Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik abgebrochen. Die Ampel-Vorschläge seien nicht weitgehend genug. Sie sehen unter anderem schnelle Asylverfahren an den Grenzen vor.
Warum soll der EU-Musterschüler Deutschland nicht auch mal im eigenen Interesse unartig sein? Das ewige Warten bis sich die Bürokraten minimal bewegen führt dazu, dass hunderttausende weitere nicht erwünschte und meist illegale Migranten nach Deutschland kommen.
Woran erkennt man einen illegalen Migranten?
Genau denn andere EU-Partner haben ja auch ein gewisses „Eigenleben“. So haben die Österreicher und Schweizer die Gäste einfach nach Deutschland durchgewunken (nachweislich, siehe RTL-Bericht).
Gesetzgeber sind Ihrer Meinung nach Bürokraten?
Es gibt Typen wie Helmut Kohl oder Helmut Schmidt. Wenn es sein muss, dann haben sie gehandelt. Und es gibt den Typ Bürokrat, der vor lauter Angst etwas falsch zu machen sich hinter Paragrafen versteckt. Von diesen Hasenfüßen wimmelt es in Deutschland.
Diese Steilvorlage, hinten aufs braune Pferd der AfD mit drauf zu springen und stetig dem BSW auf ihrer Fährte hinter ihnen zuzuzwinkern, sollten sich die SPD und die Grünen keinesfalls entgehen lassen. Selten zeigt sich eine derzeit monothematische Volkspartei ungeschminkt so Verantwortungs- und planlos wie gerade die CDU. Außer Gesetzesbeugung und Gesetzesbruch, egal wie das unsere Nachbarn finden und welche Nachteile das für unser Zusammenleben haben kann, haben diese vereinigten Lautsprecher auf Bundesebene nichts Vernünftiges oder auch nur Angedachtes zu verkünden.
Da dürfte es doch nicht besonders schwer fallen, dem besonnenen Wähler zu zeigen, wer im Moment in diesen schwierigen Zeiten wirklich Verantwortung für dieses Land übernimmt und dafür auch für die Zukunft ihr Vertrauen verdient. Vielleicht kommt noch Die Linke mit neuer Führung und frischem Elan dazu.
Da ist noch gar nichts verloren, sofern man nicht seine Ideale verliert.
Da ist noch gar nichts verloren, sofern man nicht seine Ideale verliert.
Leider wetteifern die meisten Akteure genau darum.
Ich hoffe darauf, dass sich diese Akteure endlich mal wieder auf ihre politische Agenda, auf ihre Wurzeln besinnen. Die müssen doch merken, dass sie ansonsten völlig chancenlos sind. Ich hoffe…. ich muß hoffen, was sonst?
In meinen Augen schürt die Union, anstatt konstruktive Mithilfe zur Lösung der Probleme anzubieten..Aber wahrscheinlich hat man Angst, zu sehr in den Bann der AfD zu geraten.
Die Union begibt sich ins Fahrwasser der AfD um nicht in ihren Bann zu geraten? Das kann ich nicht nachvollziehen.
Ihrer Ausführung im ersten Absatz kann ich nur - leider - vollumpfänglich zustimmen!
Allerdings kann ich Ihrem hoffnungsvollen Appell an den "besonnenen Wähler"Wählerin! angesichts der sich in den Wahlergebnissen Thüringens und Sachsens spieglenden Selbstenthirnung so vieler doch eigentlich das Bildungssystem durchlaufen habender menschen nicht folgen - ebenfalls leider.
Vielleicht kommt noch Die Linke mit neuer Führung und frischem Elan dazu. Da ist noch gar nichts verloren, sofern man nicht seine Ideale verliert.
Vorwärts immer ......
Was will man besprechen? 10 Jahre Flüchtlingskrise. Wes hat's erfunden?
Sachlich nüchtern betrachtet, schaffen wir das noch oder braucht es eine überfällige "Inventur".
Wir haben auch ohne ausländische Mitbürger genügend eigene und andere Probleme und Hausaufgaben. Wohnungs- und Obdachlosigkeit gab's auch z.B. vorher auch schon. Sozialer Wohnungsbau wurde vernachlässigt. Was ist in den Ländern los wo die Menschen herkommen?
