Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik abgebrochen. Die Ampel-Vorschläge seien nicht weitgehend genug. Sie sehen unter anderem schnelle Asylverfahren an den Grenzen vor.
Das Problem sind nicht die GENEHMIGTEN Anträge sondern das Migranten mit dem Zauberwort „Asyl“ ein Verfahren starten können an dessen Ende zwar fast nie das Asyl steht, aber die Duldung aus humanitären Gründen. Und selbst, wenn nicht, passiert oft nicht viel.
Ich habe selbst mitbekommen das vor allem gut integrierte „ausreisepflichtige Ausländer“ abgeschoben werden, während die anderen sich leichter der Abschiebung entziehen können - weil die Polizei die Leute auf der Arbeitsstelle verhaftet oder die Kinder aus den Schulen holt …
>>“Das Problem sind nicht die GENEHMIGTEN Anträge sondern das Migranten mit dem Zauberwort „Asyl“ ein Verfahren starten können an dessen Ende zwar fast nie das Asyl steht, aber die Duldung aus humanitären Gründen. Und selbst, wenn nicht, passiert oft nicht viel.“<<
Die Realität ist das wegen Überlastung der Instanzen ein Asylprüfverfahren fast zwei Jahre dauert und so lange wird der Kandidat vollalimentiert. Bei Ablehnung klagt er dagegen denn der Anwalt zahlt der Steuerzahler auch und wegen Überlastung der Gerichte dauert das wieder fast zwei Jahre und der Kandidat wird weiter vollalimentiert. Wird er dann wieder abgelehnt, bekommt er nach so langer Zeit dann den Duldungsstatus (und wird weiter alimentiert)…
Und Ihre Lösung wäre? Aus der Genfer Konvention austreten? Ein bisschen EU Austritt mit etwas rassistischer Diktatur? Oder viel mehr Personal (Polizei, Gerichte…)? Wem nehmen Sie das Geld hierfür weg? Ach ja, z.B. den Bürgergeldempfängern und der Ukraine - stimmt, wenn wir dann irgendwann auch unter dem Einfluss des Kremls stehen, was die Folge der AFD/BSW Politik wäre, will keiner mehr zu uns - raffinierter Plan!
"Ich habe selbst mitbekommen das vor allem gut integrierte „ausreisepflichtige Ausländer“ abgeschoben werden"
Das ist auch nicht zu begreifen. Familenväter, die hier Arbeit gefunden haben mit Kindern, die erfolgreich in der Schule lernen, müssen gehen. Wer hingegen eine beachtliche kriminelle Karriere aufweisen kann, darf bleiben, bis jemand getötet wird.
Es werden immer die Falschen abgeschoben. In Zukunft wohl noch mehr als früher. Man muss ja zeigen, daß man was tut.
Wer hingegen eine beachtliche kriminelle Karriere aufweisen kann, darf bleiben, bis jemand getötet wird.
Wir haben leider keine Handhabe Nazis und gewaltbereite Rechtsradikale und Gewaltbereite Rassisten auszuweisen Darum trifft es leider immer eieder unschuldige Mitmenschen wie Lübcke und die armen Opfer in Halle Hanau und brennenden Asylunterkünften
Und was wäre Ihre Lösung?
Am 03. September 2024 • 08:26 Uhr habe ich im Zusammenhang mit den Wahlen vom 1. Sept. folgenden Kommentar geschrieben:
Zwei wichtige Wahlen sind vorbei. Die fdp bleibt in der Regierung, alles bleibt beim alten. Die Teilnehmer werden in gemütlicher Atmosphäre konstruktive Gespräche führen, aber zu keiner entgültigen Einigung kommen. Sie werden sich vertagen, bis die dritte Wahl gelaufen ist.
Meine Prognose: Die von Kommunen geforderten schärferen Maßnahmen werden sich nach den politischen Diskussionen sehr schnell als unscharf entpuppen.
Diese "Unscharfheit", das Scheitern der Gespräche gab es heute.
Ich bin mir relativ sicher, dass beide (Regierung und Opposition) sich gegenseitig die Schuld dafür geben werden.
PS. Eine Regierung, die sich ernsthaft die Frage stellt, ob sie die illegale (!) Migration an der Grenze stoppen will und es zu keinem Ergebnis kommt, möchte das meines Erachtens gar nicht.
übliches Vorgehen der Politik (meine ich)
1. Es passiert ein schreckliches Verbrechen. (Mannheim Solingen)
2. Bestürzung, Empörung.
3. Ruf nach harten Maßnahmen.
4. Warnung vor der Überreaktion.
5. gar nichts.
