Ihre Meinung zu Asyl-Debatte: Union bricht Gespräche mit Regierung ab

Nicht mehr vermittelbar

Wenn ich nicht irre, sind Dänemark und die Niederlande ebenfalls in der EU - können aber offensichtlich das, was Deutschland angeblich nicht kann. Für mich ist klar - die Ampel will ganz einfach nicht.

Der CDU ging es doch sowieso nur darum, die Regierung auflaufen zu lassen. Es war nie ihre Absicht, zu einem gemeinsamen Vorgehen zu kommen. 

Sie überholt die AFD auf der rechten Spur, verbreitet Hysterie und Panik, reinsten Populismus. Ob ihre Forderungen mit geltendem Recht vereinbar sind, interessiert nicht.

Dabei sind die Asylbewerberzahlen in diesem Jahr zurück gegangen während die Zahl der Abschiebungen gestiegen sind. Und dass im Mittelmeer nach wie vor Menschen ertrinken, interessiert schon lange nicht mehr.

Hervorragendes Manöver der CDU.  Sie hat es tatsächlich geschafft selbst eine katastrophale Asylpolitik zu betreiben und jetzt eine Wende um 180 Grad zu vollziehen.Sie  stellt ich nun als strenge Kritikerin der eigenen Asylpolitik dar, schafft es aber die eigenen Fehlleistungen den anderen Parteien unterzuschieben und sie mit Ultimaten vorzuführen.

Ein solches Manöver kann allerdings nur gelingen, wenn die anderen Parteien Entwicklungen verschlafen. Merkel hatte es geschafft uns warm einzulullen und wir haben wirklich geglaubt, dass die nationale Herausforderung der Flüchtlingskatastrophe eine parteiübergreifende Solidarität bedarf.  Jetzt hat die CDU ihren asylpolitischen Offenbarungseid geleistet, aber politisch zahlen werden diejenigen, die es versäumt hatten das jahrelangen Missmangement der Integration härter zu kritisieren. Selbst schuld kann ich dazu nur sagen.

Applaus also , mehr Applaus bitte, für die CDU

Haha, bald ist Wahl, und die halbe Politik singt "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus usw."

Vor kurzem hat man für so etwas noch den Job verloren.

War mir klar, dass die CDU mit der Ampel hier auf keinen Nenner kommt. Für mich ein weiteres Indiz dafür, dass die Ampel nicht wirklich willens ist hier eine echte Politikwende herbeizuführen. Das Gerede was ändern zu wollen ist wohl nur der Wahl in Brandenburg geschuldet. 

Wieviel haben die Vorschläge von Merz zur Migrationspolitik mit der Realität zu tun? Nicht viel. In Deutschland leben 6.840 Menschen, die laut Dublin-Abkommen ausreisepflichtig wären. Ein paar aktuelle Zahlen und Fakten zur (komplett außer Kontrolle geratenen) Debatte.

„Vorschläge gehen Union nicht weit genug

Die Vorschläge der Regierung zu einer Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen seien nicht weitgehend genug, sagte Frei, der als Verhandlungsführer der Union teilgenommen hatte. Was auf dem Tisch gelegen habe, werde den Vorstellungen der Union nicht gerecht.“

Klar die Ampel pocht auf Druck der Grünen darauf, so Kleinigkeiten wie Menschenrechte, Grundgesetz, EU Gesetze und Völkerrecht einzuhalten.

„Die Migranten sind unser Unglück.“

Heinrich von Treitschke, 1879

Anstelle von „Migranten“ benutzte er allerdings ein Wort, das damals besser in die Zeit passte.

Grüne und SPD wehren sich mit Händen und Füßen gegen notwendige Änderungen und suchen nach juristischen Ausreden. Die anderen EU-Mitglieder scheren sich nicht um diese Gesetze und profitieren seit Jahren von der Dummheit der Deutschen.

So sehr ich manche Positionen von union und afd fur nicht verkehrt halte, so heuchlerisch und berechnend war die überhöhte Forderung der Union. Und schauspielerisch glänzend haben sie die Gespräche abgesagt. Ich glaube noch, dass die union ehrlich reden wollte. Die SPD und Grüne mag ich trotzdem nicht. Heuchlerei aber auch nicht.

