Vor dem Treffen von Bund, Ländern und Opposition fordern die Kommunen deutlich schärfere Maßnahmen bei Migration. Noch immer fehle ein Gesamtkonzept, hieß es. Auch die Union stellt Bedingungen.
Wenn der deutsche Landkreistag als Vertreter der Kommunen ein fehlendes „Gesamtkonzept“ einfordert, dann wird deutlich, dass hier - jenseits aller politischen Farbe - ein dringender Handlungsbedarf besteht.
Die Ironie des Themas ist ja, dass „Migration“ als politisches Handlungsfeld zwischen der obersten politischen Ebene und der unteren Verwaltungsebene ganz offensichtlich unterschiedlich bewertet wurde oder wird. Und sich dadurch natürlich enorme Spannungen aufgebaut hatten und haben. So stark, dass zum Schluss - nach meinem Eindruck - gar nicht mehr kooperiert wurde. Es wurde nur noch auf allen Ebenen „auf Sicht“ gehandelt und damit nach „unten“ weitergereicht.
Dabei war und ist es natürlich ein Fakt, dass unser grundsätzliches und fundamentales und unveräußerbares „Recht auf Asyl“ hier nicht als Begründung einer andauernden Migration herhalten kann bzw. dabei selber als erstes unter die Räder kommt.
Zitat: "Der subsidiäre Schutzstatus, den die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland erhalten, habe sich nicht bewährt. Wer nicht von individueller politischer Verfolgung bedroht sei, müsse mit EU-Unterstützung in den Nachbarländern Schutz erhalten und nicht hierzulande."
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Flüchtlinge, die im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG als "politisch Verfolgte" anerkannt werden, machen lt. BAMF ca. 0,8 % aller Asylbewerber aus.
Subsidiär anerkannte Flüchtlinge, die nach Dublin-Regeln gar kein Anrecht auf Asyl in D haben, machen ca. 20 % aus.
Wie wäre es einmal damit, sich - zur Abwechslung mal - an geltendes Gesetz zu halten und Nicht-Flüchtlinge nicht ins Land zu lassen und Asylschutz nur echten Flüchtlingen zu gewähren?!
What about that!??
Ich weiß, sehr "Nazi" so was.
Wie wäre es einmal damit, sich - zur Abwechslung mal - an geltendes Gesetz zu halten und Nicht-Flüchtlinge nicht ins Land zu lassen und Asylschutz nur echten Flüchtlingen zu gewähren?!
What about that!??
Ich weiß, sehr "Nazi" so was.
Ihr Oberton und Erst recht Ihr Unterton machen deutlich, warum es in der gegenwärtigen politischen Landschaft so schwer ist, miteinander zu reden.
Zu Ihrem „ Oberton“: Einfach mal „Nicht-Flüchtlinge“ „nicht ins Land zu lassen“ klingt als wäre es Leichteste der Welt, dies zu tun. Und damit kleben Sie allen Verantwortlichen, die das „nicht schaffen“, das Label „Unfähig“ auf die Stirn. Das ist und war die Strategie der „Rechtsextremen“, denen es genau hierum nämlich geht.
Zum „Unterton“: Niemand wird nirgendwo zum „Nazi“, der eine Begrenzung der Zuwanderung fordert. Dazu bedarf es „Deutschland den Deutschen“. Gehören Sie dazu? Höcke ganz sicher!
>> Wie wäre es einmal damit, sich - zur Abwechslung mal - an geltendes Gesetz zu halten und Nicht-Flüchtlinge nicht ins Land zu lassen und Asylschutz nur echten Flüchtlingen zu gewähren?!
Geschieht doch schon längst.
Zitat der an Abschiebungen beteiligten Behördenmitarbeiterin in diesem gestern ausgestrahlten Beitrag
ardmediathek.de/video/story/der-anschlag-von-solingen-chronik-eines-versagens/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMDY1MDgwZDgtZWJiNS00MzA1LWIzZjktMDgwNjUwZmVkZDUx
„Abschiebung bedeutet Leid, auf allen Seiten.“
Ich bin nicht der Meinung, dass es sinnvoll ist, mit (Staats-) Gewalt noch mehr davon zu provozieren.
Warum Abschiebungen faktisch bzw. in der Realität kaum umsetzbar sind und woran sie oft scheitern, wird in diesem Beitrag von anderen involvierten Personen übrigens ebenfalls ausführlich erläutert.
Genau und deswegen Leistungen kürzen wie in Schweden, damit sie freiwillig gehen.
Sie meinen, es sei sinnvoll, Terror mit seiner Ursache (Geld, oder vielmehr dessen ‚Machtfunktion’) zu bekämpfen?
Ich nicht.
