Die Regierungsbildung in Österreich dürfte schwierig werden. Nun rückt Bundespräsident Van der Bellen in den Fokus. Er ist mächtiger als sein deutsches Pendant. Wer Kanzler werden will, kommt an ihm nicht vorbei. Von W. Vichtl.
“Jetzt kommt es auf den Präsidenten an“
Es kann und darf nicht länger sein, dass das Schicksal einer ganzen Gesellschaft ‚am seidenen Faden hängt‘ bzw. von den Fähigkeiten einer einzelnen Person abhängt.
Auch dann nicht, wenn diese menschenfreundlich eingestellt ist.
Nirgends hängt das Schicksal einer ganzen Gesellschaft an den Fähigkeiten einer einzelnen Person, nirgends.
Wir haben ja alle, die Option, aktiv zu werden - und viele sind es/werden es/werden es werden. Und dann ist ausgekicklt, überall.
Sie können natürlich behaupten, was Sie wollen.
Überall „ausgekicklt“ haben wird es sich erst dann, wenn die Politiker überall die Wahlergebnisse analysiert und die richtigen Schlüsse daraus bzgl. des Wählerwillens gezogen haben.
Bei Kickl hängt das Schicksal einer ganzen Gesellschaft am Stahldraht.
Es geht hier um einen genau definierten und abgesteckten Kompetenzbereich. Letztlich ist auch der Bundespräsident ein Rädchen im Getriebe. In dieser Frage freilich kein unbedeutendes.
Das ist doch aber Sache der Österreicher.
Doch, wenn diese Person so befähigt und moralisch überlegen ist, wie es Herrn Van der Bellen zugesprochen wird, finde ich das schon in Ordnung.
Zitat: ""Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft.""
.
Ja zu Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte - wüsste auch nicht, wo gegen diese verstoßen wird, unabhängige Medien - ja, brauchen wird dringendst!
Seit wann ist eine EU-Mitgliedschaft ein "Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie"?
Eine Mitgliedschaft in der EU hängt von deren Ausgestaltung ab. Und da kann ich immer weniger liberale Züge erkennen!
zum Punkt: EU-Mitgliedschaft
Was sind denn die Alternativen?
Die Briten exerzieren gerade durch, was es heißt aus der EU ausgetreten zu sein.
Und Politiker, die versuchen, die EU zu verunglimpfen und von innen auszuhöhlen ....
=> Wissen wir, wohin genau sie steuern? Und wissen wir, ob uns diese Richtung gefällt?
(Damit da keine Missverständnisse aufkommen: Ich denke durchaus, dass an der EU einiges verbessert werden sollte. Aber: nur gemeinsam sind wir stark. Und ohne die EU dürften kleine Staaten rasch zum Spielball der Großen werden. Und einige der "Großen" sind keine liberalen Demokratien.)
Der Begriff „liberale“ Demokratie schränkt den ursprünglichen Gedanken der Demokratie bereits ein im Sinne der herrschenden Eliten. Ich denke dann immer an George Orwell und mich gruselt es dann.
Sie stehen mehr auf die von Herrn Orban erfundene illiberale Demokratie?
Demokratie und Illiberalität schließen sich aus. Dass man so etwas noch extra schreiben muss ...
Zitat: "Sie stehen mehr auf die von Herrn Orban erfundene illiberale Demokratie? "
Absolutely.
In Ungarn gibt es eine freiheitlich-demokratische Grundordnung und einen fumktionierenden Rechtsstaat.
Nichts von dem, was "liberale Demokratie" genannt wird, ist im engeren Sinne "liberal".
Sie leiden unter einer Begriffsverwirrung.
In Ungarn gibt es eine freiheitlich-demokratische Grundordnung und einen fumktionierenden Rechtsstaat.
Es gibt bestenfalls noch Reste davon. Das wissen Sie und heißen es gut. Glauben Sie wirklich, man nimmt Ihnen außerhalb Ihrer Blase ab, was Sie schreiben?
