Nach langer Hängepartie hat Frankreich eine neue Regierung: ein Mitte-rechts-Bündnis - ohne wirklich komfortable Mehrheit. Die Verhandlungen über den Haushalt werden die erste Herkulesaufgabe für den neuen Premier Barnier. Von Carolin Dylla.
Wer verliert, der regiert. So könnte man den Vorgang beschreiben. Nach dem Macrons Bündnis "Ensemble" die Wahl vom 7. Juli eindeutig verloren hat, drückt er seinen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs durch. In der Nationalversammlung macht man sich so, wegen des fehlens einer eigenen Mehrheit von der Le Pen-Partei RN abhängig.
Während der Sonnenkönig agiert, demonstrieren die Leute auf der Straße, wie auch gestern in 60 Städten gegen sein agieren.
So ist demokratie. Nicht die Stärkste Partei hat automatisch irgend welche Rechte.
Gut so. Oder möchten Sie zwingend vorschreiben das die Stärkste Partei dei Regierung stellen muss?
Was die französischen Wähler mE Macron am meisten verübeln, und weswegen sie gerne auf die Straße gehen, ist die von ihm durchgedrückte Rentenreform mit Heraufsetzung des Renteneintrittsalters (das übrigens immer noch niedriger ist als in D., wobei Frankreich wesentlich höher verschuldet ist und sich deshalb gar nicht leisten kann, die Arbeitnehmer früher als jetzt mit der neuen Bestimmung der Fall in staatlich bezahlte Rente gehen zu lassen).
Hohe Stimmenanteile an den politischen Rändern erschweren die Regierungsbildung und sorgen für Destabilität. Insoweit gleichen sich die politischen Entwicklungen in FRA und Osten Deutschlands.
Allerdings hat der rechtsextreme RN sich, anders als die AfD, zwischenzeitlich deradikalisiert und sein Image als zerstörerische Kraft abzulegen versucht.
Barnier könnte, wenn er etwaigen Erpressungsversuchen des RN widersteht, für Stabilität sorgen und mit konservativen Inhalten vor allem die Wirtschaftspolitik voranbringen. Ein starkes und geeintes Europa ist angesichts der schwierigen weltpolitischen Lage wichtiger denn je. Extremistische Parteien in der Regierung müssen durch eine kluge Politik verhindert werden.
„Trotzdem ist der Einfluss der Konservativen Les Républicains (LR) beträchtlich. Sie besetzen unter anderem die Ressorts Innen, Landwirtschaft sowie Höhere Bildung und Forschung. Damit sind sie im Verhältnis zur Anzahl ihrer Sitze in der Nationalversammlung überrepräsentiert.“
Im Klartext: Sie haben zuviel Macht.
Insbesondere dabei, darüber zu bestimmen, was als ‚Wert’ zu gelten hat und für welche Art von ‚Werten‘ Geld da ist: „Dafür steht besonders der neue Innenminister Retailleau. Retailleau war vorher Chef der Konservativen im Senat, dem Oberhaus des Parlaments. Er gilt in der Sicherheits- und Einwanderungspolitik als Hardliner, zudem als entschieden wertkonservativ“.
„Die Verhandlungen über den Haushalt werden die erste Herkulesaufgabe für den neuen Premier Barnier“
Selbst wenn sich die ‚Wertkonservativen‘ dabei machtbedingt durchsetzen: Wirklich zielführend im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts und damit Fortschritts dürften deren Ergebnisse nicht sein.
es ist ihnen aber beim Lesen des Artikels sicher nicht entgangen dass eine große Mehrheit der Menschen in Frankreich Parteien der Mitte oder rechts, beziehungsweise weit rechts davon gewählt haben
Der von Ihnen propagierte gesellschaftliche Zusammenhalt entsteht (nur) durch das Vorhandensein und Leben gemeinschaftlicher Werte. Genau dies ist ein Problem für multikulturelle Gesellschaften wie der Frankreichs.
