Für die Berliner Ampelkoalition waren die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ein erneuter Tiefschlag. Eine Folge: Die Fliehkräfte innerhalb der Regierung werden größer. Kommt es zum Bruch? Von Hans-Joachim Vieweger.
Gerechtigkeit, Respekt,
Kevin Kühnert hat mehrfach das Rentenpaket erwähnt und dass die Politik nicht genügend erklärt wurde.
Er hat Recht.
Auch ich verstehe, dass die Rentenbeiträge steigen werden, dass die Kassenbeiträge steigen werden, also weniger Netto vom Brutto. Warum sollen mir bei meiner nächsten Gehaltsabrechnung die Tränen kommen?
Bisher wurden regelmäßig FDPler dabei erwischt, der Koalition (z. B. in Form von Absprachen nicht ein halten) zu torpedieren.
Und das "Spielchen" scheint unvermindert weiter zu gehen.
Wenn es so einen Koalitionär gibt, braucht der Rest fast keine Feinde mehr.
Es wird keine "schnelle Lösung bei der Migration" geben können.
Und die Gefahr, das GG oder internationales Recht auszuhöhlen, besteht halt nicht nur von AfD/BSW.
Nur wenn jetzt schon die FDP so anfängt - was soll das noch werden?
"Es wird keine "schnelle Lösung bei der Migration" geben können. Und die Gefahr, das GG oder internationales Recht auszuhöhlen, besteht halt nicht nur von AfD/BSW.Nur wenn jetzt schon die FDP so anfängt - was soll das noch werden?"
Das ist einfach nur das gängigste Argument für eine Totalblokade einer fundamentalen Reform der Migrationspolitik.
Man kann es allein schon damit entkräften, das vergangene Regierungen vielfach Gesetze verabschieden wollten, die während des Prozesses oder gar erst nach Verabschiedung an der Verfassung bzw. dem Verfassungsgericht gescheitert sind, ohne das irgendjemand ernsthaft die Demokratie bedroht sah.
Einfach mal anfangen, während des Prozesses prüfen und schauen wie weit man kommt.
Das nennt sich Realität - und die sollte endlich mal von allen - vor allem aber der AfD Anhängsel - ankommen.
Und warum sollte sich die Regierung in solche Situationen begeben wollen?
Herr Lindner hat dazu ja eine Meinung geäußert.
"warum sollte sich die Regierung in solche Situationen begeben wollen?"
Um nicht weiterhin handlungsunfähig zu sein und zu wirken. Es sagen doch alle wie "irre" die aktuelle EU- und De-Rechtslage ist bzw. das Recht und Realität nichts miteinander zu tun haben. Angefangen damit, das nach EU Recht Asylanträge in den EU-Grenzländern zu stellen sind.
Ergo muss man dicke Bretter bohren und zu unterstellen, das jeder grosse Wurf nur in die Verfassungswidrigkeit führen kann ist schlicht Kapitulation.
Hysterie -
bzw. Getöse der CDU, die es einfach nicht lassen kann, eine demokratisch gewählte Regierung populistisch anzuzweifeln , zeigen Wirkung. Und die Ampel-Parteien lassen sich von ihr treiben. (Die üblichen Verdächtigen aus Ampelparteien lasse ich mal außen vor).
Die Wahlergebnisse in den Landtagen Sachsen und Thüringen waren für die Ampelparteien schon 2019 oder davor nicht überwältigend, sodass dieses Proklamieren einer Klatsche an den Tatsachen vorbei geht.
In Sachsen hat die SPD dieselbe Anzahl an Sitzen, die Grünen sind auf die Ergebnisse von vor 2019 zurückgefallen. Die FDP ist seit 2014 nicht mehr im sächsischen Landtag.
https://www.landtag.sachsen.de/de/mitgestalten/wahlen/wahlergebnisse-91…
M.E. täte die Union gut daran, ihre demokratischen Kontrahenten nicht zu übermäßig bekämpfen.
Die Ampelparteien sollten sich nicht treiben lassen und sich konstruktiv um Lösungen für das Land bemühen, sich damit zur BT-Wahl empfehlen, statt sich gegenseitig zu zerlegen.
Und die AfD hatte in Sachsen auch schon 27 Prozent, als es im Bund noch keine Ampel gab. Aber wen interessiert das schon.