Irgendwann ist Limit und dann ist es keine Hilfe mehr, Menschen bei uns zu parken, so habe ich das aktuelle Gefühl der Unterbringung. Perspektive sehe ich für die wenigsten. Nüchtern betrachtet. Sorry.
Was will man besprechen? 10 Jahre Flüchtlingskrise. Wes hat's erfunden?
Ja, wer denn?
Wer hat die weltweite Flüchtlingskrise, mit der alle, wirklich alle zu kämpfen haben, denn ausgelöst?
Was wäre Ihre Antwort?
"Was will man besprechen? 10 Jahre Flüchtlingskrise. Wes hat's erfunden?"
Sie glauben, Frau Merkel hätte die Flüchtlingskrise "erfunden"?
Oh je...
Ein US-Kollege meinte damals, "Merkel hat die Box der Pandora geöffnet"
Ich verstehe nicht, was da gross diskutiert werden soll.
Im Rechtsstaat Deutschland gibt es klare Gesetze, die deffinnieren, dass es kein Recht auf Asyl gibt fuer Menschen, die aus sicheren Laendern einreisen. Daher hat Deutschland sehr wohl ein Recht die illegalen Einwanderer zurueckzuweisen, die es trotzdem versuchen und die auszuweisen, die kein Aufenthaltsrecht haben.
Diese sollten, besonders bei der schwierigen Lage fuer die Kommunen, auch durchgesetzt werden. Sonst koennte man sie genauso gut abschaffen und eine Anarchie ausrufen.
Dazu müsste man aber die Grenzen durchgehend kontrollieren und Schengen dauerhaft aushebeln..mit Brüssel ist das nicht zu machen
"Dazu müsste man aber die Grenzen durchgehend kontrollieren und Schengen dauerhaft aushebeln..mit Brüssel ist das nicht zu machen"
Schengen gilt fuer EU Buerger und legale Einwanderer.
Da liegt das Problem es gab ein Deal in der EU .Merkel sprach die Einladung aus und der wo eingeladen hat muss ...
Sie verstehen nicht, dass manche nationalstaatlichen Gesetze von europäischen überlagert werden und wir in einer Gemeinschaft leben.
"Sie verstehen nicht, dass manche nationalstaatlichen Gesetze von europäischen überlagert werden und wir in einer Gemeinschaft leben."
Welches denn in diesem Fall?
Und das es auch noch Moral, Humanität usw. gibt.
Auch nicht ganz unwichtig.
Schönen Abend an alle.
warum geht es dann in anderen EU Staaten ?
In der Rechtsauslegung wird üblicherweise Rechtspraxis und Wortlaut interpretiert. Der Wortlaut ist eindeutig und führt dazu, dass Deutschland nur Menschen aufnehmen müsste, die es geschaft haben ohne Papiere ein Flugticket zu ergattern. Andere EU Staaten haben allerdings Aussengrenzen, liegen am Mittelmeer oder haben unzuverlässige Nachbarn (z.B. Polen an Weißrussland).
Zur Erinnerung: Die Flüchtlingskrise begann, als Putin massiv Flüchtlinge über die Türkei und über das Mittelmeer trieb.
Die belasteten EU Staaten (Italien) forderten eine Mithilfe und Entlastung durch andere Länder oder eine Beteiligung an Grenzsicherungen. Merkel erhöhte daraufhin die Aufnahmekontingente und handelte mit der Türkei den Flüchtlingsdeal aus. Deutschland hat also nicht grundlos das Asylrecht auf eine aussenpolitische Zwangslage angepasst.
Die Flüchtlingswellen werden erst aufhören, wenn in Moskau ein Politikwechsel stattfindet !
Kam die "Willkommen Kultur" nicht mit "Wir schaffen das" nicht von der CDU? Selber den Schlamassel einbrocken und dann die Anderen verantwortlich machen. Da hat das christlich wohl keine Gültigkeit.
Nein, die Willkommenskultur kam von der deutschen Bevölkerung.
So habe ich das auch in Erinnerung! Nur das Gedächtnis ist dann plötzlich eingetrübt, wenn man einen eigenen Fehler nicht mehr so ganz zugeben möchte! So es denn überhaupt ein Fehler war!