Schon wieder werden munter Asyl und Migration in einen Topf geworfen! Auch die CDU sollte wissen, dass über Asyl nicht diskutiert werden kann, die Gesetze stehen.

Es ist so widerlich all diese populistischen und zT rassistischen Äusserungen zur Missachtung der Menschenrechte anhören zu müssen und ich rede hier noch nicht mal von AFD Politikern 

Richtig ist, dass die Grünen und auch eine Frau Esken der SPD beim Thema Asyl immer noch mit Samthandschühchen rangehen will. Wir reden hier aber über eine ständig wachsende unübersichtliche Lage, bei der wir nicht mehr zwischen gut und böse unterscheiden können. Das wiederum wird auch zum Problem für die vielen lange integrierten Menschen mit internationalen Wurzeln in unserem Land. Die werden mit in einen Topf geworfen und nicht nur von braunblauen Gruppierungen. Insofern ist eine klare und harte Handlung notwendig und da stimme ich der CDU zu.

Putin dürfte derzeit Merz größter Fan sein. Jemand der aus Überzeugung und Machtkalkül eine der größten Wirtschaftsnationen und wichtigsten Garanten westlicher Stabilität bis in die aussenpolitische Isolation, den technologischen Stillstand fossiler Retrophilie und selbstverzwergend-lähmender Angst vor so ziemlich allem treibt und damit den Boden für den Rückfall Deutschlands in den Faschismus bereitet - das würde er für kein Geld der Welt bekommen. Und er hat schon deutsche Kanzler gekauft. via Guido Kühn

Die Lösung ist eigentlich so simpel. Das Grundgesetz ändern und aus der Flüchtlingskonvention austreten. Und schon braucht man niemanden mehr aufnehmen. Und kann jeden an der Grenze abweisen.

"Nicht viel. In Deutschland leben 6.840 Menschen, die laut Dublin-Abkommen ausreisepflichtig wären"

Da haben Sie sich verzaehlt. In Deutschland registrierte das BKA 266.224 Menschen wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Anstieg um mehr als 33 Prozent.

Quelle: BKA

https://www.dw.com/de/illegale-einwanderung-nach-deutschland-stark-gest…

Deutschland ist von sicheren Staaten rundum umgeben. Wir müssen überhaupt niemanden den deutschen Boden betreten lassen. Die Legalität einer Einreise muß geprüft werden, BEVOR deutscher Boden betreten wird. Wer keine Papiere hat, ist automatisch ein illegaler Einreiseversuch.
Wenn ich ohne Visum in ein Land einreisen will , wird mir das auch nicht gestattet  - ich kann das Land gar nicht erst betreten. Entweder die Sache wird konsequent so durchgeführt - oder das Ganze wird zur wirkungslosen Farce. Wenn die Union diese Farce nicht mitmachen will, ist das verständlich. 
 

So sieht also "konstruktive Opposition" des Herrn Merz aus = Weglaufen!

Nicht nur, dass man dieses Land und seine Regierung dem Unwillen des benachbarten Auslands ausliefern will (Österreich: Wir nehmen niemanden zurück). Bekomme ich meinen Willen nicht, spiele ich nicht mehr mit dir - wie trotzige Kinder! 

Herr Frei (CDU) sprach heute von einem "Domino-Effekt" innerhalb Europas, der auf eine Stärkung der Außengrenzen hinauslaufen würde. Also doch nur eine "Abrechnung" mit Frau von der Leyen (CDU)?

Das Recht wird weiter missachtet.

Mit der Fortsetzung der bisherigen Migrationspolitik wird Deutschland weiter die Hauptlast tragen. Und das Land wird weiter gespalten. Die Verantwortung dafür trägt die Regierung respektive die Grünen.

Doch längst bricht sich die Macht des Faktischen Bahn. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kommunen-begrenzung-migra…

Die SPD begeht politischen Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Es gibt eine ganz einfache Lösung: "Alle die ohne Erlaubnis nach Europa wollen werden an den Grenzen direkt abgewiesen!"