Die Ampel hat ihr Problem erkannt, sie ist bislang nicht in der Lage gewesen ihre Stärken und vorweisbaren Erfolge zu kommunizieren. In den sozialen Netzwerken agiert eine Armee von Trollen mit Wellen von haltlosen Beschimpfungen und Verleumdungen. Auch in der Migrationspolitik ist sie viel eher als vorherige Regierungen in der Lage Missstände einzugestehen und entsprechend zu wirken. Die vorherigen Versäumnisse keine vernünftige Integration und Differenzierung vorzunehmen, fallen ihr freilllich nun auf die Füße. Das größte Problem sehe ich allerdings darin, dass die Koalitionsparteien beginnen in Panik zu reagieren. Jüngst z.B das schlechte Abschneiden der FDP im Osten. Dass dies in erster Linie mit dem grauenhaften Kurs von thüringens FDP Chef zu tun hat, scheint völlig nebensächlich. Die FDP bekommt Angst, dass die Ampel ein Mühlstein um ihr Hals werden könnte.
Ich hoffe die Regierung wird weiterhin kühlen Kopf behalten.
Das sehen leiden nicht alle so.
Die Erfolge der Ampel werden negiert oder kleingeredet.
"Die FDP bekommt Angst, dass die Ampel ein Mühlstein um ihr Hals werden könnte."
Also... ...ich empfinde ja eher die FDP als Mühlstein um den Hals der Ampel. Dass die FDP im Osten kaum noch vorkommt, liegt wohl eher daran, dass die Bürger im Osten nicht zum Klientel der FDP gehören. Wenn die FDP dafür gesorgt hätte, dass im Osten viele, viele Menschen sich zu FDP-Klientel entwickelt hätten (z.B. jetzt Porsche fahren könnten, Luxusvillen behausen könnten oder ihre Hochzeiten in Saus & Braus auf Sylt abtanzen könnten), bräuchte sie jetzt wohl kaum heulend auf der Bordsteinkante sitzen und ihren unsichtbaren Verbleib bei den östlichen Wahlergebnissen betrauern.
Generell haben wir in keiner Partei zur Zeit besonders auffallend gute Politiker. Insofern würde man wohl keine großen Erwartungen hegen.
Ich sehe z.B.in der CDU eine ganze Reihe guter Politiker, neben Friedrich Merz vor allem Norbert Röttgen und viele MPs. Die Politik sollte endlich klare und verbindliche Zielbestimmungen treffen, die erforderlichen Arbeitsschritte zeitnah erledigen und die Bürger mitnehmen. Unserem Land fehlt es vor allem an Führung - und das in vielen Bereichen der Gesellschaft.
Sehe ich auch so.
Deshalb einfach mal was neues alternatives Ausprobieren.
Wenn ich die Kommentare einiger Regierungsmitglieder nach den jüngsten Wahlen lese oder mir anhöre, glaube ich nicht, dass es noch irgendetwas positives geben kann. Wenn die Meinung immer noch ist, dass man den unmündigen Bürgern die Handlungsweise der Regierung nur besser erklären müsse, damit sie die begreift, zeigt es einerseits die Blase, in der sich einige befinden und gleichzeitig zeugt es von grenzenloser Selbstüberschätzung und Arroganz, die Bürgern wie kleine Kinder behandeln zu müssen. Die Regierung war angetreten, um Politik zum Wohlergehen des Staates, des Volks zu machen, nicht um schulmeisterlich über den Dingen zu stehen.
Genaus so ist es. Insbesondere die SPD leitet ihre seit Jahren schlechten Wahlergebnisse regelmäßig daraus ab, dass sie ihre Politik nicht ausreichend erklärt hat (sprich: Der Wähler zu dumm war, um es zu verstehen). Man muss ideologisch schon sehr verfestigt sein, um sich die Welt derart schönzureden. Die Idee, dass die Politik den Leuten einfach nicht passt, darf nicht sein.
"Den Leuten einfach nicht passt" ist eine Verallgemeinerung die ich nicht mittragen kann und werde!
Beschränken Sie sich doch bitte auf sich selbst
Die mündigen Bürger lassen sich lieber von der AfD einreden, was sie angeblich für Probleme haben. Denn persönlich geht's den meisten ja gut, wie sie in Umfragen sagen, und Migration spielt in Sachsen und Thüringen überhaupt keine Rolle.
Die Ampelregierung tut nichts anderes als an den Problemen zu arbeiten. Aber nicht um ihre Strategie zu ändern und die Probleme der Wähler zu mindern. Nein, die Opposition soll mit allen Mitteln bekämpft werden. Und die Zeit dazu wird immer knapper.
>> Nein, die Opposition soll mit allen Mitteln bekämpft werden.
Ist doch eine valide Strategie.
Natürlich.
