Für die Ampelkoalition ist der Wahlausgang ein klarer Denkzettel. CDU-Chef Merz kann seine Ambitionen als Kanzlerkandidat untermauern. Und das BSW muss sich fragen, ob Mitregieren wirklich die beste Option ist. Von T. Handel und A. Budweg.
Dass es soweit kam, wie es jetzt ist, haben wir der Politik der Bundesregierung zu verdanken und dass diese überhaupt entstehen konnte, der absoluten Parteidemontage des grünen Ubootswirken des Bayern Söder, der damals die CDU so unmöglich gemacht hat, dass alle nur noch weg und hin zu Alternativen verursacht hat. Nun ist es ähnlich, nur die Alternativen sind noch gefährlicher
Ich fasse zusammen: Söder ist Schuld daran, dass BSW und AfD zugelegt haben, bzw. dass FDP und Grüne massiv verloren haben? So in etwa? Dann gibts ja außer dem Wähler noch mehr schuldige. Was ein Glück..
Bis heute hängen Plakate von Wagenknecht noch in der Stadt, die sich auf die Europawahl beziehen! Und eine Erkenntnis hat sich bei mir verfestigt! Es geht dort nur um das enorme Ego dieser Frau! Und um nichts anderes! Darum kursiert ja nun auch das Gerücht, Wagenknecht will sich direkt in die Koalitionsverhandlunge mit einbringen! Diese Partei ist nichts anderes als ein Karrierebrett für eine Frau, die noch nie wirklich im Leben Verantwortung tragen musste. Eine reine Oppositionspolitikerin, die auf alles nur platte und extrem einfache Antworten liefert. Das erinnert auch an ihren Mann, der immer wieder das Handtuch geworfen hat, wenn es kompliziert wurde!
Wir werden es erleben! Sobald Wagenknecht in Verantwortung steht, scheitert sie krachend!
Wir werden es erleben! Sobald Wagenknecht in Verantwortung steht, scheitert sie krachend!
Schlimmer als bei den aktuellen in Verantwortung stehenden Parteien wird es wohl auch nicht werden. Oder nennt man diese Wahlergebnisse denn Erfolg?
Die Wähler haben es nicht anders gewollt. Jetzt dürfen sie ein paar Jahre mit dem klarkommen, was sie angerichtet haben. Die werden sich noch umschauen.
Don’t worry.
So geht es mir auch immer, wenn z. B. ein grüner Bürgermeister in der Stadt in der Nähe gewählt wird.
Ich kann Ihnen sagen: Dieses Gefühl des starken Missfallens geht vorüber.
Wir haben eine schlechte Regierung und sind ebenso enttäuscht. Was haben wir nur angerichtet und das nicht im Osten.
Das haben sie bereits getan. Und so abgestimmt. Der Wunsch, geführt und vorgeführt zu werden, scheint bei 20 bis 35% der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern ausschlaggebend zu sein. Hier im Forum ist an anderer Stelle der Vorwurf der Geschichtsvergessenheit gefallen. Dem widerspreche ich mit der Frage: Woher sollen die Jungen den Lauf der Geschichte kennen, wenn nicht aus den Lebensläufen der Alten? Mit dem Wegfallen der Zeitzeugen wird eine Wiederholung der Abläufe aus Ende 20er/30er/40er Jahre des 20.Jh. wahrscheinlicher. Leider.
Die Schlussfolgerung, dass die AFD aus Überzeugung gewählt wurde, halte ich für falsch. Es sind keine überzeugenden Konzepte und Vorschläge von der AFD in Hinblick auf aktuelle Probleme erkennbar. Wenn dann ist es der unbedingte Wille, demokratische Grundprinzipien zugunsten von einem ethnischen grundrechtswidrigen Weltbild und populistischem Hass und Hetze gegen Fremde auszuhebeln.
