Die deutschen Grenzkontrollen sorgen in Griechenland für Kritik. Als Reaktion will das Land die Grenze zur Türkei noch schärfer kontrollieren. Denn man befürchtet einen Dominoeffekt von Nord nach Süd. Von Moritz Pompl.
Ich begrüße diese griechischen Grenzkontrollen sehr. Sie bestätigen, dass die deutschen Grenzkontrollen schon jetzt Erfolge zeigen.
Jeder Migrant, der erfolgreich am illegalen Übertritt in die EU gehindert wird, ist ein migrant weniger, der potentiell den sozialen Sicherungssystemen oder gar Polizei und Justiz zur Last fällt. Schade, dass unsere Politik erst dann reagiert hat , als die Rechten zur massiven Gefahr für unser demokratisches System wurden.
>>Schade, dass unsere Politik erst dann reagiert hat , als die Rechten zur massiven Gefahr für unser demokratisches System wurden.<<
Man kann es auch so sehen: Nur das Erstarken der politischen Rechten hat überhaupt erst zu einer zumindest ansatzweise restriktiven (wobei ich eher sagen würde: einer vorgeblich restriktiveren) Politik geführt hat.
Inwiefern „die Rechten“ zur massiven Gefahr für unser demokratisches System wurden, können Sie sicherlich erklären. Oder eben auch nicht.
Die extreme Rechte, gemeint sind AfD und mit Abstrichen BSW, hat mit unserem Rechtsstaat ein massives Problem. Herr Höcke, als prominentetes Beispiel, wurde mehrfach wegen Nazi-Hetze verurteilt.
In Thüringen ist die Wahl einer Regierung von demokratischen Parteien kaum möglich. Schlimm!
schlimm warum ?
war die Wahl nicht allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.
was will man mehr
Da muss jemand schon auf dem rechten Auge blind sein, um das nicht zu verstehen.
Sie sönnen sich ja mal (unter anderem) hier durchwühlen, da gibt es genug zu lesen:
https://www.belltower.news/themen/
Fast 10 Jahre hat es gebraucht, um zur Vernunft zu kommen. Jegliche Kritiker wurden kriminalisiert und stigmatisiert. Wo ist er offene Diskurs gewesen, dessen sich die Demokratien rühmen? Stattdessen moralinsaures Besserwissen von den Oberpriestern.
//Stattdessen moralinsaures Besserwissen von den Oberpriestern.//
Nein, nur von den ewig gestrigen, die einfach nichts kapieren.
.... und wer bestimmt wenn einer was nicht "kapiert"
ich verlange das meine Meinung ebenso akzeptiert wird wie die ihre
und diejenige durchgesetzt wird, welche die Mehrheit findet
Ich begrüße Menschlichkeit, die Einhaltung von Menschenrechten und verabscheue Ignoranz - besonders dann, wenn als Folge der Ignoranz der Tod von hilfesuchenden Menschen in Kauf genommen würde.
....ein Migrant weniger, der...sozialen Sicherungssystemen....zur Last fällt. MigrantInnen = Menschen! Menschen, die zur Last fallen?
„… Sorgen in Griechenland für Kritik.“
Daran kann man deutlich sehen, wie es bisher Usus war, Migranten einfach nach Deutschland (wo ja mit Abstand die allermeisten hin wollen) weiterzuleiten.
Es benötigt noch eine viel konsequentere Politik und auch den daraus resultierenden Domino-Effekt.
Die EU-Außengrenzen müssen effektiv überwacht, kontrolliert und geschützt werden.
Dazu benötigt es aber auch eine Kraftakt aller EU-Mitglieder, nicht nur Griechenland, Spanien und co.
Woraufhin man auch wieder bedenkenlos die Innen-Grenzen zwischen den einzelnen EU-Ländern vollkommen aus dem Fokus rücken könnte.
