Eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ist für CSU-Chef Markus Söder ein "No-Go". Das schränkt den Kreis möglicher Koalitionspartner für Friedrich Merz, den designierten Kanzlerkandidaten der Union, weiter ein.
Was Herr Söder ausschließt, kann schon morgen Geschichte sein. Soviel Alternativen hat die CDU/CSU gar nicht.
Richtig! ES wird zunehmend schwieriger, Koalitionen aus der demokratisch-bürgerlichen Mitte heraus zu bilden. Mit der AFD und dem BSW werden leider Wählerstimmen gebunden, die nicht für eine Regierungsbildung zur Verfügung stehen, zumindest mit der AFD ist eine Koalition definitiv ausgeschlossen. Auch das BSW ist in der aktuellen Verfassung nicht regierungsfähig. Deshalb ist die vorzeitige Ablehnung der GRÜNEN äußerst riskant und verantwortungslos. Ich hoffe, dass Union über ausreichend Stimmen verfügt, um die Geschickte des Landes mit einem Juniorpartner in die Hand zu nehmen. Eine zusammengewürfelte Koalition wäre ein Bremsschuh, insbesondere wenn es um eine konsequente Wirtschaftspolitik geht.
Solange die Grünen sich weiterhin selbst verraten und Ideologie über Vernunft und durchaus wichtige Themen stellen, bleiben sie besser außen vor. Was sie tun, wenn sie es können, erleben wir ja nun lange genug. Obwohl es schon sehr arrogant von der CxU ist, so zu tun, als wäre die Wahl schon gewonnen.
Die Stoßrichtung von söders "No-Go" sind letztlich nicht die Grünen: er kann das Sticheln und Rivalisieren gegen Merz nicht laschet... sorry... lassen. Da wird noch einiges auf uns bzw. auf die Union zukommen.
Mir soll's recht sein.
Ich hoffe, dass die Grünen sich gut an Söder profilieren können, so dass sein Einfluss in der Union auch so geschwächt wird.
genau doch eigentlich nur 1 (2)
oder ist damit zu rechnen die SPD/GRÜNEN werden 2 stellige Ergebnisse erreichen ?
Oje, die haben den Schuss noch nicht gehört! Da wollen sie schon das Fell verteilen, bevor der Bär erlegt ist! Ich meine, wenn die CxU als stärkste Partei hervorgeht, dann werden sie mit Sicherheit mehr als 1 Koalitionär brauchen. Der WÄHLER entscheidet über die Zusammensetzung des Parlaments, dann müssen die Parteien was draus machen - aber eben erst dann. Es ist dumm, sich jetzt schon Möglichkeiten zu verbauen - besonders im Angesicht von AfD und BSW. Die Recken taktieren immer noch so wie vor 20 Jahren und haben noch nicht bemerkt, dass sich die politische Landschaft und deren Zusammensetzung geändert hat. Und wenn's ganz blöd läuft, dann braucht auch die CxU keinen Kanzler mehr zu stellen! Kleinkariertes Fingerhakeln taugt nichts mehr - Einigkeit wäre gefragt. Das wäre die beste "Brandmauer". Aber wie überall: Wenn sich zwei streiten ...
Ich sehe schwarz für diese Form der "etablierten" Parteien - es wird wie in Italien und Frankreich laufen: Sie werden sich überflüssig machen.
Was Sie schreiben ist ihr Wunschdenken. Derzeit und mit großer Wahrscheinlichkeit reicht es bei der nächsten Bundestagswahl auch wieder zu einer Koalition aus Union und SPD. Die Grünen haben in ihrer zweiten Regierungszeit erneut gezeigt, dass sie nicht in eine Regierung gehören. Hoffentlich dauert es nach dieser Episode länger, als beim letzten Mal, bis die Grünen wieder in Regierungsverantwortung im Bund kommen.
"Söder schließt Schwarz-Grün im Bund aus"
Zum Glück kommt es jetzt nicht mehr darauf an, was oder wen der 'ausschließt'.