Ich kann mir nicht die Einsicht abringen, dass 40% der Thüringer diesen antidemokratischen Rechtsextremismus eines Faschisten aus Überzeugung gewählt haben. Allerhöchstens aus Benebelung oder Verirrung in glorifizierte Selbstbilder, um endlich mal den vermeintlich geringen Selbstwert zu kompensieren. Das ist aber etwas anderes und gehört eher in die Kategorie 'Trotz' und 'Protest' als in konstruktive Überzeugung.
Gemeint war wohl, dass die Leute daran glauben. Aber an was denn eigentlich? Wie schon 1933 steht auf der Verpackung was anderes drauf als das, was am Ende dabei herauskommt.
Ich kann mir nicht die Einsicht abringen, dass 40% der Thüringer diesen antidemokratischen Rechtsextremismus eines Faschisten aus Überzeugung gewählt haben.
Schon zu Weimarer Zeiten war Thüringen das braune Herz Deutschlands. Schauen Sie sich mal die Ergebnisse der damaligen Reichstagswahlen an.
In der DDR wurde das alles unter den Teppich gekehrt. Aufgearbeitet wurde nichts.
Wer jetzt noch die AfD gewählt hat, hat dies nicht aus Protest oder Trotz getan sonder wissentlich. Und das ist das bittere daran, und die bindespolitik inkl. Bundespräsident tun den Faschisten den Gefallen und übernehmen Forderungen der braunen Truppe statt die wirklichen Probleme endlich anzugehen und einen sozialen Frieden wieder herzustellen.
1) In Thüringen etwa meinen 31 Prozent aller Befragten, dass die AfD die besten Antworten in der Asyl- und Flüchtlingspolitik bietet. … Kriminalitätsbekämpfung oder der sozialen Gerechtigkeit liegt sie vorn.
Klare Fehleinschätzung
Wir brauchen Migration gerade im Osten, der Westen freut sich schon auf die Ärzte und Klinikmitarbeiter, die jetzt den Osten verlassen
Die Kriminalität ist in der AFD höher als anderswo
Wir brauchen Migration
2) Der Wahlsieger sitzt in Moskau
3) Rechtspopulist Merz treibt die Wähler in die Hände der Rechtsextremisten und dämonisiert Demokraten (Grüne sind der Hauptgegner), und jetzt als einzige Alternative darzustehen
4) Die grünen ist die Partei, die am stärksten für die Annerkennung der Realität und der Notwendigkeit der Umbau der Gesellschaft zur Klimaneutralität steht. die Realität setzt die moralischen Grenzen gesetzt. Das Aufgeben der Gewohnheiten und der Umbruch ängstigen die Menschen
5) die Notlösung Ampel will keiner
Damit kein falscher Eindruck erfolgt
Die Analyse stimmt leider im grossen und ganzen. Sie bleibt nur stehen vor den Ursachen dieser Beobachtungen.
zu 1) hier muss einfach noch mehr Aufklärung gegen die massive Desinformation erfolgen
Gilt mehr oder weniger auch für die anderen Punkte
Zu einer Demokratie gehört neben der Mitte und linken Parteien genauso ein rechter Parteienflügel. Es dürften über 30 % der Bevölkerung eine rechte politische Haltung vertreten. Mit welchem Recht grenzen die linken Parteien und die CDU in der Mitte das rechte Spektrum von der politischen Willensbildung aus? Gilt Demokratie nicht für alle Bürger?
So wird auch erklärlich, wieso die AfD ständig stigmatisiert und verteufelt wird, weil es dann leichter zu argumentieren ist, warum sie und ihre Wähler von der Demokratie ausgeschlossen werden.
Inwiefern werden die AfD und ihre Wähler von der Demokratie ausgeschlossen?
Die AfD steht letztlich für die Anschaffung unseres demokratischen Rechtsstaates, macht ihn verächtlich wo es geht, sie ist eben nicht „rechts“ sondern rechtsextrem und für Demokraten nicht wählbar. Bis zu 40% outen sich als Antidemokraten.
