Haushalt, Migration, Wirtschaft - die Opposition hat sich bei der Generaldebatte im Bundestag an der Regierung abgearbeitet. Kanzler Scholz wiederum griff die Union an - und wurde dabei für seine Verhältnisse deutlich.
"Der Kanzler wird laut". Ja und? Ich möchte Taten sehen. Taten, um das Leben in diesem Land wieder leichter zu machen.
Was ist schwer oder anders geworden, das man die hohe Politik anflehen muss??
Um was genau "anflehen"?
Taten passieren fortlaufend. Verfolgen Sie die Gesetzgebung.
"Taten passieren fortlaufend. Verfolgen Sie die Gesetzgebung."
Aber Handeln alleine sagt überhaupt nichts aus. Was nutzt dies, wenn es dabei um die falschen Themen geht oder wenn die Ergebnisse ausbleiben oder sich eine Situation gar verschlimmert.
Genau. Wie schon Kennedy für die USA sagte: Frage nicht, was der Staat für Dich tunkan - frage, was Du für den Staat tun kannst". Nicht herumheulen, sondern anpacken !
Taten wie bei der CDU in zig Jahren? Oder unrealistische Sprüche bei bei der AFD? Was wäre denn Ihre Lösung, die sofort funktioniert und hilft?
Die Sprüche der AFD sind nicht unrealistisch. Mann muss sie nur umsetzen wollen. Und die Linksgrünen wollen eben nichts ändern. Wie sagte GE Deutschland wird sich ändern, und ich freu mich drauf.
Die „Taten“ sieht man doch! Faule Kompromisse die nichts bringen wie die gestrigen Asylergebnisse. Scholz steht sich aufgrund seines mangelnden Duchsetzungsvermögens oftmals selbst im Weg.
„…Faule Kompromisse die nichts bringen wie die gestrigen Asylergebnisse….“
+
Da steigt irgendetwas anderes Faules in Ihrem Riechkolben auf, als ein gestriger Kompromiss zu „Asylergebnissen“(?). Die Gespräche wurden ergebnislos abgebrochen. Schauen Sie vielleicht mal, was da Faules in Ihrer Nähe für Ihren eindeutig falschen Eindruck in Frage kommt.
Was für taten wollen Sie denn sehen
Die Politik ist kein Wunschkonzert. In der Regel liegt es an einen selbst sich das Leben zu gestalten. Bei den einen gehts leicht, weil er in Frieden und mit gefüllten Kühlschrank lebt, bei dem anderen, dem ständig meckernden Schuldsuchern halt schwerer........
Die Ampel kann's auch keinen recht machen. Den empörten Wutbürger sowieso nicht.
In der Regel liegt es an einen selbst sich das Leben zu gestalten
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denke ich doch auch
in einem gewissen Rahmen zumindest
also auch bei Frieden und dem gefüllten Kühlschrank
wie sie selber sagten "an einem selbst"
Ausnahmen bestätigen die Regel
"Der Kanzler wird laut"
Prima. Und die demokratische anständiegn Wähler werden ganz leise Ihr kreuz nicht merh bei den Regierungspartein machen. Danke gut so. Am kommenden Wahlabend wird das wieder massiv deutlich werden.
>> um das Leben in diesem Land wieder leichter zu machen.
Ähh, was genau ist jetzt bitteschön so schwer "in diesem Land"? oO
Ich wüsste so gern inwiefern ihr Leben leichter werden würde, wenn nun Zurückweisungen an der Grenze passieren!
" Die Union attackiert, der Kanzler wird laut" Ist das nicht Tradition bei solcherlei Anlässen.. und sitzt den Herren nicht die Angst in Gesalt des Herrn Höcke im Nacken? Das Problem scheint also eher nicht das bisschen Gezoffe, als die begründete "Angst".
Es geht nicht um Angst, sondern um unterschiedliche Gestaltungsvorstellungen.
Welche "begründete Angst" denn?
Vor einem geschichtsvergessenen Geschichtslehrer - nicht Ihr ernst.
Sie haben Recht, den Wählern wird von der AFD ständig Angst gemacht- gerade im Osten, wo der Ausländeranteil verschwindend gering ist!
