Nachdem die AfD im Thüringer Landtag Anträge anderer Parteien blockiert hat, gibt es scharfe Kritik. Erste Stimmen fordern ein Verbotsverfahren. Auch Juristen sagen, die AfD habe die Verfassung gebrochen.
Unverholen legt die AfD die Axt an die demokratische Kultur an. Und wie üblich möcht sie sich dabei noch als Opfer inszenieren, ganz im Stile Putins.
die Axt haben die Etablierten anlegen wollen
indem sie Änderungen forderten die so (zu dem Zeitpunkt/Konstellation) gar nicht vorgesehen waren
Wieso soll das nicht vorgesehen sein? Wo steht das? natürlich können Änderungsanträge eingebracht werden.
weil es Aufgabe des Parlamentspräsidenten ist derlei Anträge entgegen zu nehmen
gibt es einen
dann gilt eben bis es einen gibt (möglicherweise geändert wird) die bestehende Geschäftsordnung
Sie sollten sich vielleicht nochmal mit dem Thema befassen!
Und die Experten sagen etwas anderes - aber ist ja kein Gehiemnis mehr, das die Partei und die Anhängsel nichts mit Fakten, Recht und Gesetz am Hut haben.
Ihre oszillierenden Kommentare sind auf Dauer verwirrend.
Für mich liegt die "Schuld" dafür, dass so etwas wie gestern im Thüringer Landtag überhaupt passieren konnte bei denjenigen, die seinerzeit die zu unpräzise formulierte Geschäftsordnung festgeschrieben haben.
Dann folgt die CDU, die in überheblicher Weise den Antrag der Grünen zur Änderung ablehnten.
Dass die AfD das ausnutzen würde hätte jedem zuvor klar sein müssen.
Im Gegensatz zu Ihnen war ich selbst schon bei der Eröffnung eines demokratisch gewählten Parlamentes dabei und kenne die Abläufe aus erster Hand.
Das war im Mai 1990 nach den ersten freien Kommunalwahlen in der DDR und ich war einer von zwei offiziellen Beobachtern des Berliner "Runden Tisches" ... und natürlich wird zunächst die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Anträge zur Geschäftsordnung können selbst in dieser Phase gestellt werden - können aber erst nach der Feststellung der Beschluss-Fähigkeit zur Abstimmung gestellt werden.
Zur Beschlussfähigkeit eines Parlamentes gehört NICHT die vollzogene Wahl eines Vorsitzenden - den mit dem Alters-Präsidenten gibt es bereits einen formellen Leiter der Sitzung.
Aber genau dieser formelle Leiter hat sich nicht in den Ablauf in dieser gestern passierten Art und Weise einzumischen ... das war klar ein Putsch gegen die Demokratie in diesem Lande.
Umdrehen bis der Pfennig zum Kupferdraht geworden ist…
Und sie (die AFD Wähler) merken es nicht einmal.
Mir fielen die Demonstrantinnen und Demonstranten vor dem Landtagsgebäude auf .
Der gestrige Tag hat auch gezeigt, dass die CDU es damals in der Hand gehabt hätte, dem gleichlautenden Antrag der Grünen zuzustimmen. Aber nein, die Grünen sind ja die gefährlichste Partei Deutschlands.
NEIN, sind sie nicht! Die AFD ist die gefährlichste Partei!
Das Theater von gestern wird dazu führen, dass erneut ein paar Prozentpunkte hin zur AFD gehen.
Mehr als 35% wird die AfD auch in Thüringen nicht erreichen. Es gibt ja auch noch Menschen die klar denken können.
Na ich weiß nicht. Das habe ich auch schon gehört, als die bei 10% standen. Das Reservoir der Protestwähler*innen scheint unerschöpflich....
was für eine Arroganz
anderen zu unterstellen sie könnten nicht klar denken, weil sie ne andere Meinung vertreten
warum verbieten sie nicht generell Wahlen dann kommt es gar nicht vor das ungeeignete mitbestimmen ?