Die Opposition bekämpft ja nun auch die Regierung mit allen Mitteln.
Eigentlich demokratische Normalität.
"Ist doch eine valide Strategie."
Schon bemerkenswert was man so aus den Wahlergebnissen herauslesen kann.
Valide Strategie für Selbstmarginalisierung.
Rechtsextremismus zu bekämpfen und undsere Verfassung zu schützen ist nun mal eine Aufgabe der Politik.
"Nein, die Opposition soll mit allen Mitteln bekämpft werden."
Soweit sich das auf die demokratische Opposition bezieht, ist Ihre Aussage falsch.
Der Focus einer Regierung sollte nicht darauf liegen das Optimale für jede einzelne Partei herauszuholen, sondern vernünftige Verhältnisse für ein Land zu schaffen. Da sind rote Linien und Brandmauern völlig kontraproduktiv.
Verloren gegangen sind auch die Fähigkeit zu Kompromissen, die Fähigkeit in Ruhe mal zu verhandeln und erst an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn etwas diskutierbares vorliegt (also mal das eigene EGO zurück zu stellen). Verloren gegangen die Fähigkeit Entscheidungen zu erklären und verloren gegangen ist anscheinend auch der Überblick, die Fähigkeit zu priorisieren. Derzeit beherrscht die Flüchtlings und Immigrationsdebatte alles und andere, sehr wichtige Themen, wie Klimawandel und wirtschaftlicher Umbau sind aus dem Focus geraten. Dabei bestimmen auch diese Themen massiv unsere Zukunft und auch unsere Geldbeutel. Die Kritik richtet sich in dem Fall an alle Parteien, vor allem auch an die Merz geführte CDU, aber eben auch an die uneinsichtige FDP.
Ihrem Kommentar kann ich mich nur anschließen.
Allerdings sind es die Oppositionsparteien, die - leider - die Regierung mit dem Thema Migration "vor sich hertreiben".
Und zu viele der Wähler wollen das ja auch.
Die wichtigen Themen wie Klimawandel und Wirtschaftlicher Umbau werden entweder geleugnet oder schlechtgeredet. Fast alles wurde sabotiert. Was beklatscht worden wäre, wäre Gas in Russland zu bestellen. Gas ist aber nicht die Zukunft. Der Wunsch ist, dass alles so bleibt. Wird es aber nicht und die Zeit läuft uns davon. Im Osten wollen sie Kohle. Ist das Zukunft? Nein, aber ein gutes Wahlthema.
Es gibt automatisch Brandmauern, wenn Parteien so verschiedene Themen haben, dass es keine Gemeinsamkeiten gibt.
Manchmal gibt es keine Kompromisse.
Welcher Kompromis soll esgeben, wenn eine Partei für die EU ist, die ander aus der EU raus will?
Die Themen setzen die Rechten, und das machen sie sehr geschickt. Und ein willfähriges Drittel der Bevölkerung folgt ihnen blind, obwohl es diese Probleme gar nicht hat.
Die Wahlen in Thüringen und Sachsen haben gezeigt, dass Stimmen für AFD und BSW Regierungsbildungen innerhalb der demokratischen Parteien fast unmöglich machen. De facto sind diese Länder unregierbar geworden, weil Parteien zusammenfinden müssen, die programmatisch einfach nicht zusammen passen. Auch bei den Ampel-Parteien waren die Bruchstellen vorhersehbar, auch wenn natürlich der Ukraine-Krieg besondere Herausforderungen stellte.
Ein Pferdewechsel bis zur Bundestagswahl wäre wenig sinnvoll. Allerdings muss die Zeit bis dahin genutzt werden, um Ergebnisse zu liefern - in der Migrations- und Rentenpolitik, der Altersvorsorge u.a. Die russische Presse freut sich über die AFD- und BSW- Ergebnisse in den neuen Bundesländern. Die Freude sollte nur von kurzer Dauer sein.
Ich denke die Grünen werden sich treu bleiben und deshalb wird die Ampel weiter herumeiern wie bisher. Signifikante Verbesserungen in der Asylpolitik wird es mit den Grünen niemals geben, denn die haben bisher schon versucht alle Verbesserungen, sei es die Bezahlkarten, sei es die beschleunigten Rückführungen etc. zu torpedieren.
>> Signifikante Verbesserungen in der Asylpolitik wird es mit den Grünen niemals geben, denn die haben bisher schon versucht alle Verbesserungen, sei es die Bezahlkarten, sei es die beschleunigten Rückführungen etc. zu torpedieren.