Nein, die Willkommenskultur kam von der deutschen Bevölkerung.
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und wie sieht es jetzt aus
stehen die immer noch mit Blumen am Bahnhof oder wählen die aktuell AfD und BSW ?
vielleicht sollte auch in der Politik ein umdenken einsetzen
Wozu sollten sie irgendwo mit Blumen stehen? Sie helfen weiter bei der Integration.
schön !
wenn das so ist / wäre
also aktuell fallen nur die Leute auf die eher die Asylanten nicht haben wollen
Nein, die „Willkommenskultur“ kam von Teilen der deutschen Bevölkerung, wie fathaland slim schon angemerkt hat.
Die Bundesregierung Merkel versuchte genau wie die jetzige, Maßnahmen zu treffen, um die Zahl der Antragsteller zu reduzieren und die Kontrolle zu maximieren.
Nur ist eine Bundesregierung, wie Justizminister Buschmann heute betonte, an das Recht gebunden.
Wie wir sehen, gibt es über die Auslegung dieses Rechts Streit. Bis heute, obwohl der EuGH in mehreren Urteilen die Position von Merkel und de Maizière weitgehend bestätigt hat. Aber das sehen offenbar nicht alle so.
„Wir schaffen das!“ war keine Prognose, sondern nach Merkel das Motiv, mit dem wir an die Pflichten, die auf Deutschland aufgrund der EU-rechtlichen Bestimmungen und auch Vertragsverletzungen anderer Mitgliedstaaten zukamen, herangehen sollten.
Die Antragsteller 2015 wie heute dürfen nach Deutschland kommen und Mitgliedstaaten dürfen, müssen aber nicht, das zulassen! Aber ggf. müssten sie Antragsteller zurücknehmen.
Polen hat schon mal protestiert gegen die Verschärfung von Kontrollen an der Deutschen Grenze.
Das ist deshalb pikant, weil Polen selbst bisher Tausende nach Deutschland hat durchreisen lassen …
Und das ginge dann nicht mehr.
Auch Österreich will keine von Deutschland zurückgewiesenen Asylanten aufnehmen. Die Nachbarn Deutschlands haben es sich bisher leicht gemacht und durchgewunken. Wenn das nicht mehr geht, werden sie auch ihre Außengrenzen sichern. So entsteht ein Kaskadeneffekt bis zur EU-Außengrenze und dann funktioniert Schengen vielleicht zum ersten Mal.
Abweisung an der Grenze
also als juristischer Laie der das GG liest
politisch verfolgte erhalten Asyl , Ausnahme er reist über ein sicheres Drittland ein
wenn ich unsere Nachbarländer so betrachte, welche davon sind nicht sicher ?
Der Irrglaube, dass man Rechtsextreme einfach mit Argumenten oder Sachpolitik "entzaubern" kann, sitzt leider tief. Er verkennt, dass es Nazis nie um die Sache geht, Argumente sind egal. Es geht darum die Parallelwelt aus Angst und Hass auszumalen und zu verbreiten. Wer dem eine Bühne bietet und Faschisten als normalen Politischen Akteur adelt, macht sich schuldig.
Und die CDU, die ist schon fleißig dabei sich schuldig zu machen. Denn sie unterscheidet sich überhaupt nicht mehr von der Partei des "Führers Höcke" (so nennt die AfD-Jugend ihr Idol voller Inbrunst) und die Ampel war schon dabei, auf die Lügen der Merz-CDU reinzufallen. Wir haben nämlich kein Migrantenproblem. Das ist barer Unsinn. Die Flüchtlingszahlen gehen längst zurück, anders als CDU/CSU behauptet. Und an der Grenze das Spiel spielen zu wollen "Guter Flüchtling - schlechter Flüchtling" - was soll der rassistische Quatsch? Gut, daß die Ampel einsichtig wurde und den gefährlichen Blödsinn nicht mitmacht.
