Für die Berliner Ampelkoalition waren die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ein erneuter Tiefschlag. Eine Folge: Die Fliehkräfte innerhalb der Regierung werden größer. Kommt es zum Bruch? Von Hans-Joachim Vieweger.
Die Ampel wird dann abgeschaltet, wenn nicht endlich die FDP aufhört, sich zunächst mit den Partnern auf Sachen zu einigen aber tags darauf wieder als Heckenschützen der Ampel agieren.
Ohne eine ziemlich deutliche Wende in der Migrationspolitik, inkl. Zurückweisungen an den Grenzen, sehe ich keine Chancen, dass die Ampelparteien ihre Umfragewerte wieder verbessern. Der Städte- und Gemeindebund weist schon seit Jahren auf die Überforderung der Kommunen -sowohl finanziell als auch bei der Unterbringung- hin, findet aber im Prinzip keinerlei Gehör bei der Regierung. Das rächt sich jetzt, wie die letzten Landtagswahlen gezeigt hat.
Harald Schmitt hat es auf den Punkt gebracht: die Leute wollen eine große Koalition- aus CDU und AFD.
… aber doch nicht auf Bundesebene. Da regiert noch die Ampel … und Sie werden es nicht für möglich halten, aber die wurden dafür mit Mehrheit gewählt. Das war das, was die Leute wollten.
Ich komme nicht ganz mit was es für Bruchlinien bei der Ampel tatsächlich geben soll?
Es waren Landtagswahlen, keine Bundestagswahlen. Wenn 2/3 “rechts konservativ “ gewählt haben, kann es keine “linke “ Regierungsmehrheit geben.
Selbst gemachte Krise. Das reflexartige populistische Handeln nach Solingen und vor den Landtagswahlen war unnötig. Es wäre Hilfreicher gewesen den Bürgern zu erklären das der Staat nur sehr begrenzt für die Sicherheit der Bürger garantieren kann und das die Migration nicht die Ursache von islamistischem Terror ist. Die 3 Parteien haben sich gegenseitig überboten und waren in der Sache nicht wirklich einig. Gegen Populismus helfen nur Fakten und Klarheit. Leider hat sich die Ampel von den Ereignissen und der Opposition vor sich her treiben lassen. Das hat sich gerecht und den Populisten Stimmen geliefert.
Im ARD-Sommerinterview Mitte Augustrutschte Grünen-Chef Omid Nouripour das Wort von der "Übergangsregierung" heraus
Rausgerutscht wird ihm da nichts sein.
Es glaubt doch keiner das die Ampel eine Liebesheirat war. Zur erinnerung zu dem Zeitpunkt hatten alle die Nase voll vom Stillstand der großen Koalition. Die Ampel war das kleinere übel: Rot-grün, schwarz-grün oder rot-rot grün wären sicherlich die Präferenzen gewesen.
Ich weiß nicht, ob ich lachen oder heulen soll, wenn ich immer wieder diese Kommentare lese: "die Regierung muss mit ihrer Politik deutlich nach rechts rücken, sonst droht eine noch stärker werdende AfD!"
Wir müssen ausländerfeindlicher werden, sonst kommen die Ausländerfeinde an die Macht. Wir müssen turbokapitalistischer werden, sonst stärken wir die Turbokapitalisten. Wir müssen nationalistischer denken, bevor die Nationalisten zu mächtig werden.
Und die User, die das schreiben, schwingen seit Jahren und Monaten die Feder für die Ausländerfeinde, Turbokapitalisteen und Nationalisten. Was sind wir durch die nur gut beraten!
Steuert die Bundesrepublik auf weniger stabile Zeiten zu ? Die FDP blieb draussen, die Grünen in Thüringen auch, die Hauptregierungspartei SPD wurde einstellig. Die Wähler blieben offenbar unbeeindruckt von dem, was die meisten Medien sagten. Trotz aller Kampagnen. Da scheint die erlebte Realität doch gewichtiger: Insolvenzen, Bahnchaos, Migration in neue Ghettos, bei denen sich neue Felder der Überausbeutung eröffnen. Und "kriegstüchtig"-wie es ein Minister mal sagte wollen viele Leute auch nicht werden.
Die politische Stabilität der Merkel-Ära, die Ausdruck einer relativen gesellschaftlichen Kohäsion war, ist zusehends zerfallen. Der Politikwissenschaftler Frank Deppe spricht von der Entfaltung der inneren Widersprüche des neoliberalen Booms und selbstzerstörerischen Krisenprozessen.
Es passt nicht zusammen, was nicht zusammen gehört.
Allerdings gab es ja 2021 kaum eine Alternative zur Ampel.
In Südostdeutschland haben die Menschen von der Bevormundung der meist westdeutsch sozialisierten Politiker die Nase voll. Sie fühlen sich missverstanden und bevormundet. Probleme werden nicht gelöst sondern neue geschaffen und damit Ängste geschürt. In 3 Wochen sehen wir das gleiche in BRB und auch dann meint die Bundesregierung nur Missverstanden zu werden.
Die Menschen benötigen keine Erläuterung der schlechten Politik sondern erwarten ein Umsteuern.
Das wird aber nicht passieren…
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Die Moderation
Ich denke die grösste Bruchgrenze ist zur FDP, der Opposition in der Regierung
Schade, die hätten sich mit Freiheitsgedanken, Entbürokratisierung und moderner Problemlösung in den Zukunftsfeldern auch positiv einbringen können
Aber letzlich den Klimawandel zu leugnen ist nicht zukunftsorientiert und reicht im 21. Jahrhundert nicht zur Regierungsfähigkeit
Die Bruchlinien liegen zwischen der FDP und dem Linksbündnis SPD und den Grünen, dennoch müssen sich die drei Koalitionsparteien noch für ein ganzes Jahr arrangieren. Schade um die FDP, die es leider durch Rotgrün in den Abwärtsstrudel gezogen hat.
