Ihre Meinung zu Haushalt 2025: Zusammenfügen, was nicht zusammengeht
Von Anfang an hat die Ampel über die Haushaltspolitik gestritten, zuletzt immer lauter. Warum der Etat für 2025 zum Spaltpilz für die Koalition geworden ist. Von Martin Polansky.
Kommentare
Aber nur durch einige einfallsreiche Buchungen ist eine derart hohe Kreditaufnahme möglich
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also durch, sagen wir es mal ganz deutlich "Taschenspielertricks"
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So sehe ich das auch. Und gut dass die sämtlichen Schattenhaushalte für unzulässig erklärt wurden - denn das war nix anderes als die Bürger für dumm zu erklären, da die Schuldenbremse und deren Einhaltung dann nur noch Makulatur gewesen wäre …
Oh, dann hat ja die Union in all den Jahren der Regierung x mal gegen geltendes Gesetz verstoßen!
Die zu erwartende übliche Hetze gegen die Union von ihnen. Wenn das so gewesen wäre, warum haben sie als Besserwisserin den dann nicht geklagt?
Schon wieder ein „Kipppunkt“ … das ist ja schon ein Modewort geworden .. was „kippt“ denn da ?
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man liebt eben den Komparativ !
Schicksalswahlen (bei jedem Mal) überall Untergangsszenarien, ob beim Klima der Weltpolitik ...
Ja, alles ist „historisch“ .. war früher schon so und das mit den „Kipppunkten“ kam jetzt neu hinzu .. eine Zeitgeist-Erscheinung ..
Das man den Begriff verwendet außerhalb der Physik komplexer dynamischer und nicht-linearer Prozesse für soziale Prozesse ist schon spaßig .. nach dem Motto: „unsere Ehe hat den Kipppunkt erreicht“ :-)
Ich finde dieses ständige Suchen nach Buzzwords auch nicht schön, aber es ist halt pragmatisch wenn man schnell und einfach auf den Punkt kommen will. Vor allem für Medien...
Wieso Komparativ?
Natürlich würde es gehen, wenn die fdp um Lindner herum bereit wäre, zusätzliche Steuereinnahmen durch den Wegfall von Privilegien für Ihre Hauptklientel zu generieren und auch die unselige Schuldenbremse auszusetzen. Diese staatspolitische Verantwortung stände der fdp gut zu Gesicht.
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Wir müssten nicht mal Steuerprivilegien streichen oder Sondersteuern erheben...
Alleine wenn wir 500 Steuerfander auf die 5000 reichsten Deutschen ansetzen, so dass diese schlicht ihre Steuern bezahlen anstatt sie im großen Stil zu hinterziehen sind mit Milliarden an Mehreinnahmen zu rechnen
gute Idee !
und im gleichen Zug, dafür sorgen, dass jeder in die Lage gebracht wird zu arbeiten und Steuern/Sozialabgaben zu bezahlen
dann wäre Geld da und keiner redet von Arbeitskräftemangel
Wie sollen denn die Menschen "in die Lage gebracht werden zu arbeiten"?
Und bitte mit Quellenangaben - da geht nämlich nicht so viel!
ich dachte gelesen zu haben es gäbe 2,8 Mill Arbeitslose und laut Definition (§ 138 SGB III Arbeitslosigkeit) sind das arbeitsfähige und arbeitswillige und 15 Std/Woche lang, die bereit sind sich fort/weiterbilden zu lassen
alle anderen laufen doch gar nicht unter dieser Definition
und wie in die Lage gebracht werden ? Brotkorb höher hängen ?? bei - zumindest meinen Steuern, ist der Staat kreativ und recht erfolgreich
Sie meinen, die Hürden in unseren Arbeitsmarkt hinein für Geflüchtete , die zu uns gekommen sind mit der Bereitschaft, Teil unserer Gesellschaft zu werden und ihren Lebensentwurf eigenständig zu finanzieren, sollten gesenkt werden? Da bin ich voll bei Ihnen.
also in meiner Tafelzeit damals waren auch mal 8 Asylbewerber dabei
nach 1 Woche war es nur noch einer !