Danke für die Einordnung
"Der Irrglaube, dass man Rechtsextreme einfach mit Argumenten oder Sachpolitik "entzaubern" kann, sitzt leider tief. Er verkennt, dass es Nazis nie um die Sache geht, Argumente sind egal. Es geht darum die Parallelwelt aus Angst und Hass auszumalen und zu verbreiten. Wer dem eine Bühne bietet und Faschisten als normalen Politischen Akteur adelt, macht sich schuldig."
Da stimme ich Ihnen zu.
Menschen, die von der Politik fordern, dass Verstoesse gegen demokratische Gesetze auch verfolgt werden sind allerdings nicht automatisch "Rechtsextreme" und "Nazis" Wer das so sieht ist mMn nicht an Argumenten interessiert sondern eher daran, Hass zu schueren und die Gesellschaft zu spalten.
Das hat auch niemand behauptet. Den klassischen Strohmann hätten Sie sich getrost sparen können. Wer aber mit solchen Vorschlägen kommt, Menschen an der Grenze nach Herkunft pauschal vorsortieren zu wollen, nach dem Motto die Guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen, der handelt rassistisch und faschistisch. Und warum Merz mit einem solchen Irrsinn um die Ecke kommt ist auch klar. Es geht nicht um Migranten. Er weiß ganz genau, daß die Zahlen zurückgehen. Es ist reines parteitaktisches Kalkül auf Kosten von Menschen, die sind ihm nämlich egal.
Was sagte Merz noch? "ich werde die AfD halbieren." Ja nee is klar. Hat ja gerade in Thüringen und in Sachsen super geklappt. Und jetzt wird in der CDU auch schon die zweite Reihe vorgeschickt, um den Boden zu bereiten dafür, daß man mit der Höcke-Partei doch noch kungeln kann, weil man glaubt, diese Partei rechts überholen zu können. Welch ein Irrsinn.
Eines der Probleme ist, dass man Migranten aufgrund bürokratischer Hindernisse nicht einfach in Arbeit bringen kann..daran sollte die Union mitarbeiten, statt zu spalten.
Komisch. Bei uns der Region funktioniert das wunderbar. Wir haben hier schon seit mehr als 60 Jahren schon beinahe traditionell einen sehr hohen Ausländeranteil. Stört sich nur niemand dran. Die Menschen werden hier ganz selbstverständlich ohne Aufhebens integriert. Wir haben seit über 40 Jahren eine Moschee mit einem sehr regen Moscheeverein, der sich jedes Jahr an Stadtfesten beteiligt. Bei uns weiß man nicht mal, wie man AfD buchstabiert. Wohnraum gibt's auch zu genüge. Und niemand macht hier seinen ausländischen Nachbarn dafür verantwortlich, daß er selbst vielleicht zu wenig Rente hat.
Warum funktioniert das bei uns? Und warum ist ausgerechnet in Regionen mit den geringsten Ausländeranteilen das Geschrei der AfD am größten?
Nazis mit Liebe zu bekämpfen funktioniert nicht. Ein Nazi-System kommuniziert nicht über Empathie und Menschlichkeit, es versteht aber Sanktion und soziale Kontrolle. Und soziale Kontrolle und Sanktionen gegen Rassisten die findet bei uns statt.
Das haben Sie treffend analysiert.
Danke für Ihren Kommentar und meine volle Zustimmung.
Der Irrglaube, dass man Rechtsextreme einfach mit Argumenten oder Sachpolitik "entzaubern" kann, sitzt leider tief. Er verkennt, dass es Nazis nie um die Sache geht, Argumente sind egal.
Schön, diesen ja immer noch gängigen Irrglauben mal so klar als solchen bezeichnet zu sehen. Ich stimme Ihnen voll zu. Mit denen gibt es nichts zu diskutieren, und denen muss man auch nicht irgendwie entgegenkommen.
Armselig, wenn auch nicht überraschend, von der Union, sich am billigen Populismus zu beteiligen.
Warum funktioniert das, was bei uns nicht funktionieren soll....kann...will....unter den dänischen Sozialdemokraten seit Jahren so gut. Über die regt sich bei uns nicht ein Medienschreiberling auf. Am besten, wir fragen die Polen, Tschechen, Slowaken oder Ungarn, ob wir unsere Volksfeste nicht in ihren Städten unbeschwert und ohne Angst durchführen können!
„Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären #Migration“, schrieb Merz weiter und fügte hinzu: „Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.“ (welt.de)
Die Dänen haben auch nicht so viele reingelassen und dort wo es zu viele auf einem Fleck gab, wurde konsequent auseinandergesiedelt!
➢ Die Dänen haben auch nicht so viele reingelassen …
Dänemark ist auch nicht umgeben von 9 Nachbarländern mit direkten Landgrenzen. Sondern von einem (Deutschland), von Schweden (mit der Brücke), und sonst von Häfengrenzen mit Fähren.
Beschäftigen Sie sich mal mit dem dänischen Vorgehen - das hat z.B. mit Menschenwürde nur sehr wenig zu tun.
und was hat das mit den Gesetzen dort zu tun ?
ob die für 6 Mill gemacht und angewendet werden oder für 82 Mill ist doch egal
aber die wenden ihre Gesetze wenigstens an
"Warum funktioniert das, was bei uns nicht funktionieren soll....kann...will....unter den dänischen Sozialdemokraten seit Jahren so gut"
Vieleicht weil in Daenemark Leute, die auf die Einhaltung der Gesetze bestehen nicht automatisch als "Rechtsextreme oder als "Nazis" beschimpft werden.
Der Vorwurf gegen die AFD, in weiten Teilen rechtsextremistisch zu sein, speist sich doch nicht aus dem allgemein anerkannten Erfordernis, gegen illegale Migration tätig werden zu müssen. Zur Erinnerung: Frau von Storch wollte Polizei an der deutschen Grenze positionieren, die auf Flüchtlinge schießen sollte. Und dann noch die geforderte Remigration von Passdeutschen...
Dänemark hat nur zu uns Landgrenzen, ansonsten Seegrenzen, die sich leichter kontrollieren lassen
Tja, warum geht das bei uns in Deutschland nicht wie in Dänemark? Vielleicht weil wir Altlasten haben, vielleicht weil wir dadurch mehr Verpflichtungen und dadurch von außen imens Druck bekommen würden wenn wir, Beispielsumme = 500000 nur noch 5000 Asylsuchende oder Migranten aufnehmen würden? Haben wir in DEutschland vor irgendwas Angst, daß man das Modell von Dänemark mal nicht in Erwägung ziehen könnte?
Für mich ist eines klar, man hätte die Grenzen der Mitgliedsländer der EU nie abschaffen dürfen!
Auch wenn das vielen politisch nicht „schmeckt“ - die gegenwärtige Debatte hat sehr viel zu tun mit der Situation ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland.
Undzwar deshalb weil beide Gruppen - die Asylbewerber und die Ukrainer - um dieselben Ressourcen konkurrieren.
"Auch wenn das vielen politisch nicht „schmeckt“ - die gegenwärtige Debatte hat sehr viel zu tun mit der Situation ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland."
Sie haben es erfasst. Der völkerrechtwidrige Überfall Russlands auf die Ukraine ist die "Mutter aller Probleme".
Und warum fliehen die Menschen aus der Ukraine?
Hat das vielleicht mit dem Freund in Moskau zu tun?
Ob man die Zurückweisung Asylsuchender an den deutschen Grenzen auf die Bundespolizei verlagern kann, erscheint mit Blick auf deren Verfügbarkeit und Kompetenz zweifelhaft. Im Übrigen hat Frau Fäser selbstverständlich Recht, wenn sie auf einer Lösung beharrt, die rechtsstaatlichen Prinzipien folgt und insbesondere mit europäischem Recht korreliert. Es wäre vermessen, in dieser komplexen Materie hier in diesem Forum eine Bewertung der Sach- und Rechtslage abgeben zu wollen. Fakt ist: es besteht Handlungsbedarf und es ist gut, dass die CDU auf einer nachhaltigen Lösung zur Bekämpfung illegaler Migration drängt, wobei das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Asyl selbstverständlich gewahrt bleiben muss.
Dafür gibt es den Bundesgrenzschutz.
Ob man die Zurückweisung Asylsuchender an den deutschen Grenzen auf die Bundespolizei verlagern kann, erscheint mit Blick auf deren Verfügbarkeit und Kompetenz zweifelhaft. Im Übrigen hat Frau Fäser selbstverständlich Recht, wenn sie auf einer Lösung beharrt, die rechtsstaatlichen Prinzipien folgt und insbesondere mit europäischem Recht korreliert.
