Die deutschen Grenzkontrollen sorgen in Griechenland für Kritik. Als Reaktion will das Land die Grenze zur Türkei noch schärfer kontrollieren. Denn man befürchtet einen Dominoeffekt von Nord nach Süd. Von Moritz Pompl.
Ich bin froh darüber, das deutsche Gerichte sich an die Gesetze halten und in Fällen, wo Zweifel bestehen eine Rückführung ablehnen.
Jetzt muss nur noch in den Köpfen der Menschen - auch bei manchem Politiker - ankommen, das es eben Recht und Gesetz gibt und nicht nach Gusto entschieden werden darf!
https://verfassungsblog.de/der-mythos-von-der-notlage/
https://verfassungsblog.de/auf-europablindflug-in-der-asyldebatte/
Dann sollten wir uns ansehen, wie unser Bundesjustizminister Buschmann das sieht:
Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem er die EU betreten hat. Viele kommen aber trotzdem nach Deutschland. Ich meine, dass wir die Sozialleistungen bei diesen Fällen auf die Finanzierung der Rückkehrkosten beschränken könnten.
auch: https://x.com/welt/status/1812468235670839395
Also: Machen wir es wie die Niederlande. Hören wir auf Herrn Buschmann. Daumen hoch für die FDP!
Wissen Sie, was Herr Buschmann sagt kann und wird vom BVG überprüft werden - und da steht eine neue NIederlage der FDP vor der Tür.
Und "es wie die Niederlande machen" schützt nicht vor internationalem Recht, Völkerrecht und den Menschenrechten.
Aber, Herr Buschmann hat einfach Recht. Ein Mensch ohne Anspruch auf Sozialleistungen, z.B. weil er sehr reiche Eltern hat, wird ebenfalls keine bekommen. Warum sollen Menschen, die sich weigern eine Rückfahrkarte anzunehmen, ggf. auch in ein Land, das laut Dublinverträgen zuständig ist, unsere Solidarität einfordern dürfen?
Versuchen Sie einmal, eine Sozialleistung "abzugreifen", die Ihnen offensichtlich nicht zusteht. Sie werden keinen Erfolg haben und das wäre in diesem Fall auch richtig so.
Ich bin froh, wenn andere EU Staaten auch ihren Teil Geflüchtete aufnehmen und ich bin froh, dass es für Flüchtlinge kein Wünsch dir was in Bezug auf das aufnehmende Land mehr gibt. Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und andere sollten aufhören, die Geflüchteten einfach durchzuwinken.
Nebenbeibemerkt: Deutschland ist Hauptnettozahler der EU, Polen Hauptnettoempfänger. Das gibt dem Ganzen eine besondere Geschmacksnote.
Dann können Sie das ja "an den richtigen Stellen anbringen" und nicht wahllos auf Schutzsuchende eindreschen!
Ich bin froh darüber, das deutsche Gerichte sich an die Gesetze halten und in Fällen, wo Zweifel bestehen eine Rückführung ablehnen.
...
und ich bin froh dass ein gewähltes Parlament Gesetze erlässt an die sich auch Gerichte halten müssen
Und "alle Wünsche der interessierten Wähler" gehen nicht konform mit eben diesen Gesetzen!
Kennen Sie schon den Appell an die Bundesregierung von 27 Organisationen ?
"Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte" ......
Wenn man sich hier nicht an Recht und Gesetz hält, dann braucht man das vermutlich irgendwann auch nicht mehr bei anderen Gesetzen tun. Jeder fährt so schnell er will, bezahlt Steuern oder auch nicht etc.
Das angeblich so intelligente Menschen wie Merz oder Söder bei soetwas mitmachen. Wie machtgeil muss man sein, dass man Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben so skrupellos über Bord wirft?
"Die deutschen Grenzkontrollen sorgen in Griechenland für Kritik. Als Reaktion will das Land die Grenze zur Türkei noch schärfer kontrollieren. Denn man befürchtet einen Dominoeffekt von Nord nach Süd."
Zu recht.