Korrektur (fett):
„Abschiebung bedeutet Leid, auf allen Seiten.“
Ich bin nicht der Meinung, dass es sinnvoll ist, mit (Staats-) Gewalt noch mehr davon zu provozieren.
Die Dilettanten- Republik.... Menschen ohne Papiere kann man nicht des Landes verweisen, es ist "technisch/juristisch" nicht möglich. Dann kommt für solche Personen statt Asylverfahren die s.g. Duldung und zwar eine Duldung für immer und ewig. Dann werden alle diese Leute weiter in DEU leben und als nur geduldete werden sie niemals arbeiten dürfen.
Das Schlimme ist wie immer: Max. 1-2 % einer Kohorte machen große Probleme bzw. stellen unsere freie und demokratische Gesellschaft vor große Herausforderungen. Sei es beim Bürgergeld oder meinetwegen auch beim Thema Migration. Um die muss man sich kümmern, mit viel Hilfe aber auch mit klaren Konsequenzen für ihr Handeln. Jetzt werden wieder alle über einen Kamm geschert. Das ist Gift für die restlichen 98% die gut und gerne zusammenleben. Ich wünsche mir mehr Ambiguitätstoleranz.
Danke für die wahren Hinweise!
Zitat: ""Es muss natürlich auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Straftätern und Gefährdern gehört die Staatsbürgerschaft entzogen, Abschiebe- und Haftmöglichkeiten müssen ausgeweitet werden." "
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Eine schlichte SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT jedes funktionierenden Rechtsstaates, der sich selbst noch ernst nehmen möchte.
Komisch, seit Jahren wird die AfD genauso deswegen als "Nazirechtsextremrassistischsuchdirwasausmiregal" bezeichnet, wenn sie genau das fordert.
Tja, welche Wirkung ein fulminanter Wahlsieg doch hat.
Ich werde beobachten, ob jetzt auch echte TATEN folgen. All dieses inhaltsfreie Ankündigungsgequatsche habe ich ohnehin satt!
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In meinem Kommentar von 8 Uhr 48 habe ich auf das nach aktueller Rechtslage einschlägige Zurückweisungsverbot an Kontrollstellen auf deutschem Hoheitsgebiet hingewiesen.
Dieses Verbot geht auf die Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU zurück (z. B. Art. 20 Abs. 1, aber Art. 20 Abs. 4 zur Relevanz des Hoheitsgebiets!).
Dublin-III verpflichtet indes nicht zur Antragstellung in einem bestimmten Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 1), obwohl dies seit 2014/15 immer wieder zu lesen und zu hören ist.
Inzwischen (im April) ist aber ein neues „Migrations- und Asylpaket“ verabschiedet worden, nur noch nicht in Kraft.
Die neue Zuständigkeitsverordnung
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2023-0152-AM-473-473_…
enthält auf Seite 127 mit Artikel 17 die oben bisher nur herbei fantasierte Pflicht. Tritt sie in Kraft, dürfen in der Regel keine Anträge auf Zuerkennung internationalen Schutzes in Deutschland eingereicht werden.
Rechtsänderungen fordern, obwohl gerade erfolgt?
Wenn ich dieses Bohei um die Morde von Solingen und deren irrationalen Verirrungen von der Union lese/höre, dann wundert es mich, daß zb letzte Woche ein weiterer Mord eines Ehemannes an seiner Frau, eine Frau Businsassen angreift, daß Kinder Kinder umbringen, so gut wie gar keine Reaktion hervorrufen. Würde man die Meßlatte bei diesen Fällen so anlegen, wie bei dem Täter aus Solingen, würde jeder sagen, dies ist absurd, genau wie der Vorschläge v. Merz. Wie wenn es in Syrien od Afghanistan keine Verfolgten geben würde und jeder dort ein Islamist wäre. Erst auf TS: die Bundespolizei am Limit, die Asyl-Rechtslage, Personal für diese Absurditäten, alles egal. Die geistigen Tiefflüge von Merz und Linnemann von Zahngeschichten bis AFD-gebrabbel ist unerträglich, und ich frage mich, ob nicht auch die Anbiederung der Union an Rechts nicht das liberale Bürgertum abschreckt Ich empfinde es als ekelhaft. Es werden nur noch rechte Parolen benutzt. Die meisten Menschen haben andere Probleme.
zit.tagesschau("...dass "Asylanträge von Personen, deren Identität nicht durch Ausweisdokumente oder vergleichbare Unterlagen gesichert festgestellt werden kann, bereits als unzulässig abgelehnt werden können". )
Die Forderung nach "härteren" Maßnahmen 9 Jahre nach dem Beginn des Desasters ist nun wirklich katastrophal unkonkret.Deswegen ist die o.zit. konkrete Maßnahme unbedingt zu befürworten. ALLERDINGS : DAS hätte schon seit Jahren konkret gefordert und umgesetzt werden müssen - denn das Fehlen jeglicher Personaldokumente ist IMMER ein untrügliches Zeichen für ein absichtliches Täuschungsmanöver - egal welche Ausrede Personen oder deren Protagonisten sich ausdenken. Es verwundert, daß die Kommunen das erst jetzt einsehen -aber eingesehen haben sie es vermutlich schon immer - nur nicht die politische Courage es zu fordern.
