Man sei "vorab in keinster Weise informiert" worden über die Grenzpläne, heißt es aus Warschau - nun hat Kanzler Scholz mit Polens Regierungschef Tusk über die Asylpolitik gesprochen. Auch Gespräche mit anderen EU-Regierungschefs sind geplant.
Um die Einreise von Asylsuchenden stark zu begrenzen, will das Land einen Notstand ausrufen
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geht doch !
vielleicht nicht das eleganteste Verfahren aber wenn es hilft
Asoziales unloyales und egozentrisches Verhalten trifft es besser....
Na klar, Angst schüren ist extrem hilfreich bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen innerhalb der EU.
Geht nämlich eher weniger.
By the way...... kommen gerade gaaaaaanz viele Flüchtlinge über Belarus, Russland in die EU. Alles bestens organisiert aus dem Kreml, Minsk.
Schreiben Sie doch mal dazu etwas.
Genau, einfach wenn es nicht passt wird der Notstand ausgerufen. Ob es sich dabei wirklich um einen Notstand handelt ist nicht so wichtig, Hauptsache man denkt so das Problem gelöst zu kriegen.
Um die Einreise von Asylsuchenden stark zu begrenzen, will das Land einen Notstand ausrufen
geht doch !
Ja in Polen schon, zum einen hat Polen keinen Föderalismus, zweitens ist Polen nicht in der Währungsunion und drittens ist es in Teilen nicht an EU Recht gebunden, analog zu Dänemark.
Mit was soll Polen den Notstand begründen? Würde es dies tun wäre es ein eigenes Armutszeugnis zur inneren Sicherheit.
Deutschland könnte nur einstimmig mit seinen Bundesländern einen Notstand ausrufen. Sie glauben doch nicht im Ernst das z.B. Bayern oder NRW das täten. Würden sie das tun würden sie sich selbst des Versagens der inneren Sicherheit bezichtigen.
Glauben Sie nun das dies eintreten würde?
"Um die Einreise von Asylsuchenden stark zu begrenzen, will das Land einen Notstand ausrufen
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geht doch !“
Gerne für Sie:
"DER MYTHOS VON DER NOTLAGE“
Gastbeitrag vom Verfassungsblog bei:
https://www.volksverpetzer.de/analyse/mythos-von-der-notlage/
Des Weiteren:
https://verfassungsblog.de/der-rechtsbruch-mythos-und-wie-man-ihn-wider…
> So geht man nicht mit Partnern um.
> Für das Land ändere sich deshalb "gar nichts"
Null Selbstreflexion/Einsicht, das ist so deutsch. Ich glaube heutzutage nennt man das Westsplaining.
„Scholz will mit EU-Partnern über Grenzpläne sprechen“
Das Klima bei diesen ‚Gesprächen‘ dürfte ziemlich frostig sein. Denn Übereinstimmung gibt es offenbar nur darüber, dass andere für die Probleme und deren Lösung ‚zuständig‘ seien:
„Übereinstimmung gab es demnach auch darin, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu stärken“.
"...den Schutz der europäischen Außengrenzen zu stärken“."
Und die an den Außengrenzen allein lassen. Herr deMaiziere war damals der Meinung "Lampedusa ist Italien. Geht uns nichts an.
„Ein Auslöser der aktuellen Debatte über die Migrationspolitik war das Messerattentat von Solingen, das mutmaßlich von einem Islamisten aus Syrien verübt wurde.“
Hard cases make bad law.
Wobei es in diesem Fall sogar um Maßnahmen geht, die möglicherweise mit dem Recht nicht vereinbar sind.
Mir ist bei dieser Debatte am wichtigsten, dass korrekt berichtet wird. Es ist ein sensibles Thema, da sollte sorgfältig recherchiert werden.
Der Täter von Solingen war nicht ausreisepflichtig, er war kein „abgelehnter Asylbewerber“, sondern seinem Asylantrag ist teilweise stattgegeben geworden. Ihm stand der beantragte subsidiäre Schutz zu. Ihm stand damit auch eine Aufenthaltserlaubnis zu.
Manchmal wurde das, nicht von der Tagesschau, aber anderen falsch dargestellt. Dass man einmal durch die Führerscheinprüfung fällt, bedeutet nicht Fahrverbot für immer; dass einmal ein Asylantrag abgelehnt wird (hier: aus formellen Gründen), steht nicht gegen die Möglichkeit einer späteren Anerkennung.
