Für die Ampelkoalition ist der Wahlausgang ein klarer Denkzettel. CDU-Chef Merz kann seine Ambitionen als Kanzlerkandidat untermauern. Und das BSW muss sich fragen, ob Mitregieren wirklich die beste Option ist. Von T. Handel und A. Budweg.
„Die FDP ist dort bedeutungslos …“
Ein Trend, der sich hoffentlich bundesweit durchsetzen wird.
Das ist ein Schauspiel, dass sich regelmäßig wiederholt:
Die FDP kommt in den Bundestag in die Regierungskoalition. Dank ihrer bundespolitischen Performance werden die Landtagswahlen für die FDP ein Kraftakt. Und am Ende fliegt die FDP gar aus dem Bundestag.
Bis in 12 Jahren neue Wähler nachgewachsen sind, die sich denken, dass die FDP für genau sie spricht, auch wenn sie keine Hotels, keine Apotheken haben bzw. kein Autohersteller sind. Dann kommt die FDP auf 5-10%, darf dann wieder in die Regierungskoalition, macht dann ausschließlich Klientelpolitik. Und dann wiederholt sich alles.
Und wer ist für Sie, außer der FDP, noch bedeutungslos?
Bedeutungsvoller für Sie scheint ja dann auch die AfD und das BSW zu sein.
Inhaltlich ist mir die FDP auf jeden Fall näher als die beiden anderen o. g. Parteien - die sind für mich eine Schande für Deutschland!
Die traditionellen Verbündeten der Nationalisten waren schon seit Beginn der Parteiengeschichte in Deutschland libertäre Bürgerliche und sogenannte Christen. Damit haben die Funktionäre und Sympathisanten der FDP also genügend Auswahl.
Herr Lindner hat den "Schuss" vermutlich nicht gehört. Zitat "Lindner: Ampel muss "rasch gemeinsam" handeln. FDP-Chef Christian Lindner mahnte die Ampelkoalition, verabredete Beschlüsse jetzt "rasch gemeinsam" umzusetzen. Das gelte für Steuersenkungen genauso wie für eine Reform des Bürgergelds, sagte der Bundesfinanzminister in Berlin. Seine Partei habe bei den Landtagswahlen mit "besonders schwierigen Rahmenbedingungen" zu kämpfen gehabt."
Nur die FDP hatte besonders schwierige Rahmenbedingungen? Was sollen da die Grünen sagen.
@Marga 13:35
| "Herr Lindner hat den "Schuss" vermutlich nicht gehört." |
Im Radio wurde eben Lindner erwähnt. Er gibt der Beteiligung der FDP in der Ampel die Schuld am schlechten Abschneiden der FDP.
Das finde ich irritierend von einem Parteiführer, der stets betont, dass es die eigene Leistung sei, die die Menschen zu guten Lebensverhältnissen verhilft.
Gilt das für seine Partei nicht?
Ich fänd es schade, wenn die FDP aus den Parlamenten verschwände, denn es war immer die FDP, die neben der Finanzpolitik auch noch eine starke bürgerrechtliche Seite vertrat.
"Für die anderen Parteien bedeutet das zum einen, dass sie sich auch inhaltlich stärker mit der AfD auseinandersetzen müssen."
Genau das bedeutet es eigentlich nicht.
Aber es bedeutet, dass sich die anderen Parteien stärker mit den Bürgern auseinandersetzen müssen.
Was die AfD will, ist nicht so wichtig.
Aber es bedeutet, dass sich die anderen Parteien stärker mit den Bürgern auseinandersetzen müssen.
Was die AfD will, ist nicht so wichtig.
Ehm, die beiden Aussagen stehen aber im Zusammenhang.. Das heißt, die AfD hat sich scheinbar mit den Bürgern auseinandergesetzt. Und sowohl die historisch hohe Wahlbeteiligung, wie auch das niederschmetternde Wahlergebnis für die etablierten Parteien (bis auf CDU) zeigt doch, dass es dem Wähler wichtig ist, dass sich auch mit den Themen der AfD politisch (nicht polemisch ;-) ) auseinandergesetzt wird.
Wir sind ja eine Demokratie oder etwa nicht?
Wenn eine Erkenntnis ist, dass wir nun in der lange gewarnten Phase sind, dass die AfD nun keine bloße Protestpartei ist, sollte man endlich, um gegen eine weitere Erstarkung dieser AfD effektiv anzugehen, endlich den Unterschied zwischen echter zu fördender Facharbeiterzuwanderung von massenhafter, unbrauchbarer Wirtschaftsflüchtlinge, die unsere Städte schon überflutet haben (in unserer Stadt 54%Ausländeranteil) endlich trennen und vor allem das ganze nicht immer wieder zur Stummschaltung anderer Meinungen und Willen mit dem Asylrecht absichtlich unberechtigt vermischen, also unsere Verfassung zur eigenen Politik zu mißbrauchen . Was der AfD unbedingt weiterhelfen wird ist die kontinuierliche Aufrechterhaltung übermäßigster Einwanderung, gleichzeitig deren Ablehnungsansätze in Diskussionen mit dem Totschlagargument Populismus weiter abzuwürgen.