Sämtliche Ressourcen zur Grenzüberwachung und Sicherung gehören an die EU-Außengrenzen, ansonsten präsentiert diese sich mal weiterhin als zahnloser Tiger.
Das ist auch wirklich nicht so schwer zu begreifen.
Was heute an Migranten unterwegs ist ist ein Tropfen auf den heißen Stein, der Klimawandel wird in nicht allzu langer Zeit dafür sorgen daß viele Dutzend Millionen aus ihrer alten Heimat fliehen werden müssen.
Hatten wir doch schon. Lassen wir Griechenland oder Italien mit dem Problem allein, lassen die jeden unregistriert durch.
Was würden Sie tun, wenn man Ihnen alle Lasten aufbürdet und keiner hilft? Genau ...
Nachtrag: LEIDER benötigt es wohl diesen Domino-Effekt.
Das ist die Folge davon, dass die gesamte EU hier jahrzehntelang nicht in der Lage war, eine effiziente und abgestimmte Politik zu machen.
Jetzt heißt es für manche eben „lernen durch Schmerzen“.
Ich versteh nicht, weshalb man versucht, die Verträge von Dublin wirksam werden zu lassen, wenn doch der Rest der EU diese systematisch ignoriert. Selbst eine Zurückweisung an der Grenze, also bevor noch deutscher Boden betreten wurde, wird nicht akzeptiert. "Annahme verweigert" gibt es bei Waren und Dienstleistungen, nicht aber bei illegal sich innerhalb Europas bewegenden Migranten. Da kann man halt nichts machen.
Was tatsächlich helfen würde, wäre der Vorschlag der FDP und hier insb. Herrn Buschmann (Bundesjustizminister):
Pullfaktoren müssen reduziert werden...Wer über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, soll keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen haben. "Ich meine, dass wir die Sozialleistungen bei diesen Fällen auf die Finanzierung der Rückkehrkosten beschränken könnten" Quelle: https://www.fdp.de/pullfaktoren-muessen-reduziert-werden
.... und wer abgelehnt wird ohnehin nicht
und so behandelt werden dass eine freiwillige Ausreise zu erwarten ist
ohnehin kenne ich keinen Staat keine Gesellschaft in dieser Welt wo die eigenen Bürger mit ihren Wünschen und Bedürfnissen in der zweiten Reihe anstehen müssen
Eben. Sie kennen keinen. Weil es auch in Deutschland nicht so ist.
Ich muß gesethe, daß ich überrascht war von derart viel Realitätssinn unseres Bundesjustizministers und hoffe, daß seine Vorstellungen bekannt und umgesetzt werden. Was mich etwas ärgert ist, daß das nicht schon lange gesehen wurde.
@Sisyphos3
All Bürger?
Also mich können sie schon mal außen voe lassen.
Ich weiß nicht woher sie das Recht nehmen für alle Bürger deutschlands zu sprechen.
ich spreche für alle Bürger ?
kaum !
aber ich verunglimpfe hier auch keinen, weil er ne andere Meinung wie ich vertritt ob LINKER, AfD oder BSW
übrigens sollten sie mal meinen Beitrag nochmals lesen
wo lesen sie da Deutschland ..... mir scheint sie wollen das einfach lesen ??
Ich meine, Herr Buschmann sollte frei entscheiden, ob er sich den Scharfmachern, Populisten wirklich anschließen will oder doch sich doch lieber an humanitäre Standards halten will.
Es geht um berechtigte Fragen.
