Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Justizminister Marco Buschmann verlassen die Pressekonferenz zur Vorstellung des "Sicherheitspakets" der Ampel-Koalition.

Ihre Meinung zu "Sicherheitspaket" der Ampel: Kritik aus der Union und den eigenen Reihen

Das Maßnahmenpaket der Ampel zur Verschärfung des Asyl- und Waffenrechts hat bei der Opposition Kritik ausgelöst: Es sei zwar nicht falsch - aber unzureichend. Auch aus der Ampel selbst kommt Widerspruch.

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Kommentare

Questia

Stimmung - äh Stimmenfang

"sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Rheinischen Post. Die Bundesregierung sei "nicht bereit, sich ernsthaft um die Beschränkung der illegalen Migration zu kümmern."

Ich betracht solche Aussage als Verweigerung der Union, die wirklichen Probleme und deren Lösung zu erkennen.

Ich vornehmliches Ziel scheint mir Stimmengewinn durch Stimmungsmache - und sie haben immer noch  nicht erkannt, dass die Wählenden das Original bevorzugen.

Es wird das Problem des islamistischen Terrors mit der illegalen Migration kausal verknüpft. Nun soll also das Problem des Terrors mit Hilfe von Asylgesetzen behoben werden.

Das  kann nicht funktionieren, weil diese Kausalität bei genauem Hinsehen keinen Bestand hat.

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Daniel Schweizer

Der syrische Täter von Solingen war soviel mir bekannt ist, ein illegaler Migrant. Die Fragestellung wie damit umgegangen ist, muss zumindest diskutiert werden. Sie zu ignorieren heisst schlicht das Problem an sich zu ignorieren - dies aber ist gegenüber den Opfern verächtlich!

fathaland slim

Er hätte nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Wo er dann nicht mehr illegal gewesen wäre.  Wäre es besser gewesen, er hätte dort seinen Anschlag begangen?

Ritchi

Warum hätte er in Bulgarien einen Anschlag verüben sollen? Gab es dort überhaupt schon solche Anschläge?

Questia

@Rich 21.18

| "Warum hätte er in Bulgarien einen Anschlag verüben sollen?" |

Aus dem selben Grund, aus dem er hier in Solingen den Anschlag verübt hat.

fathaland slim

Schlagen Sie mal „Anschlag am Flughafen Burgas“ nach.

fathaland slim
Sisyphos3

ist das jetzt ne rhetorische Frage ?

also ich finde den Opfern gegenüber eigentlich erbärmlich

oder stellen sie sich hin und fragen ne Mutter, was sie besser fände, ihr Sohn oder der einer Mutter in Bulgarien oder Syrien

fathaland slim

Jeder Tote ist gleich tot. Egal wo.

mispel

Das finden die Angehörigen bestimmt auch.

Sisyphos3

stimmt

wobei mein Kind geht mir näher als eines im zentralen Hochland von Tibet !

können sie das nachvollziehen ?

mispel

Nein Sie haben Recht. Es ist schon besser, dass er ihn hier verübt hat.

Questia

Dani 20:52

| "1)Der syrische Täter von Solingen war soviel mir bekannt ist, ein illegaler Migrant. 2) wie damit umgegangen ist, muss zumindest diskutiert werden. Sie zu ignorieren heisst schlicht das Problem an sich zu ignorieren - 3) dies aber ist gegenüber den Opfern verächtlich!" |

1) Das stimmt, das ist aber nicht die Ursache für seine Tat.

2) Das Problem ist nicht, dass er eine illegaler Migrant ist, sondern, dass er sich radikalisiert hat. Das zu "ignorieren", ist das Problem.

3) Das wäre den Opfern ggü. verächtlich.