Oh je!
Schon wieder einer, dem man es immer wieder erzählen muss:
es gibt nicht nnur Fachkräftemangel in D.!
Sondern auch Arbeitskräftemangel.
Und Lehrwilligenmangel!
Was soll denn da passieren?
Wollen Sie so gerne 3 Jobs machen müssen?( ich hindere niemanden dran, aber ...)
Menschen den Zuzug ermöglichen, die hier auch arbeiten wollen! Und nicht annehmen, egal wer kommt, er wird schon die Bettpfannen im Altenheim leeren. Denn DAS passiert aktuell überhaupt nicht.
Nur als Beispiel:
Subsidär Geduldete: Dürfen Familien nachholen. Obwohl sie das Land verlassen müssten und nur kurzzeitig hier verweilen dürfen.
Elektroingenieur (Bachelor in Pakistan, Master in Deutschland, seit 5 Jahren im Land. Sprachenkenntnisse B1-B2): Darf seine Frau und Familie nicht nachholen. Just vor zwei Wochen eben diesen Bewerber interviewt.
Also nicht ständig was von Fachkräftemangel faseln. Fachrkäfte holen. Und nicht Sozialflüchtlinge.
[quote]massenhafter, unbrauchbarer Wirtschaftsflüchtlinge[/quote]
Ich will Ihnen ects nichts unterstellen, aber mit der Vorveruteilung heizen Sie die Diskussion nur unnötig an und zwar gegenteilig und nicht lösungsorientiert.
Sie reden von stummschalten. Sie dürfen doch ihre Meinung sagen. In welcher Stadt wohnen sie, dass sie 54 Prozent Ausländeranteil haben? Sie versuchen aus Flüchtlingen eine Art Naturereignis zu machen - "überfluten". Dabei ist nirgend der normale Alltag unterbrochen. Alles geht ziemlich normal vor sich. Vielleicht sollten sie mal in eine Stadt fahren, um sich zu überzeugen!? Und: Die Verfassung ist die Verfassung. Es ist gut, dass sie nicht alle naselang nach Gutdünken von Hinz und Kunz geändert werden kann, nur weil sie sich katastrophenähnliche Zustände herbeiphantasieren.
Ich bin mit jedem ihrer Worte einverstanden, insbesondere mit letztem Punkt zur Kriegstüchtigkeit. Hervorragender Kommentar.
Ich habe eine sechste Erkenntnis gewinnen müssen. Als gestern das Wahl-Ergebnis in der ARD diskutiert wurde, das wurde eine Option völlig vom Tisch gekehrt: sie sei von den Parteien ausgeschlossen worden. Nun, auch die Redaktion sollte das Bismark'sche Zitat kennen: Es wird nie so viel gelogen wie nach der Jagd und vor der Wahl. Und trotzdem wurde eine mögliche Koalition von AfD und BSW völlig abgetan, bis jetzt totgeschwiegen. Was sind das für Demokraten? Gerade vom ÖR erwarte ich eine vollumfängliche Berichterstattung, auch wenn einem die Option nicht gefällt - wie zB mir. Das grenzt an Manipulation - sollte die ZAPP-Reportage doch recht bekommen?
Wie wird das jetzt laufen - allen Unkenrufen zum Trotz: Die AfD wird das BSW umgarnen und mit vielerlei Zugeständnissen ködern. Und DIE werden UMFALLEN, so schnell kann die TS nicht gucken. Dann ist der Weg leider frei für Höcke mit BSW - das wird bitter! Aber es ist Demokratie im LAND, zum Glück nicht im Bund.
//Was sind das für Demokraten?//
Die Frage würde ich gerne an Sie zurück geben!
Es geht nicht "um nicht gefallen" - es geht um die uneingeschränkte positive Haltung zu Recht und Gesetz und Grundgesetz!
Recht und Demokratie ist, wenn ALLE, selbst die Rechten die selben Rechte haben - solange sie nicht verboten sind. Nein die AfD-Optiongefällt mir nicht - aber sie ist demokratisch möglich. ALSO: mit indie Berichterstattung
Die wichtigste Erkenntnis ist: das Thema unerwünschte Migration ist das Thema, was die rechtsextremen gefüttert hat.
Die staatstragenden Parteien von ganz links bis Mitte rechts sollten also Radikal umsteuern und nach Skandinavien schauen. Dort haben die traditionellen Parteien dafür gesorgt, dass sich illegale Migranten maximal unwohl fühlen und die Migrationswelle gebrochen.
