Vor dem Treffen von Bund, Ländern und Opposition fordern die Kommunen deutlich schärfere Maßnahmen bei Migration. Noch immer fehle ein Gesamtkonzept, hieß es. Auch die Union stellt Bedingungen.
erstaunlich was jetzt gefordert wird - gar möglich erscheint !
also Berlin damals am Weihnachtsmarkt, Mannheim und die vielen "kleinen" Vorfälle bewirkten ja nur Gerede und Betroffenheit
liegts an dem Wahlverhalten im Osten, an der AfD oder dem BSW
Fragen über Fragen
Sind doch alles Einzelfälle ..
Ich sehe das ähnlich wie sie: Wenn die eigene Versorgung in Gefahr gerät, ist man eher bereit zu handeln.
Welche "eigene Versorgung" ist denn bei Ihnen in Gefahr?
Wie wäre es mal mit einer eigenen Meinung anstatt Ihrer vorgetäuschten Pseudo- Naivität....
wo liegt ihr Problem
wenn ich statt ner Meinung verschiedene Aspekte vorbringe ?
meine Mitstreiter suchen sich in der Regel doch ohnehin das raus, welches sie als Feindbild/zum Abreagieren brauchen
Sie vertreten ultra rechte Ansichten...da muss man sich nichts raussuchen...
Kein Staat sei gezwungen, "Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der mit akuten Gefahren für das Funktionieren seiner Institutionen verbunden ist",
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ach plötzlich ?
denkt man auch an seine eigenen Bürger und deren Sicherheit,
muß man jetzt die "heilige Kuh" das GG ändern interpretieren oder nur konsequent anwenden ?
Das Grundgesetz als " heilige Kuh" zu bezeichnen, das sagt schon alles über den Schreiber. Jedes weitere Wort darüber ist sinnlos.
was wollen sie damit ausdrücken ?
die sogenannte "heilige Kuh" wurde bisher 60 ... 70 mal geändert !
wo liegt ihr Problem ?
ist ne Änderung nur dann ok wenn sie in ihrem Sinne geschieht oder nicht wenn eine entsprechende Mehrheit darauf drängt, dies wünscht
Der Forist harpdart hat schon recht...Sparen Sie sich Ihre künstliche Empörung....
🤔Sie haben ja so recht!
"Grundgesetz als " heilige Kuh" zu bezeichnen, das sagt schon alles über den Schreiber" - sagte alles, wouw. Ihre Reaktion zeigt m.E. daß sie nicht verstanden haben, was mit der "heiligen Kuh" (in "" !) gemeint war. Anstatt diesen Inhalt aufzugreifen greifen Sie den Schreiber an. Das wird oft praktiziert und ich finde es überhaupt nicht gut.
Das GG ist 75 Jahre alt und dei Zeiten haben sich geändert.
Wer eine Metapher eines anderen benutzt, um ihn zu diskreditieren, sagt noch mehr über sich aus. Der Begriff „heilige Kuh“ ist durchaus ein Argument, insbesondere da das Grundgesetz häufig vorgeschoben wird, obwohl es auch andere Auslegungen zulässt. Wenn Sie anfangen Argumente zu verwenden, dann kann es Sinn machen mit Ihnen auch in Zukunft zu diskutieren.
Lippenbekenntnisse, Täuschungen der Wähler, Wahlkampfmanöver also das übliche Spiel wie immer.
Ich glaube es erst wenn Migranten tatsächlich abgeschoben werden und vor allem wenn die Leistungen gekürzt werden wie z.B. in Schweden. Da flüchten die Flüchtlinge aus Schweden, weil die Regierung dort alle Leistungen - Geldzahlungen gekürzt hat. Dann braucht man auch keine Abschiebung und keine Grenzkontrolle mehr, weil sie freiwillig das Land verlassen und erst gar nicht kommen.
//Lippenbekenntnisse, Täuschungen der Wähler, Wahlkampfmanöver also das übliche Spiel wie immer.//
Hauptsächlich von der AfD/BSW und Union.
Sie sollten hoffen, das alles nach Rechtund Gesetz geschieht und nicht nach den Gefühlen von manchem User/Wähler - sonst sehe ich schwarz.
Sie sollten hoffen, das alles nach Rechtund Gesetz geschieht
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das ist ja das Dilemma !
es geschieht nicht nach Recht und Gesetz
sonst wäre der Solinger Attentäter ja abgeschoben worden !