Ihm stand der beantragte subsidiäre Schutz zu. Ihm stand damit auch eine Aufenthaltserlaubnis zu.
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da frage ich mich ob nicht ne Änderung / verschärfung nicht notwendig wäre
aber es gehen die Meinungen auseinander
mal sehen was die nächsten Wahlen bringen was die Mehrheit der Menschen sich so vorstellt
mal sehen was die nächsten Wahlen bringen was die Mehrheit der Menschen sich so vorstellt
Soll ich mal in meine Glaskugel schauen? Da sehe ganz viel Schwarz.
Hauptsache nicht braun.
Der Täter von Solingen war nicht ausreisepflichtig, er war kein „abgelehnter Asylbewerber“, sondern seinem Asylantrag ist teilweise stattgegeben geworden. Ihm stand der beantragte subsidiäre Schutz zu. Ihm stand damit auch eine Aufenthaltserlaubnis zu.
Doch er war ausreisepflichtig. Der Täter stand vor der Rückfuhrung nach Bulgarien da er dort zuerst Asyl gestellt hatte und dort das Asylverfahren weitergeführt werden sollte, Zusage seitens Bulgarien bestand! Die Frist dafür wurde versäumt, bzw. der Täter hat sich der Abschiebung entzogen. Eine Abschiebung nach Bulgarien war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.
Das kommt dabei heraus wenn Deutschland zuerst eigenmächtig die Grenzen öffnet , dadurch zu einem ungemeine hohen Pullfaktor in Europa wird , dann auch noch den anderen europäischen Staaten seine naive Asylpolitik aufzwingen will und jetzt entdeckt dass dies alles ein großer Fehler war und nun wieder an alle anderen europäischen Länder seinen Migrationsdruck abgeben will .
Sie haben das gut zusammengefasst ..
Das kommt dabei heraus wenn Deutschland zuerst eigenmächtig die Grenzen öffnet
Welche Grenzen hat Deutschland eigenmächtig geöffnet, und wann?
Eigentlich die EU Außengrenze , diese hatte sich ja komischerweise bis an die deutsche Grenze verschoben .....
Deutschland hat nicht eigenmächtig die Grenzen geöffnet.
Ich hätte nach der aktuellen Diskussion eigentlich erwartet, dass dies nachträglich wenigstens klar wird.
Den Antragstellern 2015 wurde aufgrund derselben Rechtsnormen, die aktuell angeführt werden, die Einreise gestattet (Verfahrenszuständigkeit z. B. gemäß Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO, § 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylG, Art. 16a Abs. 5 GG). Das war auch 2014 schon so, unter veränderter Rechtslage sogar schon 1994 (SDÜ statt Dublin).
Die Metapher „Grenzöffnung“ ergäbe doch nur bei einem Zustandswechsel einen Sinn, von einem „geschlossenen“ Zustand zu einem „offenen“. Solchen Zustandswechsel gab es 2015 nicht, er wurde nur von vielen fälschlicherweise angenommen.
Dublin-III verbietet nicht das Kommen der Antragsteller, sondern das Zurückweisen. Wobei aktuell die verschiedenen Rechtsauffassungen zur letzten Behauptung ja bekannt sein dürften. Aber 2015 gab es auch keinen „Auffassungswechsel“.
Schengenraum = offfene Grenzen für Personen und Waren in der Europäischen Union .
Grenzen : Aus welchen unsicheren Drittstaaten kamen die Menschen denn 2015 ?
Grenzöffnung : Damals als Ausnahmefall durch Merkel begründet , aber nicht wieder aufgehoben , die Einreise von Schutzsuchenden obwohl diese schon sichere EU - Staaten durchquert hatten .
Und dann alles weiterlaufen lassen bis heute .....
Hätten wir das nicht gemacht, dann wäre in Österreich seither eine FPÖ mit strammen Mehrheit an der Regierung, inklusive des Herrn Strach.
Mit welchem Recht wollen Polen und Österreich denn die Asylsuchenden ablehnen die sie aus ihrem Land nach Deutschland einreisen lassen und dann nicht wieder aufnehmen wollen? Diese waren doch zuerst in diesen Staaten.
Der Migrationsdruck ist eher eine blaue Blasenschwäche, Volumendruck steckt nicht dahinter, die Asylzahlen sind nassiv heruntergegangen.
Es wäre sehr vernünftig gewesen wenn man die umliegenden Länder v o r h e r richtig informiert hätte !
wann denn
wie alt sind denn die Pläne, bzw. sind die schon spruchreif oder nur mal so eine Arbeitspapier bis der Bürger sich beruhigt !