"Wir sind alle hier, um unsere Grenzen zu schützen." Die griechische Polizei und die Streitkräfte garantierten die Sicherheit des Landes. "Der Evros ist gepanzert. Der Zaun wird weitergebaut"
Fragt sich nur, mit welchen Mitteln die die 'schützen' wollen. Auf wessen Kosten, dürfte jedenfalls sein (falls nicht: zuallererst - aber natürlich nicht nur - der Migranten).
Klar sein dürfte ebenfalls: Irgendwo haben alle willkürlich von irgendwem gezogenen 'Grenzen' ein Ende.
Das 'Weiterbauen' von Zäunen hilft dann auch nicht mehr weiter. Ganz im Gegenteil: Es verursacht nur weitere Kosten in Form von (unverantwortlicher) Ressourcenverschwendung und vor allem Leid. Und zwar alien.
Die Zäune sind teuer, keine Frage. Aber die meist unqualifizierten Migranten kosten in der Regel mehr Geld in den sozialsystemen. Insofern sind die Zäune ein gutes invest.
Was für eine Symbolpolitik! Und das auf dem Rücken der Schwächsten, auf dem Rücken der Ärmsten. Unethisch, moralisch verwerflich.
Ganz abgesehen davon, dass die deutsche, aber auch die griechische Gesellschaft schon immer von Zuwanderung lebte und sie auch künftig braucht.
mag ja sein
aber so wie sie glauben ein Asylant sich das Land seiner Träume aussuchen darf
wird wohl auch der beglückte Gastgeber sich seine Gäste aussuchen dürfen
Zu glauben, man könnte auf Dauer das Auffangbecken zur Kompensation quasi jedes Elends auf der Welt darstellen ist weder ethisch noch moralisch, sondern lediglich realitätsfern.
Realitätsfern ist eine gegen Recht und Gesetze sprechende Gesinnung!
Zuwanderung ?
Richtig. Aber keine massnhafte Migartion die alle überfordert und nur unsere Sozilsystem zerstört und belastet. .
Würden Sie mir mal erklären, was Sie ganz persönlich so überfordert?
Wo Sie ganz persönlich bedroht sind?
Worunter Sie sonst noch so furchtbar unter den Schutzsuchenden leiden müssen?
.....
"auf dem Rücken der Ärmsten."
Die Ärmsten können sich den Schlepper gar nicht leisten.
>>"Deutschland hat eine, ich würde mal sagen, äußert tolerante und großzügige Sozialpolitik gegenüber Einwanderern. Deswegen wollen viele dorthin", so Mitsotakis.<<
Ach ja? Mir wird doch so gerne „erklärt“, es gäbe gar keine pull-Faktoren.
Der Mann muss ein rechtsextremer Schwurbler sein.
Irrtum und das wissen Sie.
Er spricht einfach die offensichtliche Wahrheit aus.
Warum wollen die Migranten denn sonst bis nach Deutschland weiter reisen? Wegen des schönen Wetters oder der netten Leute?
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/migration-push-pull-fakt…
**Aus unseren Daten lässt sich das nicht belegen. Wir haben die Migrations-Daten für 160 Länder aus verschiedenen Jahren ausgewertet. Dabei haben wir keine Anziehungseffekte von höheren Sozialleistungen finden können. Im Gegenteil: Die meisten Menschen wandern zwischen Ländern mit ähnlich hohen Sozialleistungen. Vereinfacht gesagt: Menschen wandern eher zwischen Deutschland und Dänemark als zwischen Rumänien und Dänemark.**
https://mediendienst-integration.de/artikel/demokratie-ist-ein-pull-fak…
Wo sehen Sie noch "nette Leute"?
Da es sich nur um Ihre offensichtliche Wahrheit handelt, bitte ich das nicht zu verallgemeinern.
Weil sie in ihrer Heimat nicht frei leben und sich entwickeln können, weil sie bei Kritik eingesperrt werden, weil es kein ordentliche Gesundheitspolitik in ihrer Heimat gibt.
Ich bin mal wegen kleinerer Gründe aus der DDR in die BRD vor dem Mauerfall übergesiedelt.
Oder der Mann traut sich nicht zu sagen, dass Griechenland arm ist und Deutschland reich.
Das Land mit der weltweit höchsten Rate an illegaler Migration sind die USA. Welche Sozialpolitik soll dort der Pullfaktor sein?
