Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen steht bei der Suche nach Koalitionen das BSW im Fokus. Doch in der CDU stößt das teils auf große Skepsis. Eine Gruppe von Parteimitgliedern fordert sogar, diese Option zum Tabu zu erklären.
Ich bitte die Union nicht mit diesen Realitätsverweigerern zu koalieren.
Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die CDU ihr Bitten erhöhen wird. Oder doch eher nicht.
Sie verweigern wohl offensichtlich die Realität des Wahlergebnisses.
Die CDU kann keine Regierung ohne die Afd auf der einen Seite oder die Linke plus den BSW auf der anderen Seite bilden.
Ich finde auch, dass es eine Koalition zwischen CDU/CSU und der BSW nicht geben sollte.
Ich halte die BSW für gefährlicher, als die AFD, da diese nach meiner Ansicht Extremismus intelligent verpackt, dabei fischt diese aus allen Lagern, ohne selbst ein glaubwürdiges Konzept zu vertreten.
Und welche Art von Extremismus meinst du?
>> Und welche Art von Extremismus meinst du?
Autoritärer Nationalbolschewismus. Die kremlhörige Variante.
Für jemanden, der vorher wochenlang ins AfD-Horn gestoßen hat, wie Sie, verstehe ich sogar die Abneigung gegen das BSW. Aber sie werden sich gedulden müssen. So schnell wird die CDU nicht mit ihrer AfD zusammen gehen. NOCH nicht
Da gehe ich voll mit Ihnen.
Extremismus "intelligent verpacken" hat hat ja sowas von nicht funktioniert bei der AfD und der "Flügel" verpackt ihn erst garnicht.
Welches "glaubwürdige Konzept" hat denn die Partei mit dem einen Thema (Deutschland den reinblütigen Deutschen in aktuell vertretbaren Dosen) zur Fachkräftekrise und dem Anglühen der Weltmeere und Kontinente, um nur zwei brennende Themen zu nennen?
„In der CDU regt sich Widerstand gegen Koalition mit dem BSW“
Und das aus sehr guten Gründen: Wer mit den Unterstützern des mit internationalem Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrechers Putin paktiert, beraubt nicht nur sich selbst, sondern das ganze rechtsstaatliche System, auf dem die Demokratie beruht jeder Legitimation und Glaubwürdigkeit.
Dieses auf dem Zwang zur Beschaffung von ‚Mehrheiten‘ beruhende ‚Dilemma‘. zeigt so deutlich wie selten die Dysfunktionalität eines ‚starren‘ nicht fortlaufend an die gesellschaftlichen Erfordernisse und technischen Möglichkeiten bzw. (globalen) Fortschritt angepassten und daher niemandem gerecht werden könnenden politischen Systems auf. Das schon deshalb nicht (mehr) wirklich demokratisch ist, weil darin einigen (immer noch) mehr Macht ‚zugestanden‘ wird als anderen.
Ohne den Bezug auf den internationalen Haftbefehl gegenüber Putin, ein ansonsten mal wieder ein sehr schöner Kommentar von Ihnen!
Danke!
„Wer mit den Unterstützern des mit internationalem Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrechers Putin paktiert, beraubt nicht nur sich selbst, sondern das ganze rechtsstaatliche System, auf dem die Demokratie beruht jeder Legitimation und Glaubwürdigkeit.“
Da stimme ich Ihnen komplett zu.
Den Vorschlag von @asimo finde ich wirklich witzig: Das BSW koaliert mit der AfD. Diese beiden Parteien passen prima zusammen, und die Wähler bekommen das, was sie sich gewünscht (und auch verdient) haben. :-)
"Kriegsverbrechers Putin paktiert"
Die BRD paktiert schon seit Jahrzehnten mit Kriegsverbrechern. Die haben sogar gedroht Militärisch gegen das ISG vorzugehen. Ermittlungsrichter werden Sanktioniert usw. Ja der Glaube ist gut das wir die Guten sind.
Was für ein neues „System“ hätten Sie denn gern ? Erklären Sie sich doch bitte mal eindeutig.
Einer allein kann das Problem ganz sicher nicht lösen.
Sicher ist nur: Durch ständiges Im-Kreis-Reden und durch das Ausspielen von Menschen gegeneinander aus reinem Machtkalkül wird nichts besser, sondern alle immer weiter in einen Strudel des Hasses hineingezogen und so die Gesellschaft immer weiter gespalten.
Und dadurch der für Überlebensfähigkeit aller elementare gesellschaftliche Zusammenhalt weiter beschädigt.