"was für eine Arroganz"
Aber es ist wohl nicht arrogant anderen Arroganz zu unterstellen?
Eine Partei zu wählen die im Konflikt mit einer demokratisch-freiheitlichen Verfassung steht mag verschiedene Gründe haben. Ein Mangel an Durchblick könnte einer sein. Es könnte auch sein dass manche diese Partei wählen gerade weil sie im Konflikt mit einer demokratisch-freiheitlichen Verfassung steht.
Offensichtlich haben Sie entweder noch nie einer solchen Eröffnung einer Sitzungsperiode nach einer vollzogenen Wahl beigewohnt - völlig egal ob in einem Dackelzüchter-Verein oder in einem deutschen Parlament ... oder sie ignorieren ganz bewusst im sinne Ihrer politischen Agenda die hier in D-Land geltenden Gesetze!
Ich bin zutiefst beeindruckt, dass sie jetzt schon erste Hochrechnungen für Thüringen anstellen, die doch erst vor ein paar Tagen gewählt haben.
Tja, was ist ihre Meinung dazu? 50% für die AfD das nächste Mal? Wunschdenken?
Der gestrige Tag hat auch gezeigt, dass die CDU es damals in der Hand gehabt hätte, dem gleichlautenden Antrag der Grünen zuzustimmen
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warum ? da hat es denen nicht gepasst wäre für sie politisch unklug gewesen
jetzt wo die AfD nen Vorteil hätte jetzt ist es undemokratisch
aber vielleicht sehe ich das falsch
Vielleicht wäre es unklug gewesen, vor allem ist es sehr kurzsichtig gewesen.
Was genau soll undemokratisch sein? Dass eine Mehrheit des Parlaments eine Geschäftsordnung beschließt? Das soll undemokratisch sein? Ernsthaft?
Dass eine Mehrheit des Parlaments eine Geschäftsordnung beschließt?
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weil diese der Parlamentspräsident einbringen muß
warum kann man den Bundespräsidenten / Kanzler nicht in einer allgemeinen Volksabstimmung abwählen oder Gesetze einfach einfordern
wäre doch auch demokratisch !
auch in einer Demokratie gibt es bestimmte Vorgehensweisen
Sie haben aber auch nichts von dem kapiert, was da gestern passiert ist - setzen Sie doch bitte die blaubraune Brille ab und schauen Sie sich das nochmal an!
Ich staune immer wieder wie klug Sie sind.
Entweder haben sie gar keine Ahnung davon wie die Abläufe bei einer solchen Parlemants-Eröffnung sind und welche Funktion ein Alter-Präsident hat ... oder sie gehören auch zu den rechts-radikalen Leuten die die Demokratie zu erst lächerlich und später komplett abschaffen wollen!
...erneut Punkte hin zur AFD...
Ich bin zwar ebenfalls besorgt über die politische Kultur im Lande, aber ich glaube nicht, dass die Afd mehr Stimmen mobilizieren kann. Viele z.B. werden enttäuscht sein, dass die Afd es nun auch nicht schaffen wird eine Koalition mit der BSW hin zu bekommen.
Hoffen wir auf mehr Licht im Dunkel.
Immer.
Ich befürchte aber, wir haben die Tiefe der Nacht noch nicht erreicht.
Genau wie Sie schreiben: Die CDU begreift offenbar fast immer zu spät, worum es geht. Dem Antrag der Grünen stimmte sie nicht zu. Dann übernimmt sie ihn. Wenn die CDU die nächste Regierung anführen sollte, wird sie wohl noch öfters auf die vorausschauenden und klugen Vorhaben der GRÜNEN zurückgreifen müssen, da sie sonst an ihre Grenzen stoßen würde - sofern sie dabei bleibt, die undemokratische, rechtsradikalte bzw. rechtsextreme afd nicht zum Partner zu machen.
Dass die afd die gefährlichste Partei ist, weil sie Deutschland in eine Diktatur führen will, scheint von vielen immer noch nicht begriffen worden zu sein - wie auch hier immer wieder zu lesen. Von diesen Menschen wird dann kommen: Ja, , das konnten wir doch nicht wissen. das hätten wir nicht gedacht, das hätte das Ausland doch verhindern müssen, usw.
