Ihre Meinung zu Asyl-Debatte: Union bricht Gespräche mit Regierung ab
Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik abgebrochen. Die Ampel-Vorschläge seien nicht weitgehend genug. Sie sehen unter anderem schnelle Asylverfahren an den Grenzen vor.
„Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte, die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage.“
Für Zurückweisungen an der Grenze ist nicht die Koalition, sondern die Bundespolizei zuständig.
Herr Merz sollte sich vielleicht einmal mit Vertretern derselben unterhalten.
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>>“Herr Merz sollte sich vielleicht einmal mit Vertretern derselben unterhalten“<<
Die stehen doch aber auf der Seite von Merz.
Sie scheinen die Aussagen ihrer Vertreter nicht mitbekommen zu haben.
Wie kommen Sie darauf?
Das sagen die überforderten und schlecht ausgestatteten Beamt:innen dazu: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-244.html
Nein da muss von der Ampel grün die Bedingungen kommen .Ich finde es zum Kotzen ,dass jetzt die Bundespolizei schuldig sein soll was die Ampel mit Vorgänger cdu Merkel mit Spd verbockt haben .Nicht die Polizei ist schuld sondern CDU Spd und Grün vor allem .
Stimmt nicht!
Die bestehenden Gesetze sind "schuld" daran.
Nach dem Weltkrieg gab es eine Reihe von Flüchtlingen, die keine Papiere mehr hatten und ständig von einem Land ins andere abgeschoben wurde. B.Traven hat in seinem Buch "Das Totenschiff" eine eindringliche Beschreibung verfasst.
Auf dieses Szenario können wir uns dann wohl bald einstellen: Flüchtlings Ping-Pong an der bayrisch-österreichischen Grenze.
Und wem untersteht denn die Bundespolizei ?
Es ist beileibe nicht die Aufgabe vonn Herrn Merz die Situation der Bundespolizei zu diskutieren , das sollte schon die Dienstherrin tun .