Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Justizminister Marco Buschmann verlassen die Pressekonferenz zur Vorstellung des "Sicherheitspakets" der Ampel-Koalition.

Ihre Meinung zu "Sicherheitspaket" der Ampel: Kritik aus der Union und den eigenen Reihen

Das Maßnahmenpaket der Ampel zur Verschärfung des Asyl- und Waffenrechts hat bei der Opposition Kritik ausgelöst: Es sei zwar nicht falsch - aber unzureichend. Auch aus der Ampel selbst kommt Widerspruch.

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Kommentare

andrea19

Bei dem Waffenteil 

t-online: Überblick über neue Asyl- und Sicherheitsregeln Abschiebungen, Leistungen streichen, Taser-Einsatz

Von David Schafbuch  Aktualisiert am 29.08.2024 - 16:48 Uhr

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1004784…

habe ich eine Frage:

Wie ist das jetzt, wenn ich zum Beispiel in den nächsten Jahren irgendwann in eine neue Wohnung ziehe und dafür für eine Küchenausstattung ein Küchenmesser kaufe und in der Stadt zum Beispiel von der Polizei wegen Messern kontrolliert werde: bekomme ich dann Ärger mit der Polizei weil ich ein Messer dabei habe??? Wäre ich dann sofort Teroristin?? Würde ich dann festgenommen??

Und darf man noch diese schweizer Taschenmesser besitzen (denn ich habe von meinem Altvorderen so ein Teil geerbt)??

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Schiebaer

Ich denke Sie können der Polizei glaubhaft erklären was Sie da an Messern mitsich führen.Also alles nicht so dramatig meine ich.

Tada

Ich persönlich finde solche "Bedenken" albern.

Stellen Sie sich vor: Ich habe schon Küchenmesser gekauft und die waren irgendwie verpackt und ich habe sie ganz bestimmt nicht in der Hosentasche transportiert. 

lkj165

Vernünftig gestellte Fragen als albern zu bezeichnen ist meines Erachtens keine gute Diskussionskultur.

Das sollten Sie mal überdenken.

draufguckerin

Doch. Ich vermute mal, dass die Frage nicht ernst gemeint ist, sondern dass sie dazu dient, die Problemstellung " Messer tragen" zu verwässern und die Diskussion zu verwirren.

lkj165

Die selben Fragen stelle ich mir auch, man muss wohl warten bis das fertige Gesetz dazu verabschiedet ist 

andrea19

@ lkj165

Danke Ihnen. OK, dann müssen wir mal warten, bis das Gesetz fertig ist. Bin gespannt was dann dazu drin steht.

Keinen Millimeter nach links

> Wäre ich dann sofort Teroristin??

Ja.

Sie werden dann unverzüglich nach Guantanamo verfrachtet.

Sisyphos3

für eine Küchenausstattung ein Küchenmesser kaufe und in der Stadt zum Beispiel von der Polizei wegen Messern kontrolliert werde:

----

hoffentlich !

auch wenn es jetzt wenig glaubwürdig klingt

Bekannte von mir hatte urplötzlich psychische Probleme, Stimmen die sie hörte, kam deswegen auch in ne Klinik in Hirsau

Eines Tages hörte sie wieder Stimmen, "sie solle ihr liebstes umbringen"

die ging in ein Haushaltswarengeschäft in Plochingen kaufte ein Messer und  ging dann zu ihrer Mutter ......jetzt ist sie in der forensische Psychiatrie (Maßregelvollzug) so weit ich hörte in Winnenden

und wenn ich das sagen darf, bis zu dem Zeitpunkt ein herzensguter Mensch, keiner hats verstanden das zum Thema wie Menschen ticken und ob so was vorhersehbar ist

 

Alm Huck

Nun, ich schätze mal, dass Sie als Frau nicht zur obersten Zielgruppe von Polizeikontrollen gehören würden. Ist aber natürlich nur Spekulation, da ich ja  nichts über Sie weiß.

Marmarole

Bei der Kontrolle gilt Quotenreglung. Hat die Frauenbeauftragte durchgesetzt.

Alm Huck

Und aus der Union und von der AfD noch kein Wort dagegen? 

