Das Maßnahmenpaket der Ampel zur Verschärfung des Asyl- und Waffenrechts hat bei der Opposition Kritik ausgelöst: Es sei zwar nicht falsch - aber unzureichend. Auch aus der Ampel selbst kommt Widerspruch.
Vieles schon gesagt, ist ja gerade Wahl, wenig bisher gemacht. Das sieht man bei den Karten jedes Bundesland anders und außerdem muß man noch Europa fragen, was lange dauern kann. Viele der EU Freunde haben nichts dagegen wenn die Flüchtlinge nur durchfahren.
Es fehlen noch weitere Maßnahmen. Zum Beispiel scheitern Abschiebungen häufig daran, dass der Asylbewerber "nicht angetroffen wurden" - so auch der Täter von Solingen. Hier müsste m.M.n. ein fester Zeitrahmen vorgeschrieben werden, in dem der Asylbewerber grundsätzlich an seinem "Aufenthaltsort" anzutreffen zu sein hat. Beispielsweise von 18-21 Uhr regelmäßig. Finden Kontrollen oder Abschiedversuche in dieser Zeit statt und der Asylbewerber ist ohne nachweislich berechtigten Grund (z.B. krank im Krankenhaus o.ä.) nicht anwesend = Konsequenzen.
Finden Kontrollen oder Abschiedversuche in dieser Zeit statt und der Asylbewerber ist ohne nachweislich berechtigten Grund (z.B. krank im Krankenhaus o.ä.) nicht anwesend = Konsequenzen.
Ihr Schreibfehler "Abschiedversuche" macht die Maßnahme menschlicher und effektiver. Bei Abschied denkt keiner an Abschiebung, stattdessen sieht man solche mit freudiger Erwartung entgegen-:)
😉 jau, die Rechtschreibkorrektur verschlimmbessert mich ständig. Ich kriege es nicht immer mit, wenn etwas Geschriebenes verändert wird. Aber das mit dem "Abschiedversuch" war schon witzig...
Das Messer Verbot ist reine Symbolpolitik. Niemand, der vorhat ein Massaker anzurichten, wird sich durch dieses Verbot davon abbringen lassen.
Eine rigorose Eindämmung der illegalen Migration in Kombination mit massiver Erhöhung von Abschiebungen ( Scholz 2023 : wie müssen massiv abschieben) ist die Lösung. Und nichts anderes. Ein Blick in die Kriminalstatistik des Bundes zeigt, wo sich überproportional Straftaten nachweisen lassen.
➢ Das Messer Verbot ist reine Symbolpolitik. Niemand, der vorhat ein Massaker anzurichten, wird sich durch dieses Verbot davon abbringen lassen.
Mit Messern werden nicht nur Massaker angerichtet. Auch dann nicht, wenn sich nun nach Solingen alles irgendwie darum dreht, Messer seien nur die Waffen von Attentätern.
Wieso hat Herr Scholz 2023 eigentlich gesagt, dass wir massiv abschieben müssen, wenn es jetzt wieder heißt, dass es kaum umsetzbar wäre? Die heutigen rechtlichen Probleme gab es 2023 auch schon...
Es wäre ja zumindest ein Anfang etwas zu machen, nur hab ich Zweifel was davon in den Ländern umgesetzt wird, besonders beim abschieben wird da eher nicht so viel passieren.
Messer verbieten wird nicht das bringen was erhofft wird, müsste jeder ja kontrolliert werden, und als Waffe kann man viele andere scharfe Dinge auch benutzen, aber so kurz vor den Wahlen im Osten will man zeigen das etwas passieren soll.
Was dann wirklich passiert werden wir ja erleben, ich hätte da ein paar Zweifel.