Ich möchte eine sechste Erkenntnis hinzufügen. Sie stammt von Wolf Biermann:
„Die, die zu feige waren in der Diktatur, rebellieren jetzt ohne Risiko gegen die Demokratie.“
Man kann Wolf Biermann viel nachsagen, aber feige war er nie.
so scheint der Mensch zu sein
Tierschützer sind auch beim Farbbeutelwerfen auf die Pelze alter Omas sehr mutig
beim Werfen auf die Lederklamotten von Rockern eher zurückhaltend
und wer hat das Regime der DDR weggefegt
feige Bürger ?
klar "wir sind das Volk" das bestimmt der Westen wer das Volk ist
Man kann Wolf Biermann viel nachsagen, aber feige war er nie.
Ich bin ein Biermann Fan,der hat immer unbequeme Wahrheiten gesagt und das in einem Politischen System wo solche Wahrheiten zu großem Mut gehörten sie auszusprechen.
Es wurde alles auf dem Altar der Massenmigration geopfert.
Die EU (Brexit hauptsächlich wegen Massenmigration), die Stärkung der AFD in Deutschland und anderen Parteien in Europa. Das muss ja so ziemlich lebenswichtig für das System gewesen sein, dass sie alles dafür opfern. Jetzt muss man nämlich mit radikalen Veränderungen rechnen, die man nicht mehr ausbremsen. Das gesamte System droht zu scheitern. Die EU, die Transformation, GEZ, Pandemiebekämpfung usw. usw.
auf dem Altar der Massenmigration geopfert.
geht es auch ne Nummer kleiner
Wenn schon was auf dem Altar ‚geopfert‘ wird, dann ist es wegen der Würde das Menschen und des Anrechts auf Asyl. , eine bittere Lehre. , die wir leider aus dem 3. Reich ziehen mussten und der Tatsache dass Verfolgte zT anderswo nicht aufgenommen und in Deutschland vernichtet wurden.
>> Es wurde alles auf dem Altar der Massenmigration geopfert.
Die Sachen mit dem "großen Austausch" und dem "deep state" sind Verschwörungstheorien, allerdings identitätsbildende für den rechten Rand der Gesellschaft, plus jetzt auch noch die Querfrontgemeinde. Ergo auch ein ominöser "Altar der Massenmigration". Aber gerne können Sie noch ergänzen, wo dieser Altar gefunden werden kann und wer ihn zur Huldigung von was auch immer nutzt.
Die AfD ist keine Protestpartei mehr? Ich denke an den Gruenden zu einem Bleiben als auch Eintreten in diese "Partei" hat sich nichts geaendert: Protest, eine Art Protest der sich selbst befeuert und in vielen Punkten komplett irreal geworden ist, siehe Russland/Uraine-Politik. Wenn CDU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei Probleme haben mit ihren Lösungen zu überzeugen, dann liegt das vielleicht nicht nur an ihnen, sondern an den Ohren, die zuhoeren wollen oder nicht und dann richtig verstehen wollen oder nicht. Nicht von der Hand zu weisen ist, das die jetzige Opposition die rotgruene Regierung "erleidigen" will, ganz vorneweg mit dieser Getriebenheit: Die FDP. Und schlussendlich hier wirds surreal: Putinknecht's Kotzkolonne ist eine Furunkel, kann man garnicht anders sagen. Die groesse Katastrophe asl Finale: Merz als Kanzler. Dann hoert mein Heimatempfinden fuer Deutschkand endgueltig auf, das ist jenseits von politischem Diskurs, das ist nur noch peinlich.
Eine nicht besprochene Situation steht auch noch im Raum, nämlich eine dauerhafte Regierungsunfähigkeit, weil es keine Einigung gibt.
Dann verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation des betroffenen Bundeslandes, weil niemand mehr in den privaten Betrieben etwas riskiert und erwirtschaftet.
Entweder springt dann der Länderfinanzausgleich ein, um diese Misswirtsaft auf Kosten der gut und vernünftig wirtschaftenden Länder und Bürger gerade zu bügeln oder es kommt doch zu Neuwahlen.
