag:
Einen Blick in Geschichtsbücher werfen.
Die NSDAP wurde 1933 demokratisch zur stärksten Partei gewählt.
Sie hat dann nur wenige Wochen gebraucht, um die Demokratie in Deutschland auszuhebeln.
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/nationalsozialismus-aufstieg…
"Warum erzählen uns diese Leute nicht einfach mal, warum sie so eine Angst vor diesen Rechtsparteien haben?"
Wer sich für Politik und die Entwicklungen im eigenen Land interessiert muss sich nichts erzählen lassen. Den Abgleich, was für eine Demokratie förderlich und was für sie schädlich ist, wird jeder mit guter Allgemeinbildung und dem Beobachten der politischen Landschaft für sich selbst feststellen können.
"Ob FPÖ, AFD, etc,.... nie wird mal BELEGT, warum die so schlimm sein sollen."
Das ist belegt - man muss sich dann aber auch mal mit der dazugehörigen Nachrichtenlage befassen und nicht so tun, als lebe man auf Shutter Island. Hier 2 aussagekräftige Beispiele dazu, über die hinreichend öffentlich informiert wurde:
AfD = jüngste Episode mit der grottenschlechten Treutler-Nummer im Thüringer Landtag.
FPÖ = Ibiza-Affäre 2019, wo Strache (FPÖ) die Bereitschaft zur Korruption, Umgehung der Parteienfinanzierung und einer kontrollierten Medien-Übernahme.
Ja, endlich wieder einer ohne Ausbildung an der Macht, so wie damals Herr Kurz. Darauf stehen Sie ja ungemein, wie wir wissen!
Immerhin hat er ja zwei abgebrochene Studien vorzuweisen. Das ist doch fast so gut wie ein abgeschlossenes, oder?
>>>.... nie wird mal BELEGT, warum die so schlimm sein sollen. <<<
Unkenntnis oder Absicht, oder wie kommt Ihre Aussage zustand? Es kommt nicht nur darauf an, was in Parteiprogrammen steht, denn Papier ist geduldig! Was Politiker tun, darauf kommt es letztendlich an und da kommen mir bei diesen rechtspopulistischen Demokratiefeinden doch sehr erhebliche Zweifel!
Für mich sind eher Ihre Grünen Demokratiefeinde, aber lassen wirr das. Ausschlaggebend ist was der Wähler will und was er durch seine Wahl kundtut und nicht woran Sie zweifeln.
Warum sollte die EU-Mitgliedschaft Grundlage der österreichischen liberalen Demokratie sein, wie Van der Bellen meint ? War Österreich vor seiner EU-Mitgliedschaft etwa keine solche ? Ist GB seit dem Brexit keine liberale Demokratie mehr ? Das wäre erschreckend, und Van der Bellens Erkenntnis käme ziemlich spät,
"Immer wieder diese Angst vor Rechtsruck. Was ist daran schlimm, wenn die Wähler das doch wollen?"
Rechnen Sie mal 100 - 29 und das sind die Prozente der österreichischen Gesellschaft, die keinen Rechtsruck wollen.
Der Ihrer Definition folgend dann ja auch nicht vorhanden ist, und vor dem folglich niemand Angst haben muss.
"Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft."
Nichts davon hat die FPÖ in Frage gestellt. Es wäre schon ein politischer Treppenwitz wenn ein grüner Präsident dessen Partei bei den Wahlen abgestraft worden ist willkürlich den ersehnten Politikwechsel zu verhindern sucht. Das wäre nicht mutig sondern undemokratisch!
Holland zeigt wie es kommen wird.
Das wird jetzt bitter, genauso bitter wie hierzulande im Osten. Zuviele Populisten, deren Rechts- und Verfassungstreue mehr als fraglich ist. Ein gewisser Kunstmaler würde sich ins Fäustchen lachen - und der Putin wird in seinen Palästen frohlocken. Aufgesessen, den Rattenfängern. Sägen am eigenen Ast der Freiheit. 4 Jahre lang die Braunen am Zug zu haben wäre nicht so aussichtslos. Aber wie in anderen EU-Staaten sichtbar, treten die den Rechtsstaat und die freie Meinungsäußerung mit Füßen und demontieren das wo immer möglich. Und da wird es schwierig, das Rad wieder zurückzudrehen. In Polen gelang es auf den letzten Drücker, in Ungarn ist es bereits vorbei. Nur durch Kürzung der EU-Hilfen ist dieses Land noch auf Kurs zu halten. Und selbst die versickern, ohne den Betroffenen zu helfen.
Was nicht so richtig klar ist, wer wird denn nun beauftragt eine Koalition zu bilden, das die FPÖ nicht in die Regierung kommt ist doch vorher schon klar gewesen, dazu reichen knapp 30 Prozent Wählerwillen nicht, keiner will mit der FPÖ also konnte er doch gleich jemand anderes beauftragen.
Ich gehe davon aus das sich nichts ändern wird, da die Anderen eben eine Mehrheit haben.
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++ Van der Bellen hat sich in der 'Ibiza-Krise' als umsichtiger Präsident erwiesen ++
Dafür wurde er allseits gelobt.
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Nachdem die FPÖ als Koalitionspartner durch die öffentliche Zuschaustellung ihrer 'Auffassung' von Demokratie und Pressefreiheit (durch Kauf einer Zeitung mit Oligarchengeld und Rauswurf missliebiger Journalisten) sowie Korruptionsskandale unmöglich geworden war, mussten behutsam Neuwahlen organisiert werden.
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Das war Neuland für alle Beteiligten und Van der Bellen löste das mit Fingerspitzengefühl.
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Ein Präsident, der das Wohl der Republik an oberste Stelle setzt und das auch heute wieder machen wird.
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Die ÖVP hält den Schlüssel für die Machtbeteiligung der möglichen Koalitionspartner.
Mit nur 2,7 % weniger an Stimmen als die FPÖ hat sie natürlich ein gewichtiges Wort mitzureden.
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Die Moderation
Ist doch ganz einfach. Kinkl lässt einer Dame oder einem Herrn aus der FPÖ den Vortritt und er zieht künftig die Fäden aus dem Hintergrund. FPÖ und ÖVP koalieren, macht 29,2% + 26,5% = 56,7% ist größer/gleich 50% und die Grünen nehmen mit 8% künftig am Katzentisch Platz.
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"FPÖ und ÖVP koalieren, macht 29,2% + 26,5% = 56,7% ist größer/gleich 50%"
Klarer Fall: Sie haben Van der Bellen nicht verstanden.
Das ist ja wohl Sache der Österreicher!