Das kann man doch, wenn überhaupt, nur äußerst begrenzt vergleichen.
Die (illegale) Migration in den USA vollzieht sich doch nahezu ausschließlich an deren Grenze zu Mexiko und letztendlich Südamerika.
Ein direkter Landweg, völlig ohne ein Durchqueren von Bündnisstaaten der USA, was den Anreiz noch mal sehr stark erhöhen dürfte.
Sie drücken sich um eine klare Antwort.
Deshalb noch einmal:
In den USA gibt es so gut wie keine Sozialleistungen. Das Land ist aber ein Migrantenmagnet.
Was ist also der Pullfaktor?
Ich kann es Ihnen sagen. Es ist die gute wirtschaftliche Lage.
Und das ist in Deutschland nicht anders.
Ein Leben auf Sozialhilfeniveau ist nicht attraktiv. Fragen Sie einen jeden, der das muss. Beispielsweise einen flaschensammelnden Rentner. Der bekommt nicht nur nicht weniger, sondern etwas mehr vom Amt als ein Asylbewerber.
Sie Koennen die Situation in den USA nicht mit Europa order Deutschland vergleichen. Die umstaende in NA und SA sind andere.
Was ist NA und SA? Was genau ist nicht vergleichbar, und warum nicht?
Die Bundesregierung ist der Hetze von Populisten gefolgt, und trägt nun zur Zerstörung der EU bei. Sie halst mit ihren neuen Grenzkontrollen die Versorgung von Flüchtenden den Ländern an den EU-Aussengrenzen auf. Und die Grenzen werden so dicht, dass das uneingeschränkte Recht auf Asyl praktisch beseitigt wird.
Es gibt kein recht darauf, zwangsweise in Deutschland Asyl zu beantragen.
>>Sie halst mit ihren neuen Grenzkontrollen die Versorgung von Flüchtenden den Ländern an den EU-Aussengrenzen auf.<<
… was hoffentlich dazu führt, dass diese endlich mal besser geschützt werden.
Menschen völlig ohne jeglichen Identitätsnachweis sollten gar nicht erst in die EU gelassen werden.
Alle EU-Staaten müssen sich selbstverständlich an einem wirklich EU-Grenzschutz beteiligen, selbstverständlich auch Deutschland.
Sie erinnern sich? Schon vor 2015 Notstand in Italien, Lampedusa. Alles den Außenländern aufhalsen funktioniert nicht.
Erst einmal ist ein Identätsausweis, wenn er vom Herkunftsland nicht auszustellen war, oft gar nicht möglich. Es gibt kein zwangsweises Asyl in Deutschland, das dieses jedoch nicht ungleichmässig im Vergleich zu anderen Ländern verweigern dauf.
Das einzige was die EU zerstoert ist unkontrollierte Migration.
Deutsche Botschaften bieten unter bestimmten Umständen Informationen und Unterstützung an, wie z. B. bei humanitären Visa. Asylsuchende koennen ein humanitäres Visum erhalten, um nach Deutschland einzureisen und dort Asyl zu beantragen, wenn ihnen in ihrem Heimatland akute Gefahr droht.
Sie scheinen überhaupt keine Vorstellung von der Situation Flüchtender zu haben. In deren Ländern soll es immer einfachste Zugangsmöglichkeiten zur Flucht geben? Ausserdem trägt nicht die Migration, sondern die Hetze gegen sie zur Spaltung der EU bei.
"Sie scheinen überhaupt keine Vorstellung von der Situation Flüchtender zu haben."
Ach ja, die alte Leier: "Haben Sie sich schon mal mit einem Flüchtling unterhalten? Sonst können Sie ja gar nicht mitreden!"
Doch, kann ich.
Welche Entscheidungen für Europa richtig sind, kann ich beurteilen. Meine Qualifikation: Ich bin Europäer.
Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta
(Ort heißt heute Kolkata)
Legen Sie doch mal aktuelle Zahlen vor, mit denen belegt wird, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern in der EU übermässig von Schutzsuchenden betroffen ist!
Danke. Kam mir auch gerade durch den Kopf. Die Zahl der Asylanträge wird im Vergleich zum Vorjahr wohl sogar stark sinken.
glaube nicht das der Punkt teil meines Beitrages war !