Der von Ihnen propagierte gesellschaftliche Zusammenhalt entsteht (nur) durch das Vorhandensein und Leben gemeinschaftlicher Werte. Genau dies ist ein Problem für multikulturelle Gesellschaften wie der Frankreichs.
Auch wir beide haben kulturell wenig gemeinsam. Und ich gehe davon aus, daß sowohl Sie als auch ich „Stammbaum-Deutsche“ sind.
Ich glaube nicht, dass wir kulturell so arg verschieden sind. WENN wir es aber sein sollten, ist das sicher kein Pluspunkt für den übergeordneten gesellschaftlichen Zusammenhalt.
"Auch wir beide haben kulturell wenig gemeinsam."
Offenbar vor allem, was die Definition von 'Werten' angeht. Hier schließe ich mich Ihnen übrigens an.
Ihre "Werte" sind auf Spaltung ausgerichtet
Der Trend wackeliger Regierungsbündnisse in der EU setzt sich mit Frankreich weiter fort. Nun ist Frankreich allein bislang noch nie untergegangen, egal ob links- oder rechtslastige Regierungen an der Macht waren. Aber zu denken gibt es einem doch, wenn immer mehr Regierungen meinungsgetrieben nach rechts kippen.
Scheint so, als ob das Pendel erst mal wieder seinen extremsten Ausschlag erreichen muss, bis man merkt, dass ein mittiges Pendel für alle am besten ist.
Hier sieht man m.M. nach anschaulich, welche Folgen es hat, wenn Bildung und Chancengleichheit nur als Kostenfaktor gesehen wird.
die Franzosen sollen ihr Ding durchziehen
ich wollte dort nicht leben, bei dem was in deren Vorstädten so abgeht
aber deren Problem !
Ja, ja, das schwierige Vorstadtleben ist halt die Folge von Wirtschafts-Feudalismus. Die denken wie einstmals der blaublütige Adel: was kümmert mich das Elend der Armen.
Sich dann aber wundern, wenn die Elenden und Armen dann irgendwann in die Paläste kommen und ihren Hunger an der feudalen Tafel stillen wollen.
Noch mehr wundert mich, wieviele studierte Menschen diese einfachen Zusammenhänge nicht erkennen können oder wollen.
"Die Franzosen" haben "ihr Ding" durchgezogen: Sie haben das neue Linksbündnis Nouveau Front populaire zur stärksten Kraft gemacht. Macron missachtet das.
Das Problem der Banlieues ist vielschichtig und hat vor allem mit Defiziten bei Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit und Integration zu tun. Insofern ist es ein verheerendes Signal, den Hardliner Retailleau zum Innenminister zu machen.
Ihr Satz "aber deren Problem" ist ziemlich nichtssagend; aber Ihr Problem...
Ihr Satz "aber deren Problem" ist ziemlich nichtssagend;
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der ist absolut nicht nichtssagend
im Gegensatz zu vielen akzeptiere ich die Entscheidung anderer
es ist ein Problem der französischen Wähler nicht das unsere
Es geht nicht darum, etwas nicht zu akzeptieren, es geht um Kommentaren darum, etwas zu bewerten und einzuordnen. Sie erkennen den Unterschied? Wenn nicht, ist das allerdings Ihr Problem...
Stärkste Kraft wurden sie nur anhand des dortigen Waglrechts. Die AfD wurde doch in Thüringen auch stärkste Kraft. Bei Linksextremen legen sie ja aber einen anderen Maßstab an.
Wenn Sie denn unbedingt nochmal auf Thüringen schauen wollen: Eine gesichert rechtsextreme Partei wie die afd, deren Landeschef Höcke man gerichtlich bestätigt als Faschisten bezeichnen kann, da es laut Urteilsbegründung eine „überprüfbare Tatsachengrundlage“ dafür gibt und „nicht einfach aus der Luft gegriffen“ ist, ist definitiv von den demokratischen Parteien aus Regierungsbildungen auszuschließen. Selbst LePen - um dann wieder auf Frankreich zu kommen, worin es in diesem Bericht geht - verweigert wegen Neonazi-Prägung der afd die Zusammenarbeit auf EU-Ebene. Der smarte RN-Spitzenkandidat Bardella hat allerdings mehrfach erklärt, dass er an die Verschwörungstheorie des «Bevölkerungsaustausches» glaubt: So jemand darf keine politische Gestaltungsmacht bekommen - das haben mindestens 2/3 der französischen WählerInnen begriffen. Félicitations!
