Man sei "vorab in keinster Weise informiert" worden über die Grenzpläne, heißt es aus Warschau - nun hat Kanzler Scholz mit Polens Regierungschef Tusk über die Asylpolitik gesprochen. Auch Gespräche mit anderen EU-Regierungschefs sind geplant.
Das war erwas vorschnell!
Politiker, die einen Tag nach einem Ereignis Maßnahmen treffen, die sofort in Kraft treten, sollten sich fragen, warum sie diese Maßnahmen nicht schon früher beschlossen haben.
Oder ob sie schlicht überflüssig sind.
Die Maßnahmen. Und natürlich die Politiker
Nach dem Attentat von Solingen setzen sich Populismus und entmenschlichende Sprache über Migrant:innen durch. Das hilft aber nicht gegen Islamismus. https://taz.de/Migrationsdebatte-nach-Solingen/!6032582/
Wir geben im Moment alle kein gutes Bild ab. Die Regierung und die Opposition nicht, und „das Volk“ auch nicht.
Wir brauchen die Migration, aber wir brauchen sie geregelt. Und davon abgesehen sollten wir auch unter Druck nicht das Asylrecht abschaffen.
Die Kopflosigkeit hilft nur der afd
Man darf auch nicht vergessen, Deutschland war, ist und wird hoffentlich auch in Zukunft ein Einwanderungsland bleiben. Andernfalls wird uns der demographische Wandel auf die Füße fallen, zu Lasten der Alten, die wenig Rente bekommen und erst spät in Rente gehen können und zu Lasten der Jungen, die hohe Rentenabgeben zahlen müssen. Außerdem fehlen der Wirtschaft dann die Arbeitskräfte.
Ich denke, das Problem kann "gerecht" nur auf eine Art gelöste werden: Europa müsste sich auf eine Einrichtung außerhalb Europas verständigen, wo im ersten Schritt alle Asylsuchenden einen Asylantrag stellen könnten und bis zur Entscheidung über den Antrag unter menschenwürdigen Bedingungen untergebracht sind. Die Kosten für die Ausstattung, den Unterhalt (Personal, etc.) aber auch die anhängigen Rechtsverfahren müssten dann allerdings von allen europäischen Ländern gleichermaßen getragen werden. Zudem müssten die Verfahren, vor allem hins. der Dauer, optimiert werden. Wer dann letztlich keine Bleibeperspektive hat, muss die Einrichtung, ggf. auch gezwungenermaßen, wieder verlassen. Die Asylsuchenden mit Bleibeperspektive sollten dann nach einem gerechten Schlüssel auf ALLE europäischen Länder verteilt werden. Das wäre m.E. dann wirklich mal ein großer Wurf. Aber 25 Meinungen unter einen Hut zu bringen, dass wird es, wie leider schon so oft erlebt, wohl eher nicht gelingen.
Annalena Baerbock hatte vor deutschem Alleingang in Asylpolitik gewarnt. In der Debatte über eine Neuausrichtung der Asylpolitik hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor einer Gefährdung des europäischen Asylkompromisses gewarnt. Die Bundesregierung habe nach jahrelangen Verhandlungen alles dafür gegeben, "dass wir in Europa ein gemeinsames europäisches Asylsystem auf den Weg bringen", sagte Baerbock in Berlin. Man dürfe sich jetzt "nicht kirre machen lassen von denjenigen, die uns jetzt vorgaukeln, dass der Nationalstaat irgendwas in Europa alleine besser regeln könnte". https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/asylpolitik-ampel-streit-an…
Frau Baerbock in allen Ehren
aber wenn sie mit ihrer Meinung bei den Bürgern keine Zustimmung findet
dann sollte sie das was sie sagt bzw. machen will nochmals überdenken
Sie macht Aussenpolitik und diese muss sie bedenken! Und die Rechtslage!
