Vor dem Treffen von Bund, Ländern und Opposition fordern die Kommunen deutlich schärfere Maßnahmen bei Migration. Noch immer fehle ein Gesamtkonzept, hieß es. Auch die Union stellt Bedingungen.
Dublin Regeln, sind nur ein Pulverfass, das dann als nächstes explodiert. Wenn dann direkte Zurückweisung an den Außengrenzen oder direkte Rückführung in Nachbarstaaten. Wir sollten eh prüfen was "Verfolgung" ist.
Die Menschen sollen ihre eigene Gesellschaften entwickeln, auch wenn das dauern mag. Das geht nicht vom Ausland aus oder wenn man mal nach Hause in den Urlaub fliegt.
Die Menschen sollen ihre eigene Gesellschaften entwickeln
Hatte die Schwriz den gliehenden Juden auch gesagt, als sie diese an der Grenze abgewiesen hatten
Es gibt einen guten Grund für unser Asylrecht und EU Recht
Wo haben sie jetzt was ergänzt, außer ihrem Parteifreund zuzujubeln?
Können Sie eigentlich auch inhaltlich diskutieren oder nur rumstänkern? Die Mitforistin hat mich zurecht darauf hingewiesen, dass es mehr als diesen einen Grund gibt
>> Die Menschen sollen ihre eigene Gesellschaften entwickeln, auch wenn das dauern mag.
Dann machen Sie das einmal als Frau unter einem Regime der Taliban, oder als Jeside unter einem Regime des Daesh, oder als Christ im muslimisch dominierten Sudan. Aber immer wieder spannend, dieses paternalistische "Gutmenschentum" zu erleben.
Ich erwähne nur, 3 Jahre Vorbereitungszeit zur Abschiebung von 28 kriminellen Migranten. Wie soll uns dies hier voranbringen? Wenn es so läuft, hat sich in 100 Jahren noch nichts verbessert. Hier fehlt scheinbar der Wille zur Durchsetzung und Umsetzung.
Und ist mal eine gute Idee da, dann wird sie zerredet und anstatt Lösungen dafür zu finden, rücken tausend Bedenken in den Vordergrund und die Idee ist schon tot bevor sie geboren wurde.
Ich erwähne nur, 3 Jahre Vorbereitungszeit zur Abschiebung von 28 kriminellen Migranten
Wollen Sie Schnellgerichte? Es muss erst die straftat gerichtlich bestätigt werden. Ich dachte Sie wollen auch, dass ein mögliches Verbot der AFD eingehend und sorgfältig geprüft wird und keine Schnellaburteilung?
Welche guten Ideen? Alle Grenzen dicht machen? Sippenhaft? Ignorieren der Menschenrechte?
"Hier fehlt scheinbar der Wille zur Durchsetzung und Umsetzung"
Wenn D abschieben will muss auch ein Land bereit sein die Flüchtlinge auch aufzunehmen; das wollen nicht mal unbedingt deren Heimatländer.
Sie können also ein Flugzeug nach Afghanistan schicken - wenn die dort keine Landeerlaubnis erteilen dann war´s das halt. Hat eigentlich jemand berichtet was die deutsche Regierung an Afghanistan für die Rücknahme bezahlt hat? Es war ja immer nur von den 1000€ Handgeld pro Flüchtling die Rede.
>> Hier fehlt scheinbar der Wille zur Durchsetzung und Umsetzung.
Wann haben Sie sich je um eine leitende Position im BAMF oder einer Ausländerbehörde bemüht?
Ich wünsche mir, das die Medien die Lügen, Antifakten usw. der AfD/ des BSW und der Union rigoros auf das runter brechen, was den Fakten entspricht.
Leider sehe ich bisher keinen großen Erfolg darin. Es gibt nur einzelne, die den Auftrag - unsere Verfassung zu schützen - ernst nehmen.