Die Ampel wird bis zur Neuwahl September 2025 bestehen. Die Abgeordneten möchten ihren Job behalten und ihre Vergünstigungen nicht verlieren. Die Bürger und der Staat ist ihnen ziemlich Wurst. Das herumgehacke auf AfD und BSW treibt die Wähler nach links und rechts.
Die AfD ist gesichert rechtsextrem und warum wird sie nicht verboten? Weil es nicht genügend Beweise gibt. Wer hat denn das festgestellt? Eine Behörde, dem Verfassungsschutz, die dem Bundesministerium des Innern untersteht. Nachtigall....drappsen.
Das Nazigeschwafel von Höcke und Co. reicht nicht. In den Städten und Gemeinden arbeiten schon längst die Abgeordneten zusammen, das aber wollen die politischen Macher in Berlin nicht wahrhaben. Sie bauen eine Mauer auf, die schon längst von den Bürgern eingerissen wurden.
Die Ampel muss die Weichen neu stellen. Hört man wieder die alte Litanei, Liberale wollen Wirtschaft stärken, Grüne Klimaschutz fortsetzen, Sozialdemokraten sind eher Schweigsamer Scholz, reicht das nicht. Eher nichts dazu gelernt. Merz polarisiert mit Abschiebung (sein Rechtsverständnis wie -kenntnisse sind dünn), Söder flankiert es - auch nichts dazu gelernt.
Wenn jetzt analysiert wird, sollten die dicken Probleme endlich aufploppen: Wohnungsbau, Altersabsicherung, klare Ansprache. Die Ampel hat ja Positives erreicht.
Aber offensichtlich nicht genug die Leute ins Boot geholt. Und Fehler einzuräumen, ist auch ehrlicher, als angehoben wegzudrücken, was unangenehm ist.
Der Bund ist dennoch ein anderes Spielfeld als Sachsen oder Thüringen. Vergleiche hinken. Die AFD und BSW haben offensichtlich die Leute gezielt angesprochen und erreicht.
Da sollte man in der Ampel nachlegen
Lieber eine streitende Ampel als harmonische Faschist:innen.
Für das, was den Wählern in Thüringen und Sachsen im Vordergrund stand, haben diese Leute keinen besonders hohen ZUsammenhang mit der FDP gesehen - und sie gleichsam gar nicht weiter beachtet. Und das, was nach dieser Betrachtungsweise mit der FDP in Zusammenhang steht, haben die Wähler nicht als Problembereich eingeordnet : die Wirtschaft. Will sagen : die FDP kann sich zwar nicht freuen, aber sie sollte es sich auch nicht zu sehr zu Herzen nehmen - solange sie in der Regierung beteiligt ist. DIe Regierungskoalition aber zu Fall zu bringen - DAS wäre das Dümmste was die FDP machen könnte.
Das FDP-Urgestein Gerhard Baum warnte seine Partei im Bayerischen Rundfunk denn auch, "Selbstmord aus Angst vor dem Tode" zu begehen.
Leider der klarste Kopf in der ganzen Truppe, aber er hat nicht das sagen, sondern die Lindners, Wissings und Dürrs
"Raus aus der Ampel oder Rücktritt"- und damit ist niemand Geringerer als Christian Lindner gemeint. Erstmals wird damit Lindners Autorität als Parteichef öffentlich in Frage gestellt.
Das würde alles ändern. Darin läge eine wirkliche Chance.
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Erscheint nur leider unrealistisch.
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Von daher: vorzeitige Wahlen wären für mich okay. Nicht weil ich generell gegen diese Koalition wäre. Im Gegenteil.
Aber dieses Selbstzerfleischen, die Oppositionspolitik innerhalb der Koalition; die Stolpler von Bündnis90/Die Grünen; der alle Probleme weglächelnde und -schweigende Kanzler; das fortwährende öffentliche Hadern miteinander, tut unserer Gesellschaft m.E. nicht gut und ertrage ich ehrlicherweise kein weiteres Jahr mehr.
Mein Vorschlag: Wahlen im Frühjahr. Soll die CDSU alles besser machen.
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Oder der Blockierer Lindner macht den Weg für ein konstruktives Miteinander frei.
„Die FDP sei offen, über Änderungen der europäischen Asylpolitik und des Grundgesetzes zu reden.“
Die Bestimmungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sind gerade geändert worden:
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240408IPR20290/parl…
Damit wäre das Thema abgehakt. Bei Grundgesetzänderung kann nur die Schuldenbremse gemeint sein?
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Die Moderation
Die FDP ist panisch angesichts ihrer Wahlaussichten. Aber dennoch muß die Ampel jetzt für den Bürger nachvollziehbar liefern, eine tatsächlich sehr schwierige Aufgabe, aber ohne Alternative.
Aber wie sähe die politische Landschaft aus, wenn bei der nächsten Bundestagswahl die SPD und die Grünen zur Bedeutungslosigkeit schrumpfen und auch Die Linke den Wiedereinzug verpassen würde? Wenn die Mehrheit ihr Wohl in den Händen dieser monothematischen CDU/CSU, der rechtsradikalen AfD und dem elitären Einpersonenbündnis BSW suchen würde.
Die Ampel ist gewiß nicht meine Wunschkoalition, aber angesichts dieser drohenden Aussichten überkommt mich eine ansonsten unbekannte Beißhemmung. Ich hoffe inständig, dass die noch was ordentliches zu Wege bringen.