Annalena Baerbock nimmt doch außenpolitisch kaum jemand mehr für voll und das ist die ungeschönte Wahrheit
Das was Sie schreiben ist der Zerrspiegel der AFD-Blase
Sozusagen ein Ritterschlag für Demokraten
Wann begreift man es endlich?
Erik Marquardt: ”Wir haben in den letzten Jahren immer wieder das Asylrecht verschärft. Immer gab es dazu ein doppeltes Versprechen: Jetzt wird alles viel besser. Und wir nehmen damit den Rechten endgültig den Wind aus den Segeln. Beides ist nie eingetreten. Aber leider orientiert sich die Asyldebatte eher an den härtesten Slogans als an der komplexen Realität." https://taz.de/Wahlen-in-Sachsen-und-Thueringen/!6032448/
Dass Deutschland sich mit den Nachbarländern jetzt abstimmt, ist schon längst überfällig. Es hätte vor den Beschlüssen zu den Grenzkontrollen und Zurückweisungen kommen müssen. Es ist eine Selbstverständlichkeit. Dass das nicht geschehen ist, ist sehr bedauerlich und zeigt auch wie stark die Bundesregierung (von der AfD) getrieben handelt.
Die Vorschläge der Bundesregierung zur Asylrechtsverschärfung sind inhuman. Sie dürften zudem einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. https://taz.de/Leistungen-fuer-Asylbewerberinnen/!6031423/
dann wird es Zeit sich mal über die Verfassung Gedanken zu machen zumindest deren Auslegung
Über die Auslegung der Verfassung machen sich die Gerichte Gedanken. Nicht der braun-blaue Mob
Was ist daran inhuman ? Im übrigen kann die Verfassung an veränderte Umstände angepasst werden.
Im übrigen kann die Verfassung an veränderte Umstände angepasst werden
Die von den Ewigkeitsparagrapgen abhängigen Paragraphen allerdings nur soweit, dass sie konform zu den Ewigkeitsparagrapgen sind. Der Paragraph zur Schuldenbremse gehört zum Beispiel nicht dazu, der zum Asyl schon.
Das Problem ist, dass Scholz, was er jet zt auch immer in dieser Frage unternimmt, wie ein von Merz vorgeführter Pfingst Olaf wirkt.
Das eigentlich Fatale ist aber, dass die SPD sicher immer noch nicht von der unheilvollen Verbindung von Asyl- und Fachkräftemangel gelöst hat. Diese grauenhafte Idee der CDU, die vor Jahren das Grundgesetz unterhölten (Drittstaatenlösung), um Migration über das Asylrecht zu regeln ist nicht nur grundverkehrt (weil nicht im Sinne des Wortlautes der Verfassung), sondern auch einfach Menschenverachtend.
Noch mehr führt es dazu, dass gesicherte Rechtsextrimisten es schaffen Druck auf das Asylrecht auszuüben, denn es wurde zum Schutz genau vor solchen Kumpanen in die Verfassung geschrieben !!!
Haben die Schweden damals zu Willy Brandt gesagt: Schön, dass du bei uns Asyl suchst, wir brauchen nämlich dringend billige Helfer in unserer Wurstfabrik?
Es gab aber keine 300.000 Willy Brandts jedes Jahr. Irreguläre Migration ist zu 99% wirtschaftlich bestimmt.
Ein irrrer Messerstecher schafft es also, dass die Regierung innerhalb einer Woche ein Sicherheitspaket schnürt welches nur eine rechtsradikale Agenda bespielt.
Wenn aber Millionen von Menschen auf die Straße gehen weil Rechtsradikale nach der Machtergreifung unbequme Menschen "remigrieren" will und das Verbot einer verfassungsfeindlichen Partei fordert passiert genau was?
"Wir müssen sie inhaltlich stellen".
Wo das hinführte, kann man in Thüringen und Sachsen sehen
Das war nur der letzte Tropfen, der das Fass zum überlaufen gebracht hat.