Richtig, da haben Sie meine volle Zustimmung. Aber bitte sagen Sie das mal den populistisch total freidrehenden Spitzenpolitikern der Union, wie Herrn Merz, Linnemann Spahn Söder und wie sie sonst noch alle heissen. Zur Einordnung die Flüchtlinge von 2015 haben eine Arbeitsquote, die mit der von ‚Deutschen‘ vergleichbar ist. Seit 2015 gab es ungefähr 20-30 Opfer des islamistischen Terrors (und hier sind auch deutsche und EU Staatsbürger unter den Tätern). Gleichzeitig brauchen wir dringend Zuwanderung, es kommt doch keine ausländische Fachkraft mehr nach Deutschland bei solchen fremdenfeindlichen populistischen „Spitzenpllitiker“
Papperlapapp, die Union und Merz hat mit Ihrer Wertung der Rechtslage völlig recht und die Ampel sollte sich mal was trauen, noch dazu vor dem Hintergrund das 86% unserer Bevölkerung diese Art von Migrationspolitik nicht wollen (civey).
Die Union wird weiter auf die Verschärfung der Regeln und damit auf einer de facto Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl bestehen. Grund: Angst vor der AfD. Und die SPD wird einlenken. Grund: Angst vor der AfD.
Bei der SPD war es lange Tradition, vor den Wahlen links zu blinken. Abgebogen ist man danach nicht. Jetzt hat man sich für den rechten Blinker entschieden. Aber man ist entschlossen, diesmal auch abzubiegen. Man ruckelt ja jetzt schon kräftig am Lenkrad.
Wenn sich irgendwann alle um die neuen Rechten scharen, im Bundes- wie auch in den Landtagen, nennt man das dann eine neue "Koalition der Mitte"?
Laut dem Grundgesetz bekommt keiner ein Asyl der aus einem sicherem Nachbarstaat kommt. Da das auf alle Asylanten zutrifft (die kommen ja nicht über die Nordsee) hätte in Deutschland niemand jemals Asyl bekommen.
Was also seit Jarzenten passiert ist millionenfacher Verfassungsbruch.
Menschenrechts auf Asyl
Sind nur 1-2 % mehr nicht
der Rest sind sogenannte Schutzsuchende
Nicht immer Bananen und Apfel vergleichen und die Sache gleichsetzen .
„Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte, die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage.“
Für Zurückweisungen an der Grenze ist nicht die Koalition, sondern die Bundespolizei zuständig.
Herr Merz sollte sich vielleicht einmal mit Vertretern derselben unterhalten.
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>>“Herr Merz sollte sich vielleicht einmal mit Vertretern derselben unterhalten“<<
Die stehen doch aber auf der Seite von Merz.
Sie scheinen die Aussagen ihrer Vertreter nicht mitbekommen zu haben.
Wie kommen Sie darauf?
Das sagen die überforderten und schlecht ausgestatteten Beamt:innen dazu: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-244.html
Nein da muss von der Ampel grün die Bedingungen kommen .Ich finde es zum Kotzen ,dass jetzt die Bundespolizei schuldig sein soll was die Ampel mit Vorgänger cdu Merkel mit Spd verbockt haben .Nicht die Polizei ist schuld sondern CDU Spd und Grün vor allem .
Stimmt nicht!
Die bestehenden Gesetze sind "schuld" daran.
Nach dem Weltkrieg gab es eine Reihe von Flüchtlingen, die keine Papiere mehr hatten und ständig von einem Land ins andere abgeschoben wurde. B.Traven hat in seinem Buch "Das Totenschiff" eine eindringliche Beschreibung verfasst.
Auf dieses Szenario können wir uns dann wohl bald einstellen: Flüchtlings Ping-Pong an der bayrisch-österreichischen Grenze.
Und wem untersteht denn die Bundespolizei ?
Es ist beileibe nicht die Aufgabe vonn Herrn Merz die Situation der Bundespolizei zu diskutieren , das sollte schon die Dienstherrin tun .