Zitat: "Demokratie und Illiberalität schließen sich aus. Dass man so etwas noch extra schreiben muss ..."
.
Das, was man aktuell als "liberale Demokratie" beschreibt, hat mit echten liberalen Prinzipien so viel zu tun, wie die Nordkoreanische Demokratische Republik mit Demokratie.
Allein Javier Milei aus Argentinien dürfte den Begriff "liberale Demokratie" richtig verwenden.
Zitat: "Der Begriff „liberale“ Demokratie schränkt den ursprünglichen Gedanken der Demokratie bereits ein im Sinne der herrschenden Eliten. Ich denke dann immer an George Orwell und mich gruselt es dann."
.
Der Orwell'sche Charakter manifestiert sich darin, dass mit dem, was hier als "liberal" beschrieben wird, nichts, aber auch gar nichts mit liberalen Prinzipien zu tun hat.
//Ja zu Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte - wüsste auch nicht, wo gegen diese verstoßen wird//
Das "wissen" Sie nicht? Oder wollen Sie das nicht wissen?
//unabhängige Medien - ja, brauchen wird dringendst!//
Bei Österreich kann ich dazu nicht viel dazu sagen, denke aber das es vergleichbar mit Deutschland ist.
Und hier ist das gegeben!
//Seit wann ist eine EU-Mitgliedschaft ein "Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie"?//
Ob Sie da zustimmen können - weiß ich nicht.
Ich jedenfalls kann das durchaus nachvollziehen.
Die Ausgestaltung finde ich auch nicht schlecht.
Was haben Sie daran auszusetzen?
Ich bezweifle, dass die Rechtsextremen in Österreich wie auch in Deutschland für die Grundprinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit eintreten.
Das muss man nicht bezweifeln, das ist vollkommen klar. Das beginnt schon bei der im FPÖ-Programm enthaltenen Abschaffung des ORF und Ersatz durch einen staatlichen finanzierten Rundfunk. Allein damit haben sich Demokratie und Rechtssaatlichkeit schon erledigt.
Allein damit haben sich Demokratie und Rechtssaatlichkeit schon erledigt.
---
so schnell ist man demokratiefeind
wenn das in einer Verfassungsänderung mit 2/3 Mehrheit beschlossen wird
wo ist ihr Problem ?
Sie ziehen sich auf Formalitäten zurück, um eine inhaltliche Diskussion zu vermeiden.
Das Problem ist, dass eine freie, unabhängige Presse ein konstitutives Merkmal der Demokratie ist. Oder kurz: Ohne Pressefreiheit keine Demokratie. Sie haben oft genug klar gemacht, dass Sie Demokratie für verhandelbar halten, aber damit haben Sie eben den Boden des Grundgesetzes verlassen und sind auf die Seite der Extremisten gewechselt.
Es ist in Österreich doch schon deutlich länger als in vielen anderen europäischen Staaten ein Rechtsruck zu erkennen. Mich wundert das Ergebnis nicht. Und ich denke sogar, die meisten Österreicher würden einen Rechtsextremen als Kanzler dulden.
Wieso rechtsextrem? Nennen Sie Van der Bellen auch einen Linksextremen, weil er grün und parteiisch ist? Ich denke, wir müssen hier mal verbal abrüsten und nicht jeden Demokraten das Kürzel „Extremist“ anhängen. Es sein denn, Sie wollen das Gegenüber in einer Demokratie verächtlich machen. Aber dann sind wir nicht mehr weit vom Totalitarismus entfernt.
Sie sollten schon zuhören, was da im Wahlkampf gesagt wurde und welches Programm diese Partei verfolgt.
Und? 30% der Österreicher finden das gut.
Wieso rechtsextrem? Wenn FPÖ-Granden auf Beerdigungen SS-Lieder singen ist die Partei nunmal rechtsextrem. Das ist aber keine Neuigkeit für interessierte Beobachter. Nein, van der Bellen ist nicht linksextrem und parteiisch ebensowenig. Ihre Gleichsetzungstaktik ist langweilig und durchschaubar.