und ich sprach von 2.8 Mill Arbeitslosen da sind Asylanten logischerweise (keine Arbeitsgenehmigung) gar nicht dabei, nicht mal die kriegt man dazu die freien Stellen zu besetzen
aber darüber diskutieren - echt schwierig
Kompletter Unsinn, die 5000 reichsten Deutschen als Steuerhinterzieher zu diffamieren! Haben Sie eine Quelle, aus der das hervorgeht? Ansonsten betrachte ich Ihre Aussage als reinster Populismus - nein, sogar als böswillige Unterstellung!
natürlich ist das Populismus
wenn einer Steuern zahlt auf den extra einschlagen, dass er noch mehr zahlt, statt zu schauen, dass jeder seinen Beitrag leistet
wenn einer Steuern zahlt auf den extra einschlagen, dass er noch mehr zahlt, statt zu schauen, dass jeder seinen Beitrag leistet
Wenn einer arm ist, auf den noch zusätzlich einschlagen, dass es ihm / ihr noch schlechter geht, statt zu verhindern, dass die Milliarden-SteuerhinterzieherInnen endlich zur Rechenschaft gezogen werden.
Und nur einmal ein wenig denken: Wer nicht durch Erbe zum Milliardär wird - also ohne Leistung zu erbringen - wie werden andere zu Milliardären? Wer "macht" sie dazu? Die, die im Vergleich zu ihnen, immer arm bleiben! Nein, keine Neiddebatte, sondern Realität und gewollt, um die Machtverhältnisse zu erhalten bzw. auszubauen.
Sehe ich auch so.
und auch die unselige Schuldenbremse auszusetzen.
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die steht in der Verfassung
sind sie sonst auch so großzügig, wenn es um die Einhaltung der Verfassung geht, Verfassungsfeinde und so ?
Wenn das nach Recht und Gesetz geht ( ja, manche Gesetze kann mann - erst - ändern!), ist dagegen nichts einzuwenden.
Und wenn die Änderungen eben nicht! von Verfassungsfeinden gemacht werden!
wie definieren sie das jetzt
eine "sinnvolle" Änderung ist ok aber nur wenn sie nicht von "Verfassungsfeinen" initiiert wird
Zitat: "eine "sinnvolle" Änderung ist ok aber nur wenn sie nicht von "Verfassungsfeinen" initiiert wird" Genau. Sie wissen es doch.
das heißt also
Steuern zahlen ist grundsätzlich ok
aber nicht wenn ein "Verfassungsfeind" das tut
polemik aus
Das sagt mir mein Moralkompass, meine Humanität, Menschenliebe, usw.!
Sonst sich vehement gegen Gestzesänderungen stemmen. Außer es ist zu ihrem Vorteil. Mehr Heuchelei geht nicht.
Gesetzesänderungen können per se nicht von Verfassungsfeinden initiiert werden, da verfassungsfeindliche Parteien nicht in unserer parlamentarischen Demokratie vertreten sein können.
"... die steht in der Verfassung ..."
Man muss nur wollen, den Fuß von der Bremse zu nehmen.
Dann stünden plötzlich überrschend viel weniger Hindernisse vor vertrauenswürdiger Regierungsarbeit, trotz FDP.
was hindert daran die Verfassung zu ändern ?
Die Schuldenbremse steht in der Verfassung. Dort sind auch die Situationen genannt, in denen man die Schuldenbremse aussetzen kann. Nach Einschätzung vieler Fachleute ist die derzeitige Multikrisenlage dazu durchaus angetan.
Sie sehen, ich bin verfassungstreu - übrigens im Gegensatz zu Leuten, die unser verfassungsrechtlich gesichertes individuelles Asylrecht schon heute wie einen lästigen überflüssigen Paragrafen behandeln, beschämenderweise bis in die C-Spitzen hinein.
Das Asylrecht wird von Menschen wie ihnen ab absurdum geführt indem sie jedem der nur Asyl ruft ein Bleiberecht geben wollen. Ihre diffamierenden und Populistischen Hasstriaden gegen die Union und FDP sollten sie unterlassen.
Sie sind also gegen unsere Verfassung (Schuldenbremse auszusetzen) und außerdem wäre die Union dagegen was Ihnen bekannt sein dürfte.