Lassen wir uns überraschen, ob dies alles nur Ankündigungen, Wählertäuschungen, etc. sind. Natürlich sind das alles plötzlich mögliche Maßnahmen, so plötzlich möglich? Warum nicht schon in der Vergangenheit? Wahlerfolg der AfD im Osten. Bald wählt Brandenburg! Nur wird dies alles zeitnah umgesetzt? Und kennen wir dies nicht schon aus dem Wahlprogramm der AfD? Wird man jetzt plötzlich die Belange der Bürger in den Vordergrund stellen? Man wird sehen.
>> Wird man jetzt plötzlich die Belange der Bürger in den Vordergrund stellen?
"Belange der Bürger" werden Sie im Wahlprogramm der AfD nicht finden.
Geldzahlungen weiter kürzen ist nicht möglich - dem hat das Bundesverfassungsgericht bereits einen Riegel vorgeschoben - und ist auch durch neue Gesetzte nicht möglich zu ändern.
Und jetzt werden auch noch nach und nach alle Bezahlkarten von den Gerichten einkassiert (Stichwort: Ermessensausübung).
Aber - das sind doch Fakten!
Und mit Fakten können doch manche absolut nicht anfangen (muss ich mir selber immer wieder sagen, und dann kommt so ein Kommentar raus, wie der weiter unten).
Ja, das sind Fakten, die aber genannt werden müssen.
Es dürfte mehr als genug stille Mitleser/Nachleser geben, denen diese Fakten unbekannt sind.
Sie werfen der AfD und deren Wählern immer so gerne die Opferrolle vor. Wenn ich mir ihren Beitrag durchlese.... Aber merken sie selber...
"Geldzahlungen weiter kürzen ist nicht möglich"
In Schweden schon und das spart enorm an den Bemühungen Abschiebung und Grenzkontrolle.
Die Abschiebung und Grenzkontrolle kostet Personal, Zeit und Geld. Man spart auch noch dabei, wenn man die Leistungen kürzt. Ist also ganz wichtig.
Was in Schweden gesetzlich möglich ist ist für Deutschland nicht relevant.
In Deutschland gilt das Grundgesetz. Punkt. Ohne wenn und aber. Und daran hat man sich zu halten! Und die Tatsache, dass es Paragraphen gibt, die unveränderlich sind hat man zu akzeptieren! Das gilt auch für die CxU.
"In Deutschland gilt das Grundgesetz. "
Die kann man auch mit parlamentarischer Mehrheit ändern.
Das ist nicht das Problem.
Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens festgestellt, dass eine 2/3 Kürzung nicht zulässig sei. Kürzungen darunter sind zulässig. Wo also hat denn hier das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben? Glauben Sie allen ernstes, dass das Urteil aus dem Jahr 2012 heute nochmals wiederholt werden würde?
Dublin Regeln, sind nur ein Pulverfass, das dann als nächstes explodiert. Wenn dann direkte Zurückweisung an den Außengrenzen oder direkte Rückführung in Nachbarstaaten. Wir sollten eh prüfen was "Verfolgung" ist.
Die Menschen sollen ihre eigene Gesellschaften entwickeln, auch wenn das dauern mag. Das geht nicht vom Ausland aus oder wenn man mal nach Hause in den Urlaub fliegt.
Die Menschen sollen ihre eigene Gesellschaften entwickeln
Hatte die Schwriz den gliehenden Juden auch gesagt, als sie diese an der Grenze abgewiesen hatten
Es gibt einen guten Grund für unser Asylrecht und EU Recht
Wo haben sie jetzt was ergänzt, außer ihrem Parteifreund zuzujubeln?
Die AfD hat den Weg vorgezeichnet .
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Ich denke eher die NSDAP hat den Weg der AFD vorgezeigt
Argumente statt Populismus. NSDAP gibt es nicht mehr.
Dann sollten Sie mal die "Reden von damals" mit denen von Höcke heute vergleichen.
Und was hat das mir der Notlage vieler Kommunen zu tun ?
Sind die jetzt alle rechtspopulistisch ?
Dann geht es aber bald eng zusammen in Deutschland in der Beurteilung was nicht rechts ist .....
ich habe den Mitforisten auf seinen ‚Heilsbringer‘ AFD geantwortet. Verdrehen Sie hier bitte nicht meine Aussagen!
der Geist der NSDAP ist in der Partei leider sehr lebendig: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christine Baum, AfD und Heiner Merz, AfD
„Wer versucht die AfD zu richten, den richtet die AfD” - Hans-Thomas Tillschneider
„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt” -
„Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch" -
Säuberung Deutschlands von "kulturfremden" Menschen
- Bernd Höcke
„In der erhofften Wendephase stünden uns harte Zeiten bevor, denn umso länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden, wenn sonst nichts mehr hilft."-
„so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit' herumkommen.- Bernd Höcke
„Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen. Mir egal!” - Christian Luth
Aufgrund Ihrer Kommentare und Erzählungen gehe ich davon aus dass sie ein paar Jahre älter sind als ich, allerdings noch nicht alt genug um den Nationalsozialismus in seiner ekelhaftesten Reinform in Deutschland bis '45 erlebt zu haben.