Silverfuxx

Da haben Sie wohl Recht. Denn ganz nebenbei wird so Racial Profiling weiter etabliert und normalisiert werden.

Sicher sehr hilfreich bei Integration und so.

TeddyWestside

Ich weiß natürlich nicht genau, was in dem Gesetz stehen wird, aber ein paar Dinge kann ich mit Sicherheit sagen:

"Wäre ich dann sofort Teroristin??"

Nein, natürlich nicht. Blöde Frage. 

 

"Würde ich dann festgenommen??"

Nur, wenn Sie nicht kooperieren, beleidigend oder handgreiflich werden, wegrennen o.ä.

 

"darf man noch diese schweizer Taschenmesser besitzen "

Gute Frage. Besitzen wohl schon, bei sich führen eher fraglich. In der Vergangenheit war ja oft von unterschiedlichen Längen die Rede, was mir bedingt sinnvoll erscheint. Eine Machete ist natürlich gefährlicher als ein Brotmesser, töten kann man dennoch mit beiden. Wie der Gesetzgeber auf 12 cm kommt, erschließt sich mir nicht...

schabernack

➢ Eine Machete ist natürlich gefährlicher als ein Brotmesser, töten kann man dennoch mit beiden.

Eine Machete ist ein «Gartengerät», und nicht Bestandteil vom Waffenrecht.

draufguckerin

Falls Sie die Machete in der Öffentlichkeit am Gürtel tragen vermutlich ( hoffensichtlich!) doch. 

andrea19

Denn ich sage dazu auch, dass ich auch für Messerverbote in Innenstädten und mit Fußgängerzonen und Geschäften bin, weil es einfach gefährlich ist. Aber es bleiben eben diese Fragen von mir, die ich gerne beantwortet hätte.

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Daniel Schweizer

Die Situation im ICE bei der Verteilung des Apfels erscheint symptomatisch für diese unsinnige Symbolpolitik eines Messerverbotes, dessen Durchsetzung eh ein Ding der Unmöglichkeit ist. Das Problem bleibt der Mensch am Messer und nicht das Messer! Das aber ignoriert diese Politik nach wie vor. Damit wird nur eine Pseudosicherheit erzeugt, die weitere Solingen nicht verhindert - denn dort gab es ja schon eine Messerverbotszone. Mit solchen Massnahmen werden am Ende nur die Sicherheitskräfte absorbiert, die dann Hans Normalo kontrollieren. Die echten Täter werden sich davon nicht eine Sekunde abhalten lassen!

andrea19

@ Daniel Schweizer

Laut t-online soll die Polizei die Befugnis bekommen, anlasslos auf Waffen - auch Messer - kontrollieren zu dürfen, was ich im Prinzip gut finde.  Denn ich sag mal so: durch den Tod von meinem Altvorderen am 01. Mai 2024 habe ich ein schweizer Taschenmesser geerbt. Ob man nach diesem Messergesetz so ein Teil überhaupt noch besitzen oder mit sich führen darf?? Ich bin gespannt.

Silverfuxx

Das dürfte kein Problem sein. Die Schweiz ist nicht der EU und nicht im Euro und noch nichtmal am Meer. Also eigentlich wie Bielefeld nirgendwo. Darum gibt es auch keine Messer von da.

Bei anderen Messern hilft meistens, sich ein wenig dumm zu stellen und zu behaupten, man habe angenommen, das sei etwas zum messen. Sagen Sie dann also einfach, Sie haben es für eine moderne Art eines Lineals oder Temperaturmessers gehalten. Nur nicht damit rumfuchteln, heutzutage wird dann relativ schnell erschossen.

Daniel Schweizer

Damit ist zumindest sichergestellt, dass die Polizei mit einer sehr zielführenden Kontrolle breiter Bevölkerungsschichten beschäftigt ist. Als potentieller Attentäter würde ich sowas begrüssen - denn die entsprechenden Kräfte werden sicher an anderen, weit wichtigeren Orten dann fehlen. Man nennt das eine klassische Fehlallokation knapper Mittel nach dem Motto es geht darum dem Bürger ein wenig Sand in die Augen zu streuen. In einer unsicheren Situation Sicherheitskräfte für Massnahmen einzusetzen von denen man schon vorher weiss, dass sie reine Mittelverschwendung sind, ist grobfahrlässig!

schabernack

➢ Aber es bleiben eben diese Fragen von mir, die ich gerne beantwortet hätte.