 

 

Daniel Schweizer

Wo der Täter radikalisiert wurde ist unklar. Das kann in weiten Teilen auch in Syrien geschehen sein. Bei einem Täter, der einen orthodoxen Juden in Zürich mit einem Messer angriff, muss davon ausgegangen werden, dass die Radikalisierung nicht in der Schweiz passierte. Die Vorstellung, dass jeder der zu uns will, dies auch aus guten Stücken tut, entspricht ganz offensichtlich nicht der Realität. Die Vorstellung, dass sich solche Problem über eine Prävention lösen liessen, wenn in Tat und Wahrheit eben auch eine Infiltration stattfindet, entspricht wohl nicht ganz den realen Problemstellungen.

fathaland slim

Das Problem ist nicht, dass er eine illegaler Migrant ist, sondern, dass er sich radikalisiert hat. Das zu "ignorieren", ist das Problem.

Das ist richtig und kommt dem Kern der Sache nah. Es gibt genügend Beispiele von geborenen Deutschen mit migrationstechnisch einwandfreiem Stammbaum, die sich auf die verschiedenste Arten, darunter auch islamistische, radikalisiert haben.

Sisyphos3

die Frage ist doch wie oft !

Ritchi

„Es wird das Problem des islamistischen Terrors mit der illegalen Migration kausal verknüpft. Nun soll also das Problem des Terrors mit Hilfe von Asylgesetzen behoben werden.

Das  kann nicht funktionieren, weil diese Kausalität bei genauem Hinsehen keinen Bestand hat.“

Natürlich hat diese Kausalität keinen Bestand. Das Problem des islamistischen Terror ist nämlich nahezu ausschließlich mit der Migration verbunden, auch der legalen (siehe z.B. Mannheim). Allerdings ist der Prozentsatz der Islamisten unter den Migranten sicherlich gering. Letztendlich ist auch nicht der Terror das eigentliche Problem, sondern die Situation, dass zu viele der Migranten Transferleistungen beziehen und zu wenige der Migranten produktiv in der Volkswirtschaft tätig sind. 

Die neuen Gesetze/Bestimmungen werden nichts an der tatsächlichen Misere ändern.

Questia

@Ritch 21:01

| "ist der Prozentsatz der Islamisten unter den Migranten sicherlich gering. Letztendlich ist auch nicht der Terror das eigentliche Problem, sondern die Situation, dass zu viele der Migranten Transferleistungen beziehen und zu wenige der Migranten produktiv in der Volkswirtschaft tätig sind. " |

Wären denn Taten von Islamisten damit verhindert? Ich verstehe diese radikale Einstellung nicht als etwas, das durch produktive Tätigkeit in der Volkswirtschaft "geheilt" würde. 

Terror durch Arbeitseinsatz  bekämpfen - schön wärs.

Der Hass auf Ungläubige sitzt m.E. tiefer.

 

Schneeflocke ❄️

Ihren Beitrag von gestern, betr. der möglichen Motive von Herrn Merz, fand ich sehr interessant und überdenkenswert! Danke hierfür!

SirTaki

Darf's ein bisschen mehr sein?

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Keinen Millimeter nach links

Ja, gerne.

Aber auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt.

Und einen langen Weg haben wir uns:

Wir müssen ich-weiß-nicht-wieviele Gesetze und Verordnungen ändern.

fathaland slim

Wir müssen ich-weiß-nicht-wieviele Gesetze und Verordnungen ändern.

Und Sie meinen, damit bekäme man den IS-Terror in den Griff?

Die Geheimdienste sind gefragt.

Robert Wypchlo

Dann lieber mehr. Pascha Merz gibt gerne Geld aus.

Tada

"Waffenrechtsverschärfungen und Messerverbote sind vorab schon erkennbar wirkungslose Augenwischerei. Kein Terrorist lässt sich dadurch von seiner Tat abhalten"

 

Es geht aber nicht um Terroristen, sondern um die sogenannte"toxische Männlichkeit ". Nicht oder schlecht sozialisierte junge Männer, die ihre Komplexe an anderen auslassen. 

Die echten Terroristen gehen nicht mit einem Klappmesser los.