Der Grund des Problems sind nicht irgendwelche Geräte die als Waffen benutzt werden können sondern die Menschen die diese Taten begehen. Ich habe in Europa noch nicht mitbekommen, dass fanatische Hindus oder Buddhisten oder auch Christen Züge in die Luft jagen oder aus ihrem Glauben heraus andere Menschen töten. Dieses Privileg bleibt zu 99% dem islamischen "Glauben" besser gesagt dieser totalitären Ideologie vorbehalten. Um es etwas überspitzt zu formulieren: Not a Religion of Peace but of pieces. Wir müssen uns also aktiv und vor allem kritisch mit dieser Ideologie auseinandersetzen und nicht mehr Toleranzbesoffenen Lügen und Halbwahrheiten so stehen lassen. Der heutige Islam gehört eindeutig NICHT zu Deutschland und verstößt auch fundamental gegen die universellen Menschenrechte gemäß UN-Charta.
Es ist schon ein Unterschied zwischen Islam und Islamismus. Es wäre aber mal eine Maßnahme, die Moscheen dazu zu verpflichten, Videoaufzeichnungen von den "Gottesdiensten" anzufertigen, damit im Bedarfsfall ermittelt werden kann, ob es sich tatsächlich um Gottesdienste handelt, oder ob dort Besucher radikalisiert werden.
@Aufkl 21:03
| "Der heutige Islam gehört eindeutig NICHT zu Deutschland" |
Zur religiösen Aufklärung 2024 gehört für mich auch die Differenzierung zwischen Gläubigen des Islams und Islamisten.
Selbstverständlich gehört der Islam zu Deutschland. Ich möchte auf Menschen wie Navid Kermani, meine Freundin Sifen und viele andere keinesfalls verzichten.
Wie Sie selbst richtig feststellen, handelt es sich beim Islamismus um eine totalitäre Ideologie. Der Widersinn Ihrer Forderung müsste Ihnen daher eigentlich selbst auffallen.
Der NSU hat vermutlich nicht aus religiösen Motiven heraus Anschläge auf Menschen mit Migrationshintergrund verübt. Aber Morde aus rassistischen, völkischen Motiven finden Sie hoffentlich nicht besser. Fanatische Hindus verüben in Indien m.W. durchaus Morde an Muslime. Fanatische jüdische Siedler im Westjordanland an Muslime.
Nun, zur Zeit der Kreuzzüge etwa gab es noch keine Züge, die in die Luft gejagt werden konnten.
Das Potential zu Hass und Gewalt ist in jeder Religion vorhanden.
Eine Frage noch: Worin genau verstößt der Islam gegen die universellen Menschenrechte gemäß UN-Charta? Und was ist DER Islam überhaupt?
Populistischer Schnellschuss.
Mörder halten sich nicht an Gesetze.
Selbst bestimmte Jugendliche nicht. Schon gar nicht, wenn sie nicht durchgesetzt werden können.
Richtig.
Es braucht gar keine zusätzlichen Maßnahmen. Es braucht den Willen, die bestehenden Gesetze durchzusetzen. So, wie in vielen anderen Angelegenheiten auch.
Nun wird wieder und völlig unnötig die AfD gepampert.
Mir fehlt da ein extrem wichtiger Punkt: Abgelehnte Asylbewerber in speziell bewachte Einrichtungen umquartieren also wie eine Kaserne mit Filzung und Abtastung bei jedem Verlassen und Ankommen. Handy-Analyse. Dann hätte es der solinger Attentäter doch erheblich schwerer gehabt, sich unterwegs so ein großes Messer zu besorgen!
Das Asylrecht muss nicht verschärft werden. Es würde ausreichen, wenn nur die 2% der Menschen, die Asyl nach GG16 bekommen auch im Land bleiben dürfen und ansonsten Deutschland bestimmt, welche Fachkräfte gebraucht werden und einreisen dürfen.
