Nach langer Hängepartie hat Frankreich eine neue Regierung: ein Mitte-rechts-Bündnis - ohne wirklich komfortable Mehrheit. Die Verhandlungen über den Haushalt werden die erste Herkulesaufgabe für den neuen Premier Barnier. Von Carolin Dylla.
eine Mitte rechts Regierung
was versteht man in Frankreich, was hierzulande unter "Rechts" ?
dazu kommt, wenn das Präsidentenlager und die Konservativen Republikaner zusammen 213 der 577 Sitze in der Nationalversammlung haben, sieht das für mich zumindest nicht sehr stabil aus
was versteht man in Frankreich, was hierzulande unter "Rechts" ?
„Rechtskonservativ” bedeutet, “Wir sind Wir” und wollen auch so bleiben.
“Rechts” bedeutet, wir sind nicht nur “wir”, wir sind auch noch “besser”.
“Rechtsextrem” bedeutet, alle “Anderen” sind schlechter als wir und sollen “bleiben, wo der Pfeffer wächst”.
interessante Definition !
Gängige Schlagworte mit schlüssigen Inhalten versehen - ein interessanter Versuch. Kompliment!
Ich halte das für eine zumindest sehr abenteuerliche persönliche Definition.
Und wie ist Ihre?
Nach ihrer Deffinition sind ja alle Linken Heilige
nicht sehr stabil aus
Kommt darauf an. Wenn man gute richtige Politik macht wird auch Regierung erfolreich sein.
eine ganz andere Sache
das zu erwartende Haushaltsdefizit soll bei 6 % liegen
das Doppelte was die EU gestattet
offensichtlich scheint das zu gehen !
wo bei uns immer die EU als Entschuldigung warum was nicht geht herangezogen wird
interessant auch, der neue Innenminister bei der Sicherheits- und Einwanderungspolitik als Hardliner gilt
Was bitte ist interessant an Hardlinern? Diese Leute beanspruchen eine Härte gegen andere, die sie selbst nie aushalten oder akzeptieren würden, wenn sie an ihnen vollstreckt werden könnte. Davon haben wir schon genug hier.
Sie vergiften das soziale Klima und sind kaum für ehrliche Auseinandersetzungen innerhalb von demokratischen Prozessen zu gebrauchen.
Volle Zustimmung. Wieso das selbst für hochgebildete Menschen scheinbar nicht zu erkennen ist (zumal die Geschichte der Erde voll von diesen Hardlinern und deren Ergebnissen ist), bleibt mir ein Rätsel.
Härte gegen andere
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wer arbeit zahlt Steuern ist das nicht auch ne gewisse Härte
wer nix tut ... (obwohl er könnte) kriegt sogar noch was !
also ich würde gerne wissen wer hier das soziale Klima vergiftet
ich der Steuern zahlt mich an den Aufgaben der Gesellschaft beteilige oder einer der sich verweigert ?
und "Was ist interessant an Hardlinern" ? nur die Tatsache dass die da reingewählt wurden
sie sind doch auch ein Hardliner ... ein LINKER eben ! Hardliner bleibt Hardliner
Sie tun immer so, als ob Sie der einzige seien, der arbeitet und Steuern zahlt, obwohl Sie schon seit einer Ewigkeit in Rente sind. Was für ein egozentrisches Weltbild....
Warum unterstellen Sie dem User Sisyphos3 etwas, das er weder gesagt, noch gemeint hat, sogar etwas, das sich auch beim besten (Un)willen nicht aus seinen Kommentaren herauslesen lässt? Und warum spielen Sie beim Thema Steuern zahlen auf seinen Rentenstatus an? Ganz sicher wird der User Sisyphos3 Steuern zahlen.
wer arbeit zahlt Steuern ist das nicht auch ne gewisse Härte
Dieser Härte haben Sie sich ja, wenn man dem, was Sie schreiben, Glauben schenken darf, schon vor geraumer Zeit entzogen.
ich zahlte auch als Privatier meine Einkommens Steuern und Sozialabgaben - wie sonst sollte ich meinen Lebensunterhalt finanzieren
und ob ich 40 Jahre lang 40h/Woche arbeite danach nicht arbeite, oder 50 Jahre entsprechend weniger ist das nicht meine Sache ?
wie soll ich denn meinen Lebensunterhalt finanzieren, wenn nicht mit Mieteinnahmen/Wohneigentum welches ich mir in 40 Jahren geschaffen habe, als Art Rente !