Auf der Seite der FDP lesen wir:
„Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem dieser die EU betreten hat. Viele kommen aber trotzdem nach Deutschland“ so der Justizminister. In diesen Fällen könnte die Auszahlung von Sozialleistungen eingestellt und lediglich auf die Finanzierung der Rückkehrkosten beschränkt werden. Denn: Die Asylbewerber haben bereits im Ersteinreisestaat Anspruch auf Unterstützung. Denn: Die Asylbewerber haben bereits im Ersteinreisestaat Anspruch auf Unterstützung. Laut der Dublin-Verordnung ist immer nur ein EU-Mitgliedsstaat für die Prüfung und Abwicklung von Asylverfahren zuständig. Buschmann betonte: „Sie können nicht erwarten, von der Solidarität der Menschen hierzulande zu leben, wenn sie nicht zurückreisen wollen.“
Quelle: /www.fdp.de/pullfaktoren-muessen-reduziert-werden
Ich muß Herrn Bundesjustizminister Buschmann (FDP) uneingeschränkt Recht geben.
Sie können Herrn Buschmann gerne Recht geben - aber ob das das BVG auch so sieht?
Bisher waren die Urteile eindeutig.
"... könnte das Griechenland in eine schwierige Lage bringen - als letzter in der Kette, an der EU-Außengrenze..."
Dann wird es höchste Eisenbahn, die EU-Aussengrenzen besser zu kontrollieren; eine finanzielle Mitmachaktion aller EU-Staaten.
"Griechenland ist deshalb besorgt, weil es nicht nach den Regeln spielt. Es hat Deutschland bislang als Pufferzone für Flüchtlinge verwendet."
Und Deutschland hat dann wohlwollend beide Augen zugedrückt, denn man weiß: "Geflüchtete, die in Griechenland bereits Asyl erhalten haben, reisen nach Deutschland weiter. Und stellen dort erneut einen Antrag - laut Bundespolizei immerhin 7.000 Personen im ersten Halbjahr 2024."
Das mit den Augen zudrücken ist aber nun an die Grenzen des Machbaren gestoßen.
Und wenn, wie zu lesen, Rückführungen nach Griechenland wegen menschenunwürdiger Bedingungen nicht gemacht werden, dann darf man auch da nicht die Augen zu machen und muss das ändern. Gemeinsam.
Und bei allen, die schon hier sind und deren Verfahren noch läuft, bin ich ein großer Verfechter von "Brot Bett Seife". NULL Geld. Absolut NULL.
Justizminister Buschmann: Die Asylbewerber haben bereits im Ersteinreisestaat Anspruch auf Unterstützung. Laut der Dublin-Verordnung ist immer nur ein EU-Mitgliedsstaat für die Prüfung und Abwicklung von Asylverfahren zuständig. Buschmann betonte: „Sie können nicht erwarten, von der Solidarität der Menschen hierzulande zu leben, wenn sie nicht zurückreisen wollen.“ Quelle: https://www.fdp.de/pullfaktoren-muessen-reduziert-werden
Und ich bin ein großer Verfechter davon, dass Menschen wie Sie auch weiterhin nicht über das Schicksal anderer zu bestimmen haben. Null Mitspracherecht. Absolut NULL.
Null Mitspracherecht. Absolut NULL.
Ich hoffe doch sehr, daß Sie nicht darüber nachdenken, politisch Andersdenkenden möge man das Wahlrecht entziehen.
@WirSindLegion
Also wie die Tiere, Brot uns Wasser und einen Stall.
Das ist auch eine Möglichkeit Menschen in die Kriminalität zu treiben.
Dann kann man noch sagen, siehste ich habe es gleich gesagt, ab mit ihm oder ihr.
Das Leben kann für manche so einfach sein.
Noch sind wir Menschen und unter menschsein verstehe ich etwas anderes.
Dann können Sie nur hoffen, daß Ihnen in Not mal geholfen wird.
"Was für eine Symbolpolitik! Und das auf dem Rücken der Schwächsten, auf dem Rücken der Ärmsten. Unethisch, moralisch verwerflich."
Aber den Gesetzen des herrschenden - und, da auf dem Fundament der althergebrachten feudalistischen Prinzipien beruhenden - durch und durch korrupten 'geltenden' Systems der politischen Weltordnung - also den darin von zu deren Verabschiedung (oder Erlassung) Bevollmächtigten verabschiedeten Gesetzen (und immer öfter auch deren Interpretation) geschuldet.