Sicher ist außerdem, dass Menschen grundsätzlich weder irgendjemandes Verhanndlungsmasse sind noch von irgendjemandem als ‚illegal‘ erklärt werden können.
Nun, Wagenknecht steht für die Werte der DDR, also sozusagen einer SED Regierung. Und scheinbar wünschen sich das Teile der Bevölkerung im Osten auch. Ob das mit den Grundwerten der CDU zu machen ist, wage ich zu bezweifeln. Aber eine Regierung muss gebildet werden. Das kleinere Übel ist sicher Wagenknecht, alles ist besser, als braunblaue Faschisten in einer Demokratie zu haben. Und Wagenknecht wird nicht schlimmer sein, als die derzeitigen Grünen.
Was soll der Seitenhieb auf die Grünen?
Und doch, der BSW wird viel schlimmer sein, mindestens so sehr wie die AfD.
Die verbreiten ähnliche Lügen als Wahrheit - und die leichtgläubigen Mernschen glauben den Quatsch auch noch.
Seitenhiebe gehören auch zur Meinungsfreiheit. =) Schwer zu ertragen, aber so ist es eben.
Allerdings war der Seitenhieb vielleicht unnötig. Denn in einem Landtag sind die Günen ja bekanntlich nicht mehr dabei und in einem Anderen eher so etwas wie ein Wasserträger.
Was spricht denn gegen eine Minderheitsregierung. Dann können die Populisten der CDU ihr Können unter Beweis stellen.
Ahh die CDU ist eine Populistenpartei? Welche nicht? Ach ja die Grünen bestimmt, nicht wahr?
Eine Minderheitsregierung bilden wenn man nur über 1/4 der Stimmen im Parlament verfügt?
Da ist eine Minderheitsregierung der AfD (ohne Höcke!) realistischer - denn da werden mit Sicherheit genügend CDUler sich finden "im Interesse vom Freistaat" zuzustimmen!
Das ist etwas billig. „Braun-Blaue Faschisten“ sind ihre persönlich wahrgenommen Ängste. Dazu gibt es keine Fakten. Faschisten können sie in jedem beliebig angemischten Farben-Cocktail suchen und finden.
In der Demokratie sollte es schlicht um Mehrheiten gehen, nicht um Minderheiten. Auch was eine mögliche Regierungsbildung anbetrifft.
„Und Wagenknecht wird nicht schlimmer sein, als die derzeitigen Grünen.“
Doch. Überhaupt nicht vergleichbar.
„Wagenknecht wird nicht schlimmer sein….als…“
Der Satz sagt doch alles. Wenn wir Deutschland und uns insgesamt retten wollen müssen wir einfach Abstand von einfachen Lösungen und den sich selbst überlegten kleineren Übeln nehmen. Fakten müssen auf den Tisch und dann Lösungsvorschläge. Sachsen und Thüringen sind viel zu wichtig für ganz Deutschland um jetzt diese, wie ich finde, (entschuldigt) bekloppten Konstellationen zu erwägen. Eine CDU mit der zusammengezimmerten BSW? Nur weil da nicht mehr DIE LINKE dran steht.
>> Nun, Wagenknecht steht für die Werte der DDR, also sozusagen einer SED Regierung.
Aber die SED-Regierung unter Führung des Stalinisten Herrn Ulbricht.
>> Und Wagenknecht wird nicht schlimmer sein, als die derzeitigen Grünen.
Da unterschätzen und verharmlosen Sie aber die Agenda von Frau Wagenknecht gewaltig.
Ich stimme Herrn Radtkes Einschätzung zum BSW zu. Es ist Zeit, dass die CDU endlich von Mutti Abstand nimmt und eigene Akzente setzt, um vielleicht die Wähler, die zur AfD und anderen Parteien abgewandert sind, zurückzugewinnen.
Und womit? Im Moment dreht sich in der CDU doch alles nur um Populismus, nach unten treten, Ausländerfeindlichkeit und die irrationale Abneigung gegen die Grünen.
Wie soll denn die Union mit AFD -Asyl - Parolen Wähler vom rechten Rand anziehen, da wählt man doch lieber das Original. Bei mir wird mit diesem widerlichen Rechtspopulismus von Merz und Söder das Fragezeichen, ob die Union wählbar ist, immer größer.
Das wird dann der Freifahrtschein für eine AfD-Regierung in Thüringen. Dann muss der Höcke tatsächlich mal legen anstatt zu gackern. UND: man könnte dann IHN jagen...
Das wäre der falsche Weg.
Das sagen sie. Andere sehen es anders.