Ende Juli wurde gegen Frankreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil die hohen Schulden den Euro gefährden. Allerdings blieben vergleichbare Verfahrung bisher zahnlos, was auch daran liegen dürfte, dass die Maastricht-Kriterien ein Steckenpferd der Deutschen ist, Deutschland aber gleichzeitig das erste Land war, das gegen sie verstoßen hat.
sagte nicht der Schröder das mit der Schuldenquote wäre nur als "Anhaltswert" zu sehen mit seinem Spezi Sarkozy damals
interessant auch,
Das diese Regierung dann die massiven Sorgen und aktuellen Probleme der demokratischen Bürger angehen will.
Regierungen in der EU, egal wie sie sich zusammensetzen, sollten 3 transnationale Gremien zur Seite gestellt werden: 1 x Justitia, 1 x Wissenschaft/Forschung, 1 x Umwelt bzw. Erkenntnisse daraus (und zwar nur Erkenntnisse, aus staatlich geförderten Forschungs-/Uni-Einrichtungen).
Dann ist das zwar auch noch nicht das Gelbe vom Ei, aber in der Regel ausgewogener und faktenbasierter. Vor allem, weniger ideologie- und meinungsgetrieben.
Würde man solche Berater-Gremien höher stufen, würden ihre Einwände/Zusprüche auch besser von den Wählern wahrgenommen und eine ausgewogenere Abstimmung bedeuten. Fake-News hätten es dann deutlich schwerer.
Wenn man die von Ihnen vorgeschlagenen „transnationalen Gremien“ mit entsprechender Macht ausstatten würde (und nur dann machten sie Sinn), würde das eine entsprechende Entmachtung der nationalen Regierungen bedeuten. Dazu dürfte die überwiegende Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten (auch und vor allen die relativ neuen Mitglieder im Osten) noch lange nicht bereit sein.
Sie haben Recht. Der Trend geht zur Kleinstaaterei. Hoch souverän mit Mauern und Zäunen.
Sehe ich anders. Die aktuellen „Kleinstaaten“ bestehen zum größten Teil seit sehr langer Zeit, die allermeiste Zeit davon „mit Mauern und Zäunen“. Also kann man jetzt nicht von einem „Trend zur Kleinstaaterei“ sprechen, sondern eher von einem „Trend weg vom Trend zur Grossstaaterei, und wieder zurück zu den ursprünglichen Staatsgebilden, und weg von den -historisch gesehen nur seit kurzem existierenden offenen Grenzen“.
Ursprüngliche Staatsgebilde?
Beschäftigen Sie sich doch bitte ein wenig mit europäischer Geschichte.
Und die besagt was ? Etwa dass früher mehr große Staaten bestanden hatten als aktuell ? Für einige wenige osteuropäische Gebiete wie Ex-Jugoslawien mag das zutreffen (zum Teil aufgezwungenmassen), in Westeuropa war aber früher wesentlich mehr „Kleinstaaterei“ der Fall als vor sagen wir 200 Jahren.
Nationalstaaten sind eine Erfindung des neunzehnten Jahrhunderts. Vorher waren es Feudalstaaten, beziehungsweise Großreiche, die in Kleinstaaterei zerfielen.
Haben Sie sich mal mit der Geschichte Osteuropas zwischen den beiden Weltkriegen beschäftigt? Da ging der erste nahtlos in den zweiten Weltkrieg über. Eine ungeheuer blutige Zeit.
Ihre Wahrnehmung bzgl. Mauern und Zäunen scheint Sie zu täuschen. Historische Abwehrbauten sollten fast nur gegen militärische Angriffe schützen, etwa der Limes oder die chinesische Mauer, Stadtmauern und Burgmauern. Der Personenaustausch war fast durchgehend frei. Der Handel ohnehin, i.d.R. schon wegen der Zolleinnahmen. Den Personenaustausch einzuschränken war eine Erfindung des 20. Jahrhunderts. Davor war eher umgekehrt das Anwerben von Handwerkern, Wissenschaftlern etc. angesagt.