Ich bin der Meinung, dass man die Wähler auch in Ostdeutschland nicht aus der Verantwortung entlassen sollte, auch für die Folgen ihrer Wahl selbst den Kopf hinzuhalten. Ich möchte da nichts dafür bezahlen müssen.
>> Ich möchte da nichts dafür bezahlen müssen.
Ein verständlicher Ansatz. Nur: wenn keine handlungsfähige Landesregierung mit robuster demokratischer Mehrheit im Parlament am Start ist, haben Sie auch niemanden, der die dann notwendigen Steuererhöhungen beschließen kann.
„Etablierte Parteien wie die Grünen sind auf Talfahrt, müssen nach stabilen Jahren im Osten wieder zittern.“
Etabliert? Naja, das würde ich bei den Grünen nicht uneingeschränkt unterschreiben …. Zumal so richtig stark waren die im Osten doch noch nie?
Ich habe die Berichterstattung der ARD gstern abgeschaltet als Herr Breske sagte: " Der mit den meisten demokratischen Stimmen ist momentan Mario Voigt."
Also die AfD wurde undemokratisch gewählt? Das muß mir mal jemand erklären.
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Der Kommentator hat recht.
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Die Teilnahme an einer demokratischen Wahl macht eine undemokratische Partei mit Gliederungen, die nachgewiesenermaßen verfassungsfeindlich sind, nicht zu einer demokratischen Partei.
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"Also die AfD wurde undemokratisch gewählt? Das muß mir mal jemand erklären." Das hat auch keiner im ÖR behauptet. Und erklären kann nicht nur ich Ihnen, das die AfD in Thüringen von einem gesichert Rechtsextremen geführt. Und wohin solche Führer hinführen, wenn man sie zulange mit Demokraten verwechselt, können Sie in Ihrem Schulbuch nachschlagen.
Es war zu erwarten, dass gerade die hier um Forum mit Feuereifer für B90/Die Grünen brennenden Foristen, sich an rassistischen Statsments (die dummen OSTdeutschen ect pp) überbieten werden und wie ihre Vorbilder wirklich 0,0 Reflektionsvermögen zu besitzen scheinen oder gar willens wären, das Ergebnis der Landtagswahlen objektiv zu analysieren. Das würde ja auch bedeuten, sich mal zu hinterfragen.
Dabei ist es doch gar nicht so schwer, wenn man sich fragt, WEN die Wähler in Sachsen und Thüringen denn hätten wählen sollen, wenn sie mit der Politik von Grünen, SPD und FDP unzufrieden sind und jeder weiß, dass genau diese Parteien über die CDU als Steibügelhalter in Regierungsverantwortung gehievt werden.
Wer nicht begreift, dass diese Wahl eine klare Prostwahl war, die sich kaum um Landespolitik und fast ausschließlich um die Bundespolitik drehte, dem ist nicht mehr zu helfen. Jedes andere Wahlergebnis hätten Grüne und SPD wie immer als Erfolg für sich verbucht.
Denkzettel?
Ich denke, die meisten der AfD- oder evtl. auch der BSW-Wähler/innen stehen nicht wirklich hinter diesen Parteien.
Wie in den Medien an vielen Stellen formuliert, ging es wohl darum, der aktuellen Regierung einen Denkzettel zu verpassen, also zu protestieren.
Vielleicht wäre es sinnvoll, Wahlzettel zu gestalten, mit denen man Protest zum Ausdruck bringen kann. Ohne daß die Stimme verloren geht. So könnte man vermeiden, daß extreme oder gar extremistische Parteien gewählt werden und wir alle die Konsequenzen daraus zu tragen hätten, ohne daß wir als "Wahlvolk" in der Realität auch nur ein Fünkchen Interesse an solchen Parteien hätten.
Für Kritiker: So ein Wahlzettel würde tatsächlich funktionieren.
Die Grundidee unserer demokratischen Gesellschaft, dass alle Macht vom Volk ausgeht und damit letztendlich auch alle Verantwortung, scheint im Osten noch nicht wirklich verstanden zu sein. Es gibt kein Recht und keine Verantwortung, Demokratie abzuwählen. Man kannhier in viele Forenbeiträgene lesen, dass diese Tatsache vielen nicht klar ist. Stattdessen sehnt man sich nach 'starken Führern', zur Not halt auch weiblich in Form des BSW.