Mittlerweile steht in Deutschland das überleben der demokratischen Strukturen auf dem Spiel. Verantwortungsvoll handeln heißt: skandinavisch handeln!
Chapeau, so ist es!
>> Mittlerweile steht in Deutschland das überleben der demokratischen Strukturen auf dem Spiel.
Spannende Logik: damit die Demokratie im Land "gerettet" wird, soll das politische Programm der "Antidemokraten" angewendet werden. Schon klar.
Sind die schwedische und dänische Regierung Antidemokraten? Wäre mir neu.
Was für ein armseliger Vorschlag, die ganze von rechts getriebene Debatte um noch schneller Migranten wieder los werden ist erbärmlich.
Warum macht die CDU nicht mal Vorschläge, wie die Migranten davor geschützt werden können radikalen Islamisten in die Fänge zu gehen? Was wird gegen die Hintermänner ( Frauen wird es da wohl nicht viele geben) getan?
Was sind die Antworten auf die wirklich drängenden Probleme wie Klimagerechtigkeit, Klimawandelentschleunigung, Vorsorge gegen Dürren, Missernten und Sturzfluten?
Wo ist das versprochene Klimageld?
Von der AfD kommt dazu nicht, Problemlöser sind diese nicht.
Zum Punkt 3: Merz als BuKa? Das ist dann wohl Wunschgedanke des Schreibers? So wie's in Thüringen aussieht, hat auch die CDU kaum einen Stich: Dann nämlich, wenn sich die Putin-Parteien AfD und BSW zusammentun. Das wird dann bitter für die Ukraine, wahrscheinlich werden sie deren Aufenthalts-Titel dezimieren und die Menschen ins Kriegsgebiet schicken. Damit würden sie (auf grausame Weise) sogar ihr Wahlversprechen halten?
Was allerdings abstrus ist, sind die Wahlkampf-Themen. Allesamt BUNDES-Themen, kaum Landesthemen. Wie kann man aus "Überzeugung" so am Wohl des eigenen Landes vorbeiwählen: Man schlägt den Sack und meint den Esel. In Thüringen hat die AfD Sperrminorität, d.h. sie werden aus Protest ALLES verhindern, was geht: Stillstand in allen Richtungen ist angesagt. Bitter für die Menschen dort, denn es ändert sich vieles - zum Negativen. Selbst wenn Höcke mit den Unerfahreren der BSW regieren würde, wird es knapp. Die Opposition ist zerstritten ohne Ende.
Da wird nichts bitter für die Ukraine!
Die Waffenlieferungen fallen (noch) unter Bundesentscheidungen - nicht unter Länderentscheidungen!
hat die AfD Sperrminorität, d.h. sie werden aus Protest ALLES verhindern, was geht:
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verhindern oder die anderen zwingen sich mit ihnen auseinander zu setzen ?
Dann nämlich, wenn sich die Putin-Parteien AfD und BSW zusammentun.
Genau so ein gequirlter Blödsinn bringt die Wähler mehr und mehr auf und treibt sie in die "Hände" der AfD und BSW. Die Menschen wollen keinen Krieg! Sie wollen eine diplomatische Lösung. Nicht jeder ist so kriegsgeil in diesem Land. Und das sind neben den Linken die einzigen zwei Parteien, die eine diplomatische Lösung anstreben. Das macht sie nicht gleich zu Putin-Parteien.
Wobei, beschimpf sie ruhig weiter. Das wird die Wähler ganz sicher davon abbringen, zur AfD und zu BSW zu laufen. Hat ja in der Vergangenheit auch gut geklappt..
Mir fehlt bei den Erkenntnissen ein Punkt 6.
Der da heisst, dass es die regierenden Parteien und auch Opposition noch immer nicht geschafft haben, den Begriff "Selbstkritik" in ihr Vokabular aufzunehmen. Siehe Berliner Runde gestern. Man hat ja keine Fehler gemacht. Wie auch? Die Wähler habens nur nicht verstanden. Oder aber die "Ossis haben keine Ahnung von Demokratie und sind falsch sozialisiert. Und AfD und BSW haben das alles zu verantworten. Also sind die bösen Wähler schuld. Wann, so frage ich mich, stellt sich endlich einmal ein führender Politiker vors Mikrofon und sagt ok Leute, da und dort haben wir Mist gebaut, tut uns leid, da haben wir an Euren Bedarfen vorbeientschieden. Fehlanzeige
Schon 24 Stunden nach der Wahl geht's genauso weiter.
Der da heisst, dass es die regierenden Parteien und auch Opposition noch immer nicht geschafft haben, den Begriff "Selbstkritik" in ihr Vokabular aufzunehmen.