Dies auch angesichts der Tatsache, dass wir auch dieses Jahr wieder große Probleme hatten ein Visum für einen afrikanischen Pfarrer zu bekommen mit dem uns eine über vierzigjährige Freundschaft und Zusammenarbeit verbindet. Dieser Mann ist in all den vielen Jahren immer pünktlich abgereist und hat dem deutschen Staat noch keinen Cent Kosten bereitet, auch sonst hat er sich nichts zu schulden kommen lassen.

Es ist nicht Aufgabe der Opposition, für die Sicherung der Grenzen zu sorgen, das ist die ureigenste Aufgabe der Regierung. Wenn diese sich nicht dazu in der Lage sieht, weil die Grünen das nicht wollen, ist die Regierung gescheitert.

Die CDU nimmt jetzt für sich in Anspruch zu behaupten Sie haben die ganze Debatte jetzt angestoßen. Die Asylproblematik hat die AFD schon seit 2015 auf dem Programm und seit etwa 2 Jahren kommt  die CDU so langsam mit den Alten AFD Vorschlägen um die Ecke. Wenn überhaupt einer die Jetzige Debatte angestoßen hat dann waren es die Wähler der AFD und des BSW. Das sollte ehrlicherweise mal erwähnt werden.

Wie blöd ist diese Regierung eigentlich, überhaupt mit den Steigbügelhaltern des Rechtsrucks zu sprechen . Warum nicht gleich Höcker einladen.

Was für eine erbärmliche Vorstellung, die drei Minister von der Ampel da abgegeben haben. Fäser nur im Aktivismusmodus aber ohne Durchsetzung, Theater eben. Und BB eine Katastrophe mit ihren Ausflüchten, Verallgemeinerungen und Schuldzuweisungen an die Union und AfD. Die Union hat richtig gehandelt.

Es ist mit der Ampel eben nicht zu schaffen, denn man muss es an der Grenze machen, sind die Leute erstmal drin, game over.

Um das zu erreichen, muss die CDU es mit der AfD machen, wenn sie es denn ernst meint und da stehen etliche ??.

Der politische Wille fehlt und es läuft einfach weiter, mit Schräubchen hier und da ist nichts zu machen, da muss man schon prinzipiell ran, wenn man die Zahlen runter kriegen will, aber so, forget it.

Seit 1982 war die Union 32 Jahre in 'Regierungsverantwortung', hatten CDU und CSU sowohl die Ressorts Innen als auch Außen, und nichteinmal der (Verzeihung) Maulheld Seehofer hat das Thema in den Griff bekommen.

Das eine Partei, die in den letzten 42 Jahren so eklatant -denn die Problematik ist nicht neu- versagt hat, muss sich aus weiteren Verhandlungen zurück ziehen. Sie hat bewiesen, dass sie es nicht besser kann.

Denn sie hat keine der geforderten Maßnahmen in ihrer Konsequenz zuende gedacht.

Was für eine verkommende (Schein) Debatte der CDU. 

Ihr geht es doch gar nicht um Zusammenarbeit. Geht der CDU doch nur darum die Ampel vor sich herzutreiben. In Populistischer Hochkultur. Getreu dem Motto: "Ein paar AFD Stimmen könnten wir bekommen". Aber das wird so nicht sein...... die CDU stärkt die AFD und merkt es nicht.

Macht,Lüge, Populismus und Lobbyismus, versteckt hinter einen christlich........... die neue CDU im Jahre Merz. Widerlich. 

Alle reden von Migrationsdiskussion. Den Migranten kann man sich raussuchen. 

Es geht um Asylmissbrauch.

Dabei ist es sehr einfach

. wer nicht im ERSTEN sicheren Land asyl beantragt, braucht keines.

Danach kann man über weiterverteilung reden.

Und abgelehnte Asylanten hier, kann man das geld streichen. Dann gehen sie auch wiieder zurück.

Beispieöe dafür sicn Australien, USA, KAnada. Also weder unmenschlich noch illegal.

