Ein Bundespolizist steht an der deutsch-polnischen Grenze mit einer Polizeikelle.

Ihre Meinung zu Scholz spricht mit EU-Partnern über Grenzpläne

Man sei "vorab in keinster Weise informiert" worden über die Grenzpläne, heißt es aus Warschau - nun hat Kanzler Scholz mit Polens Regierungschef Tusk über die Asylpolitik gesprochen. Auch Gespräche mit anderen EU-Regierungschefs sind geplant.

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135 Kommentare

Kommentare

Sisyphos3

vorab in keinster Weise informiert

---

wie auch ?

die Vorschläge sind ja kaum im eigenen Sekretariat abgetippt worden

die kennt ja niemand

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Juwa

Und auch vor allem auch nicht abgesprochen so wie sich das gehört.

bolligru

Gab es "Abstimmungen", als "durchgeleitet" wurde? Ist mir nicht bekannt.

Piorko

Genauso ist es. Erst alle durchwinken und sich dann beschweren, wenn das nicht mehr klappt. 
Vielleicht ist es wirklich an der Zeit, dass der Dominoeffekt einsetzt!

Miccha G.

Hier zeigt sich wieder ganz deutlich wie geschlossen die EU ihre viel und oft angepriesenen Werte lebt!

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fathaland slim

Was sind denn diese vielgepriesenen Werte?

Können Sie ein paar nennen?

Tino Winkler

Die EU ist ein demokratisches Konstrukt, Sie scheinen das gar nicht zu verstehen.

MargaretaK.

"Hier zeigt sich wieder ganz deutlich wie geschlossen die EU ihre viel und oft angepriesenen Werte lebt!"

Sie meinen die "angepriesenen Werte", die die aktuelle niederländische Regierung lebt?

Sisyphos3

Um die Einreise von Asylsuchenden stark zu begrenzen, will das Land einen Notstand ausrufen

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geht doch !

vielleicht nicht das eleganteste Verfahren aber wenn es hilft

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sebo5000

Asoziales unloyales und egozentrisches Verhalten trifft es besser.... 

FantasyFactory

Na klar, Angst schüren ist extrem hilfreich bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen innerhalb der EU.

Geht nämlich eher weniger.

By the way...... kommen gerade gaaaaaanz viele Flüchtlinge über Belarus, Russland in die EU. Alles bestens organisiert aus dem Kreml, Minsk.

Schreiben Sie doch mal dazu etwas.

Juwa

Genau, einfach wenn es nicht passt wird der Notstand ausgerufen. Ob es sich dabei wirklich um einen Notstand handelt ist nicht so wichtig, Hauptsache man denkt so das Problem gelöst zu kriegen.

rolato

Um die Einreise von Asylsuchenden stark zu begrenzen, will das Land einen Notstand ausrufen

geht doch !

Ja in Polen schon, zum einen hat Polen keinen Föderalismus, zweitens ist Polen nicht in der Währungsunion und drittens ist es in Teilen nicht an EU Recht gebunden, analog zu Dänemark.

Mit was soll Polen den Notstand begründen? Würde es dies tun wäre es ein eigenes Armutszeugnis zur inneren Sicherheit.

Deutschland könnte nur einstimmig mit seinen Bundesländern einen Notstand ausrufen. Sie glauben doch nicht im Ernst das z.B. Bayern oder NRW das täten. Würden sie das tun würden sie sich selbst des Versagens der inneren Sicherheit bezichtigen.

Glauben Sie nun das dies eintreten würde?

Mauersegler

Geht doch? Das wissen Sie woher? Der EuGH wird denen was husten

 

vayigoc425

> So geht man nicht mit Partnern um.

> Für das Land ändere sich deshalb "gar nichts"

Null Selbstreflexion/Einsicht, das ist so deutsch. Ich glaube heutzutage nennt man das Westsplaining.

