Nachdem die AfD im Thüringer Landtag Anträge anderer Parteien blockiert hat, gibt es scharfe Kritik. Erste Stimmen fordern ein Verbotsverfahren. Auch Juristen sagen, die AfD habe die Verfassung gebrochen.
Nach dieser Show sollte eigentlich auch dem letzten AFD-Wähler klar sein, was er/sie da gewählt hat. Das hat sicherlich einen notwendigen Ruck in den etablierten Parteien bewirkt aber das ist eben unterstes Niveau was die blauen Rechtsradikalen da abliefern. Das wurde vielfach so vorausgesagt und es traf ein - aber gleich am ersten Tag? Das ist schon eine Blamage für Höckes Ratten (angelehnt an den Rattenfänger von Hameln). Das wird aber nicht besser werden. Mir ist das für die Ost-Bundesländer mit hohem AFD Wählerklientel vollkommen egal. Sie werden dafür die Auswirkungen und Kosten spüren und das sehr schnell. Aber schuld sind dann natürlich wie immer die anderen.
Unsere Kunden aus Mittelstand und Industrie im Osten, die hatten es in der Vergangenheit schon schwer Personal in die braunen Regionen zu bekommen. Jetzt wird es annähernd unmöglich und die Produktionsstandorte werden in einer rasenden Geschwindigkeit verschwinden. Mir egal!
Nach dieser Show sollte eigentlich auch dem letzten AFD-Wähler klar sein, was er/sie da gewählt hat.
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vor allem aber wie man seine Wahlentscheidung akzeptiert
Ja, wieder die Opferrolle - was soll sieser Quatsch?
Haben Sie mal das GG - wenigstens teilweise - gelesen?
Wissen Sie, was Demokratie bedeutet?
Toll, ist ihnen egal. Einem der größter Rufer nach Solidarität. Muss man sich mal merken.
Hören Sie auf, andere User immer schlecht zu reden.
Hier sind andere unterwegs, die mit Recht und Gesetz nichts am Hut haben.
Genau das ist es, die AfD und ihre Wähler sind unterstes Niveau.
Und es betrifft nicht alleine den sogenannten Osten.
Ein Verbot alleine bringt nichts.
Es würde sich eine neue Partei mit dem gleichen Personal bilden und diese würde dann erst recht gewählt werden. Berechtigterweise um ,,denen da oben" eins auszuwischen. In einer Demokratie kann das Verbot unliebsamer politischer Stimmen niemals eine Lösungsoption sein.
Was es bräuchte, und ich denke das ist jedem klar, wäre eine Regierungspolitik die wieder auf das Wohl der Mehrheit in diesem Land abzielt und nicht auf das der reichsten 10%. Wenn man sich die aktuelle Regierungspolitik ansieht (bspw. die Verhandlungen über die ,,Aktienrente" welche uns langfrsitig auf Gedeih und Verderb den Finanzmärkten ausliefern werden) gibt es wenig Hoffnung, dass eine der etablierten Parteien irgendetwas in dieser Richtung unternimmt.
JA! Die AfD hat absolut keine Lösungen für das Problem... im Gegenteil: Sie möchte gesellschaftliche Spannungen verstärken um aus dem resultierenden Unmut faschistisch-revolutionäre Kräfte freizusetzen.
Da stimme ich Ihnen zu: Ein Verbot allein bringt nichts. Aber eine inhaltliche Offenlegung der Ziele und Strategien ohne paralleles Verbotsverfahren ist zu wenig, erst recht seit gestern.
Ich erinnere an Erich Kästner: "Man darf nicht warten, bis aus einem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat."
Ein Verbot ist aber unumgänglich, denn der nächste Schritt wäre sonst die Verteidigung der Verfassung zu der laut Verfassung jeder Bürger berechtigt ist.
Es wäre jedenfalls unwürdig, wenn der Alterspräsident vom Stuhl gezerrt werden müsse, wenn er sich weiter gegen die Verfassung stellt.
Lesen Sie mal hier:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahren…
Wie sähe denn eine Politik für die Mehrheit aus?
Mir kommt es vor, das ca. 70 % die AfD nicht gewählt haben also wohl eindeutig eine Mehrheit!