"... gegen unsere Verfassung (Schuldenbremse auszusetzen) ..."
Wie schon gesagt: man muss nur wollen. Ob Aussetzen oder Aktualisieren, da kann man durchaus flexibel sein. Man muss sich nur einig sein und nicht mit dem Kopf durch die Wand wollen. Dass das mit dem Kopf nur schmerzhafte Wunden zurücklässt, wird die FDP spätestens zur kommenden BT-Wahl erkennen.
denke auch die GRÜNEN und die SPD haben das kürzlich recht schmerzhaft erfahren !
Sie sollten die Verfassung kennen; dort ist auch benannt, dass man unter bestimmten Bedingungen die Schuldenbremse aussetzen kann - das ist Verfassungsklagen.
Ansonsten zähle ich in der Tat zu den Kritikern, die die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung für einen Fehler gehalten haben (u.a. Heribert Prantl: https://www.sueddeutsche.de/meinung/schuldenbremse-bundesverfassungsger…). Und ich weiß, dass es aus guten Gründen nicht leicht ist, die Verfassung zu ändern.
So schaut's aus.
Korrektur der vermaledeiten Autokorrektur: Es muss natürlich "Verfassungsrecht" statt "Verfassungsklagen" heißen.
Für Linke und Grüne ist das Schuldenmachen auf Teufel komm raus das Allheilmittel für alles. Ob jede Ausgabe wirklich auch nötig ist? Was solls , mehr Schulden. Zurückzahlen braucht ja auch niemand. Das ewige Geschenkeverteilen an die eigene Klientel wie sie es wollen funktioniert auf dauer nicht.
„ … Deutschland (1,304 Billionen US$), Frankreich (1,137 Billionen US$) und Großbritannien (929,4 Milliarden US$). …“
Die größten Staatshaushalte in Europa: und mit diesem Haushalt soll der deutsche Staat (Bund, Länder und Kommunen) nicht auskommen können und noch mehr Schulden machen als jetzt geplant sind? Es gibt kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, und der Staat muss eben schauen, wo er vernünftig den Rotstift ansetzen kann. In dieser Ampelkoalition geht das aber anscheinend nicht, und eine Reform der Schuldenbremse wird erst nach Ende dieser Regierung möglich sein. Ob dann aber erstarkte Parteien wie die AfD und der BSW eine 2/3 Mehrheit im Bundestag blockieren könnten? Man wird sehen …
Gerade WEGEN ihrer staatspolitischen Verantwortung ist die FDP gegen die Aufweichung der Schuldenbremse.
In diesem Forum ist man bzgl. Unterstützung für die FDP wie Don Quijote und den Windmühlen - macht aber nix, muss man hier nur zur Kenntnis nehmen. Vermutlich wird die FDP bei der nächsten Bundestagswahl es kaum schaffen, wieder in den Bundestag zu kommen; dann sind sie wenigstens kein Thema mehr im Forum.
Das war klar, dass das wieder kommt. Es wird durch Wiederholung nicht richtiger.
In Krisenzeiten gilt es politisch, auch durch Schulden Geld in die Hand zu nehmen, um einen WEITEREN Investitionsstau vorzubeugen und die Wirtschaft zu unterstützen. Machen übrigens fast alle Wirtschaftsnationen so.
>>“Spaltpilz für die Ampelkoalition“<<
Das sind zweifelsfrei die Grünen.
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Zweifelsfrei hätte man darauf wetten können, dass dieser Vorwurf von Ihnen kommt.
Bei ihnen ist es ja auch immer die FDP.Da sind sie auch nicht besser.
ein prinzipielles Problem
wenn Parteien mit so unterschiedlichen Konzepten/Ideologien zusammen arbeiten müssen !
Ich habe mit Entsetzen die hasserfüllte Aussage von Frau Wagenknecht vernommen, wonach die Grünen die gefährlichste im Bundestag vertretene Partei für Deutschland sei. Bei aller berechtigter Kritik in der Sache sollte man sich stets bewusst sein, dass es sich um eine demokratische Partei handelt, während die AfD als rechtsextremustisch und Demokratie feindlich einzuordnen ist.