In der wievielten Republik leben die Franzosen derzeit?
Ausserdem ist es schon die zweite nach dem Ende des 2. WK.
Vielleicht sollte man sich mal anschauen - warum "de Gaule" Anfang der 1960er Jahre die Verfassung ändern liess?
die hatten auch keine Phantasien bezüglich Ewigkeitsklausel
Ja, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ passt Ihnen nicht. Das machen Sie hier ausdauernd deutlich.
Dafür hatten sie Phantasien bezüglich der europäischen Einigung.
Die Würde des Menschen ist unantastbar
...
war das mit dem §175 in Einklang zu bringen ?
Interessant, dass Sie auch hier unterbringen, dass Ihnen die Ewigkeitsklausel, die die Unsntastbarkeit der Würde jedes Menschen schützt sowie den Kern der Grundrechte, die demokratischen und sozialstaatlichen Grundgedanken und die parlamentarische Verfasstheit unserer Republik, in Abrede stellen.
Ein nach rechts oder links ist stets das Ergebnis .
Ein Ruck nach rechts oder links ist stets das Ergebnis vorangegangener Regierungspolitik.
Das politische Pendel der EU konnte ME nur deshalb „nach rechts ausschlagen“, weil es von (zu weit) links kam. So ist das bei Pendeln.
Ich finde es richtig, dass Macron sich für eine konservatives Bündnis entschieden hat. So erhält der RN eine Chance bis zur nächsten Präsidentenwahl, ob diese konstruktive und demokratische Beiträge für die Nation leisten kann. So wird dem Populismus auch die Triebkraft durch Realpolitik genommen.
Im besten Fall behalten Sie recht. Aber Rechte sind ja sehr erfindungsreich im Aushebeln demokratischer Grundsätze. Das funktionierte von Ungarn bis Türkei und hat für alle Rechten in der EU Vorbildfunktion.
Man kann sie leider nicht so schalten und walten lassen, dass sie für alle sichtbar krachend scheitern. Denn vor dem Crash hätten sie das demokratische System schon längst zu ihren eigenen Gunsten umgekrempelt.
Mit dem Hardliner Retailleau als Innenminister bekämpfen Macron und Barnier die Rechtspopulisten und -extremen nicht, sondern kopieren sie in einer Light-Version: Das ist in allen, wirklich in allen, Ländern, in denen das probiert wurde, gründlich schief gegangen.
Diese Regierung ist ein Armutszeugnis und in gewisser Weise auch eine Bankrotterklärung Macrons. Erstaunlich, dass Barnier sich dafür hergibt.
Macron schlägt den WählerInnen ins Gesicht: Nachdem die neue Linke es geschafft hat, die nationalistischen Rechtspopulisten um LePen zu besiegen, bastelt Macron eine Regierung der mehr Rechts als in der Mitte verordneten Verlierer jenseits von LePen. Das wird nicht lange gut gehen. Macron weiß das, denn seine Zeit war und ist so und so begrenzt. Von dem großen Aufbruch in eine neue Zukunft, den er einst versprach, ist nichts übrig geblieben. Im Gegenteil.
„Macron schlägt den WählerInnen ins Gesicht“, schreiben Sie. ME ist genau das Gegenteil der Fall, indem Macron eine Regierung gebildet hat, die dem mehrheitlichen Wählerwillen und nicht dem Wahlergebnis (das, wie im Artikel steht, aus der Besonderheit des überkommenen französischen Wahlsystems heraus entstanden ist) entspricht.
Schon klar: weil der RN im geltenden Wahlsystem den kürzeren zieht, ist das Wahlsystem "überkommen". Durchsichtig.