Kann mir mal jemand erklären, was es mit der Funktion des Alterspräsidenten zu tun hat? Die suchen sich den ältesten raus und der darf dann (über Bande) entscheiden, wer neuer Präsident wird? Das klingt für mich nach Freimaurer-Loge oder so
Ne, Teddy. Der Alte hat nur die Aufgabe, die erste Sitzung des neu gewählten Landtags zu moderieren. Vorschlag und Wahl des/der Präsi wird dann durch das Parlament vollzogen.
Und da der Alte von der AFD ist, hat er sogleich auch seine eigene Rechtsauffassung versucht durchzusetzen, indem er Antragspunkte bei dieser völlig simplen ersten Veranstaltung hat schon platzen lassen. Das zeigt, wie viel am Platze diese Partei in einer Demokratie ist.
Im Thüringer Landtag ist die geltende Geschäftsordnung den demokratischen Parteien "nicht genehm". Sie wollen sie ändern, um zu verhindern, dass die AfD das erste Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten hat . Im Bundestag ist den demokratischen Parteien die geltende Geschäftsordnung "sehr genehm". Unter Berufung auf diese wurden insgesamt 7 Anträge der AfD zur Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten abgelehnt.
++ Es gilt das Prinzip der Diskontiuität ++
Die neuen Parlamentarier sind nicht an die Geschäftsordnung gebunden, welche sich das alte Parlament gegeben hat, sondern haben das demokratische Recht sich selbst eine neue zu geben.
++
Dieses Recht versucht die AfD zu unterbinden.
++
Wie auch immer es ausgehen wird, das bestreben die Gepflogenheiten nach Bedarf zu ändern hat schon ein "Geschmäckle" und ist wieder ein Beitrag zurm Erfolg des Märtyrergehabe der AFD.
Übel übel was Sie von sich geben... Im Bund durften alle abstimmen, ganz demokratisch. Wenn das Ergebnis nicht so ist wie gedacht, Pech. Gestern aber verhinderte die AFD ( Der alte Mann ist eh nur Höcke ferngesteuert) dass überhaupt Anträge eingereicht und darüber abgestimmt werden konnte. Weil Sie die Anträge verlor. Das ist der Grund. Und das ist gegen die Demokratie.
Die "geltende" Geschäftsordnung kann auf JEDER Sitzung geändert werden - das Prozedere dazu ist in der Landesverfassung verankert.
Und Anträge zur Geschäftsordnung gehören zum Alltag in einem Parlament - aber selbst bei Sitzungen eines Dackelzüchter-Vereines sind sie gängige Praxis.
Jeder Parlamentarier kann hier Anträge einreichen ... diese beschießen kann aber nur die MEHRHEIT
und
KEIN Alter-Präsident darf die Annahme solcher Anträge verweigern noch eine Abstimmung darüber unterbinden!
Ich sehe das Verhalten der AfD als ein Gefährdungspotential für die Demokratie an, was zu einem Verbot der Partei führen muss. Dieses Gefährdungspotential besteht ja zusätzlich darin, dass die Partei eine Sperrminorität hat. Damit kann und wird sie auch nach dem gestrigen Verhalten notwendige Entscheidungen des thüringischen Parlaments zum Erhalt der demokratischen Grundordnung blockieren bzw. lahm legen.
Die AfD ist vom Verfassungsschutz als rechtextremistisch eingestuft. Sie lehnt die demokratische Grundordnung ab. Ihre Sperrminorität wird sie deshalb dafür einsetzen, dass für die demokratische Grundordnung wichtige Entscheidungen, für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht, nicht vollzogen werden können.
Mit der Zögerlichkeit und Zaghaftigkeit bzgl. des Verbots der AfD muss es aufhören, um eine erneute Gefährdung der Demokratie zu verhindern.
Leider haben Sie Recht.
"Empörung bei allen anderen Parteien"
Oje, die Einzigen die einen Grund zur Empörung hätten ist die AfD! Sie bestand lediglich auf den gesetzlich vorgegebenen Ablauf (zuerst Präsidentenwahl, dann erst weiter ...). Naja, das Verfassungsgericht wird es jetzt klären ...
"Thüringens Innenminister Maier hat der gestrige Tag gezeigt, dass die Bedingungen für ein AfD-Verbotsverfahren erfüllt sind."
Ich hoffe, dass es endlich mal zu einem Verbotsverfahren kommt, damit ein für allemal geklärt wird, dass die Vorwürfe haltlos sind und dass die ganze Bevölkerung erfährt, dass diese Unterstellungen nur von der Opposition geschürt werden, um den politischen Feind zu diskreditieren.