Was wäre denn deiner Meinung nach, der richtige Weg in Sachsen und Thüringen?
Vollkommen zu Recht!
Die stehen nicht auf dem Boden der Verfassung (Einstufung in verschiednene Bundesländern als gesichert rechtsextrem!)
Das Sie dass bedauern empfinde ich zum Fremschämen.
wenn man nichts mit den Linken gemein hat, warum sollte man das BSW dulden,
Schließlich ist das BSW aus der Linken hervorgegangen.
Also, wenn man schon Partner für eine Regierung braucht, sollte man beide LINKE und BSW dabei haben.
Oder beide bleiben draussen. Aber dann wird die Regierungsbildung schwer.
Auf keinen Fall was mit der AFD!
Ich werde jetzt hier wohl nicht weiter kommentieren: Es ist ja alles gesagt, was ich dazu hätte sagen können und wollen. Danke!
In der CDU regt sich Widerstand gegen Koalition mit dem BSW
-----
da gibt es wohl Leute mit ner Rechenschwäche in Thüringen
viele Optionen scheint es ja nicht zu geben
(wenn man regieren will)
ohnehin wundere ich mich (oder auch wieder nicht)
früher schien ja für viele es ne selbstverständliche Sache zu sein, die stärkste Partei stellt den Ministerpräsidenten und organisiert die Regierung
die CDD gerade mal mal 23 Hansel und die AfD 32 ... so viel wie der Rest zusammen
spannende Sache !
"Früher" war das auch nicht unbedingt so!
Es sollte sich doch rumgesprochen haben, das es um Mehrheiten geht. Und wenn die Partei mit den meisten Stimmen keine Regierungsmehrheit zustande kriegt, dann regieren eben die, die das schaffen.
Da sollten Sie mir dann schon entsprechende Quellen nennen - danke!
ich vertrat noch nie die Meinung "die stärkste" Partei
erinnere mich nur an die Argumentation hier im Thread
Ein Märchen. Es war nie selbstverständlich, dass die stärkste Partei den Ministerpräsidenten oder den Bundeskanzler stellt. Dann wäre weder Willy Brandt noch Helmut Schmidt Kanzler geworden. Die Beispiel aus den Landesparlamenten suche ich jetzt nicht raus, das dürfen Sie selbst machen.
früher schien ja für viele es ne selbstverständliche Sache zu sein, die stärkste Partei stellt den Ministerpräsidenten und organisiert die Regierung
Wann und wo soll das gewesen sein?
Wenn die CDU in beiden Ländern gerne eine Minderheitsregierung führen möchte, dann nur zu.
Mir und vielen anderen Linken gefällt es ohnehin nicht, dass das BSW eine Koalition mit der Armenhasser Partei eingehen könnte. Wenn ich mir die ganzen Tiraden von CDU Mitgliedern gegenüber armutsbetroffenen Menschen und Migranten anhöre, dann liegt der Verdacht nahe, dass die CDU wohl sowieso besser zur AfD passt.
Das sehe ich ähnlich! Und ich würde mich nicht als links bezeichnen.
Aber nur weil man sich politisch rechts einordnet wird man nicht zum Armenhasser oder Migrantenfeind. Das ist Humbug. Sie als Linker sind doch auch kein Antisemit, oder?
Der Vorteil eines schlichten Schubladenweltbildes besteht darin, dass alles so schön einfach ist.
Genau. Alles recht der SPD, wenn nicht sogar die SPD selbst ist böse. So einfach ist die Welt.
Nun - nach der Eilmeldung auf der Tagesschau zum Thema "keine Erhöhung des Bürgergeldes" gehört auch die SPD zu den Armenhassern in dieser Republik.
Und ich sehe es wie sie kommen - dass die CDU mit viel "Weinen und Schmerzgeheul" in eine Koalition mit der AfD einwillgen wird ... weil mit diesen "Landesverräterischen Linken" kann man ja nicht ... und wir 2024 die Wiederauferstehung der 1930er Jahre erleben werden.
Ist Wagenknecht eigentlich Stalininistin oder 'nur' Leninistin und wie sicher ist sie ein Uboot Putins? Jedenfalls kann ich mir kaum vorstellen, dass eine Regierung aus CDU und BSW egal mit wem sonst noch, im Interesse von uns Bürgern funktioniert.
>> Ist Wagenknecht eigentlich Stalininistin oder 'nur' Leninistin
Stalinistin.
>> und wie sicher ist sie ein Uboot Putins?
Follow the money.