Eigentlich muss man der thüringischen AFD Fraktion für ihr Schmierentheater danken. Ein weiterer starker Beleg, gar Beweiss, wie die AFD kämpferisch die parlamentarische Demokratie aushebeln möchte
Brühl sprach von dem Versuch einer Machtergreifung. Diese Worte hat er sicher mit Bedacht gewählt und nur ausgesprochen, als er dieses dem Sachverhalt subsidieren konnte
Schmierentheater seitens der CDU! Zur Änderung der Geschäftsordnung war 2023 Gelegenheit, nur da ging die CDU noch von einem Wahlsieg in Thüringen aus. Das die AFD ein Querulant sein wird war aber auch noch absehbar. Die CDU ist oft ignorant.
Die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind nicht nur gegeben: Der Eklat der Blockade und Beschädigung des thüringischen Landtages durch den vom Faschisten Höcke gesteuerten Alterspräsidenten machen das Verbotsverfahren notwendig.
was für Bedingungen
Rechtsstaatliches Vorgehen doch gewiss nicht !
"AfD-Mann lässt keine Debatte oder Anträge zu"
ist das laut Geschäftsordnung zulässig ?
ein Alterspräsident eröffnet das noch unorganisierte Parlament
seine einzige Tätigkeit und besteht darin die ParlamentarierInnen zu begrüssen und die Wahl des Parlamentspräsidenten zu ermöglichen
wie das vorzugehen hat steht in der Geschäftsordnung
aktuell macht die stärkste Fraktion nen Vorschlag und das Parlament wählt den -oder eben nicht (kam so was mal vor ??)
die Geschäftsordnung zu ändern, Anträge entgegen zu nehmen gehört nicht zu seinen Aufgabe, auch nicht die eines anderen Parlamentariers dort, das macht der gewählte Parlamentspräsident
was an der Einhaltung von Bestimmungen /jetzt undemokratisch sein soll ?
Haben Sie den Artikel gelesen?
"Experten, wie der Verfassungsrechtler Michael Brenner von der Universität Jena, sagen, der Rechtsaußen habe nicht nur seine Kompetenzen überschritten, sondern sogar die Abgeordnetenrechte verletzt, die in der Geschäftsordnung des Landtags und der Thüringer Verfassung festgelegt sind."
Sie haben doch das Thema auch gestern hier mittiskutiert: Haben Sie in der Tat nicht mitbekommen, worin die massiven Verletzungen der Rechte der Abgeordneten bestanden und welche Kompetenzanmaßungen der völlig ohne jegliche parlamentarische Erfahrung durch Höcke gesteuerte 73jährige hingelegt hat, übrigens mit offener Ankündigung? Nur noch mal zur Erinnerung:
- Anträge zur Geschäftsordnung müssen unverzüglich behandelt werden.
- Der Alterspräsident hat weder das Recht zu Ordnungsrufen noch das Recht, Mikrofone abzuschalten.
- Den ernsten Hinweis des Chefs des Landesverfassungsgerichtes während der Sitzung, er handle rechtswidrig, beantwortete der Alterspräsident mit einem schnoddrigen "Unterbrechen Sie mich nicht!"
Wer Ohren hat zu hören und Augen hat zu sehen, hat mitbekommen, wie die afd die Würde des Parlamentes mit Füßen getreten hat und die Rechte der Abgeordneten ausgehebelt hat.
Die Strategie der bewussten Tabubrüche durch Braunblau geht weiter.
Faktenresistent bis zur Selbstaufgabe?
Schauen Sie im TV, lesen Sie Zeitung, lesen Sie den Artikel!
Solange wie Sie nicht verstehen, worum es geht, hilft alles nicht.
➢ die Geschäftsordnung zu ändern, Anträge entgegen zu nehmen gehört nicht zu seinen Aufgabe, auch nicht die eines anderen Parlamentariers dort, das macht der gewählte Parlamentspräsident.