Aber einige junge Männer nutzen mittlerweile die Messer als die billige Variante von xxx-Verlängerung. Quasi weil sie sich kein großes Auto leisten können. Und da ist ein Griff in die Hosentasche schnell gemacht.

 

Es muss klar werden, dass das nicht geduldet wird. 

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lkj165

Sollen sie Messerverbotszonen für Frauen nicht gelten?

Sisyphos3

sicherlich

nur wo sehen sie die akutere Gefahr bei Vergewaltigern

müssen Geschlechter auch hier gleich behandelt werden ? unabhängig der Sinnhaftigkeit

und wenn in der von Frau Faser die Tage vorgestellte Kriminalstatistik eben aussagt, das eine bestimmte Gruppe 8 mal häufig vertreten ist bei der Straftat (Messer) dann ist das nicht rassistisch sondern Lebens Wirklichkeit

Daniel Schweizer

Demzufolge hat aber die von Ihnen angesprochene Massnahme gar nichts mit der manifestierten Situation zu tun. Stattdessen benutzt die Regierung sozusagen die Gelegenheit ein anderes Problem im Windschatten Solingens und seiner Opfer zu lösen - sprich mit der toxischen Männlichkeit und der xxx Verlängerung umzugehen. Damit wäre die Massnahme dann bezogen auf das tatsächliche Problem reine Schaumschlägerei - eigentlich auch aus Ihrer Betrachtungsweise. Dem Attentäter von Solingen ging es ja nicht um seine xxx Verlängerung, sondern um eine Tat im Namen des IS. Mit anderen Worten was hier der Staat macht, ist bezogen auf das Problem wirkungslos!

Sisyphos3

kennt man seine Beweggründe ?

Islamist oder testosterongesteuerter bei einem ohnehin kulturell vorbelasteten Personenkreis

Questia

@Sisy 21:30

| "kennt man seine Beweggründe ?Islamist oder testosterongesteuerter" |

Das Eine schließt das Andere nicht aus. Allerdings hat der Generalstaatsanwalt die Ermittlungen an sich gezogen.

"Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe habe Haftbefehl unter anderem wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Mordes erlassen,"

Im übrigen, auch ich lebe in einer Gesellschaft, die kulturell vorbelastet ist. Es kommt darauf an, was man draus macht.

Mauersegler

"Mit anderen Worten was hier der Staat macht, ist bezogen auf das Problem wirkungslos!"

Das haben Sie richtig erkannt.

Ritchi

„Dem Attentäter von Solingen ging es ja nicht um seine xxx Verlängerung, sondern um eine Tat im Namen des IS.“

Nur halb richtig. Ganz sicher wollte der Attentäter keine XXX Verlängerung. Allerdings ist die Tat im Namen des IS auch nur vorgeschoben. Wäre der Täter nach Bulgarien abgeschoben worden, hätte er ganz sicher die Tat dort nicht begangen und sich auch nicht radikalisiert. Die Radikalisierung in Deutschland ist ein Vehikel.

Kaneel

Habe mir gestern die Pressekonferenz mit Herrn Reul angeschaut. Er hat Daten vorgestellt, die zu Messerangriffen aus den Jahren 2019 – 2023 gesammelt wurden. Die Pressekonferenz war vor dem Terrorakt in Solingen geplant, und die Daten und Schlüsse beziehen sich nicht auf Terrorakte (da muss die Waffe nicht zwangsläufig ein Messer sein), sondern auf den „Trend“ (?) zum Mitführern von Messern und dass diese im Affekt zum Einsatz gebracht werden. Letzteres in NRW in 2023 ca. 3500 Mal im öffentlichen Raum. Allerding auch im privaten Bereich u.a. häusliche Gewalt ca. 2700.

Reul möchte Waffentrageverbote für Intensivtäter und mehr mobile Videoüberwachung. Außerdem soll nach Messerstraftaten künftig auch der Verlust des Führerscheins drohen.