Nettie

„Scholz will mit EU-Partnern über Grenzpläne sprechen“

Das Klima bei diesen ‚Gesprächen‘ dürfte ziemlich frostig sein. Denn Übereinstimmung gibt es offenbar nur darüber, dass andere für die Probleme und deren Lösung ‚zuständig‘ seien:

Übereinstimmung gab es demnach auch darin, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu stärken“.

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MargaretaK.

"...den Schutz der europäischen Außengrenzen zu stärken“."

Und die an den Außengrenzen allein lassen. Herr deMaiziere war damals der Meinung "Lampedusa ist Italien. Geht uns nichts an.

Alles für die Katz

„Ein Auslöser der aktuellen Debatte über die Migrationspolitik war das Messerattentat von Solingen, das mutmaßlich von einem Islamisten aus Syrien verübt wurde.“

Hard cases make bad law. 

Wobei es in diesem Fall sogar um Maßnahmen geht, die möglicherweise mit dem Recht nicht vereinbar sind.

Mir ist bei dieser Debatte am wichtigsten, dass korrekt berichtet wird. Es ist ein sensibles Thema, da sollte sorgfältig recherchiert werden.

Der Täter von Solingen war nicht ausreisepflichtig, er war kein „abgelehnter Asylbewerber“, sondern seinem Asylantrag ist teilweise stattgegeben geworden. Ihm stand der beantragte subsidiäre Schutz zu. Ihm stand damit auch eine Aufenthaltserlaubnis zu. 

Manchmal wurde das, nicht von der Tagesschau, aber anderen falsch dargestellt. Dass man einmal durch die Führerscheinprüfung fällt, bedeutet nicht Fahrverbot für immer; dass einmal ein Asylantrag abgelehnt wird (hier: aus formellen Gründen), steht nicht gegen die Möglichkeit einer späteren Anerkennung.

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Sisyphos3

Ihm stand der beantragte subsidiäre Schutz zu. Ihm stand damit auch eine Aufenthaltserlaubnis zu. 

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da  frage ich mich ob nicht ne Änderung / verschärfung nicht notwendig wäre

aber es gehen die Meinungen auseinander

mal sehen was die nächsten Wahlen bringen was die Mehrheit der Menschen sich so vorstellt

Schiebaer

mal sehen was die nächsten Wahlen bringen was die Mehrheit der Menschen sich so vorstellt

Soll ich mal in meine Glaskugel schauen? Da sehe ganz viel Schwarz.

fathaland slim

Hauptsache nicht braun.

rolato

Der Täter von Solingen war nicht ausreisepflichtig, er war kein „abgelehnter Asylbewerber“, sondern seinem Asylantrag ist teilweise stattgegeben geworden. Ihm stand der beantragte subsidiäre Schutz zu. Ihm stand damit auch eine Aufenthaltserlaubnis zu. 

Doch er war ausreisepflichtig. Der Täter stand vor der Rückfuhrung nach Bulgarien da er dort zuerst Asyl gestellt hatte und dort das Asylverfahren weitergeführt werden sollte, Zusage seitens Bulgarien bestand! Die Frist dafür wurde versäumt, bzw. der Täter hat sich der Abschiebung entzogen. Eine Abschiebung nach Bulgarien war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

Giselbert

Ich weiß gar nicht was es da noch lange zu überlegen gibt, die Niederlande macht vor wie es geht. Dies sollte auch unser Mindeststandard werden

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Sisyphos3

die Bremser in dem Fall GRÜNEN werden wohl Probleme kriegen wieder ins Parlament gewählt zu werden, entsprechend geht man Probleme anders an, setzt andere Prioritäten

fathaland slim

Die Niederlande kündigen an, EU- und internationales Recht zu brechen.

Mal sehen, wie weit die rechtsextreme Ministerin für Asyl und Migration damit kommt.

Die Rechten testen gerade aus, wie weit sie gehen können.