Welche Vorwürfe? Das 1/3 der Partei offen rechtsradikal, rassistisch, demokratieverachtend, sexistisch und ableistisch ist? Dafür brauche ich kein Verfahren sondern nur guten Journalismus und wache Augen und Ohren. Das ist so.
Und ich hoffe, das ein Urteil dann auch von allen! anerkannt wird!
Da sehe ich aber die Probleme - die AfD und deren Anhängsel haben ja mit Recht und Gesetz nicht so viel am Hut.
Zeigt übrigens gut der Vorschlag für die Landtagspräsidentin - sie wurde bereits verurteilt.
CDU und BSW traten im Thüringer Landtag demokratische Grundsätze zynisch mit Füßen. Was sie als Schutz der Demokratie verkaufen, entpuppt sich als perfides, demokratiefeindliches Machtspiel, um die größte Fraktion auszubremsen.
Union und BSW haben rechnerisch eine Mehrheit! Und damit erfüllen sie ihren Auftrag! Die AfD hat keine Mehrheit und der sog. Alterspräsident hat keine Rechte, das Parlament so zu beschneiden! Da können Sie es noch so lange drehen und wenden, wie es Ihnen in den Kram passt! Demokratie beruht auf dem Mehrheitsprinzip! Nicht auf verfassungsrechtliche Fehltritte radikaler Parteien!
Sie versuchen, die Verteidiger der Demokratie und der Abgeordnetenrechte sowie der Achtung parlamentarischer Verfahren zu Tätern zu machen und der afd mit ihrem angekündigten (!) Anschlag auf die Arbeitsfähigkeit des Landtages im Opferstatus zu halten. Das gehört zur Strategie der Neobraunen, und ich befürchte, dass es bei einigen Lemmingen verfängt.
Der gestrige Tag ist der Tag einer Zäsur: Seit gestern betreibt die afd offen vor aller Augen den Kampf gegen unsere parlamentarische Demokratie. Das hämische Lachen Höckes, das gestern in den Fernsehbildern zu sehen war, lässt mir das Blut in den Adern gefrieren.
Ich finde es sehr merkwürdig, das ich das folgende hier noch posten muss, aber nachdem ich die Kommentare von gestern gelesen habe, bleibt mir fast nichts anderes übrig.
Und noch eins: Deutschland ist ein Rechtsstaat - auch wenn das manchem nicht in den Kopf will.
Hier wird ja gerne alles kritisiert, was AfD Anhängseln nicht in den Kram passt - einfach mal lesen (vielleicht auch das kompl. GG), vielleicht hilft es manchem:
+ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 21
+ https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17321/demokratie/
+ https://www.hanisauland.de/wissen/lexikon/grosses-lexikon/d/demokratie…
+ https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/18402/verfassungsge…
Mal eine Frage, bei der mich ihre Antwort wirklich interessieren würde. Nein sogar 2 Fragen:
Zitat: "das ich das folgende hier noch posten muss..." Wer zwingt sie dazu?
Ansonsten: Glauben sie wirklich, dass sie irgendjemanden mit ihrer Art erreichen werden und können?
Zitat: "Glauben sie wirklich, dass sie irgendjemanden mit ihrer Art erreichen werden und können?" wahrscheinlich haben Sie bedrückenderweise recht: Die Inszenierer der gestrigen angekündigten und durch Höcke gesteuerten Beschädigung des Landtages und die Anhänger dieser Inszenierung interessieren sich herzlich wenig für die rechtlichen Grundlagen und Werte unserer parlamentarischen Drmokratie.
Danke an die Foristin ich1961, dass Sie es dennoch unbeirrt tun.
Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren gegeben"
dann sollte es auch kommen
Es geht darum ein neues 1933 zu verhindern
Die AFD ist durchaus vergleichbar der NSDAP der 1920ziger
ein Potential für 1930ziger sieht man an Deportationspläne in nordafrikanische Ghettostädte, in denen weder deutsches noch ein afrikanisches Recht gelten soll (laut kleiner Anfrage im Bundestag)
Da gestern jemand gefragt hat, ob die Sitzung übertragen wurde:
Was ich sehr bezeichnend fand, war Höckes Kommentar: Frau Muhsal sei eine "Prädikatsjuristin und fünffache Mutter". Ich weiß nicht, was eine Prädikatsjuristin ist und ich weiß nicht, welche Rolle es spielt wieviel Kinder die Landtagspräsidentin hat, aber wer sich nur ein wenig mit ihrer Biografie beschäftigt, sieht schnell woher der Wind weht. Außerdem: wäre der Landtag eine Firma, könnte sie froh sein, überhaupt noch dort nen Job zu kriegen, aber sie würde sicher nicht Präsident
@TeddyWestside:
Ursula von der Leyen ist Ärztin und hat sogar sieben Kinder. Das wird aber nicht gehypt. Viele AfDler hatten zudem keine Probleme damit, dass der ehemalige österreichische Regierungschef Kurz keine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen konnte. Daran wird deutlich, dass es gar nicht um Ausbildung oder nicht geht, sondern allein um das Teilen der gleichen politischen Positionen.
Ich zitiere: Wer in Jura im ersten und zweiten Staatsexamen mindestens die Note „vollbefriedigend“ erhält, gilt als Prädikatsjurist.
Sagt eigentlich gar nichts aus.
Ich habe gestern die Verantaltung mitverfolgt und war geschockt, wie dieser Treutler gezielt die anderen Parteien versucht hat in ihren Rechten zu beschneiden! Und ich muss leider sagen: ich habe an den Reichstag 1933 denken müssen, wo auch eine Partei die Demokratie regelrecht aus dem Parlament geschmissen hat! Dieser Vorgang gestern war ein Skandal und sollte nun allen Menschen im Land zeigen, was passieren kann und wohl auch wird, sollte die AfD ähnliches auf Bundesebene durchziehen können! Ein Machtmissbrauch ohne Gleichen!
Die Mehrheiten im Parlament entscheiden letztlich und nicht ein Alterspräsident, der seinen Posten willkürlich und verfassungsrechtlich falsch auslegt!
Und ein ungeschicktes Vorgehen der CDU. Hätten Sie damals dem Antrag der Grünen zugestimmt, wäre es gestern zu diesem Theater nicht gekommen. Ich will damit das unsägliche Gebahren der AFD nicht entschuldigen.
Die Voraussetzungen sind m.E. schon lange gegeben - gerade in Thüringen, aber auch bundesweit. es passt in die deutsche Geschichte, dass da die CDU-Kanzlerin nicht klagte/verbot.
Jetzt haben wir den Sott - als (relative) Mehrheit im Osten - so etwas war lange klar.
Und auch die Thüringer Parlamentarier haben es in der letzten Legislatur versäumt, die Regularien sinnvoll anzupassen.
Der gestrige Tag hat gezeigt, dass die Politiker ihren Posten nicht verdienen. Dass das Parlament das teuerste und unfähigste Kindergartenveranstaltung der Welt ist.
Bedeutet sowas kann auch gerne weg. Man kann die Steuergelder für etwas sinnvolleres ausgeben.
Wenn sich die Politiker nicht anständig benehmen können, dann fürchte ich, dass wir andere Zeiten erleben werden.
Ja, genau das ist die Denke der AfD: Demokratie? Kann weg.
Dass Sie das so offen aussprechen, ist allerdings ein Novum.
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'Dass das Parlament das teuerste und unfähigste Kindergartenveranstaltung der Welt ist. Bedeutet sowas kann auch gerne weg.'
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Ihre Verachtung für den Parlamentarismus und den Verfassungsstaat bringen Sie mit diesem Kommentar zum wiederholten Mal zum Ausdruck. Das bestätigt nur die anti-demokratische Grundhaltung, die viele Demokraten im Anhang der AfD sehen.
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Der gestrige Tag hat nur gezeigt, dass die AfD nicht demokratisch ist und das Parlament abschaffen will - mit dümmlichen Mitteln.
War es Ihre Absicht, zu bestätigen, wovor hier so viele Foristen warnten und warnen?
Was Sie als bekennender Afd Anhänger schreiben, unterstreicht die Demokratieverachtung, die einen wesentlichen Punkt bei der Bewertung für ein mögliches Verbot darstellt.
Danke für Ihre Offenheit. Es schaudert mich.
Gruß Grille
Warum haben die Fraktionen den Alterspräsidenten nicht seinen Vorschlag machen lassen? Damit ist er doch noch nicht gewählt (das gleiche Spiel wiederholt sich ja im Bundestag.