Im Prinzip sieht auch der Artikel, über den wir hier posten, das aktuelle französische Wahlsystem als überkommen an. Ein Wahlsystem, bei dem es möglich ist, dass eine so eklatante Unterrepräsentanz der Wählermehrheit im Parlament entsteht, ist mE mit Fug und Recht als nicht besonders gut mit demokratischen Grundsätzen vereinbar anzusehen.
Im Artikel, über den wir hier diskutieren, steht nichts von überkommenem Wahlsystem, wohl aber, dass mit der Besetzung der 3 Ministerien "Innen, Landwirtschaft sowie Höhere Bildung und Forschung" die Républicains "im Verhältnis zur Anzahl ihrer Sitze in der Nationalversammlung überrepräsentiert" sind. Vielleicht haben Sie da was verwechselt?
Kapitel „Fragile Allianz und Krise des politischen Systems“, Ende 2.Absatz, interpretiere ich so.
So ein Quatsch. Der Präsident kann doch nicht selbstherrlich nach der Wahl die Regeln ändern und dem offensichtlichen Wahlverlierer wegen des angeblich unzulänglichen Wahlrechts die Regierungsverantwortung übertragen.
Das heißt, rechtlich scheint er diesen „Wahlbetrug“ vorerst durchsetzen zu können, die Wähler werden es aber nicht akzeptieren, dass ihr Votum ignoriert wird.
Und wie sollen die unzufriedenen Wähler (die ja offenbar in der Minderheit sind) nun tun, um ihre fehlenden Akzeptanz durchzusetzen ?
Wieso soll diese Regierung den Wählern ins Gesicht schlagen? Diese Regierung ist doch ein klares Ergebnis der Wahl. Auch wenn die Linksradikalen jetzt mehr Stimmen haben, heißt das doch nicht, dass diese jetzt regieren müssen. Ein Demokrat respektiert Wahlergebnisse und darauf resultierende Regierungen.
Wo habe ich geschrieben, dass ich das Ergebnis nicht respektiere? Ich habe es eingeordnet und kritisch bewertet, dazu ist die Kommentarfunktion hier gedacht.
„Macron schlägt den WählerInnen ins Gesicht … bastelt Macron eine Regierung der … Verlierer jenseits von LePen. Das wird nicht lange gut gehen.“
Diese Wortwahl nennen Sie respektieren? Kritisieren kann man nur, wenn man Respekt zeigt.
Sie verwechseln Respekt offensichtlich mit unkritischem Zustimmen.
Auf so eine Verwechslungsvermutung können Sie nur kommen, wenn Sie erkannt haben, dass der Respekt einer demokratischen Entscheidung in Ihren Worten fehlt.
Das sie die neue Linke Volksfront um den Linkspopulisten und Antisemiten Melanchon zujubeln spricht nicht für sie. Falls sie mal die abgegebenen Wählerstimmen anschauen, hat ihre Volksfront bei weitem nicht die meisten Wählerstimmen hinter sich. Die Mehrheit in der Nationalversammkung ist dem Wahlrecht geschuld. Was hier aus Ideologischen Gründen auf einmal keine Rolle spielt. Melanchon ist auch weit weg von der Mitte sondern dem Linksextremen Rand zuzuordnen.
Solange Sie bevorzugen, mit einseitigen Unterstellungen zu arbeiten, kann ich Ihre Entgegnung nicht ernst nehmen:
Ich habe niemandem "zugejubelt", sondern die Regierungsbildung eingeordnet und kritisiert. Können oder wollen Sie das nicht unterscheiden?
Die NFP hat sich klar zum Kampf gegen alle Antisemiten (immer noch bis weit in den RN hinein vertreten trotz des publicityträchtigen Rauswurfs von Vater LePen) und Judenhasser bekannt, sieht aber auch Islamophobie als wichtiges Problem. Melanchon als Antisemiten zu bezeichnen, weil er zu den israelkritischen stimmen mit Blick auf das Bombardement in Gaza zählt, ist ziemlich infam.