Sie sind also der Meinung das beim Asylthema keinerlei Handlungsbedarf existiert?
wehret den Anfängen
würde ich sagen
ein Problem muß man sofort lösen und nicht wenn es einem über den Kopf wächst
Für den Osten, für viele Bürger dort, ist das eine erfolgreiche Angstmacherei. Die Migranten bleiben fern, und die AfD und ihre Wähler und Sympathisanten lernen, wie es geht. Die Statistiken sind der Nachweis: Ausländeranteil immer noch geringer als im Westen. Inzwischen denken angeblich viele Ausländer im Westen Deutschlands und in Berlin darüber nach, das Land ganz zu verlassen. Die Wirtschaft ist sauer, aber nicht ganz, da derzeit bisschen Konjunkturflaute herrscht, die Arbeitslosigkeit steigt, Rationalisierungen vorgenommen werden. Da muss sie der CDU/CSU nicht vehement widersprechen und stark öffentlich kritisieren, dass sie Fachkräfte verscheucht. Gibt sich wieder, die EU sorgt schon dafür.
"@Duzfreund
Sie haben Recht, den Wählern wird von der AFD ständig Angst gemacht- gerade im Osten, wo der Ausländeranteil verschwindend gering ist! “
Gestern bei Markus Lanz, Bodo Ramelow, sinngemäß, mit Humor: An den AfD-Wahlprozenten, kann man ablesen, wie weit man in Kilometern fahren muss, um einen Migranten zu treffen.
Dazu die Hochburgen:
"Ein Drittel der Wähler haben in Thüringen AfD gewählt – ein Durchschnittswert. Im Wahlbezirk Jena I waren es nur 14,3 Prozent, im Wahlbezirk Altenburger Land I hingegen 41,3 und im Kyffhäuserkreis I 35,7.
Hier liegt Niederbösa, wo der AfD ein Rekord gelungen ist: 59,4 Prozent der am Sonntag dort abgegebenen Stimmen gingen an die AfD.
119 Menschen leben hier, 98 sind wahlberechtigt (…)
https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-thueringen/landtagswahl-in-…
… wobei die Union ja völlig recht hat.
"… wobei die Union ja völlig recht hat."
Womit denn?
Nach langer Zeit hab ich gestern mit mal wieder Lanz angetan. Wie meistens interessante Gäste, aber der Moderator 🤨. Wenn er dich endlich mal lernen würde, die Gäste einen Satz zu Ende bringen zu lassen.
Zum Thema: Die Union hat sich bei der gemeinsamen Debatte vom Feld gemacht. Was, nicht nur meiner Meinung nach, vorher geplant war. Nichts hat der Union gepasst, kein Vorschlag war weitreichend genug. Die "Ampel" war offen für Vorschläge und bereit diese zu diskutieren. Bedauerlicherweise kam von der Union (in Vertretung durch Herrn Frei) - NICHTS, keine einzige eigene Idee.
Für mich hat das bestätigt, dass es der Union nicht um Lösung der Probleme geht, sondern nur darum, sich im vermeintlich besseren und leistungsfähigerem Licht darzustellen. Die haben immer noch nicht begriffen, dass es nicht um sie geht, sondern um unser Land. Grauenvoll.
"Die haben immer noch nicht begriffen, dass es nicht um sie geht, sondern um unser Land. Grauenvoll." Und auch schnell vergessen, dass sie einen erklecklichen Teil Leihstimmen bekommen haben, um eine noch größere AfD zu verhindern.
Die gibt's ganz schnell nicht mehr..
Viele Menschen haben Angst vor einer Regierung mit Beteiligung der AfD.
Ich erwarte endlich Politik für die Bevölkerung, die der AfD den Wind aus den Segeln nimmt.
Das ist schwierig, wenn einige nicht mehr wissen wollen, wer das Volk ist. Volksdämmerung
https://taz.de/Harald-Welzer-ueber-Zusammenhalt/!vn6035242/
Ich bin zwar nicht immer der Meinung des Autors, insbesondere nicht wegen seinem unübersehbaren BSW-Schwenk, aber hier hat er weitgehend recht.
Ich erwarte endlich Politik für die Bevölkerung, die der AfD den Wind aus den Segeln nimmt.
Das wäre ja ein Clon-Politik der afd, also weiß ich nicht was das bringen soll.