Was? Selbstkritik? Wo kämen wir denn da hin? Viel wichtiger ist doch die moralische Haltung! Nicht mehr nach Thüringen und Sachsen in Urlaub zu fahren, das ist jetzt wichtig!
++
'Nicht mehr nach Thüringen und Sachsen in Urlaub zu fahren, das ist jetzt wichtig!'
Für wen ?
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Wichtiger wäre, ein Signal zu senden, warum Unternehmen und Investoren in Thüringen noch ihr Geld anlegen und Arbeitsplätze erhalten oder schaffen sollen, wenn das Investitionsklima durch eine rückwärtsgerichtete Partei vergiftet ist.
++
Sie hätten auch gerne ein "rechtsfreies" Deutschland (Sie leben doch nicht mehr hier!)?
"Die Regierungsparteien" halten sich an geltendes Recht und Gesetz - nicht mehr und nicht weniger!
//und sagt ok Leute, da und dort haben wir Mist gebaut, tut uns leid, da haben wir an Euren Bedarfen
vorbeientschieden. //
Warum?
Weil die Menschen nicht kapieren, das es dringende Maßnahmen zum Klimaschutz braucht?
Oder das es Gesetze gibt, die niemand so einfach mal ändern kann?
Verstehe ich jetzt nicht. Was ich kritisiert habe, ist die mangelnde Bereitschaft zur Selbstkritik vieler Parteien. Warum Sie jetzt damit um die Ecke kommen, ich wäre für ein rechtsfreies Deutschland und würde Recht und Gesetz in Deutschland brechen wollen, wird wohl für immer Ihr Geheimnis bleiben.
>> Schon 24 Stunden nach der Wahl geht's genauso weiter.
Wo und wie haben denn AfD und BSW die "Bedarfe" ihrer jeweiligen Wählerinnen und Wähler im Programm?
Schon 24 Stunden nach der Wahl geht's genauso weiter.
zu befürchten
und wenn Leute im Westen glauben die Norm darstellen zu müssen
wird es mit den Zusammenwachsen nichts
Zitat : "Man hat ja keine Fehler gemacht. Wie auch? Die Wähler habens nur nicht verstanden.
genau an dem Denken liegts
Die sogenannten Elefantenrunden ziehe ich mir schon seit Jahren nicht mehr rein. Dieses Schoen- und Schlechtreden ist quasi fortgestzter Wahlkrampf mit Nachtreten.
++
Selbstkritik ist eine Gabe, die in der Politik leider nicht 'belohnt' wird und das ist ein Fehler.
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Nur sind die Wahlergebnisse in Thüringen, das gerademal 2,6 % der deutschen Bevölkerung darstellt, nicht gerade ein Grund, alles auf den Kopf zu stellen.
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Es gibt auf jeden Fall in verschiedenen Feldern Korrekturbedarf, aber keinen Bedarf, einer Partei mit verfassungsrechtlich zweifelhaftem Leumund nach dem Mund zu reden.
++
Sie erwähnen einen ganz wichtigen Punkt.
Diese unerträgliche Überheblichkeit und Arroganz.
Da sitzt z. B. der Kühnert im TV und drischt zum x-ten Male so Phrasen wie:
„Wir müssen uns den Wählern besser erklären“
Als wären die Menschen selbstverständlich einfach alle nur zu doof, die unfassbare Brillanz dieser Politiker zu erkennen.
Die Lage spitzt sich langsam zu. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, daß unsere Regierung den Willen der großen Mehrheit der Menschen ignoriert und eine moralingetriebene Politik zu Lasten der Bevölkerung durchsetzt. Das gilt mittlerweile für so gut wie alle Bereiche. Zu nennen wären auch noch das Heizungsgesetz und die Genderei.
Demokratien funktionieren eben so: Regierungen werden abgewählt, wenn sie den Kontakt zur Bevölkerung verlieren und sich beispielsweise nur noch an der voguen, städtischen Bürgerschicht orientieren.
Immer mehr Menschen haben das Gefühl, daß unsere Regierung den Willen der großen Mehrheit der Menschen ignoriert und eine moralingetriebene Politik zu Lasten der Bevölkerung durchsetzt. Das gilt mittlerweile für so gut wie alle Bereiche. Zu nennen wären auch noch das Heizungsgesetz und die Genderei.
Wir müssen diese Übergangs Regierung mit dem Übergangs Kanzler ja nur noch ein Jahr aushalten,dann sind sie Geschichte.
Merken Sie eigentlich noch, dass Sie immer nur einen Teil der Bevölkerung beachtet sehen wollen? Die Stadtmenschen kann man getrost übergehen? Die Umweltschützer sowieso? Und Menschen mit Migrationshintergrund werden dann einfach "remigriert"?
"Die Lage spitzt sich langsam zu."
Das hätten Sie wohl gerne. Das einzige, was sich zuspitzt, ist die von der AfD vorangetriebene Hetze und die Verbreitung von Hass.