Ja, die Kettenreaktion, die durch Deutschland ausgelöst wird, sorgt am Ende dafür, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Dafür steht dann das S bei der SPD, das C bei der Union und das F bei der FDP.
Um das zu verhindern, muss man vorgehen wie Australien es vorgemacht hat.
Sehen Sie sich mal die Zahken dahigehend an. So gut wie niemand mehr macht sich auf dem Seeweg zur Migration nach Australien auf. Geschweige denn, dass noch welche ertrinken.
"Um das zu verhindern, muss man vorgehen wie Australien es vorgemacht hat." OK, dann veröffentlichen Sie bitte für uns ihre technischen Anweisungen, wie man D mit xtausend km Meerwasser umgibt. Besonders interessiert wäre ich auch wie lange diese Terraforming-Aktion dauern soll.
Danach dürfen wie weitermosern ;-)
Vielleicht haben Sie Geographi nicht aufgepasst: Australien ist ein abgelegener Kontinent ohne Landverbindung zu anderen Ländern und seine Methoden sind völkerrechtlich unangemessen
mag ja hart klingen
aber keiner wird gezwungen sich auf den Weg übers Mittelmeer zu machen
Europa hat als erste Aufgabe dafür zu sorgen dass es seinen Bürgern gut geht
alles andere ist erst mal nachrangig
Das hat nichts mit "hart anhören" zu tun - das ist menschenfeindlich!
aber keiner wird gezwungen sich auf den Weg übers Mittelmeer zu machen
wie sollen die Flüchtlinge denn sonst kommen, wenn der Landweg ohne Asylantragsmöglichkeit unpassierbar gemacht wird?
Das sehen Migrationsexperten wie Gerhard Knaus anders. Die bisherige Asylpolitik hat tausende Migranten ins Verderben gelockt.
Ihr Migrationsexperte befürwortet die Kasernierung in sicheren Drittländern.
Die EU-Türkei-Vereinbarung aus Sicht der Menschenrechte
Aus menschenrechtlicher Sicht kann stark bezweifelt werden, dass die Vereinbarung und ihre Umsetzung mit den flüchtlings- und menschenrechtlichen Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten vereinbar ist.
EU-Türkei-Flüchtlingsvereinbarung: Bestandsaufnahme und menschenrechtliche Bewertung | EU-Migrations- und Asylpolitik | bpb.de
Menschenrechte zu verteidigen vorgeben, aber diese dann verkaufen.
Sie werden aber sicherlich zustimmen, dass der Status quo, bei dem jährlich tausende auf dem Weg nach Europa ums Leben kommen, ein unmenschlicher Zustand ist.
Vielleicht führt es auch dazu, dass sich viele der Gefahr einer Überfahrt durch skrupellose Schleuser nicht mehr aussetzen. Denn was da abgeht, hat weder mit C noch mit S und erst recht nichts mit F zu tun.
Dann wenden Sie sich doch bitte an die Schleuser und lassen die armen Menschen in Ruhe!
Entschuldigung, harpdart! Auch wenn ich ähnlich wie Sie das Bild einfach nur als traurig empfinde...
Menschen ertrinken im Mittelmeer, weil sie sich auf die gefährliche Reise machen ohne über die Konsequenzen richtig nachzudenken. Kein Perspektive auf Asyl, unsichere Boote, unzuverlässige (totbringende) Schlepper...
Die Pushbacks holen die Menschen nicht über das MIttelmeer. Sie sind viel mehr ein deutliches Signal, dass es keinen Zweck hat, sich einfach auf den Weg zu machen!
190 Milliarden Euro hat der Bund zwischen 2016 und 2023 für Asylsuchende in Deutschland ausgegeben und bis 2028 wird mit weiteren 124 Milliarden Euro gerechnet, gab die Bundesregierung auf Anfrage bekannt.
