Ihre Meinung zu Haushalt 2025: Zusammenfügen, was nicht zusammengeht
Von Anfang an hat die Ampel über die Haushaltspolitik gestritten, zuletzt immer lauter. Warum der Etat für 2025 zum Spaltpilz für die Koalition geworden ist. Von Martin Polansky.
Kommentare
ob das Ganze als solide zu betrachten ist ?
die Einnahmen hoch rechnen
die Ausgaben - z.B. Bürgergeldausgaben niedrig, den Ukraine Konflikt der bestimmt Mrd mehr kostet sich weiter hinzieht, die Zuwanderung nebst Wohnungsbedarf, Rentenzuschüsse .....
Die Vergangenheit wird ja immer "rosig" gesehen, aber ob früher auch so gemauschelt wurde ?
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//Die Vergangenheit wird ja immer "rosig" gesehen, aber ob früher auch so gemauschelt wurde ?//
Ja - das kann man auch wisssen, wenn man will.
meinen sie das wirklich ?
für viele im Osten scheint die DDR ja auch toll gewesen zu sein
also ich denke so ganz einfach ist eine Beurteilung dann doch nicht !
oder was soll der Begriff "die gute alte Zeit" ??
Gerne wird die Schuldenbremse als unsäglich bezeichnet, aber nur von Menschen, die keine Ahnung haben von der Volkswirtschaft. Schulden sind nur dann sinnvoll, wenn sie zurückgezahlt werden können und das aufgenommene Geld dabei produktiv ist. Im vorliegenden Fall sollen jedoch Schulden gemacht werden, um ausufernde soziale Projekte zu fördern. Wir können nicht nur bei der Entwicklungshilfe ganz sicher einen zweistelligen Milliarden Betrag sparen, auch jede Menge NGO können mit weniger Geld auskommen. Es ist nicht anzunehmen, dass von etwa 8 Millionen arbeitsfähigen Menschen, die nicht arbeiten, keiner geeignet ist, um gehbehinderte Menschen an Flughäfen im Rollstuhl zu schieben oder in die Hilfspflege zu gehen.
Der wichtigste Punkt ist es, Menschen der Arbeit zuzuführen, dann werden zukünftig die Schulden weniger bis hin zu einem Abbau.
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Sie wollen also auch bei den Ärmsten der Armen sparen - statt die Reichen zur Kasse zu bitten (was übrigens auch Reiche selbst fordern).
Und es ist schon in der Vergangenheit so gewesen, das man Schulden besser in einer Niedrigzinsphase aufnimmt statt in eine Hochzinsphase!
Deutzschland und die EU müssen investieren - und das dringender denn je. Wie gehen Sie das an?
statt die Reichen zur Kasse zu bitten (was übrigens auch Reiche selbst fordern).
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gibt es ein Gesetz welches es verbietet zu spenden oder dem Finanzamt mehr zu überweisen als gefordert ?
Woher soll ich das wissen?
Ich könnte mich jetzt schlau lesen - habe aber kein Interesse daran!
Schön wäre es, wenn sich nicht so viele von der Humanität verabschiedet hätten!
von der Humanität verabschieden,
wert tut das
ist das verwerflich sich Gedanken darüber zu machen wenn ich arbeite Steuern zahle die Gesellschaft am Leben halte das andere die gesund und fit sind das eben so machen könnten (sollten)
" ... gibt es ein Gesetz welches es verbietet zu spenden oder dem Finanzamt mehr zu überweisen als gefordert ? ...."
Glauben Sie ernsthaft, dass unser Staat auf Almosen angewiesen ist?
„…statt die Reichen zur Kasse zu bitten (was übrigens auch Reiche selbst fordern).“
Ach was, welcher Reiche fordert denn sowas? Es steht ja jedem hier frei, mit Spenden etc. über das „vorgegebene Maß“ hinaus beizutragen - was tatsächlich auch sehr viele Reiche bereits tun. Vielleicht sollten die sich das bei all dem Bashing nochmal überlegen …
"... Im vorliegenden Fall sollen jedoch Schulden gemacht werden, um ausufernde soziale Projekte zu fördern...."
Welche Projekte verzeichnen denn Ihrer Ansicht nach eine Ausuferung, also eine immense Steigerung der Kosten?