…. und warten Sie erstmal Brandenburg ab wenn die Ampel hier nicht schnell Gas gibt beim Asylthema.
Ja wenn Ihre Grünen nicht alle notwendigen Verschärfungen in der Asylpolitik torpedieren würden, wären wir viel weiter.
Alle sind überfordert durch die große Zahl an Menschen, die in unser Land strömten. Es fehlt schlicht die Infrastruktur und auch Wohnungen fehlen bekanntlich. Auch ist es finanziell mittlerweile nicht mehr zu stemmen.
Wir haben 1.9 Mio leerstehende Wohnungen, sterbende Dörfer und fehlende Arbeitskräfte
Das angebliche Migrationsproblem ist eine rassistische Schimäre
Deutschland hat mal wieder seine Ligistik vernachlässigt
Jetzt dürfen Asylbewerber endlich arbeiten anstatt jahrelang untätig in Sozialhilfe gezwungen zu werden
"Unübliche Art, mit seinen Nachbarn umzugehen"
Nein, es ist sogar verantwortungslos. Wenn man Maßnahmen ergreift, die auch die Nachbarländer betreffen, dann spricht man das mit ihnen ab. Das gilt nicht nur für Länder innerhalb des Schengenraums.
Das passiert doch gerade. Im übrigen, für Polen ändert sich erstmal nichts.
Wenn man Maßnahmen ergreift, die auch die Nachbarländer betreffen, dann spricht man das mit ihnen ab.
Zählen Sie auch Maßnahmen wie das "Durchleiten" von Migranten dazu? Wie denken Sie darüber, enn ein Land den Migranten zweihundert Euro in die Hand drückt und ein Bahnticket nach Deutschland?
Orban gratuliert Scholz zur Aufnahme im Club. Noch Fragen?
Ja, warum hat das so lange gedauert?
Ja, das ist sehr gut. Finde ich auch.
Dachte ich mir. Hat jetzt noch jemand eine Frage wohin CDU/SPD und Union irrlichtern?
Aber CDU/SPD haben doch zusammen über viermal so viel Wählerzuspruch wie Ihre Grünen. Wer ist hier also das Irrlicht?
also ich finde das Schengenabkommen eigentlich ne tolle Sache
jeder kann frei in Europa rumreisen
das bedeutet aber über die Aussengrenzen hat keiner ungefragt / genehmigt einzureisen
für mich ne eigentlich klare Sache - andere mögen das anders sehen
jedem sein Recht auf die eigene Meinung
„Juristisch kann daher nur begrüßt werden, dass die jahrelange Debatte über Zurückweisungen endlich zur zentralen Rechtsnorm vorgestoßen ist, auch wenn Friedrich Merz die falsche Nummer nannte“,
schreibt Daniel Thym in
https://verfassungsblog.de/nun-also-doch-zuruckweisungen-von-asylbewerb….
Zum wiederholten Male erklärt er die (teils umstrittene) Rechtslage, streift verschiedene Rechtsauffassungen und ordnet meiner Meinung nach unparteiisch ein.
Ich dachte bei Merz' Vorschlag (Art. 72 AEUV) auch: Endlich. Jetzt hört das Geraune über die Rechtslage endlich auf, die Menschen werden endlich verstehen, dass es bei der Frage, wie mit Asylantragstellern nach einem formal illegalen Grenzübertritt umzugehen sei, anfangs gar nicht darum geht, ob und falls ja, welcher Schutz zusteht, sondern darum, welcher Mitgliedstaat zuständig ist, genau dies zu prüfen.
Ich kann allen Diskussionsteilnehmern nur empfehlen, den Beitrag Thyms zur Kenntnis zu nehmen.
nunja....Deutschland ist auch jahrelang in keinster Weise informiert worden, dass die umliegenden Staaten hunderttausende Migranten durchreichen.
Es muss endlich eine gemeinsame EU-Migrationspolitik geschaffen werden - einschliesslich gemeinsamer Sicherung der EU-Außengrenzen.