Wie kommen politische Flüchtlinge oder Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland? Meist über Land. Die meisten haben also schon vor Deutschland ein andere EU-Land betreten, wo sie dann eigentlich Asyl beantragen müssen. So gesehen, gäbe es kaum solche Migranten in Deutschland. Warum gibt es sie aber trotzdem zahlreich? Weil die EU-Außengrenzstaaten natürlich kein Interesse haben diese Migranten alle bei sich aufzunehmen. Die sind froh wenn viele nach Deutschland, Frankreich, Schweden weiterreisen. Diese System ist natürlich wenig brauchbar.
Die Migration kann effektiv nur in den Staaten gestoppt werden in denen die Migranten in die EU aufbrechen. Tunesien, Libyen, Türkei u.a. Nur dort bringt es wirklich was. Alles andere wird immer unzureichend bleiben.
Die " sichere Drittlandproblematik " sollte gelöst werden.
Die EU hatte bereits beschlossen, dass Asylbegehrende ihren Antrag auf Asyl vor den Außengrenzen der EU stellen müssen und in speziellen Einrichtungen die Bearbeitung der Anträge abwarten müssen, bevor sie einreisen dürfen. Wenn man das umsetzen würde, gäbe es das Problem mit den illegalen Einreisen nicht, es sei denn, man würde illegal Eingereiste nicht konsequent ausweisen.
Vermutlich müssen die Drittstaaten dann noch von ihrem Glück überzeugt werden. Der dortige Verwaltungsaufwand kostet sicher viel Geld...
Die Migration kann in absehbarer Zeit überhaupt nicht gestoppt werden, es sei denn durch Waffengewalt. Und auch die wird Migration nicht verhindern, sie wird im Gegenteil aufgrund der Klimaveränderungen noch zunehmen.
Was wir tun müssten, wäre, massiv in die Integration zu investieren. Aber das wäre Arbeit.
Zu den Messerattacken hat die Polizei in Berlin gute Vorschlaege geaeussert, wie man sich schuetzen kann.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-polizei-e…
Leider ist der von Ihnen empfohlene Link hinter einer Bezahlschranke. Ich kann nur irgendwas von Singen lesen, was jetzt meine Phantasie anregt. (Hm, wenn ich laut lossingen würde, ergreift bestimmt jeder Angreifer die Flucht...) Falls Sie Zeit und Lust haben: Worum geht es genau?
Wer es ohne Abo nicht oeffnen kann, hier die Ueberschrift:
Berliner Polizei empfiehlt Bürgern bei Messerangriffen: „Fangen Sie an, laut zu singen“
Soweit konnte ich lesen. Aber steht in dem dazugehörigen Artikel auch eine Begründung? (Ich bin kein Fan des nur Überschriftenlesens und will gerne etwas mehr erfahren.)
Nun gut, Frau Faeser faesert. Vielleicht hat sie noch eine Idee, wie man Todesfälle durch Drogenmissbrauch verhindern kann. Eine Crackverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel vielleicht...
Niemand hatte den Attentäter von Solingen auf dem Schirm, so Herbert Reul. Reicht das etwa nicht an Sicherheit ?
Ich denke, das ist ähnlich, wie wenn in den USA ein Amokläufer ein Massaker an einer Schule begeht. Aufregung und Empörung sind groß - und das Waffenrecht wird nicht geändert.
Bei uns sind Aufregung und Empörung groß, wenn ein Attentat / Anschlag geschieht. Politiker*innen überbieten sich in "Gesetzes-Verschärfungs-Rhetorik" - und in der Sache passiert nichts.
Das Problem ist nicht, dass die Gesetze nicht ausreichen. (Körperverletzung, Tötungsdelikte usw. sind schon immer verboten.) Das Problem ist, dass es an der Umsetzung hapert. (Das hat auch mit Personalmangel bei Polizei, Gerichten usw. zu tun.)
(Mal ganz abgesehen davon, dass ich die Berichterstattung in den Medien problematisch finde. Bei Terroranschlägen sollten die Medien m.E. sehr zurückhaltend berichten, und nicht auch noch kostenlose Werbung für Terrororganisationen senden - und damit deren Ziele unterstützen, nämlich Angst und Schrecken zu verbreiten.)