Die größten Probleme werden Thüringen und Saxchsen durch Abwanderung haben und verminderten Zuzug. Die Wahl gestern hat alle drängenden Probleme Thüringens und Sachsens erheblich verstärkt. Sie wurde aber durchgeführt auf Ablenkungsrhetorik in bezug auf Ukraine, islamistischen Terror - angeblich ein Asylproblem - und vermeintlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im Osten.
Auch bei uns im Westen kommt der Bus nicht mehr oft genug auf dem Land, aber wenn man seine Ärzte behalten will, dann sicher nicht mit einer AFD Regierung.
Meine Erkenntniss ist, daß die Wahlen komplett umsonst gewesen sein könnten.
Jede Partei glaubt, das Ei des Kolumbus, gefunden zu haben. Und deshalb wird an der politischen Richtung auch gar nichts geändert. Man beschimpft lieber die Wähler, die angeblich rechtsradikal wählen.
Dabei wäre eine AFD CDU regierung das Normalste von der Welt.
Und der Union oder SPD sei mal gesagt, daß eine AFD nicht schlimmer ist, als die Linke oder SW oder Grüne. Jeder, der von denen im LT sitzt, nimmt CDU und SPD einen Platz weg.
Wenn man mehr sichere Posten im Land haben will, muß nur andere Politik machen.
Jetzt irgendwelche 4er Bündnisse, zu schmieden, die nie funktionieren, ist sowas von lächerlich.
Und nur, weil die AFD angeblich irgendwas ist. Gegen das GG und Ausländerfeindlich und was weis ich noch. Nichts davon stimmt. Das sind frei erfundene Aussagen. Und genau mit diesen Taschenspielertricks, hat man die AFD erst so stark gemacht. selber schuld, würde ich da mal sagen.
Die unterlegenen Parteien haben weder aus der EU- Wahl noch bei den Landtagswahlen irgendeine Erkenntnis gezogen.
Nein, stimmt nicht so ganz. Die Grünen Vorsitzende schiebt die Schuld auf andere Parteien, aber vor allem spricht sie den Ostdeutschen Wählern Demokratiedefizite aus. Frau Esken ist sogar der Meinung, dass Herr Scholz bei der Bundestagswahl in 2025 wieder Kanzler wird.
Also weiter so....
PS. In drei Wochen steht die nächste Landtagswahl in Brandenburg an. Ich freu mich drauf.
Alle Kommentatoren, die als Grund für das Erstarken der Rechtsradikalen die Zuwanderung mit Asylbezug sehen, sollten sich mal die Mühe machen, welche Argumente die zuständigen Minister:innen der letzten Bundesregierungen und Kanzler:innen für ihre Entscheidungen geltend gemacht haben.
Nein, Humanität oder Fachkräftemangel waren nicht die entscheidenden Argumente, sondern die Frage, welche Mittel rechtlich erlaubt und praktisch geeignet seien, um diese Zuwanderung zu verringern und selbst kontrollieren zu können (ohne Wertung, ob ich das gutheiße).
Und ab 2015 begann die Politik dann damit, an den entscheidenden Stellschrauben zu drehen. Nur die entscheidende Stellschraube ist das EU-Recht. Die Mitgliedstaaten waren sich nicht einig. Dabei war nicht Deutschland das Problem
Erst jetzt im April 2024 ist eine Einigung gelungen, die Rechtsakte sind aber noch nicht in Kraft getreten.
Ich bitte die genannten Kommentatoren, sich endlich mal mit der Realität auseinanderzusetzen. Macht Mühe.
Mich wundert nicht, die hohe Zustimmung der Wähler für die AfD.