Kaufen Sie ein frisches Messer in einem Messerfachgeschäft, dann ist das Ding verpackt, und Sie haben den Fachmesserbon dabei, wenn der Schupo kommt. Das gleiche, kaufen Sie das Messer im Kaufhaus, oder bei der Messerresterampe.

Kaufen Sie bei Amazon, bringt der Bote das Messer. Dann wird der bei Ihnen vor der Haustür verhaftet. Problematisch wird Messerkauf auf dem Flohmarkt. Keine Verpackung, kein Bon, kein Bote. Messerabenteuer, mit einer Klinge schon im Gefängnis.

Besser, man kauft heute einen Messervorrat für die nächsten ca. 50 Jahre. Bevor nur noch Löffel und Essstäbchen zum Mitführen in der Öffentlichkeit, und zur Verwendung in der heimischen Küche legal sind.

Alm Huck

Vorsicht mit den Essstäbchen! Wie ich bei einem peinlichen persönlichen Unfall vor ein paar Jahren erfahren durfte, haben auch die so ihre Tücken.. Und ich möchte mir auch gar nicht ausmalen, was man mit einem Löffel alles anstellen kann... (Entschuldigen Sie meinen Sarkasmus, aber er hilft mir gerade dabei, wieder etwas auf emotionalen Abstand zu gehen, bei all den verbalen Keulen, die da teilweise zu hören/ zu lesen sind).

TeddyWestside

"Wie ich bei einem peinlichen persönlichen Unfall vor ein paar Jahren erfahren durfte, haben auch die so ihre Tücken."

 

Entschuldigung, wenn ich lache, aber mir fielen spontan zwei Szenarien ein, die ich lieber nicht an dieser Stelle ausführe... :-)

Alm Huck

Ja, und es war genau das dritte Szenario... (Danke fürs Zurücklachen und eine hoffentlich gute Nacht.)

schabernack

➢ Entschuldigen Sie meinen Sarkasmus …

Für gar nichts müssen Sie sich entschuldigen,
antworten Sie mit Ihrem Sarkasmus auf meine Ironie.

Besonders bedenklich sind die großen Essstäbchen aus Metall, die man zum Kochen und Rühren verwendet, aber nicht zum Essen.

mispel

Denn ich sage dazu auch, dass ich auch für Messerverbote in Innenstädten und mit Fußgängerzonen und Geschäften bin, weil es einfach gefährlich ist.

Messer sind nicht gefährlich, sondern die Menschen, die sie gegen Menschen einsetzen. Und genau das wäre der Punkt, wo man ansetzen muss.

Marmarole

Daher werden in der Innenstadt nicht nur Messer, somdern auch Menschen verboten. Die menschenfreie Innenstadt schafft völlige Sicherheit.

mispel

Das ist kein logischer Schluss.

Schiebaer

Messer sind nicht gefährlich, sondern die Menschen, die sie gegen Menschen einsetzen. Und genau das wäre der Punkt, wo man ansetzen muss.

Richtig,sehe ich auch so !

draufguckerin

So leid es mir tut: Ich halte dieses sogenannte Maßnahmenpaket für ein Ablenkungsmanöver. Es wird ja jetzt schon wieder deutlich: Die  Grünen arbeiten dagegen. 

 

  

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Bauhinia

Es gab hier gestern einen Artikel: Grüne fordern "Zeitenwende im Inneren". Da stehen nachvollziehbare konkrete Ideen. Beileibe kein pauschales "Migranten willkommen. Etwas ähnlich Sachliches kam von der CDU bisher kaum. 

R A D I O

Wo ist dieses Zeitenwendepapier der Grünen in Reinform? Raus damit!

Bauhinia

Haben Sie den Artikel gelesen? Das wäre doch mal ein Anfang. Viel Erfolg. 