Sorgen sich diese besorgten Abgeordneten um das Ansehen der CDU oder geht es um die Menschen in Thüringen und Sachsen? Wie stellen sich diese Abgeordneten eine pragmatische Lösung vor? Wenn man die Mitte erhalten will, die Ränder mit Brandmauern versieht, die Mitte aber kleiner wird, was bleibt dann noch? Es wird Zeit, daß auch die Bundes-CDU akzeptiert, daß es eben nicht die eine Lösung für ganz Deutschland gibt. Die Landesverbände wissen doch besser, was vor Ort möglich und verhandelbar ist. Richtlinien sind ok, aber Brandmauern helfen nicht immer weiter, außer gegen rechts.
Auch das BSW hat gleich mal eine Mauer hochgezogen, mit der Bedingung, dass man festhält, dass keine militärische Unterstützung der Ukraine erfolgen solle. Das wird zwar nicht in Thüringen/Sachsen entschieden, aber auch nur als theoretischer Grundsatz in einem Koalitionsvertrag für weite Teile der Gesamt-CDU sicher kaum vermittelbar.
Nein, ich bin kein BSW-, AfD- oder Linke-Wähler. Nur frage ich mich, wie weit will die CDU (oder eben Teile von ihr) diese Wähler-Ignoranz noch treiben? Erklärtes Ziel: Wir können es zwar auch nicht (das Regieren), aber nur wir sind wählbar?! - Gelebte Demokratie ist das jedenfalls nicht mehr, eher peinlich.
Was haben denn die von Ihnen genannten Parteien mit Demokratie zu tun?
Absolut nichts.
Aber die Demokratie schlecht reden, Demokraten beleidigen - das kriegt Ihr als einziges hin? Das ist peinlich.
Das BSW muß sich überlegen, ob man mit einer Unionspartei packtieren kann, aus deren Reihen die AfD hervorgegangen und ist. Natürlich gilt das auch für die FDP, die hier aber glücklicherweise keine Rolle mehr spielt.
was für ne Argumentation !
Union => AfD,, ist das BSW die SED also die "Mauermörder! ?
Das verwechseln Sie: Das BSW ist aus der Linken hervorgegangen, und Letztere durch zweimaliges Umtopfen der SED, also jener Partei, die für die Mauermorde verantwortlich zeichnet.
Ja, zum Glück ist mit der FDPein weiteres lästiges Korrektiv verschwunden und das Chaos kann immer ungestörter fröhliche Urstände feiern. Hurra, auf in's Chaos
Die Union sollte über Ihren Schatten springen und in beiden Bundesländern mit der AfD koalieren. Die inhaltlichen Überschneidungen sind bei diesen Parteien sowieso am grössten und alle Vorurteile der AfD gegenüber kann man in einem Koalitionsvertrag regeln. Eine Koalition aus AfD und Union könnte in beiden Bundesländern richtig was bewegen und das hätte dann eine Signalwirkung zur Bundesebene und auf andere Bundesländer.
Haben Sie keine Bedenken solche Nazis wie Höcke in politischen Ämtern zu sehen?
Die Rechtsradikalität, der Antiparlamentarismus, der Rassismus der AfD sind keine Vorurteile, sondern oft belegte Tatsachen. Davon abgesehen kann man Vorurteile nicht regeln, schon gar nicht vertraglich.
„Die Union sollte über Ihren Schatten springen und in beiden Bundesländern mit der AfD koalieren.“
Dass Ihne das gefiele, kann ich mir gut vorstellen :-))
Die Union sollte über Ihren Schatten springen und in beiden Bundesländern mit der AfD koalieren.
Dann wäre die Union bei der nächsten Wahl unter zehn Prozent, und die Grünen bei dreißig Prozent.
Das BSW hat für mich noch zu viele undefinierte Freiheitsgrade von der guten und sinnvollen Migrationspolitik mal abgesehen.
undefinierte Freiheitsgrade? Freiheit ist also per sé etwas schlechtes?
Immerhin hofiert es auch den Verbrecher in Moskau: ich sehe da sehr viele Gemeinsamkeiten.
Sie meinen das Flüchtlings Ping-Pong mit Putin? Er treibt die Flüchtlingsströme nach Europa und sie treibt sie wieder zurück? Dabei dann immer wieder jammern, dass sie und Putin doch allen nur den Frieden bringen wollen.
Böse Spiel Wagenknechts
Undefinierbare Freiheitsgrade? Was soll das sein?