"Ich denke, wir müssen hier mal verbal abrüsten und nicht jeden Demokraten das Kürzel „Extremist“ anhängen."
Da ist nichts abzurüsten, denn das macht niemand. Man nennt lediglich Extremisten Extremisten, weil es bei Leuten, die "Volkskanzler" werden und Ausländer deportieren wollen und dazu SS-Lieder singen, der Wahrheit entspricht. Sie plädieren für das Verheimlichen der Wahrheit, das wird aber nicht gelingen.
"Sie plädieren für das Verheimlichen der Wahrheit, das wird aber nicht gelingen. "
Ihre Wahrheit ist nicht unsere Warheit.
Sie haben Herrn Kickl noch nicht richtig zugehört.
Lesen Sie dazu 'DerStandard': "Systemparteien", "Volksverrat", "Ketten brechen" – Kickl und die Sprache der Nazis"
Herr Kickl bekennt sich laut 'DerStandard' ganz offen dazu, rechtsextremistisch zu sein. Sie wissen besser als er selbst, was er ist?
Verächtlich machen?
Dafür sorgen die Rechtsextremen schon alleine.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-zitate/
Was Sie denken, ist Ihre Angelegenheit. Der österreichische Bundespräsident wird einen Kanzler Kickl nicht akzeptieren und keinen anderen von dieser FPÖ. Kann er nicht, nicht so wie er sich festgelegt, und dabei berücksichtigt hat, an welche Verfassung, an die Bundesverfassung von Österreich, er sich zu halten hat.
Wie ich es geschrieben habe.
Also wenn die FPÖ einen Stimmenanteil von 29,x% bekommen hat, ist das nach Adam Riese nicht "die Mehrheit"!
aber doch mindestens genug um politisch gefragt zu werden
Warum?
Sie kennen doch die Beschreibung von Demokratie - ich hab das jedenfalls in der Schule schon gelernt.
Und ich verzichte gerne auf irgendwelche Spielchen, die manche meinen spielen zu müssen"!
°Also wenn die FPÖ einen Stimmenanteil von 29,x% bekommen hat, ist das nach Adam Riese nicht "die Mehrheit"!"
Sie haben den Schreiber nicht verstanden. Er sagt nicht das die Mehrheit der Österreicher Kinckl gewählt hat, sondern das eine Mehrheit ihn dulden würde. Das ist ein großer Unterschied.
Da bin ich mit Ihnen der gleichen Meinung. Es täte nicht nur Österreich gut , sondern vor allem Europa mit ihrem verkalkten Strukturen !
Gez. Nie wieder Pax Domino
Die Meinung von jemandem, der regelmäßig in seiner Unterschrift bezeugt, dass er nie wieder Frieden will, tut wirklich niemandem gut.
Da haben Sie durchaus recht: Bereits vor 90 Jahren "ruckten" die Österreicher nach rechts. Da fällt die Entscheidung für einen rechtsextremen Kanzler heute wohl nicht mehr so schwer. Ich persönlich habe grosse Hochachtung vor Herrn van der Bellen. Ein kluger, besonnener Bundespräsident. Und als Kanzler möchte ich mir Herrn Kickl (m.E. ein gefährlicher Brandstifter à la Höcke) als Kanzler gar nicht vorstellen.
Da denken Sie falsch, denn bei den Wählern und Wählerinnen aller Parteien außer der FPÖ ist schon die Zustimmung zu einer Koalition mit der FPÖ marginal. Damit hat sich der Kanzler erledigt.
Abwarten würde ich sagen.