Sisyphos3

Die Rechten testen gerade aus, wie weit sie gehen können.

---

wie weit haben es "die LINKEN" bisher ausgetestet

das Pendel schlägt eben mal nach links und mal nach rechts

so lange der Bürger als Souverän das bestimmt sehe ich kein Problem darin

wobei die Bezeichnung "die rechtsextreme Ministerin" ich schon als sehr grenzwertig betrachte

alles ne Frage des Standpunktes

 

AuroRa

Nur dass vom Linksextremismus statistisch in Deutschland und den Niederlanden signifikant weniger Gefahr ausgeht als vom Rechtsextremismus. Das haben Sie wohl “vergessen” zu erwähnen. 

fathaland slim

wie weit haben es "die LINKEN" bisher ausgetestet

Ich kenne keine europäische Regierung mit linker Beteiligung, die Recht und Gesetz ausgehebelt hätte.

MargaretaK.

Alles in Ordnung. Rechts kann ja nicht wirklich schlimm sein. Die AfD "hält" sich sogar einen Schwarzafrikaner aus Benin und einen Eritreer. 

Ich frag mich, was geht in denen vor.

Giselbert

Ich kann Ihr Echauffieren nicht nachvollziehen. Nationales Recht vor EU-Recht anzuwenden ist auch in Deutschland im Gespräch. 

Handeln ist längst überfällig und der Notstand sollte ausgerufen werden. Zumindest solange, bis es auf EU-Ebene eine befriedigende Lösung gibt, aber die scheint mir noch Jahre entfernt, solange können wir nicht mehr warten.

FantasyFactory

Was wollen Sie denn mit einen Notstand - außer Panik und Angst erreichen ????? Auf jeden Fall keine Lösung.

Es gibt hier im Land, der EU doch nicht nur Attentäter und Geldempfänger, der absolute Großteil der Flüchtlinge und Migranten flieht vor Krieg, Vertreibung, Klima und Verfolgung. 

Wissen Sie natürlich......... Die Menschen werden kommen, ob mit Notstand, mit Mauer, Zäune, Polizei.......

Lösungen sind gefordert, keine "Notstände".

rolato

Handeln ist längst überfällig und der Notstand sollte ausgerufen werden. Zumindest solange, bis es auf EU-Ebene eine befriedigende Lösung gibt, aber die scheint mir noch Jahre entfernt, solange können wir nicht mehr warten.

Ein Notstand kann hier nur einstimmig von allen Bundesländern beschlossen werden. Einen Notstand ausrufen bedeutet aber das die innere Sicherheit nicht gewährleistet wäre, dass ist aber nicht der Fall. Bayern und NRW z.B. haben erfolgreich Anschläge verhindert. Warum sollten die Länder zugeben das ihre innere Sicherheit nicht gegeben ist? Wäre doch Selbstbetrug.

Einen Notstand halte ich für überzogen und nicht angebracht.

AuroRa

Rechtsextreme als Vorbilder nehmen, das wollen Sie ? 

Sisyphos3

warum nicht - wobei es die Frage ist was man unter Rechtsextremen zu verstehen hat 

im Osten unserer Republik hat man die "Sozialisten" in die Wüste geschickt

fand allgemeine Zustimmung (im Westen) aktuell stört der Westen sich an der aktuell herrschenden Meinung dort

Lucinda_in_tenebris

Die Niederlande haben so einen schön großen Seehafen in Rotterdam, da kommen täglich Tonnenweise Kokain und Methvitamin an. Nicht ohne Grund gilt die Niederlande auch weiterhin als Knotenpunkt des kriminalisierten Verbrechens und es sieht nicht so aus, als wenn die neue Regierung das in den Griff kriegen würde. Wenn Deutschland die Grenzen dicht macht, besonders in Richtung Niederlande, dann wird der Anreiz für die illegalen Schleußer nur größer die Seeseite der Neiderlande anzusteuern.