Ich bin immer wieder erstaunt wie Menschen es fertig bringen die AFD mit der NSDAP oder auch den Menschen von vor '45 gleichzusetzen.
Ja, die AFT enthält zu 100% faschistische Elemente, und Ja, sie enthält auch Menschen die sich in der Zeit vor 1945 wohl gefühlt hätten. Aber solche Spinner gibt es in allen politischen Richtungen und Systemen.
Aber die AFD und das Parteiprogramm mit der NSDAP zu vergleichen und gleichzusetzen und zu behaupten wir hätten bald zustände wie in den 30er Jahren des 19. Jahrhunderts ist in meinen Augen eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus.
Ich wage zu behaupten dass hier bei Ihnen und einigen anderen Foristen ein großes Maß linker Ideologie und Schwarzmalerei dabei ist.
Eine Verhöhnung der Opfer - auch der heutigen - iist die Verharmlosung der AfD/BSW/Union!
Wenn Sie noch so jung sind - im Netz und in den Mediatheken finden Sie Infos, Dokus usw. zur genüge!
Das Wahlprogramm der AFD ist definitiv nationalsozialistisch. Und auch die NSDAP hat eine Entwicklung durchgemacht, keine gute, aber eine Enwicklung. Und sollte die AFD Verantwortung übernehmen können, dann werden Sie bei Höcke sehen, wie er es in seinen Reden ankündigt, welche Entwicklung es nehmen wird.
Ich lese momentan die neue Hitler - Biografie von Hr. Longerich. Es gibt Parallelen zwischen der NSDAP und der AfD..
Gott bewahre, dass Höcke und Co jemals Macht im Bund bekommen. Als Mitarbeiter im Gesundheitswesen, der von vielen Migranten umgeben ist, kann es eng werden mit den Teams. Und Agieren gegen die EU wird uns viele Probleme im Tourismus bescheren..
++ Der Vorwurf der 'übergroßen Nähe zum Nationalsozialismus' stammt von der AfD selbst ++
Nicht der politische Gegner sondern der Bundesvorstand der AfD selbst hat Höcke das in einem Gutachten bereits 2017 attestiert. Damals sah man noch die Nowendigkeit, Höcke deswegen aus der Partei auszuschließen.
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Aber der heute 'starke Man' der AfD hat seine Gegner (Petri, Lucke, Meuthen) aus der Partei gedrängt und ist heute die richtungsweisende Figur des blauen Vereins.
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Vor dem Hintergund hat der Forist natürlich recht.
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Ich bin immer wieder erstaunt wie Menschen es fertig bringen die AFD zu verharmlosen und die Verwandschaft mit der NSDAP oder auch den Menschen von vor '45 zu verdrängen
B. Höcke: „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt”
Sie werten sich gerade bestmöglichst ab. Wie sollen vernünftig denkende Menschen eines ihrer Argumente noch ernst nehmen, wenn sie hier die NSDAP hervorholen?
Hat ja auch bei der NSDAP so toll geklapt.
Was hat dies bitte mit der realen Notlage vieler Kommunen zu tun ?
Wenn Sie dies in unmittelbaren Zusammenhang mit der NSDAP bringen ist das unanständig und nur schwer erträglich .
Außerdem zeigt dies wie sehr Sie sich gegen Realitäten sträuben auch unter Zuhilfenahme von unsäglichen Vergleichen mangels Argumenten .
Das habe ich mir auch gedacht !
AfD-Politiker*innen haben sich dafür ausgesprochen, Menschen an der Grenze zu erschießen (Beatrix von Storch), Menschen in anderen Ländern zu „entsorgen“ (Alexander Gauland), Journalist*innen an die Wand zu stellen (Holger Arppe) und politische Gegner aus Hubschraubern zu werfen (Thorben Schwarz) und sie haben sich Terroranschläge (Arvid Samtleben) gewünscht.
„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ Andreas Geithe
„Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“ HHessenkemper
„Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression.“ S Hersel
„Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte.“ D Mandic
„Wenn jemand kommt, und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei.“ von Storch
„Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“ Bystron,
„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ D Görnert,
Höckes Hitler beweinen fehlt noch
Um dieses kürzliche Treffen á la Wannseekonferenz nicht zu vergessen, oder die vaterlandsverräterischen Reden AFD-Politiker in russ. Medien, und vieles Andere nicht zu vergessen.