R A D I O

Habe ich, gestern. Haben Sie was dagegen, das zu lesen, was tatsächlich in dem Papier steht? Falls es nämlich echt ist, ist es das zu 100%!

Bauhinia

"Falls es nämlich echt ist, ist es das zu 100%!"

Aha. Das ist ja wirklich "interessant". Glückwunsch. 

Keinen Millimeter nach links

Da haben Sie Recht:

Die  Grünen stellen ihre Ideologie über die bittere Realität.

R A D I O

Darüber kann mich sich streiten oder es lassen, denn die Grünen sind in der deutschen und europäischen Politik kein Machtfaktor, fallen sehr leicht von ihren Positionen.

draufguckerin

Ich stimme Ihnen zu. Vermutlich werden die Grünen ersteinmal  Rückzieher machten, sobald sie ihre Felle ( Posten, Jobs) davonschwimmen sehen. Sie werden sich vorübergehend! dem Zeitgeist anpassen und ihre Ziele auf die nächste Gelegenheit  verschieben.

fathaland slim

Natürlich, diese entsetzlichen Grünen.

Das Feindbild erspart die Analyse.

Sisyphos3

das Thema wird sich ja zumindest in den beiden  neuen zu wählenden  Landtagen erübrigt haben

NieWiederAfd

Die Grünen arbeiten dagegen. Wo haben Sie das denn her? Die Grünen diskutieren Dinge offen und kontrovers - anders als in anderen Parteien.

Sisyphos3

wahrscheinlich diskutieren die in 10 Jahren noch

draufguckerin

Bisher nicht. Wäre schön, wenn die Grünen jetzt konstruktiv mitarbeiten würden. 

Glasbürger

Es ist Wahlkampf. Mehr muss man dazu wohl nicht sagen.

Bauhinia

Herr Linnemann vermisst also Beschränkungen zur illegalen Migration. Wäre doch eine super Gelegenheit Vorschläge zu machen. Kam da was? Ist ja nicht so, dass die CDU nicht viele Jahre Zeit hatte in der Regierung. 

Konkretes kommt wenigstens von der Gewerkschaft der Polizei. Das klingt nachvollziehbar. 

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Keinen Millimeter nach links

Richtig:

Die CDU hat uns überhaupt erst diese Probleme eingebrockt.

Umso wichtiger, dass sie jetzt die Scherben von Merkels Politik auffegt.

fathaland slim

Weder die CDU noch die Ampel haben uns diese Probleme eingebrockt.

Es ist die Weltlage.

Bitte schauen Sie über den nationalen Tellerrand hinaus.

Selbst Putin, der Held der Rechten, musste vor kurzem in Moskau Bekanntschaft mit dem IS machen. Er hat natürlich versucht, es der Ukraine in die Schuhe zu schieben, aber das war ein Rohrkrepierer.

andrea19

@ Bauhinia

Korrekt. Von der Union kommt dazu nicht viel, nur von Kretschmer der eine Obergrenze von 30.000 will. Aber: ob so eine Obergrenze rechtlich überhaupt durchsetzbar ist, halte ich für zweifelhaft.

Bauhinia

Rechtlich durchsetzbar ist eine Frage. Praktisch wäre noch viel interessanter. 

Sisyphos3

Konkretes kommt wenigstens von der Gewerkschaft der Polizei

----

die haben doch auch tagtäglich mit den Problemen zu kämpfen

Bauhinia

Die Radikalisierung via Internet wird kaum thematisiert, ist aber dabei ein erhebliches Problem. Das betrifft auch nicht nur Asylsuchende, sondern alle die in der EU leben. Den sozialen Medien muss dabei stärker auf die Finger geguckt werden. 

Sisyphos3

es ist viel zu tun

jetzt diskutieren wir über Solingen etc.