Richtig.
Stattdessen haben sich CDU und BSW verhalten wie im Kindergarten.
Die einen sind nicht bereit die Tagesordnung zu ändern und die anderen sich nicht bereit, sich einfach an die Tagesordnung zu halten. Also geht nichts geht voran. Kein Wunder, dass die Bürger keinen Bock mehr auf dieses Theater haben. Da hat sich weder die eine noch die andere Partei mit Ruhm bekleckert.
Ich finde es im Rahmen des öffentlichen Interesses richtig, dass hier die Demokratie durch ein solches Verbotsverfahren ihre Wehrhaftigkeit aufzeigt! Wenn dieses scheitert, dann nur aufgrund verfassungsrechtlich geprüfter Sachverhalte! Und ja, dann könnte ich damit leben! Aber als Bürger dieses Landes mit einem Rechtsanspruch auf ein freies, demokratisches und gleichberechtigtes Land und Leben sehe ich mich in meinen Rechten eingeschränkt, tatenlos mit ansehen zu müssen, wie dem Gesetz nicht genüge getan wird! Daher ist es in meinen Augen fatal, dass die Bundesregierung sich weigert, die Demokratie mit mehr als nur hohlen Sprüchen zu verteidigen! Sie muss ihre Pflicht tun und die Menschen mit Recht und Gesetz vor denen schützen, die genau diese Grundpfeiler unseres Staates vernichten wollen!
Der Landtag wurde durch das Volk in Thüringen demokratisch gewählt. Jetzt gab es die erste Sitzung des Landtags mit einem Desaster und dem Hilferuf zum Landesverfassungsgericht und jetzt weil man mit dem Ergebniss nicht zufrieden ist will man demokratisch die AFD als Schuldigen hinstellen und einen Verbotsverfahren unterziehen.
Wer hat denn nun tatsächlich bei der Landtagswahl Thüringen versagt, wer ist denn der Schuldige, daß die AFD so ein Erfolgsergebnis erziehlt hat? Das sollten sich mal die Thüringer mit samt ihrer Politiker selbst fragen!
Und das Ergebnis bedeutet für Sie also, dass das Recht nicht mehr gilt? Wer hat gestern seine Befugnisse missbraucht? Wohl kaum der Landtag, oder? Es war der Alterspräsident, der seine Rechte völlig überschritten hat!
„Das Verfassungsgericht muss nun feststellen, ob es rechtens ist, dass sich die neu gewählten Abgeordneten eine neue Geschäftsordnung geben.“
Damit ist doch alles gesagt. Was soll die Aufregung? Wo ist der Skandal?
Wenn parlamentarische bzw. juristische Laien, das sind die meisten Abgeordneten, nicht weiter wissen, müssen eben Fachleute entscheiden.
Mag die AfD sein, wie sie will, der Umgang der sogenannten "demokratischen Parteien " mit ihr, wirft kein gutes Licht auf diese. Er wird wohl eher für eine noch stärkere AfD sorgen. Das man dies nicht erkennt wundert mich, bestätigt aber S.Wagenknechts Aussage ob der mentalen Befindlichkeit....
Ein Verbot hat nur den Zweck, sich die 30 % der Wählerstimmen einzuverleiben, um so die eigene Bedeutungslosigkeit zu verhindern.
AfD+BSW sollen mal für 4 Jahre eine Reg-Koalition machen. Das Verf-Gericht hätte tagtäglich über Verfehlungen zu entscheiden und die Demokratie wäre am Boden oder streckenweise ausgehebelt. Beginnen würden sie wie alle Faschisten mit der Meinungsfreiheit (ÖR-Vertrag ..). Thüringen wird bluten müssen - aber der BRDkönnte ein Licht aufgehen. Leider hängt dieses Land dann wieder (oder noch mehr) an bundesdeutschen Almosen.zufriedener werden die Thüringer damit nicht: weiteres Chaos folgt.
Aus dem Artikel gestern Abend:
>>Eigentlich hat die größte Fraktion in der Regel das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten. […] Doch die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollten mit einem Antrag zur Geschäftsordnung das Verfahren ändern - und damit verhindern, dass die AfD den ersten Vorschlag für das Amt machen kann.<<
Deswegen muss ich diesem Artikel vehement widersprechen. Das einzige, was der gestrige Tag m. E. gezeigt hat ist, dass CDU und BSW (und letztendlich auch die anderen Altparteien) sich aufgeführt haben wie eine Horde verzogener Kinder.