"... zu Lasten der Bevölkerung durchsetzt ... Heizungsgesetz und die Genderei.... "
Dass die Notwendigkeit zum Ersatz veralteter Technologien besteht, wollen viele einerseits partout nicht verstehen und andererseits zum Teil erklärungs- und nachbesserungsbedürftig, dass hat man aber auch anzuerkennen. Aber was wollen Sie mit dem Gendern? Eine völlig idiotisch-ideologische Diskussion treiben?
Tja da muss die CDU/CSU sich endlich mal entscheiden und beweisen ob sie eine "Links" oder "Rechts" Partei ist. Eine Koalition mit BSW + die Linke ist definitiv links und eine Koalition mit der AFD ist definitiv rechts. Man kann nicht ständig links oder rechts zwinkern. Das tut den Augen auch nicht gut.
Die Bürger im Westen der BRD werden das aufmerksam registrieren, wenn die CDU wie unter Merkel mit Grünen, Linken und BSW koaliert. Dann ist die CDU definitiv keine bürgerliche Partei mehr, sondern bestenfalls noch sozialdemokratisch. Dann bekommt die AfD auch im Westen 30+x %.
Ja.
Und ständig rechts zu blinken, nur um dann trotzdem immer wieder links abzubiegen führt auch zwangsweise zu Unfällen.
Links und rechts sind auch nur zwei Seiten eines Kreises. Zumindest in der Politik.
Die AfD und BSW stehen sich in vielen Punkten und politischen Themen nah.
Meine Erkenntnisse sind ganz einfach:
In Thüringen und Sachsen wurde zwar demokratisch gewählt, aber dabei antidemokratsich von den Wählern gedacht! Und ich zweifle sehr stark daran, daß man im östlichen Teil Deutschlands immer noch nicht ganz mit der Demokratie seit dem Niedergang der DDR klar kommt und Parteien wählt die in manchen Teilen Demokratiefeindlich sind und sich auch so nach außen geben. Mein sächsischer Arbeitskollege hat es auf den Punkt gebracht, ich zittiere: "Haben denn die Tro..el im Osten immer noch nichts aus der DDR gelernt?"
Danke für die sehr wahren Worte!
ist doch befriedigend und gibt ein erhabenes Gefühl
den eigenen Standpunkt für den überlegenen zu halten
fordert einen ja geradezu auf, zu glauben verpflichtet zu sein, anderen Menschen seinen Willen aufzwingen zu müssen
"anderen Menschen seinen Willen aufzwingen zu müssen" ist eher die Agenda der blaubraunen Jünger, die nichts aus der Geschichte gelernt haben,
Überlegenheitsdenken -der Stärkere setzt sich durch - ist nun wissenschaftlich gesichert eher eine typische rechtsaussen Marotte aber nicht die von Demokraten
"Haben denn die Tro..el im Osten immer noch nichts aus der DDR gelernt?" Dummerweise ist eine Publikumsbeschimpfung selten zielführend. Auch wenn wir Superschlauen den Kopf schütteln, man muss auch die dahinterlügenden Akteuere ins Rampoenlicht ziehen. Alles kommt raus.
Für mich persönlich ist die einzige Erkenntnis sehr desillusionierend: D ist auf dem Weg rückwärts, Rollback zu Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Frauenfeindlichkeit, sozialer Kälte.
Den einzigen Honig, den ich gestern saugen konnte, war der Tatsache zugeschrieben, dass Führer Höcke es nicht einmal in dem vermeintlich für ihn leichten Wahlkreis Greiz geschafft hatte, das Direktmandat zu kapern, jawohl „kapern“, denn nichts anderes sehe ich darin, wenn man fern von seinem eigentlichen Wohnsitz einen anderen Kandidaten verdrängt, nur, weil am eigentlichen Wohnsitz das Direktmandat von vornherein nicht möglich war.
Ich wage mal eine steile These! Wäre nicht Scholz, sondern Pistorius Bundeskanzler, dann sähe die SPD heute ganz anders aus bei den Wahlen! In meinen Augen wird es Zeit, dass die SPD sich endlich Gedanken über ihr extrem schwaches Personal macht!
"dass die SPD sich endlich Gedanken über ihr extrem schwaches Personal macht!"
Das war ja auch seit Jahren so gewollt sonst hätten sie sich schon längst darum gekümmert.
Und wem dient das? Dem Land? Nein! Der Partei? Nein!
Fassen wir das doch einmal zusammen! Wir haben einen extrem unbeliebten Kanzler, der einfach an seinem Sitz klebt und damit das ganze Lande in der Starre hält. Wir haben eine neue Partei namens BSW, deren alleiniger Kopf ein extremes Hindernis für eine koalitionsfähige Politik ist. Und wir haben eine erstarkte AfD, deren Vorsitzende vielleicht noch auf dem Boden des Grundgesetzes arbeiten könnten, jedoch eine extrem rechte graue Eminenz inne hat, die mit so abscheulichen Themen aufwartet, dass die Partei einfach ein No-Go ist!