Ins Taliban regierte Afghanistan schiebt die Regierung nun auch ab.

Und nach Syrien will die Regierung auch abschieben - aber nicht ins ganze Syrien. Nur in die Gebiete,die unter der Kontrolle der offiziellen syrischen Regierung stehen,allerdings nicht zu den "Vollblutdemokraten" bei Idlib...

Was ist denn daran verwerflich wenn man an der Grenze zuerstmal prüft welches EU Land überhaupt für einen Asylantrag zuständig ist und man dann die Asylsuchenden an der Grenze festhält? Denn anscheinend wissen manche EU-Länder nicht ob sie für Asylsuchende zuständig sind und warum sie es sind? Dann schickt man sie halt mal nach Deutschland weiter, sollen die sich mal drum kümmern. Die Asylsuchenden wissen von einer Zuständigkeit und wer für sie zuständig sind wohl gar nichts? Und die EU Kommission, bzw. Parlament mitsamt der Ratspräsidentin möchte jetzt zuerst mal prüfen ob das was Deutschland vorhat überhaupt rechtlich möglich ist! Das was uns in Deutschland und der ganzen EU aus dem Ruder gelaufen ist müssen wir nun büßen, nur wenn wir das jetzt zu Tode diskutieren und ewig prüfen, dann kommen wir aus der Buße nicht mehr raus!

Ergänzend zu meinem 1. Kommentar möchte ich noch anfügen: Es steht jedem frei einen Asylanten nach Deutschland einzuladen, auf eigene Kosten, mit Bürgschaft und evtl. Haftungszusage!

Viel Vergnügen!

Ich habe das schon mal in anderen Beiträgen geschrieben. Mir ist es unverständlich mit welcher Arroganz die Regierung Wähler in die Arme der AfD treibt. Die AFD sitzt in Brandenburg und braucht nur abzuwarten. Die Wähler kommen alleine. Nur bis sich irgendwas ändert, werden unsere Probleme immer größer. Wie auf der Titanic: Die Kapelle spielte bis zum Schluss.

Freie Fahrt für die Populisten CDU. Gegen geltendes EU Recht, gegen  Asyl, gegen Migranten und Flüchtlinge.

Gegen Bürgergeld, gegen Anhebung des Mindestlohn, gegen Grundsicherung für Kinder......

Themen der AFD besetzen und hoffen das die Wähler das nicht merken........ kann man so machen, wird aber nicht klappen.

Und jetzt noch Gespräche mit Putins Treuer Dienerin in Sachsen. Vielen Dank CDU

Immer wieder hört man, aber andere Mitgliedstaaten würden an Binnengrenzen doch auch Asylantragsteller zurückweisen.

Wie erklären sich diejenigen, die das behaupten, dass diese angeblich zurückgewiesenen Antragsteller keine Klagen eingereicht haben. Nicht eine Klage gegen eine solche Zurückweisung liegt vor.

Der EuGH hat schon alles Mögliche andere in diesem Zusammenhang verhandelt, zum Beispiel rechtswidrige Zurückweisungen von Drittstaatsangehörigen, die keinen Antrag eingereicht hatten.

Man muss bei Zurückweisungen darauf achten, ob der zurückweisende Mitgliedstaat am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem überhaupt teilnimmt.

Dann spielt eine Rolle, ob vielleicht die Zurückweisung vorgelagert auf dem Hoheitsgebiet des Nachbarn vorgenommen werden. In dem Fall, z. B. bei Kontrollen im Zug noch auf österreichischem Hoheitsgebiet, weist Deutschland unter Berufung auf Art. 20 Abs. 4 der Dublin-III-VO auch zurück. 

Oder wenn die Sicherheitsbehörden einschlägige Erkenntnisse besitzen …

Die Ampel hat sich nicht vor der Oppisition hertreiben lassen.

GUT SO!

Die CDU fordert den Verstoss gegen EU-Recht. Wenn sie so agiert, sollte die CDU überlegen, ob auf ihrer Seite der Brandmauer nicht schon fleißig genagt wird.