Das ist eindeutig zu viel. Nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die Finanzen Deutschlands sind mit der unkontrollierten Migration überfordert. Anstatt mit hohen Leistungen immer mehr Zuwanderer anzulocken, sollten diese Mittel für höhere Renten und eine bessere Gesundheitsversorgung eingesetzt werden. Deutschland kann es sich nicht mehr leisten, Magnet für irreguläre Einwanderung zu sein.
Das heisst nicht Asyl abschaffen, aber mehr kontrolle und Abschiebung von abgelehnten Antragsstellern. Auch sollten Asyl suchende in der EU gerechter verteilt werden.
Ich stimme Ihnen zu und möchte anfügen: Keinerlei Einreise ohne geklärte Identität, allein schon aus Gründen der Sicherheit.
Ich komme doch ohne Pass auch nirgendwo hin, geschweige denn, dass ich so auswandern könnte.
Sie müssen auch nicht Hals über Kopf fliehen weil Ihr Leben gerade bedroht wird.
Es ist so, dass es sehr, sehr viele Flüchtlinge gibt, die genau das tun was das Wort heißt: Flüchten . Flüchten vor Tod, Folter, Willkür.
finde ich auch
wobei was heißt "gerecht" verteilen
wenn jetzt eine Gesellschaft/Land überhaupt keine Asylanten wünscht, was dann ?
warum soll einer der ein besseres leben anstrebt gegenüber einem der seinen Lebensstandard behalten will benachteiligt werden ?
Und über wieviele "abgelehnte Asylbewerber" reden wir hier?
Soweit ich mich erinnere sind das gerade mal 0,5% - also minimal!
Und hier nochmal zu den "immensen Kosten":
https://dpa-factchecking.com/germany/240812-99-90948/
Quatsch Deutschland ist finanziell nicht überfordert. Von den Geflüchteten 2015 sind nahezu genausoviel in sozialversicherungspflichtiger Arbeit, wie in der Gesamtbevölkerung
Offenbar führt bereits eine innenpolitische Debatte in Deutschland dazu, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen verbessert wird. Was die Politik über Normen und Gesetze nicht bewirkt, gelingt der Kraft des Faktischen.
immerhin dann hat das Ganze ja auch Sinn
Die Mär von den Pullfaktoren. In Foren zu Beiträgen zur illegalen Migration wird immer behauptet, dass die Migranten wegen den Sozialleistungen nach Deutschland wollen.
Die Allermeisten Migranten wollen in die USA. Wegen den Sozialleistungen? nein, weil sie glauben dort zu Reichtum und Wohlstand zu kommen. In dieser Hinsicht ist Deutschland wesentlich attraktiver als Griechenland.
„weil sie glauben, dort zu Reichtum und Wohlstand zu kommen“ - korrekt, das ist aber kein Asylgrund.
Behauptet ja auch niemand.
Aber ein Grund, wenn jemand aus seiner Heimat weg muss, sich ein besseres auszusuchen und nicht etwas , was einem noch weniger bieten kann.
Sie würden ja auch nicht in einem armen Land unterzukommen versuchen!
Komisch, selbst in Griechenland macht man dafuer die Deutschen Pullfaktoren verantwortlich.
Wenn ich schon das Wort "Pullfaktoren" höre, das ja inzwischen sogar die FDP bei den Rechten entlehnt hat.
Ich bin vermutlich ein Pullfaktor, weil ich verspreche, jeden freundlich zu empfangen. Die ganzen Hasser dagegen sind Pushfaktoren, die noch die letzten Nicht-Biodeutschen aus dem Land vertreiben werden. Und noch stolz darauf sind. Bei allen negativen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft, für die sie dann wahrscheinlich wieder "die da oben" verantwortlich werden machen.