Alles Geld wird durch Schuldaufnahme geschöpft. Das BIP ist ein reiner Geldwert - weniger Geld bedeutet weniger "Wachstum". Wer den Staat daran hindert, ausreichend Geld zu schöpfen, muss auch wissen, wer diese Lücke ausfüllen soll, die Wirtschaft oder die Privathaushalte. Sonst verbleiben wir in der Rezession.
Natürlich ist das ein blödes System, man sollte bei dieser Gelegenheit vielleicht auch mal darüber reden. Aber man sollte es wenigstens verstanden haben.
Da Sie Ahnung haben, werden Sie uns sicherlich erklären können, woran man produktives Geld von unproduktivem, faulem Geld unterscheiden kann. Mit diesem Wissen bräuchte ich nur noch einen produktiven Hunderter aus dem Automaten ziehen und ihn produzieren, sich vermehren lassen. Oder bräuchte man dafür mindestens zwei Scheine?
Bitte um fachkundige Auskunft und dann geht’s los.
„Zusammenfügen, was nicht zusammengeht“
Da geht schon deshalb nichts zusammen, weil jeder der am Streit um dessen ‚Aufstellung’ Beteiligten andere Vorstellungen vom Wert der Dinge hat, die erst in Geld ‚bemessen‘ werden dann nach diesem Plan für diesen Haushalt und dessen Mitglieder verfügbar gemacht werden sollen.
Und, (gegebenenfalls), in welchen ‚Mengen’, oder ob auch gar nicht.
Wir leisten uns immer noch in unserem Land Ausgaben, die weder notwendig noch sinnvoll sind. Das sind nicht nur Posten wie Bürgergeld, Verkehr oder Gesundheit, wo natürlich gespart werden kann, indem man Krankenkassen zusammenführt, unnötige Straßen nicht baut oder beim Bürgergeld besser hinschaut. Wir leisten uns auch überall zu viel Verwaltung, wir investieren nicht in Bildung, dafür in Kultur, die ohne Bildung oft sinnlos ist. Wir leisten uns Bundesländer wie Bremen oder Hamburg, wir verplempern Geld für Gutachten und auch Zeit ist Geld, wenn wir einen Rattenschwanz in Form von Bürokratie mit uns herumschleppen. Ich glaube, wir könnten noch viele Milliarden in wichtige Projekte investieren, wenn wir an den unnötigen Bereichen sparen.
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Wir leisten uns Bundesländer wie Bremen oder Hamburg
Hamburg zahlt in den Länderfinanzausgleich ein, und das nicht zu knapp.
... und Bremen hat noch (bis auf 8 Jahre) nie einbezahlt
also Anreize gibt es offensichtlich nicht das zu ändern !
Die Interessenlage und Programmatik der Akteure ist zu unterschiedlich, um zu vernünftigen Ergebnissen in der Haushaltspolitik zu kommen. Hinzu kommt, dass ein gutes Jahr vor der BT-Wahl keine der Regierungsparteien bereit ist, Zugeständnisse zu machen. Vor allem die FDP versucht, sich als solider Faktor bei den Haushaltsgesprächen zu inszenieren.
Die aktuelle Lage beschreibt, welche Schwierigkeiten auf zusammengeschusterte Regierungsbündnisse, wie in Thüringen und Sachsen zu erwarten, zukommen werden. Indem Parteien an den äußersten Rändern Wählerstimmen binden, verliert die Demokratie der Mitte an Kraft - eine verheerende Entwicklung für unser Land.
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Die Interessenlage und Programmatik der Akteure ist zu unterschiedlich, um zu vernünftigen Ergebnissen in der Haushaltspolitik zu kommen.
Richtig, eine handlungsfähigere Regierung haben Desinformationskampagnen der Fossilindustrie verhindert (schreibt mir die FDP schön und die Grünen schlecht) damit die Verdrängung der Realität weiter gehen kann
An diesem Tag erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die milliardenschwere Umwidmung von Corona-Schulden für verfassungswidrig.
Ein Verfahren das von der Union initiiert wurde, nachdem sie jahrelang genau diese verfassungswidrigen Dinge auch genutzt hatte.
Verfassungswidrig weil die Union die in dieser Form unsinnige Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben hatte mit Hilfe der SPD und FDP
Es gibt eine Haushaltskrise, da der Union die Sprengung der Ampel wichtiger ist als das Wohl Deutschlands
Die Merkeljahre erscheinen deshalb so „gülden“, da die stets eine kooperstive staatstragende Opposition hatte ( mal abgesehen von den fehlenden multiplen Weltkrisen)
Die Ampelregierung ist zudem nicht aus einem Guss, und deswegen wenig handlungsfähig, da die Fossilenergie mit Desinformationskampagnen (sorry, Russland war auch dabei) eine mögliche REG Regierung verhindet hat („ schreibt mir die FDP schön und die Grünen schlecht), falls jemand das Wieso interessiert.