Für einen Rechten ist Einwanderung, vor allem irreguläre, mit einem militärischen Angriff gleichzusetzen.
Das ist allerdings eine ziemlich neue rechte Erzählung.
Wie hätte ein „Personenaustausch“ früher auch kontrolliert werden sollen, ohne entsprechend auf die Kontrolle ausgerichtete Verwaltung, Identifikationspapiere und -Möglichkeiten ? Die Rechtsräume waren früher auch viel kleiner, und wenn sich ein Neuankömmling nicht an das lokal geltende Recht gehalten haben, waren die folgenden Sanktionen eine Spur härter und somit abschreckender als heutzutage.
Es gibt kein Erkenntnisproblem. Das Wissen ist da.
In Demokratien müssen aber die Wähler mitgenommen werden. Beispielweise würden wissenschaftliche Gremien dringend eine nachhaltige Politik in Bezug auf Biodiversität und Klimaschutz fordern. Und welche Partei, die genau dies auch fordert, ist derzeit besonders verhasst,... Die Grünen.
Es hat schon einen Grund warum der Klimaschutz unter Kanzlerin Merkel so schleppend angegangen wurde. Sie wusste, dass sie schnell abgewählt wird, wenn sie ernst macht.
Wer verliert, der regiert. So könnte man den Vorgang beschreiben. Nach dem Macrons Bündnis "Ensemble" die Wahl vom 7. Juli eindeutig verloren hat, drückt er seinen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs durch. In der Nationalversammlung macht man sich so, wegen des fehlens einer eigenen Mehrheit von der Le Pen-Partei RN abhängig.
Während der Sonnenkönig agiert, demonstrieren die Leute auf der Straße, wie auch gestern in 60 Städten gegen sein agieren.
Hohe Stimmenanteile an den politischen Rändern erschweren die Regierungsbildung und sorgen für Destabilität. Insoweit gleichen sich die politischen Entwicklungen in FRA und Osten Deutschlands.
Allerdings hat der rechtsextreme RN sich, anders als die AfD, zwischenzeitlich deradikalisiert und sein Image als zerstörerische Kraft abzulegen versucht.
Barnier könnte, wenn er etwaigen Erpressungsversuchen des RN widersteht, für Stabilität sorgen und mit konservativen Inhalten vor allem die Wirtschaftspolitik voranbringen. Ein starkes und geeintes Europa ist angesichts der schwierigen weltpolitischen Lage wichtiger denn je. Extremistische Parteien in der Regierung müssen durch eine kluge Politik verhindert werden.
„Trotzdem ist der Einfluss der Konservativen Les Républicains (LR) beträchtlich. Sie besetzen unter anderem die Ressorts Innen, Landwirtschaft sowie Höhere Bildung und Forschung. Damit sind sie im Verhältnis zur Anzahl ihrer Sitze in der Nationalversammlung überrepräsentiert.“
Im Klartext: Sie haben zuviel Macht.
Insbesondere dabei, darüber zu bestimmen, was als ‚Wert’ zu gelten hat und für welche Art von ‚Werten‘ Geld da ist: „Dafür steht besonders der neue Innenminister Retailleau. Retailleau war vorher Chef der Konservativen im Senat, dem Oberhaus des Parlaments. Er gilt in der Sicherheits- und Einwanderungspolitik als Hardliner, zudem als entschieden wertkonservativ“.
„Die Verhandlungen über den Haushalt werden die erste Herkulesaufgabe für den neuen Premier Barnier“
Selbst wenn sich die ‚Wertkonservativen‘ dabei machtbedingt durchsetzen: Wirklich zielführend im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts und damit Fortschritts dürften deren Ergebnisse nicht sein.
es ist ihnen aber beim Lesen des Artikels sicher nicht entgangen dass eine große Mehrheit der Menschen in Frankreich Parteien der Mitte oder rechts, beziehungsweise weit rechts davon gewählt haben
Der von Ihnen propagierte gesellschaftliche Zusammenhalt entsteht (nur) durch das Vorhandensein und Leben gemeinschaftlicher Werte. Genau dies ist ein Problem für multikulturelle Gesellschaften wie der Frankreichs.