Tja, bekanntlich geben die Prinzipien des Rechtsstaats hier die Leitplanken vor. Und an diesen Leitplanken wollen Sie doch nicht rütteln, oder?
Erst kundig machen, dann hat kommentieren auch Sinn. Bezahlkarten funktionieren noch nirgends richtig, unabhängig von Rechtsfragen. Selbst der Herr Söder schwächelt
Trotz der vollmundigen Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten könnte es noch dauern, bis die ersten Bezahlkarten in Bayern kommen. Es fehlt nach wie vor an einer Ausschreibung.
https://netzpolitik.org/2023/bezahlsysteme-fuer-gefluechtete-karten-der…
Das Migrationsthema ist DAS Thema, das die AfD stark gemacht hat, und das muss man den "demokratischen" Parteien eindeutig ankreiden. Es gibt buchstäblich KEINE andere Partei, die dieses Thema wirklich ernst nimmt (die meisten haben die ungeregelte, illegale Zuwanderung noch nicht einmal als Problem BENANNT). Denjenigen, die hierin zukünftig (!) ein Problem sehen, haben praktisch keine andere Alternative, als ihr Kreuz bei der AfD zu machen.
Ich garantiere: Wenn irgendeine der anderen Parteien sich dieses Themas ernsthaft annehmen wollte/würde, wäre die AfD bei 8 Prozent.
Und komme mir jetzt keiner mit "wir haben ganz andere Probleme" oder "warum, uns geht es doch gut". Das mag sein, aber kein anderes Thema macht den Menschen mehr Sorge. Das zeigen doch die Wahlergebnisse und das muss die Politik verdammt nochmal endlich zur Kenntnis nehmen.
Mich würde mal interessieren, wann, wo, warum Sie! unter der Migration leiden/sich Sorgen machen müssen?
Die Wahlergebnisse haben aber mit der Bundesregierung nichts zu tun, das waren Landtagswahlen.
Und das die AfD die Migration so hochgehoben hat, hat wohl eher den Grund in "wir haben sonst nichts anderes"!
Und zu den "anderen Problemen" - die sollten Sie auch nicht aus den Augen lassen - z. B.die Klimakrise.
Die könnte für viele zur Todesfalle werden.
Genau damit komme ich Ihnen jetzt. Was hat sich denn verändert in den letzten Monaten außer der kollektiven Angst vor Messern und radikalisierten Idioten, die der AfD die Chance auf Orchestrierung eines Generalverdachtes gegen nahezu alle Asylanten gebracht hat? Nichts außer einem Anschlag in Solingen.
Seit 2 Wochen gibt es keine Klimakatastrophe, keine Verwahrlosung von Bahn und Schulen und keine Gefahr durch Antisemitismus und Rechtsextremismus mehr. Dafür wird um die Main Metropole mit einem zehnspurigen Teil der A5 geplant.
Und ja, uns geht'swahrscheinlich noch zu gut, zumindest denen, die noch richtig gut Rente abkriegen und einen hohen Wählerproporz für die Konservativen abgeben, auch jene die noch die SPD wählen.
Verbesserung in der Asylpolitik braucht es nur in der Logistig. Wir müssen arbeiten mit den Menschen die kommen. Nach dem international auffallenden Rassismus wollen Fachkräfte nicht mehr kommen, ich erinnere als Lindner in Nigeria?,Ghana? im Hörsaal gefragt hatte
Wir haben glücklichweise gut ausgebildete Kollegen aus Afrika, aber ob es mehr werden, da habe ich meine Zweifel. Müssen wir die halt hier ausbilden
Hier in den Foren wurde schon anschaulich gezeigt, dass die Bilanz der Regierung gar nicht so schlecht ist. Für den queerpolitischen Teil wie u.a. dem Selbstbestimmungsgesetz kann ich dem auch grossenteils zustimmen. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz hat sich die Regierung auch klar gegen Menschenfeindlichkeit positioniert. Und das ist nach den rechtsextremen Angriffen auf CSDs und trotzdessen der demokratiefeindlichen Wahlergebnisse das, was zählen muss. Die Leute haben bewusst menschenfeindlich gewählt. Da muss Tacheles geredet werden und jede strafrechtlich erfassbare Menschenfeindlichkeit verfolgt werden. Es geht um nichts anderes als um den Erhalt der Demokratie und menschenwürdigen Zusammenhalt. Auch wenn bei queeren Menschen insbesondere im Osten die Angst ob der Situation zugenommen hat, so sehe ich in ihnen radikale Verfechter*innen der Demokratie. Sie wissen, was sie erreicht haben insbesondere mit dem Selbstbestimmungsgesetz und der Ehe für alle. Kein Schritt zurück!