"mein Platz ist in Bayern"
"Die Pkw Maut wird kommen"
nix überbewerten, von Herrn Söder / CSU kommt - ist in der Regel keinen Schuß wert
Wieso sollte es „jetzt nicht mehr darauf ankommen“, wen Söder ausschließt ? So, wie es momentan aussieht, wird Söder zum Zeitpunkt der BT-Wahl nächstes Jahr noch CSU-Vorsitzender sein und somit im Fall eines Wahlsieges der Union ein gehöriges Wörtchen mitzusprechen haben, mit wem die Union dann koaliert.
Söder konnte im letzten Herbst den Populisten Aiwanger so grade noch im Zaum halten bei der bayerischen Landtagswahl.
Jeder Politiker im Bund weiß seitdem, dass man schon unter Einbildungen leiden muss, wenn man sich von Söder beeindrucken lässt.
Natürlich kommt es darauf an, wen die CSU auschließt. Oder glauben Sie Merz stellt die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU aufs Spiel?
Söder weiss ganz genau, wie er Merz das Leben schwer machen kann, sonst hätte er nicht maximal ablehnend eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausgeschlossen.
Unvereinbarkeitsbeschluss der Union zur AfD, hochgradige Bedenken hinsichlich der One-Woman-Show BSW und jetzt wirft Söder ein "Nogo" zu den Grünen in den Ring.
Diese enge Halskrause dürfte der Union die Luft empfindlich abschnüren.
Ich dachte Herr Söder, steht hinter dem Kanzler oder er liebäugelt, mit was anderen.
Er steht ja hinter! dem (zukünftigen?) Kanzler. Und heimlich, oder auch nicht 😉, wetzt er das Messer. Ich glaube, der kann nicht anders. Für Söder gibt's eben nur Söder.
Ist doch klar, einer in den Unionsparteien muß die Richtlinienkompetenz haben und das ist nun mal Söder. Er hat ja auch nichts gegen einen Kanzlerkandidaten Merz, sofern diese Reihenfolge eingehalten wird. Schließlich ist Bayern auch der bei weitem schönste und wichtigste Freistaat auf deutschem Boden.
"bei weitem schönste und wichtigste Freistaat auf deutschem Boden"
nüchtern und objektiv wird das niemand bestreiten können. Die Konkurrenz ist aber auch überschaubar. So wie Mercedes die beste und älteste Automarke der Welt mit Stern als Logo ist
Moment, war es nicht Merz, der vor ein paar Jahren die Grünen zum Erzfeind der Demokratie oder ähnlich erklärt hat? Da war doch irgendwas oder spielt mir mein Gedächtnis wieder einen Streich?
Tut es nicht. Als politischen Gegner hat Merz die Grünen ausgerufen, anstatt der verfassungsfeindlichen AfD. Das war letztes Jahr, glaube ich.
@Teddy 16:31
| "war es nicht Merz, der vor ein paar Jahren die Grünen zum Erzfeind der Demokratie oder ähnlich erklärt hat? Da war doch irgendwas oder spielt mir mein Gedächtnis wieder einen Streich?" |
Ich möchte Ihrem Gedächtnis nicht zu nahe treten, aber das letzte abolute Wettern Merzens ggü. den Grünen habe ich in 2023 gefunden, Detailwettern erst im Juli diesen Jahres.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-gruene-100.html
https://www.bild.de/politik/inland/ueberhoehte-moral-merz-attackiert-gr…
Andere waren da länger absolut: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2024/Angriffe-ge…
Ist noch nicht lange her. War 2023. Aber Merz ahnt wohl schon, dass ihm keine große Wahl bleibt. Söder hat's noch nicht kapiert.
nicht maximal ablehnend eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausgeschlossen?
Gut so.
Er weis aus mehr als 50 jahren CSU Politik in Bayern wie man gute Politik für seine Bürger macht, ohne RRGs und trotzdem seit 30 jahren größter Nettozahler für ander Länder bleiben kann.
@1955 16:47
| "Er weis aus mehr als 50 jahren CSU Politik in Bayern wie man gute Politik für seine Bürger macht" |
Die "gute" Politik für Bayern haben andere vor ihm gemacht. Er hat als erster die abolute Mehrheit in Bayern verloren.