Alleine die "Messerdiskussion" ist eine so verlogene, das mir übel wird. Hier nachzulesen:
https://www1.wdr.de/nachrichten/messerangriffe-nrw-104.html
Oder die übermäßig vorhandenen Migrnten ( mag in einzelnen Fällen so sein):
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gefluechtete-abschiebung-…
Auch der Mediendienst Integration hat da gute Informationen (auch zu anderen Themen!):
https://mediendienst-integration.de/desintegration/kriminalitaet.html
Oder auch andere Themen, die Migration betreffend:
https://verfassungsblog.de/abschiebung-afghanistan-syrien-rechtlich/&nb…;
https://correctiv.org/faktencheck/2024/08/28/nach-angriff-in-solingen-v…
Meinen Sie mit Ihren Quantitäten an all den "Links" praktische Lösungen zu bieten?
Zitat: "Ich wünsche mir, das die Medien die Lügen, Antifakten usw. der AfD/ des BSW und der Union rigoros auf das runter brechen, was den Fakten entspricht"
.
Nennen Sie mal, konkret und sachlich, ein zwei angebliche "Lügen und Antifakten" der AfD zum Thema Migration.
Ich bin ganz Ohr!
:-)
Vielleicht werdern Sie hier - oder bei den anderen Faktenchecks zu den Sommerinterviews - ja Antworten?
Ich befürchte allerdings, das Sie auch das wieder zur Verhqarmlosung heranziehen werden.
Der Link ist mir durch gerutscht.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/sommerinterview-chrupalla-afd-10…
Ich brauche mir nur Ihren Link zur "Messerdiskussion 09.05.2023" anzuschauen und schon entdecke ich Widersprüche. Die Zahlen reich nur in das Jahr 2019 zurück (dort bestanden die Probleme schon längst), außerdem ist er überholt.
In einem aktuelleren Bericht 28.08.2024 auch vom wdr, zum gleichen Thema zum gleichen Bundesland: Die Zahl der Messerattacken im öffentlichen Raum nimmt in NRW zu. 2023 gab es landesweit über 1.000 Fälle mehr als im Vorjahr.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/messerattacken-reul-100.h…;
Die Berliner Zeitung: „Fast zehn Messerangriffe pro Tag in Berlin, das ist erneut eine erschreckend hohe Zahl." In einem SAT1 Morgenmagazin-Interview mit einem Chirurg berichtet der von einer starken Zunahme von schweren Messerverletzungen die oft in Notoperationen behandelt werden müssen, nicht immer überlebt das Opfer ...
Ich wünsche mir, das die Medien die Lügen, Antifakten usw. der AfD/ des BSW und der Union rigoros auf das runter brechen, was den Fakten entspricht.
Sie meinen die Fakten, dass in NRW die Zahl und Opfer von Messerangriffen in 2023 gegenüber 2022 um über 40% zugenommen hat?
https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/20240828_lagebild_m…
Also wenn Sie schon immer von Lügen sprechen dann ist ja nach Ihrem Verständnis die Forderung der Kommunen auch eine einzige rechtspopulistische Lüge .
Glauben Sie nicht auch dass die Kommunen ihre Probleme besser kennen und beurteilen können als Sie hier im Forum ?
Außerdem sollten Sie sich mal in die reale Welt begeben , in den Kommunen nachfragen und vor Allem die Regionalteile von örtlichen Zeitungen lesen .
Da werden die Probleme mittlerweile ganz gut erörtert .
Und auch die Proteste von Anwohnern die mittlerweile bei jeder neu geplanter Flüchtlingsunterkunft dazugehören .
Da findet das wirkliche Leben statt , nicht bei der Taz , Correctiv oder Volksverpetzer .....
Sie sollten vielleicht die Links auch lesen, bevor Sie darüber herziehen!
Weder bei CORRECTIV noch beim Volksverpetzer werden Lügen beschrieben ( kann man(n) wissen, wenn man die Quellenangaben auch berücksichtigt.
Und zu den Kommunen habe ich auch einen Link dabei - einfach mal lesen und anschauen.
Welche Regel gibt es? Welche sollen verschärft werden? Geht das eigentlich? Wird gehandelt oder nur wieder Wahlversprechungen und Sontagstagreden.