Es wird keinen Bruch der Ampelkoalition vor Ablauf der Legislatur geben. Meine Analyse (als Amateur) hierzu.
1.Das Prozedere um Neuwahlen zu generieren ist nicht einfach und bekannt. Muss ich nicht erklären.
2.Viele Abgeordnete und auch Regierungsmitglieder wollen nicht ihre Altersvorsorge verlieren.
3.Grüne und SPD würden bei Neuwahlen derzeit einstellig bleiben
4.auch die FDP könnte sich vielleicht marginal verbessern, wenn sie Initiator des Koalitionsbruchs währen. Allerdings könnte sie nicht auf die "helping hand" der Union wie in der Vergangenheit spekulieren, da nicht stark genug.
5.sollte die Union bei derzeit 30% stagnieren... welche Koalition sollte eine Regierungsmehrheit generieren?
6.Die Linke wäre raus und das BSW ist noch nicht stark genug, um auf Bundesebene Mehrheiten zu beschaffen.
7.Fazit. Neuwahlen werden vehement von der AfD gefordert, wohl wissend, dass sie auch mit 20 oder 25% im Abseits stehen würden.
Neuwahlen würden m.E. das Problem nicht lösen.
(Es wären ja immer noch dieselben Spitzenpolitiker*innen am Werk wie jetzt. Ich glaube nicht, dass diese nach einer Neuwahl besser / effektiver / reibungsloser zusammenarbeiten würden als jetzt.
Politiker*innen von "historischem Format" fehlen, die neue Ideen in die Diskussion bringen (die ein Großteil der Bevölkerung mittragen kann / will) und die Mehrheiten organisieren können, um die Ideen gemeinsam Realität werden zu lassen.)
Danke für Ihre sachliche Antwort :-)
Das glaube ich auch.
Neuwahlen wären kostenaufwändig und auch von der Sache her unsinnig. Allerdings müssen SPD, FDP und Grüne die verbleibende Zeit nutzen, um Ergebnisse zu liefern - in der Migrationspolitik, in Der Rentenpolitik, der Altersvorsirge und der Wirtschaftsbelebung. Es wartet eine Menge Arbeit.
Vielleicht würde es helfen, wenn die führenden Köpfe der Ampelregierung und ihre führenden Parteifunktionäre für ein bis zwei Wochen in ein "Gruppen-Survival-Training" fern der Zivilisation gehen würden.
Mit dem Ziel dass dieses Survival Training ihnen hilft, ihre Dauerquerelen über Bord zu werfen, und zu einem Team zusammenzuwachsen, das gemeinsame Ziele hat und diese Ziele gemeinsam verfolgt.
Immer wenn ich lese oder höre, dass die Kommunikation nicht gut war, muss ich immer daran denken, dass die Medien die Altparteien nicht gut genug unterstützt haben. Also sind die Medien schuld. Gerne auch der Putin oder die AFD.
Schlechte Kommunikationen gibt es in allen Bereichen, das ist normal und gehört zum Menschsein einfach dazu! Entweder man kommt damit klar oder auch nicht!
Die Bruchlinien zeigten sich schon beim Haushaltsentwurf 2025 ab. Das Leugnen am Wahlabend von Frau Lang, die sich die als verfehlte "Wir schaffen das!" Migrationspolitik für die Erfolge von AfD und BSW maßgeblich beigetragen hat. Heute hat sie schon wieder tlw. zurückgerudert. Dazu kommt eine desaströse Wirtschafts- und Energiepolitik des meines Erachtens schlechtesten Wirtschaftsministers, den die BRD je hatte - Verunsicherung der Bürger hinsichtlich der verworrenen Heizungspolitik, energieintensive Betriebe drosseln die Produktion oder planen die Verlegung ins Ausland.
In der "Elefantenrunde" zeigten die traurige Auftritte von Emily May Büning Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen und den anderen Teilnehmern der Ampelkoalition, wie es um diese bestellt ist.
Die Ampel sollte mit Anstand auseinander gehen, um den rechten Rand nicht noch weiter zu stärken.
Die FDP steht vor demselben Problem, vor dem sie vor einem Jahrzehnt schon einmal stand:
Kaum regiert sie mal für eine Legislaturperiode mit, rutscht sie weit unter die Fünfprozenthürde.
Würde sie jetzt die Regierung platzen lassen, dann wäre das, wie Gerhard Baum richtig sagt, Selbstmord aus Angst vor dem Tode.