Dann sind wir ja schon 2. ;-))
Also Bio Deutsche gibt es doch genauso wenige wie es Bio Amerikaner gibt. Und gerade die Ostdeutschen, die das besonders gerne für sich in Anspruch nehmen, waren lange Zeit lieber DDR als Deutschland. Es sollte um die 5 Prozent in unserer Bevölkerung gehen, die sich an keine Gesetze halten und die egal ob Deutsche oder nicht die Konsequenzen aus unserem Rechtsstaat spüren müssen und das rigoros und unmissverständlich.
Können Sie die Aussage "5%" bitte belegen? Danke.
Die Wähler von AFD und BSW haben in kurzer Zeit mehr erreicht als die CDU und Ampelregierung seit 2015 . Seit dem Wahldebakel im Östen bewegt sie wenigstens etwas , da zwar noch Luft nach oben . Wirklich lernfähig ist die CDU immer noch nicht , Merz liebäugelt immer noch nach Grün , Söder mit seiner klaren Haltung zu Grün würde mehr konservative Stimmen holen . Griechenland sollte wesentlich mehr Unterstützung erhalten damit endlich die Aussengrenzen sicherer würden. Nur wirkliche sichere Aussengrenzen würden der AFD das Wasser abgraben.
dem kann man kaum widersprechen
Vorstellungen der Afd /BSW sind plötzlich salonfähig geworden
eigentlich haben die beiden ihre Aufgabe erfüllt - auch ohne Regierungsbeteiligung
Nur wenn Deutschland konsequent die Grenzen schützt, können die Nachbarn nicht mehr durchwinken und sind somit gezwungen zu reagieren und ihre Grenzen ebenfalls zu schützen. Es entsteht ein Kaskadeneffekt, der hoffentlich dazu führt, dass Schengen irgendwann tatsächlich funktioniert. Erst wenn die Außengrenzen sicher sind, erübrigen sich Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen.
Dazu müssen dann noch europaweit gleiche Standards für die Migrantenbetreuung gelten.
Wir müssen endlich besser unterscheiden zwischen "Flucht" und "Migration aus anderen Gründen".
Wenn Menschen vor einer massiven Bedrohung fliehen, muss man ihnen helfen, in Sicherheit zu kommen.
====
Was "Migration aus anderen Gründen" betrifft: Hier sollte die EU deutlich besser steuern und deutlich mehr für die Integration tun.
Wir reden über Fachkräftemangel. Hier würde ich erwarten, dass man mehr Wege für legale Immigration schafft. (Gezielte Auswahl-Prozesse, Arbeits-Visum, spätere Einbürgerung. Ähnlich wie in anderen Einwanderungsländern.)
Und wenn Migranten, ohne einen solchen Auswahl-Prozess zu uns kommen: entweder wir schicken sie umgehend zurück. Oder wir bringen sie schnellstmöglich in Arbeit, ihrer Qualifikation entsprechend. Oder wir bieten ihnen die Möglichkeit, sich beruflich zu qualifizieren. (Menschen in einem unbefriedigendem Asylverfahren jahrelang Warteschleifen drehen zu lassen, hilft keinem.)
„Wir müssen endlich besser unterscheiden“
Es wird unterschieden. Die Unterscheidung nimmt das BaMF vor.
Drittstaatsangehörige erwerben mit dem „Asylantrag“ genannten Antrag Rechtsanspruch auf Verfahrenszugang.
Zuerst wird geprüft, welcher Mitgliedstaat für die materielle Prüfung zuständig ist. Falls ein anderer Mitgliedstaat als Deutschland zuständig ist, wird der „Asylantrag“ aus formalen Gründen abgelehnt und ein Übernahmegesuch gestellt.
In der Regel kooperieren die Zielstaaten nicht. Z. B. beim Solingen-Täter wäre Bulgarien zuständig gewesen. Bulgarien erlaubt aber nicht das einfache Bringen des Antragstellers per Zug oder Bus werktags, sondern stellt besondere Bedingungen. Deutschland konnte diese nicht fristgerecht erfüllen. Die erste Asylablehnung war damit hinfällig.