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Verfassungswidrig weil die Union die in dieser Form unsinnige Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben hatte
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ja was jetzt
wie kann die Verfassung denn verfassungswidrig sein ?
und was das "Wohl Deutschlands betrifft"
das sieht ja wohl jeder anders und besser an der Wahlurne zu klären ist eben dann eindeutiger
es ist verfassungswidrig, weil es in der Verfassung dseht, aber es steht nur in der Verfassung da die Union es dort hineingeschrieben hat. Das man manchen Leuten aber immer auch alles haarklein zur Verfassung erklären muß
also was für ne Argumentation !
wenn die Verfassung geändert wurde dann gehe ich davon aus das ist legal geschehen
und mal nebenbei, hatte die CDU jemals ne 2/3 Mehrheit um das alleine zu machen ?
die Verfassung erklären
also wenn ich ihre Argumentation so betrachte bezüglich "verfassungswidrig" mir fehlen die Worte
Sie lesen meinen Satz falsch. Mit Absicht?
Ach so, es muss nur der „Richtige“ was rein schreiben, dann passt es schon? Und sonst nicht? Damit wäre alles gesagt…
nein es muss nicht der richtige was reinschreiben sondern das richtige sollte reingeschrieben werden
Das darf such gefne die Union machen. Indiesem Fsll sagen nur alle von der Union und FDP unabhängigen Wirtschaftsfachleute es ist quatsch was die Union reingeschrieben hat
was das "Wohl Deutschlands betrifft
uns von Russlands Gas abgängig gemacht zu haben, die Energiewende nit „Freude“ sabotiert zu haben und jetzt den Diskurs dahin zu treiben Eewgkeitsparagraphen des GG, EU recht und völkerrecht zu ignorieren sind heutige Beispiele
Eewgkeitsparagraphen des GG
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die Briten so war ein Thread wollen die Rechte des Oberhauses in der Verfassung ändern (abgesehen davon dass ich gar nicht wußte dass die eine geschriebene haben) da gibts keine Ewigkeitsklausel ? oder wenn bei den Amis hier angeregt wird die Wahl des Präsidenten in den USA zu ändern - auch nicht oder die DDR Bürger ihre Verfassung abstreiften - damals
Die Ampelregierung ist deshalb nicht aus einem Guss, weil Grüne und SPD unbedingt regieren wollten und dafür sogar (freiwillig ) die „Kröte“ FDP geschluckt hatten, obwohl man wusste, dass die FDP zu vielen Themen konträre Ansichten hat, und keinesfalls „Stimmvieh“ ist.
Die FDP hätte dem Ganzen eine Absage erteilen können und beim Slogan "besser nicht regieren als schlecht regieren" bleibe können, aber Lidner war heiss drauf mal was zu haben, den vollen Mund zu nehmen, was er ja nun bewiesen hat. Und das "mehr Netto von Brutto" Klientel hatte schon Westerwelle drauf und es wurde eine Hoteliersteuer draus.
„Die Ampelregierung ist zudem nicht aus einem Guss“
Gut so. Sonst wäre Deutschland schon längst „Griechenland 2.0“ - so sind wir erst auf dem Weg dorthin, wobei mir der aktuell auch schon deutlich zu schnell beschritten wird.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/griechenland-wirtschaft-habeck…
Auch wenn Sie noch so oft mantraartig gegen die Schuldenbremse schwadronieren: diese ist keineswegs „unsinnig“, sondern schützt unseren Staat und unsere Gesellschaft
Wie die ‚Bemessung‘ von Werten funktioniert, hat Ex-EZB-Chef Draghi gestern bei der Vorstellung des Strategieberichts zur EU-Wirtschaft präzisiert:
„Draghi warnt vor "existenzieller Herausforderung", tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/bericht-eu-wirtschaft-100.html
Draghi: „Wenn alle politischen Maßnahmen mit den Klimazielen übereinstimmten, sei es "sehr wahrscheinlich, dass die Dekarbonisierung eine Wachstumschance ist", sagte Draghi vor Journalisten. "Aber wenn wir uns nicht abstimmen, besteht die Gefahr, dass die Dekarbonisierung der Wettbewerbsfähigkeit und dem Wachstum zuwiderläuft"“
Im Klartext: Mit allem, was Dekarbonisierung ermöglicht und dadurch die weitere Förderung von Klimawandel und Umweltzerstörung stoppt.