Richtig, man weiß ganz einfach nicht, ob man dieser Ein-Personen-Schau, oder One Woman-Revue trauen kann. Mit dem Hintergrund wohl besser nicht. Am Ende haben wir dann auch vermehrte hier mehr Fensterstürze,Nowitschok- und Poloniumteeparties samt weiteren speziellen Spaziergängern in Berliner Parks?
>> Das BSW hat für mich noch zu viele undefinierte Freiheitsgrade von der guten und sinnvollen Migrationspolitik mal abgesehen.
Ja, ja, Ihre Ein-Themen-Parteien.
Ich vermute, dass die leichte Annäherung der CDU an das BSW Taktik ist, Taktik, die zeigen soll, wir haben alles versucht. Die CDU weiß jedoch nur zu gut, dass in dem BSW nicht die Behauptung der Wagenknecht steckt, die Migration zu begrenzen, sondern dass die in den Landtag Gewählten noch stark ihre Positionen der Linken vertreten. Auf die Frage zur Migration wurde doch glatt von hoher Stelle geantwortet: die ist noch nicht aus finanziert. Meine Kristallkugel sagt, dass die CDU nach den Sondierungsgesprächen eine Minderheitsregierung versuchen wird, eventuell zusammen mit der SPD.
Schon richtig, aber eine eventuelle Minderheitsregierung hat keine Chance, irgendeine Maßnahme durchzusetzen, die würde ständig blockiert werden. Es würde auf Neuwahlen hinauslaufen, aber was sollte sich da ändern?
M. E. sollen die beiden Wahlsieger (AfD und BSW) eine Regierungskoalition bilden und dann zeigen, was sie drauf haben - vielleicht gehen dann vielen Wählern dieser Parteien die Augen auf.
Ramelow wirkt auf mich wie ein begossener Pudel (sinngemäß Ramelow zur CDU,“meine Stimme habt Ihr“).
Sie übersehen, dass über 60 Prozent der Wähler:innen die AfD nicht in der Regierung haben wollen und schon gar niemand Herrn Höcke. Das geht nicht etwa nur aus dem Wahlergebnis hervor, sondern explizit aus Befragungen. Schon gar niemand möchte Herrn Höcke als Ministerpräsidenten haben, das wollen nicht einmal AfD-Wähler:innen.
Das sollte man nicht ignorieren.
Ein wirklich faszinierendes Faktum. Rechne ich das herunter auf die einschlägig Bekannten in diesem Forum, dürften so 3 bis 4 bekennende oder tendierende AfD - Wähler es nicht gerne sehen, wenn Höcke MP würde, egal ob aus der Regierungsbildungsperspektive oder weil sie ihn selbst für gefährlich halten.
Aber immerhin tut er ja was gegen Migration.
Ich mache mir die Welt so wie sie mir gefällt oder wie war es bei der Pippi Langstrumpf? Zunächst ignorieren die Gerechten einn Drittel der Wähler, die AFD gewählt haben, dann werden noch 10-15 %, die BSW gewählt haben, ausgeschlossen... Ist es noch Demokratie oder wie soll es heißen? Und wie gerecht sind die angeblich Gerechten?
3 Antworten einblenden 3 Antworten ausblenden
Natürlich ist es Demokratie, wenn sich Partei A weigern kann, mit Partei B zu koalieren. Sie verwechseln Demokratie mit Diktatur. Kann ja mal passieren.
Ausschluß des BSW, Ignoranz der AfD?
Na Schade, daß der Opferkult beim BSW noch nicht so entwickelt ist wie bei der AfD.
Betteln um einen spektakuläreren Ausschluss liegt exakt auf der Linie, die augenscheinlich ⅓ der WählerInnen in Sachsen und Thüringen in Einklang mit ihren Parteigranden vorbringen können. Warum? Weil sie kein anderes Thema haben als die "Migrantenflut" (ganz besonders im Osten!!!) und irgendwas mit Wirtschaft an die Wand fahren spüren, ganz ganz tief.
Und wenn die Regierung nicht sofort handelt und sie von ihren Überfremdungsängsten und Minderwertigkeitsgefühlen Ost befreien, gibt es Weisung per Wahl an Höcke und seine feine Machtergreifungsclique. Mannomannn, wenn doch nur dieser spektakuläre Ausschluß käme oder besser noch ein Verbotsverfahren...
Wäre es nicht konsequent, daß Kommentieren zu lassen, um ein Zeichen gegen die Cancelei und die Unterdrückung des wirklich wahren Willens der Sachsen und Thüringer zu setzen?
Die Gerechten stehen für Grundrechte und Menschenrechte. Die dürfen auch durch Mehrheiten nicht beseitigt werden. Da steht das Grundgesetz vor.