In Flüchtlingsunterkünften soll die Polizei durch gezielte Ansprache darauf hinweisen, "dass es keinen vernünftigen Grund gibt, im öffentlichen Raum ein Messer mitzuführen..."

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/messerattacken-reul-100.h…

Keinen Millimeter nach links

Es geht aber nicht um Terroristen, sondern um die sogenannte"toxische Männlichkeit ".

Bitte nicht ablenken.

Durch anlasslose Kontrollen besteht die Chance, einen Terroristen von seinem Messer zu trennen, bevor er aktiv wird.

fathaland slim

Durch anlasslose Kontrollen besteht die Chance, einen Terroristen von seinem Messer zu trennen, bevor er aktiv wird.

Eine sehr kleine Chance.

Oder meinen Sie nicht, daß Terroristen anlasslose Kontrollen in ihre Anschlagsplanung einpreisen würden?

Schneeflocke ❄️

Zu dem von Ihnen angesprochenen Problem würde ich mir auch mehr tatkräftige Unterstützung für unsere Sicherheit von den Asylanten selber wünschen, die hier mal ordentlich Einfluss auf ihre Landsleute ausüben sollten. Das fängt schon bei Eltern und ihren Kindern an, beschränkt sich aber nicht auf diese. Es kann mir keiner erzählen, dass das Umfeld es nicht bemerken soll, wenn jemand abgeleitet und sich zu radikalisieren beginnt. Großes Interesse an Dankbarkeit und Respekt gegenüber den Menschen des Gastgeberlandes auch mal von den Landsleuten einzufordern, ist doch leider eher selten. Dabei hätten die Asylanten selber die größeren Möglichkeiten aufeinander einzuwirken.

Ritchi

Sie haben völlig recht. Dankbarkeit gegenüber denjenigen, die einem helfen, wie es wohl kaum jemand sonst auf der Welt macht, wäre angezeigt. Allerdings ist der Zug hier bereits abgefahren. Wir haben eine völlig neue Kultur bekommen, ohne Dankbarkeit, dafür mit vielen Problemen, von denen Vermüllung, Lärm, Verstöße im Straßenverkehr… vermutlich nur die geringsten sind. 

Werner Krausss

Tada 29. August 2024 • 20:45 Uhr 

„Quasi weil sie sich kein großes Auto leisten können. Und da ist ein Griff in die Hosentasche schnell gemacht.“

 

Sie haben Recht,

zufällig ist dann da, entgegen aller Erwartungen, ein großes Messer.

NieWiederAfd

Was für ein krudes Sammelsurium von Zuschreibungen und Vorurteilen.

Es ist allerdings klar, dass das aufgrund der Meinungsfreiheit geduldet werden muss.

FakeNews-Checker

Meist  kommt  bei  den  Tätern   diese  Erkenntnis  zu  spät.

CB1300

"Verschärfung" ist für mich jetzt schon das Unwort des Jahres! Die Verschärfungen der Ampel sind alle stumpf. Das Messerverbot nur ein Plazebo. 

 Das aktuelle Asylrecht ist dysfunktional und hat Deutschland in nahezu allen Bereichen wie Schule, Gesundheitwesen, Wohnungsmarkt, etc. an seine Belastungsgrenzen und darüber hinaus geführt.

Die illegale Migration muss auf Null gebracht werden. Darüber steht nichts im Packet. Jemand der gar nicht erst einreist muss auch nicht abgeschoben werden. Wir haben keine Kontrolle mehr über die Migration. Solingen ist "nur" eine Facette dieses Kontrollverlustes und Staatsversagens. Nichts hat in diesem Fall funktioniert sonst würden die Opfer noch leben.