Damit die Wirtschaft rundlaufen und das Gemeinwesen auf Basis der nachhaltigen Sicherung seiner (der allgemeinen) Existenzgrundlagen nachhaltig funktionieren kann, gilt es, das Wachstum mit dem Richtigen anzukurbeln: Allem, was allen nützt und keinem schadet.
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die Wirtschaft zukunkfsfest zu machen und zur klimaneutralität zu transformieren
Die USA pumpen gerade richtig Geld in diese auch wirtschaftlich richtigen Massnahmen, übrigens auf Pump
Diesen Satz Draghis: "Aber wenn wir uns nicht abstimmen, besteht die Gefahr, dass die Dekarbonisierung der Wettbewerbsfähigkeit und dem Wachstum zuwiderläuft"“ würde ich um die fett hervorgehobenen Worte ergänzen:
"Aber wenn wir uns nicht abstimmen, besteht die Gefahr, dass das Unterbleiben der Dekarbonisierung der Wettbewerbsfähigkeit und dem Wachstum nicht nur zuwiderläuft, sondern beides nachhaltig unmöglich macht"“
Dies, weil dann ihre Basis - die allgemeine Existenzgrundlage - Stück für Stück wegbricht.
Wie der Präsident des UFO-Instituts in München, Fuest gestern in den Tagesthemen im Interview nach der Meldung zum Draghi-Bericht (ab der 14. Sendungsminute dieses Beitrags: ardmediathek.de/video/tagesthemen/tagesthemen-22-15-uhr-09-09-2024/das-erste/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvMDNhZjljOGMtOGFmMy00ZTQyLWE2NGEtMWRmNDNjODkzZDA0LVNFTkRVTkdTVklERU8
verdeutlicht hat, ist insbesondere der mit der Abstimmung in der EU und deren Umsetzung verbundene Wegfall nicht nur überflüssiger, sondern Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig ausbremsender und damit extrem kostenträchtiger Bürokratie bei der Freisetzung der für die Wirtschaft dringend benötigten Ressourcen von entscheidender Bedeutung und Wichtigkeit.
Ich weiß nicht, Nettie. Der Satz von Draggi entspringt doch eher einem Schwarz-Weiß-Denken. Entweder alles oder nichts. Muss sich für eine Seite entschieden werden? Eher nein. Es wird wohl eher auf das sowohl als auch ankommen. Jede Investition in Dekarboninisierung ist gut angelegt für die Zukunft. Es müssen aber auch alle mitgenommen werden.
Dragons Plan bedeutet nichts anderes als grün-sozialistische Planwirtschaft ohne Plan und dafür will er gigantische gemeinschaftliche Schulden aufnehmen.
Wachstum mit dem „Richtigen“ ankurbeln funktioniert nicht. Das muss der Markt regeln. Dirigistische, ideologisch begründete Eingriffe sind untauglich.
Die Haushaltsberatungen sind deshalb schwierig weil die Koalitionspartner ganz andere Prioritäten haben und Kompromisse in der Politik meist so aussehen das jeder seins bekommt anstatt das jeder auf etwas verzichtet. Und dafür ist halt nicht genug Geld da …
Die „Kipppunkt-Metapher“ passt schon bei der Klimatologie nicht so ganz weil das „Kippen“ dort im Zeitlupentempo passiert und es verschiedene Regelkreise gibt die das „Gekippte“ wieder aufrichten können (genug Zeit vorausgesetzt).
Das Bild das aber suggeriert wird ist das eines Schülers der mit seinem Stuhl so lange kippelt bis irgendwann mal der Schwerpunkt über die Standfläche nach hinten rutscht ..und Rumms ! :-)
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Die „Kipppunkt-Metapher“ passt schon bei der Klimatologie nicht so ganz weil das „Kippen“ dort im Zeitlupentempo passiert und es verschiedene Regelkreise gibt die das „Gekippte“ wieder aufrichten können (genug Zeit vorausgesetzt).
Das ist nachgewiesenermaßen falsch, es sei denn Sie definieren genug Zeit in Jahrhunderttsusenden oder Millionen von Jahren. Allerdings finde ich den Begriff yKippinkt such nicht angemessen. Menschliches Gandeln kann geändert werden, Naturgesetze nicht.