 Mal schauen, ob Innenpolitik ohne Aussenpolitk wirklich geht, denn dass ist ja immmer der große Traum der Nationalisten. Einfach Grenzen dicht und nur für Exportgüter wird eine Ausnahme gemacht (Merkantiles Paradox)

Juwa

Unser Mindeststandard soll sein maximal egoistisch zu handeln und EU-Recht zu brechen?

MargaretaK.

Wunderbar. Dieser "Mindeststandard" bricht EU-Recht. Ich bin vielmehr gespannt, wie diese rechte Regierung auf Ablehnung reagiert. Zitat "Da sich die EU-Länder bereits auf einen neuen Migrationspakt verständigt haben, dürfte dieser Antrag nur geringe Chancen auf Erfolg haben."

Achja, die Bauern dürfen auch wieder machen was sie wollen. "Mehr Selbstverantwortung übernehmen" nennt die NL-Regierung das. Hat bisher ja immer gut funktioniert. ^^

Kommt unsere Bauern"industrie" mit Herrn Ruckwied bestimmt auch bald mit dem Spruch um die Ecke.

John Koenig

Das kommt dabei heraus wenn Deutschland zuerst eigenmächtig die Grenzen öffnet , dadurch zu einem ungemeine hohen Pullfaktor in Europa wird , dann auch noch den anderen europäischen Staaten seine naive Asylpolitik aufzwingen will und jetzt entdeckt dass dies alles ein großer Fehler war und nun wieder an alle anderen europäischen Länder seinen Migrationsdruck abgeben will .

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Mendeleev

Sie haben das gut zusammengefasst .. 

fathaland slim

Das kommt dabei heraus wenn Deutschland zuerst eigenmächtig die Grenzen öffnet

Welche Grenzen hat Deutschland eigenmächtig geöffnet, und wann?

John Koenig

Eigentlich die EU Außengrenze , diese hatte sich ja komischerweise bis an die  deutsche Grenze verschoben .....

Alles für die Katz

Deutschland hat nicht eigenmächtig die Grenzen geöffnet.

Ich hätte nach der aktuellen Diskussion eigentlich erwartet, dass dies nachträglich wenigstens klar wird.

Den Antragstellern 2015 wurde aufgrund derselben Rechtsnormen, die aktuell angeführt werden, die Einreise gestattet (Verfahrenszuständigkeit z. B. gemäß Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO, § 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylG, Art. 16a Abs. 5 GG). Das war auch 2014 schon so, unter veränderter Rechtslage sogar schon 1994 (SDÜ statt Dublin).

Die Metapher „Grenzöffnung“ ergäbe doch nur bei einem Zustandswechsel einen Sinn, von einem „geschlossenen“ Zustand zu einem „offenen“. Solchen Zustandswechsel gab es 2015 nicht, er wurde nur von vielen fälschlicherweise angenommen.

Dublin-III verbietet nicht das Kommen der Antragsteller, sondern das Zurückweisen. Wobei aktuell die verschiedenen Rechtsauffassungen zur letzten Behauptung ja bekannt sein dürften. Aber 2015 gab es auch keinen „Auffassungswechsel“.

John Koenig

Schengenraum = offfene Grenzen für Personen und Waren in der Europäischen Union .

Grenzen : Aus welchen unsicheren Drittstaaten kamen die Menschen denn 2015 ?

Grenzöffnung : Damals als Ausnahmefall durch Merkel begründet , aber nicht wieder aufgehoben ,  die Einreise von Schutzsuchenden obwohl diese schon sichere EU -  Staaten durchquert hatten .