Er muss Koaltionen eingehen. https://www.bayern.de/staatsregierung/koalitionsvertrag-2023-2028/
Welche enge Halskrause? Gegen die Union wird es keine Regierung geben. Sie kann sich aussuchen mit wem sie koalieren wird. Die Grünen sind, zumindest im Süden und Osten anwählbar geworden. Wer mit der Aussage in den Wahlkampf geht, mit ihnen koalieren zu wollen, wird damt mehr Wähler verlieren als gewinnen.
Ich hoffe man hält sich erinnert sich auch nach der Wahl daran und bleibt dabei, dass eine Koalition mit den Grünen ein NoGo bleibt. Wenn man mit das verspricht dann kann ich unter Umständen die CDU wählen. Ich fürchte aber wenn es im die Macht geht vergisst die CDU solche vor der Wahl gemachten Zusagen ganz schnell wieder.
Diese ganzen Worte haben überhaupt keine Bedeutung. Sie werden auf jeden Fall regieren wollen und je nach Wahlzahlen in einer bestimmten Reihenfolge ihre 50% zusammen kratzen. 1 SPD, 2 FDP, 3 Grüne, 4 BSW.
Wichtig und entscheidend ist aus meiner Sicht die klare Abgrenzung zur AFD und wohl auch zum BSW, soweit Frau Wagenknecht die Partei weiterhin zu einem Vasallen von Putin degradiert und die Deutschen auffordert, ihr auf diesem Weg zu folgen.
Söder ist nach der schnellen Niederlage um die Kanzlerkandidatur kein ernst zu nehmender Machfaktor mehr.
@NormBü
| "bleibt dabei, dass eine Koalition mit den Grünen ein NoGo bleibt. Wenn man mit das verspricht dann kann ich unter Umständen die CDU wählen." |
Es kann nichts bleiben, was nicht festgelegt wurde. Söder ist weder Kanzlerkandidat noch Bundespolitiker. Als CSU-Chef kann er versprechen was er will. Festlegen kann er nichts.
Wenn Sie die CDU wählen, bekommen Sie das, was die Unions-Fraktion beschließt. Die CSU ist nur ein kleiner Teil davon und Söder ist keiner davon.
So schränkt Söder vor allem die Zukunft für Umwelt und Klima ein.
Ja, aber jeder setzt halt seine Prioritäten. Der Meeresspiegel kann Bayern ja egal sein und bis sonst irgendeine Klimakatastrophe bis zur Münchner Staatskanzlei gelangt, ist Söder lange Geschichte
Merz wird sich , und uns , das sicher nicht antun und wenn ja , wird er viele schlimme Sachen einstecken müssen. Das macht einem Politiker ja ensthaft nichts aus.
Söder und Drehhofer haben viel gemeinsam. Nächstes Jahr wird er sich an nichts mehr erinnern…
Alles läuft auf eine schwarzgrüne Koalition hinaus. Die einzige halbwegs realistische Alternative wäre schwarz-rot, und das wird die SPD nicht mitmachen.
Söder weiß das natürlich alles. Aber bis zur Wahl sind es noch zwölf Monate, und das Gedächtnis der Wähler ist kurz. Da kann man sich als bayrischer Bartlöwe schon mal aus dem Fenster lehnen und laut brüllen.
Wie kommen Sie denn darauf, das die SPD nicht wieder grosse Kooperation mitspielt? Egal was sie bisher so gesagt haben, das lässt sich alles revidieren wenn sie dann erneut pathetisch von "Verantwortung fürs Land" sprechen werden.
Wie kommen Sie denn darauf, das die SPD nicht wieder grosse Kooperation mitspielt?
Weil die Basis, die sich von pathetischen Worten nicht beeindrucken lässt, das nicht mehr mitmachen wird. Schon beim letzten Mal hing das am seidenen Faden.
Seit wann zählen denn die Basiswünsche? Wenn ich mir die Grünen ansehe, die haben sich doch völlig von der Basis verabschiedet.