Weil das holt keine demorkratischen Wähler/Innen ab!
(Und afd Wähler/Innen auch nicht)
➢ Ich erwarte endlich Politik für die Bevölkerung, die der AfD den Wind aus den Segeln nimmt.
Mit welcher Politik auch immer, nimmt niemand ca. 12 bis 15% überzeugten AfD Wählern den Wind aus den Segeln.
Das können Sie ja gerne "erwarten" - dem stehen Gesetze! gegenüber!
Angst Nöh, seitens Opposition halt Wahkampfgetöse mit der Hoffnung dass die Ampel aufgibt.... Und die Opposition davon mit Wahlergebnissen provitiert.
Sehr durchschaubar, und bestimmt nicht angeleitet von Angst vor Höcke......
Manchmal frage ich mich, ob das Verstaendnis darueber, was eine Opposition ist, nicht ziemlich vergroebert wurde. Es geht selten um die Vorstellung einer anderen Ansicht zur Loesung des Problems, sondern - wenn diese abgelehnt wird, vorallem wenn sie idiotisch ist, dann nur noch um Zerstoerung der Regierung bzw Regierungsfaehigkeit. Zu diesem Zweck werden nicht nur im Nachhinein alle Register gezogen, sondern notfalls Probleme konstruiert, um eine Loesung vorzuschlagen, die Zoff generiert. Ich kann mir schwer vorstellen, das dieses Verstaedniss von Oppositon so von den Gruendern der BRD angedacht war. Vielleicht sollte man diesen Fronten aus Opposition und (!) Regierung ganz abschaffen, sondern durch (wissenschaftl.) Expertengremien ersetzen - den zivilisatorischen, moderen Werten muesste das nicht zwingend widersprechen. ... Ok, in 250 Jahren.
Keine parlamentarische Opposition mehr…sind Sie sicher, dass Sie Demokrat*in sind ?
Ds wird eine globale KI dann erledigen -:)
Bei dieser Ampel muß man nun wirklich keine Probleme konstruieren.
Und wissenschaftliche Gremien sind nach Ihrer Meinung politisch nicht geprägt? "Die Wissenschaft" gibt es nicht, sie ist kein allwissender Gott, es ist eine Meinungsvielfalt, die versucht die eigene Meinung beweisen zu können. Nicht mehr, nicht weniger.
Das reinste Possentheater.
Genau viel Lärm und nix.
Sehe ich auch so.
Gut das bei der kommenden Wahl in Brandenburg wiede rklarheiten auch für die Ampel Parteien gemacht wird.
Weite rmassive Verlußte.
Was ist das für eine Regierung!!! Kann man Leute ernst nehmen, die nicht handeln, sondern nur rumreden, streiten und erklären, warum etwas nicht geht. Auf Details muss ich hier nicht eingehen, diese " Politik" zieht sich durch alle Bereiche. Zum K....
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Was wollen Sie denn eigentlich?
Das die Regierung nach Recht und Gesetz vorgeht oder das Deutschland ein gesetzloses Land wird?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asyl-massnahmen-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/75-jahre-bundestag-100.ht…
Ich ergänze:
"EuGH-Urteil zu Flüchtlingen Mindeststandards auch für Straftäter“ 14.05.2019
https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-straffaellige-asylbewerber-101.h…
"Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“
https://www.bmz.de/de/service/lexikon/allgemeine-erklaerung-der-mensche…
2024: Sind die Merz-Forderungen rechtlich umsetzbar?“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-asyl-migration-cdu-g…
Schon November 2018 Friedrich Merz: "Recht auf Asyl nicht nur im Grundgesetz“
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/asylrecht-weltweit-101.html
"EuGH: Flüchtling bleibt auch bei formaler Aberkennung Flüchtling“
https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-71299.html
Mit Video-Interview: "Maßnahmen nach Solingen "Unvereinbar mit der Menschenwürde"“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitspaket-migratio…
Die aktuelle Migrationspolitik ist Verfassungsbruch.
gesetzlos ?
dann macht man eben (entsprechende) Gesetze !
Was sollen denn die ewigen Links? Äußern Sie doch einfach Ihre Meinung. Deutschland muss ein Land der Gesetze bleiben - die aber auch für alle Gültigkeit haben müssen. Und auch die Bürger der Bundesrepublik haben Rechte, siehe Grundgesetz - ich hänge mal keinen LInk an....