Und dann alles weiterlaufen lassen bis heute .....

franxinatra

Hätten wir das nicht gemacht,  dann wäre in Österreich seither eine FPÖ mit strammen Mehrheit an der Regierung, inklusive des Herrn Strach.

rolato

Mit welchem Recht wollen Polen und Österreich denn die Asylsuchenden ablehnen die sie aus ihrem Land nach Deutschland einreisen lassen und dann nicht wieder aufnehmen wollen? Diese waren doch zuerst in diesen Staaten. 

gelassenbleiben

Der Migrationsdruck ist eher eine blaue Blasenschwäche, Volumendruck  steckt nicht dahinter, die Asylzahlen sind nassiv heruntergegangen.

Peter Kock

Es wäre sehr vernünftig gewesen wenn man die umliegenden Länder    v o r h e r    richtig informiert hätte !

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Sisyphos3

wann denn

wie alt sind denn die Pläne, bzw. sind die schon spruchreif oder nur mal so eine Arbeitspapier bis der Bürger sich beruhigt !

falsa demonstratio

"wie alt sind denn die Pläne, bzw. sind die schon spruchreif oder nur mal so eine Arbeitspapier bis der Bürger sich beruhigt !"

TS-Artikel: "Aus Polen hatte es bereits in den vergangenen Tagen Kritik gegeben. Dabei geht es aber nicht in erster Linie um die Frage von Zurückweisungen, sondern auch um die Grenzkontrollen, die Faeser Anfang der Woche auf alle deutschen Grenzen ausweiten ließ."

"Ließ" ist die Vegangenheitsform des Verbs "lassen".

gelassenbleiben

in der Tat, Aktionen die innerhalb von einer Woche wegen rassistischer Hetze über einen stumpfsinnigen terroristischen Anschlag aus den Boden gestampft werden, sind unausgegoren in jeglicher Hinsicht. Nun kommt das rassistische Gebräu ins Gären und schadet Europa zur Trunkenden Freude der Europafeinde von Putin über Orban bis zur AFD 

Juwa

Vernunft sollte auch unser Mindeststandard sein.

Krid01

Ich verstehe es nicht mehr 

Offensichtlich bedeutet die aktuelle Regelung der EU doch in der Praxis, dass Österreich und Polen einfach alke Flüchtlinge nach Deutschland schieben. Und wenn Deutschland sich wehren will - dann zerstört es dir EU damit? Das bedeutet für mich - Deutschland ist gleichzeitig Zahlmeister und Pausenclown. Ist das wirklich der Sinn dieser großartigen EU - die seit 10 Jahren bei den Thema komplett versagt? Wenn das tatsächlich so ist - dann sollten wir das Thema EU noch einmal sehr gründlich überdenken.

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falsa demonstratio

"Wenn das tatsächlich so ist - dann sollten wir das Thema EU noch einmal sehr gründlich überdenken."

Mir scheint es, dass Deutschland auf dem Weg ist, die EU auszuhöhlen.

Alles für die Katz

Die Schengen-Verordnung enthält eine humanitäre Ausnahmeklausel: Mitgliedstaaten dürfen aus humanitären Gründen Drittstaatsangehörige ohne Visum, die auch keine Visafreiheit genießen, die Einreise gestatten, auch wenn diesen keinen Asylantrag einreichen.

Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, dann Vorkehrungen zu treffen, dass diese Drittstaatsangehörigen weiterreisen und schließlich in Deutschland einen Asylantrag einreichen (Fallbeispiel Herr Jafari, EuGH C-646/16). 

Nichts daran ist Unrecht, aber natürlich ist es nicht „fair“ gegenüber Deutschland.

Deutschland darf bei Antragstellung nicht zurückweisen, kann aber eine Überstellung in den für zuständig gehaltenen Mitgliedstaat anstrengen. Das gelingt aber oft nicht fristgerecht. Wenn es an der mangelnden Kooperation des Zielstaats liegt, liegt eine Vertragsverletzung des Zielstaats vor: Aber erst dann.