 

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Bauhinia

Dass Schule, Gesundheitswesen, Wohnungsmarkt über die Belastungsgrenzen gekommen sind durch Asylsuchende ist schlichtweg Unfug. Gerede von Kontrollverlustes und Staatsversagens rundet das Bild gezeichnet von Rechtspopulisten ab. Angst schüren und damit Wählerstimmen generieren. Wer darauf reinfällt, tut mir leid. 

andrea19

@ Bauhinia

Teilweise richtig. Was stimmt ist dass hier:

Dass Schule, Gesundheitswesen, Wohnungsmarkt über die Belastungsgrenzen gekommen sind durch Asylsuchende ist schlichtweg Unfug. 

Soweit haben Sie noch recht. Aber bei dem hier:

Gerede von Kontrollverlustes und Staatsversagens rundet das Bild gezeichnet von Rechtspopulisten ab

ist es nicht ganz falsch. Siehe das Festival mit Swift. Da hätte die Polizei da sein müssen und das Festival sichern müssen. Es kann nicht sein, dass sowas ständig abgesagt wird, nur weil solche IS-Typen das so wollen. Das wäre eine Kapitulation die wir denen nicht geben dürfen.

n-tv: "Sie wollten Zehntausende töten"CIA spricht von geplantem Blutbad bei Swift-Konzerten

29.08.2024, 14:11 Uhr

https://www.n-tv.de/politik/CIA-spricht-von-geplantem-Blutbad-bei-Swift…

Solche Konzerte müssen spätestens ab 2025 wieder gefahrlos möglich werden. Schluss mit solchen Absagen. Besser: mehr Polizei!!

Bauhinia

Das ist sicher kein Kontrollverlust, wenn man rechtzeitig warnt und alles unternimmt ein Risiko zu minimieren. Das ist in dem Fall erfolgreich gewesen. Das Szenario vor einem Anschlag bei einem Konzert zu warnen und das Konzert durchzuführen, wäre schlicht absurd. Würden Sie hingehen?

Sisyphos3

Dass Schule, Gesundheitswesen, Wohnungsmarkt über die Belastungsgrenzen gekommen sind durch Asylsuchende ist schlichtweg Unfug.

....

wie auch

wenn es ohnehin zu wenig Wohnungen gibt, zu viele Schüler, was machts dann was aus wenn plötzlich 350.000 mehr Bedürftige auf dem gleichgroßen Markt erscheinen

))polemik aus((

 

fathaland slim

Die illegale Migration muss auf Null gebracht werden.

Gut gebrüllt, Löwe.

Haben Sie denn einen Ansatz, wie das geschafft werden könnte?

Sisyphos3

schauen sie sich Dänemark an

da gehts offensichtlich

und wenn sie sich gestern diesen dänischen Minister gehört haben, Abgelehnte sofort in den "Abschiebeknast" und die welche falsche Angaben machen auch.

Zitat "die müssen mitbekommen dass sie nicht erwünscht sind"

das traut sich hierzulande nicht mal der Höcke zu sagen !

 

fathaland slim

Das aktuelle Asylrecht ist dysfunktional und hat Deutschland in nahezu allen Bereichen wie Schule, Gesundheitwesen, Wohnungsmarkt, etc. an seine Belastungsgrenzen und darüber hinaus geführt.

68% der Migranten von 2015 sind in Lohn und Brot. Verglichen mit 77% der angestammten Bevölkerung.

Syrische Ärzte sind die größte Gruppe in Deutschland beschäftigter ausländischer Ärzte.

Ritchi

Nahezu alle syrischen Ärzte kamen vor 2015

Mauersegler

Die "illegale Migration" hat das Gesundheitwesen ruiniert. Es wird immer doller.

fathaland slim

Es wird noch doller werden. 

Sisyphos3

Die illegale Migration muss auf Null gebracht werden. ..... Jemand der gar nicht erst einreist muss auch nicht abgeschoben werden. 

----

klingt eigentlich logisch

aber vielen bestimmt wieder zu einfach

NieWiederAfd

Solingen war eine schreckliche Tat - es bleibt noch zu klären, ob und ggf. wie sie vom IS gesteuert wurde. 
Solingen hat mit einer Facette von Kontrollverlustes und Staatsversagen nicht die Bohne zu tun.