Der von Ihnen propagierte gesellschaftliche Zusammenhalt entsteht (nur) durch das Vorhandensein und Leben gemeinschaftlicher Werte. Genau dies ist ein Problem für multikulturelle Gesellschaften wie der Frankreichs.
Auch wir beide haben kulturell wenig gemeinsam. Und ich gehe davon aus, daß sowohl Sie als auch ich „Stammbaum-Deutsche“ sind.
Ich glaube nicht, dass wir kulturell so arg verschieden sind. WENN wir es aber sein sollten, ist das sicher kein Pluspunkt für den übergeordneten gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Der Trend wackeliger Regierungsbündnisse in der EU setzt sich mit Frankreich weiter fort. Nun ist Frankreich allein bislang noch nie untergegangen, egal ob links- oder rechtslastige Regierungen an der Macht waren. Aber zu denken gibt es einem doch, wenn immer mehr Regierungen meinungsgetrieben nach rechts kippen.
Scheint so, als ob das Pendel erst mal wieder seinen extremsten Ausschlag erreichen muss, bis man merkt, dass ein mittiges Pendel für alle am besten ist.
Hier sieht man m.M. nach anschaulich, welche Folgen es hat, wenn Bildung und Chancengleichheit nur als Kostenfaktor gesehen wird.
die Franzosen sollen ihr Ding durchziehen
ich wollte dort nicht leben, bei dem was in deren Vorstädten so abgeht
aber deren Problem !
Ja, ja, das schwierige Vorstadtleben ist halt die Folge von Wirtschafts-Feudalismus. Die denken wie einstmals der blaublütige Adel: was kümmert mich das Elend der Armen.
Sich dann aber wundern, wenn die Elenden und Armen dann irgendwann in die Paläste kommen und ihren Hunger an der feudalen Tafel stillen wollen.
Noch mehr wundert mich, wieviele studierte Menschen diese einfachen Zusammenhänge nicht erkennen können oder wollen.
"Die Franzosen" haben "ihr Ding" durchgezogen: Sie haben das neue Linksbündnis Nouveau Front populaire zur stärksten Kraft gemacht. Macron missachtet das.
Das Problem der Banlieues ist vielschichtig und hat vor allem mit Defiziten bei Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit und Integration zu tun. Insofern ist es ein verheerendes Signal, den Hardliner Retailleau zum Innenminister zu machen.
Ihr Satz "aber deren Problem" ist ziemlich nichtssagend; aber Ihr Problem...
Ihr Satz "aber deren Problem" ist ziemlich nichtssagend;
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der ist absolut nicht nichtssagend
im Gegensatz zu vielen akzeptiere ich die Entscheidung anderer
es ist ein Problem der französischen Wähler nicht das unsere
Mit einer Regierung ohne sichere parlamentarische Mehrheit wird es in Frankreich vermutlich unruhig werden, zumal rechtskonservative Regierungen in der Regel, wenn es um Einsparungen oder Steuermittelgewinnung geht, dabei gerne bei den sozial schwächeren ansetzen.
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was zahlt denn ein "sozial schwächerer" an Einkommenssteuer ?
hierzulande beginnt das Steuern zahlen bei knapp 20.000 Euro, davor braucht man sich an den Aufgaben der Gemeinschaft nicht beteiligen
das als Feststellung ! nicht als Wertung ob Gut oder Schlecht !!
bei einer Familie natürlich ! nicht im Single Haushalt
hierzulande beginnt das Steuern zahlen bei knapp 20.000 Euro, davor braucht man sich an den Aufgaben der Gemeinschaft nicht beteiligen
Als wenn das keine Wertung ist. Wie wäre es, wenn Sie geschrieben hätten: davor ist man von der Steuer befreit.
... so ganz wertungsfrei.
Wer ist steuerbefreit?
Vielleicht sollte man beim schreiben solcher Dinge erwähnen - von welcher Steuer man schreibt oder andere Arten von Stuern NICHT VERSCHWEIGEN
oder zahlen Sie selbst keine MEHRWERTSTEUER?