"wie alt sind denn die Pläne, bzw. sind die schon spruchreif oder nur mal so eine Arbeitspapier bis der Bürger sich beruhigt !"
TS-Artikel: "Aus Polen hatte es bereits in den vergangenen Tagen Kritik gegeben. Dabei geht es aber nicht in erster Linie um die Frage von Zurückweisungen, sondern auch um die Grenzkontrollen, die Faeser Anfang der Woche auf alle deutschen Grenzen ausweiten ließ."
"Ließ" ist die Vegangenheitsform des Verbs "lassen".
in der Tat, Aktionen die innerhalb von einer Woche wegen rassistischer Hetze über einen stumpfsinnigen terroristischen Anschlag aus den Boden gestampft werden, sind unausgegoren in jeglicher Hinsicht. Nun kommt das rassistische Gebräu ins Gären und schadet Europa zur Trunkenden Freude der Europafeinde von Putin über Orban bis zur AFD
Vernunft sollte auch unser Mindeststandard sein.
Ich verstehe es nicht mehr
Offensichtlich bedeutet die aktuelle Regelung der EU doch in der Praxis, dass Österreich und Polen einfach alke Flüchtlinge nach Deutschland schieben. Und wenn Deutschland sich wehren will - dann zerstört es dir EU damit? Das bedeutet für mich - Deutschland ist gleichzeitig Zahlmeister und Pausenclown. Ist das wirklich der Sinn dieser großartigen EU - die seit 10 Jahren bei den Thema komplett versagt? Wenn das tatsächlich so ist - dann sollten wir das Thema EU noch einmal sehr gründlich überdenken.
"Wenn das tatsächlich so ist - dann sollten wir das Thema EU noch einmal sehr gründlich überdenken."
Mir scheint es, dass Deutschland auf dem Weg ist, die EU auszuhöhlen.
Die Schengen-Verordnung enthält eine humanitäre Ausnahmeklausel: Mitgliedstaaten dürfen aus humanitären Gründen Drittstaatsangehörige ohne Visum, die auch keine Visafreiheit genießen, die Einreise gestatten, auch wenn diesen keinen Asylantrag einreichen.
Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, dann Vorkehrungen zu treffen, dass diese Drittstaatsangehörigen weiterreisen und schließlich in Deutschland einen Asylantrag einreichen (Fallbeispiel Herr Jafari, EuGH C-646/16).
Nichts daran ist Unrecht, aber natürlich ist es nicht „fair“ gegenüber Deutschland.
Deutschland darf bei Antragstellung nicht zurückweisen, kann aber eine Überstellung in den für zuständig gehaltenen Mitgliedstaat anstrengen. Das gelingt aber oft nicht fristgerecht. Wenn es an der mangelnden Kooperation des Zielstaats liegt, liegt eine Vertragsverletzung des Zielstaats vor: Aber erst dann.
Vertragsverletzungen anderen Mitgliedstaaten erlauben aber nicht, selbst vom Recht abzuweichen (EuGH C-90/63).
Schon bei der EM haben wir ganz viele Kriminelle erwischt, die sich gerade durch die EU schlängeln und nur durch Kontrollen aufgespürt werden. Das sind Drogendealer, Schleuser, Schwerverbrecher und sonstige Straftäter. Die Kontrollen ab Montag werden wieder genügend davon aufspüren oder abschrecken und das ist in meinen Augen absolut sinnvoll. Ein großer Teil kommt über den Osten in unser Land, also auch über Polen.
Asylpolitik? Wohl eher Umsetzungsvorschriften für die Praxis an der Grenze …
Interessanterweise ist es offenbar nicht möglich ein gemeinsames Grenzregime an den Aussengrenzen der EU durchzusetzen, so dass wieder jeder Staat sein eigenes Süppchen kocht …
Elon Musk hatte mit seiner Kritik an der deutschen Politik schon nicht unrecht: ganz Europa ächzt unter der deutschen Rechtslage nach der schon das „Zauberwort“ „Asyl“ beim Überschreiten der Grenze ausgesprochen, einen Prozess auslöst, der nicht selten in Duldung endet oder im Versagen der Abschiebung - ziemlich einmalig in Europa ..
ich habe Hoffnung dass es "besser" wird
die Wahlerfolge der AfD und des BSW helfen da schon und ne CDU die sich erinnert doch bislang eigentlich das konservative Lager der Republik ab zu denken
Was sollte denn mit afd und bsw besser werden, eventuell die Russlandhörigkeit?