Der Machtwechsel gehört zur Demokratie dazu. Leider neigen die linke Parteien und Van der Bellen vermutlich dazu, den Wählerwillen mit irgendwelchen Tricks zu verhindern. Für sie ist ein Wechsel zu einer anderen, rechten Politik undenkbar. Schlimm, wie krank und einseitig die Demokratie in westlichen Ländern inzwischen ist. Wer die Macht hat bestimmt, wer Demokrat ist oder wer Kanzler wird.
1. Der Wählerwille ist nachgewiesenermaßen gegen Kickl als Kanzler.
2. Wer Demokrat ist, ist keine Frage von Macht, sondern wird bestimmt von der Haltung, die jemand an den Tag legt.
3. Wer Kanzler wird, bestimmt die Mehrheit.
Kurz zusammengefasst: Alles, was Sie schreiben, ist falsch.
"Der Machtwechsel gehört zur Demokratie dazu."
Korrekt. Zur Demokratie gehört jedoch auch Gewaltenteilung.
(Und da habe ich so meine Zweifel, ob Parteien an den Rändern des politischen Spektrums gewillt sind, sie zu verteidigen. Siehe beispielsweise Polen, wo die PiS versucht hat, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.)
//Der Machtwechsel gehört zur Demokratie dazu.//
Wer hat denn etwas anderes behauptet?
Richtig = niemand!
//Leider neigen die linke Parteien und Van der Bellen vermutlich dazu, den Wählerwillen mit irgendwelchen Tricks zu verhindern. //
Da braucht es keine "Tricks" - das nennt sich Demokratie. Dazu gehören auch: freie und geheime Wahlen.
//Für sie ist ein Wechsel zu einer anderen, rechten Politik undenkbar.//
Ja, nach der dunklen Zeit des letzten Jahrhunderts hat sich das erledigt!
//Schlimm, wie krank und einseitig die Demokratie in westlichen Ländern inzwischen ist. Wer die Macht hat bestimmt, wer Demokrat ist oder wer Kanzler wird.//
Das sind Lügen - und das sollte hier so nicht veröffentlicht werden!
Aber da es jetzt hier schon steht, will ich wenigstens das Recht haben, das als das zu benennen, was es ist!
Ist doch ganz einfach. Kinkl lässt einer Dame oder einem Herrn aus der FPÖ den Vortritt und er zieht künftig die Fäden aus dem Hintergrund. FPÖ und ÖVP koalieren, macht 29,2% + 26,5% = 56,7% ist größer/gleich 50% und die Grünen nehmen mit 8% künftig am Katzentisch Platz.
Sie meinen, so, wie das in Thüringen letzte Woche gelaufen ist: Höcke schreibt Treutler auf, was dieser zu sagen hat und Braga soufliert? Kann man versuchen....
Wir sind hier in Österreich. Lesen Sie bitte den Bericht.
Also ich bin in Deutschland. Sie sind hier in Österreich?
Aus dem politischen Hintergrund dirigierende „graue Eminenz*innen“ sind doch politischer Alltag. Ich glaube aber nicht, dass sich ÖVP oder SPÖ auf solch einen leicht durchschaubaren Taschenspielertrick einlassen werden.
Wer ist Kinkl? Sie sollten zumindest wissen, wie der Kanzler, den Sie für Österreich wünschen, heißt.
Ich gelobe Besserung.
Ja, endlich wieder einer ohne Ausbildung an der Macht, so wie damals Herr Kurz. Darauf stehen Sie ja ungemein, wie wir wissen!
Aber nur, wenn es sich um Leute handelt, die die selbst bevorzugte politische Richtung vertreten. Bei allen anderen erwartet man eine abgeschlossene Ausbildung, ein abgeschlossenes Studium und Berufserfahrung.
Ich sehe darin kein besonderes Problem. Er kann doch Kinkl beauftragen und nach sagen wir zwei Wochen fragen, ob es denn zu Koalitionsgesprächen gekommen ist, wenn nicht beauftragt er den Kandidaten der zweitstärksten Partei.