Wirtschaftsflüchtlinge haben keinen Anspruch auf Asyl.
Jetzt also mehr pushbacks an EU Grenzen und keine Prüfung auf Asyl mehr?
Will mir jemand weissmachen in der Türkei gäbe es keine Verfolgung, sei es von Türken oder Flüchtlingen die Asylgründe in der EU rechtfertigen würden?
Sieht so nun das humanistische Europa des 21. Jahrhunderts aus?
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wenn sie unseren mitteleuropäischen Standard anlegen wollten
müssten sie 90 % der Weltbevölkerung Asyl zugestehen
ist ja alles schön und gut, aber ein wenig an der Realität sollte man sich auch orientieren
Meinen Sie wirklich, mit Ihrer Behauptung, dass 90% der Weltbevölkerung beu uns gerne Asyl bekommen würden, orientieren Sie sich an der Realität?
Wo hat Sisyphos3, dass geschrieben was Sie behaupten?
das Recht auf individuelle Asylbeantragung, sollte schon noch möglich sein.
Sie meinen, die 99% kommen alle zu uns? Selbstverständlich von diesen 90% wiederum 90% ausschließlich nach Deutschland?
Man kann Asyl bei jeder Deutschen Bootschaft beantragen. Dafuer braucht man nicht nach Deutschland reisen.
Korretur meines Beitrages:
Deutsche Botschaften bieten unter bestimmten Umständen Informationen und Unterstützung an, wie z. B. bei humanitären Visa. Asylsuchende koennen ein humanitäres Visum erhalten, um nach Deutschland einzureisen und dort Asyl zu beantragen, wenn ihnen in ihrem Heimatland akute Gefahr droht.
Der Asylantrag muss in Deutschland gestellt werden.
Entschuldigung, aber das ist völliger Unsinn.
Man kann einen Asylantrag für Deutschland nur persönlich in Deutschland stellen.
Warum behaupten Sie so etwas? Unwissenheit oder taktisches Fake News Kalkül?
Lesen Sie meinen zweiten post
Bestehendes Recht muss eingehalten werden.
Wir sind hoffentlich bald nicht mehr die Auffangkammer der EU, das waren wir lange genug.
Die hiesige Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass auch sie und ihr Willen berücksichtigt wird.
Falsch!
Wenn denn das bestehende Recht eingehalten wird, wird sich nicht so viel ändern!
Jetzt nehmen Sie Ihre Aussage mal 27. Das werden alle EU-Staaten für sich in Anspruch nehmen. Am Ende heißt es jeder gegen jeden. Anstatt gemeinsam Krisen zu bewältigen (was allen zugute käme) blanker Egoismus. Aus der Geschichte nichts gelernt. Schon unter verwandten Königshäusern führte das in der Geschichte am Ende zu kriegerischen Chaos.
Was für ne Auffangkammer? Sollen die EU -Aussenstasten Auffangkammer werden?
Das Dublinabkommen war von vorneherein bullshit.
Meine Meinung: jedes Land kümmert sich um die, die aus ihren ehemaligen Kolonien kommen, der Rest wird nach einen plausiblen Schlüssel aufgeteilt (Grösse/Bevölkerungszahl/Wirtschaftsleistung) und gut ist.
Deutschland wehrt sich, und das ist gut so!
Gegen was?
Eine imaginäre Gefahr?
Die anderen EU-Länder tun das auch. Alle Mittelmeer-Anrainer-Staaten lassen jetzt Flüchtlinge unregistriert durch. Hatten wir ja schon mal. Wieviele Beweise bedarf es noch, dass Schotten hoch nichts nutzt? Lieber gemeinsam, statt einsam.
>> Deutschland wehrt sich
Ähh, und gegen wen bitteschön? oO
"Sieht so nun das humanistische Europa des 21. Jahrhunderts aus?"
Ich würde da erstmal ruhig bleiben.
Nach zeitlichem Ermessen gesetzlich mahlender Mühlsteine befinden wir uns gerade in der Konzeptphase, nachdem also das "Wir-schaffen-das"-Projekt eher als Problemkind erkannt wurde.