Und der Begriff ist verharmlosend in dem Zusammenhang hier.
Wie soll das gehen, mit einem Finanzminister, der nur auf die Privilegien sehr reicher Menschen achtet
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Ich finde dieses Reichen-Bashing echt anstrengend, auch wenn ich selbst lange nicht zu den Reichen zähle.
Die linke Ecke sollte aber endlich mal erkennen, dass Wohlhabende und gut Verdienende bereits den Löwenanteil des Haushalts decken. Und auch mal die Augen aufmachen, was passiert, wenn man ständig über Steuererhöhungen diskutiert und der Meinung ist, dass die doch am besten gleich den ganzen Haushalt finanzieren sollten.
Denn ich bin mir sicher, dass dann noch bedeutend mehr Qualifizierte ins Ausland auswandern, zB in die Schweiz, nach Kanada oder in die USA. Am Ende hat der Staat trotz höherer Steuern halt weniger in der Tasche …
Man kann es den Leuten nicht verübeln sondern kommt eher selbst immer mehr ins Grübeln, ob man da nicht auch mal drüber nachdenken sollte …
https://www.tagesschau.de/inland/deutsche-auswanderer-europa-100.html
Das ist doch kein "Reichen-Bashing". Die Kritik geht an Lindners Politik. Unabhängig davon, ob die Kritik berechtigt ist (ich finde schon)
Wissen Sie, was Reiche bis zur Unkenntlichkeit perfektioniertt haben?
Das Steuern sparen oder das kleinrechnen der Einkommen.
Und das ist nunmal die Klientel der FDP.
Lindner könnte sich ja für die gleiche Besteuerung und Abgabenlast von Arbeit ("kleiner Bürger") und Kapital ("Superreiche") einsetzen. Damit wären die Geldprobleme weg - sofern wir überhaupt welche haben. Ich meine ja immer noch es ist genug Geld da, es wird nur schlecht eingesetzt.
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richtiger Ansatz, warum zahle ich mehr prozentuale Steuern für mein Lohneinkommen als einer der 900000 Reichen, die nicht arbeiten und von ihren Kapitalerträgen leben?
gut dass sie schreiben "prozentual"
die Aldi Brothers zahlen wahrscheinlich am Tag mehr Steuern als wir beide in unserem ganzen Leben zusammen
vielleicht sollte man das bei all seinem Neid gelegentlich auch mal würdigen
Gibt es irgendeine Zahl, was der Posten Asylpolitik im Haushalt kostet? Also zunächst den Bund, die Länder dröseln das nicht auf.
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Vielleicht hier:
https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265776/a…(12%2C4%20Mrd.
Zahl kautet: Über 70% der 2015 gekommenden Flüchtlinge sind in Arbeit, def Rest ist krank, alt oder kümmert sich um Kinder
Die Zahlen sind ähnlich wie in der Gesamtbevölkerung
Die Regierung macht ihren Job gut. Ich wüsste nicht, wer es zur Zeit besser machen würde. Die nächste Regierung wird wohl eine CDU/CSU und SPD Koalition. Das wird die Prioritäten leicht verschieben.
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Ich habe starke Zweifel, dass es dafür reicht! Nochmal eine „GroKo“? Kann sich das vor allem die SPD noch leisten?
Der neue Bundeshaushalt. Beim Bürgergeld werden 5,3 Milliarden Euro gekürzt. Nicht an Zahlungen, sondern durch strengere Zumutbarkeitskriterien. Die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung wird um 114 Millionen Euro gekürzt, auf 410 Millionen Euro. Weniger gibt es für Jugendberufsagenturen. 450 Millionen Euro weniger gibt es für den Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Dieser Bereich sank in der Zeit von 2021 zu heute von 5 Milliarden Euro auf 3,7 Milliarden Euro, getarnt als sinkende Verwaltungskosten. Die Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung sinken um 2 Milliarden Euro im Zeitraum der nächsten 3 Jahre.
Schon witzig irgendwie.
Geht es um Asylpolitik pochen einige immer auf die Verfassung.
Geht es um die Schuldenpolitik, letztendlich also um die finanzielle Belastung insbesondere der nächsten Generationen, dann sagen die gleichen Leute: „Die Verfassung kann man ja ändern“.