Ich denke es muß sichtbaren Änderungen geben oder werden die nächsten Wahlergebnisse traurig. So gibt es ein zusätzliches Problem das hier nicht thematisiert wird.
In vielen Orten mit 2000 bis 5000 Einwohnern sind mittlerweile mehr als 10 Prozent Flüchtlinge untergebracht worden. Teils sind alle Turnhallen und Festsäle belegt worden. Kinder und Sportvereine können diese nicht mehr nutzen. Hinzu kommt, oft sind mehr als Zweidrittel der Flüchtlinge junge Männer. Dass das so absolut nicht tragbar ist, sollte jeder Politiker mit etwas Verstand wohl kapieren. Man lässt gerade die kleinen Orte mit dem Problem alleine. Das muss ganz schnell geändert werden, sonst befürchte ich, wird eine AfD dort viele Wähler finden. Wer will das ernsthaft verantworten? Frau Esken vielleicht.
Das ist an den Haaren herbeigezogen. In Deutschland gibt es 1.9 Millionen leerstehende Wohnungen, gerade in den kleinen Orten, die gerade aussterben
Sind Sie sich bei den Aussagen (vorsichtig ausgedrückt, ich nenne es Lügen) sicher?
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gefluechtete-abschiebung-…
Zwei wichtige Wahlen sind vorbei. Die fdp bleibt in der Regierung, alles bleibt beim alten. Die Teilnehmer werden in gemütlicher Atmosphäre konstruktive Gespräche führen, aber zu keiner entgültigen Einigung kommen. Sie werden sich vertagen, bis die dritte Wahl gelaufen ist.
Meine Prognose: Die von Kommunen geforderten schärferen Maßnahmen werden sich nach den politischen Diskussionen sehr schnell als unscharf entpuppen.
Sie "vergessen", das es sich bei den Wahlen nicht! um Bundestagswahlen gehandelt hat - oder ist das Absicht?
denke das war dem Wähler egal !
der will offensichtlich ne Änderung der Zustände
und wenn der Empfänger gerade sein 'Büro geschlossen hat ....
"nicht! um Bundestagswahlen gehandelt hat "
Dies hat doch morgentau gar nicht behauptet. Er spricht hier nur von "wichtigen Wahlen". Und in Anbetracht der Signalwirkung hinsichtlich der Bundespolitik, kann man wohl von wichtigen Wahlen sprechen.
"Morgentau" hat von der "fdp bleibt in der Regierung" geschrieben - und das ist nun mal die Bundesregierung.
Und ich hoffe, das es den Wählern noch klar wird, das das so nicht gehen kann!
sie sollten die Beiträge auch einmal lesen und verstehen. Zeigen sie mir eine Stelle wo User morgentau19 etwas von Bundestagswahl geschrieben hat. Es ist ihre Panik, dass die Grünen in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, dass zu so einer Reaktion führt.
"Morgentau" hat von der "fdp bleibt in der Regierung" geschrieben.
Vielleicht sollten Sie Ihre eigenen Ratschläge befolgen?
Es besteht Einvernehmen unter allen Parteien, dass in der Migrationspolitik den Worten Taten folgen müssen. Die CDU wird von der Regierung politisches Handeln einfordern. Anders als die AfD wird dies aber in Abstimmung mit dem geltenden Recht und unter dem verfassungsrechtlich verbrieften Schutz des AsylR geschehen. Ausländerfeindlichkeit darf in unserem Land keinen Platz finden, auch mit Blick auf die die Deutsche Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Ich fürchte, Thüringen und Sachsen werden die Folgen der Wahl zu spüren bekommen.
Politiker haben jede Menge Antworten auf die Wahlergebnisse gegeben, gefragt hat sich bisher niemand.
„Wieso? Weshalb? Warum, wer nicht fragt bleibt dumm.“
Oh, die Politiker können ganz gut einschätzen, was da los ist.
Es stellt sich nur die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Forderungen - und die ist sehr zweifelhaft!