SirTaki

Die Kritik kommt sofort mit der ersten Veröffentlichung von Punkten. Das macht doch genau wieder den alten Eindruck: Kompromiss, Gemecker, nächste Runde. Die munteren Diskussionen laufen in Endlosschleife. Seit 2015. Nix passiert. Das Klientel der Beschlüsse feixt sich einen. Die depperten Deutschen labern, uns passiert aber nichts.

Da sitzen Leute in Regierung und Opposition, die sich darin sinnerfüllt engagieren, Vorschläge zu torpedieren. Islamisten und illegale Leute wird's amüsieren mit diesem Spieichen.

Dafür wachsen die Probleme weiter.

Und zu Linnemann: wie der Begriff sagt: illegale Einwanderung ist illegal, also ein Verstoß gegen geltende Gesetze und daher durchaus strafbar. Ist eigentlich selbsterklärend.

Was hat der Mann eigentlich für ein Wissen um Gesetz,  Strafbarkeit und Rechtsverständnis ? 

Das ist dann eher ein billiger Ruf von einem unwissenden Liberalen. Ziemlich peinlich. Und wirft Fragen nach seiner Kompetenz auf.

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Sisyphos3

Und zu Linnemann: wie der Begriff sagt: illegale Einwanderung ist illegal, also ein Verstoß gegen geltende Gesetze und daher durchaus strafbar. Ist eigentlich selbsterklärend

---

sollte man doch eigentlich meinen

und wenn in einer Gesellschaft darüber darüber diskutiert werden muß haben einige - und diesmal nicht von der AfD, ein Problem mit dem Rechtsstaat

NieWiederAfd

Zitat: "Seit 2015. Nix passiert." Haben Sie tatsächlich nicht mitbekommen, was es seit 2015 an neuen Regelungen und Verschärfungen gab? 

Robert Wypchlo

Aber wir müssen abwarten, wie es letzten Endes in den Swing States ausgeht.

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andrea19

Wir reden hier nicht von den us-Wahlen sondern von den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Was die us-Wahlen angeht: Harris liegt in vielen Swing-States bereits vorne.

Robert Wypchlo

Ja. Genau. Ich meinte ja die Swing-States in Sachsen und Thüringen.

FakeNews-Checker

Meinen  Sie  NRW  und  Hessen  ?

Robert Wypchlo

Nein. Nordrhein-Westfalen wählt erst wieder im Mai 2027. Und Hessen war doch auch erst an der Reihe. 

odiug

Das Wichtigste ist in meinen Augen, den Polizisten und den Behörden mehr Handlungsfreiheit zu geben. Wer mit Messern oder anderen Waffen in der Öffentlichkeit herumfuchtelt, hat mit klaren Folgen zu rechnen. Und die sind uneingeschränkt anzuwenden. Keiner muss ein Messer oder sonstige Waffen mitzuführen, der dazu keine Berechtigung hat. 

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Keinen Millimeter nach links

Ich habe eine Berechtigung:

Selbstverteidigung.

Das Messerverbot nimmt den Bürgern dieses Recht.

fathaland slim

Ich habe eine Berechtigung:

Selbstverteidigung.

Das Messerverbot nimmt den Bürgern dieses Recht.

Oha.

So wird das nichts mit der Deeskalation. Ich möchte Ihnen jedenfalls nicht im Dunklen begegnen. Wer weiß, ob Sie sich durch mich nicht bedroht fühlen würden.

TeddyWestside

Nein, das Recht auf Selbstverteidigung wird ihnen dadurch nicht genommen. 