6. Übergang zur Tagesordnung.
so sah das Franz Josef Strauß bereits 1986 über die übliche Rhetorik von Politikern
uu 1)
es gibt jeden Tag zig schreckliche Verbrechen, unschuldige wegen bestimmter verbrechen in Sippenhaft zu nehmen sie zu kriminalisieren und sie ihrer Grundrechte zu berauben ist gewiss keine Lösung sondern rassistischer Populismus
es gibt keine illegalen Migranten, das sind verfolgte Flüchtlinge, die viel brauchen aber keine Kriminalisierung von irgendwelchen ängstlichen Gestalten
Quelle: Focus
https://www.focus.de/politik/deutschland/vor-dem-migrationsgipfel-brode…
Wie befürchtet waren und sind die Grünen die Bremser in der Ampel bei dem Unionansinnen die Asyspielregeln zu verschärfen. Mir unverständlich wie 11% diese Blockadepartei noch wählen können.
Wie befürchtet, genau die gleiche Aushangslage, wie vor 100 Jahren.
Nur mal 2 Beispiele:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asyl-massnahmen-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/75-jahre-bundestag-100.ht…
Die Union macht hocheffektiven Wahlkampf für die AfD.
Friedrich Merz müsste eigentlich klar sein, daß er so keine Stimmen von der AfD abziehen kann. Die Leute wählen das Original und nicht die heuchlerische Kopie.
Aber die deutschen Konservativen scheinen wirklich nicht lernfähig zu sein.
Erschütternd.
Zustimmung.
Sich jetzt in Überbietungsdebatten zu ergehen ist mehr als peinlich.
Andererseits verwurschtelt sich Frau Faeser in vollkommen unrealistischen und von vorn herein erkennbar undurchführbaren Plänen.
Insofern: Ebenfalls nicht lernfähig.
Andererseits verwurschtelt sich Frau Faeser in vollkommen unrealistischen und von vorn herein erkennbar undurchführbaren Plänen.
Ja.
Und das ist verheerend.
Ich stimme Ihnen ebenso zu wie fs.
An ideologischer Festigkeit sind Sie jedenfalls kaum zu übertreffen.
Meinen Sie, das wäre Lernfähigkeit?
Ja, die Wähler der AfD, BSW und Union.
Ja, es ist erschütternd, wie sich die Union allein aus merzscher Profilierungssucht von dem durch die Rechtsextremisten gehypten und zum vermeintlichen Problem hochgepushten Migrationsthema vor sich her treiben lässt - und sich die Ampel mit dem Rücken an die Wand stellen läßt!
Im Licht von Menschen-, Völker-, EU- und Asylrecht müssten sich die Forderungen der Union als eben das entpuppen, was sie sind: Wahlkampfgeschrei! https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asyl-massnahmen-100.html
Im Licht von Menschen-, Völker-, EU- und Asylrecht müssten sich die Forderungen der Union als eben das entpuppen, was sie sind: Wahlkampfgeschrei!
Schlimmer es ist staats und gesellschaftsgefährdender billiger Populismus
Ich wüsste nicht was an der CDU seit Merkel noch konservativ war. Das hatte doch nichts mehr mit der Kohl-CDU zu tun.
War das eine Einmannpartei?
Ne das war aber eine ganz andere Partei.
das fragt sich ja wohl jeder !
beim Kohl stand in der Regierungserklärung "Deutschland ist kein Einwanderungsland" war das bei der Merkel auch so
➢ beim Kohl stand in der Regierungserklärung "Deutschland ist kein Einwanderungsland".
Helmut hat zu seiner Zeit Regierungserklärungen verlesen, und heute isses Jahrzehnte später. Aber Gott Helmut hat einst gesprochen - und Amen auf ewig.
Beim kohl hätte es auch keine doppelte Staatsbürgerschaft gegeben.
Wir brauchen Einwanderer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Schnitzer
Als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel sagte Wirtschaftsweise Schnitzer am 03.07.23 der SZ: "DE braucht 1,5 Mio. Zuwanderer im Jahr, wenn wir abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten wollen".
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirtschaftsweise-schnitzer-zuwande…
Die Kohl-CDU hat mit dem von Anfang an fehlerbehafteten Schengen-Abkommen erst den Grundstein für die gegenwärtige Misere gelegt!
Kohl wollte schnell in die Geschichtsbücher, hat wichtige Prozesse ausgesessen und die beschämenden Brandanschläge Anfang der 90er erst befördert, indem er die Warnung seiner damaligen Ausländerbeauftragten ignorierte bis sie hinwarf und er dass Ressort Ewigkeiten verwaist ließ.
