Die deutschen Grenzkontrollen sorgen in Griechenland für Kritik. Als Reaktion will das Land die Grenze zur Türkei noch schärfer kontrollieren. Denn man befürchtet einen Dominoeffekt von Nord nach Süd. Von Moritz Pompl.
Das hätte Hellas schon lange tun können - es hätte etwas mehr Klarheit gebracht.
Ja, Griechenland ist Mitgliedstaat der EU, der Regeln des GEAS verletzt bzw. verletzt hat. U. a. deshalb durften nach Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU zeitweilig, insbesondere 2014/15, keine Antragsteller nach Griechenland überstellt werden. Deshalb war es damals so schwierig, zu bestimmen, welcher Mitgliedstaat zuständig war, und zwar so zu bestimmen, dass dieser es nicht verneinen konnte.
Die Vertragsverletzungen bestehen aber nicht darin, Drittstaatsangehörige weiterreisen zu lassen, sondern darin, bei Überstellungsgesuchen nicht zu kooperieren, oder eben Antragstellern und anerkannten Schutzberechtigten nicht die Rechte zu gewähren, die ihnen zustehen.
Vertragsverletzungen anderer Mitgliedstaaten geben aber nicht das Recht, seinerseits das Recht zu brechen. Das hat der EuGH schon in den 60er und 70er Jahren festgestellt und gehört damit zum EU-Acquis (z. B. Urteil in Rs. C-90/63).
PS: Diesen Kommentar hatte ich versehentlich an falscher Stelle gepostet. Sorry.
Was Sie hier als in Stein gemeißelt darstellen, wird in den nächsten Monaten und Jahren alles auf den Prüfstand müssen.
Insbesondere der EuGH wird seine Rechtssprechung an die neue Realität anpassen müssen: die Überforderung der EU durch unkontrollierte Migration.
Wenn Menschen vor einer massiven Bedrohung fliehen, muss man ihnen helfen, in Sicherheit zu kommen.
Daran zweifelt keiner. Es stellt sich aber die Frage, ob Deutschland Menschen aufnehmen und versorgen muß, die aus einem sicheren Drittstaat oder einem anderen Land der EU zu uns kommen, denn dort waren sie bereits in Sicherheit und hatten, wenn es ein EU- Staat war, auch einen Anspruch auf Sozialleistungen. Was die Versorgung anbetrifft bin ich der gleichen Meinung wie Bundesjustizminister Buschmann. (s.o.)
Jetzt kommt natürlich der Hinweis auf die"europäische Solidarität". Wenn aber Staaten zum Beispiel "durchwinken" oder die Reise dorthin "nahelegen", "Annahmeverweigerungen" (Zurückweisungen) an den Grenzen mißbilligen usw und das allen immer zu Lasten Deutschlands.
Erst wenn der letzte Fluss gepanzert ist, der letzte Zaun gebaut ist, das letzte Land eingemauert ist, werdeet ihr merken, dass ihr im Gefängnis sitzt und ohne die außerhalb dieses nicht überleben werdet.
Was ist denn die Alternative, einfach zusehen und nichts machen. Jedes Land muss zusehen, dass es funktionstüchtig bleibt, wenn man an eine Belastungsgrenze kommt, muss man einen Riegel vorschieben. Sonst kommen die Migranten aus einem Chaos, in ein Chaos, wem ist denn damit geholfen?
Ist ja kaum zu glauben wie lax Griechenland die Außengrenzen bisher geschützt hat. Man hat sich darauf verlassen, dass die Migranten einfach nach Deutschland durchreisen. Jetzt wacht man auf einmal auf, gut so!
Dies zeigt auch, dass Deutschland endlich seine Leistungen denen der umliegenden Länder anpassen muss, damit dieser zusätzliche Pullfaktor wegfällt.
Ist ja kaum zu glauben wie lax Griechenland die Außengrenzen bisher geschützt hat.