18 Antworten einblenden 18 Antworten ausblenden
also bei uns würde das nicht so problemlos laufen
vorallem wenn es um rechte Parteien geht
da gelten in einer Demokratie besondere Regeln
bzw. man schafft neue, der Situation angepasste
Das stimmt, in Deutschland beauftragt der Bundespräsident keinen mit der Regierungsbildung.
Was hat das aber mit Österreich zu tun?
Zu Ihrer Information: Der deutsche Bundespräsident hat nicht dieselben Kompetenzen wie der österreichische. Es würde bei uns also selbstverständlich anders laufen, aber immer entsprechend der Verfassung. Nicht wie bei der versuchten Machtergreifung der AfD in Thüringen.
Nicht wie bei der versuchten Machtergreifung der AfD in Thüringen.
---
dass man immer so übertreiben muß !
Machtergreifung ? Weil man einen Landtagspräsidenten stellen wollte ? Haben Sie sich mal angeschaut, welche Kompetenzen mit diesem Amt verbunden sind ?
Sollten Sie hier auf die konstituierende Sitzung in Thüringen anspielen, gebe ich Ihnen auch Recht, bei uns gelten in der Demokratie die Regeln der Verfassung.
Und wenn der Alterspräsident diese in einer Sitzung ständig bricht, wird er vom Verfassungsgericht zur Ordnung gerufen.
Ich finde das gut, Sie doch auch, oder?
Die armen Opfer sehen/fühlen/denken da anders.
1. die Sache kaum vor Gericht und die Entscheidung von allen akzeptiert
2. immer stellte die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten
plötzlich nicht
ein Zeichen von demokratiebewußtsein der -Abgeordneten oder einfach nur schäbig ?
Sie verstehen schon, dass der Alterspräsident Verfassungsbruch begangen hat?
Natürlich war das Verhalten des Alterspräsidenten schäbig, er hat die Rolle des Alterspräsidenten missbraucht hat und das Parlament nicht konstituiert, aber das wissen doch alle, die die Prinzipien der Demokratie zumindest im Ansatz verstanden haben, oder?
In einer Demokratie gilt das Gesetz!
Wie vor einigen Tagen in Thüringen sehr eindeutig bewiesen: Eine versuchte Rechtsbrechung durch Demokratiefeinde wurde verhindert.
die hatten eine andere Rechtsauffassung
das wurde vor Gericht geklärt und jeder akzeptierte das Gericht
also wo liegt ihr Problem, die Demokratie funktioniert
wie oft werden Gesetze oder der Haushalt von einem Gericht kassiert
sind das auch >>versuchte Rechtsbrechung durch Demokratiefeinde<< gewesen
Gut, dass Sie es sagen: "die hatten eine andere Rechtsauffassung"- die Rechtsauffassung eines Rechtsextremisten, der diese durch sein Sprachrohr Treutler versuchte durchzusetzen
Schon wieder die ach so tolle Opferrolle?
Es wird langsam langweilig.
Wäre zumindest eine Möglichkeit.
Zumal ja alle anderen Parteien schon Ihre Meinung geäußert haben - mit einem nein.
Nicht ganz. Die ÖVP hat gesagt "nicht mit Kickl". Das ist ein Unterschied. Ablehnung sieht anders aus.
Im Artikel steht es so:
**Aber so einfach ist das nicht. Alle anderen gewählten Parteien sagen: nicht mit Kickl, dem Chef der FPÖ.**
Eben, das würde zumindest die Dauerschleife des Opfermythos, wie es oben Sisyphos schon, wenn auch schräg formuliert, versuchte, ins Leere laufen lassen.
Sie haben den Artikel nicht gelesen: Eine Regierung MUSS 50% der Mandate hinter sich haben, nicht 40, nicht 49,5%. Also liegt der Ball im Spielfeld der Parteien. Erst danach gibt es einen Regierungs-Auftrag.
Schade dass hierzulande der BuPrä nicht diese moderierende Funktion hat. Gibt irgendwie check&balance.