Da haben m. M. n. die Leute Angst VOR der Demokratie und nicht um diese.
Die Täuschung der Wähler geht weiter. Das ganze Chaos möchte man in die Schuhe der AFD schieben. Das wird aber mit Sicherheit nicht funktionieren, weil die Thüringer sowieso die AFD gewählt haben. Wenn das Propaganda gegen die AFD funktioniert hätte auch damit, dass der Verfassungsschutz in Thüringen die AFD beobachtet und der bekannten Haltung der Medien gegen die AFD, dann hätten die Wähler eine andere Partei gewählt. Die Täuschung der Wähler funktioniert also insbesondere in Thüringen sowieso nicht und wenn die Altparteien sich weiter so benehmen, dann werden sie auch die letzten Wähler verlieren, die sie hatten und das nicht nur in Thüringen. Die neueste Umfragen spielen das auch wieder insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern. Dort ist die AFD auch die stärkste Partei mittlerweile geworden.
Die AfD ist zwar stärkste Kraft im Thüringer Landtag, trotzdem ist ihre Fraktion eine Minderheit aller Abgeordneten im Parlament. Wir haben kein „the winner takes it all“-Prinzip in der deutschen Demokratie. Genau das wollen ihre Vertreter/-innen und Wähler/-innen aber partout nicht einsehen.
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Ein letztendliches Verbot der AFD wäre so ganz nach meinem Geschmack. Denn schon im Ansatz zeigt diese rechtsextreme Partei, dass Sie nicht gewillt ist, sich an Recht und Ordnung zu halten. Sie scheitert bereits an Formalien. Brauchen wir wirklich solche unflätigen Parteien?
Das gestrige Verfahren wird von zwei Seiten dargestellt, die widersprüchlich sind.
Ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren erfüllt sind, wage ich zu bezweifeln.
In den Medien wird es so dargestellt, dass die afd undemokratisch ist und dieselbe abschaffen wird, aber konkrete Beispiele gibt es keine.
Ja, ein Verbot einer unliebsamen Partei ist viel bequemer als sie argumentativ zu entzaubern, was seit 2017 gesagt wurde und bis heute nicht stattfand. Die afd legt den Finger in die WUnde, die von der Regierung ignoriert wird. Heißt m. E. übersetzt: Ideologie steht über Problemlösung.
Im September 2025 ist Bundestagswahl - bis zu diesem Zeitpunkt wird es nicht möglich sein, diese Partei zu verbieten.
Auch in den Kommentaren hier werden die Angriffe auf unsere Demokratie immer offener und aggressiver: Da ist vom "Zahltag" nach der nächsten Bundestagswahl die Rede, da verlangte gestern jemand, die afd solle das Verfassungsgericht übernehmen und dann alle anderen Parteien für verfassungswidrig erklären, da wird die brüske Verweigerung der Grundrechte von Abgeordneten durch einen schreienden polternden Alterspräsidenten als angemessen bewertet ... und ... und ... und. Unglaublich.
"Prädikatsjuristin" nannte Höcke die Kandidatin, die die Neobraunen als Parlamentspräsidentin gegen die Mehrheit durchsetzen wollte. Der Begriff ist seit gestern wohl definiert als "Gefälligkeitsjuristin", die das Prädikat für ihre Haltung allein von Höckes Gnaden bekommt und nicht, weil Sie fachlich geeignet wäre. Und zu diesem Prädikat gehört dann wohl auch, dass die Dame wegen Betrug des Landtages rechtskräftig verurteilt wurde.
Die Beschädigung des zentralen Ortes unserer Demokratie und die Beweihräucherung von JuristInnen, die das Recht gebrochen haben, gehen Hand in Hand mit der Beschimpfung kritischer unabhängiger Medien.
Das war zu erwarten. Schon immer wurde vor der Gefahr gewarnt, dass eine rechtsextreme Partei wie die AFD ausschließlich für ihre eigenen egoistischen Zwecke handeln würde. Mit dem gestrigen Eklat hat sie dies in besonderem Maße unterstrichen.
Es ist interessant zu sehen, diese rechtsextreme Partei nicht in der Lage ist, selbst zum Schein sich an Recht und Ordnung zu halten. Ein Verbotsverfahren gegen die AFD ist dringend geboten.