Parlamentspräsidenten in Deutschland ändern nie die Geschäftsordnung. So was macht das Parlament. Deutschland ist ja keine Parlamentspräsidenten-Diktatur.
Das wollte diese Alterspräsidenten-Karrikatur von der AfD zwar gestern versuchen, und nun sieht er noch älter aus, als er real ist. Muppet-Show der Unfähigen. Versager schon dann, wenn es nur darum geht, den Parlamentspräsident vorzuschlagen.
Die Frau, die die Muppets vorgeschlagen haben, ist rechtskräftig verurteilt wegen Betrug zum Nachteil vom Landtag in Thüringen. Irgendwas mit uninformierter und sinnloser Fragerei: «kam so was mal vor ??».
Sieht noch älter aus als der Alterspräsident, der älter aussieht, als er real ist.
Er darf sogar garnicht die Geschäftsordnung ändern, dies tut nämlich der Landtag mit der Mehrheit der Stimmen.
Sie können es drehen und wenden, die Verfassung wurde gestern gebrochen, der Landtag an seiner Arbeit gehindert.
Was hielten sie davon, wenn die TS den ältesten Redakteur bäte die Kommentare freizuschalten und dieser aber stattdessen erst verlangt selbst ein Kommentar zu veröffentlichen und diesen dann stundenlang stehen liese mit irgendwelchen Ausreden. Würden sie dann nicht denken diesem Redaktuer ginge es doch nur um die Veröffentlichung seiner Meinung und nicht um die Ermöglichung einer Diskussion?
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'wie das vorzugehen hat steht in der Geschäftsordnung'
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Die sich der neue Landtag selbst gibt. Das Prinzip der Diskontinuität bezüglich der alten GO und das demokratische Recht des neuen Landtags, sich selbst eine GO zu geben, ist das anzuwendenden Rechtsprinzip.
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Das wird das Landesverfassungsgericht entscheiden und alle tun gut daran, sich daran zu halten. Ob es Ihnen gefällt oder nicht.
Falsch - auch der Alterpräsident kann und muss Anträge zur Geschäftsordnung entgegen nehmen und nach Feststellung der Beschlussfähigkeit zur Abstimmung stellen.
Und der ALters-Präsident darf etwas überhaupt nicht machen -> von sich aus festlegen wer als Kandidat aufgestellt und zur Abstimmung zugelassen wird und wer nicht!
Aber genau das hat dieser Faschist dort gemacht!
Mehrheitsprinzip anerkennen
Die Geschäftsordnung und parlamentarische Praxis ermöglichten bisher der stärksten Fraktion den Parlamentspräsidenten zu stellen. Diese Regelung soll aber für die aktuell stärkste Fraktion nicht mehr gelten.
Herr Bräutigam verweist auf das Recht der freien Wahl. Andererseits schreibt das GG allen Parteien gleiche Mitwirkungsrechte zu. Eine Aufteilung in Parteien mit vollen und eingeschränkten Mitwirkungsrechten kennt das GG nicht. Alle Wähler und Parteien sind gleich.
Die Mehrheit des Parlaments allein entscheidet und die AFD hat diese Mehrheit nicht, sie ist eine Minderheit, scheint hier der eine oder andere zu vergessen, die die Mehrheit antidemokratisch terrorisieren möchte
Es gibt eine relative, absolute und qualifizierte Mehrheit. Der Partei mit der relativen Mehrheit steht nach der aktuellen Geschäftsordnung und der parlamentarischen Praxis der Vergangenheit das Amt des Landtagspräsidenten zu.
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Die alte Geschäftsordnung bindet nicht den neuen Landtag. Der hat das demokratische Recht, sich selbst eine neue zu geben und sich nicht von der alten binden zu lassen.
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Die Juristen sprechen hier vom Prinzip der D is k o n t i n u i t ä t.