Passt nur noch in den Mythos der Union...
„Aber die deutschen Konservativen scheinen wirklich nicht lernfähig zu sein.
Erschütternd.“
Vor allem für die vielen unfreiwilligen Mitwirkenden und Zuschauer dieses Stücks aus ihrem Tollhaus der Politbürokratie.
Es ist gut, daß sie hier nichts zu sagen haben. Ihre Demokratie gefällt mir gar nicht.
Ich glaube nicht, dass die CDU am äußersten rechten Rand auf Stimmenfang gehen will. Ich teile die Auffassung, dass der illegale Zustrom von Migranten gestoppt werden muss - und zwar mit rechtsstaatlichen Mitteln und unter Beachtung des AsylR. Obwohl Volljurist sehe ich mich außerstande , die Frage der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen abschließend zu bewerten. Aber was getan werden kann, sollte auch getan werden.
Die AFD verfolgt völkisch-ethnische Interessen. Eine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AFD ist auf diesem und anderen Politikfeldern völlig ausgeschlossen, so wie sich auch die anderen rechtsextremen Parteien von der AFD klar abgrenzen.
War es nicht eine uns wohlbekannte CDU- Politikerin, die einst sagte: „Wir schaffen das…“?
Und? Ist damit Gegenwart und Zukunft für Sie vorbei? Am besten tauschen wir gleich den ganzen Bundestag gegen absolute Politikneulinge aus, damit genau dieser Spruch gar nicht mehr angewendet werden kann!
Frau Raute ist längst nicht mehr in der Regierung, also bliebe der Spruch bestehen.
Jetzt haben wir halt Herrn Merz, der sagt "Bist Dienstag wird unsere eigene Asylpolitik verbessert oder wir machen selbst wieder unsere eigene Asylpolitik!"
Ein Ultamatum stellt man eigentlich nicht, wenn man letztlich auf die Solidarität der anderen angewiesen ist . Mich erinnert das Verhalten von Herrn Merz ein wenig an den "Panthersprung von Agadir"als Wilhelm II die Regierung von Maroko unter Druck setzte, um deutsche Interessen vor denen Frankreichs zu stellen.
Ich denke Politik ala Bismarck-Ära werden wir in nächster Zeit öfter zu sehen bekommen.
"Wir schaffen das"
Frau Dr. Merkel war das beste Zugpferd, das die AfD jemals hatte! Die heutigen Parteien, außer BSW, machen schon immer da weiter, wo Sie aufgehört hat. Meiner Meinung ändern die nur etwas, wenn Sie gezwungen werden. Auf den Ausgang der Wahl in Brandenburg bin ich gespannt.
Die Ürsünde. Aber massenweise Asylanten gibt es schon seit Jahrzehnten. Im Ruhrgebiet sieht man die Folgen.
Ja das stimmt , aber diese uns Allen wohlbekannte CDU Politikerin ist in der CDU nicht mehr so gerne gesehen , was diese allerdings aus eigenem Antrieb heraus auch nicht mehr tut .
Gotttseidank konnte sich die CDU von dieser prägenden Ära lössen und wieder einen vernünftigen konservativen Kurs einschlagen und dies sehr erfolgreich was man mittlerweile auch an den Umfrage Ergebnissen sieht .
Soll ,könnte und am ende passiert nix.Populisten zeigen nun ihr Gesicht.Ist der nächsten Wahl geschuldet das Theater .Die Wähler in Brandenburg setzen vermutlich ein Zeichen .
Von Soll,könnte muss ein deutliches muss werden und dieses sollte dann eingehalten werden .
Dann sollten sich die Union mal darauf besinnen, wer ab 2015 die Migrationswelle ausgelöst hat. Jetzt die aktuelle Regierung vor sich herzutreiben und juristisch Unmögliches zu fordern,statt sich zu bewegen, zeigt, dass es hier in erster Linie um Parteipolitik handelt..
"...Unmögliches zu fordern,statt sich zu bewegen, zeigt,..."
Wie oder in welche Richtung sollte Merz sich bewegen?
auf die Regierung zu, um das Problem lösen zu helfen..ist zwar lästig aber wichtig, um die Extremen von Rechts zu beherrschen
Genau das ist die Zwickmühle in der die CDU steckt:
Wenn sie jetzt überzeugt ist, daß eine Zurückweisung an der Grenze durchaus möglich ist und sei es mit Trickserei um das ohnehin nicht funktionierende europäische System und die Rechtsprechung des EUGH zu umgehen, der widerum auch zu Lasten Deutschlands "Recht" sprach" (wer sind eigentlich die Richter dort?) dann muß sie erklären, weshalb das früher nicht schon längst möglich war, als sie selbst regierte. Lag es an Mutti Merkel, die "uns alle eingeladen" hat (so hörte man nach 2015) und erinnere ich mich richtig, daß sie CDU- Chefin war und auch Kanzlerin?