Frau Wagenknecht wurde in der Sendung von Caren Miosga ja ziemlich auseinandergenommen; aber das nützt vermutlich nichts, denn sie hat eine „Strahlkraft“ (ich würde es „Blendkraft“ bezeichnen), die eine gewisse Anzahl von Wählern anscheinend anzieht; wie bei der AfD anscheinend auch, egal welchen Unsinn die verzapfen.
Wie Recht sie haben und zu dem hat Frau Wagenknecht immer das gleiche gelabert und nichts konstuktieves.
Sehe ich wie sie
Frau Wagenknecht zieht als vermeintlicher Friedensengel durch die Lande und verpackt in dieser Botschaft letztlich nur ihren Hass auf die USA und ihre Liebe zu Russland. Sie reklamiert den Begriff Frieden für sich und verkennt, dass alle ihre Gesprächspartner nichts sehnlicher als Frieden wünschen. Sie klammert insbesondere aus, dass das VölkerR essentieller Bestandteil jeder Friedensordnung ist und Verstöße dagegen nicht toleriert werden können.
Wie oft wurde das dem User schon erzählt? Mit einem Atemzug erzählt er das er christ ist, aber zur gleichen Zeit die AfD wählt und sogar unterstützt. wie passt das zusammen? Daher nehme ich diesen User nicht mehr erst und lasse ihn einfach reden.
Ich kann, will und werde nicht schweigen, wenn es um unser Land, um unseren Rechtsstast und um unsere Demokratie geht. Diejenigen, die sich gerne als Patrioten bezeichnen, haben sich - mit schonungsloser Offenheit - langst Putin und Russland angedient. Das westliche Verteidigungsbündnis, unsere demokratische Werteordnung, die EU mit ihrer immensen wirtschaftlichen Bedeutung für Deutschland - all dies wird negiert und die Hinwendung zu Russland protegiert. Und dies trotz des unsäglichen Leids, das die ukrainische Bevölkerung erfährt.
Man darf zu alldem nicht schweigen, selbst wenn es ermüdend wirkt und auf taube Ohren stößt.
Auch wenn ich S. Wagenknecht sonst in keinem Politikfeld zustimme: was die Grünen betrifft, so hat sie ausnahmsweise recht. Die Grünen haben mit ihrer Ideologie unserem Land in den vergangenen drei Jahren mehr geschadet, als jede andere Partei zuvor. Und auf kommunaler Ebene sieht es nicht anders aus.
Welchen Schaden meinen sie denn?
diese Auffassung teile ich auch
Wir alle wissen, dass die FDP eine Klientelpartei für die Reichen ist...
Was mir bisher keine Sagen konnte, warum ist Lindner immer noch der Meinung sein Kurs sei der Richtige?
Sie scheitern krachen bei einer Wahl nach der Nächste.
Lindner hat soweit ich weis noch schlechtere Beliebtheitswerte als Scholz.
Sogar der Großteil der Industrie (das eigentliche FDP-Klientel) ist mit dem schon fetischhaften Sparzwang von Lindner massiv unzufrieden...
Was genau ist sein Ziel?
Der unbeliebteste Politiker aller Zeiten zu werden?
Der FDPler zu sein der die Partei nachhaltig zerstört hat?
Sabotage unserer Gesellschaftsordnung als solche?
Die Antwort kann nicht sein: Er ist einfach dumm und inkompetent... Dann wäre er nicht dort wo er ist...
Vielleicht kann mich einer der Mitforisten aufklären...
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Was mir bisher keine Sagen konnte, warum ist Lindner immer noch der Meinung sein Kurs sei der Richtige?
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schauen sie doch hier im Thread - bei jedem Thema - da glaubt doch auch jeder seine Meinung wäre die richtige, das ist doch eigentlich ein Naturgesetz
und schauern sie sich die aktuelle Zustände in der Republik an, geht es den "Armen" wirklich so schlecht wie behauptet ?
Einigen Armen geht es übrhaupt nicht schlecht - aber der großen Mehrheit schon.
Und da ist es egal ob BürgerldempfängerIn oder RentnerIn.