Danke für die Liste der abscheulichen Entgleisungen der AFD. Daß zu, es ist eine demokratische Partei, und man kann die vielen Menschen, die diese unertägliche Partei gewählt haben, nicht ignorieren. Kann man doch. Und sollte verfassungsrechtlich vielleicht noch mehr machen. Wenigstens kann keiner dieser Wähler mehr sagen, das haben wir nicht gewußt.
Man kann es auch übertreiben.
ich denke dann hat sie ja schon mal was "nützliches" (zugegeben Ansichtssache) bewirkt,
jetzt könnten die Etablierten ja auch auf Schweden verweisen auf Dänemark oder die Niederlande, wo das entsprechend schon lange praktiziert wird - aber hierzulande totgeschwiegen, und mit unserer Verfassung durchaus vereinbar finden
>> aber hierzulande totgeschwiegen
Eine Verschwörung also. Wer, weshalb, warum gegen "das Volk" bzw. hier "die Kommunen"?
Höchstens einen Irrweg!
Was ist der Irrweg?
Den Rechtsstaat zu verraten, abschaffen zu wollen usw.!
Jetzt übertreiben Sie aber heftig. Wenn dem so wäre, dann wäre die AfD schon längst verboten.
Sie können doch lesen (inkl. der Quellen!):
https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-zitate/
Schön, dass diese Zitatesammlung mit der politischen Korrektheit beginnt. Unschöne Äußerungen finden Sie überall. Sogar hier in den Kommentaren. Wie Sie selber wissen, reichen diese paar Äußerungen für ein Verbot nicht aus.
ein Vefbotsverfahren braucht seine Zeit, gut Ding will Weile haben. Wir wollen ja auch nicht ohne ausreichende Prüfung der möglichen Straftäterschaft unschuldige Asylanten ausweisen.
Die Demokratie sollte aufpassen das sie sich nicht selber abschafft
Richtig, das einschlägige Goebbels-Zitat
(Öffnet in neuem Fenster)
nochmal als Reminder: “Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde. Die verfolgten Führer der NSDAP traten als Abgeordnete in den Genuss der Immunität, der Diäten und der Freifahrkarte. Dadurch waren sie vor dem polizeilichen Zugriff gesichert, durften sich mehr zu sagen erlauben als gewöhnliche Staatsbürger und ließen sich außerdem die Kosten ihrer Tätigkeit vom Feinde bezahlen. Aus der demokratischen Dummheit ließ sich vortrefflich Kapital schlagen.”
Den Rechtsstaat zu verraten, abschaffen zu wollen usw.!
Haben Sie Argumente bezogen auf das Thema?
Der Weg, den die AFD vorgezeichnet hat, ist mit Rassismus und Auslönderfeindlichkeit gepflastert. Die internationale Presse beschreibt eine tiefe Sorge, dass nach dem Wahlsieg der AfD in Thüringen Deutschland von seiner braunen Vergangenheit eingeholt werden könnte. Es steht zu befürchten, dass qualifizierte Fachkräfte und international engagierte Unternehmen künftig einen weiten Bogen um unser Land machen werden.
Selbstverständlich muss die illegale Migration bekämpft werden - nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Ein Staat, der nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein - so die treffende Formulierung eines Bayer. Politikers. Aber doch bitte mit den Mitteln des Rechtsstaates, ohne Remigrationsphantasien, Hass- und Hetzparolen. Die deutsche Wirtschaft warnt seit langem vor dem Erstarken der AfD. Deutschland muss ein weltoffenes, international geachtetes und wirtschaftlich starkes Land bleiben.
Das Problem ist nicht die AfD, sondern die Parteien, die eine so schlechte Politik gemacht haben, dass die AfD & BSW jetzt so groß geworden sind. Diese beiden Parteien mussten praktisch nichts für zu ihrem Erstarken beitragen.
Es gab und gibt keinen Grund, eine verfassungsfeindliche Partei zu wählen. Die Ampelregierung und auch die Vorgängerregierung hat es versäumt, die illegale Migration erfolgreich zu bekämpfen. Die AFD braucht es dazu nicht. Die von ihr propagierte Ausländerfeindlichkeit schadet unserem Land, insbesondere seiner wirtschaftlichen Entwicklung. Die CDU scheint bereit und in der Lage, das Problem mit rechtsstaatlichen Mitteln lösen zu wollen. Gut so.
Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist, entscheidet nicht der Verfassungsschutz (der ist weisungsgebunden an die Regierung), sondern das Bundesverfassungsgericht. Das hat noch nicht so entschieden. Ausländerfeindliche Äußerungen sind nicht akzeptabel. Mir ist jedoch nicht bekannt, dass die AfD solche Äußerungen gegenüber den hier hart arbeitenden Ausländern äußert. Ganz im Gegenteil, offizielle Äußerungen der AfD differenzieren hier sehr deutlich zwischen arbeitenden Ausländern und Ausländern, die nur Transferleistungen beziehen.
Höcke hat schmerzhafte Maßnahmen selbst für sog. "Passdeutsche" angekündigt - Stichwort "Remigration". Dagegen gab es bundesweit Proteste, weil eben auch der Nachbar - bestens integriert und mit einem festen Arbeitsplatz - unter diesen Maßnahmenkatalog fallen könnte. Die AFD, zumindest aber der Flügel, verbreitet immer wieder nationalistisches Gedankengut und ein Rassedenken, welches an unsere braune Vergangenheit erinnert. Deutschland soll sich demnach abschotten, raus aus der EU sowie aus der Nato und sich Russland anbiedern. Dort jubeln die Medien über die Wahlerfolge von AFD und BSW. Das sollte manchem zu Denken geben...
Ich stimme Ihren Ausführungen zu, muss aber auch anfügen, dass ein großes Problem darin besteht, dass wir kein Einwanderungsgesetz wie zB die USA, Kanada, etc haben in denen es feste Regeln gibt unter welchen Voraussetzungen eine Einwanderung ermöglicht wird. Tatsache ist dass wir ausländische Arbeitnehmer benötigen damit wir unseren Wohlstand aufrecht erhalten können (falls wir weiterhin Wirtschaftswachstum wollen über das man aber auch mal diskutieren müsste was sinnvoll ist). Aber die Menschen die zu uns kommen müssen auch integriert werden um ihren Beitrag leisten zu können. Dann hätten wir auch weniger Probleme mit Ausländerfeindlichkeit weil diese auch arbeiten und Steuern zahlen würden. Aber an der Integration hakt es schon seit D türkische Einwanderer ins Land geholt hatte.
Und hier muss auch mal angefügt werden dass es sich nicht um ein rein deutsches Problem handelt sondern ein europäisches was durch die EU dilettantisch angegangen wird.
Ich stimme Ihnen zu. Deutschland wird immer auch ein Einwanderungsland sein und sein müssen, um seinen Wohlstand zu bewahren. Dazu braucht es in der Tat Regeln und eine effiziente Integration.
Es gibt genug zu tun. packen wir´ s an...
Bei allem Respekt, aber das mit den Firmen und Fachkräften ist doch quatsch.
Unsere eigenen Firmen hauen hier ab oder bauen Stellen ab, ob Mile,Thyssen,VW um nur drei größere zu nennen.
Als jemand der fast ein Jahrzehnt in diversen Flüchtlingsheimen gearbeitet hat, kann ich Ihnen auch sagen, der Großteil der Menschen dort sind keine Fachkräfte und werden es auch nie sein. Viele Menschen dort kommen ohne nennenswerte Ausbildung und mit einer Schulbildung die vielleicht bei uns die 5-6 Klasse entspricht.
Natürlich gibts auch ausnahmen, aber der Großteil müsste hier noch mal für diverse Jahre die Schulbank drücken und dazu fehlt vielen der Wille (vor allem ältere Generationen).
Niemand sagt etwas gegen gut ausgebildete Menschen die ganz regulär via Arbeitsvisum hier her kommt, selbst die böse AfD nicht
Ich denke eher die Notlage der Kommunen bei Wohnraum und auch Sozialausgaben haben diesen Weg dringend erforderlich gemacht .
Das nennt sich Realität .
Und da ist nun wirklich nicht die AFD dran schuld .
Nicht die AfD, sondern die allmählich einkehrende Vernunft führt nun hoffentlich zu einem Umdenken und vor allem zu einem konsequenten Handeln in der Migrationspolitik.
....die Afd ist aussenpolitisch betrachtet ein Geisterfahrer. Sie sehen in Putin einen künftigen Verbündeten, obgleich dieser wesentlicher Verursacher von Flüchtlingsströmen ist. Es gibt letztlich keine Partei die dankbarer für Integrations-Probleme sind und ich bin und war stets iritiert wie pünktlich vor Wahlen islamistische Attacken geschehen. Auch hier lässt sich ein unheilvolles Jointventure zumindest in Betrachtung ziehen.