Das Elend begann mit Guido Westerwelle. Vielleicht sollten die Schnösel in seiner Nachfolge mal darüber nachdenken, ob das Ross, auf dem sie sitzen, nicht ein wenig zu hoch ist.
Sehe ich ganz anders. Die FDP stellt in der derzeitigen Koalition die Stimme der ökonomischen und finanztechnischen Vernunft dar. Aus meiner Sicht: glücklicherweise.
Wenn das so ist, dann ist es umso erstaunlicher, daß die FDP derart abgestraft wird. Sie müsste sich dann doch eigentlich auf einem Umfrage-Höhenflug befinden…
Was ist denn "oekonomisch und finanztechnisch" so furchtbar vernünftig?
>> Vielleicht sollten die Schnösel in seiner Nachfolge mal darüber nachdenken, ob das Ross, auf dem sie sitzen, nicht ein wenig zu hoch ist.
Nun, ohne Protektion von gealterten Parteigranden als Steigbügelhalter und Strippenzieher keine Schnösel mit Geltungs- und Profilierungsdrang als Frontmänner, wobei der bemerkenswert hohe Männeranteil bei der Führungsriege und den Protagonisten auch Teil der Miesere sein könnte.
Es handelt sich um eine Spätfolge der „geistig-moralischen Wende“, die Genscher orchestriert hatte, um Kohl an die Macht zu verhelfen. Dieser Sündenfall wirkt in der FDP bis heute nach.
... wohl eher ist der Porsche zu schnell, um noch nach links und rechts zu schauen bevor man übers Ziel hinausschießt.
Die Koalition wird nicht zerbrechen, warum auch ? Im September nächsten Jahres wird wieder gewählt. Wenn die Bevölkerung die Regierungsleistung dann objektiv bewertet, sollte es gute Wahlergebnisse für die Koalitionäre geben. Welche Alternative würde denn die Probleme und Krisen besser meistern können ?
Jeder Wähler bewertet subjektiv, eben nach seinen Vorstellungen. Darum geht es doch bei Wahlen.
Das betrifft nicht nur die Ampel. Jetzt werden die Versäumnisse offenkundig und die Politiker schieben Panik: Mit falschem Kram beschäftigt. Und dann wird's auch noch schlecht gemacht. Wenn Merz sich hinstellt und wettert, dann gilt: Mit vollen Hosen ist gut stinken. SEINE Partei ist für viele Versäumnisse der Flüchtlingspolitik hauptverantwortlich! Alsda wären: Miserable Registrierung der Asylanten, endlos dauernde Verfahren, so gut wie keine Abschiebungen.
(Falsch: Abschieben klappt in allen Regierungen - nämlich bei der Verantwortung!!!)
Es muss klar sein, dass Kriminelle das Asylrecht verwirkt haben. Und das heißt: nicht tolerieren und laufen lassen, sondern in Abschiebehaft und raus! Subito!
NUR: Dass die Parteien der AfD soooo derart auf den Leim gehen??? Nota bene: Es gibt extrem viele POSITIVE Beispiele für Asylanten, die eine wahre Erfolgsstory hingelegt haben! Und letztlich brauchen wir Arbeitskräfte. Weder Ostler noch Westler machen manche Arbeiten!
Es muss klar sein, dass Kriminelle das Asylrecht verwirkt haben. Und das heißt: nicht tolerieren und laufen lassen, sondern in Abschiebehaft und raus! Subito!
Davon gehe ich auch aus. Aus der Ampel wird uns diese Erkenntnis ja als "Verschärfung in der Migrationspolitik" verkauft, da fühle ich mich für dumm verkauft.
Es ist auch klar, dass das Asylrecht mittlerweile meilenweit davon entfernt ist, wofür es nach den Kriegen mal eingerichtet wurde: Verfolgte aus Diktaturen zu schützen. Und dabei haben die Verfasser ganz sicher nicht an die ganze Welt gedacht, sondern an Nachbarländer oder vielleicht Länder in Europa. Da praktisch ALLE Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten nach D (und Europa!) einreisen, durfte es theoretisch bei uns nur sehr wenige Asylanten geben.
Ob die FDP in der Ampel hier eine Chance hat und ob daran irgend etwas zerbrechen wird glaube ich beides nicht.
Sie sind also der Meinung, das Asyl/Schutzsuchende/Straftäter keine Menschenrechte haben?
Trauerspiel fällt mir dazu nur ein.