NieWiederAfd

Hallo Herr Linnemann: Illegale Migration ist illegal. Um den Umgang mit den Menschen, die so zu uns kommen, wird gestritten. Da gibt es auf der einen Seite die Ausreisepflicht mit all den Überlegungen, wie sich die Zahl freiwilliger Ausreisen erhöhen lässt, und was es an Ressourcen und Regelungen zusätzlich braucht, um Menschen abschieben zu können und nicht zu lange im Ungewissen zu lassen. Und auf der anderen Seite gibt es Rechtsvorschriften und Grundrechte in der Behandlung dieser Menschen, die man in unserem Land Gottseidank (liebe C-Partei) nicht einfach beiseite wischen kann.

Was also vermissen Sie, Herr Linnemann?

draufguckerin

Sie haben recht, die CDU hat in der damaligen Situation den Überblick verloren. Viele Menschen waren damit einverstanden, wollten den Flüchtlingen helfen, das war ja zuerst auch ehrenwert.  Mit der Dauer hatte ich - und da war ich nicht alleine - den Verdacht, dass das Einschleusen und Zutreiben so vieler " Flüchtlinge" der Destabilisierung Europas dienen sollte. Europa / Deutschland sollte ausgepowert werden. Inzwischen  sehen wir die Überforderung  und sehen auch, dass einige/viele Flüchtlinge eine eigene Agenda ( polit. Islamismus) , vielleicht auch einen Auftrag haben. Deshalb muss genau hingeschaut werden, deshalb müssen unsere Sicherheitskräfte die riskanten Menschen identifizieren und bei Fehlverhalten ausweisen.  

Darauf können wir uns einigen, oder?

Schiebaer

Herr Linnemann vermisst also Beschränkungen zur illegalen Migration. Wäre doch eine super Gelegenheit Vorschläge zu machen. Kam da was? Ist ja nicht so, dass die CDU nicht viele Jahre Zeit hatte in der Regierung. 

Ja,da hatte die CDU Zeit gehabt für Änderungen.Aber mit einer Kanzlerin : Wir schaffen das,war es nicht möglich.

TeddyWestside

Von der CxU kamen schon jede Menge Vorschläge. Z. B Seehofers Obergrenze. Damals dachte ich auch, das klingt sinnvoll. Eine Obergrenze von z.B 1,40 m würde die Anzahl definitiv begrenzen. Aber ich schweife ab...

andrea19

Außerdem sollten Schusswaffen und Messer auch bei Fußballspielen und auf Musikfestivals verboten sein zum Schutz von allen.  Daher sollte diese Verschärfung nicht nur auf Messer konzentriert werden, sondern auch auf Schusswaffen.

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Questia

Nur mal so in Blaue vermutet: Das ist schon heute so. Wo dürfen Sie denn eine Schusswaffe mitführen?

Schiebaer

Nur mal so in Blaue vermutet: Das ist schon heute so. Wo dürfen Sie denn eine Schusswaffe mitführen?

Das ist heute schon die Rechtslage,nur wer einen Waffenschein besitzt darf die Waffe ,aber verdeckt,mit sich führen. Aber öffentliche Großveranstaltungen sind tabu,also keine Waffen dabei haben.

R A D I O

Islamistische oder jihadistische Terroranschläge in Europa haben wenig bis nichts mit deutschen Waffengesetzen zu tun. Daran wird sich durch irgendwelche zusätzlichen Regelungen nichts ändern. Gründe und Ursachen liegen woanders.

Schneeflocke ❄️

Auch wenn Sie einen Waffenschein besitzen, dürfen Sie die Waffe nicht einfach überall mit hinnehmen. 

Sisyphos3

Der Waffenschein ist nicht zu verwechseln mit der Waffenbesitzkarte,

 

Schiebaer

Da sind ziemlich viele Ausnahmen drin und man kommt viel zu leicht an einen Waffenschein dran.

Ganz so leicht ist es nicht.Da müssen viele Fragen richtig beantwortet werden und ein polizeiliches Führungszeugnis erteilt werden.

Questia

| "man kommt viel zu leicht an einen Waffenschein dran." |

Soweit ich weiß, gibt es Unterschiede bei den Waffenscheinen. Die Zahl der Anträge auf den "kleinen Waffenschein" soll gestiegen sein. Den zu bekommen, ist einfacher, wegen der Einschränkung auf erlaubte Waffen.