Deutsches Recht jedenfalls gebietet diese Zurückweisung schon lange (§18 Asylg, (2)) und auch das Grundgesetz (Art. 16a).
Wenn sich die anderen europäischen Staaten immer nur zu Lasten Deutschlands "einen schlanken Fuß machen", dann frage ich mich, weshalb hier im Lande überhaupt noch jemand vom "europäischen Zusammenhalt" spricht.
Ich verstehe gut, dass die Union die Gespräche abgebrochen hat.
So wie ich das sehe, sind zwei Dinge offensichtlich schwer vereinbar. Einerseits. Rechtliche Regelungen im Europarecht und international vereinbarte Konventionen, die eine effektive Kontrolle der Migration unmöglich machen.
Andererseits. Der Wert Demokratie, dessen wesentlicher Zug ist, dass jedes Volk sich innerhalb seiner Grenzen seine eigenen Gesetze und Regelungen geben darf.
die Mehrheit der Deutschen haben keine Verständnis mehr dafür, warum es ständig Gründe dagegen gibt, die Migration in den Griff zu bekommen.
Ich bin mittlerweile der Ansicht, dass der Wert „Demokratie“ der wichtigere ist.
>>“…die Mehrheit der Deutschen haben keine Verständnis mehr dafür, warum es ständig Gründe dagegen gibt, die Migration in den Griff zu bekommen.“<<
Hauptproblem sind hier die Grünen denn die wollen ideologiebedingt JEDEN aufnehmen der kommt, unbegrenzt und eigentlich keinen Abschieben. Trittin sagte mal das dass die „Urgene“ der Grünen seien. Aus diesem Grunde werden die Grünen hier immer Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sein.
die Grünen haben sich schon längst gegen "Asyl für alle" ausgesprochen. Aber das überschneidet sich halt nicht mit Ihrer rechten politischen Einstellung!
das ist mir jetzt neu
haben die ihre Prinzipien tatsächlich verraten wie als Friedenspartei
Und, was schlagen Sie vor? Alle Grünen abschieben als Teil des Problems? Welches Problem denn, dass die Grünen wenigstens noch einen Teil von Bereitschaft aufbringen, das Menschenrechte gewahrt bleiben sollen?
Nein, es sind nicht "die Grünen" das Hauptproblem - sondern die bestehenden Gesetze.
Und zwar deutsche, europäische und unversell gültige!
Und "die Grünen" halten sich an eben diese Gesetze - die anderen Parteien allen voran die AfD, BSW und die Union setzen sich mit den 4 Buchstaben drauf.
die Mehrheit der Deutschen haben keine Verständnis mehr dafür,
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der Spruch "wir sind das Volk" gilt nur wenn es passt !
sonst sind es Populisten und gar Faschisten
Ich bin immer Anhängerin einer strickten Auslegung des Asylrechts gewesen und habe gegen dessen Verwässerung (Drittstaatenlösung) damals vor 25 Jahren demonstriert. Aber das was die CDU gerade macht ist übelster Populismus.
Nichts dagegen, wenn wirklich nur die Menschen Asyl erhalten, die aufgrund ihrer demokratischen Weltanschaung verfolgt von Diktatoren werden, denn das ist der Sinn des Asylrechts, ebenso wie religiös verfolgte Minderheiten.
Die CDU hat immer geglaubt aus Asylsuchende Gastarbeiter machen zu dürfen, vollkommen ohne die Menschen dabei ernst zu nehmen. Ein arabischer Literaturwissenschaftler oder ein IS-Kämpfer ist für die CDU das selbe- alle sollen in der Wurstfabrik arbeiten, fertig. Das ist die schlimme Sünde dieser Partei. Vermutlich resultiert sie daraus, dass es auch während der NS-Zeit keine Zentrumspolitiker gab, die in einem anderen Land Schutz suchen mussten, wie etwa Willy Brand.
Ich denke die Union sollte jetzt endlich die Weichen für eine Koalition mit der AfD stellen. Noch nie war das Verständnis dafür so groß wie jetzt denke ich.
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Sie möchten die Union bei den nächsten Wahlen offensichtlich auf die Größe der FDP schrumpfen.