Das ist nicht die „deutsche Rechtslage“, sondern EU-Recht.
Deutschland hatte 1993 mit dem Asylkompromiss das sehr großzügige Asylrecht von 1949 weitgehend abgeschafft. Aber Deutschland hatte auch zugestanden, dass EU-Recht, falls für Antragsteller günstiger als das strenge deutsche Recht, vorgeht (siehe Art. 16a Abs. 5 GG).
Das EU-Recht ist es, dass die strenge deutsche Drittstaatenregelung verdrängt. Sie erlaubte die Zurückweisung von Antragstellern im Schnellverfahren ins letzte Transitland.
EU-Recht dagegen, nämlich Dublin-III, erlaubt nicht die Zurückweisung ins letzte Transitland, sondern verlangt in der Regel die Überstellung in den Mitgliedstaat der ersten Einreise.
Wenn diese Mitgliedstaaten bei einer Überstellung nicht kooperieren, sodass Fristen überschritten werden, wird Deutschland von Rechts wegen zuständig. Vielleicht scheitern Dublin-Überstellungen teilweise auch am Personalmangel, darüber kann ich nur spekulieren.
Wenn man Elon Musk als Zeuge herbeiholen muss, gehen einem wohl die objektiven Argumente aus?
Elon Musk hat auch die geringste Ahnung warum Deutschland ein Asylrecht hat, wir haben mal ganz Europa ins Unglück gestürzt und Millionen Deutsche mussten ihre Heimat verlassen (Ostpreussen, Schlesien, Böhmen+Mähren), auch ich bin mal aus dem Bezirk Dresden in das freie Deutschland übergesiedelt.
Fakt ist: Die gefühlte Sicherheit in Deutschland sinkt. Diese hat allerdings absolut gar nichts mit der tatsächlichen Sicherheit zu tun - die signifikant höher ist als beispielsweise in den 90er Jahren.
Es muss gezielt gegen den Islamismus (in scharfer Abgrenzung zum Islam) vorgegangen werden, um islamistischen Terror zu unterbinden. Jedoch Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen, ist destruktiv und rassistisch. Wer einen Anschlag verüben will, wird es versuchen - egal auf welchem Weg ins Land gekommen wurde (oder hier geboren wurde).
Da bringen Grenzkontrollen nichts. Außer eine Rückkehr in dunkle Zeiten. Wir sollten gemeinsam gegen Terrorismus vorgehen mit unseren europäischen Nachbar:innen - anstatt diese auszugrenzen und der Wirtschaft zu schaden.
Sie haben recht, die Sicherheit ist gestiegen und der Anteil von Migranten. Vielleicht gibt es einen Zusammenhang? Deutschstämmige gefährden die Sicherheit mehr? Schönes Beispiel über die vermeintliche Logik von Korrelationen.
"Im Jahr 1993 verzeichnete die Bundesrepublik Deutschland 1.299 Mordfälle. Dreißig Jahre später, im Jahr 2023, sind es nur noch 729. Im selben Zeitraum verdoppelte sich die Zahl der Ausländer auf 13,9 Millionen. Mehr Ausländer, weniger Mordfälle. Das will nicht zusammenpassen, mit den politischen Forderungen der CDU." https://www.stern.de/kultur/solingen-und-friedrich-merz--schluss-mit-de…
So ist es. Die Grenzen zu schließen, ist Panikmache, indem man sich von den Rechten aufpeitschen lässt.
Der Burggraben wurde schon länger ausgehoben. Jetzt geht es an das Errichten der Festungsmauern. Erschreckend.
Ich frage mich schon was nach den Festungsmauern kommt. Noch erschreckender.
Den Schießbefehl für Grenzbeamte hatte von Storch schon vor Jahren gefordert. Die Rechtsextremen fühlen sich heutzutage aber zusätzlich beflügelt, weil die demokratischen Parteien in das gleiche Horn stoßen, in der falschen Hoffnung dadurch realpolitische Lösungen bewirken zu können. Es folgen dadurch nur europaweite Verfassungskrisen, also genau das was die Neue Rechte seit Jahren zu erreichen sucht.
Wäre nur ein Burggraben früher ausgehoben worden dann hätten wir diese Migrationsprobleme nicht. Und jetzt kommt Druck auf Brüssel sich endlich um einen effektiven Schutz der EU-Aussengrenzen zu kümmern und wenn der Burggraben rund um die EU ausgehoben ist, können wir den unseren wieder zuschütten.