Ich bin dafür das Schriftsteller mit zwei Augen durchs Leben gehen können .
Wirklich ernst kann man niemanden mehr nehmen. Wenn eine Partei erklärt, dass eine Zurückweisung an den Grenzen keine Option wäre, stattdessen die Migranten besser integriert werden müssten, dann frage ich mich doch, wieso sich diese grüne Partei nicht für eine bessere Integration stark gemacht macht, wieso Gelder sonstwohin geflossen sind, nur nicht in neue Schulen, Kitas, Lehrer, in Kurse für die Asylbewerber. Schließlich ist sie seit 3 Jahren mit in Regierungsverantwortung. Nun sind andere schuld - wie bei der SPD, die den schwarzen Peter auf die Merkelzeit schiebt und dabei vergisst, dass sie die meiste Zeit Juniorpartner der CDU/CSU war.
"dann frage ich mich doch, wieso sich diese grüne Partei nicht für eine bessere Integration stark gemacht macht, wieso Gelder sonstwohin geflossen sind, nur nicht in neue Schulen, Kitas, Lehrer, in Kurse für die Asylbewerber.“
Das alles sollten Sie Finanzminister Lindner fragen.
Der folgende Einstellung hat:
Lindner 2011: "Mit Freiheit ist notwendigerweise ein gewisses Maß an Ungleichheit verbunden, die sich schon aus der Einmaligkeit der Person ergibt. Ziel sei deshalb nicht die Gleichheit. Auch Liberale bedauern Ungleichheit nicht, sondern akzeptieren sie als notwendigen Preis der Freiheit."
Zitiert aus:
https://www.christian-lindner.de/gastbeitraege/der-segen-der-freiheit
Ist doch immer so. Der jeweilige Vorgänger ist an allem Schuld. Aber man macht ja gerade etwas.
Diese Argumente höre ich etwa was das zu wenig Geld für Schulen angeht, seit ich mich erinnern kann. Also seit 40 Jahren. Und seit 40 Jahren sind die Schulen unterfinanziert. Alle Parteien außer Linke und AFD waren an der Macht. Geändert hat sich nichts.
Und warum sollten die Grünen an allem Schuld sein.
Sie schieben auch nur den schwarzen Peter, anderen zu.
Was ist das für eine Regierung!!!
Eine demokratisch gewählte. Was ist das für eine Opposition im Bundestag!!!
Eine gute, die der Regierung auf die Finger schaut.
Eine Oposition die ihre Arbeit macht. Dafür ist sie da.
Eine, die ganz legitim und dem Selbstverständnis jeder guten Opposition folgend versucht, etwas zu verändern. Oppositionen sind in einer Demokratie nicht dazu da, der aktuellen Regierung nach dem Mund zu reden.
Eine Opposition, die in Gestalt der Union selbst keinen Plan hat bzw. sich weigert, die Fehler von 2015 ff aufzuarbeiten.
Eine Opposition, die in Gestalt von Sahra W nur theoretische Politik und nur fordern kann.
Die A-Partei, die im Fall eines Sieges Staat und Gesellschaft in die 3ü-iger Jahre zurückführen will.
Nein Danke..
Wer etwas will, sucht Wege. Wer etwas nicht will, sucht Gründe
Wer keine Ahnung hat, schreibt Kalendersprüche.
Und Wege sucht politisch zZ Niemand wirklich.
Richtung egal.
Sie sind ein Ignorant.
Das finde ich sehr bedenklich.
Es gibt Gesetze, die befolgt werden sollten - sonst = Bananenrepublik!
Trifft auf beide zu. Opposition und Regierungspartei. Bei dem Thema Migration haben alle Verantwortungstraeger jahrelang auf Zeit gespielt. Wir werden das schon irgendwie schaffen, nach dem Motto. Jetzt, wo selbst die Grünen sich nicht mehr so recht wohlfühlen mit dem Laufenlassen und selbst aktiv werden. zieht sich die Union aus den Verhandlungen zurück. Ein Schelm, wer dabei böses denkt!
➢ Wer etwas will, sucht Wege.
Wer etwas nicht will, sucht Gründe.