Ja wahrscheinlich nur Politiker, die ihren Segen haben.
Ach ja, jetzt kommen Sie wieder mit persönlichem Angriff?
Seit der Flüchtlingswelle im Jugoslawienkrieg wird an dem Thema Flucht und Asyl gedreht. Das hatte zum Beispiel zur Folge, dass die Aufnahme von Arbeit sehr restriktiv gehandhabt wurde. Daraus wurde dann die Einwanderung in die Sozialsysteme, die beklagt wird.
Es wird auch gerne über Pullfaktoren geredet und so getan, als ob einzelne Maßnahmen die Migration nennenswert begrenzen könnten. Die Nation mit dem größten Problem an illegaler Migration ist die USA und die hat nur zwei Pullfaktoren. Sie ist sehr reich und es sind schon viele Migranten aus dem eigenen Land da.
Wahre Worte.
Es gibt noch einen dritten "Pullfaktor" und der ist in meinen Augen der wesentliche:
Es gibt ganze Wirtschaftszweige die ohne die "Illegalen" gar nicht funktionieren würden - allen voran die Landwirtschaft - aber auch viele Dienstleistungen wie z.B. das Hotelwesen (Reinigung von Zimmern usw.)
Und der Reichtum der USA - oder besser der Reichtum weniger SuperReicher - wird auch mit der Hände Arbeit dieser "Illegalen" erwirtschaftet.
Die CDU darf jetzt keine Zeit mit langen Überlegungen vergeuden. Sie hat jetzt mit der AfD ihren lang ersehnten Koalitionspartner gefunden. Und wenn nicht mit ihr, dann eben mit dem BSW bzw. den Linken. Eine Brandmauer wird fallen. Und das Thema Migration klärt sich dann ganz von alleine.
Ich habe der CDU noch nie geglaubt und werde es auch in Zukunft nicht. Die Cdu nwird alles daran tun um an die Regierung zu kommen. Darum hat sie auch gegen die Grünen, Ampel usw. gewettert von Anfang an wegen den Frust.
Und die anderen Parteien versuchen nicht an die Macht zu kommen oder sich daran festzuklammern? Sehr interessante Ansichten.....
Ist das wirklich unser Thema?
Neben Solingen sind Menschen in Siegen, Recklinghausen und Moers verletzt worden.
Ich fordere endlich eine bessere Versorgung psychisch kranker Menschen und von Menschen in Krisensituationen.
Schneller, unbürokratischer Zugang zu Psychotherapie und niedrigschwellige Beratungsangebote.
Sicherstellung zeitgemäßer Qualitätsstandards in psychiatrischen Kliniken, Verbesserung der PPPRL, sowie volle Übernahme der benötigten Personalkosten. Allerdings nicht durch Pauschalen, sondern nachgewiesen durch die Träger, idealerweise durch Tarifbindung und Offenlegung des tatdächlichen Personalschlüssels.
Wir haben kein Migrationsproblem.
Wir lassen zu viele Menschen allein und sparen die Gesundheitsversorgung unter dem Label der Ökonomisierung kaputt.
Da wird aber niemand Geld in die Hand nehmen ... und die "Illegalen" sind die perfekte Ablenkung davon.
jetzt hat man endlich den ersehnten und scheinbar dringend benötigten Sündenbock ... den kann man für fast alles hier im Lande verantwortlich machen ... und man selbst ist wieder "aus dem Schneider" ... "Selbstreflexion" ist quasi unbekannt
Menschen in Siegen,
Richtig und die geistig verwirrte deutsche Täterin wurde von drei Muslima überwältigt, von der eine schwer verletzt wurde. Ich glaube dies wurde hier bisher vergessen zu erwähnen
Warum wohl vergessen?
Zitat: "Es fehle bislang ein "Gesamtkonzept für eine grundsätzlich andere Migrationspolitik", heißt es nach Angaben des Spiegel in einem Positionspapier des kommunalen Spitzenverbands."
.
Na, wie wäre es einmal damit, sich an GELTENDES Rechts zu halten.