Gedankenexperiment: kaufen Sie sich eine Schusswaffe und führen sie bei sich. Das ist zwar auch illegal, erhöht aber Ihre Chancen, sollten Sie wirklich mal in die Situation kommen, sich mit Waffengewalt verteidigen zu müssen. So oder so, war es wirklich Selbstverteidigung, werden Sie dafür nicht belangt, höchstens für das Mitführen einer Waffe. 

rolato

Mal abgesehen davon, wie soll eine Selbstverteidigung denn praktisch erfolgen. Der Angreifer hat fast immer das Überraschungsmoment auf seiner Seite. Man müsste schon hellsehen können um eine Gefahr abzuwenden, ist doch nicht wie bei "Zwölf Uhr Mittags"-:)

rolato

So oder so, war es wirklich Selbstverteidigung, werden Sie dafür nicht belangt, höchstens für das Mitführen einer Waffe. 

Träumen Sie weiter, das Recht auf Selbstverteidigung muss verhältnismäßig sein!

schabernack

➢ Ich habe eine Berechtigung: Selbstverteidigung.
Das Messerverbot nimmt den Bürgern dieses Recht.

Erlernen Sie eine Asiatische Kampfsportart wie bspw. Karate. Wesentlich besser geeignet zur Selbstverteidigung als Ihre Messerei. Und Sie müssen nix erst aus der Hosentasche heraus fummeln, bevor Sie sich verteidigen können.

rolato

Selbstverteidigung ist fast eine Illussion, kaum jemand wäre psyschich in der Lage auch wenn er physich fit ist. Zumal liegt das Überraschungsmoment fast nur auf Seiten des Angreifers. Wer ist schon in der Lage eine unmittelbare Gefahr zu erkennen?

schabernack

➢ Selbstverteidigung ist fast eine Illussion, kaum jemand wäre psyschich in der Lage auch wenn er physich fit ist.

Asiatische Kampfsportarten sind mindestens genau so viel psychisches wie physisches Training. Ohne viel eigenen Kraftaufwand die Bewegungsenergie des Angreifers zur Selbstverteidigung ausnutzen.

rolato

Das wäre dann juristisch eine Messerstecherei mit strafrechlichen Konsequenzen auch für Sie!

Montag

"Ich habe eine Berechtigung: Selbstverteidigung."

Ich habe 'mal gelernt: Wenn man eine Waffe  zur eigenen Verteidigung mit sich führt: 
(1) Man muss wild entschlossen sein, sie gegen einen Angreifer einzusetzen. (Wenn nicht: nützt sie einem nicht.)
(2) Der Angreifer könnte einem die Waffe wegnehmen und sie gegen einen einsetzen.

(Daher habe ich einen Selbstverteidigungskurs gemacht und weiß, wie man in vielen Fällen Angreifer außer Gefecht setzt ohne Waffen.)

Bauhinia

Naja, im Solinger Fall haben es die Behörden nicht auf die Reihe bekommen, die Abschiebefrist zu erneuern. Ob er in dem Fall dann abgeschoben worden wäre, ist trotzdem noch die Frage. Abschiebung anzuordnen ohne dass man effektiv danach handelt ist natürlich zweckfrei. Wer schiebt eigentlich ab? Die Bundesländer?

ProDenker

Das stimmt wohl. Aber ich halte mich dran, währen der Attentäter es nicht tut.

Gesetze machen ist das Eine, sie durchsetzen das Andere. Die Gesetze ohne diese Verschärfung wurden schon nicht wirklich durchgesetzt.

Zudem muss die Polizei besser geschult werden. Opfer fixieren, während der Täter uunbehelligt herumläuft (siehe Mannheim) ist ein NoGo. Und man sollte ein Rettungsmesser für den Sportbedarf vom Kampfmesser unterscheiden können. Wobei - ich trage auch auf Volksfesten kein Rettungsmesser bei mir, weil ich es da eher nicht brauche. Aber in der Bahn auf dem Weg zum Sport nehme ich es mit.

Schiebaer

Keiner muss ein Messer oder sonstige Waffen mitzuführen, der dazu keine Berechtigung hat. 

So ist es,aber es muss auch von der Polizei kontrolliert werden. Nur dann ist es ein erster Schritt für mehr Sicherheit in der Öffentlichkeit hin .