++ Was sagt die Landesverfassung von Thüringen ? +++
Hat der neue Landtag das Recht, sich auf demokratischer Grundlage eine neue Geschäftsordnung zu geben ? Die Juristen sagen 'Ja'.
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‚Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags ist – wie jede Parlamentsgeschäftsordnung – eine autonome Satzung, deren Vorschriften nur die Mitglieder des Landtages binden. Die Vorschriften gelten nur für die Dauer der Wahlperiode des Landtags, der die Geschäftsordnung beschlossen hat (so zum Bundestag BVerfGE 1, 144 [148]). Für die Geschäftsordnung gilt damit der Grundsatz der Diskontinuität, der zugleich die Geschäftsordnungsautonomie des neuen Landtags (vgl. Art. 57 Abs. 5 ThürVerf.) schützt. Der neu gewählte Landtag soll sich seine eigenen Regeln geben können und nicht – sei es auch nur vorübergehend – an die Vorschriften gebunden sein, die der alte Landtag sich gegeben hat.‘
https://verfassungsblog.de/demokratische-diskontinuitat/
++
Ihr immer mit Euren Verbot erfahren. Der Zug ist abgefahren. Über 30 % Wählerwillen bedeutet, man muss sich mit dieser Partei auseinandersetzen, sie aushalten und entlarven.
Der Antrag zu Änderung der Geschäftsordnung wurde schon davor in Thüringen von den Grünen gestellt.
Ausgerechnet Herr Bühl von der CDU, der diesen Antrag abgelehnt hat, stellt ihn jetzt selbst.
Heuchlerischer geht es nicht. Der selbe Antrag, den er selbst abgelehnt hat, stellt er jetzt nochmal und wundert sich, dass er abgelehnt wird. Das ist doch nur noch ein Affentheater was da abgeht.
Das gestern in Thüringen, war mal ein kleiner Einblick in das was noch auf und zu kommt mit der AfD. Die AfD wird noch eine große Belastung für unsere Demokratie. Auch wenn sie demokratisch gewählt sind, ist die AfD keine demokratische Partei.
Das Verbot einer von einem Drittel der Wähler getragenen Partei würde diese nur in ihrer Anschauung bestätigen - obwohl so mit ihnen umgegangen würde, wie sie es für den Rest der Parlamente doch selber kolportieren; was nicht heißt, dass die Anhänger der AfD dann die Füße still hielten.
Die CDU wäre gut beraten, wenn diese sachlich den zeitlichen Ist-Zustand in unserer Gesellschaft erkennen und respektieren würde, anstatt immer ihre "angeborene Macht" zu verteidigen! Die Zeiten ändern sich, und morgen kommen andere Generationen an die Regierung und die Alten sind einfach weg! Akzeptieren ist die Parole!
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Das Sie die bewusst gesteuerte Beschädigung und Blockade des Thüringer Landtages mit "Die Zeiten ändern sich" kommentieren, lässt mich schaudern und frösteln: Diese Zeiten brauchen wir nie wieder!
"Wehret den Anfängen!" heißt es schon länger nicht mehr: Wehret der im Gang befindlichen Sabotage unserer Demokratie!" Muss es heißen. Erst recht seit gestern.
Sie haben noch nichts über Demokratie, Recht und Gesetze gelernt?
Empfehle die Lektüre des GG!
Der IST Zustand ist, dass etwa 70% der Bevölkerung Thüringens keine Afd Regierung noch einen Landtagspräsidenten dieser Partei wollen.
In der Verfassung wird eine Mehrheit für eine Regierungsbildung gefordert! Wer dies sturr nicht anerkennt zeigt seine antidemokratische und verfassungsfeindliche Haltung
Was wer akzeptiert entscheidet gewiss nicht ein komischer rimitino... PAROLE VERSTANDEN! :-P
"Die Zeiten ändern sich, und morgen kommen andere Generationen an die Regierung"
Sie werden miterleben, wie Sie mit Ihrer Aussage scheitern werden. Gestern war ganz klar: so eine AFD lässt keine Abstimmung zu die ihre eigene Rechtsauffassung berühren könnte. Die AFD gehört ganz klar verboten. Die hat nichts in unserer Parteienlandschaft zu suchen.
Artikel und Inhalt nicht verstanden, nochmal Lesen hilft.