Nun prüft Deutschland, ob Abschiebungs-, subsidiärer oder Flüchtlingsschutz zustehen und ggf., ob eine Asylberechtigung vorliegt, sofern diese vom „Asylantragsteller“ genannten Antragsteller beantragt wurde.
Ich habe „Asylantragsteller“ in Anführungszeichen gesetzt, weil ein Drittstaatsangehöriger nach § 13 AsylG mit dem „Asylantrag“ genannten Antrag Abschiebungsschutz begehrt und subsidiären und Flüchtlingsschutz beantragt, eine Anerkennung als Asylberechtigter dagegen kann, muss aber nicht beantragt werden.
Eine Beantragung ergibt wenig Sinn, da sie erstens in den seltensten Fällen zusteht, aber vor allem, weil sie zweitens dem Drittstaatsangehörigen keinerlei Vorteile bringt, selbst dann nicht, wenn die Asylberechtigung zusteht. Das liegt daran, dass der Flüchtlingsschutz nach EU-Recht unter geringeren Bedingungen zusteht (keine „Drittstaatenregelung“, die das Zurückweisen in einen Mitgliedstaat erlaubte), aber die identischen Rechte wie eine Asylberechtigung nach sich zieht.
Es wird also durchaus unterschieden.
Wem kein beantragter Schutz zusteht und auch kein anderes Aufenthaltsrecht (denn das wäre ja auch möglich), muss Deutschland wieder verlassen. Aber die Zielstaaten …
Wirtschaftsflüchtlinge haben keinen Anspruch auf Asyl.
Wenn nun alle EU - Länder ihre Grenzen kontrollieren, hat Deutschland zu einem Akt europäischer Einigkeit beigetragen, der in seiner Eindeutigkeit bisher nur selten zu bewundern war.
Die Bundesregierung ist der Hetze von Populisten gefolgt, und trägt nun zur Zerstörung der EU bei. Sie halst mit ihren neuen Grenzkontrollen die Versorgung von Flüchtenden den Ländern an den EU-Aussengrenzen auf. Und die Grenzen werden so dicht, dass das uneingeschränkte Recht auf Asyl praktisch beseitigt wird.
3 Antworten einblenden 3 Antworten ausblenden
"Die Bundesregierung ist der Hetze von Populisten gefolgt,..."
Nein, das sehe ich nicht so.::
Leider wird das Thema Migration nur viel zu hoch gekocht (etwa Merz mit seinem blödsinnigem Zahnarztspruch) und andere wichtige Themen bleiben liegen.
Die Grenzkonztollen sind eine temporäre Maßnahne. Am Ende wird man sehen ob die Maßnahme Wirkung gezeigt hat. Darauf muss man dann resgieren.
"Sie halst mit ihren neuen Grenzkontrollen die Versorgung von Flüchtenden den Ländern an den EU-Aussengrenzen auf"
Das ist ganz sicher nicht das Ziel. Zunächst einmal könnte man so evtl. Asylsuchende, die bereits ein Asylantrag in einem EU-Land gestellt haben, identifizieren, sodass sie bei uns nicht nochmal einen Antrag stellen.
Ich sehe es auch so, dass das Thema Migration viel zu hoch gekocht wird. Erst kürzlich, meine ich hier auf tagesschau.de gelesen zu haben, dass diese gar nicht so hoch ist. Und 'ne Gutwilligkeit sehe ich in den Grenzkontrollen nicht.
Da wird sich Onkel Orban aber freuen. Der gute Mann lässt alle unregistriert nach D durchreisen.
Manchmal frage ich mich, ob es so schwer sein kann, Dinge konsequent bis zu Ende zu denken - zumal wir diese Situation ja so schon hatten.
Italien, Griechenland, etc. ließen alle Durchreisewilligen passieren - unregistriert.
Wie oft muss ein Fehler wiederholt werden, bis man kapiert, dass es ein Fehler ist?