Da hat die CDU 16 Jahre regiert und das war Stillstand. Es war 2015 eine Zumutung für die Bürger mit der Aussage "wir schaffen das". Und nun sind die Wähler wieder bei der CDU, die die Pandemie nicht im Griff hatte. Die unsere Kinder physisch und psychisch schädigten, die Demonstranten gegen die Impflicht als rechte Querulanten einstuften. Wo Milliarden in den Sand gesetzt wurden. Alles Vergessen!!
Wer wählt denn die CDU? Doch nicht die jungen Leute! Es sind die Pensionäre, Rentner und Beamte. Wir wachen im Westen erst auf, wenn wir auf das Lohnniveau des Ostens herabgesunken sind, wenn es keinen Wohnraum mehr gibt, wenn wir mangels des Geldes keinen Urlaub machen können, wenn wir keine Lehrer mehr haben und uns die Politiker in Berlin statt Brot und Spiele Raketen stationieren wollen.
Angstmache, das habe ich stets gelesen und gehört. Erst gegen die Linken, dann gegen die AfD, dann gegen die BSW.
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„Zugleich treibt das BSW den Preis für so eine Koalition hoch. Eine andere Politik in Bezug auf den Ukraine-Krieg solle sich in Sachsen und Thüringen zeigen. Die Schuldenbremse müsse weg, das sei "sehr wichtig, damit wir mit der CDU verhandeln können", fordert die sächsische BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann. Man wolle kein "Mehrheitsbeschaffer" sein.
Man hält sich also Türen offen für den Gang in die Opposition.
Denn für die bundespolitischen Chancen des Bündnisses ist Mitregieren durchaus ein Risiko. Die schnellen Lösungen, die das BSW bei vielen Themen verspricht - sie legen die Messlatte hoch und könnten zu erstem Frust bei Anhängern führen“
Weil das BSW von falschen Versprechungen bzw. ‚heißer Luft’ länger ‚leben‘ kann als von ernsthafter Auseinandersetzung mit der Realität bzw. der tatsächlichen Übernahme von wirklicher Verantwortung im echten Leben (das bekanntlich nicht regional beschränkt ist).
Man will also nicht das Risiko eingehen, seine Ambitionen auf Macht zu gefährden.
Da die schon ältere und die neue Protestpartei nun keine Protestparteien mehr sind, kann zumindest der Wähler, der noch wenigstens einen Funken Vernunft in sich trägt nur noch hoffen und wünschen, dass sich endlich eine weitere Partei gründet, die nichts anderes will, als normale Verhältnisse im Inneren wieder her zu stellen, also das Land und seine Leute wieder in normale und gesunde Volksstärke zurück zu bringen, ohne, aber im Gegensatz zu Wirtschaftsflüchtlingen, dabei echte Fremdfachkräfte ab zu schrecken, ebenso im Verhältnis mit den Nachbarstaaten und in der EU normale freundschaftliches Auskommen anzubieten, also aber die bisherige Dauerzahlemannposition abzulegen und endlich nur eine echte Partnerschaftsfunktion zum Wohle der eigenen Position und dann der Partner und wenn nötig eine eigene und eine entsprechend gemeinsame militärische Absicherung auf zu bauen.
Merz wollte die AfD inhaltlich stellen, nur leider kann man die nicht inhaltlich stellen bzw. mit denen diskutieren, wenn man keine gemeinsame Basis hat: wissenschaftliche Erkenntnisse anerkennen, im Rahmen unserer Verfassung handeln und eine zumindest in Grundzügen solide Allgemeinbildung.
Merz hat dann den Weg des populistischen Hinterherhechelns gewählt. Ohne Erfolg.
Kanzlerkandidat Merz? - Dieser blackRock-Lobbyist, der Millionen geschefflt hat, ein privatflugzeug besitzt und Merkel mit unterstützt hat????- Man kann sich bei den politischen Nieten nur noch an den Kopf fassen.
Meine Erkenntnis ist, dass mehr in die Förderung stringenter und logischer Denkprozesse investiert werden müsste.