TeddyWestside

Eine Pistole dürfen Sie nur mit sich führen, wenn Sie 1. eine WBK haben und 2. einen Waffenschein. Bei Veranstaltungen grundsätzlich gar nicht. 

Wenn Sie nur einen Waffenschein haben, dürfen Sie eine scharfe Waffe besitzen (mit WBK), transportieren dürfen Sie sie nur z.B ohne Munition, auseinander gebaut, gut verpackt. 

Schneeflocke ❄️

"Wo dürfen Sie denn eine Schusswaffe mitführen?"

 

Auf den Hochsitz. Das zu belauschende Musikfestival besteht dann aber eher aus Grillengezirpe und Auerhahngekäcker. Statt Fußballspiel dürfen Sie mit Maiskörnern herumschleuderende Wildschweine beobachten.😉

Daniel Schweizer

Soviel ich weiss, ist das Mitführen/Tragen von Schusswaffen in Deutschland der Polizei oder entsprechend tätigen Sicherheitsdiensten erlaubt. Es wäre mir neu, dass sonst jemandem das Mitführen von Schusswaffen an Fussballspielen oder Musikfestivals erlaubt wäre, denn die bestehenden rechtlichen Regelungen sehen das schlicht nicht vor!

Daniel Schweizer

Offensichtlich haben Sie die Voraussetzungen im von Ihnen zitierten Text nicht durchgelesen. Ansonsten wäre Ihnen aufgefallen, dass die Bewilligung eine Waffe zu führen so oder so ein absoluter Ausnahmefall darstellt und eine solche Person sogar nachweisen muss, dass er die Waffe tragen muss (Bedrohungssituation). Das Mitführen einer Schusswaffe an ein Konzert ist deshalb nur für Personen möglich, die als Personenschützer für Dritte arbeiten, oder aber als Person selber massiv bedroht sind!  Die Bewilligungen dafür werden nach äusserst strengen Massstäben und sehr restriktive vergeben. Da gibt es nichts mehr zu regeln, weil da ist schon total überreguliert! Für Otto Normalbürger ist da rein gar nichts vorgesehen. Der wird ja schon verhaftet, wenn er einen Umweg vom Schiessstand zum Wohnort fährt!

Schneeflocke ❄️

Als Privatperson dürfen Sie ihre Waffe nicht mit zu Fussballspielen oder Musikfestivals mit sich führen, auch dann nicht, wenn Sie für die Waffe eine Erlaubnis haben. 

Sisyphos3

Frage ?

sind Schusswaffen, Messer und so Zeugs heute erlaubt ?

also über was reden wir,

Dinge die doch bisher schon verboten sind

was nützt ein Verbot / Gesetz das nicht beachtet oder geandet wird ?

ist doch für die Katz wie der Volksmund sagt

TeddyWestside

"Außerdem sollten Schusswaffen und Messer auch bei Fußballspielen und auf Musikfestivals verboten sein zum Schutz von allen.  "

 

Da geb ich Ihnen recht. Die deutschen Gesetze übrigens auch, schon lange. 

Scharfe Schusswaffen dürfen Sie eh nur mit WBK besitzen, mitführen zu Fußballspielen schon gar nicht. Selbst für PTB-Schreckschusswaffen brauchen Sie heutzutage eine Erlaubnis, um Sie bei sich zu tragen

Questia

Stimmung - äh Stimmenfang

"sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Rheinischen Post. Die Bundesregierung sei "nicht bereit, sich ernsthaft um die Beschränkung der illegalen Migration zu kümmern."

Ich betracht solche Aussage als Verweigerung der Union, die wirklichen Probleme und deren Lösung zu erkennen.

Ich vornehmliches Ziel scheint mir Stimmengewinn durch Stimmungsmache - und sie haben immer noch  nicht erkannt, dass die Wählenden das Original bevorzugen.

Es wird das Problem des islamistischen Terrors mit der illegalen Migration kausal verknüpft. Nun soll also das Problem des Terrors mit Hilfe von Asylgesetzen behoben werden.

Das  kann nicht funktionieren, weil diese Kausalität bei genauem Hinsehen keinen Bestand hat.