Gruechenland ‚schützt‘ die EU, aber nicht ihre Werte mit illegalen Pushbacks
Das finden Sie zu lax?
Bevorzugen Sie die Methoden der Frau von Storch (Frauen und Kinder erschiessen) oder des Herrn Spahn (mit Gewalt)?
Wenn ich es in einem Talk richtig verstanden habe, ist das doch genau der Effekt der ausgelöst werden sollte, das die Kette rückwärts läuft, ein Aufnahmestopp in Deutschland sollte doch genau das auslösen, so habe ich zumindest vor einiger Zeit das CDU Mitglied verstanden.
Unser Problem ist ja die Vermischung von Asyl und Fachkräfteeinwanderung kann man in den Talks immer hören, auch das die Verteilung eben nicht funktioniert und Rückführung auch nicht, die Frage ist wie sich das in Zukunft weiterentwickelt.
Ja, was für eine tolle EU.
Einigkeit muss bedeuten, dass man Lösungen für alle Länder hat.
Keines darf zusätzlich belastet werden und z.B. weil es Außengrenze ist, für alles verantwortlich sein.
Grenzzäune, elektrisch mit Selbstschussanlagen und wenn das nicht ausreicht, dahinter die Armee.
Was für eine negative Entwicklung unserer Gesellschaft.
Als die EU sich die Schengen - und Dublin - Regelung ausgedacht hat, haben die Länder an den EU - Aussengrenzen von der EU finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, um sich auf die Aufnahme und die Asylantragsprozedur eventueller Flüchtlinge einzustellen und vorzubereiten. Was wurde mit diesem Geld getan? Vorbereitet wurde offensichtlich nichts.
macht endlich nägel mit köpfen.
null Geldleistungen, nur unterkunft und einfaches essen.
dann wird auch überlegt ob es in der eu so schön ist.
abschiebungen schnell durchführen aber erst für die kosten arbeitsstunden ableisten.
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Recht auf Asyl ging von wenigen Leuten aus, die kommen Anno 1948.
Schengen wurde in einer Zeit beschlossen, als weniger Leute nach Europa kamen und bleiben wollten.
Heute zeigen sich Engpass und Kehrseite des eigentlich guten Denkmodells.
Und da ist naheliegend, dass man Millionen von Leuten anders bewerten muss als wenige Tausende, die aus irgendeinem Grund kommen.
An dem Scheitelpunkt steht man. Und muss sich den neuen Rahmenbedingungen zuwenden, bevor ein gutes System sozial und finanziell, integrationsbedürftig implodiert und alles sprengt.
Es geht nicht um Kaltschnäuzigkeit oder Menschenwürde. Es geht um Trennung echter Zuflucht (Asyl) von Wirtschaftsmigration.
Wer aufnimmt, wie viel muss auch sicherstellen können, dass solche Leute nicht verwaltet und abgelegt werden, sondern aktiv integriert werden und mit klarer Ansage auch sich integrieren muss.
Das ist man sich im System und den Leuten von außen schuldig.
Ich glaube, dass es am Wochende wieder eindeutige Antworten auch dazu geben wird, wie viele hier die Reaktion der Griechen und der Dominoeffekt einschätzen und die zu erwartende Reaktion der Nochregierung zu unserem Schutz sein wird.
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Wenn nun alle EU - Länder ihre Grenzen kontrollieren, hat Deutschland zu einem Akt europäischer Einigkeit beigetragen, der in seiner Eindeutigkeit bisher nur selten zu bewundern war.
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"Wenn nun alle EU - Länder ihre Grenzen kontrollieren, hat Deutschland zu einem Akt europäischer Einigkeit beigetragen, der in seiner Eindeutigkeit bisher nur selten zu bewundern war."
Sie machen sich etwas vor.
Mit der Beerdigung des Schengen-Abkommens wird ein unabsehbarer Sprengsatz an die Einigkeit Europas gelegt - da gibt es rein gar nichts zu bewundern.