Und wenn das so wäre, dann würde das doch sicherlich demokratisch durch das Volk entschieden, fairer kann Demokratie ja nicht sein!
Absolut korrekt.
Sollte sie mit den Grünen und linken weiter paktieren, kann ihr das auch geschehen. Ich kenne viele die dann statt der Union die AFD wählen werden.
Eine übergroße Mehrheit der Unionswähler sind strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD eingestellt. Unabhängig davon, wen Sie kennen.
kennen sie viele CDU Wähler ?
ob das jetzt notwendig wäre (oder mit dem BSW) die vertreten da gleich Positionen glaube ich nicht
aber wenigstens den einen Punkt könnte man übernehmen argumentiert man eben wie Dänemark / Niederlande, wenn einem die AfD nicht passt
Die Union wird den Teufel tun sich mit der katholischen Kirche anzulegen (kleines Wortspiel sorry)
Georg Bätzing Vorsitzender der deutschen Bischofskonferenz: „Parteien wie die AFD in Thüringen sind für Christen nicht wählbar“ Tagessspiegel 28.8. Völkischer Nationalismus ist mit den Grundwerten des Christentums nicht vereinbar. (Deutsche Bischofskonferenz Feb 2024). Wer sich mit der AFD und ihren Programm befasst, kommt zu dem Schluss, dass sie fundamentalen christlichen Grundsätzen, der Menschenwürde, dem Gebot der christlichen Nächstenliebe und Solidarität widersprechen.
Kein Problem, es gibt kaum noch Christen.
sonst ist ja die Meinung der katholischen eher unpopulär
warum denn gerade da ?
Ich bin Christ und seit 2015 bekennender AfD-Wähler und ich habe kein Problem das zusammenzubringen. Die Grenze wäre, wenn „meine“ katholische Kirche auch ein Schlepperschiff wie die evangelische Kirche betreiben würde. Dann würde ich sofort austreten.
So tief sinkt selbst die CDU nicht.
Ich denke sie liegen falsch.
Die CDU wird niemals eine Koalition mit einer rechtsextremistischen Partei eingehen. Dies wäre in unserem demokratischen Rechtsstaat ein absoluter Tabubruch. CDU Mitglieder würden in Scharen der Partei den Rücken kehren.
Die AFD hat sich in den vergangenen Jahren stetig radikalisiert - so stark, dass sich selbst die europäischen Partner der AFD von dieser abgewendet haben. Und da soll eine bürgerlich-demokratische Partei allen ernstes eine Zusammenarbeit mit der AFD anstreben...?
Nancy Faeser ist doch bereits auf AfD-Linie bei der Grenzbewachung. Söder und Merz setzen zum Überholen der AfD in der Migrationspolitik an. Scholz fabuliert wie Wagenknecht und Teile der AfD von Friedensgipfeln.
Und genau dafür wurde die AfD von den Brandmauer-/Blockparteien als rechtsextremistisch bezeichnet! Merken Sie nicht, wie die Extremismus- und Verfassungsschutzkampagne gegen die AfD bei Haaren herbei gezogen ist?
Die AFD sollte dem Beispiel von Le Pen und Meloni folgen und wenigstens den Versuch wagen, sich von den rechtsextremistisch- faschistischen Teilen der Partei zu lösen. Aber spätestens nach dem Rückzug von Meuthen wurde die AFD von den radikalen Kräften in der Partei gekapert. Mit dieser ist kein Staat zu machen, schon gar nicht als ideologisches Anhängsel von Russland.
"Noch nie war das Verständnis dafür so groß wie jetzt denke ich."
Können Sie mir da bitte helfen. Bei mir hat sich jetzt kein großes Verständnis aktiviert, weil der Artikel nicht darüber berichtet hat, was genau der CDU denn jetzt schon wieder nicht in den Kram passt. Es stand nämlich nichts davon geschrieben. Frau Faeser hat jetzt Vorschläge unterbreitet, das Problem in Angriff zu nehmen (ich bin bekanntermaßen kein Fan von ihr...), die doch schon deutlich über das hinaus gehen, was sie vorher so geplant hatte (anfänglich Flatrate bei der Einreise von Hins und Kunz). Das Gesetz kann sie ja nicht ändern und von heute auf morgen aus dem Stand auch sonst niemand. Also was hätte denn die CDU vorgeschlagen? Für mein Empfinden ist das von Seiten der CDU nur billiges Wahlkampfgetöse ohne Substanz, weil sie selber gar nicht weiter hätte gehen können (rechtlich) und sich die Enttäuschung der Bürger zunutze macht, obwohl sie selber keine Idee hat. Hintern rumwerfen ist armselig...