Die verkündeten Maßnahmen sind aus meiner Sicht nicht ausreichend.
Die, die morden, hätten schon lange nicht mehr in diesem Land sein dürfen.
Dann morden andere, die schon lange hier sind.
Das ging aber schnell. Und das hat seinen Grund wegen der kommenden Wahlen und dem befürchteten Bedeutungsverlust der SPD, FDP und Grünen. Die BlackRock-CDU will sich genau aus diesem Grund profilieren.
Sicher-Gemeinden am Limit würden aufatmen, gäbe es weniger Zuwanderung. Die Bevölkerung in ärmeren Stadtteilen auch. Leute die Arbeitskräfte für schlechte Jobs suchen wären nicht damit einverstanden.
Typische 'Oh, bald sind Wahlen'-Aktion. An sowas wie Messerverbote kann wirklich nur jemand glauben, der in der Regierungsblase lebt. Das wird auch nicht den gewünschten Effekt haben (nämlich bei den erwähnten Wahlen irgendwen davon abhalten, doch nicht AfD zu wählen. Und nur darum geht´s ja).
Praktisch ist, dass man so illegale Praktiken der Polizei im Nachhinein noch legalisieren kann. Das dürfte ein Grund für die ganze Aktion sein. Denn mit biometrischer Gesichtserkennung arbeiten ja einige Polizeien (auch gerade im Osten) schon länger, obwohl es illegal ist.
Nichts von dem, was hier angekündigt ist (wenngleich manches davon durchaus okay ist) tangiert aber auch nur leicht die wirklichen Ursachen und Auslöser. Aber sowas zu unternehmen wäre völlig untypisch für Faeser, weil total nicht medienwirksam.
Messerverbot an öffentlichen Orten- als wenn das etwas bewirken würde:
Niemand rennt einfach so mit Messern herum und wer beabsichtigt, Leute zu erstechen, den stört dann auch ein Messerverbot herzlich wenig.
Wir sollten aufpassen, daß wir nicht irgendwann auch potentiell freiheitsgefährdende Gesetze bekommen- im Namen der allgemeinen Sicherheit.
CDU-Generalsekretär Linnemann: "Wenn die Bundesregierung an ernsten Gesprächen interessiert ist, müssen am Dienstag die Themen Zurückweisungen an der Grenze, Anwendung des Dublin-Prinzips und konsequente Abschiebungen auf den Tisch."
Derjenige, der Unmögliches bzw. aus rechtlichen und/oder praktischen Gründen nicht Umsetzbares fordert (warum es das ist, wurde unter der heutigen Meldung "Sind die Merz-Forderungen rechtlich umsetzbar?", tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-asyl-migration-cdu-grenzkontrollen-eu-dublin-100.html ausführlichst erläutert) ist es, der nicht an ernsten Gesprächen interessiert ist.
Und das ist hier die CDU-Führung.
Was ich im übrigen sehr bedenklich finde:
"Um Tatverdächtige effektiver identifizieren zu können, soll zudem die Befugnis für den Einsatz der "Gesichtserkennung" ausgeweitet werden."
Also das, was zurecht z.B an der chinesischen Regierung kritisiert wird. Die 9/11 Attentäter hätte man damit natürlich nicht gekriegt, dafür aber Schwarzfahrer wenn man will. Ist ja auch was....
Wenn die Radikalisierung des Attentäters von Solingen tatsächlich von Mitasylbewerbern bemerkt wurde, wäre ja die Frage wie das gemeldet werden könnte, ohne dass die Person etwas zu befürchten hätte. Es wurden einige Attentate z.B. an Schulen verhindert, weil Mitschüler nicht geschwiegen haben.