Das französische Wahlrecht kann man ändern, wie auch das britische, das amerikanische usw. Es gilt aktuell. Und danach hat das breite Bündnis NFP die meisten Sitze errungen.
Sie wollen als Anständiger die Bestrebungen, gesichert rechtsextreme Parteien und ihre als Faschist zu bezeichnende Führungsperson von der Regierungsbildung auszuschließen, um unsere Demokratie zu schützen und zu stärken, als Vergleich heranzuziehen? Interessant. Anständig finde ich das allerdings nicht.
Haben Sie mal mitbekommen was Ihre „Linken“ ich Frankreich so alles vorhatten? Schuldenmachen auf Teufel komm raus ohne die EU-Stabilitätskriterien zu beachten, die Rentenreformen von Macron zurücknehmen und damit auf die Verschuldung von Frankreich in die Höhe treiben und die EU deswegen auch zu entzürnen weil Frankreich dann weiter instabil für die EU würde. Nein, das ist mitte-rechts besser und das hat Macron auch richtig erkannt.
Ja, ja, das schwierige Vorstadtleben ist halt die Folge von Wirtschafts-Feudalismus. Die denken wie einstmals der blaublütige Adel: was kümmert mich das Elend der Armen.
Sich dann aber wundern, wenn die Elenden und Armen dann irgendwann in die Paläste kommen und ihren Hunger an der feudalen Tafel stillen wollen.
Noch mehr wundert mich, wieviele studierte Menschen diese einfachen Zusammenhänge nicht erkennen können oder wollen.
Noch mehr wundert mich, wieviele studierte Menschen diese einfachen Zusammenhänge nicht erkennen können oder wollen.
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stimmt !
schon erstaunlich wenn man der einzige ist der die Welt begreift alle anderen sie nicht
))polemik aus((
Doch, es gibt ca. 13 Prozent der Bevölkerung in D, die das längst begriffen haben. Alleine bin ich also nicht. Es bedarf immer erst sogenannter vermeintlich undurchführbarer Zukunfts-Utopien.
Hätte es solche Utopien-Rufer nie gegeben, säßen wir heute noch in der Steinzeit. Vergangenheits-Verklärer hatten nie eine Zukunft (weder politisch, technologisch noch humanistisch).
Schauen wir also in 20 Jahren nochmals, wer heute schon richtig begriffen hat.
ist doch schön wenn sie es wissen und 13 % ist ja ne beeindruckende Sache !
ob es Leute mit ihren Ideen waren die unsere Vorfahren von den Bäumen in die Höhlen gelockt haben, weiß man ´s ?
Was Sie schreiben, ist nicht polemisch; es verdreht die Aussage des Foristen.
Als linker Hardliner bekomme ich jedes Mal das große Augenflattern, wenn ich "Polemik aus" lese wo diese nie abgeschaltet wird.
Man kann von saturierten Verteidigern eines rechtschaffenen Wohlstands, der irgendwann auch mal was mit guter Bildung zu tun hatte schon verlangen, wiederkehrende Muster der Armutsentwicklung in einem Gemeinwesen bei gleichzeitiger Akkumulation von sinnlosem Reichtum bei Wenigen zu erkennen und daß dies notwendigerweise zu Chaos führt.
Daß Macron ein gewiefter Taktiker ist, der von Krise zu Krise sowohl als Förderer der Eliten als auch als respektvoller Bewahrer eines sozialen Friedens ausreichend glaubwürdig anerkannt wird, gehört zur Bindekraft der fortlaufenden Krisen und zu dem was wir heute sehen.
Das letzte womit Frankreich aus dieser Lage kommen könnte sind Hardliner. Auf die kann es Macron schieben wenn es mal wieder in die Grütze geht.
Sorry, fehlgesetzter Post. Er ist eigentlich als Antwort auf eine Aussage von sisyhos3 um 9:15 gedacht gewesen.
Studium?
Das ist im wesentlichen Anhäufen von Wissen für den späteren Beruf - also straffen Wissen für "Fach-Idioten" ... was sie beschreiben wäre "Allgemeines Wissen" - aber das wird an anderer Stelle vermittelt - nicht an Schulen und Universitäten
Eine grobe Missachtung der Wählerwillens durch Macron - und eine offene Tür für die Faschisten der Le Pens.