Nein, man will jetzt die Zugbrücke hochziehen und den Burggraben fluten …
Gerade wenn es doch um die Einheit der europäischen Union geht, sollten doch alle EU - Länder den Notstand ausrufen. Dann können alle Länder ihre eigenen Grenzen kontrollieren und alles ist ok.
Und die EU - Institutionen können sich in aller Ruhe neue Regeln ausdenken, die demnächst gelten sollen.
Im Prinzip haben die USA ein sehr verwandtes Problem. Wie löst dieser große Staat diese Herausforderung? Denn wir müssen uns eingestehen, dass das so gut gemeinte Schengenabkommen erhebliche Konstruktionsmängel aufweist.
Das Problem ist in den USA genausowenig lösbar wie in der EU.
Es ist große Panik ausgebrochen. Die einzigen, die das freut, sind die Rechtsextremen.
ganz Europa ächzt unter der deutschen Rechtslage nach der schon das „Zauberwort“ „Asyl“ beim Überschreiten der Grenze ausgesprochen, einen Prozess auslöst, der nicht selten in Duldung endet oder im Versagen der Abschiebung - ziemlich einmalig in Europa
Nein.
Das ist in jedem anderen europäischen Land nicht anders.
Unsinn, unsere europäischen Partner (Dänemark, Schweden, Ungarn..) sind da nicht so zimperlich und lassen sich nicht so auf der Nase rumtanzen.
Mein Kommentar ist als Antwort auf
Mendeleev
13. September 2024 • 18:52 Uhr
gemeint gewesen.
Das war erwas vorschnell!
Politiker, die einen Tag nach einem Ereignis Maßnahmen treffen, die sofort in Kraft treten, sollten sich fragen, warum sie diese Maßnahmen nicht schon früher beschlossen haben.
Oder ob sie schlicht überflüssig sind.
Die Maßnahmen. Und natürlich die Politiker
Nach dem Attentat von Solingen setzen sich Populismus und entmenschlichende Sprache über Migrant:innen durch. Das hilft aber nicht gegen Islamismus. https://taz.de/Migrationsdebatte-nach-Solingen/!6032582/
Wir geben im Moment alle kein gutes Bild ab. Die Regierung und die Opposition nicht, und „das Volk“ auch nicht.
Wir brauchen die Migration, aber wir brauchen sie geregelt. Und davon abgesehen sollten wir auch unter Druck nicht das Asylrecht abschaffen.
Die Kopflosigkeit hilft nur der afd
Man darf auch nicht vergessen, Deutschland war, ist und wird hoffentlich auch in Zukunft ein Einwanderungsland bleiben. Andernfalls wird uns der demographische Wandel auf die Füße fallen, zu Lasten der Alten, die wenig Rente bekommen und erst spät in Rente gehen können und zu Lasten der Jungen, die hohe Rentenabgeben zahlen müssen. Außerdem fehlen der Wirtschaft dann die Arbeitskräfte.
Ich denke, das Problem kann "gerecht" nur auf eine Art gelöste werden: Europa müsste sich auf eine Einrichtung außerhalb Europas verständigen, wo im ersten Schritt alle Asylsuchenden einen Asylantrag stellen könnten und bis zur Entscheidung über den Antrag unter menschenwürdigen Bedingungen untergebracht sind. Die Kosten für die Ausstattung, den Unterhalt (Personal, etc.) aber auch die anhängigen Rechtsverfahren müssten dann allerdings von allen europäischen Ländern gleichermaßen getragen werden. Zudem müssten die Verfahren, vor allem hins. der Dauer, optimiert werden. Wer dann letztlich keine Bleibeperspektive hat, muss die Einrichtung, ggf. auch gezwungenermaßen, wieder verlassen. Die Asylsuchenden mit Bleibeperspektive sollten dann nach einem gerechten Schlüssel auf ALLE europäischen Länder verteilt werden. Das wäre m.E. dann wirklich mal ein großer Wurf. Aber 25 Meinungen unter einen Hut zu bringen, dass wird es, wie leider schon so oft erlebt, wohl eher nicht gelingen.