Vertragsverletzungen anderen Mitgliedstaaten erlauben aber nicht, selbst vom Recht abzuweichen (EuGH C-90/63).

odiug

Schon bei der EM haben wir ganz viele Kriminelle erwischt, die sich gerade durch die EU schlängeln und nur durch Kontrollen aufgespürt werden. Das sind Drogendealer, Schleuser, Schwerverbrecher und sonstige Straftäter. Die Kontrollen ab Montag werden wieder genügend davon aufspüren oder abschrecken und das ist in meinen Augen absolut sinnvoll. Ein großer Teil kommt über den Osten in unser Land, also auch über Polen. 

Mendeleev

Asylpolitik? Wohl eher Umsetzungsvorschriften für die Praxis an der Grenze …


Interessanterweise ist es offenbar nicht möglich ein gemeinsames Grenzregime an den Aussengrenzen der EU durchzusetzen,  so dass wieder jeder Staat sein eigenes Süppchen kocht …

Elon Musk hatte mit seiner Kritik an der deutschen Politik schon nicht unrecht: ganz Europa ächzt unter der deutschen Rechtslage nach der schon das „Zauberwort“ „Asyl“ beim Überschreiten der Grenze ausgesprochen, einen Prozess auslöst, der nicht selten in Duldung endet oder im Versagen der Abschiebung - ziemlich einmalig in Europa .. 

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Sisyphos3

ich habe Hoffnung dass es "besser" wird

die Wahlerfolge der AfD und des BSW helfen da schon und ne CDU die sich erinnert doch bislang eigentlich das konservative Lager der Republik ab zu denken

Tino Winkler

Was sollte denn mit afd und bsw besser werden, eventuell die Russlandhörigkeit?

Alles für die Katz

Das ist nicht die „deutsche Rechtslage“, sondern EU-Recht.

Deutschland hatte 1993 mit dem Asylkompromiss das sehr großzügige Asylrecht von 1949 weitgehend abgeschafft. Aber Deutschland hatte auch zugestanden, dass EU-Recht, falls für Antragsteller günstiger als das strenge deutsche Recht, vorgeht (siehe Art. 16a Abs. 5 GG). 

Das EU-Recht ist es, dass die strenge deutsche Drittstaatenregelung verdrängt. Sie erlaubte die Zurückweisung von Antragstellern im Schnellverfahren ins letzte Transitland.

EU-Recht dagegen, nämlich Dublin-III, erlaubt nicht die Zurückweisung ins letzte Transitland, sondern verlangt in der Regel die Überstellung in den Mitgliedstaat der ersten Einreise.

Wenn diese Mitgliedstaaten bei einer Überstellung nicht kooperieren, sodass Fristen überschritten werden, wird Deutschland von Rechts wegen zuständig. Vielleicht scheitern Dublin-Überstellungen teilweise auch am Personalmangel, darüber kann ich nur spekulieren.

gelassenbleiben

Wenn man  Elon Musk als Zeuge herbeiholen muss, gehen einem wohl die objektiven Argumente aus?

Tino Winkler

Elon Musk hat auch die geringste Ahnung warum Deutschland ein Asylrecht hat, wir haben mal ganz Europa ins Unglück gestürzt und Millionen Deutsche mussten ihre Heimat verlassen (Ostpreussen, Schlesien, Böhmen+Mähren), auch ich bin mal aus dem Bezirk Dresden in das freie Deutschland übergesiedelt. 

AuroRa

Fakt ist: Die gefühlte Sicherheit in Deutschland sinkt. Diese hat allerdings absolut gar nichts mit der tatsächlichen Sicherheit zu tun - die signifikant höher ist als beispielsweise in den 90er Jahren. 


 

Es muss gezielt gegen den Islamismus (in scharfer Abgrenzung zum Islam) vorgegangen werden, um islamistischen Terror zu unterbinden. Jedoch Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen, ist destruktiv und rassistisch. Wer einen Anschlag verüben will, wird es versuchen - egal auf welchem Weg ins Land gekommen wurde (oder hier geboren wurde). 