Sie können sich ja mal ausrechnen, was Sie so montlich zum leben brauchen.
Inkl. Miete und auch mal nett Essen gehen, mit den Kindern ein Eis essen gehen oder nur mal eine Flasche Wein kaufen.
seien sie vorsichtig :-)
ich gehe wenn es mir zu teuer ist eben nicht Eis essen und meine Tochter, sie glauben es nicht, war dahingehend schon im Vorschulalter geprägt
und ich weiß was ich zum leben brauche - wenn ich Probleme hatte - schaffte ich nebenher
das ist jetzt mein Philosophie - mit der ich hier häufig anecke
>>geht es den "Armen" wirklich so schlecht wie behauptet ?<<
global gesehen? Bei weitem nicht...
im nationalem Vergleich? Absolut... die Zustände und die Fairness im Land haben sich in den letzten 20 Jahren massiv verschlechtert...
Mal abgesehen davon, wo hab ich die Armen erwähnt?
Ich erwähnte, dass die FDP sogar Gift für ihr Standardklientel ist...
sie sprachen von Reichen - da nahm ich an es gibt entsprechend auch "Arme"
Für manchen sind die Armen doch der Grund für das schlechte dastehen Deutschlands, die hohen Ausgaben usw. - ich kann das nicht verstehen und gutheißen sowieso nicht.
… und für manche sind die Reichen, die ihre Steuern nicht bezahlen (wobei die Quellenangaben dann fehlen, wer es denn tatsächlich ist), der Grund für das schlechte Dastehen Deutschlands …
"... aktuelle Zustände in der Republik an, geht es den "Armen" wirklich so schlecht wie behauptet ?"
Warum glauben Sie haben jetzt die Armen etwas mit Lindners Politik zu tun?
Den Politikern geht es wie der Bevölkerung, verschiedene Sichtweisen müssen zusammengeführt und akzeptable Lösungen gefunden werden und da unterscheiden sich Politiker und Bevölkerung, die nicht für eine Lösung zuständig sind dürfen meckern, schimpfen, auf absetzen plädieren.
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Die Ampel in der jetzigen Lage zu beenden wäre eine Katastrophe für unser Land, weil dann die Ränder des politischen Spektrums Staat und Gesellschaft unregierbar machen würden.
Sind Sie sich da so sicher in Ihrer Meinung? In einem Jahr nämlich könnte es noch schwieriger werden, wenn sich die AfD und v. a. der BSW richtig etabliert haben. Als „Katastrophe für unser Land“ würde ich ein jetziges Ende der Ampelkoalition nicht unbedingt einschätzen - eher als Chance. Aber ich vermute, die halten bis September 2025 durch, trotz der offensichtlichen Differenzen in der Koalition.
"Als „Katastrophe für unser Land“ würde ich ein jetziges Ende der Ampelkoalition nicht unbedingt einschätzen"
Das würde ich auch nicht. Aber dieses reflexartige Geschrei nach Neuwahlen, sobald es irgendwo Reibung gibt, halt ich auch für übertrieben. Das ist so, als hätte man ein Kind auf dem Rücksitz, dass ständig fragt "wann sind wir da?" und fordert umzudrehen, sobald man an ner roten Ampel wartet (pun intended)
Nein. Ein weiter mit der Ampel wird zur endgültigen Spaltung führen. Das Land ist nicht rein Links. Deswegen kann man auch keine rein linksideologische Politik machen.
Das grenzt 50% der Wähler und 100% der Leistngstrager aus.
So wird nicht eine gewinnbrungende Fachkraft kommen wollen.
Von Investoren braucht man gar nicht reden.
Es bracht sie mehr denn je: große Volksparteien, die keine Partikularinteressen vertreten, sondern Kompetenz und Entschlossenheit verkörpern, bereit und in der Lage sind, die Herausforderungen der Zeit aufeinander abzustimmen und eine verantwortungsvolle Politik aus einem Guss zu kreieren. Die starke Stimmenbindung durch Rechtsextremismus und Populismus blockiert zunehmend tragfähige Bündnisse der bürgerlich- demokratischen Mitte und wirkt wie ein Bremsklotz für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.