Bezeichnend für die kollektive Selbstverleugnung (oder gar den Selbsthass) vieler grünlinker Ideologen.
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Oh ja, da haben Sie recht. Man dreht es immer so hin, wie es einem grad in den Kram passt.
Korrektur: Ihr Beitrag ist Bezeichnend für die kollektive Ignoranz (oder gar den Selbsthass) vieler rassistischer Ideologen.
Das eine sind Grundrechte der Menschenrechte und unterliegen der Ewigkeitsklausel das andere wurde von einer Unions-SPD-FDP allianz dirt hineingeschrieben und kann auch wieder geändert werden
Das man manchen Leuten das immer wieder erklären muss ist schon erstaunlich
Unser GG wurde übrigens bereits 60-70 mal geändert.
Mal ne Frage am Rande an Sie: Haben unsere Kinder und Enkel denn nicht auch ein Recht darauf, dass wir verantwortungsvoll mit deren finanzieller Zukunft umgehen?
Wie Sie in meinen Beitrag „Rassismus“ rein interpretieren, wissen Sie wahrscheinlich nicht mal selber. Aber offenbar ist ein Beitrag ohne solche Schlagworte für Sie nicht komplett oder so.
... und wenn sie schon so fragen
mit welchen Recht verlangt man von unseren Kindern ... Enkelkindern, dass die an unserem GG nicht alles Ändern dürfen
davon abgesehen selbst ich und meine Eltern wurden bei der Einführung nicht gefragt !
da kann man ja froh sein dass bei den Germanen da keine Ewigkeitsklausel existierte
da hätten wir noch nen Kaiser oder täten am Thing zusammen sitzen (klar ohne Frauen)
„Aber kleine technische Veränderungen etwa bei der sogenannten Konjunkturkomponente seien überlegenswert, wie sie auch schon im Bundesfinanzministerium angedacht worden seien.“
Ob man das wirklich will? Bzw. wie sollte die wohl aussehen?
Nachdem unsere Wirtschaft zusehendes bröckelt, gibts künftig eher noch weniger Geld zu verteilen…
8144 Euro. Das ist der Betrag, um den das Nettovermögen der reichsten 10% der Deutschen derzeit steigt. Pro Sekunde wohlgemerkt.
Aber wir haben ja kein Geld.
Das Problem liegt doch nicht, wo sie sich streiten, sondern wo sie sich alle einig sind: Bei den Rüstungsausgaben.
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Dieser Wunsch nach einem wehrlosen Staat a la Linke erschließt sich mir nicht! Gerade weil vor allem der vermeintliche „Freund“ im Kreml genau zur Politik von Linke und auch BSW im krassen Widerspruch steht!
Was haben Sie denn gegen die Rüstungsausgaben?
Deutschland muss sich im Fall der Fälle verteidigen können und auch weiter die Ukraine unterstützen.
Es ist klar, was hier betrieben werden soll : die Regierung zu Fall zu bringen.Damit ist klar, wer die öffentlche Information entsprechend gestaltet. Tatsache aber ist : die Regierung spiegelt einen ganz normalen Demokratieprozeß wider - also unseren ganzen gesellschaftlichen Stolz. Der Knackpunkt läßt sich SO formulieren : "Schuldenbremse" ist nicht "Investitionsbremse". Schulden werden für überzogene Ansprüche gemacht und sind von daher abzulehnen. Investitionen sind ein konstruktives Element und sollten längerfristig das Gegenteil von Schulden, nämlich Gewinne bringen. Es ist also von der Koalition zu prüfen, wo objektiv überzogene Ansprüche zurückgesetzt werden müssen. Das sind an vorderster Stelle die Abnötigungen für die Unterstützung eines sinnlosen Krieges - der dadurch zum Selbstläufer wird. Die Koalition weiß das, hat aber nicht die Courage zu handeln.DA muß der Hebel angesetzt werden - nicht juristischem Palaver über einen Begriff.
Man könnte die 12 Mrd. durchaus bei der Finanzierung von Kriegen einsparen oder bei der ungeregelten Alimentierung jener, die nichts zur Sozialversicherung beitragen, dafür aber aus jener finanziert werden, etc.
Natürlich sind das heiße Eisen, ideologisch unglaublich aufgeladen, doch wenn man helfen will, dann geht das nicht, wenn man sich selbst ruiniert. Leider tut diese Regierung in beeindruckender Kostanz zur Vorgängerregierung genau dies. So, wie es gerade gehandhabt wird, schaffen wir es eben nicht. Doch womöglich läßt sich ja bei den Rentnern oder der Bildung und Kinderversorgung noch etwas einsparen.
"Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler"
Kann man sich nicht ausdenken :-)
Es wäre schön wenn mal einen Artikel gäbe der alle Schattenhaushalte und Sondervermögen aufzählt, damit der Bürger mal einen Überblick hat, und auch mal die wirklichen Schulden benennen die wir haben, da gibt doch hin und wieder unterschiedliche Zahlen.
Um den Haushalt zu schaffen kann eigentlich nicht so schwer sein, überprüfen was so alles raus geht und nicht dem Bürger zu gute kommt, Subventionen für Menschen die es sich leisten können streichen.
Menschen oder Familien die über 100 000 im Jahr haben brauchen nicht unbedingt noch zusätzliche Unterstützung, Rentner zum Beispiel haben meist unter 20 000 Brutto im Jahr, und müssen das alles auch bezahlen.
Und der letzte Punkt wäre, endlich die Reichen richtig besteuern, so das sie auch was zum Staat beitragen, aber da bin ich wohl dann wieder zu weit Links, damit muss ich dann Leben.
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"Und der letzte Punkt wäre, endlich die Reichen richtig besteuern, so das sie auch was zum Staat beitragen, aber da bin ich wohl dann wieder zu weit Links, damit muss ich dann Leben."
Sie sind nicht zu weit links, weil sich die regelmäßigen Steuer-Kapriolen der Oberliga in Gestalt von Pandora, Panama, Cum-Ex, ect. in einer juristisch kaum erfassbaren Zone abspielen und somit über die Jahre ein Gewöhnungsprozess eingetreten ist, der durch politische Toleranz noch weitestgehend begünstigt wird.
Wenn man zu dumm ist, Steuerhinterzieher und Vermeider, zu finden und einem daduch kaut BDStZ 150mrd € jahrlich flöten gehen, hat man kein Haushaltsproblem.
Warum das seit 80 Jahren keine Partei ändern will, versteht doch niemand.
Wir hätten beheizte Gehwege und goldene Straßen.
„Rote Linien“ der Parteien haben zu diesem Haushaltstreit geführt, da nicht alle „roten Linien“ eingehalten werden können.
Dagegen gibt es nur eine Lösung: Das Aufgeben zumindest einiger dieser „roten Linien“.
Wir haben seit 3 Jahren eine reine Blockade Opposition die mit machttaktischen Spielchen die Planungssicherheit unserer Wirtschaft gefährdet und das Land destabilisiert. Aber von einem dindustrilisierten Land mit aufgehetzter Bevölkerung profitiert eben Populisten wie Merz und die AfD/BSW. Um einen soliden Haushalt geht es Union oder FDP natürlich auch nicht. Die FDP schaufelt das Geld halt lieber für Heli-Taxis, neue Gebäude fürs Finanzministerium und Wahlwerbung für die eigene Partei raus, und eben nicht dafür die Wirtschaft Resourcen autark zu machen und uns technologisch unabhängiger zu machen. Nur Abhänigen Bürgern kann an die Freiheit an der Wahlurne verkaufen.
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Wir alle wissen, dass die FDP eine Klientelpartei für die Reichen ist...
Was mir bisher keine Sagen konnte, warum ist Lindner immer noch der Meinung sein Kurs sei der Richtige?
Sie scheitern krachen bei einer Wahl nach der Nächste.
Lindner hat soweit ich weis noch schlechtere Beliebtheitswerte als Scholz.
Sogar der Großteil der Industrie (das eigentliche FDP-Klientel) ist mit dem schon fetischhaften Sparzwang von Lindner massiv unzufrieden...
Was genau ist sein Ziel?
Der unbeliebteste Politiker aller Zeiten zu werden?
Der FDPler zu sein der die Partei nachhaltig zerstört hat?
Sabotage unserer Gesellschaftsordnung als solche?
Die Antwort kann nicht sein: Er ist einfach dumm und inkompetent... Dann wäre er nicht dort wo er ist...
Vielleicht kann mich einer der Mitforisten aufklären...
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Bei den Fragen, die Sie stellen und wie Sie die FDP sehen (aus vorangegangenen Posts geht das hervor), macht es gar keinen Sinn, diese Fragen zu beantworten. Lehnen Sie die FDP einfach ab, dann passt es schon.