Zwar finde ich die Zusammenarbeit innerhalb der Ampel furchtbar und sehe die FDP als Ampelinterne Opposition, jedoch darf man sich nicht von den Ergebnissen in Sachsen und Thüringen treiben lassen.
Ich finde Sachsen und Thüringen sogar spannend. Mal schauen ob die AfD es mit der Remigration ernst meint und anstreben wird Sachsen und Thüringen zurück in die DDR zu remigrieren. (Zumindest wirtschaftlich sehe ich diesbezüglich viel Potential bei der AfD. Außer Ausländer raus und raus aus der EU habe ich keine wirtschaftlichen Pläne gesehen. Da wird es sicher schnell gehen beide Bundesländer komplett an die Wand zu fahren.)
"Die Wahlen in Thüringen und Sachsen haben gezeigt, dass Stimmen für AFD und BSW Regierungsbildungen innerhalb der demokratischen Parteien fast unmöglich machen."
Das ist dann aber auch selbstverschuldet. Es lässt sich nicht durchhalten die AfD als demokratiefeindlich auszugrenzen ohne ein Verbotsverfahren anzustrengen und sie weiterhin, gemäss ihrer Beschreibung, allein durch ihre Existenz die Regierungsbildung zu verunmöglichen.
Geht sowohl praktisch, ist gleichzeitig aber auch kognitive Dissonanz.
Ihnen scheinen auch die gerichtlichen Verurteilungen zur AfD nicht auszureichen?
"Ihnen scheinen auch die gerichtlichen Verurteilungen zur AfD nicht auszureichen?"
Ich sage doch nichts anderes, als das eine demokratiefeindliche Partei konsequenterweise in einer Demokratie verboten werden muss. Alles andere lässt doch nur Zweifel aufkommen. Für viele Ostdeutsche kann man mit relativer Sicherheit sagen, das sie nicht nur wegen dieser Unterlassung Zweifel haben.
Im Übrigen hat der Verfassungsschutz zuallererst wegen der NSU Vorgänge im Linken Spektrum seine Glaubwürdigkeit verloren und diese inkonsequente Bewertung entgeht den Rechten mit Sicherheit nicht.
Für mich wäre kognitive Dissonanz, die AfD als rechtsradikale und teilweise faschistische Partei grundsätzlich abzulehnen und dennoch mit ihr in eine Koalition einzutreten.
Ein Verbotsverfahren ist zu kompliziert, aber selbst in Thüringen war ein hoher Wähleranteil dagegen, der AfD Regierubgsversntwirtung zu übertragen und noch schlechter war die Akzeptanz für Höcke.
Die AfD muss es ihren rechtsnationalen Partnern in Europa gleichtun und einen Weg aus der Radikalisierung heraus finden. Nicht ohne Grund wollen ja auch andere rechtsextreme Parteien in Europa nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Die Partei befindet sich auf einen Irrweg.
Ich kann diese ganze Kritik an der Ampel und der Ampelparteien untereinander nicht mehr hören. Vieles läuft nicht gut, ja! Aber im Vergleich zu den letzten 16 Jahren ist doch schon sehr viel passiert. Die drei Parteien sind verschieden, haben aber alle prinzipiell gute Ideen. Sie müssten die nur zusammenführen. Dass die Leute unzufrieden sind, hat nichts mit der Politik zu tun. Den meisten geht es so gut wie noch nie. Das BürgerGeld ist eine echte Absicherung (im Vergleich zum Hartz IV). Die Energiekrise wurde gelöst. Noch nie gab es vorher einfach bares Geld aufs Konto überwiesen. Das Deutschland Ticket ist ein echter Fortschritt. Gewalt habe ich auch noch nie erfahren, erst recht nicht von Migranten. Und überhaupt sehe ich auch kein Migrationsproblem, denn bislang begegnen mir kaum Migranten im Alltag.
Danke für die Worte.
Mir geht es genau wie Ihnen. Aber die Rechte verfolgt ihre perfide Agenda sehr geschickt.
Ich sehe das so: Die Regierungsparteien sind nicht in der Regierung, um sich gegenseitig zu bauchpinseln. Einstimmigkeit gibt es nur in der Diktatur.
FALLS Sie das ernst meinen:
Den meisten geht es so gut wie noch nie. Das ist offenbar nicht das Problem. Die meisten sehen kommen, dass das nicht so bleiben wird, und zwar vor allem wegen der ungeregelten Migration. Da ist es egal, wie es JETZT ist.