Seit wann zählen denn die Basiswünsche?
In manchen Parteien mehr, in anderen weniger. Die SPD zählt zu ersteren.
Wenn ich mir die Grünen ansehe, die haben sich doch völlig von der Basis verabschiedet.
Bei den Grünen werden alle Entscheidungen auf basisdemokratischen Parteitagen intensiv diskutiert und dann beschlossen.
Aber wahrscheinlich meinen Sie, diese Wahrnehmung läge nur an meiner pseudolinken Attitüde, die Sie mir ja nicht mal abnehmen.
Von der "Verantwortung fürs Land" hat die Union gesprochen, nach dem Herr Lindner gekniffen hat. Der Spruch kam nicht von der SPD. Ich fand es damals schon Mist, dass sich die SPD hat breit schlagen lassen
""Verantwortung fürs Land" "
Diese Art von Sprüchen ärgert mich am meisten. Klar ist Merz hochintelligent und ein erfolgreicher Typ mit tollen Talenten und Qualitäten. Aber das heißt noch lange nicht, dass er ein guter Politiker oder auch nur ein brauchbarer Mensch ist. Er ist nicht ehrlich und handelt egotistisch. Das bringt er mit solchen Parolen zum Ausdruck.
Schwarz rot würde die SPD nicht mitmachen?
Warum nicht? Hat doch jahrelang zuvor prima funktioniert! Außerdem sind sich CDU/ CSU und SPD in Inhalten näher, als beide Parteien gegenüber den Grünen! Finden Sie nicht?
Nein, finde ich nicht. Und die Verzwergung der SPD hat viel mit den zahlreichen schwarz-roten Koalitionen zu tun.
Mit einem grünen Bremsklotz am Bein wird die Union, falls sie nächstes Jahr in die Bundesregierung kommt, nichts von dem durchsetzen können, was die Union-Wähler in erster Linie von ihr erwarten. Genau deswegen werde ich (mal wieder) nicht schwarz wählen, sofern Merz nicht vorher eine Koalition mit den Grünen ausschließt. Und ich denke, dieses allgemeine Wählerverhalten befürchtet auch Söder, und daher hat er sich dergestalt aus dem Fenster gelehnt.
"Alternative wäre schwarz-rot, und das wird die SPD nicht mitmachen."
Das hoffe ich sehr. Eigentlich sollten sich die Grünen, nach den ganzen Anfeindungen durch die Union, auch verweigern. Sollen sich die Schwarzen doch um den Kram alleine kümmern. Hört man Merz, Linnemann, Spahn und noch einigen aus der CSU zu, können die's sowieso am Besten.
Rechnet man auf Basis heutiger Umfragewerte (letzter Deutschlandtrend) , hätte Merz dann nur die Möglichkeit einer GroKo mit 33+15% für schwarz/rot.
Basis heutiger Umfragewerte ist ein absoluter Nonsense. Wissen sie wieviel Jahrhundertfluten uns bis dahin geflutet haben oder wieviel wahre Knechte unsere IT bis dahin lahmgelegt haben werden?
Von der möglichen MurX_Allianz ( FakeAmericaGreatAgain ) ganz zu schweigen.
Hoffentlich gibt es jetzt nicht ein Jahr lang täglich Umfrageergebnisse, bitte!
hoffentlich sagt er das nicht "fest zu" mit den GRÜNEN
sonst kriegt die AfD/BSW glatt 10 Punkte mehr
wobei unter "Großer" Koalition verstehe ich was anderes
Es wäre zu hoffen, dass die Grünen nicht mit der CDU/CSU koalieren, aber die bisherige Erfahrungen (siehe Ba.-Wü. und Sachsen) belegen, die Grünen wollen, egal welche Überzeugungen es koste, an die Macht.
So werden sich nach einer BT-Wahl auch CDU und Grüne einigen, egal was die CDU/CSU jetzt verlautbaren.
es ist weniger ein Macht als ein Gestaltungswille. Irgendwer muss sich ja um Klimapolitik kümmern
Als Juniorpartner der sich für Klimaziele in der Regierung so kompromisslos gibt, wie jetzt die FDP für unsinnige Ziele, wäre die zweitbeste Option
Welcher Politiker will nicht an die Macht?