Menschen wählen AfD oder BSW, weil sie behaupten in unserer Gesellschaft nicht frei zu sein, es würde ihnen vorgeschrieben dieses und jenes tun oder sagen zu müssen. Was aber de facto nicht stimmt. Wir haben freie Rede und die Freiheit unser Leben ziemlich frei zu gestalten - mit gesetzlicher Rahmung und dem kategorischen Imperativ, der allerdings nicht mehr sonderlich en vogue zu sein scheint.
Die AfD oder das BSW treten aber genau gegen diese Freiheit ein, sie fördern autoritäre Stukturen.
Da ist bei vielen Leuten eine seltsame Schere im Kopf mit einer diffusen Verunsicherung und Angst und als "Lösung" wird aber genau das Kontraproduktive in Bezug auf diese Verunsicherung und Angst gewählt.
Das Hauptthema warum die Wähler die AFD gewählt haben, ist nach den Analysen --> Die Massenmigration. Warum haben die etablierten Parteien das nicht verhindern können?
2015 war sogar die CDU/CSU in sich uneinig und sie wollten zuerst die Grenze schützen oder die Massenmigration verhindern. Es war Frau Merkel persönlich, die sich dafür eingesetzt hat.
Das Verhindern einer Masseneinwanderung ist auch nicht einmal "rechts". Ich würde empfehlen das Video mit "Flüchtlinge flüchten aus Schweden" anschauen. Die neue Regierung in Schweden hat es für die Einwanderer so ziemlich unattraktiv gemacht, dass die Menschen von selbst aus dem Land auswandern bzw. flüchten. Das Einwandern ist auch in Schweden ziemlich unmöglich geworden ohne dass sie sogar die Grenzen kontrollieren müssen. Sie gehen und kommen auch freiwillig nicht in das Land und das alles ohne Bezahlung. Remigration par excellence und den Weg werden anderen Staaten wohl auch jetzt gehen müssen.
„Eine andere Politik in Bezug auf den Ukraine-Krieg solle sich in Sachsen und Thüringen zeigen“
Nette Umschreibung für die Forderung nach bedingungsloser Unterwerfung unter Putin und seine Z-Bande.
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Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Die wichtigste Erkenntnis aus den gestrigen Landtagswahlen ist im Artikel nicht genannt:
"Das Staatsoberhaupt Steinmeier mahnt alle demokratischen Parteien, die Migrationspolitik zu ändern. Der Zugang nach Deutschland müsse begrenzt werden."
Berthold Kohler von der FAZ schreibt heute:
Der Wahlausgang in Sachsen und Thüringen schreit der Regierung von Kanzler Olaf Scholz ins Gesicht: Es ist die Migration, Dummkopf! Das Ergebnis muss aber allen Demokraten eine Warnung sein.
Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.
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Sicherlich, Fremdenfeindlichkeit ist eins DER Kernthemen der Rechten.
Das „wir“ gegen „die anderen“.
Und nun versuchen sich die Parteien der Mitte gegenseitig mit markigen Sprüchen zu übertreffen. Die Zukunft wird aber zeigen, daß es nur heiße Luft ist. Nur heiße Luft sein kann. Denn mit wohlfeilen Sprüchen lässt sich das weltweite Migrationsproblem nicht lösen. Und solange dieses weltweite Problem besteht, lässt sich auf nationaler Ebene nur wenig bewegen. Ein paar spektakuläre Abschiebungen machen sich vielleicht gut in der Presse, ändern am Problem aber überhaupt nichts.
Nun ja.
Wie lange ist denn der Spiegel-Titel mit dem Scholz-Zitat („Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“) jetzt her?
Und was hat sich seitdem diesbezüglich getan?
Und ich dachte, es ginge um Landespolitik. Hab ich mich wohl geirrt.
"Das Staatsoberhaupt Steinmeier mahnt alle demokratischen Parteien, die Migrationspolitik zu ändern. Der Zugang nach Deutschland müsse begrenzt werden."
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jetzt plötzlich ?
nach den Erfolg der AfD/BSW
dabei stand in der Regierungserklärung vom Kohl 1989 (oder wann) Deutschland ist kein Einwanderungsland