Ich frage mich, wem es hilft, wenn man sich gegenseitig ständig vorwirft, ideologisch verbrämt zu sein. Die Probleme sind zu groß, als dass man sie noch länger ignorieren darf. Es ist diese unsägliche Ignoranz der Probleme, die uns die Migration vor allem der vielen jungen Männer aus dem arabischen Kulturkreis beschert. Die Mafia, die sich bekanntermaßen in Deutschland besonders wohl fühlt, ist noch mal ein Thema für sich. Wer meint, jeden Versuch, die Migration zu begrenzen moralisch verurteilen zu müssen, macht sich mitschuldig. Vor allem aber sollte er endlich mal erklären, wo all die Wohnungen, Kitas, Schulen mitsamt ihren Lehrern und Erziehern, die Sozialarbeiter, Psychologen, Verwaltungsbeamte, Polizisten, Ehrenamtliche usw. herkommen sollen, wenn jedes Jahr eine ganze Großstadt zuzieht. Auch die Sozialkassen werden das nicht mehr lange tragen können. 

Asyl-Debatte: Union bricht Gespräche mit Regierung ab

Warum eigentlich, was hat der Union nicht geschmeckt?

Was für eine billige Nummer der Union. Blödsinnige und unerfüllbare Forderungen stellen, und dann die Gespräche 'abbrechen'. Wer soll denn darauf reinfallen ?

Interessanter wäre, ob es wirklich möglich wäre, Einreisende einfach zu inhaftieren.

Übrigens cool von der tagesschau, hier das Wort "Einrichtung" in Anführungsstrichen zu verwenden.

Was auch zeigt, wie wenig fähig Frau Faeser ist. Keine klare Linie, sondern mal in die und mal in die andere Richtung rumeiern.

Die EU-Aussengrenzen müssen besser kontrolliert werden.

Das aber versteht die CDU nicht.

Sie reitet lieber die populistische Welle.

Die CDU entfernt sich immer weiter weg vom demokratischen Konsens. Oder glaubt die Partei mit dem "Christlich" im Namen, die könne sich über EU-Vereinbarungen hinwegsetzen?

Die Union lässt sich von der AFD das Thema Asyl diktieren und an der Nase durch die Arena führen. Wie erbärmlich.

Auf dieses Kasperletheater der Union sollte die Ampelregierung nicht mehr eingehen. Wir müssen das tun, was machbar ist und die bestehenden, vor allem EU-Regeln einhalten. 

@ Bauer Tom

Ich verstehe nicht, was da gross diskutiert werden soll.

Ich auch nicht. Deutschland ist vielfältig, wohlhabend und bunt und bietet geflüchteten Menschen Schutz. Warum hören wir auf Rechtsextremisten?

Was bedeutet eigentlich Nationaler Alleingang?

Was machen denn die Polen, Ungarn, Tschechen oder Österreicher und andere, durchwinken zur Bundesrepublik.  Im Baltikum, in Polen oder Ungarn gibt es fast keine Geflüchtete aus dem nahen Osten. Der größte Teil ist in Deutschland. 

„Union bricht Migrationsgespräche mit Regierung ab“

Ich denke die Union ist auch nicht bereit ernsthaft Gespräche zu führen denn dann müsste sie Kompromisse eingehen. Das ist schlecht für den Wahlkampf.

Kompromisse wollen nicht mal die Ampelparteien eingehen dabei sind sie im Gegensatz zur Union in der Regierung und tragen entsprechende Verantwortung.

Dieser Rückzug der CDU zeigt, dass mit ihr keine Lösungen zu schaffen sind, allenfalls werden neue Probleme aus Fässern gekippt.

Eine höchst ermärmliche Vorstellung einer sogenannten "christlichen" Partei.

Offensichtlich tritt die CDU in die Fußstapfen des BSW: Themen kapern und radikal diskutieren.

Tschüss CDU. 

@ amende

Deutschland steht mit dem Rücken zur Wand

Zu welcher Wand? Wenn Sie diesen Eindruck haben, dann gehen Sie doch einfach ein paar Schritte da weg.