Hat doch nichts mit den Grünen zu tun.
Ein Politiker, der nicht an die Macht will, hat seinen Beruf verfehlt. Insofern sind solche Anwürfe wie in dem Kommentar, auf den Sie antworten, irrational.
Es geht nicht in erster Linie um Macht (Grüne). Wie sollen denn die Klimaziele und was so noch alles "gerichtet" werden muss, gemacht werden ohne mit in Regierungsverantwortung zu sein?
Dieses Getöse, das der derzeit von Union in Opposition kommt, kann ich mir beim besten Willen, weder von SPD und Grünen vorstellen.
Offenbar sind nun die Grünen für Merz und Söder die neue AfD.
Die afd arbeitet am Untergang Deutschlands, die Grünen für die Rettung der Welt.
Nicht "nun". Schön lange. Suchen Sie im Internet. Für Merz (nicht nur für Söder/Dobrinth...) waren 2023 und vorher die Grünen Hassobjekt Nr. 1. Manchmal hatte ich den Eindruck - noch vor der AfD.
Besonders in Thüringen hat man doch nun gemerkt die Bildung einer Regierung kein Wunschkonzert ist, es sei denn diese Männer mit grosser Klappe sichern sich die absolute Mehrheit.
In der jetzigen Situation noch weitere demokratische Parteien kategorisch auszuschliessen ist vielleicht für CDU/CSU gut aber nicht für‘s Land.
Mit dieser Trennung zwischen Bund und Ländern machen sie sich sowieso lächerlich, denn das heisst ja nichts anderes, als dass sie wenn es die Lage erfordert, dann doch kooperationsbereit sind.
Über eine mögliche Regierungsbildung in Thüringen hört man gar nichts mehr.
Ich bin gespannt.
Wird schon klappen. Wenn man mal ehrlich ist schadet es auch keinem wenn die Landes CDU sich mit diesen 2 Wagenknecht-Forderungen identifiziert.
Das Scholz sang- und klanglos die Raketenstationierung durchgewunken hat versteht sowieso kein Mensch und Verhandlungen in Sachen Ukraine sind natürlich auch begrüssenswert - sonst würde man ja implizit für eine rein militärische "Lösung" plädieren.
Wie realistisch die sind und was Wagenknecht drumrum textet, das macht man sich damit ja nicht zu eigen.
Wenn man mal ehrlich ist schadet es auch keinem wenn die Landes CDU sich mit diesen 2 Wagenknecht-Forderungen identifiziert.
Die Wagenknecht-Forderungen haben mit Landespolitik absolut überhaupt nichts zu tun. Die CDU wird den Deubel tun und Sahras Putin-Narrativ übernehmen. Pseudopazifismus.
vielleicht warten die Brandenburg ab ?
wo die SPD landet (mit ihrem recht populären Mann)
wobei auch der Ramelow galt als beliebt half wohl nicht viel bei 2/3 Verlust
…es sei denn diese Männer mit grosser Klappe sichern sich die absolute Mehrheit. …
Das war ein unbestrittener Vorteil der Ära Merkel, dass man sich nicht fremdschämen musste wegen dieses Alpha-Gehabes.
Aber wenn Söder mit einem Satz Merz, Wüst und Günther ans Bein pinkeln kann, kommt er am Mikro nicht vorbei.
Was sagte er noch gestern? Man muss drüber lachen können, sonst wird’s bitter
"In der Wirtschaftspolitik stellen wir fest, dass in Berlin keine Kompetenz herrscht.
Pure Schutzbehauptung nach 16 Jahre unionsangeführter Demontage der funktionalen Infrastruktur Deutschlands durch verrotten lassen. Aktive Ausbremsung der erbeuerbaren Energien, verschleppung des Netzausbaus, Digitalisierung und verhätschelung der Verbrennerindustrie, abgabe der kritischen Energieinfrastruktur in die Hände Putins um dann bei leeren Gasspeichern einen sofortigen Einfuhrstopp von Gas vorzuschlagen, die ‚Sondervermögen‘ wegzuklagen, die man vorher fleissig genutzt hat und sich sperren die wirtschaftspolitisch unsinnige Schuldenbremse, die man eingeführt hatte zu modifizieren.