Okay...
Interessant finde ich, dass die Niederlande jetzt in ungefähr das umzusetzen gedenken, was vergleichbar Herr Merz für Deutschland vorgeschlagen hatte, was aber nicht mit den Rechten der EU vereinbar ist - also demnach auch nicht für die Niederlande. Bin mal gespannt, wie die das unter den Umständen jetzt durchbringen werden...
Und was in Dänemark bereits umgesetzt ist
Man muss auch immer sehen, wer sowas behauptet, also die Grünen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sieht das komplett anders, das geht.
Wenn die Niederlande das jetzt tatsächlich so umsetzen werden, wie sie es planen, kann man ja abgucken, was weiter passiert, wo evtl. "Fallstricke" sind usw. Oder... ...ob es da überhaupt kein Problem geben wird? Über kurz oder lang wird sich sowieso EU-weit etwas bewegen, denn ein weiter so, wird wohl kaum ein EU-Land länger schaffen.
Es wird Zeit, dass die Dublin Regeln auch umgesetzt werden. Asylbeantragung nur an den Eu Aussengrenzen; im positiven Fall dann Verteilung auf die EU Länder.
„Es wird Zeit, dass die Dublin Regeln auch umgesetzt werden.“
Die Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU verlangt nicht, dass Asylanträge nur an der EU-Außengrenze gestellt werden müssen, falls Sie das meinen.
Anträge dürfen bei jedem Mitgliedstaat eingereicht werden, allerdings muss beziehungsweise müsste ein Antragsteller in der Regel damit rechnen, dann wieder in den Mitgliedstaat der ersten Einreise zurückgeschoben zu werden. Würde dies funktionieren, so der Gedanke Dublins, demotivierte es schließlich die Antragsteller, sich überhaupt auf den Weg in andere Mitgliedstaaten zu machen.
Ein Migrant könnte aber erst gar nicht an der EU Aussengrenze einreisen ohne Asyl zu beantragen weil er sonst zurückgewiesen würde.
Ich bin davon überzeugt, dass die über 99% der Migranten, die in Deutschland nicht straffällig sind, jede Regelung begrüßen, die dazu dient, Straffällige u/o Terroristen in ihre Heimatländer zurückzuführen.
Nun, unsere lieben Nachbarn müssen jetzt nicht so affektiert zun. Deutschland dürfte ja wohl kaum das Land in der EU sein, wo Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten.
Unsere Nachbarn winken nämlich fleißig durch.
So, so,..
Polen weigert sich also Abgewiesene, die vorher Polen durchquerten, zu behalten (nicht etwas "zurückzunehmen", denn an der Grenze sind sie ja noch nicht auf deutschem Staatsgebiet), sobald sie die deutsche Grenze erreichten. Das Gleiche gilt für Österreich: Auch wenn jemand vorher Österreich durchquerte, so ist man nicht mehr zuständig, sobald er die deutsche Grenze erreichte.
Das nennt man "europäische Solidartität": Immer schön entgegen den völkerrechtlich bindenden Verträgen von Dublin Migranten weiterleiten. Sobald diese die deutsche Grenze erreicht haben, ist man sie los.
Solidarität heißt also, wie es vor Jahren Varufakis als griechischer Finanzminister ausdrückte: "Am Ende zahlen immer die Deutschen!"
Es wird Zeit, die anderen europäischen Staaten daran zu erinnern, wer der größte Nettozahler der EU ist und daß es in Deutschland viele gibt, die das nicht länger einsehen.
Polen braucht Unterstützung, damit Belarus nicht immer weiter Migranten in die EU schleust. Polen kann das nicht alleine stemmen. Wo bleibt aber die Unterstützung, auch für andere EU-Länder mit EU-Außengrenze? Dann bräuchte man auch keine Grenzkontrollen innerhalb der EU.