Deutschland führt temporäre Grenzkontrollen ein, was teilw. mit Verständnis, größtenteils mit Kritik und gepaart mit "selber schuld" quittiert wird.
Österreich hebt die Hand, winkt durch, nimmt aber nicht zurück.
Die Niederländer mit ihrer neuen Rechtsregierung versuchen - oh Wunder - sich aus der EU-Asylpolitik zu stehlen, was freilich misslingen wird. Cherry picking, das hat schon Großbritannien sehr teuer bezahlt, und zahlt immer noch drauf.
Unterm Strich also wird die EU nicht daran vorbei kommen, das Migrationsproblem zu lösen.
Gemeinsam.
"Der Umgang mit dem Recht in der aktuellen Flüchtlingsdebatte könnte Deutschland, also uns alle, am Ende viel mehr kosten – nicht so sehr an Euro, aber an Vertrauen in die Verlässlichkeit Deutschlands und die deutsche Europapolitik, und allgemeiner in die Verlässlichkeit des Rechts." https://verfassungsblog.de/auf-europablindflug-in-der-asyldebatte/
Es wird keine perfekte Lösung geben zur Lösung der Asylprobleme. Vorliegender Ansatz ist jedenfalls besser, als gar keine Lösung!
Diese Lösung hatten wir doch schon - und sie hat nicht funktioniert. Italien ließ alle Flüchtlinge unregistriert passieren, weil es mit der Problematik allein gelassen wurde. Am Ende schießt man sich ein Eigentor in D - die AfD wird es danken. Vielleicht ist das sogar deren Kalkül.
er ist kontraproduktiv: Die grenzkontrollen
- kosten Geld (das anderswo sinnvoll eingesetzt werden könnte)
- sie kosten Zeit (die niemand wieder zurück bekommt)
- sie kosten Personal (das anderswo dringend gebraucht würde)
- sie kosten Ansehen - denn welche Fachkraft will in ein Land ziehen, das Migrant*innen unter Generalverdacht stellt?
- und, am wichtigsten: sie kosten Menschlichkeit. Sie versteifen sich auf ein Pseudoproblem und verschieben damit den Diskurs weiter nach rechts.
Darüberhinaus beschädigen wir das europäische Projekt und unseren Führungsanspruch, der sich weniger auf Geld sondern mehr auf Verlässlichkeit stützt
Sieht so nun das humanistische Europa des 21. Jahrhunderts aus?
Ja. Wie wenn wir so weiter mache zerstören wir unsere Wirtschaft und Zivilgesellschaften noch schlimmer.
Asyslanträge nur Auserhalb der EU bis die verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind.
Sie können keine Asylanträge ausserhalb der EU stellen
>> wenn wir so weiter mache zerstören wir unsere Wirtschaft und Zivilgesellschaften noch schlimmer.
Wo wird denn irgendetwas irgendwie (außer autosuggestiv) auch nur ansatzweise "zerstört"? oO
Wie befürchtet, wird der Druck nach hinten weitergegeben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Mittelmeerländer alle Flüchtlinge ohne Registrierung passieren lassen.
Wahrscheinlich hofft die AfD genau auf dieses Szenario. Mehr Flüchtlinge = mehr AfD-Wähler. Keinen interessiert dann mehr, dass man genau vor diesem Domino-Effekt gewarnt hat. Statt weniger, werden es wieder mehr Migranten. Öl auf das Feuer der AfD.
>> Jetzt also mehr pushbacks an EU Grenzen
Ich warte auf den Tag, wo bei der EU mal jemand herausfindet, daß "pushbacks" nach internationalem Seerecht eine STRAFTAT(!!!) sind. oO
Ein deutsches Ehepaar war 38 Tage in zwei Abschiebegefängnissen in der Türkei inhaftiert. Sie haben, beim großen Aufräumen nach dem Erdbeben, mitgeholfen und dabei übersehen, dass das Visum (längerer Aufenthalt) abgelaufen war. Mitten in der Nacht wurden sie aus dem Wohnwagen gezerrt und inhaftiert. Der Bericht über die Zustände und ihre Erlebnisse sind im Internet zu finden (Panorama, NDR, TS). Diese Abschiebegefängnisse werden von der EU (mit) finanziert.