Danke, mit Ihrem Einwand bin ich d'accord. Ändert aber nichts am Kern meiner Aussage.
Sozialschädlinge sind ausschließlich Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, Vermögens-, Erbschafts- und Kapitalertragssteuer vermeiden und ihre Gewinne künstlich kleinrechnen.
Sie tun nichts für die Allgemeinheit, außer sie auszubeuten, erpressen Steuer-Subventionen (=Bürgergeld für Milliardäre).
Sozialschädlinge
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ein böses Wort !
warum verwenden sie es nicht allgemeiner, jeder der sich nicht an den Aufgaben der Gesellschaft beteiligt ?
wer finanziert denn unseren Staat, wenn nicht "die Reichen" bzw. der Mittelstand, also einer der 0 Bock zum Arbeiten hat/Steuernzahlen baut keine Straße, keine Schule nicht mal fürs eigene Auskommen sorgt der
Unser Staat wird eben nicht von den Reichen finanziert, sondern gnadenlos von ihm ausgebeutet, um nicht zu sagen erpresst. Siehe Milliarden-Subventionen von Meyer-Werft bis Landwirtschaft. (Die Politik wird für alles geprügelt, dabei sind es die Unternehmen, die falsche Richtungen eingeschlagen oder Transformationen verschlafen haben)
Wer das nicht sehen kann oder will, dem ist nicht zu helfen.
Manch einer muss erst bis ans Ende einer Straße gehen, um zu sehen, dass es sich um eine Einbahnstraße handelt. Andere erkennen das schon am Eingang zur selbigen.
Wieso sprechen Sie bei der Meyer – Werft von einer Milliardensubvention, wenn 90 % der Werft in staatliche Hände kommen? Wieso beanstanden Sie, dass die Landwirtschaft subventioniert wird, im Endeffekt wird doch der Verbraucher subventioniert, er kann günstige Lebensmittel kaufen. Ich empfehle Ihnen Landwirt zu werden oder tausenden Menschen Arbeit zu geben. Das könnte Ihre Weitsicht vergrößern.
Vielleicht sollten Sie die Weitsicht, die Sie dem User vorschlagen, selbst vergrößern. Wirklich subventioniert wird nicht der "kleine" (Bio) Bauer, sondern die Agrar- und Fleischindustrie. Mit diesen Subventionen werden in anderen Ländern Billigfleisch (nur 1 Beispiel) angeboten, das die dortigen Bauern ruiniert. Bio- und wirkliche Kleinbauern waren auf den Demonstrationen so gut wie nicht zu finden. Vertreten war die Klientel von Herrn Ruckwied. Die Bauern, die es tatsächlich zu unterstützen gilt, die bekommen das winzigste Stück des Kuchens ab.
Wir sprechen hier von der Meyer-Werft, mit Firmen(Steuer)sitz in Luxemburg und Familienstiftungen. Wozu ein Firmensitz in Luxemburg, wenn nicht zur Steueroptimierung?
Wozu ein Firmensitz in Luxemburg?
Wegen der Steuern hier im Land alternativlos.
Sie leben offenbar nicht in einer Marktwirtschaft.
Der Staat prügelt und beutet die Landwirte nicht aus, sondern die Wirtschaft namens ALdi, REwe, Lidl und Co. Diese Konzerne diktieren die Preise, von denen Bauern nicht leben können.
Durch landwirtschaftliche Subventionen trägt der Steuerzahler die Kosten und die Lebensmittelriesen streichen die Milliardengewinne ein.
Ist das anschaulich genug?
"wer finanziert denn unseren Staat, wenn nicht "die Reichen" bzw. der Mittelstand, also ..."
Der Staat sind ja nicht nur Steuern. Außerdem haben"die Reichen" genug Steueroptimierungsmodelle zur Verfügung. Ich ärgere mich immer noch über die Unterstützung der Meyer-Werft (nicht für die Arbeitnehmer!), die Geld in Stiftungen "aufbewahrt" und in steuerlich in Luxemburg ist. Solidarität und Deutschlandfinanzierung , erklären Sie mir wo ich das finde.