Annalena Baerbock hatte vor deutschem Alleingang in Asylpolitik gewarnt. In der Debatte über eine Neuausrichtung der Asylpolitik hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor einer Gefährdung des europäischen Asylkompromisses gewarnt. Die Bundesregierung habe nach jahrelangen Verhandlungen alles dafür gegeben, "dass wir in Europa ein gemeinsames europäisches Asylsystem auf den Weg bringen", sagte Baerbock in Berlin. Man dürfe sich jetzt "nicht kirre machen lassen von denjenigen, die uns jetzt vorgaukeln, dass der Nationalstaat irgendwas in Europa alleine besser regeln könnte". https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/asylpolitik-ampel-streit-an…
Frau Baerbock in allen Ehren
aber wenn sie mit ihrer Meinung bei den Bürgern keine Zustimmung findet
dann sollte sie das was sie sagt bzw. machen will nochmals überdenken
Sie macht Aussenpolitik und diese muss sie bedenken! Und die Rechtslage!
Annalena Baerbock nimmt doch außenpolitisch kaum jemand mehr für voll und das ist die ungeschönte Wahrheit
Das was Sie schreiben ist der Zerrspiegel der AFD-Blase
Sozusagen ein Ritterschlag für Demokraten
Wann begreift man es endlich?
Erik Marquardt: ”Wir haben in den letzten Jahren immer wieder das Asylrecht verschärft. Immer gab es dazu ein doppeltes Versprechen: Jetzt wird alles viel besser. Und wir nehmen damit den Rechten endgültig den Wind aus den Segeln. Beides ist nie eingetreten. Aber leider orientiert sich die Asyldebatte eher an den härtesten Slogans als an der komplexen Realität." https://taz.de/Wahlen-in-Sachsen-und-Thueringen/!6032448/
Dass Deutschland sich mit den Nachbarländern jetzt abstimmt, ist schon längst überfällig. Es hätte vor den Beschlüssen zu den Grenzkontrollen und Zurückweisungen kommen müssen. Es ist eine Selbstverständlichkeit. Dass das nicht geschehen ist, ist sehr bedauerlich und zeigt auch wie stark die Bundesregierung (von der AfD) getrieben handelt.
Die Vorschläge der Bundesregierung zur Asylrechtsverschärfung sind inhuman. Sie dürften zudem einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. https://taz.de/Leistungen-fuer-Asylbewerberinnen/!6031423/
dann wird es Zeit sich mal über die Verfassung Gedanken zu machen zumindest deren Auslegung
Über die Auslegung der Verfassung machen sich die Gerichte Gedanken. Nicht der braun-blaue Mob
Was ist daran inhuman ? Im übrigen kann die Verfassung an veränderte Umstände angepasst werden.
Im übrigen kann die Verfassung an veränderte Umstände angepasst werden
Die von den Ewigkeitsparagrapgen abhängigen Paragraphen allerdings nur soweit, dass sie konform zu den Ewigkeitsparagrapgen sind. Der Paragraph zur Schuldenbremse gehört zum Beispiel nicht dazu, der zum Asyl schon.
Das Problem ist, dass Scholz, was er jet zt auch immer in dieser Frage unternimmt, wie ein von Merz vorgeführter Pfingst Olaf wirkt.
Das eigentlich Fatale ist aber, dass die SPD sicher immer noch nicht von der unheilvollen Verbindung von Asyl- und Fachkräftemangel gelöst hat. Diese grauenhafte Idee der CDU, die vor Jahren das Grundgesetz unterhölten (Drittstaatenlösung), um Migration über das Asylrecht zu regeln ist nicht nur grundverkehrt (weil nicht im Sinne des Wortlautes der Verfassung), sondern auch einfach Menschenverachtend.
Noch mehr führt es dazu, dass gesicherte Rechtsextrimisten es schaffen Druck auf das Asylrecht auszuüben, denn es wurde zum Schutz genau vor solchen Kumpanen in die Verfassung geschrieben !!!
Haben die Schweden damals zu Willy Brandt gesagt: Schön, dass du bei uns Asyl suchst, wir brauchen nämlich dringend billige Helfer in unserer Wurstfabrik?
vorab in keinster Weise informiert
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wie auch ?
die Vorschläge sind ja kaum im eigenen Sekretariat abgetippt worden
die kennt ja niemand
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Und auch vor allem auch nicht abgesprochen so wie sich das gehört.
Gab es "Abstimmungen", als "durchgeleitet" wurde? Ist mir nicht bekannt.
Genauso ist es. Erst alle durchwinken und sich dann beschweren, wenn das nicht mehr klappt.
Vielleicht ist es wirklich an der Zeit, dass der Dominoeffekt einsetzt!