Wer was Argumentatives zu bieten hätte,
könnte verzichten auf die Phrasendreschmaschine.
So sieht es aus, anstatt lösungsorientiert zu arbeiten, versucht die Regierung mit vorgeschobenen Problemen ihr Nichthandeln zu begründen.
Ist z.B. die CDU Lösungsorientiert?
Nein.
Die Ampel ist nicht allein an allen Schuld.
Dafür sind die Probleme viel zu komplex.
Dass für die AfD Recht und Gesetz nur vorgeschobene Probleme machen, ist bekannt.
Die Regierung ist bereit, die Opposition verweigert die Zusammenarbeit! Wie war der Spruch von Gauland noch:Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es uns gut, bez. auf seine AFD. Die Union hat sich angeschlossen.
„…Auf Details muss ich hier nicht eingehen, diese…“
+
Sie wissen schon, wo der Teufel sein Unwesen treibt? Ich finde es absolut richtig, wenn sich die Regierung an Gesetze halten und sich mit unseren Nachbarn ins Benehmen setzen will. Selbst wenn ich die Migrationsdebatte als völlig aus dem Ruder geraten betrachte und Grenzschließungen ablehne.
Gesetze ignorieren zu wollen und die Verständigung innerhalb der EU zu übergehen, nur weil man den von Rechts geschürten Ängsten vieler Bürger hinterherhechelt, halte ich einer verantwortungsvollen, demokratischen Partei für unwürdig. Die Merz-CDU bewegt sich zielstrebig auf dem Holzweg im braunen Sumpf.
In meinen Augen leidet Scholz an Realitätsverlust. Das hat das jüngste ZDF Interview sehr gut gezeigt und dieser Artikel zeigt es wieder
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-interview-vertraue…
Und die Grünen sind im Thema Migration ohnehin blind. Da würde ich an der Stelle der Union auch keine weitere Zeit in Gespräche investieren, wenn es glaubhaft sein soll, dass man endlich den linken Merkelkurs verlassen will.
Ich weiß auch nicht , warum die TS immer auf eine unklare Rechtslage verweist. Gerade zuletzt stand es - etwas „versteckt“ am Ende - im folgenden Artikel:
https://www.tagesschau.de/inland/debatte-zurueckweisungen-faq-100.html
„Asylbewerber müssen ihren Antrag auch nach der Gesetzesreform weiterhin in dem europäischen Land stellen, in dem sie zuerst ankommen. Sie dürfen also nicht einfach in ein anderes am sogenannten Dublin-System beteiligtes Land weiterreisen und dort Asyl beantragen.“
Wo ist also das Problem dieser Regierung?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asyl-massnahmen-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/75-jahre-bundestag-100.ht…
https://correctiv.org/faktencheck/2024/09/06/friedrich-merz-cdu-zur-auf…
https://mediendienst-integration.de/
Ich hoffe, das das reicht!
Und es liegt nicht allein an Herr Scholz.
Sieht man sich mal die CDU, CSU, BSW und Afd an, frage ich mich wer mehr an Realitätsverlust leidet.
Bestes Bsp, die Sarah bei Frau Miosga.
"Wo ist also das Problem dieser Regierung?"
Das können Sie hier nachlesen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asyl-massnahmen-100.html
Polen und Österreich winken nach Deutschland durch und nehmen keine hier Abgewiesenen zurück! 2 Staaten von wie vielen? Das ist das Problem!
Sprüche klopfen und nichts hinkriegen.
So sieht die Oppositionsarbeit der CDU aus.
Die CDU ist an keinen Lösungen intetessiert, wundervoll durchsichtig dazu das Schauspiel von gestern beim Migratiobsgespräch, wo die CDU-Abgesandten schon die Runde abbrachen, als noch lange nicht alle Punkte auf dem Tisch waren und die Regierungsvertreter sogar Entgegenkommen signslisiert hatten.
Übrigens alles gestern bei Lanz zur Sprache gekommen.
Die Regierung braucht die CDU nicht, eine Partei, die auf einem besonders hohen Roß sitzt.
Demokratie ist reden und für die eigene Position streiten, jedenfalls besser als diktat.
Ich will jetzt nicht alle Krisen seit 2010 aufzählen, es sind so einige.
Und es liegt nicht immer nur an der Regierung.