Noch nie gab es vorher einfach bares Geld aufs Konto überwiesen. Kommt Ihnen das nicht selbst eigenartig vor? Wer bezahlt das denn? Die wachsende Zahl an Bürgergeldempfängern (Deutsche und andere) jedenfalls nicht. Dass das offebnsichtlich auf Dauer nicht gut gehen kann, dämmert ja sogar der SPD. Das Geld muss (auch vor dem Umverteilen) erwirtschaftet werden
Und überhaupt sehe ich auch kein Migrationsproblem, denn bislang begegnen mir kaum Migranten im Alltag. Dann wohnen Sie ganz offensichtlich auf dem Land und gehen selten in eine Stadt mit mehr als 50.000 Einwohnern. Machen Sie das mal, fahren Sie dort mal einen Tag U-Bahn oder Straßenbahn oder gehen Sie dort in eine Arztpraxis. Vielleicht wird das Problem dann verständlic
Diese Ampel wird nicht das liefern, was die Wähler wollen.
Wenn Frau Lang verkündet, die Migration ist nicht das entscheidende Thema, was die Wähler bewegt und Herr Künert die tolle Politik der Regierung nur besser erklären will, statt sie zu ändern, zeigt das, dass sie nichts begriffen haben.
Nach den letzten Wahlergebnissen müßte die Regierung aus Respekt vor dem Souverän sofort zurücktreten.
Aber was kommt dann? Durch die unsägliche Brandmauer der CDU bekommen die Wähler wieder eine linke Regierung obwohl sie zu 2/3 rechtskonservativ gewählt haben.
Muss die AFD erst die absolute Mehrheit erringen, ehe sich etwas ändert?
Was sich vorher schon geändert hat, wird die Bestätigung eines Verbotes der AfD durch das Bundesverfassungsgericht sein. Es besteht mit einer verfassungsfeindlichen AfD und hoher Wahlzustimmung zur AfD eine Gefährdung der demokratischen Grundordung. Deshalb darf und muss die AfD nach Urteil des Gerichts verboten werden.
Von welchen Wählern reden Sie?
Von mir jedenfalls nicht!
"Die Politik" muss nicht geändert werden - die ist erfolgreich( kann im Netz gefunden werden).
Die super dooper Partei AfD wird sehr schnell an ihre Grenzen geraten - aber nicht die absolute Mehrheit erringen!
Ähm... Was? Wegen welcher Wahlergebnisse sollte welche Regierung zurücktreten?
Sachsen und Thüringen sollen jetzt über den Rest der Republik bestimmen oder was?
In Sachsen und Thüringen leben zusammen rund 4,3 Millionen Menschen.
In der Bundesrepublik fast 85 Millionen.
Also welches Souverän meinen Sie?
Diese drei Parteien hatten von Beginn der Koalition an Bruchlinien!
Die vergangenen Wahlen in Thüringen und Sachsen und die rote Karte der Bevölkerung an die Ampel haben mir gezeigt, dass keine der Partei irgendeine Kurskorrektur zum Wohl des Volkes vornehmen möchte.
Die Wahlen in Thüringen und Sachsen sind Landtagswahlen gewesen.
Und von mir hat die Ampel keine rote Karte bekommen - reden Sie also nur für sich!
Viele Wähler scheinen nicht verstanden zu haben, dass es sich um Landtagswahlen gehandelt hat.
Vorausgesetzt die SPD verliert ihren Ministerpräsidenten bei der kommenden Wahl in Brandenburg und die FDP dümpelt in den Ergebnissen erneut zwischen 1 und 2 Prozent und die Grünen kämen ebenfalls nicht in den Landtag, könnte es das gewesen sein. Dieses Szenario ist nicht unrealistisch und sollte das heutige Treffen mit der Opposition weitgehend ergebnislos verlaufen wird es womöglich noch ein Stück realistischer. Denn auch die aktuellen Meldungen, Ermittlungen wegen Terrorverdacht in Darmstadt und der gestrige Mord an einem Leiter eines Asylheims durch einen der irakischen Bewohner verfestigen den medialen Eindruck das Deutschland Defizite bei der inneren Sicherheit, aber eben auch bei der Integration hat und vom gegenwärtigen Migrationsdruck überfordert wird.
Da könnte nichts gewesen sein!
Sie bringen schon wieder die Landes - und die Bundespolitik durcheinander.
Die Ampel hat bis Sept. 2025 die Regierungsverantwortung - ob es Ihnen passt oder nicht.
Keiner der Ampelparteien hat nach eigenem Bekunden richtig was falsch gemacht. Also weiter geht’s. Die Damen und Herren kleben zu sehr an den Sitzen. Bis zur nächsten Klatsche in Brandenburg.