"Kommunen fordern ..." Endlich kehrt Vernunft ein!
Vermutlich wären einige Menschen noch am Leben bzw. müssten nicht noch jahrelang ihre Traumata mit sich herumschleppen. Diesen Menschen gehört mein Mitgefühl.
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Die Afd regiert ein wenig mit - ohne das es irgendwer zugeben mag.
Sie wirkt als Katalysator bei solchen Entscheidungen.
Wenn Notwendigkeiten fuer Massnahmen in dieser Sache bestehen, sollte es ergal sein, ob die Afd es wollte oder nicht.
Wie sagte es Frau Wagenknecht vor kurzem :
Wenn die Afd sagt, der Himmel ist blau, dann ist er nicht gruen.
Letztendlich glaube ich aber nicht wirklich, das sich bei der deutschen Asyl/Migrationspolitik etwas tut :
Massnahmen in dieser Richtung widersprechen dem Wesen der Gruenen.
Sie werden ziemlich sicher bald anfangen, sich quer zu stellen.
Härtere Regeln bei Migration und Abschiebungen?
Na klar! Eigentlich weiß man das seit Jahren, dass diese Maßnahmen erforderlich sind, zumindest seit der Herr Bundespräsident auf die Überlastungen der Kommunen hingewiesen hatte.
Dass erst nach diesem Wahldebakel diese Forderung erneut laut werden, ist zwar richtig. Nun müssen nunmehr den Worten auch Taten folgen.
Abschiebung funktioniert doch: jeder schiebt die Verantwortung auf andere ab ...
"Das eigentliche Problem ist der nach wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck." Er pochte auf Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen.
Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) ..."Der Bund muss die Kontrollen an den Binnengrenzen fortsetzen und endlich anfangen, an den Grenzen konsequent zurückzuweisen."
Es brauche außerdem eine konsequente Umsetzung der Dublin-Regeln auf europäischer Ebene, mehr sichere Herkunftsstaaten, Asylverfahren in Drittstaaten, sagte Rhein.
Das alles wissen wir seit Jahren. Die Forderung nach einer Obergrenze ist bereits lange Geschichte. Wer glaubt, daß es tatsächlich einen Kurswechsel geben wird?
Auch die Medien haben zur aufgeheizten Diskussion, wie heute wieder in diesem Forum zu sehen, beigetragen. https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-3818.html Ein Festival der Verharmlosung
02. September 2024, 14:13 Uhr
Die internationalen Medien ordneten die historische Dimension der Ergebnisse der Landtagswahlen angemessen ein. Die hiesigen setzten dagegen auf Ampel-Bashing und Personalfragen-Kinkerlitzchen
In der Magdeburger Volksstimme steht heute, Steinmeier fordert," wir müssen mehr zusammenhalten". Noch Fragen?
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Noch vor einem Jahr hätte kein Bürgermeister o.ä. sich getraut, solche Forderungen zu stellen, weil sofort eine Hetz-Hatz- und Amtsentfernungskampagne gestartet worden wäre, mit dem unbedingten Ziel, dass der/die(?) Amtsinhaber/in (natürlich dann alles Nazis) geschasst werden müssen. Aber so langsam, angeschubst durch den nun gezeigten Wählerwillen in Thüringen und Sachsen, der die völlig unverhältnismäßigen Zuwanderungszahlen mit den damit verbundenen völlig unverhältnismäßigen Auswirkungen auf Gesellschaft, Systeme und Wirtschaft nicht mehr länger akzeptiert, trauen sich erste Verantwortliche aus ihrem tristen Schattendasein hervor und sagen endlich was in den Städten und Gemeinden los ist, nämlich, dass die Tragbarkeit des Systems in immer mehr Bereichen nun endgültig am kolabieren ist.
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Besser kann man die Lage in Deutschland nicht beschreiben.
>> Noch vor einem Jahr hätte kein Bürgermeister o.ä. sich getraut, solche Forderungen zu stellen, weil sofort eine Hetz-Hatz- und Amtsentfernungskampagne gestartet worden wäre
Können Sie auf wenigstens ein Präzedenzbeispiel verweisen, wo es diese Hetz-Hatz-Amtsentfernungskampagne je in der Realität gab?