1. Illegale sind nicht ins Land zu lassen.
2. Illegale haben das Land zu verlassen, insbes. wenn sie kriminell sind.
3. Keine Vermischung von Asyl- und Einwanderung.
4. Einwanderung nach Nutzenkriterien, die Deutschland definiert.
5. Keine Einwanderung in die Sozialsysteme.
... sagt meine Lieblingspartei seit Jahren.
Ruhig sitzen. Ohren spitzen!
...oder anders gesagt: sich an selbst gemachte Gesetze und den Amtseid halten!
Dann würde die afd schnell weg vom Fenster sein.
Und was sagen von Storch und Höcke sonst noch ?
Etwa "bei illegalen Grenzübertritten von Flüchtlingen „notfalls von der Schusswaffe Gebrauch zu machen“.?
>> ... sagt meine Lieblingspartei seit Jahren.
Spannende verquere Realitätswahrnehmung durch Ihre "Lieblingspartei". Denn die fünf Punkte, die Sie hier so provokativ aufgezählt haben, sind doch tatsächlich seit Jahren Teil der gelebten Verwaltungspraxis im Land. Also: wo ist noch die tatsächliche Begründung für solch ein "Programm" gegeben?
Nur mal als Denkanstoß:
auch Migranten können aus/weitergebildet werden - und die sind schon hier!
Zu dem Rest Ihres Kommentares gibt es Gesetze - und die sollten doch bitte Anwendung finden - egal was Sie und Ihre Partei wollen!
Es ist ja nicht das erste Mal dass solche Forderungen aus den Kommunen kommen, nur mal abwarten was daraus gemacht wird. Die letzten Forderungen wurden in meinen Augen regelmäßig kaputtgeredet und weitergewurschtelt, weil manchem Ideologie wichtiger zu sein scheint als Realitätssinn.
Echt jetzt?
Sie faseln von Ideologie?
Es geht um Recht und Gesetz!
Und ich hätte gerne, das da nicht draan rum geschraubt wird, weil mancher "so ein (trügerisches) Gefühl hat"!
Recht und Gesetz ist aber auch keine Einbahnstraße und man muss da auch mal die Kehrseite respektieren und akzeptieren.
Ich hätte gerne, dass da auch immer entsprechende Anpassungen getroffen werden, so wie es dem status quo entspricht.
Was sagen sie denn bspw zu den Heimaturlaubern aus Afghanistan?
Recht und Gesetz sind zu beachten - bis da eine eventuelle Änderung erfolgt ist.
Und es gibt auch europäisches und internationales Recht, das beachtet werden muss.
Und es gibt Artikel 1 des GG - den vor allem die AfD/BSW vollkommen außer Acht lassen.
//Was sagen sie denn bspw zu den Heimaturlaubern aus Afghanistan?//
Hätten Sie da mal einen Link?
Ich habe dazu bisher nichts gefunden.
Was halten sie von Populisten die under Land schlecht reden? Das mit den Heimaturlaubern kann man bekämpfen, aber den Faschismus bekommt man nicht so schnell aus den Köpfen, und benne ich die AfD.
Ich glaube nicht das Deutschland seine Einwanderungsregeln ändern wird. Das wurde schon zu oft diskutiert und endet immer gleich. Das Mantra, das Deutschland Fachkräfte bräuchte, verfehlt das Thema. Denn gerade um die Einreise von Fachkräften geht es ja nicht.
Es wird aneinander bewusst vorbeigeredet. Das Grundrecht auf Asyl kann so bleiben wie es ist.
Die Einreise nach Deutschland ist zu einfach, Duldung zu regelmäßig im Vergleich mit vielen anderen Ländern. Die Kommunen sind mit der Unterbringung und Versorgung der Ukraineflüchtlinge bereits ausgelastet. Die Integrationspolitik funktioniert nicht gut, es kommt zu Ghettobildung und zur Ausbildung hermetischer Communities. Innere Sicherheit in Bezug auf Ausländerkriminalität ist reaktiv und nicht proaktiv.