Wo bleibt da das Land? Wo bleiben da die Menschen?
Thüringen wird wieder unregierbar sein? Der Bund ist das seit Monaten!
>> In meinen Augen wird es Zeit, dass die SPD sich endlich Gedanken über ihr extrem schwaches Personal macht!
Warum? Herr Scholz macht doch genau das, was er im Wahlkampf vorexerzierte: nichts. Besonders nicht kommunizieren mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Hätte, wenn und aber, niemand kann in die Zukunft blicken! Thesen hin oder her, die Realität zeigt wo Bartel den Most holt! Und so schwach wie sie behaupten ist die SPD gar nicht mal mit ihrem Personal. Bedenken Sie mal was die SPD und die Ampel alles zur Zeit bewältigen müssen, daß müssen Sie selber erst mal hinbringen! Zu behaupten das personal ist schwach, daß ist mir zu einfach! Aber zu behaupten, daß Volk ist schwach und unterstützt unsere Regierung viel zu wenig mit seinem ständigen Rummeckern, daß würde den Nagel eher auf den Kopf treffen!
Den Menschen kann man einfach nichts mehr recht machen. Warum sind wir so unzufrieden geworden, haben wir denn nicht wirklich alles zum Leben was wir brauchen?
Die SPD ist auf dem besten Wege in die Bedeutungslosigkeit zu versinken.Leider hat sie auch das verkehrte Spitzenpersonal.
Sollte zu den Erkenntnissen nicht auch die weitere dazu kommen, dass hier zwei Parteien große Siege feiern, die mit dem russischen Massenmörder wohl mehr oder weniger gemeinsame Sache machen wollen. Oder wie soll ich verstehen, dass beide immer wieder von diplomatischen Lösungen mit Putin ausgehen können, obwohl der nur sein Diktat zur Ukrainelösung durchsetzen will und wie sollen wir spätere Probleme mit Putin auf Abstand halten, wenn der nach seinem Ukraineschlucken sich, wie angekündigt, die Regeneration der Grenzen von vor 89 angehen wird?
Daher keine neue, aber nun sichere Erkenntnis, die großen Wahlsieger in Thüringen und Sachsen stehen wohl beide auf den üppigen Gehaltslisten dieses Kriegsverbrechers Putin.
Neue Unbill das uns nun droht. Da is man froh, dass die Grünen weg sind und dann kommt so was.
Ja klar.
Putin freut sich am meisten und das motiviert ihn natürlich weiter zu machen.
"Sollte zu den Erkenntnissen nicht auch die weitere dazu kommen, dass hier zwei Parteien große Siege feiern, die mit dem russischen Massenmörder wohl mehr oder weniger gemeinsame Sache machen wollen. "
Yup. Ist aber auch eine Tatsache, die als Meinung abgetan wird, da sie nicht in das Verhaltensraster "gepflegten" politischen Diskurses passt. Oder anders gesagt: Ist einfach zu unverschaemt wahr. Wir muessen das unter dem Tisch, ganz un-diplonatisch teilen. Weil oben auf dem Tisch ist wirds nebelig wenn's aufklaert. Ein politisches Muster.
Für mich keine Überraschung. War absehbar.
Putins Öffentlichkeitsarbeit hat im Osten willige Helfer gefunden
Die Übernahme von Kreml-Thesen durch das der ehemaligen SED entspringende BSW verwundert nicht.
Dass auch die AfD sich vor diesen Karren spannen lässt, bestätigt nur, was viele Wahlforscher schon früher zutage gefördert haben. Die AfD hat viele ehemalige Funktionäre, Mitglieder und später Wähler der SED/PDS auf ihre Seite gezogen. Das hat auch ihren Charakter endgültig verändert.
Eine konservative Partei ist sie nicht, wenn sie es denn je war, sondern eine anti-westliche Formation im Kampf gegen deutsche Sicherheitsinteressen.
Es widerspricht offensichtlich den Sicherheitsinteressen sehr vieler Bürger, wenn Langstreckenraketen der USA hier stationiert werden.
Die wichtigste Erkenntnis aus den gestrigen Landtagswahlen ist im Artikel nicht genannt:
"Das Staatsoberhaupt Steinmeier mahnt alle demokratischen Parteien, die Migrationspolitik zu ändern. Der Zugang nach Deutschland müsse begrenzt werden."
Berthold Kohler von der FAZ schreibt heute:
Der Wahlausgang in Sachsen und Thüringen schreit der Regierung von Kanzler Olaf Scholz ins Gesicht: Es ist die Migration, Dummkopf! Das Ergebnis muss aber allen Demokraten eine Warnung sein.
Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.
Glauben Sie wirklich, das es so einfach ist, die Migrationspolitik zu ändern?
Sie - und augenscheinlich auch Herr Steinmeier - scheinen den "einfachen Lösungen der AfD/BSW zu verfallen".
"Für die anderen Parteien bedeutet das zum einen, dass sie sich auch inhaltlich stärker mit der AfD auseinandersetzen müssen."
Vielleicht hätte man das auch schon viel früher erkennen können. Kritik am Regierungshandeln als rechtsextrem zu verunglimpfen reicht nicht und das wird von den Bürgern sehr wohl erkannt, besonders im Osten, wo man 40 Jahre lang genau diese Taktik ertragen mußte.
Vielleicht hätte man das auch schon viel früher erkennen können: Die Menschen lehnen mehrheitlich eine ungebremste Migration ab. Seit 2015 aber zeigen die Zahlen, daß sich im Ergebnis nichts ändert.
Vielleicht hätte man das auch schon viel früher erkennen können: Die Menschen wollen keine deutsche Kriegstüchtigkeit incl. Stationierung von Mittelstreckenraketen in D und zwar ausschließlich hier. Selbst in Polen lehnt man dankend ab. Auch lehnen die Menschen die Kriegsrhetorik ab und auch die Finanzierung des Ukrainekrieges.
... um nur zwei Punkte zu nennen.
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Sie sprechen von den Menschen, meinen aber doch nur eine kleine Anzahl.
1. Kritik am Regierungshandeln wird nicht als rechtsextrem verunglimpft, sondern es wurde festgestellt, dass die AfD in Sachsen gesichert rechtsextrem ist. Das ist etwas völlig anderes. Die CDU kritisiert die Regierunsparteien tagaus, tagein. Wird sie deswegen als rechtsextrem eingestuft? Sie versuchen sich wieder als Opfer darzustellen langweilig.
2. Ungebremst geht gar nichts vor sich, sonst würde man nicht von illegaler Migration sprechen. Es gibt ein Asylrecht und das wird angewandt.
3. Erneut sprechen sie von "die Menschen". Ich helfe der Ukraine sehr gern fianziell und viele andere Deutsche tun das auch. Außerdem finanzieren wir den Ukrainekrieg nicht, sondern helfen den Menschen dort, sich gegen einen brutalen Angriff zu verteidigen. Und welche Kriegsrhetorik meinen sie? Kein Politiker ruft dazu auf oder verherrlicht Krieg. Die Regierung hat ewig gebraucht, bis sie ein paar Panzer freigegeben hat.
Ich beziehe mich auf Umfragen, die sind eindeutig und leicht im Netz zu finden.
Erinnern Sie sich noch? Impfgegner oder besser Gegner einer verordneten Impfpflicht wurden ruck- zuck in die Ecke der Verschwörer gestellt und die sind natürlich rechtsradikal. Die Wortwahl war erschreckend.
zu 2. Schauen Sie sich die Zahlen an. Die Gemeinden sind bis an die Grenze des Machbaren belastet und auch darüberhinaus. achselzuckend wird argumentiert: "Kann man nix machen!" Wie lange soll das noch weitergehen?
zu 3. Hat die (Mit)Finanzierung des Ukrainekrieges etwas gebracht und wenn ja, was genau? Die Menschen dort sterben weiter, die Zerstörung geht weiter. Das ist doch Irrsinn und so denkt die Mehrheit der Bevölkerung laut Umfragen. Wie wäre es damit: Möge doch blackrock, der größte Finanzinvestor der Welt und Landbesitzer in der Ukraine, finanzieren. Aber, da wäre vermutlich der EX- blackrocker Merz nicht einverstanden...
>> Die Menschen dort sterben weiter, die Zerstörung geht weiter.
Wann fangen Sie an, Appelle an den Autokraten im Kreml zu senden, mit seinen Kriegen und seinem Morden aufzuhören?
>> Wie wäre es damit: Möge doch blackrock, der größte Finanzinvestor der Welt und Landbesitzer in der Ukraine, finanzieren.
Ach so. Kreml-Propaganda und die üblichen Verschwörungstheorien mit ominösen "Finanzeliten". Jetzt weiß ich's Danke.
Leseempfehlung:
https://www.fr.de/politik/ausverkauf-im-schatten-des-krieges-92565094.h…
https://www.nzz.ch/wirtschaft/ukraine-wem-gehoert-die-schwarze-erde-ld…
https://zeitungderarbeit.at/international/us-konzerne-kaufen-ukraine-au…
28 Prozent der Fläche der Ukraine sind US-amerikanisches Eigentum....
Bleiben sie bei der Sache. Sie vermischen Themen, um damit wahlweise Sachverhalte zu vernebeln oder zu verharmlosen.