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Wenn die AfD sich an demokratische Prinzipien halten will, dann soll sie eine Wahl des Landtagspräsidenten mit mehreren Kandidaten und eine Mehrheitsentscheidung zulassen.
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das gilt für aktuell die AfD nicht
wie sie erkennen können
da darf man Vorschriften gerne auch mal zu deren Nachteil ändern
es hilft ja dem guten Zweck oder was man dafür so hält
PS warum löst man nicht beispielsweise den Bundestag auf, durch die Opposition oder Volksbefragung
ist wohl auch nicht vorgesehen, aber was solls vielleicht hilfts ja der Demokratie
polemik aus
Sie reden am Problem vorbei. Stichwort Antragsrecht.
Ich bin auf Ihre Kommentare gespannt, falls das Gericht zugunsten der CDU entscheidet.
Ich auch!
Aber nicht nur auf die Reaktion der bekannten Kommentatoren - auch der AfD. Fällt dann die nächste Maske?
Hören Sie endlich auf, hier so viel Unwahrheit zu verbreiten!
Es gab bereits BVG - Urteile (ich glaube es waren 2), die genau das Recht der freien Wahl sehen.
"der stärksten Fraktion den Parlamentspräsidenten zu stellen"
Ich dachte vorzuschlagen, und dann wird abgestimmt?
Aber klar doch. Da man mit dem Wahlergebnis nicht zurecht kommt muss jetzt ein Verbot her.
Bittesehr ! Dann wählen die düpierten Ex-AfD-Wähler eben alle BSW und dann wird wieder gejammert über die pösen pösen Russlandfreunde …
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Die AfD kommt mit Demokratie und der Verfassung nicht zurecht. Mal nicht die Wirklichkeit verdrehen. Das mag in Russland üblich sein, hier noch nicht.
Wo waren Sie gestern? Es geht nicht darum, dass man mit dem Wahlergebnis nicht zurecht kommt, sondern um den offensichtlichen Angriff der Braunblauen auf die parlamentarische Demokratie, auf das Selbstbestimmungsrecht der Abgeordneten und die Beschädigung des Landtages.
Sie haben das mit der Demokratie immer noch nicht verstanden!
erklären sie mal
Vorgaben auszulegen wie es gerade passt
also es war nicht die AfD welche Änderungen wollte
und sich an Vorgaben zu halten das ist doch Demokratie und nicht Willkür
Hä?
Ein Verbot der AfD werden wir niemals erleben. Die Alt Parteien bekommen Panik wenn Sie an die Bundestagswahlen im September 2025 denken. Dann ist Zahltag, FDP fliegt mit 3,8 % aus dem Bundestag die Grünen können sich auf ihren harten Kern mit 8.5 % verlassen.
Gez. Nie wieder Pax Domino
Sie sollten vielleicht den Artikel nochmal lesen - mal ganz abgesehen davon, das ein Verbotsverfahren längst auf dem Weg ist!!
**"Ich denke, dass damit die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind", schrieb der SPD-Politiker auf der Plattform X.**
Hach endlich. Ich hatte mir schon Sorgen gemacht, weil ich ihr tägliches Mantra vom Parteiverbot noch nicht lesen durfte.
Und nach ihrer gestrigen Behauptung, dass sie da ganz nah an der Quelle der Entscheidungen sitzen, wäre es doch schade, nichts mehr davon zu hören.
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Diese 'Prognosen' erinnern an jene, die Sie vor der Brandenburgwahl gegeben haben.
Sie lagen alle daneben. Einfach realistisch bleiben.
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Es geht nicht um das Wahlergebnis!
Die AfD ist in verschieden Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft (in anderen noch nicht) und steht nicht mal ansatzweise auf dem Boden des GG/Verfassung.
und steht nicht mal ansatzweise auf dem Boden des GG/Verfassung.
...
wenn hier Zeitgenossen eine Änderung des GG fordern
( 70 mal wurde geändert und gefordert noch mehr)
stehen die ja wohl auch nicht auf dem Boden der Verfassung
wie ist mit denen zu verfahren ?