Aktuell die Krankenhausreform. Ursprünglicher Plan finanziert von Bund und Ländern. Jetzt sollen 50% die gesetzlich Versicherten übernehmen. Die mit mehr Geld, die es sich leisten können und wollen, sind in einer PKV. In welche Krankenhäuser gehen denn die? Die liegen in einem von GKV-Versicherten finanzierten Bett, vermutlich in einem Einzelzimmer. Die Versicherungsbeitrage müssen angehoben werden. Das kritisieren auch Krankenkassen (siehe TS-Bericht).
Wasfür ein einseitiger Käse und eine dreiste Lüge ... denn auch die Leute ohne Einkommenssteuer zahlen -> STEUERN
Dazu gehört u.a. die Mehrwertsteuer!
Streng genommen zählt der Unternehmer die Mehrwertsteuer. Der Kunde trägt sie wirtschaftlich vielleicht. Voraussetzung ist natürlich immer, dass der Unternehmer so ehrlich ist, und die Steuer auch an das Finanzamt abführt.
Wenn Sie es schon streng nehmen, dann bitte korrekt: Der Verkäufer führt die Mehrwertsteuer ab, dazu ist er von Staat verpflichtet, der Zahler ist jedoch der Kunde, diesem wird mit der Quittung vom Verkäufer die beglichene Steuerschuld ausgewiesen. Der Kunde kann sich ggf. (z.B. bei gewerblichen Erwerben) die gezahlte Steuer vom Staat erstatten lassen.
Ich denke, wir alle wissen sehr wohl, dass zu unterscheiden ist, zwischen direkten und indirekten Steuern. Da hat sich der Forist halt etwas unglücklich ausgedrückt :-)
Unglücklich ausgedrückt würde ich das nicht nennen.
Warum nicht? Also ich konnte sehr gut nachvollziehen, dass der Forist @Sysiphos von der Einkommensteuer schrieb. War ja auch aus seinem Kommentar so herauszulesen. Ich denke in diesen aufgeheizten Zeiten tut uns allen etwas Gelassenheit gut. Ok, ist aber OT und deswegen wieder zurück zum Thema :-)
Nun - der betreffende Forist übt sich heute wieder in seiner Lieblings-Disziplin -> "deutscher Untertan" aka "nach oben buckeln und nach unten treten" ... frei nach Mann
dreiste Lüge ?
was zahlt einer an Steuern der sein gesamtes Einkommen durch staatliche Zuschüsse finanziert ?
jup - dreiste Lügen - weil die die Verbrauchs-Steuer aka Mehrwert-Steuer schlicht weg unterschlagen ... ansonsten bricht diese ganze "Untertanen"-Argumentation in sich zusammen wie ein Kartenhaus!
Ganz so einseitig kann man das wohl kaum betrachten.
Oder zahlen die, die Einkommenssteuer abtreten denn keine Mehrwertsteuer?
Wenn ich mich entscheiden könnte, ob ich entweder keine Lohnsteuer oder keine MwSt. mehr zahlen muss, wäre die Entscheidung sicherlich einfach.
Der User @Sisyphos3 hat auch deswegen nicht unrecht, da lediglich ca. 15 Mio. Einzahler den ganzen Sozialstaat am Laufen halten.
Was Sie hier implizieren wollen ist schlicht Käse. Wo das Geld her kommt ist für das Zahlen der Steuern nicht maßgeblich. Der größere Teil meines verdienten Geldes wird vom LBV NRW überwiesen.
Steuern zahle ich auch.
Alle in D. zahlen Steuern (jeder Konsum wird besteuert!). Viele nutzen aber Steuerschlopflöcher, das sind aber vorrangig Großverdiener/Gewerbe.
Als Rentner zahle ich bereits bei deutlich unter 20.000 € Steuern.
Ziemlich exakt fünfzig Prozent des Staatshaushaltes werden durch Verbrauchssteuern finanziert.
Stimmt nicht.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-de…
Sie haben Recht.
Nach Ihrer Quelle ist die Lohn- und Einkommensteuer für 26% der Staatseinnahmen verantwortlich.
Und die Umsatzsteuer für 22%.