Wie konnten wir jemals annehmen die Union hätte etwas mit Wirtschaftskompetenzu tun?
Pure Polemik die Unterstützt wird durch die KKR/Fossilenergiegesteuerten Doepfnermedien.
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Wer gegen Habeck hetzt, sollte mal offenlegen, was z.B. Altmaier erreicht hat..da fällt mir nix ein.
Altmaier hat sich gefreut als die deutsche Solarenergie zerstört wurde
Und für Merz war Wärmepumpe Teufelszeug. Plötzlich aber will er die "Wärmewende". Zu seiner Überraschung sitzt in seinem Wahlkreis nämlich ein Hersteller.
"Wer gegen Habeck hetzt, sollte mal offenlegen, was z.B. Altmaier erreicht hat"
Wozu?
Wird Habecks Leistung dadurch besser, dass man einen noch schlechteren Vorgänger findet?
Vergleichen wir Habeck doch mal mit Erhard.
Es waren gute Jahre unter Kanzlerin Merkel, Deutschland war Exportweltmeister, international hoch geachtet, das Land war gesellschaftlich geschlossen, sozial stabil, unter Wolfgang Schäuble wurde gespart, wodurch die Corona-Krise besser gemeistert werden konnte als in den meisten anderen Ländern, die Bildungs- und Gesundheitspolitik war noch als solche erkennbar, Kanzlerin Merkel war in der Bevölkerung beliebt und geachtet, gegenüber Putin zeigte sie klare Kante, enenso gegen Trump (nach ihrer Rede vor der Harvard Universität wurde sie in der Weltpresse als Symbol der Freiheit gefeiert)...
Ja, sie wäre problemlos wiedergewählt worden.
Und richtig ist auch, dass es Versäumnisse gab. Infrastruktur und Digitalisierung wurden verschlafen, der Verbrenner ist aktuell freilich wieder im Aufwind und was für ein Aufschrei wäre wohl durch D gegangen, wenn sie auf das preiswerte russ. Gas verzichtet hätte...? Vergessen Sie im übrigen nicht, dass auch die SPD mit im Boot saß.
Die Jahre waren gut, weil die Situation es zuließ von der Substanz zu leben. Aber es war NICHT nachhaltig ode zukunftszugewandt. Da hat Frau Merkel tief, sehr tief geschlafen.
Dann sollten Sie überlegen, warum das möglich war. Das Land wurde auf Verschleiß gefahren - hauptsache "schwarze 0".
Exportweltmeister durch Billiglöhne und Billig-Energie (aus Russland).
Coronakrise - Millionen zum Fenster raus Dank Spahn-Deals. Das dicke Ende steht auch noch bevor.
Herr Scheuer - nein, da sag ich lieber nichts dazu.
All das und den Krieg in der Ukraine - und mindestens 80% hacken auf der Ampel (speziell auf den Grünen) herum. Die Ampel war von Anfang an die Reparaturwerkstatt Deutschlands.
Tut mir leid, ich kann das Geschwätz und Geschrei der Union nicht mehr hören. Ohne eigenes Fehlerbewusstsein.
Sie vergessen die Demontage durch Kohl und Schröder und ihre dahinterstehende neoliberale Ideologie - die schon sehr viel zerstört hat.
"die schon sehr viel zerstört hat."
Sie reihen ein paar generische Floskeln aneinander. Was genau ist den zerstört worden?
Sehe ich genauso. Die Union wird von den Medien getragen nicht von Kompetenz.
"Unterstützt wird durch die KKR/Fossilenergiegesteuerten Doepfnermedien."
Was für ein antiquiertes Feindbild.
Sind die Grünen so schwach, dass ein einzelner Verlag ihnen ernsthaft schaden kann?