>> Die Einreise nach Deutschland ist zu einfach, Duldung zu regelmäßig im Vergleich mit vielen anderen Ländern. Die Kommunen sind mit der Unterbringung und Versorgung der Ukraineflüchtlinge bereits ausgelastet. Die Integrationspolitik funktioniert nicht gut, es kommt zu Ghettobildung und zur Ausbildung hermetischer Communities. Innere Sicherheit in Bezug auf Ausländerkriminalität ist reaktiv und nicht proaktiv.
Womit wir dann wieder bei der Propaganda und Desinformation aus dem Kreml wären. War zu erwarten. Oder können Sie noch Fakten und Belegnachweise aus seriöser Quelle für Ihre Behauptungen nachreichen?
. Die Kommunen sind mit der Unterbringung und Versorgung der Ukraineflüchtlinge bereits ausgelastet
Bis auf diesen einen Satz konnte und wollte ich Ihren Kommentar komplett und gerne unterstreichen. Dann fragte ich mich, wieso Sie jetzt auf einmal derart differenziert und sauber formulieren.
Und dann fand ich beim zweiten Lesen diesen oberen Satz, der erstens nicht stimmt und zweitens mal wieder triggert, dass wir unsere Probleme ja derart leicht lösen könnten. Wenn wir uns nur neue Freunde suchen würden…
Ernsthaft: Ich will Ihnen ja nichts unterstellen, aber genau so formuliert es mir meine AI, wenn ich bestimmte Triggerbegriffe vorgebe. Da muss man dann ganz genau lesen…
die in diesem Bericht geforderten härteren Regeln der Kommunen bei Migration, sind zwingend geboten und sollten um die pragmatischen Forderungen der Union erweitert werden.
Wenn die Bundesregierung nicht umgehend ins Handeln kommt und somit - insbesondere die unkontrollierte Migration – schnellstens und signifikant reduziert, drohen uns spätestens
bei der nächsten BTs-Wahl 2025, ähnliche Verhältnisse wie derzeit in Sachsen und Thüringen.
Denn weitere Ignoranz in Verbindung mit Verunglimpfung der AfD oder gar unqualifizierte Polemik,
wie „Überbietungswettbewerbe“ lösen nicht das Problem, sondern treiben die Wähler noch mehr in die Arme dieser rechtsnationalen Agitatoren, was eigentlich kein Demokrat ernsthaft will.
Seit 2014/15 wird darüber diskutiert.
Zurückweisungen von Drittstaatsangehörigen, die einen Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes, definiert in Richtlinie 2011/95/EU, einreichen, und genau das macht jede Person, die einen „Asylantrag“ genannten Antrag einreicht (siehe § 1 AsylG, § 13 AsylG), dürfen an Kontrollstellen auf deutschem Hoheitsgebiet grundsätzlich nicht zurückgewiesen werden.
Darüber herrscht nach verschiedenen Urteilen des EuGH praktisch kein Zweifel mehr. Das bestreitet auch Herr Merz nicht (ZDF-Sommerinterview 23. Juli 2023, ab Minute 11:14).
„Grundsätzlich“ bedeutet aber hier im Gegensatz zum umgangssprachlichen „grundsätzlich“, dass es möglicherweise Ausnahmen vom Grundsatz gibt. Der Grundsatz ist nur der Grundsatz.
Hier stellt Merz auf Art. 72 AEUV ab. Genaueres dazu z. B. hier:
Daniel Thym, Rechtsgutachten über die Anforderungen und Rechtsfolgen des Artikels 72 EU-Arbeitsweisevertrag für die ausnahmsweise Abweichung vom EU-Asylrecht, 25. November 2022
Lippenbekenntnisse, Täuschungen der Wähler, Wahlkampfmanöver also das übliche Spiel wie immer.
Ich glaube es erst wenn Migranten tatsächlich abgeschoben werden und vor allem wenn die Leistungen gekürzt werden wie z.B. in Schweden. Da flüchten die Flüchtlinge aus Schweden, weil die Regierung dort alle Leistungen - Geldzahlungen gekürzt hat. Dann braucht man auch keine Abschiebung und keine Grenzkontrolle mehr, weil sie freiwillig das Land verlassen und erst gar nicht kommen.