Ich finde das elend.
So wie es aussieht, wird nur eine Minderheit des Wählerwillens missachtet. Das ist doch eigentlich immer so nach Wahlen. Demokratisch eben.
Genau so sehe ich das auch.
Linksextremistische Antisemiten hier zu bejubeln scheint bei einigen hier in Mode zu kommen
Es scheint bei einigen in Mode zu sein, mit unhaltbarem Labeln als "Linksextremistische Antisemiten" einer kritischen Diskussion den Riegel vorschieben zu wollen.
Eben nicht. Die jetzige Regierung entspricht offenbar (wie aus dem Artikel zu erlesenen) eher dem mehrheitlichen Wählerwillen.
stimmt
was tun bei den Wählern
am besten Wahlrecht verbieten oder besser noch abprüfen ob die überhaupt geeignet sind
))Sarkasmus aus((
Der Wählerwille hat keine Kommunisten und Stalinisten an die Macht gewählt. Auch wenn sie sich eine Machtergreifunf von Links herbeisehnen.
Es wundert mich, dass diese Unterstellung, dass der angesprochene Forist "eine Machtergreifunf von Links herbeisehnen" würde, die Netiquette für sachlich-faire Diskussion passiert hat. Aber Ihr Kommentar sagt viel über Sie aus.
„dann hat eine große Mehrheit der Menschen in Frankreich Parteien der Mitte oder rechts, beziehungsweise weit rechts davon gewählt. Das wirft grundsätzliche Fragen auf: darüber nämlich, inwieweit sich Wahlergebnisse in der Zusammensetzung von Parlament und Regierung widerspiegeln. Und ob Frankreichs politisches System noch für Repräsentativität sorgt.“
Viele Menschen (darunter auch ein früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts) verstehen nicht, dass ein Parlament beziehungsweise eine Regierung nicht die prozentuale Zustimmung zu den Parteien widerspiegeln muss. Auch unser Grundgesetz schreibt nicht vor, dass das Parlament der prozentualen Stimmverteilung entsprechen müsse. Durch Mehrheitswahl wird vor allem regionale Besonderheiten Rechnung getragen. Eine gesunde Mischung zwischen prozentualem Stimmenanteil und Mehrheitswahl ist daher wünschenswert. Es wird jedoch immer jemand geben, der etwas auszusetzen hat.
Wenn man die von Ihnen vorgeschlagenen „transnationalen Gremien“ mit entsprechender Macht ausstatten würde (und nur dann machten sie Sinn), würde das eine entsprechende Entmachtung der nationalen Regierungen bedeuten. Dazu dürfte die überwiegende Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten (auch und vor allen die relativ neuen Mitglieder im Osten) noch lange nicht bereit sein.
Sie haben Recht. Der Trend geht zur Kleinstaaterei. Hoch souverän mit Mauern und Zäunen.
wäre das so schlecht ?
eine Weltregierung mit 8 Mrd Bürgern da läßt sich das Individuum schwieriger berücksichtigen
oder wollen sie behaupten alle Menschen ticken gleich ? müssen gleich ticken ?
Föderalismus. Subsidiaritätsprinzip. Community Organizing.
Schon mal gehört?
Daß die Menschen nicht gleich ticken, das erkennt man sehr gut an uns beiden. Da habe ich beispielsweise mit den Kollegen aus Argentinien, die ich vorgestern in Klingenthal kennenlernen durfte, mehr gemeinsam.
…. ja das wirkt dann sicherlich auch der Flaute in der Baubranche positiv entgegen. Also auch für die Wirtschaft gut.