Welche "eindeutigen" Umfragen meinen sie? Ihre pauschale Argumentation bringt hier nichts. mir ist auch keine bekannt, dabei lese ich tagtäglich die Zeitung.
Das es Probleme gibt, bestreitet doch niemand. Sie schrieben von ungebremster Migration. Das ist falsch. jetzt kommen sie mit ganz anderen Dingen an.
Natürlich bringt es was, den Ukrainern zu helfen. Putin wollte in drei Tagen in Kiew sein und ist inzwischen nicht mehr mal in der Lage, die Grenzen Russlands zu sichern.
Auf den Rest gehe ich gar nicht ein. Das lohnt nicht.
//zu 2. Schauen Sie sich die Zahlen an.//
Das sollten Sie mal selber zu Herzen nehmen!
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gefluechtete-abschiebung-…
//zu 3. Hat die (Mit)Finanzierung des Ukrainekrieges etwas gebracht//
Sogar sehr viel!
Die Ukraine gibt es nämlich noch - wäre anders, wenn ....
Aber es hat ja sowieso keinen Sinn, manch einer versteht es eben nicht.
aber doch nur eine kleine Anzahl.
Das sehen die Vertreter der Kommunen aber anders.
Alles, was dem regierungsamtlichen Vorstellungen zuwiderläuft, wird vorsorglich erst einmal als rechtsextrem und verschwrungstheoretisch verunglimpft. Die Menschen spüren das und auch, daß diese Vorgehensweise selbst die CDU bedroht, weshalb man mit Kritik auch nur sehr vorsichtig bleibt, vielleicht auch, weil man es selbst verbockt hat ("Bei uns ist jeder herzlich willkommen! Wir schaffen das!")
zu3. Es steht Ihnen selbstverständlich frei, Ihr Geld in die Ukraine zu überweisen. Die Sparkassen werden gern behilflich sein.
>> Es steht Ihnen selbstverständlich frei, Ihr Geld in die Ukraine zu überweisen.
Ad hominem geht natürlich immer in einer Argumentation, wenn die rechte Ecke in der Defensive ist.
Sie wollen allen ernstes die "DDR" mit unserm Staat vergleichen?
//Die Menschen lehnen mehrheitlich eine ungebremste Migration ab. Seit 2015 aber zeigen die Zahlen, daß sich im Ergebnis nichts ändert.//
Ja, das hat auch etwas mit Humanität und Recht und Gesetzen zu tun!
Aber so mancher scheint damit gewaltige Probleme zu haben!
//Die Menschen wollen keine deutsche Kriegstüchtigkeit incl. Stationierung von Mittelstreckenraketen in D und zwar ausschließlich hier. Selbst in Polen lehnt man dankend ab.//
Es sind - vom Größenwahsinnigen - Fakten geschaffen worden, auf die " der böse Westen" reagieren muss - ob Sie das verstehen oder nicht - ich bin dafür, dafür, dafür!
//Auch lehnen die Menschen die Kriegsrhetorik ab und auch die Finanzierung des Ukrainekrieges.//
Quelle?
"... Kritik am Regierungshandeln ... als rechtsextrem zu verunglimpfen ..."
Nein, nein, Sie verdrehen Tatsachen ganz gewaltig. Es ist nicht das "Regierungshandeln", es ist die Ideologie der AfD, und da wird nix verunglumpft, sondern rechtssicher festgestellt!
Also nur Sie esehen es als Verunglimpfung an, wenn allerhöchste Organe unseres Landes die AfD als gesichert rechtsextrem beurteilen? Als da wären die Quellen zu nennen:
BfV, sächsische LfV, VG Dresden, alles in einem 134 Seiten starken Gutachten rechtssicher niedergelegt.
Damit lehnen sich aber so mächtig weit aus dem Fenster.
".... das wird von den Bürgern sehr wohl erkannt, ..."
Nein, es wird größtenteils von den Bürgern im Osten deutlich überspitzt wahrgenommen, dass es ihnen im Osten Deutschland so viel schlechter gehen soll als im Westen.
Und die Alteingesessenen haben halt von früher noch irgendeine alte Denke drin.
"Vielleicht hätte man das auch schon viel früher erkennen können: Die Menschen wollen keine deutsche Kriegstüchtigkeit "
Die Menschen wollen Verteidigungsfähigkeit und eine dementsprechend ertüchtigte Bundeswehr. Sie befürworten die Maßnahmen und Ausgaben, um diese nach langen Jahre der Vernachlässigung wieder herzustellen.
Sie misstrauen Putin und dessen aggressiver Außenpolitik in hohem Maße und befürworten eine Einbindung Deutschlands in das westliche Verteidigungsbündnis wie auch das 2 % Ziel.
Nur entscheidet sich diese Frage nicht bei Landtagswahlen.