Schon 2016 sagte ein Politiker (ich habe leider den Namen vergessen) dass das Asylthema die Kraft hätte die EU zu sprengen. Solche Menschen wurden unter dem grün/roten Aufnahewahn nicht für voll genommen. Jetzt haben wir 8 Jahre verloren indem sich die Probleme (Kosten, Wohnungen, Kriminalitätsrate..,) immer weiter verschärft haben. Meiner Meinung nach ist auch jetzt die Ampel (wegen den Grünen) nicht zu einem notwendigen konsequenten Handeln bereit. Deshalb denke ich das Scholz auch bei diesen Grspächen wieder einknicken wird.
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Sehr geehrte User,
wir werden die Kommentarfunktion um 20:15 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Ich denke die Bürger sollten der Regierung mehr Zeit geben. Nur so können vernünftige Entscheidungen getroffen werden, Maßnahmen korrekt umgesetzt werden und übermäßige Kollateralschäden vermieden werden. Die Regierung sollte sich dabei auf keinen Fall von Anderen (nicht nur von Rechts) treiben lassen.
Bisher machen sich die umliegenden EU Nachbarn einen schlanken Fuß und winken alles Richtung BRD -Magnet durch. Entweder die EU löst das Problem oder das Problem löst die EU auf.
Brüssel hat hier fast zehn Jahre in Bezug auf den Schutz der Aussengrenzen hoffnungslos versagt.
Erst die Nachbarn vor den Kopf stoßen und dann versuchen, die Scherben zusammenzukehren. Immerhin.
"Der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Deutschland, Stefan Keßler, warnt indes davor, Terrorismus und Straftaten mit Migration zu vermischen."
In der aktuellen Debatte geht es um illegale Migranten und um den Umgang mit Straftätern, nicht um berechtigte Asylsuchende.
Die ganze Debatte über Zurückweisung an der Grenze läuft ins Leere. Es gibt soviele Möglichkeiten, illegal in dieses Land einzureisen, da ist eine lückenlose Kontrolle unmöglich. Einzige Maßnahme, die Wirkung erzielt, ist dieses Land absolut unattraktiv für Sozialschmarotzer zu machen. Dies betrifft vor allem die Verweigerung von Geld und eine Unterbringung ausschließlich in Sammelunterkünften.
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Sehr geehrte User,
wir werden die Kommentarfunktion um 20:30 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Man macht ein Riesenfaß auf und nimmt in Kauf, es sich mit seinen Nachbarn zu verscherzen, wegen einer herbeigeredeten angeblichen Migrationskrise, die es gar nicht gibt. Nur weil eine rechtsextremistische sogenannte Partei, ihre Lügen so lange wiederholt, bis es wirklich jeder Depp glaubt und weil Friedrich Merz versucht diese rechtsextremistische Partei auch noch rechts zu überholen. Und warum? Weil er dem Irrglauben erliegt, er könne die AfD halbieren. Mit rechtsextremistischem Geplapper. Ist klar. Hat ja gerade in Thüringen und Sachsen super geklappt.
"https://www.volksverpetzer.de/analyse/mythos-von-der-notlage/"
Der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Deutschland, Stefan Keßler, warnt vollkommen zu Recht davor Terrorismus und Straftaten mit Migration zu vermischen. Dies sei "ein hoch gefährliches Problem der Debatte."
Ob er das parteitaktische Spielchen, was gespielt wird, ganz diplomatisch außen vorgelassen oder übersehen hat, sei mal dahingestellt.
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
ganz Europa ächzt unter der deutschen Rechtslage nach der schon das „Zauberwort“ „Asyl“ beim Überschreiten der Grenze ausgesprochen, einen Prozess auslöst, der nicht selten in Duldung endet oder im Versagen der Abschiebung - ziemlich einmalig in Europa
Nein.
Das ist in jedem anderen europäischen Land nicht anders.
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Mein Kommentar ist als Antwort auf
Mendeleev
13. September 2024 • 18:52 Uhr
gemeint gewesen.