Sehe ich anders. Die aktuellen „Kleinstaaten“ bestehen zum größten Teil seit sehr langer Zeit, die allermeiste Zeit davon „mit Mauern und Zäunen“. Also kann man jetzt nicht von einem „Trend zur Kleinstaaterei“ sprechen, sondern eher von einem „Trend weg vom Trend zur Grossstaaterei, und wieder zurück zu den ursprünglichen Staatsgebilden, und weg von den -historisch gesehen nur seit kurzem existierenden offenen Grenzen“.
also die UDSSR hat sich offensichtlich nicht bewährt, die zerfiel
die CSSR ..... Jugoslawien ... die Katalanen träumen von Unabhängigkeit ... Flamen und Walonen, die Briten
wieviele Beispiele braucht man noch das zu erkennen?
also die UDSSR hat sich offensichtlich nicht bewährt, die zerfiel
die CSSR ..... Jugoslawien ... die Katalanen träumen von Unabhängigkeit ... Flamen und Walonen, die Briten
wieviele Beispiele braucht man noch das zu erkennen?
Das osmanische Reich, das französische Kolonialreich, das britische, das belgische, das spanisch-niederländische, das portugiesische, das heilige römische Reich deutscher Nationen, das oströmische Reich, das Inkareich…
Hessen-Nassau träumte auch von der Unabhängigkeit.
Ihre Wahrnehmung bzgl. Mauern und Zäunen scheint Sie zu täuschen. Historische Abwehrbauten sollten fast nur gegen militärische Angriffe schützen, etwa der Limes oder die chinesische Mauer, Stadtmauern und Burgmauern. Der Personenaustausch war fast durchgehend frei. Der Handel ohnehin, i.d.R. schon wegen der Zolleinnahmen. Den Personenaustausch einzuschränken war eine Erfindung des 20. Jahrhunderts. Davor war eher umgekehrt das Anwerben von Handwerkern, Wissenschaftlern etc. angesagt.
Wie hätte ein „Personenaustausch“ früher auch kontrolliert werden sollen, ohne entsprechend auf die Kontrolle ausgerichtete Verwaltung, Identifikationspapiere und -Möglichkeiten ? Die Rechtsräume waren früher auch viel kleiner, und wenn sich ein Neuankömmling nicht an das lokal geltende Recht gehalten haben, waren die folgenden Sanktionen eine Spur härter und somit abschreckender als heutzutage.
Gerade der Limes war definitiv kein militärischer Abwehrbau - sondern eine Personen- und Waren-Kontrolle ... ansonsten wären die Mannschaftslager nicht so deutlich im Hinterland angeordnet gewesen
Nach meiner Kenntnis waren die Mannschaftslager deshalb im Hinterland angeordnet, um von dort verschiedene Stellen des Limes besser erreichen zu können. Direkt am Limes gab es die ewachmannschaften in ihren Türmen mit Sichtweite zueinander.
Regierungen in der EU, egal wie sie sich zusammensetzen, sollten 3 transnationale Gremien zur Seite gestellt werden: 1 x Justitia, 1 x Wissenschaft/Forschung, 1 x Umwelt bzw. Erkenntnisse daraus (und zwar nur Erkenntnisse, aus staatlich geförderten Forschungs-/Uni-Einrichtungen).
Dann ist das zwar auch noch nicht das Gelbe vom Ei, aber in der Regel ausgewogener und faktenbasierter. Vor allem, weniger ideologie- und meinungsgetrieben.
Würde man solche Berater-Gremien höher stufen, würden ihre Einwände/Zusprüche auch besser von den Wählern wahrgenommen und eine ausgewogenere Abstimmung bedeuten. Fake-News hätten es dann deutlich schwerer.
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Es gibt kein Erkenntnisproblem. Das Wissen ist da.
In Demokratien müssen aber die Wähler mitgenommen werden. Beispielweise würden wissenschaftliche Gremien dringend eine nachhaltige Politik in Bezug auf Biodiversität und Klimaschutz fordern. Und welche Partei, die genau dies auch fordert, ist derzeit besonders verhasst,... Die Grünen.
Es hat schon einen Grund warum der Klimaschutz unter Kanzlerin Merkel so schleppend angegangen wurde. Sie wusste, dass sie schnell abgewählt wird, wenn sie ernst macht.