Ich muss gestehen, dass ich mir ein Lächeln bei Ihrer Antwort nicht verkneifen konnte. Weil es völlig korrekt ist, was Sie da fragen.
ach sieh an. Änderungen am GG sind für sie normal. Änderungen an einer Geschäftsordnung in einer konstituierenden Sitzung lehnen sie hier aber kategorisch ab. Muss man das verstehen?
Teile der Linken werden auch als gesichert linksextremistisch eingestuft. Hat sie aber noch nie gestört. Wenn sie immer so auf Geschichte die sich wiederholt verweisen schauen sie mal unter Deutscher Oktober nach. Da sehen sie auch viele Paralellen . Da wollten die Kommunisten die Macht an sich reißen
Ich finde es unverschämt auf ein Wahlergbnis zu verweisen, welches in keinsterweise von den anderen Parteien in Frage gestellt wird. Es ist und bleibt aber Fakt, dass die überwiegende Mehrheit im Parlament ein Recht auf einen Arbeitsbeginn haben. Die Funktion des Alterspräsidenten ist eine rein formale, die eigentlich den Sinn hat den Beginn der Legislaturperiode würdig zu beginnen. Es geht im Kern um die Feststellung dr Beschlussfähigkeit. Die Afd hat diese Funktin aber genutzt, um einen Staatsstreich anzudeuten.
Sie wissen ganz genau dass das Quatsch ist. Auslöser des Problems ist der fragwürdige Versuch an der AfD vorbei die Geschäftsordnung des Landtags zu ändern.
der wollte nach der Geschäftsordnung vorgehen die nur auf Antrag des Parlamentspräsidenten geändert werden kann
ist das jetzt ein Staatsstreich ?
ein merkwürdiges Rechtsverständnis hier im Thread
BSW und CDU wollen Geschäftsordnung ändern!
Doch weshalb erlangte derselbe Vorschlag, den die Grünen im Dezember 2023 und danach zur Diskussion stellten, keine Mehrheit? "Die CDU hat das abgelehnt", sagt Henfling. "Das war extrem unklug, wie man ja jetzt sieht." Einer der Hauptgründe dafür sei gewesen, "dass die CDU der Meinung war, sie werden schon stärkste Kraft.
Steht so auf der TS!
Ich habe mir diese Farce - für die alleine die faschistische AfD verantwortlich ist - selbst im Livestream des MDR angesehen.
Erwartet hatte ich ja sowieso etwas - womit diese Anti-Demokraten (was eigentlich ja eine "Verniedlichung" darstellt) versuchen die parlamentarische Demokratie weiter zu beschädigen ... aber dieser "Alter-Präsident" könnte nicht einmal die Eröffnungssitzung eines Dackelzüchter-Vereins leiten!
'Dann wählen die düpierten Ex-AfD-Wähler eben alle BSW und dann wird wieder gejammert über die pösen pösen Russlandfreunde … '
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Als ehemaliger ‚Putinversteher‘ (wirklich nur Versteher, nicht mehr) habe ich bislang immer Milde walten lassen, was Ihre Russland-Nostalgie angeht und die harschen Urteile anderer nicht übernommen.
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Wenn ich aber Ihre Kommentare von gestern und heute anschaue, dann komme ich auch zu der Erkenntnis, dass es für Ihre Perspektive auf die deutsche Politik kein einziges anderes Kriterium gibt, als die Frage, was der russischen Regierung nützt und was nicht.
Da wird eine Linie überschritten.
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Außerdem - es wird kein Verbot der AfD geben.
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Ich freue mich immer, wenn ich zu unseren innenpolitischen Themen als erstes die Stimme aus dem „Off“ höre.
Dann kann man alles viel leichter einordnen!
Auch ich bin gegen ein Verbotsverfahren. Die gestrige Sitzung des thüringischen Landtages war ein Musterbeispiel dafür, welches Chaos die Bürger durch die AfD erwartet. Man muss diese Partei nicht in eine Opferrolle drängen.
Artikel nicht verstanden sechs, setzen.