Nach langer Hängepartie hat Frankreich eine neue Regierung: ein Mitte-rechts-Bündnis - ohne wirklich komfortable Mehrheit. Die Verhandlungen über den Haushalt werden die erste Herkulesaufgabe für den neuen Premier Barnier. Von Carolin Dylla.
„ Linke “ Parteien werden trotzdem indirekt mitregieren, da für alle Gesetze eine Parlamentsmehrheit erforderlich ist
Außer Macron nutzt wieder seine Kompetenz zum „Ordre per Mufti“ wie bei der Rentenreform.
Den richtigen Durchblick wer in Frankreich was will hab nicht, Mitte-rechts-Allianz klingt eigenwillig, was will Mitte und was will der Rechte Anteil?, das ist mir nicht ganz klar. Auch 213 Sitze klingt ja deutlich unter der Hälfte wenn man etwas durchsetzen oder beschließen will, bleibt also nur abzuwarten was die nächsten Monate oder Jahre passiert.
Sie schreiben zu jedem Thema, dass Sie eigentlich keine Ahnung haben und dass man eben die Entwicklung abwarten solle. Evtl. könnte man sich mit einer Thematik auseinandersetzen, wenn man auch kommentieren möchte....
Netter Vorschlag wenn man die Sprache nicht beherrscht und die einheimischen Medien nicht lesen kann, oder eben vor Ort wohnt, ich hab nicht geschrieben das ich keine Ahnung habe, im Gegensatz zu anderen die alles genau zu wissen scheinen. Sonder das ich nicht den Durchblick habe was die Einzelnen Parteien wollen, das ist schon bei unseren eigenen 30 oder mehr nicht ganz einfach.
Sie dürfen aber gerne Ihr spezielles Wissen über Frankreich darlegen.
Ein Szenario das auch Deutschland bald treffen könnte. Das etablieren von rechter Politik auch ohne eindeutige Mehrheiten findet auch hier inzwischen statt. Anstatt gegenüber dem Populismus von Rechts standhaft zu bleiben, wittern gewissenlose Politiker ihre Chance zum Machterhalt in dem sie nach weit Rechts rücken. Das ist nicht nur Gefährlich das zeigt wie antidemokratische Einstellungen und Autoritäre Muster noch immer die Politik bestimmen. Demokratie geht anders.
Ich hoffe sehr, dass die Mitte-Rechts Regierung insbesondere in der Migrations- und inneren Sicherheitspolitik hart rechts regiert. Damit die Wähler erkennen dass es eine demokratische Alternative zum Front national gibt.
Sie verwechseln Alternative und Kopie. Kommt allerdings leider öfters vor.
Die Partei RN hat bereits die Duldung einer Regierung Barnier in Aussicht gestellt. Und in der Zeitung Journal du Dimanche des französisch-libanesischen Milliardärs Rodolphe Saade verlangte Le Pen von Barnier bereits "Taten".
Mitte-rechts-Allianz
Gut so. Ein alternativlose Entscheidung.
war als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen?
Das bedeute ja nicht das Sie an der Regierung mitwirken dürfen. Kenne wir ja.
Allen RN-Fans sei ins Gedächtnis gerufen: Die NZZ entlarvt den smart daherkommenden Jordan Bardella so:"Hinter dem Profil des idealen Schwiegersohns steckt ein Parteisoldat, der fest auf der rechtsextremen Seite steht... Vor allem aber ist Bardella ein Marketingprodukt von durchschlagender Wirkung, massgeschneidert nach dem Willen seiner Herrin, Marine Le Pen. Ihren Plänen soll er dienen, ihrem Willen, zur Präsidentin Frankreichs gewählt zu werden." (https://www.nzz.ch/international/das-bardella-projekt-wie-marine-le-pen…)
Die Belege für die Bewunderung des jungen Bardella für den alten Rassisten und mehrfach dafür verurteilten Antisemiten LePen wurden sorgfältigst getilgt, um das smarte Bild aufrecht erhalten zu können... das bekannte Muster der Rechtspopulisten und Rechtsextremen.
Der einzige Vorteil der neuen Regierung ist, der Versuchung einer irgendwie gearteten Beteiligung des RN (noch) widerstanden zu haben.
Ich finde es so schön das die Rechten auch in Frankreich auf dem Vormarsch sind und ich verspreche mir da für Frankreich auch eine wesentlich bessere Asylpolitik in Zukunft wie beispielsweise in Holland, Ungarn und Dänemark.
>>“Politische Ausrichtung: deutlich rechts-konservativ“<<
Das finde ich wegen der Notwendigkeiten in der französischen Migrationspolitik erstmal ausgezeichnet.
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Aus dem Artikel:“Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire dagegen war als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen, was sich in weiten Teilen aus den Eigenheiten des Wahlrechts erklärt.“
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So gesehen korrigiert die neue Rechtsregierung nur diese „Eigenheiten“ des Wahlrechts indem die Wahlgewinner und RN-Verhinderer in der neuen Regierung unberücksichtigt bleiben.
Das wird nicht gut gehen!