 

Da bringen Grenzkontrollen nichts. Außer eine Rückkehr in dunkle Zeiten. Wir sollten gemeinsam gegen Terrorismus vorgehen mit unseren europäischen Nachbar:innen - anstatt diese auszugrenzen und der Wirtschaft zu schaden.

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gelassenbleiben

Sie haben recht, die Sicherheit ist gestiegen und der Anteil von Migranten. Vielleicht gibt es einen Zusammenhang? Deutschstämmige gefährden die Sicherheit mehr? Schönes Beispiel über die vermeintliche Logik von Korrelationen.

"Im Jahr 1993 verzeichnete die Bundesrepublik Deutschland 1.299 Mordfälle. Dreißig Jahre später, im Jahr 2023, sind es nur noch 729. Im selben Zeitraum verdoppelte sich die Zahl der Ausländer auf 13,9 Millionen. Mehr Ausländer, weniger Mordfälle. Das will nicht zusammenpassen, mit den politischen Forderungen der CDU." https://www.stern.de/kultur/solingen-und-friedrich-merz--schluss-mit-de…

AuroRa

So ist es. Die Grenzen zu schließen, ist Panikmache, indem man sich von den Rechten aufpeitschen lässt. 

D. Hume

Der Burggraben wurde schon länger ausgehoben. Jetzt geht es an das Errichten der Festungsmauern. Erschreckend.  

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Juwa

Ich frage mich schon was nach den Festungsmauern kommt. Noch erschreckender.

D. Hume

Den Schießbefehl für Grenzbeamte hatte von Storch schon vor Jahren gefordert. Die Rechtsextremen fühlen sich heutzutage aber zusätzlich beflügelt, weil die demokratischen Parteien in das gleiche Horn stoßen, in der falschen Hoffnung dadurch realpolitische Lösungen bewirken zu können. Es folgen dadurch nur europaweite Verfassungskrisen, also genau das was die Neue Rechte seit Jahren zu erreichen sucht. 

neuer_name

Wäre nur ein Burggraben früher ausgehoben worden dann hätten wir diese Migrationsprobleme nicht. Und jetzt kommt Druck auf Brüssel sich endlich um einen effektiven Schutz der EU-Aussengrenzen zu kümmern und wenn der Burggraben rund um die EU ausgehoben ist, können wir den unseren wieder zuschütten. 

Mendeleev

Nein, man will jetzt die Zugbrücke hochziehen und den Burggraben fluten … 

nie wieder spd

Gerade wenn es doch um die Einheit der europäischen Union geht, sollten doch alle EU - Länder den Notstand ausrufen. Dann können alle Länder ihre eigenen Grenzen kontrollieren und alles ist ok. 
Und die EU - Institutionen können sich  in aller Ruhe neue Regeln ausdenken, die demnächst gelten sollen. 

franxinatra

Im Prinzip haben die USA ein sehr verwandtes Problem. Wie löst dieser große Staat diese Herausforderung? Denn wir müssen uns eingestehen, dass das so gut gemeinte Schengenabkommen erhebliche Konstruktionsmängel aufweist.

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fathaland slim

Das Problem ist in den USA genausowenig lösbar wie in der EU.

Es ist große Panik ausgebrochen. Die einzigen, die das freut, sind die Rechtsextremen.

fathaland slim

ganz Europa ächzt unter der deutschen Rechtslage nach der schon das „Zauberwort“ „Asyl“ beim Überschreiten der Grenze ausgesprochen, einen Prozess auslöst, der nicht selten in Duldung endet oder im Versagen der Abschiebung - ziemlich einmalig in Europa

Nein.

Das ist in jedem anderen europäischen Land nicht anders. 

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neuer_name

Unsinn, unsere europäischen Partner (Dänemark, Schweden, Ungarn..) sind da nicht so zimperlich und lassen sich nicht so auf der Nase rumtanzen.