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//Lippenbekenntnisse, Täuschungen der Wähler, Wahlkampfmanöver also das übliche Spiel wie immer.//
Hauptsächlich von der AfD/BSW und Union.
Sie sollten hoffen, das alles nach Rechtund Gesetz geschieht und nicht nach den Gefühlen von manchem User/Wähler - sonst sehe ich schwarz.
Sie sollten hoffen, das alles nach Rechtund Gesetz geschieht
---
das ist ja das Dilemma !
es geschieht nicht nach Recht und Gesetz
sonst wäre der Solinger Attentäter ja abgeschoben worden !
"Lippenbekenntnisse, Täuschungen der Wähler, Wahlkampfmanöver also das übliche Spiel wie immer."
Das sehe ich genauso. Diese Versprechungen werden in die Hose gehen, weil die Altparteien nicht wirklich dahinter stehen, sondern dies ist nur dem Druck der Wählerschaft geschuldet und der Angst weiter Wählerstimmen zu verlieren.
Lassen wir uns überraschen, ob dies alles nur Ankündigungen, Wählertäuschungen, etc. sind. Natürlich sind das alles plötzlich mögliche Maßnahmen, so plötzlich möglich? Warum nicht schon in der Vergangenheit? Wahlerfolg der AfD im Osten. Bald wählt Brandenburg! Nur wird dies alles zeitnah umgesetzt? Und kennen wir dies nicht schon aus dem Wahlprogramm der AfD? Wird man jetzt plötzlich die Belange der Bürger in den Vordergrund stellen? Man wird sehen.
>> Wird man jetzt plötzlich die Belange der Bürger in den Vordergrund stellen?
"Belange der Bürger" werden Sie im Wahlprogramm der AfD nicht finden.
Geldzahlungen weiter kürzen ist nicht möglich - dem hat das Bundesverfassungsgericht bereits einen Riegel vorgeschoben - und ist auch durch neue Gesetzte nicht möglich zu ändern.
Und jetzt werden auch noch nach und nach alle Bezahlkarten von den Gerichten einkassiert (Stichwort: Ermessensausübung).
Aber - das sind doch Fakten!
Und mit Fakten können doch manche absolut nicht anfangen (muss ich mir selber immer wieder sagen, und dann kommt so ein Kommentar raus, wie der weiter unten).
Ja, das sind Fakten, die aber genannt werden müssen.
Es dürfte mehr als genug stille Mitleser/Nachleser geben, denen diese Fakten unbekannt sind.
Sie werfen der AfD und deren Wählern immer so gerne die Opferrolle vor. Wenn ich mir ihren Beitrag durchlese.... Aber merken sie selber...
"Geldzahlungen weiter kürzen ist nicht möglich"
In Schweden schon und das spart enorm an den Bemühungen Abschiebung und Grenzkontrolle.
Die Abschiebung und Grenzkontrolle kostet Personal, Zeit und Geld. Man spart auch noch dabei, wenn man die Leistungen kürzt. Ist also ganz wichtig.
Was in Schweden gesetzlich möglich ist ist für Deutschland nicht relevant.
In Deutschland gilt das Grundgesetz. Punkt. Ohne wenn und aber. Und daran hat man sich zu halten! Und die Tatsache, dass es Paragraphen gibt, die unveränderlich sind hat man zu akzeptieren! Das gilt auch für die CxU.
"In Deutschland gilt das Grundgesetz. "
Die kann man auch mit parlamentarischer Mehrheit ändern.
Das ist nicht das Problem.
Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens festgestellt, dass eine 2/3 Kürzung nicht zulässig sei. Kürzungen darunter sind zulässig. Wo also hat denn hier das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben? Glauben Sie allen ernstes, dass das Urteil aus dem Jahr 2012 heute nochmals wiederholt werden würde?