Die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann hat mit Blick auf die vor allem von Lindner vorangetriebenen Streichungen von Sozialleistungen für bestimmte Flüchtlinge völlig zu Recht die Orientierung am Bundesverfassungsgericht in Erinnerung gerufen; es gibt "sehr klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das Existenzminimum für alle Menschen, auch für Geflüchtete".
Zum Nachdenken ( ohne Wertung meinerseits):
vor ca. 1 Woche gab es eine Idee von Frau Faeser der Geschmähten: heimliche Durchsuchung und Platzierung von Spionagesoftware in Wohnungen. Ziel: Berkämpfen organisierter Kriminalität una Terrorismus. Reaktion: Empörung und Ablehnung.
Wenige Tage später: Artikel auf tagesschau.de über ähnliche Aktionen ausländischer Deinstellen und Polizei. Ergebnis: mehrere erfolgreiche Aktionem und in einigen Fällen Warnungen an deutsche Dienste.
Gute Nacht.
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Nach dem Massaker von Solingen folgt der Messerangriff von Moers. Und heute war Recklinghausen auch an der Reihe. Und Dorsten folgte auch noch. Und alles in ein paar Tagen. Ja. Blöd, wenn man Bewohner in einer dieser Städte ist.
Sie sollten Nachrichten verstehend lesen. Aber mit dem Problem sind Sie hier nicht allein.
Oder geht es nur um AfD-Werbung ?
Und sind die Täter allesamt nachgewiesener Maßen illegale Migranten? Ernste Frage. Denn dazu habe ich noch nichts gelesen - außer, dass sie erschossen wurden.
Islamismusbekämpfung allein würde helfen.
Eigentlich müssten die Regierungen aller Staaten mit hauptsächlich Islam als Religion vor dem IGH zur Verantwortungs gezogen werden, sie haben schon seit der 80er Jahre nichts dagegen unternommen, dass radikale Hassprediger den Nachwuchs indoktrinieren und verdummen (nicht nur, aber vor allem in ihren Moscheen). Als Zweites sollte das Internet abgestellt werden. Der menschliche Geist (vor allem in unaufgeklärten Gegenden der Welt) ist noch nicht reif genug, um dieser vielen ununterbrochenen Gehirnwäsche in den "sozialen Medien" den eigenen Sachverstand und Vernunft entgegenzusetzen. Und natürlich müssen auch die Regierungen aller Industriestaaten zu Rechenschaft gezogen werden, die angeblich im Namen der westlichen Werte und der freiheitlichen Demokratie mit ihren Waffen und Bomben die ehemaligen Dikaturen zerbombten und nun jede Menge "failed states" schufen. Das würde für mich Islamismusbekämpfung heissen.
Hallo Herr Linnemann: Illegale Migration ist illegal. Um den Umgang mit den Menschen, die so zu uns kommen, wird gestritten. Da gibt es auf der einen Seite die Ausreisepflicht mit all den Überlegungen, wie sich die Zahl freiwilliger Ausreisen erhöhen lässt, und was es an Ressourcen und Regelungen zusätzlich braucht, um Menschen abschieben zu können und nicht zu lange im Ungewissen zu lassen. Und auf der anderen Seite gibt es Rechtsvorschriften und Grundrechte in der Behandlung dieser Menschen, die man in unserem Land Gottseidank (liebe C-Partei) nicht einfach beiseite wischen kann.
Was also vermissen Sie, Herr Linnemann?
Ah, diese Autokorrektur! ZUm Verzweifeln.
Ja, genug ist nie genug. Immer weiter im Überbietungskampf. Die Mordtat von Sollingen ist abscheulich. Dieses hochpuschen und schlecht reden und maßlos übertreiben ist es leider auch.
Warum müssen wir uns jetzt auf dem Rücken der Flüchtlinge profilieren?
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Grüne skeptisch bei Verschärfung des Asylrechts
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also im Klartext die Sache ist gestorben !
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Man kann auch ohne die Grünen, man wird doch ohne diese 2/3 Mehrheiten einfahren können?